Kammergericht

Kammergerichtsgebäude
	; Gerichtsgebäude im Kleistpark
Daten
Ort	Berlin
Baumeister	Paul Thoemer,; Rudolf Mönnich,; Carl Vohl,; Jean Fasquel
Baujahr	1909–1913
Höhe	22 m
Grundfläche	9045 m²
Koordinaten	52° 29′ 33″ N, 13° 21′ 26″ O
Besonderheiten
	nach 1945 Abriss des beschädigten Turms

Das Kammergericht (KG) ist das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin.

Das Gericht ist aus dem Mitte des 15. Jahrhunderts durch den brandenburgischen Kurfürsten Friedrich II. gegründeten Hof-Kammergericht hervorgegangen. Es wurde 1468 erstmals urkundlich erwähnt und gilt als das älteste noch arbeitende Gericht Deutschlands. Das neu erbaute Kollegienhaus diente ab 1735 als Sitz des Kammergerichts. Im September 1913 bezog es ein neues Dienstgebäude in der Schöneberger Vorstadt. Das Haus liegt in der Elßholzstraße 30–33 im Ortsteil Schöneberg des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, steht seit Juni 1993 unter Denkmalschutz und beherbergt auch andere Institutionen der Rechtspflege.

Geschichte des Kammergerichtes

Das Kammergericht ist das älteste deutsche Gericht mit ununterbrochener Tätigkeit. Urkundlich erwähnt wurde es erstmals 1468. Bereits in der Mitte des 14. Jahrhunderts war indes von des Kämmerers Kammer berichtet worden, die als Gericht in Tangermünde am Hof der Markgrafen von Brandenburg, die zugleich Erzkämmerer des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation waren, bestand. Seiner Rechtsprechung waren zum einen die Gegenstände und Personen unterworfen, die keinem Gerichtszwang unterlagen und nur vom Landesherrn selbst belangt werden konnten. Zum anderen war das Kammergericht später bis 1735 oberste gerichtliche Instanz in Kurbrandenburg bzw. im späteren Staat Preußen.^[1] Es entstand wegen des kurfürstlichen Privilegs, wonach gegen Urteile kurfürstlicher Gerichte keine Rechtsmittel an Reichsgerichten möglich waren (Ius de non appellando). Diese Institution diente als oberste Appellationsinstanz wegen der fürstlichen Gerichtsgewalt, die im Herrschaftsbereich des Kurfürsten anstelle der kaiserlichen Reichsgerichte (insbesondere des ab 1495 eingerichteten Reichskammergerichts) gegründet wurde.

Von 1698 bis 1735 hatte das Kammergericht seinen Sitz im alten Kollegienhaus an der Brüderstraße 1 in Kölln. Im Jahr 1735 wurde es unabhängig vom inzwischen königlichen Hof und bezog das neue Kollegienhaus an der Lindenstraße in der von König Friedrich Wilhelm I. erweiterten Friedrichstadt. Der König hatte hier durch Philipp Gerlach das erste große Verwaltungsgebäude seiner Regierungszeit erbauen lassen, um die verschiedenen zivilen, strafrechtlichen, geistlichen und ständischen Gerichte unter einem Dach zusammenzufassen.^[2] Seit dem späten 20. Jahrhundert ist das barocke Kollegienhaus Teil des Jüdischen Museums Berlin.

Ende des 18. Jahrhunderts gliederte sich das Kammergericht in das Hausvogteigericht (Bagatellsachen), den Instruktionssenat (mit Kriminal-Deputation und Zivil-Deputation, daneben Pupillenkollegium) und den Oberappellationssenat.^[3] Ein bekannter Kammergerichts-Prozess im 18. Jahrhundert war das Revisionsverfahren des Predigers Johann Heinrich Schulz (genannt Zopfschultz) gegen seine Suspendierung vom Dienst (1792).^[4] In diese Zeit fällt auch die Tätigkeit von E.T.A. Hoffmann als Kammergerichtsrat in diesem Gebäude (1816). In einem anderen Prozess, der als Indiz für die Unabhängigkeit des Kammergerichtes gilt, unterlag der König, als er der Stadt Berlin die Kosten für das Pflastern der Wege aufbürden wollte.^[5]

Eines der bedeutenden Verfahren des Kammergerichtes im 19. Jahrhundert war der Polenprozess (1847). Er war der erste öffentliche politische Prozess Preußens, fand aber wegen der großen Zahl der Angeklagten nicht im Gerichtsgebäude statt, sondern im neuen Zellengefängnis Lehrter Straße.

