Die Republikaner

Basisdaten
Gründungsdatum:	26. November 1983
Gründungsort:	München
Mitglieder:	7.500 (Stand: Januar 2005)
Vorsitzender:	Rolf Schlierer
stellvertretende Vorsitzende:	Ursula Winkelsett, Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch
Adresse:	Die Republikaner Postfach 870210 13162 Berlin
Parteigliederung:	Landesverbände, Kreisverbände
Website:	www.rep.de
E-Mail:	info@rep.de

DIE REPUBLIKANER (Kurzbezeichnung: REP) sind eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland. In ihrer Selbstdarstellung definiert sie sich als konservativ. Der Verfassungsschutz stuft sie dagegen als rechtsextrem ein. Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren erzielte sie im Spektrum rechts der bürgerlichen Parteien Aufsehen erregende Wahlerfolge. Derzeit spielt sie aber im Vergleich zu anderen Parteien im äußerst rechten Bereich wie der NPD oder DVU eine untergeordnete Rolle und ist nur in kommunalen Parlamenten vertreten.

Inhaltliches Profil

Seit ihrer Gründung 1983 haben die Republikaner vergleichsweise viele Grundsatzprogramme vorgelegt. Bedeutend waren das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte, das 1987er Programm, welches von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde, und das Programm von 1990, mit dem sich die Partei - nach einigen Wahlerfolgen - ein gemäßigteres Bild geben wollte. (Vergleiche Geschichte.)

Das derzeit gültige, 2002 verabschiedete Parteiprogramm bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert Traditionen von den Freiheitskriegen 1813/15 über Fichte und Hegel bis zu Politikern der Bundesrepublik Deutschland wie Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer deutschen Kulturnation in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es zeichnet das Bild einer von Parteienmonopol, multinationalen Konzernen, Medien-Indokrination und Überwachungsstaat okkupierten Scheindemokratie. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gibt, soll Abhilfe schaffen.

Außenpolitik

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit kultureller Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein Europa der Vaterländer, also der gleichberechtigten Nationalstaaten. Es sieht Europa als Hort des christlichen Abendlandes und seiner Werte, während der Islam ein spalterischer Fremdkörper sei. Deshalb verneint es

- den EU-Beitritt der Türkei und weiterer, vor allem osteuropäischer Staaten;

- die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt;

- der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden;

- die deutsche Sprache soll auf EU-Ebene mit Englisch und Französisch gleichberechtigt werden.

Als Folge einer abzulehnenden Büßerhaltung wird selbstbewusst

- ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat

- die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan

- der Abschluss von Entschädigungszahlungen seit 1945

- ein größerer Stimmenanteil Deutschlands gemäß seiner Beitragszahlungen verlangt.

Die Republikaner wollten die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben. Damit machen sie sich umstrittene Ansprüche einiger Vertriebenenverbände zu eigen. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die in den Verträgen zur deutschen Einheit anerkannt wurde, in Frage. Das Gebiet der ehemaligen DDR heißt bei ihnen stets Mitteldeutschland.

Verteidigungspolitik

Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch

- eine gemeinsame Wehrpflicht für Männer und Frauen

- einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als Welthilfspolizist

- innere Stärke und Verwurzelung im Volk

- Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums

Darüber hinaus müsse die Bundeswehr trotz NATO-Integration zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch eine künftige Europaarmee abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.

Innenpolitik

Bürgerrechte der Deutschen sollen gegen die jetzige Staatsform gestärkt, jene der Ausländer dagegen verringert werden. Gefordert wird:

- die Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit;

- Volksabstimmungen zur Annahme des Grundgesetzes, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und Masseneinwanderungen, die den Staatscharakter verändern;

- Wahl des Bundespräsidenten;

- Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form;

- Beseitigung von Sperrklauseln wie der 5-Prozent-Hürde für Splitterparteien;

- Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung;

- Verbot jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und Parteispenden von juristischen Personen;

- strenge Strafverfolgung der kriminellen Machenschaften der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990;

- deutlich härteres Vorgehen gegen Drogenhandel, keine Bagatellisierung „weicher“ Drogen

- Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl als Bürokratieabbau;

- Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, daher Aufhebung der von der rotgrünen Bundesregierung eingeführten Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie strengere Regelungen zur Abtreibung.

