Mehrere Kartellämter, darunter die FTC, werfen dem Unternehmen unfairen Wettbewerb vor.[9] Qualcomm soll Lizenzgebühren erhoben haben, die über dem FRAND-Maßstab lagen[9], und weitreichende Lizenzbedingungen verlangen.[10] Zur Durchsetzung seiner Bedingungen soll Qualcomm mit dem Abbruch von Lieferungen gedroht haben.[11]
Die Volksrepublik China verhängte 2015 gegen Qualcomm eine Strafe von umgerechnet 882 Mio. Euro, die Qualcomm akzeptierte.[12]
Die südkoreanische Kartellbehörde, Korea Fair Trade Commission (KFTC), belegte Qualcomm mit einer Strafzahlung von 814 Mio. Euro.[13] Sie warf Qualcomm vor, „Patente nur an Smartphone-Hersteller lizenziert, auf angemessene Verhandlung der Lizenzbedingungen verzichtet und andere Hersteller für die Nutzung von deren Patenten nicht fair bezahlt“, sowie Kunden genötigt zu haben, „parallel zum Einkauf von Chips auch Patentlizenzierungsabkommen zu unterzeichnen.“[14] Hiergegen kündigte Qualcomm Rechtsmittel an.[15] Apple unterstützte die Ermittlungen der KFTC, was einen jahrelangen und bis heute andauernden Rechtsstreit zwischen Apple und Qualcomm auslöste.[16]
Im Januar 2018 verhängte die EU-Kommission gegen Qualcomm eine Buße in Höhe von 997 Millionen Euro (4,9 % des Jahresumsatzes 2017) wegen Missbrauchs seiner Marktmacht. Wettbewerber seien in rechtswidriger Weise mehr als fünf Jahre lang vom Markt für LTE-Baseband-Chipsätze ausgeschlossen worden, indem Preisnachlässe für Apple mit der Bedingung verknüpft wurden, dass in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Chipsätze von Qualcomm verwendet werden.[17] Qualcomm kündigte am 24. Januar 2018 an, hiergegen Berufung vor dem Gericht der Europäischen Union einzulegen.[18]
Im Mai 2019 urteilte ein United States District Court, dass Qualcomm gegen den Federal Trade Commission Act verstoßen hat. Das Gericht verfügte, Qualcomm dürfe Käufer von Chips nicht mehr zu Lizenzierung von Patenten verpflichten, keine Exklusivverträge mit Unternehmen wie beispielsweise Apple schließen und sich nicht mehr weigern, Patentlizenzen nach den FRAND-Prinzipien zu vergeben. Qualcomm kündigte an, in Berufung zu gehen.[19]
Im Juli 2019 belegte die EU-Kommission Qualcomm mit einer Buße in Höhe von 242 Millionen Euro. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen missbraucht, indem es mit Dumpingpreisen den Konkurrenten Icera vom Markt verdrängte.[20]
Seit dem Beginn des Jahres 2017 befinden sich Qualcomm und Apple in einem weltweiten Rechtsstreit. Apple verklagte im Januar 2017 Qualcomm auf Zahlung von einer Milliarde Euro wegen überhöhter Lizenzgebühren und zurückbehaltener Rabatte.[21] Qualcomm wiederum verklagte Apple daraufhin weltweit wegen Verletzung seiner Patente.
Der Hintergrund des Rechtsstreits ist Folgender: Apple bezieht Mikrochips nicht direkt von Qualcomm, sondern über Produktionspartner in China.[22] Diese bezahlen Lizenzgebühren an Qualcomm, die sie Apple wiederum in Rechnung stellen. Apple wiederum zahlt ebenfalls (zusätzlich zu den Produktionspartnern) Lizenzgebühren an Qualcomm. Diese beziehen sich auf die Endprodukte. Hinsichtlich dieser Lizenzgebühren, die Apple an Qualcomm zahlt, gewährt Qualcomm Apple Rabatte hinsichtlich der Verkäufe Qualcomms an die Produktionspartner Apples.[22][23] Nach der Vertragsbeziehung können die Rabatte im Falle von Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Qualcomm entfallen.[23] Als die südkoreanische Kartellbehörde gegen Qualcomm ermittelte, unterstützte Apple diese. Daraufhin behielt Qualcomm die Rabatte zurück.[24] Apple verklagte im Januar 2017 Qualcomm auf Zahlung der Rabatte und Rückzahlung der Lizenzgebühren.[25] Apple wirft Qualcomm überhöhte Lizenzgebühren und die Zurückbehaltung der Rabatte vor,[26] sowie an den Verkäufen und Lizenzgebühren doppelt zu verdienen.[16] Im März 2019 urteilte ein kalifornisches Gericht, dass die Forderung Apples gegen Qualcomm bestehe und in Höhe von einer Milliarde Euro weiterhin offen sei.[23]
Qualcomm verklagte wiederum Apple weltweit wegen illegaler Nutzung seiner Patente, darunter auch in Deutschland. Am 20. Dezember 2018 erwirkte Qualcomm vor dem Landgericht München gegen Apple ein Verkaufsverbot für das iPhone 7, das iPhone 8 und das iPhone X in Deutschland wegen Verletzung eines Europäischen Patents zur Stromversorgung für elektrische Verstärker.[27] Qualcomm löste dieses vorläufig vollstreckbare Verkaufsverbot am 3. Januar 2019 durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1,34 Milliarden Euro aus. Fünf weitere Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentrechtsverletzungen, darunter vier Klagen zu Spotlight & Suchen und Siri, wies das Landgericht München ab.[28][29] Eine weitere Klage wegen Patentrechtsverletzung wies das Landgericht Mannheim ab.[30] Am 27. März 2019 wurde bekannt, dass im Rahmen eines weiteren Patentrechtsstreits Apple ein Verkaufsverbot einiger iPhones in den USA drohen könnte.[31]
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