1845 waren folgende Untergerichte dem Kammergericht zugeordnet:

Typ	Gericht	Sitz	Anmerkung
Königliches Gericht I Klasse	Stadtgericht Berlin	Berlin
Königliches Gericht I Klasse	Land- und Stadtgericht Brandenburg	Brandenburg
Königliches Gericht I Klasse	Land- und Stadtgericht Havelberg	Havelberg
Königliches Gericht I Klasse	Land- und Stadtgericht Oranienburg	Oranienburg
Königliches Gericht I Klasse	Land- und Stadtgericht Wrietzen	Wrietzen
Königliches Gericht I Klasse	Stadtgericht Potsdam	Potsdam
Königliches Gericht I Klasse	Stadtgericht Prenzlau	Prenzlau
Königliches Gericht I Klasse	Stadtgericht Rathenow	Rathenow
Königliches Gericht I Klasse	Stadtgericht Neu-Ruppin	Neu-Ruppin
Königliches Gericht I Klasse	Justizkammer Schwedt	Schwedt/Oder	für die Stadt Fiddichow und die in Pommern gelegenen Orte der Herrschaft Schwedt
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Beeskow	Beeskow
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Belzig	Belzig
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Cremmen	Kremmen
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Cöpenic	Köpenick
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Dahme	Dahme
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Freyenwalde	Freienwalde
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Jüterbog	Jüterbog
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Lenzen	Lenzen
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Luckenwalde	Luckenwalde
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Starkow	Starkow
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Zehdenick	Zehdenick
Königliches Gericht II Klasse	Land- und Stadtgericht Zossen	Zossen
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Angermünde	Angermünde
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Beelitz	Beelitz
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Bernau	Bernau bei Berlin
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Charlottenburg	Charlottenburg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Gransee	Gransee
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Kyritz	Kyritz
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Alt-Landsberg	Alt-Landsberg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Lychen	Lychen
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Mittenwalde	Mittenwalde
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Nauen	Nauen
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Neustadt Eberswalde	Neustadt Eberswalde
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Oderberg	Oderberg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Perleberg	Perleberg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Pritzwalk	Pritzwalk
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Spandau	Spandau	1842 mit dem Justizamt Spandau zum Land- und Stadtgericht Spandau zusammengeschlossen
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Strasburg	Strasburg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Strausberg	Strausberg
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Teltow	Teltow
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Trebbin	Trebbin
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Treuenbrietzen	Treuenbrietzen
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Wittstock	Wittstock
Königliches Gericht II Klasse	Stadtgericht Wusterhausen/Dosse	Wusterhausen/Dosse
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Chorin	Chorin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Fehrbellin	Fehrbellin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Königshorst	Königshorst
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Berge und Nauen	Berge
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Königs-Wusterhausen	Königs-Wusterhausen
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Blossin	Blossin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Groß Machnow	Groß Machnow
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Rotzis	Rotzis
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Selchow und Waltersdorf	Selchow
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Alt-Landsberg	Alt-Landsberg
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Löhme und Rüdersdorf	Löhme
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Liewalde	Liewalde
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Löcknitz	Löcknitz
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Gramzow und Brüssow	Gramzow
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Mühlenhof	Berlin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Neustadt an der Dosse	Neustadt (Dosse)
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Potsdam	Potsdam
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Fahrland und Werder	Fahrland
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Alt-Ruppin	Alt-Ruppin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Sachmund	Sachmund
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Spandau und Bötzow	Spandau	1842 mit dem Stadtgericht Spandau zum Land- und Stadtgericht Spandau zusammengeschlossen
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Wendisch-Buchholz	Wendisch-Buchholz
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Münchehofe und Krausnitz	Münchehofe
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Zechlin	Flecken Zechlin
Königliches Gericht II Klasse	Justizamt Goldbeck	Goldbeck
Standesherrliche Gerichte (Obergericht)	Gräflich Stolbergische Regierung	Wernigerode
Standesherrliche Gerichte (Untergericht)	Justizamt Wernigerode	Wernigerode
Standesherrliche Gerichte (Untergericht)	Gräfliche Stadt-Vogtei Wernigerode	Wernigerode
Patrimonialgerichte	Patrimonialgericht Wernigerode	Wernigerode
Patrimonialgerichte	Domgericht Brandenburg	Brandenburg

