Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal 1998

Referendum

über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

gültige Stimmen

15.4% (49.1%)

16.0% (50.9%)

0.5%

68.1%

Ja

Nein

ungültig

Stimmverzicht

Mehrheit der gültigen Stimmen

50 % Beteiligungsquorum

Anmerkung: Das verfehlte Beteiligungsquorum führte nicht zur Ungültigkeit, sondern nur zur Unverbindlichkeit der Abstimmung.

Quelle: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Portugal, 28. Juni 1998 : Fristenlösung.

Das erste Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal fand am 8. Juni 1998 statt. Bei dem vom Parlament angesetzten Plebiszit ging es um die Frage, ob das bis dahin sehr strenge Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Portugal zugunsten einer Fristenregelung gelockert werden sollte.

Beim ndum sprach sich eine sehr knappe Mehrheit von 50,9 % der Abstimmenden gegen die vorgeschlagene Fristenregelung aus. Da die Stimmbeteiligung weniger als 50 % betrug, hatte die Abstimmung nur beratenden Charakter, wie eine Volksbefragung.

Der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen blieb weiterhin ein politisches Thema in Portugal, was im Jahr 2007 zu einem weiteren Plebiszit über die Frage der Legalisierung führte.

Das Plebiszit im Jahr 1998 war das erste über einen Gesetzesvorschlag in der Geschichte Portugals, und das zweite überhaupt.

Der Weg zum Referendum

Portugal hatte zu damaliger Zeit eines der strengsten Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in ganz Europa, was zu einem starken Anstieg von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere in den grenznahen Regionen zu Spanien, führte. Aus diesem Grunde brachte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den Gesetzesvorschlag in der Assembleia da República ein, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche zu legalisieren.

Bei der Abstimmung im Parlament sprechen sich 111 von 112 Abgeordneten gegen den Vorschlag aus. Bei den weiteren Verhandlungen zeigt sich, dass eine Fristenlösung für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur zehnten Woche auf mehr Akzeptanz trifft. Die beiden größten Parteien, der Partido Socialista (PS) und der Partido Social Democrata (PSD) könmnen für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament erhalten, knüpfen die Annahme aber an ein Referendum.

Obwohl die Vorlage von der PCP, der PEV und einem Großteil der PS befürwortet wurde, vertrat der damalige Premierminister António Guterres aufgrund seines katholischen Glaubens die Gegenposition. Aus diesem Grunde gab die Partido Socialista offiziell keine Stimmempfehlung ab, ebenso hielt es die die liberal-konservative PSD, die größte Oppositionspartei. Die katholische Kirche und die rechts-konservative CDS-PP riefen hingegen zu einer Ablehnung auf.

Ergebnis

Das Referendum über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fand am 8. Juni 1998 statt. Die Verfassung sah ein 50-%-Beteiligungsquorum vor, dass jedoch nur über die Bindungswirkung entschied. Wurde es überschritten, war die Abstimmung verbindlich, wurde es unterschritten, hatte die Abstimmung den Charakter einer Volksbefragung und wurde als unverbindliche Empfehlung gewertet.

Die Abstimmungsfrage lautete:

«Concorda com a despenalização da interrupção voluntária da gravidez, se realizada, por opção da mulher, nas 10 primeiras semanas, em estabelecimento de saúde legalmente autorizado?»

„Befürworten Sie die Entkriminalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs, sofern dieser auf Wunsch der Frau in den ersten zehn Wochen in einer gesetzlich zugelassenen Gesundheitseinrichtung durchgeführt wird?“

– Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Portugal, 28. Juni 1998 : Fristenlösung.

Von den knapp 8,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen 2.709.503 (= 31,9 %) an dem Plebiszit teil, wodurch das geforderte Beteiligungsquorum verfehlt wurde und die Abstimmung nur empfehlenden Charakter hatte.

Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine sehr knappe Mehrheit von 1.356.754 (= 50,9 %) gegen die vorgeschlagenen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, 1.308.130 Abstimmende (= 49,1 %) befürworteten diese jedoch. Der Anteil an ungültigen Stimmen fiel mit 1,65 % etwas erhöht aus.

Endergebnis des Referendums über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Portugal vom 8. Juni 1998

Stimmkreis	Stimm­berechtigte (a)	Abstimmende (b)		ungültige Stimmen (c)		gültige Stimmen		Ja			Nein
	Anzahl	Anzahl	Anteil (an a)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an b)	Anzahl	Anteil (an c)	Anzahl	Anteil (an c)
Portugal Portugal	8.496.089	2.709.503	31,89 %	44.619	1,65 %	2.664.884	98,35 %	1.308.130	49,09 %	1.356.754	50,91 %

• 
  Ergebnis des Referendums nach Distrikten

Folgen

Laut portugiesischer Verfassung war das Votum des Stimmvolks nicht bindend, da die Stimmbeteiligung unter 50 Prozent lag. Aber auch angesichts der – wenn auch sehr knappen – Mehrheit an „Nein“-Stimmen entschied sich die regierende Partido Socialista unter António Guterres vorerst keine Änderungen im portugiesischen Strafgesetzbuch vorzunehmen.

Das Anliegen beschäftigte die Politik jedoch weiterhin und 2007 fand ein weiteres Referendum zur gleichen Frage statt. Diesmal stimmte eine Mehrheit für die Legalisierung, sodass bald darauf auch in Portugal Schwangerschaftsabbrüche straffrei getätigt werden konnten.

Literatur

• Pedro Tavares de Almeida: Portugal. In: Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook. DNB 1160757275, S. 1525–1577 (englisch, inlibra.com [PDF] zugänglich über https://wikipedialibrary.wmflabs.org). 

Weblinks

• Portugal, 28. Juni 1998 : Fristenlösung. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 8. Januar 2020, abgerufen am 25. Mai 2026. 

Einzelnachweise

Wahlen und Abstimmungen in Portugal

hervorgegangen aus: Estado Novo