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Pacta sunt servanda

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Pacta sunt servanda (lat. für Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue. Es besagt, dass wirksam geschlossene Verträge von den Parteien einzuhalten sind und dass sie an ihre vertragliche Zusagen gebunden bleiben. Der Satz gilt in allen Rechtsordnungen des Privat- und öffentlichen Rechts, oder dem Völkerrecht. Das Rechtsprinzip zählt zu den tragenden Grundsätzen des Vertragsrechts. Einschränkungen gelten naturgemäß etwa bei Leistungsstörungen, Vertragsbeendigungen oder Unwirksamkeit.

Geltungsbereich

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Im deutschen Zivilrecht folgt die Pflicht zur Erfüllung von Schuldverhältnissen aus § 241 Abs. 1 BGB. Da das Schuldverhältnis seinem Inhalt nach jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten kann (§ 242 Abs. 2 BGB), ist die Leistung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bewirken (§ 242 BGB). Verletzt eine Partei Pflichten aus dem Vertrag, macht sie sich gemäß §§ 280 f. BGB schadensersatzpflichtig, wenn sie den Schaden zu vertreten hat. Unter den Voraussetzungen der § 323 ff. BGB kann die andere Partei auch vom Vertrag zurücktreten.

Da im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG auch zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (Behörden) und Bürgern Verträge geschlossen werden können – es wird dabei von öffentlich-rechtlichen Verträge gesprochen – gilt das Rechtsprinzip der Einhaltungspflicht auch hier.[1] Dabei handelt es sich nicht um das übliche Subordinationsverhältnis zwischen Staat und Bürgern, sondern um ein „Gleichordnungsverhältnis“.[2]

Die Regel pacta sunt servanda zählt in Hinsicht auf Staatsverträge (treaties) zu den anerkannten Grundsätzen des materiellen Völkerrechts zwischen Staaten untereinander.[3] Im Völkerrecht gilt zudem der Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts. Kodifiziert ist er in Art. 26 des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV): „Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“ Nach Art. 27 WÜRV kann sich keine Vertragspartei auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.[4]

Ein Vertrag bedarf grundsätzlich keiner Form. Mündlich geschlossene Verträge sind ebenso bindend wie schriftliche, soweit nicht das Gesetz für einzelne Geschäfte eine besondere Form vorschreibt.

Der Satz selbst stammt nicht aus dem römischen Recht. Im römischen Recht hatte das Wort pactum eine spezifische Bedeutung und bezeichnete zunächst die Befreiung des Schuldners von seiner deliktischen Haftung durch Erlass. Später wurde aus pactum eine unselbstständige Nebenabrede, beispielsweise zum Zweck der Stundung. Eine Klage war aber nicht möglich. Im klassischen Recht des 1.–3. Jahrhunderts entstand ein verbindlicher und damit klagbarer Vertrag nur unter der Voraussetzung, dass die Übereinkunft der Parteien einen der typisierten Verträge betraf, wie er aus dem ius civile zur Verfügung stand. Dabei handelte es sich etwa um Kaufverträge (emptio venditio), auf Mietverträge (locatio conductio) oder Auftragserteilungen (mandatum). Gerade das einseitige an den Auftragnehmers gerichtete Leistungserfordernis macht deutlich, welche Bedeutung dem „gegebenen Wort“ beigemessen wurde. Der Gegensatz zum klagbaren Vertrag (contractus oder conventio) war das formlose und deshalb unklagbare[5] pactum.[6] Pacta waren nur im Rahmen einer Nebenabrede (pactum adiectum), also als zusätzliche Abmachung zu einem formbedürftigen Vertrag – wie etwa der Stipulation – klagbar. Alle Konsensualverträge und mit ihnen im Zusammenhang stehende pacta beruhten auf Treu und Glauben (bona fides).[7]

Der numerus clausus klagbarer Verträge wurde nur allmählich erweitert und erst im Mittelalter entwickelte die Kanonistik aus religiösen Erwägungen den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die erste schriftliche Bestätigung findet sich im Liber Extra Papst Gregors IX. Das Prinzip sollte ausdrücken, dass auch formlose Vereinbarungen (pacta nuda) rechtsverbindlich sind und nicht nur die contractus des römischen Rechts.

Die Klagbarkeit aller formlosen Versprechungen warf bald neue Probleme auf, da nun geschäftlich unerfahrene Vertragspartner vor unüberlegten Geschäftsabschlüssen weniger geschützt schienen. Als neues Abgrenzungskriterium für einen ernsthaften Vertragswillen bediente man sich der Causa-Lehre. Die Gültigkeit eines Vertrages sollte nicht an der Form, sondern an der Zweckbestimmung, derentwegen eine Vereinbarung geschlossen wurde, beurteilt werden.[8]

  • Anwaltsgeschichten. „Pacta sunt servanda?“ In: Monatsschrift für Deutsches Recht. Band 74, Heft 18, veröffentlicht/Copyright: 18. September 2020. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, S. r15-r15.
  • Peter Landau: Pacta sunt servanda. Zu den kanonistischen Grundlagen der Privatautonomie. In: Mario Ascheri u. a.: „Ins Wasser geworfen und Ozeane durchquert“. Festschrift für Knut Wolfgang Nörr. Köln [u. a.] 2003, S. 457–474.
  • Daphne Penna: Religious influences on medieval civil law. The pacta sunt servanda principle in Byzantine and medieval Western law. In: Droit et société à Byzance et dans sa sphère d’influence. 2022, ISBN 10-94824-07-8, S. 33–50.
  • Thomas Raab: Änderungskündigung, Widerrufsvorbehalt, Freiwilligkeitsvorbehalt und der Grundsatz „pacta sunt servanda“. In: Horst Konzen etc. (Hrsg.): Festschrift für Rolf Birk zum siebzigsten Geburtstag. Tübingen, Mohr Siebeck 2008, ISBN 978-3-161-49564-9.
  • Marc-Philippe Weller: Die Vertragstreue – Vertragsbindung, Naturalerfüllungsgrundsatz, Leistungstreue. Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149683-7.
Wiktionary: pacta sunt servanda – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. ↑ Klaus Stern: Zur Grundlegung einer Lehre des öffentlichrechtlichen Vertrags. In: VerwArch 1958, S. 106 ff., hier S. 114.
  2. ↑ Ferdinand O. Kopp: Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar. 1. Auflage, C. H. Beck, München 1974 (10. Auflage 1994; danach fortgeführt unter Kopp/Schenke, derzeit 27. Auflage 2021). § 40, Rnr. 24.
  3. ↑ Karl-Heinz Böckstiegel: Pacta sunt servanda. In: Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts über Eigentumsentziehung: Eine Untersuchung zu Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. De Gruyter, Berlin / Boston 1963, S. 122–136, hier S. 122.
  4. ↑ Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (deutsche Übersetzung). In: fedlex.admin.ch. Abgerufen am 8. November 2026.
  5. ↑ Paulussentenzen 2, 14, 1: ex nudo pacto inter cives romanos actio non oritur – aus einem einfachen pactum entsteht zwischen römischen Bürgern keine Klage.
  6. ↑ Digesten 2, 14; Codex Iustinianus 2, 3.
  7. ↑ Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7. Auflage. Springer, Zürich 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, S. 102 f.
  8. ↑ Stephan Meder: Rechtsgeschichte., 4. Auflage, Böhlau, S. 162–163.