^[6]

Daneben bestanden eine Vielzahl weiterer, kleinerer Patrimonialgerichte. Im Laufe der Zeit wurden die königlichen Gerichte teilweise zu Land- und Stadtgerichten zusammengeschlossen. Gerichte I Klasse verfügten über mindestens drei Richter und konnten als Spruchkammer zusammenkommen, Gerichte II Klasse waren kleiner.

Appellationsgericht

1849 wurde die Gerichtsorganisation in Preußen nach der Märzrevolution neu und systematisch geordnet. Die Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximierten Gerichtsstandes sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte vom 2. Januar 1849^[7] hob die Patrimonialgerichtsbarkeit auf und richtete einheitlich Appellationsgerichte als Mittelinstanzen ein. Als Berliner Appellationsgericht diente das Kammergericht. Aus Traditionsgründen wurde es nicht in Appellationsgericht Berlin umbenannt, sondern behielt seinen Namen. Dem Kammergericht waren nun Kreisgerichte nachgelagert, die grundsätzlich je Landkreis eingerichtet wurden. Dem Kammergericht war das Oberappellationsgericht Berlin übergeordnet.

Der Sprengel des Kammergerichtes umfasste den Regierungsbezirk Potsdam ohne einen kleinen Teil des Kreises Beeskow-Storkow, einem Teil der Kreise Königsberg i. d. Neumark, Lebus und Lübben aus dem Regierungsbezirk Frankfurt und einen Teil des Kreises Jerichow aus dem Regierungsbezirk Magdeburg. Es bestanden dort 14 Kreisgerichte in fünf Schwurgerichtsbezirken.

Kreisgericht	Sitz	Schwurgerichtsbezirk	Gerichtskommissionen
Stadtgericht Berlin	Berlin	Stadtgericht Berlin
Kreisgericht Angermünde	Angermünde	Prenzlau	Gerichtsdeputation in Schwedt, Gerichtskommissionen in Joachimsthal, Oderberg
Kreisgericht Beeskow	Beeskow	Kreisgericht Berlin	Gerichtskommissionen in Buchholz, Friedland, Storkow
Kreisgericht Berlin	Berlin	Kreisgericht Berlin	Gerichtsdeputation in Alt-Landsberg und Oranienburg, Gerichtskommissionen in Bernau, Charlottenburg, Cöpnick, Liebenwalde, Mittenwalde, Trebbin, Königs Wusterhausen und Zossen
Kreisgericht Brandenburg	Brandenburg	Brandenburg	Gerichtsdeputation in Rathenow, Gerichtskommissionen in Belzig, Niemegk
Kreisgericht Jüterbog	Jüterbog	Potsdam	Gerichtskommissionen in Baruth, Dahme, Luckenwalde, Treuenbrietzen
Kreisgericht Perleberg	Perleberg	Perleberg	Gerichtskommissionen in Havelberg, Lenzen, Putlitz, Sandau, Wilsnack und Wittenberge
Kreisgericht Potsdam	Potsdam	Potsdam	Gerichtskommission in Beelitz
Kreisgericht Prenzlau	Prenzlau	Prenzlau	Gerichtskommissionen in Brüssow, Strasburg
Kreisgericht Neuruppin	Neuruppin	Spandau	Gerichtskommissionen in Gransee, Lindow, Neustadt an der Dosse
Kreisgericht Spandau	Spandau	Spandau	Gerichtskommissionen in Cremen, Fehrbellin, Rauen
Kreisgericht Templin	Templin	Prenzlau	Gerichtskommissionen in Boitzenburg, Lychen, Zehdenick
Kreisgericht Wittstock	Wittstock	Perleberg	Gerichtskommissionen in Kyritz, Meyenburg, Pritzwalk
Kreisgericht Wriezen	Wrietzen	Wrietzen	Gerichtsdeputation in Neustadt-Eberswalde, Gerichtskommissionen in Freienwalde, Strausberg

^[8]

Ab 1853 war das Kammergericht für alle Kapitalverbrechen in Preußen zuständig.

