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Federal Trade Commission

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Verwaltungsgebäude der FTC in Washington, D.C.
Federal Trade Commission Eingangsbereich in Washington, D.C.

Die Federal Trade Commission (FTC, zu Deutsch etwa „Bundeshandelskommission“) ist eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika mit Sitz in Washington, D.C. Sie wird von fünf Commissioners geleitet, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Ihre verfassungsrechtliche Stellung wurde durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Trump v. Slaughter (2026) grundlegend verändert.

Die FTC hat derzeit 1.200 Mitarbeiter. Sie wird von fünf Commissioners geleitet, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Gemäß dem FTC Act[3] dürfen nicht mehr als drei Commissioners derselben politischen Partei angehören.

Gründung und Aufgaben

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Die FTC wurde im Jahr 1914 als Nachfolgerin des Bureau of Corporations gegründet. Sie ist für die Zusammenschlusskontrolle und den Verbraucherschutz zuständig und wird bei direkten Beschwerden von Konsumenten oder Unternehmen gegen einzelne Unternehmen tätig. Die FTC kann weitergehende Untersuchungen auch bei Anfragen des Kongresses oder Veröffentlichungen in der Presse unternehmen.

Die Aufgabenstellung der Behörde wird allgemein damit beschrieben, unfairen und täuschenden Praktiken zu begegnen, um das Funktionieren eines konkurrenzbestimmten Marktes sicherzustellen. Sie geht hier über die Aufgabenstellung einer Wettbewerbsbehörde hinaus, indem sie auch Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt.

Verfassungsrechtliche Entwicklung

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Die FTC galt über Jahrzehnte als unabhängige Bundesbehörde. Nach dem Federal Trade Commission Act konnten die Commissioners grundsätzlich nur aus wichtigem Grund („for inefficiency, neglect of duty, or malfeasance in office“) durch den Präsidenten abberufen werden. Diese gesetzliche Beschränkung der Abberufungsbefugnis war seit der Entscheidung Humphrey's Executor v. United States (1935)[4] vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten als verfassungsgemäß anerkannt.

Mit Urteil vom 29. Juni 2026 (Trump v. Slaughter)[5] gab der Supreme Court diese Rechtsprechung auf. Das Gericht entschied, dass die gesetzlichen Beschränkungen für die Abberufung von FTC-Kommissaren gegen die Gewaltenteilung der Verfassung verstießen, da die Federal Trade Commission exekutive Gewalt ausübe und ihre Mitglieder deshalb der Kontrolle des Präsidenten unterliegen müssten. Die bis dahin maßgebliche Entscheidung Humphrey's Executor wurde insoweit ausdrücklich aufgehoben.

Das Urteil gilt als grundlegende Änderung des verfassungsrechtlichen Status der FTC und anderer traditionell als unabhängig angesehener Bundesbehörden. Seither können FTC-Commissioners grundsätzlich vom Präsidenten ohne den bislang gesetzlich vorgesehenen wichtigen Grund abberufen werden.

Vor diesem Hintergrund werden auch mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf das EU-US Data Privacy Framework diskutiert.[6] Die Europäische Kommission hatte den Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten unter anderem auf die unabhängige Stellung der Federal Trade Commission gestützt. Nach dem Urteil des Supreme Court wird deshalb von Datenschutzrechtlern und Datenschutzaktivisten die Auffassung vertreten, dass die rechtlichen Grundlagen des Angemessenheitsbeschlusses in Frage gestellt sein könnten.[7] Die Europäische Kommission hat den Angemessenheitsbeschluss bislang nicht aufgehoben; das Data Privacy Framework gilt formal weiterhin. Ob und in welchem Umfang sich aus der Entscheidung rechtliche Konsequenzen für den transatlantischen Datenverkehr ergeben, ist Gegenstand der rechtlichen und politischen Diskussion.

Kommission der Federal Trade Commission

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Die Kommission besteht aus diesen Mitgliedern (Stand April 2026):[1]

Federal Trade Commission
— FTC —
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Unabhängige Behörde (Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde)
Aufsichts­behörde(n) Bundesregierung (Vereinigte Staaten)
Bestehen seit 26. September 1914 (Vorgänger Bureau of Corporations: 14. Februar 1903)
Hauptsitz Washington, D.C.
Behördenleitung Andrew N. Ferguson[1]
Mitarbeiter 1131 (2018)[2]
Website www.ftc.gov
Mitglied Politische Partei Dienstantritt Dienstende*
Andrew N. Ferguson (Chair) Republikaner 2. April 2024
Mark R. Meador Republikaner 16. April 2025
vakant
vakant
vakant

Vorsitzender/Leiter

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Der Vorsitzende/Leiter der Federal Trade Commission ist einer der fünf Mitglieder der Kommission. Bis 1950 wechselte der Vorsitz jährlich entsprechend einer festgelegten Reihenfolge. Seitdem wird der Vorsitzende vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt.

Liste der Mitglieder der Federal Trade Commission

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Die Mitglieder der Federal Trade Commission werden nach der Nominierung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vom Senat bestätigt. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Bei einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit, wird der Nachfolger bis zum jeweiligen vorgegebenen Ende der Amtszeit bestätigt. Eine Wiederwahl ist möglich. Nach dem Ende der Amtszeit kann das Mitglied bis zur Wiederwahl eines Nachfolgers im Amt bleiben.

Bei der erstmaligen Einrichtung der Kommission wurde die Laufzeiten so gestaltet, dass die Enden der Amtszeit der jeweiligen Sitze in verschiedenen Jahren liegen.

Bei diesem Sitz begann der regelmäßige siebenjährige Zyklus am 25. September 1917. Die Amtszeit des derzeitigen Inhaber geht somit bis zum 25. September 2029.

Bei diesem Sitz begann der regelmäßige siebenjährige Zyklus am 25. September 1918. Die Amtszeit des derzeitigen Inhaber geht somit bis zum 25. September 2030.

Bei diesem Sitz begann der regelmäßige siebenjährige Zyklus am 25. September 1919. Die Amtszeit des derzeitigen Inhaber geht somit bis zum 25. September 2031.

Bei diesem Sitz begann der regelmäßige siebenjährige Zyklus am 25. September 1920. Die Amtszeit des derzeitigen Inhaber geht somit bis zum 25. September 2032.

Bei diesem Sitz begann der regelmäßige siebenjährige Zyklus am 25. September 1921. Die Amtszeit des derzeitigen Inhaber geht somit bis zum 25. September 2026.

Commons: Federal Trade Commission – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. 1 2 Commissioners. FTC, abgerufen am 9. April 2026 (englisch).
  2. ↑ Data, Analysis & Documentation: Federal Employment Reports
  3. ↑ Federal Trade Commission Act. In: ftc.gov. Federal Trade Commission, abgerufen am 3. Juli 2026.
  4. ↑ Humphrey's Executor v. United States, 295 U.S. 602 (1935). (PDF) In: United States Reports. Library of Congress, abgerufen am 3. Juli 2026.
  5. ↑ Trump, President of the United States et al. v. Slaughter et al. (PDF) In: supremecourt.gov. Supreme Court of the United States, 29. Juni 2026, abgerufen am 3. Juli 2026.
  6. ↑ Mark Mantel: Kartenhaus? Wie ein US-Urteil den transatlantischen Datenfluss sprengen könnte. In: heise online. 2. Juli 2026, abgerufen am 3. Juli 2026.
  7. ↑ noyb: US Supreme Court just blew up EU-US data transfers. In: noyb – European Center for Digital Rights. 1. Juli 2026, abgerufen am 3. Juli 2026 (englisch).