Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal 2007

Referendum

über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

gültige Stimmen

25.3% (59.3%)

17.4% (40.7%)

0.8%

56.4%

Ja

Nein

ungültig

Stimmverzicht

Mehrheit der gültigen Stimmen

50 % Beteiligungsquorum

Anmerkung: Das verfehlte Beteiligungsquorum führte nicht zur Ungültigkeit, sondern nur zur Unverbindlichkeit der Abstimmung.

Quelle: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Portugal, 11. Februar 2007 : Fristenlösung.

Im zweiten Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal, das am 11. Februar 2007 abgehalten wurde, konnte das Stimmvolk Portugals erneut über die Legalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs entscheiden. Ausgelöst wurde die Abstimmung durch einen Beschluss der Assembleia da República, des portugiesischen Parlaments.

Die Abhaltung dieses Referendums war eines der wichtigsten Wahlversprechen der portugiesischen Sozialisten (PS) unter José Sócrates, nachdem bei der ersten Abstimmung zu diesem Thema im Jahr 1998 eine nur sehr knappe Mehrheit (damals 50,9 %) gegen die vorgeschlagene Fristenlösung erbracht hatte.

Beim Plebiszit im Jahr 2007 unterstützte nun eine klare Mehrheit von 59,2 % der Abstimmenden den Vorschlag des Parlaments. Da das geforderte Quorum für eine Verbindlichkeit der Abstimmung (Mindestbeteiligung 50 %) jedoch erneut nicht erreicht wurde, hatte auch dies Abstimmung nur empfehlenden Charakter (Volksbefragung).

Hintergrund

Seit den 1990er Jahren fand in Portugal eine gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit freiwilligen, selbstgewählten Schwangerschaftsabbrüchen statt. Besonders die konservativen Parteien und die in Portugal sehr dominierende katholische Kirche vertraten vehement die Meinung, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Art Mord darstellen würden und lehnten diese daher grundsätzlich ab. Auf der anderen Seite vertraten linke und liberale Parteien die Auffassung, dass das portugiesische Recht mit anderen Staaten in diesem Punkt gleichziehen und einen selbstgewählten Schwangerschaftsabbruch ermöglichen sollte.

Bis 2007 waren Abtreibungen erlaubt, wenn das Leben beziehungsweise die körperliche Verfassung der Mutter gefährdet war (bis zur 12. Woche), im Falle einer Vergewaltigung (bis zur 16. Woche), oder wenn das zu gebärende Kind eine Deformation besitzen beziehungsweise an einer unheilbaren Krankheit leiden würde (bis zur 24. Woche). Im Fall eines illegalen Schwangerschaftsabbruches konnte die Mutter mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. In Europa gehörte Portugal damals zusammen mit Polen, Irland und Malta zu den Ländern mit den strengsten Regekungen zum Schwangerschaftsabbruch.

Bereits im Jahr 1998 wurde eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch mit Fristenlösung im portugiesen Parlament diskutiert. Damals einigte man sich darauf, über die Frage ein Referendum am 8. Juni abzuhalten. Bei diesem sprach sich eine kanppe Mehrheit von 50,9 % der Abstimmenden gegen eine Legalisierung aus. Das Parlament repsektierte die Entscheidung, aber nicht zuletzt aufgrund des sehr knappen Ergebnisses wurde die Angelegenheit weiter politisch diksutiert.

Der Weg zum Referendum

Plakat des Bloco de Esquerda im Abstimmungskampf

Bei der Parlamentswahl in Portugal 2005 erlangte der PS erstmals eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Im Wahlkampf hatte José Sócrates, der spätere Premierminister, versprochen, im Falle eines Wahlsieges das Referendum mit der gleichen Frage zu wiederholen. Dem Versprechen folgend, wurde ein entsprechender Vorschlag im Mai 2005 in das Parlament eingebracht, jedoch von Staatspräsident Jorge Sampaio, dessen Zustimmung für die Abhaltung eines Referendums laut Verfassung zwingend notwendig war, verweigert. Ein wiederholter Beschluss des Parlaments im September 2005 wird vom Verfassungsgericht für unzulässig befunden, weil pro Legislaturperiode beziehungsweise Amtszeit ein Referendum zur gleichen Frage nur einmal beschlossen werden darf.