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz

Mit Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes im Jahr 1879 waren dem Kammergericht neun Landgerichte (Berlin I und II, Cottbus, Frankfurt a. O., Guben, Landsberg a. W., Potsdam, Prenzlau und Neuruppin) zugeordnet.^[9] 1906 kam das neugegründete Landgericht Berlin III dazu.

Im Jahre 1913 erhielt das Kammergericht ein eigens errichtetes Gebäude am Heinrich-von-Kleist-Park (dem ehemaligen Botanischen Garten) in der Schöneberger Vorstadt (siehe unten).

Bis 1918 bestand als eine besondere Abteilung der Geheime Justizrat, vor dem die Mitglieder des preußischen königlichen Hauses und der hohenzollerischen Familie ihren persönlichen Gerichtsstand hatten. Außerdem bildeten sechs Richter des Kammergerichtes zusammen mit fünf Verwaltungsjuristen den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte (vgl. § 17 GVG).^[10]

Eduard Tigges wurde 1922 Präsident des Kammergerichts. Er war gemeinsam mit dem Staatssekretär des Reichsjustizministeriums Curt Joël treibende Kraft der Weimarer Reform zum Ehegüterrecht und Anhänger der Zugewinngemeinschaft.

Zeit des Nationalsozialismus

Im Juni 1933 wurde Heinrich Hölscher Präsident des Kammergerichtes als Nachfolger von Tigges, der zwangsweise in den Ruhestand versetzt wurde. Die Rolle im Nationalsozialismus wird unterschiedlich gesehen. Während die Justiz der DDR Hölscher als wesentlichen Unterstützer des NS-Regimes ansah, geht Weichbrodt (2009) in seiner Aufarbeitung der NS-Geschichte des Kammergerichtes davon aus, dass Hölscher das Gericht „zwar in das nationalsozialistische Regime eingeordnet, es aber nicht darüber hinaus in besonderer Weise mit dessen Ungeist durchdrungen hat“.^[11] Im Jahre 1943 verschärfte sich die Repressionspraxis des Gerichtes unter Kammergerichtspräsident Johannes Block, eines „nationalsozialistischen Lehnsmanns seines Führers“.^[12] Es sind mindestens 69 Todesurteile des Kammergerichtes gegen Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter zwischen 1943 und 1945 bekannt.^[13] Die Todesurteile wurden in Plötzensee vollzogen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach der Eroberung Berlins im Zweiten Weltkrieg wurde Block von der sowjetischen Geheimpolizei NKWD verhaftet. Ein sowjetisches Militärtribunal verurteilte ihn zum Tode, hingerichtet wurde er wahrscheinlich am 25. November 1945. Deutschlands Aufteilung in Besatzungszonen, verbunden mit der Viermächteverwaltung Berlins sowie die Auflösung Preußens beschränkte ab 1945 die Zuständigkeit des Kammergerichtes auf das Gebiet von Groß-Berlin; das Umland gehörte zum neu geschaffenen Land Brandenburg mit dem Oberlandesgericht Potsdam. In das Gebäude zog der Alliierte Kontrollrat ein. Das Kammergericht hatte Ende 1945 seinen Sitz zunächst in Ost-Berlin (Landgerichtsgebäude). Die Spaltung des Kammergerichtes begann mit einer Affäre um den Vizepräsidenten des Berliner Landgerichtes Jakob Blasse. Dieser wurde nach Bereicherungsvorwürfen von dem Kammergerichtspräsidenten Georg Strucksberg am 8. November 1948 suspendiert. Während die drei Westmächte diese Position stützten, befahl der sowjetische Gerichtsoffizier dessen Wiedereinsetzung. Mit der Begründung, dass eine solche Anweisung nur von allen vier Mächten gemeinsam erteilt werden könne, verweigerte der Präsident des Landgerichtes Siegfried Loewenthal diesen Befehl am 4. Februar 1949. Nach der Drohung mit Verhaftung und mit stillschweigender Unterstützung durch die Westalliierten verlegte der Kammergerichtspräsident Strucksberg den Sitz des Kammergerichtes am 5. Februar 1949 in das York-Haus^[14] am Fehrbelliner Platz in West-Berlin. Der weitaus überwiegende Teil der Richter setzte dort seine Arbeit fort. Von den elf Senatspräsidenten entschieden sich zehn für die Weiterarbeit im York-Haus.^[15]