Ausländerpolitik

Die Ausländerpolitik nimmt im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor Überfremdung und Masseneinwanderung: Diese schränke das Menschenrecht auf Heimat der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher:

- die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl;

- die sofortige Abschiebung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern;

- der Abbau von Privilegien, die diese z.B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen;

- intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität;

- zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.

Umweltpolitik

Die REP bezeichnen sich selbst als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernkraft eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Aktuell fordern sie:

- keine neuen Atomkraftwerke, aber Weiterbetrieb der bestehenden;

- Förderung alternativer Energiequellen;

- Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs;

- Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards;

- Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz;

- Verbot des Schächtens;

- strengere Gesetze gegen Gentechnik.

In anderen Teilen des Programms sprechen sich die REP allerdings

- für Abschaffung der Ökosteuer sowie

- die Aufhebung aller nicht zwingend erforderlichen Verkehrshindernisse und den Ausbau von Straßen aus.

Parteipolitik

Parteipolitisch grenzt sich das Programm von den etablierten Parteien einerseits, von rechtsextremen Parteien andererseits ab. Die Partei beschloss 1993 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und freien Kameradschaften und unterstützte 2004 auch die Forderung nach einem Verbot der NPD. Die eigentliche Gefährdung des Grundgesetzes sieht sie aber bei CDU, SPD, FDP und Grünen. Deren politische Korrektheit stelle Denkverbote auf. Der Nationalstaat habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht.

Medienpolitik

In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von Schund zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Sie befürworten Schuluniformen und wollen einen Schwerpunkt auf traditionelle Werte und deutsches Brauchtum setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden. Die Geschichte Deutschlands soll in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen, wobei die angebliche Kollektivschuld der Deutschen zurückzuweisen sei. Alle Schüler sollen die deutsche Nationalhymne lernen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet; aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Gegen unsoziale Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher belasten würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als Rechtsextremisten anzusehen sind. Die Kontroverse hierüber beginnt schon beim unscharfen Begriff Rechtsextremismus selbst (zu dessen Problematik vgl. den Artikel dazu).

Politische Beobachter sind generell einig darin, dass die Republikaner weit „rechte“ Positionen vertreten (vergleiche Politisches Spektrum), sowohl konservative als auch rechtsextreme Parteimitglieder haben und Wähler aus beiden Lagern ansprechen wollen. Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ wurde Ende der 1980er Jahre im Hinblick auf die Republikaner geprägt und beschreibt die Verbindung weit rechter Positionen mit populistischem Auftreten. Da die Parteiprogramme der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare als auch offen oder verdeckt rechtsextreme Forderungen enthalten, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus weiterhin erschwert.

Sicht des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextrem ein und beobachtet sie seit Dezember 1992 mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Alle Verfassungsschutzberichte seitdem sehen „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“. Nach aktuellem Bericht (2004) machten „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, dass „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge.

Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei immer wieder mit juristischen Mitteln. Zudem kritisiert sie in ihrer Parteizeitung wiederholt und polemisch die entsprechenden Behörden. Zwischenzeitlich gelangen ihr mit der juristischen Strategie Erfolge: so wurde den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz und Berlin zeitweise die nachrichtendienstliche Beobachtung der REP untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem von der Partei oft zitierten Urteil von 1998 (AZ: VG26 A623.97), dass keine hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Republikaner vorlägen. Diese Verbote sind später aber wieder aufgehoben worden.

Umstrittene Forderungen und Äußerungen der Republikaner

Die Republikaner selbst distanzieren sich oft vom Rechtsextremismus und insbesondere den Parteien DVU und NPD, vertreten aber zum Teil dieselben oder ähnliche Ziele; auch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden (vergleiche unten Geschichte). Zu den umstrittenen Zielen der REP gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine politisch korrekte Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Ausländern zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen sie. Nach Meinung von Beobachtern beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt ausländerfeindliche Ressentiments.