Bei der Präsidentschaftswahl 2006, bei der Sampaio nicht mehr antreten durfte, setzte sich der sozialdemokratische Kandidat Aníbal Cavaco Silva (PSD) durch. Er signalisierte seine Unterstützung für ein Referendum und das Parlament beschloss dieses ein drittes Mal. das Verfassungsgericht verhandelte daraufhin erneut die Frage der Zulässigkeit und kam mit sieben zu sechs Stimmen am 15. November 2006 zum Schluss, dass es zulässig sei. Präsident Silva legte daraufhin am 29. November 2006 den Termin für das Referendum fest.

Während sich ausnahmslos alle linken Parteien im Parlament (Partido Socialista (PS), Partido Comunista Português (PCP), Partido Ecologista Os Verdes (PEV), Bloco de Esquerda (BE)) dafür aussprachen, lehnten besonders die katholische Kirche und die rechtskonservative Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) dies ab. Die größte Oppositionspartei, die Partido Social Democrata (PSD), war indes gespalten und gab offiziell keine Stimmempfehlung ab. Dennoch vertrat besonders ihr Vorsitzender Luís Marques Mendes die Gegenseite und lehnte den Gesetzesvorschlag der Regierung ab.

Ergebnis

Das Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fand am 11. Februar 2007 statt. Die Verfassung sah ein 50-%-Beteiligungsquorum vor, dass jedoch nur über die Bindungswirkung entschied. Wurde es überschritten, war die Abstimmung verbindlich, wurde es unterschritten, hatte die Abstimmung den Charakter einer Volksbefragung und wurde als unverbindliche Empfehlung gewertet.

Die Abstimmungsfrage lautete:

«Concorda com a despenalização da interrupção voluntária da gravidez, se realizada, por opção da mulher, nas 10 primeiras semanas, em estabelecimento de saúde legalmente autorizado?»

„Befürworten Sie die Entkriminalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs, sofern dieser auf Wunsch der Frau in den ersten zehn Wochen in einer gesetzlich zugelassenen Gesundheitseinrichtung durchgeführt wird?“

– Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Portugal, 11. Februar 2007 : Fristenlösung.

Von den gut 8,8 Millionen Stimmberechtigten nahmen 3.840.176 (= 43,6 %) an dem Plebiszit teil, wodurch das geforderte Beteiligungsquorum verfehlt wurde und die Abstimmung nur empfehlenden Charakter hatte.

Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine klare Mehrheit von 2.231.529 (= 59,25 %) für die vorgeschlagene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, 1.534.669 Abstimmende (= 40,75 %) lehnten diese ab. Der Anteil an ungültigen Stimmen fiel mit 1,9 % etwas erhöht aus.

Endergebnis des Referendums über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal vom 11. Februar 2007

Stimmkreis	Stimm­berechtigte (a)	Abstimmende (b)		ungültige Stimmen (c)		gültige Stimmen		Ja			Nein
	Anzahl	Anzahl	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an c)	Anzahl	Anteil (an c)
Portugal Portugal	8.814.016	3.840.176	43,57 %	73.978	1,93 %	3.766.198	98,07 %	2.231.529	59,25 %	1.534.669	40,75 %

• 
  Ergebnis des Referendums nach Distrikten

Folgen

Der Sieg galt auch als Bestätigung für die damalige Politik der sozialistischen Regierung Sócrates, die erstmals in ihrer Geschichte mit einer absoluten Mehrheit regierte. Obwohl laut portugiesischer Verfassung die Volksabstimmung nicht rechtlich bindend war, da die Stimmbeteiligung unter 50 Prozent lag, beschloss Premierminister Sócrates die Verabschiedung des Gesetzes.

Das Gesetz trat am 10. April 2007 mit der Unterschrift des Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva in Kraft.

Literatur

• Pedro Tavares de Almeida: Portugal. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 1525–1577 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org). 

Weblinks

• Portugal, 11. Februar 2007 : Fristenlösung. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 8. Januar 2020, abgerufen am 25. Mai 2026. 

Einzelnachweise

Wahlen und Abstimmungen in Portugal

hervorgegangen aus: Estado Novo