Da gleichzeitig das Kammergericht im sowjetischen Sektor Berlins bestehen blieb, war damit die Teilung der Berliner Justiz vollzogen. Im Ostteil der Stadt erklärten die Sowjets Loewenthal und Strucksberg für abgesetzt. Am 16. Februar 1949 ernannten sie Hans Freund zum neuen Kammergerichtspräsidenten, was wiederum im Westen nicht anerkannt wurde. Das Kammergericht (Ost-)Berlin war der nach der Teilung der Berliner Justiz 1949 im sowjetischen Sektor verbliebene Teil des Kammergerichts. Es war aus Sicht der DDR das Oberste Gericht von Groß-Berlin. Es wurde am 27. November 1959 in seinen Aufgaben durch das Oberste Gericht der DDR ersetzt und 1961 aufgelöst.

Von 1951 bis zum Ende der deutschen Teilung hatte das Kammergericht, zuständig lediglich für West-Berlin, seinen Sitz in der Witzlebenstraße 4/5 in Berlin-Charlottenburg im Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts.^[16]^[17]

Es hatte die Funktion eines für das Land West-Berlin zuständigen Oberlandesgerichts und war auch für Staatsschutz-Angelegenheiten wie Terrorismus zuständig. Der Präsident des West-Berliner Kammergerichtes Günter von Drenkmann wurde am 10. November 1974 von Terroristen der Bewegung 2. Juni bei einem Entführungsversuch getötet.

Nach der deutschen Wiedervereinigung

Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war das Kammergericht wieder für ganz Berlin zuständig. 1997 zog es zurück an seinen angestammten Platz am Kleistpark.

Die erste Präsidentin in der Geschichte des Kammergerichtes war Gisela Knobloch, die von 1990 bis 2001 im Amt war.

Kammergerichtsbezirk

Der Kammergerichtsbezirk umfasst das vollständige Gebiet des Bundeslandes Berlin. Zu dem Bezirk gehören das Landgericht Berlin I (Strafsachen), Landgericht Berlin II (Zivilsachen) und elf Amtsgerichte. Die Strafgerichte erster Instanz sind im Gebäude des Kriminalgerichtes Moabit beim Amtsgericht Tiergarten eingerichtet, Familiengerichte bestehen bei den Amtsgerichten Pankow/Weißensee, Tempelhof-Kreuzberg und Schöneberg. Das Gericht für Landwirtschaftssachen ist beim Amtsgericht Schöneberg eingerichtet, das auch erstinstanzlich für alle Abschiebehaftsachen zuständig ist.

Am 1. Januar 2023 waren im Bezirk des Kammergerichtes 14.608 Rechtsanwälte und Syndikus-Rechtsanwälte zugelassen.^[18]

Aufgaben

Grundsätze

Das Kammergericht ist das oberste Gericht für Straf- und Zivilangelegenheiten im Land Berlin. Es steht über den Amtsgerichten und den Landgerichten. Die 144 Richter verhandeln unter anderem politische Strafsachen wie Spionage und Terrorismus sowie Berufungen, Beschwerden, Revisionen, unterhaltsrechtliche Fragen. Sie können Urteile und Beschlüsse anderer Gerichte aufheben. Das Gericht wird von einem Präsidenten geleitet.^[19]^[20]^[21]

Das Kammergericht ist Ausbildungsbehörde für die Rechtsreferendare im Land Berlin.