Die deutsche Geschichte nimmt im REP-Programm viel Raum ein. Es behauptet, diese werde - besonders im Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit - bewusst verzerrt dargestellt, um Deutschland zu schaden. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Siegermächte und einer nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“, gegen die auch an anderen Stellen polemisiert wird. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien.

Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen werden von Kritikern so gedeutet, dass sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, aber versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. So könne man beispielsweise in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaats ohne föderale Machtkontrolle des Bundes sehen. Generell enthielten - so Kritiker weiter - Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewusst gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen. Auch dieser spricht von einer „demokratischen Fassade“ der Partei.

In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z.B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? - Nicht mit uns!“ Solche rechtspopulistischen Sprüche knüpfen nach Ansicht vieler Beobachter rhetorisch wie inhaltlich auch an Propaganda der Nationalsozialisten an.

Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen extrem rechte, ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie sich 1994 für Steffen Heitmann aus, der als anfänglicher CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an umstrittenen Äußerungen scheiterte; im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte sprachen sie von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Martin Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen eher bürgerlich-konservativ.

Struktur

Unterorganisationen der REP Republikanische Jugend (RJ) Rep. Bund d. öffentl. Bediensteten (RepBB) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) Republikanischer Hochschulverband (RHV) Rep. Mittelstandsvereinigung (RMV) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

Neben dem Bundesverband existieren in allen 16 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Einer der aktivsten Verbände ist derzeit der Landesverband Berlin. Traditionell stark sind die Verbände Baden-Württemberg und Bayern; in diesen Ländern hatten die Republikaner bisher auch ihre besten Wahlergebnisse.

Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ihre Hochburgen sind im wesentlichen das baden-württembergische Frankenland - besonders Heilbronn - , die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreis Karlsruhe, die Region Stuttgart - besonders der Landkreis Esslingen - , die Vorderpfalz - besonders Germersheim -, Pirmasens, Berlin-Wedding, das Ruhrgebiet, der Allgäu, sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München). In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf.

Ihre Parteimitglieder stammen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr "rechts" genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten; einige Beobachter bezweifeln dies.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Facharbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er Jahren hatten die REP 1989 neben älteren Jahrgängen auch Jungwähler angesprochen. Der formale Bildungsstand der REP-Wähler ist gering, unter Abiturienten und Hochschulabsolventen finden sich fast keine REP-Wähler. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formal Kirchenzugehörigen, hier vor allem kirchenfremden Katholiken. Weltanschaulich hat ein Großteil der REP-Wähler mehreren Studien zufolge ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (wobei dieser Begriff umstritten ist). Diese wählen allerdings keineswegs sicher die Republikaner, sondern schwanken zwischen Nichtwahl und einer der Volksparteien.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben aber keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen, auch um öffentliche Fördergelder zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen. Auch unternahmen die REP seit 1989 den Versuch, eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem (umstrittenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 177), das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck (BGB §80) berief und ein Parteienprivileg in dieser Frage verneinte. Vgl. Pressemitteilung des BVerwG.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit 2004 Zeit für Protest! (vormals: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000.

Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zur Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).

Geschichte

Entstehung

Die Anfänge der Republikaner liegen in den frühen 1980er Jahren. Sie entstanden als rechte Abspaltung von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte dann aber mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung im Juli 1983 bürgte.

Dies führte zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt. Diese hatten die CSU auch aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß, mit dem sie schon längere Zeit unzufrieden gewesen waren, verlassen.

1983-1985: Die Ära unter Franz Handlos

Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am 26. und 27. November in München vollzogen. Die Partei erhielt den Namen DIE REPUBLIKANER (REP). Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war 1981 mit einem Buch über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS in scharfe Kritik geraten.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte „geistig-moralische Wende“ vermissten. Vor allem die traditionell konservativen wehrpolitischen Arbeitskreise der Unionsparteien hatten mit Übertritten zu den REP zu kämpfen. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970ern diskutierten „vierten Partei“, einer Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet, die eine rechtskonservative Wählerschaft binden sollte. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Strauß prognostizierte ihnen allerdings keine Zukunft und meinte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Konkurrenz dulden und sie strikt ausgrenzen würde. In der Tat begannen die REP sich daraufhin weiter nach rechts zu bewegen.

Handlos und Voigt gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild der französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Er gewann den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Auf dem Parteitag in Siegburg wurde er am 16. Juni 1985 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Daraufhin verließen Handlos und Voigt die Partei. Handlos gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Voigt wollte zunächst zur FDP gehen, kehrte aber später zu den Republikanern zurück.

1985-1994: Die Ära unter Franz Schönhuber

Schönhuber konzentrierte die Arbeit auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und engagierte Harald Neubauer, der vorher Chefredakteur einer Zeitung Gerhard Freys war, als Generalsekretär, bayerischen Landesvorsitzenden und Chef der Parteizeitung. 1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Diesen konnten sie bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie aus dem Stand 7,5 Prozent der Stimmen. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass sich der NPD-Landesverband in Berlin nach einem Verbot durch die Alliierten kurz zuvor aufgelöst hatte. Dadurch waren die Republikaner bei diesen Wahlen die einzige bekannte Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z.B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod"; dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.

Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 errang die Partei 7,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten, darunter auch Schönhuber, ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6% aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4% kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von CSU zu den REPs spricht.

Datei:REP Europawahlen Kopie.PNG

Europawahlergebnisse der REP

Durch den überraschenden Erfolg entbrannte innerhalb von CDU und CSU eine Diskussion um den Umgang mit den Republikanern. Insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner stand in der Kritik, weil er zukünftige Koalitionen mit den REP nicht ausschließen wollte. Das Bundespräsidium der CDU beendete diese Diskussion am 4. Juli 1989, indem es Koalitionen mit den Republikanern generell ausschloss.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen auch zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen. Die bald nach ihrem nun vielfältig präsenten Vorsitzenden so genannte Schönhuber-Partei wurde deutschlandweit Gesprächsthema. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, es folgte zunächst nur das Hamburger Landesamt. Die anderen Verfassungsschutzbehörden prüften eine Beobachtung bis 1992 (s.u.).

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder. Aussteigende Parteimitglieder berichteten von Fehlwirtschaft, Korruption und sogar Gewalttätigkeiten. So kam es zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung. Aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traten mehrere Abgeordnete aus.

Die Wende von 1989 in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Neue Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung zwangen Schönhuber am 25. Mai 1990 zum Rücktritt vom Parteivorsitz. Darüberhinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Juli 1990 wurde Schönhuber mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle ihre Abgeordnete im Europäischen Parlament außer Schönhuber selbst.

Datei:REP Bund.png

Bundestagswahlergebnisse der REP

Die zehn Landtagswahlen 1990 und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein triumphaler Wahlsieg. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden anderen bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland. Franz Schönhuber setzte 1990 eine Abgrenzung gegen diese durch, die er selbst später brach (s.u.).

1992 gelang den Republikanern im Zuge der Asyldebatte mit 10,9 Prozent der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Jedoch wies ihre parlamentarische Arbeit immer wieder die offenkundige Fixierung auf das Thema Ausländer auf, mit dem sie nahezu alle anderen Probleme in Verbindung brachten. So waren die parlamentarischen Initiativen der REP größtenteil an das Innenministerium gerichtet, um zu "beweisen", dass das Kriminalitäts- und Gefahrenpotenzial vor allem von Ausländern ausginge.

Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den entsprechenden Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war.

In den frühen 90er Jahren gewannen die REP prominente Neumitglieder, darunter den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, das Weiße Rose-Mitglied Hans Hirzel, den sie 1994 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, den langjährigen Würzburger Oberbürgermeister Klaus Zeitler (vorher SPD) und Udo Bösch, Offizier des Bundesnachrichtendienstes. Die beiden letztgenannten verließen die Partei bald wieder und kritisierten dabei Schönhubers autoritäre Führung sowie mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter auch der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es Parteitagsbeschlüssen von 1990 widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei im Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

1994 bis heute: Die Ära unter Rolf Schlierer

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rolf Schlierer gewählt. Schönhuber trat am 16. November 1995 aus der Partei aus.

Auch nach dem Wechsel des Vorsitzes gewannen die Republikaner nicht an Bedeutung. Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Bisher hat dies allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner gehabt, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

2001 verfehlten die REPs auch in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die 5-Prozent-Grenze. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Eine von NPD und DVU angestrebte Zusammenarbeit lehnte der Parteivorstand der Republikaner wiederholt ab. Dies führte auch zu massiven Auseinandersetzungen, da in Dresden beispielsweise Mitglieder (bis zu ihrem Auschluß) in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mitwirkten. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen. Lorenz wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und trat zur NPD über. Der Hamburger Landesverband löste sich Anfang 2005 auf und trat ebenfalls geschlossen zur NPD über.

Hauptsächlich aufgrund solcher internen Differenzen befindet sich die Partei zur Zeit in einem deutlichen Abwärtstrend, die Mitgliederzahl sank von 15.000 im Jahre 1998 auf 7.500 im Jahre 2005, die Aktivität der Partei ist in der Öffentlichkeit kaum mehr feststellbar.

Landtagswahlergebnisse der REP

• 1986: Bayern 3,0%
• 1988: Baden-Württemberg 1,0%
• 1989: Berlin 7,5% (11 Sitze)
• 1990: Saarland 3,4%; Niedersachsen 1,5%; Nordrhein-Westfalen 1,8%; Bayern 3,9%; Berlin 3,1%; Brandenburg 1,1%; Mecklenburg-Vorpommern 0,9%; Sachsen-Anhalt 0,6%
• 1991: Hessen 1,7%; Rheinland-Pfalz 2,0%; Bremen 1,5%
• 1992: Baden-Württemberg 10,9% (15 Sitze); Schleswig-Holstein 1,2%
• 1993: Hamburg 4,8%
• 1994: Niedersachsen 3,7%; Bayern 3,9%; Brandenburg 1,1%; Saarland 1,4%; Sachsen 1,1%; Thüringen 1,3%; Mecklenburg-Vorpommern 1,0%
• 1995: Hessen 2,0%; Berlin 2,7%; Bremen 0,3%; Nordrhein-Westfalen 0,8%
• 1996: Baden-Württemberg 9,1% (14 Sitze); Rheinland-Pfalz 3,5%
• 1997: Hamburg 1,8%
• 1998: Niedersachsen 2,8%; Bayern 3,6%; Sachsen-Anhalt 0,7%; Mecklenburg-Vorpommern 0,5%
• 1999: Hessen 2,7%; Saarland 1,3%; Sachsen 1,5%; Berlin 2,7%; Thüringen 0,8%
• 2000: Nordrhein-Westfalen 1,1%
• 2001: Baden-Württemberg 4,4%; Rheinland-Pfalz 2,4%; Berlin 1,3%; Hamburg 0,1%
• 2002: Mecklenburg-Vorpommern 0,3%
• 2003: Hessen 1,3%; Bayern 2,2%; Niedersachsen 0,4%
• 2004: Thüringen 2,0%
• 2005: Nordrhein-Westfalen 0,8%

Literatur

• Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. HARTUNG-GORRE Verlag. 2001. ISBN 3896496670
• Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Würzburg 2000
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999
• Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen- Partei. Verlag Dietz. 1994 ISBN 3801201562
• Manfred Henle: ( R) Ausländer aus. Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Papyrossa Vlg. 1993. ISBN 389438056X
• Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner - Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993)
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Köln 1990
• Claus Leggewie, Ulrich Chaussy, Volker Hartel, Meral. Rüsing: Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch Vlg., 1990. ISBN 3880220115
• Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. 1989. ISBN 3892460159

Siehe auch

• Bekannte Mitglieder der Republikaner
• Landtags- und Europaabgeordnete der REP
• Politische Parteien in Deutschland

Weblinks

• www.rep.de Website der Bundespartei
• www.rep-jugend.de Homepage der Jugendorganisation
• lexikon.idgr.de/ Informationsdienst gegen Rechtsextremismus über die Republikaner
• www.im.nrw.de/ Verfassungsschutz NRW über die Republikaner
• elib.uni-stuttgart.de/ Dissertation von Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? (pdf)