Registratur und Bibliothek

In dem Haus sind die Akten aller hier stattgefundenen Verfahren aufbewahrt worden, die jedoch zu großen Teilen im Verlauf des Zweiten Weltkriegs vernichtet wurden oder als verschollen gelten. Eine umfangreiche Bibliothek mit rund 120.000 juristischen Büchern befand sich ebenfalls im Haus, von denen etwa die Hälfte von der Staatsbibliothek Berlin Anfang der 1950er Jahre auf ein Bauerngehöft im Brandenburgischen ausgelagert wurde, wo sie in Vergessenheit geriet. Im 21. Jahrhundert wiedergefunden und in das Gebäude zurückgebracht, konnten die Bücher mit Hilfe von 340.000 Euro aus Lottomitteln restauriert werden. Sie werden derzeit gesichtet und stehen dann wieder Juristen und Wissenschaftlern zur Verfügung. Die Bestände werden in einem Bibliothekskatalog zusammengefasst. Das älteste bisher aufgefundene Dokument ist eine Gerichtsordnung aus dem Jahr 1533.^[22]^[23]

Leitung (seit 1945)

1945–1946: Arthur Kanger
1946–1951: Georg Strucksberg (1884–1965), von den Alliierten ernannt
1951–1958: Alfred Skott (1893–1958)
1958–1966: Walter Kühn (1902–1980)
1967–1974: Günter von Drenkmann, (1910–1974) Attentatsopfer der Bewegung 2. Juni
1975: Stelle vakant
1976–1990: Diether Dehnicke (* 1925)
1990–2001: Gisela Knobloch (* 1936), erste Präsidentin in der Geschichte des Kammergerichts
2002–2015: Monika Nöhre (* 1950)
2015–2024: Bernd Pickel (* 1959)
seit 2024: Andrea Diekmann

Bedeutende Juristen

Nach Geburtsjahr geordnet:

Johann Weinlob († 1558), Vorsitzender des Kammergerichts, Kurbrandenburgischer Kanzler^[24]
Gabriel Luther (1612–1672), Kammergerichtsrat
Thomas von dem Knesebeck (1628–1689), brandenburgischer Staatsmann, 1686–1689 Kammergerichtspräsident
Samuel von Cocceji (1679–1755), Direktor
Karl Friedrich von Benekendorff (1713–1788), Kammergerichtsrat
Carl Anton Wilhelm Freiherr von Schleinitz (1751–1807), Präsident des Kammergerichtes
Johann Daniel Woldermann (1753–1839), Präsident (1810–1826)
Carl Friedrich von Beyme (1765–1838), Wirklicher Geheimer Staatsminister (Justiz), Mitglied des Staatsrates, Präsident des Kammergerichtes (1807)
Friedrich Christoph Trützschler von Falkenstein (1768–1830), Präsident des Kammergerichtes (1827)
Wilhelm Heinrich Wackenroder (1773–1798), Assessor
Ernst Theodor Amadeus Hoffmann (1776–1822), Richter, ab 1816 Kammergerichtsrat
Julius Eduard Hitzig (1780–1849), Kriminalrat, Director des Inquisitoriats, Mitglied im Criminal-Senat
Wilhelm Heinrich von Grolman (1781–1856), Vizepräsident des Kammergerichtes
Karl Wünsch (1793–1837), Richter
Karl Friedrich Benjamin Löwenberg (1807–1871), Mitglied des Oberappellationssenats 1833–1839, Kammergerichtsrat 1844–1848
Gustav Meyer, Präsident des Kammergerichtes (1879)
Edwin von Drenkmann (1826–1904), Präsident des Kammergerichtes (1889)
Otto von Oehlschläger (1831–1904), Präsident des Kammergerichtes (1885), später Präsident des Reichsgerichts
Hermann Lisco (1850–1923), Präsident des Kammergerichtes 1907–1909
Benno Mugdan (1851–1928), Richter
Heinrich Delbrück (1855–1922), Richter, später Präsident des Reichsgerichts
Arnold Freymuth (1872–1933), Senatspräsident 1923–1925
Eduard Tigges (1874–1945), Präsident des Kammergerichtes 1922–1933
Adolf Baumbach (1874–1945), Senatspräsident am Kammergericht
Heinrich Hölscher (1875–1945), Präsident des Kammergerichtes 1933–1942
Alfred Orgler (1876–1944 (?)), Senatspräsident am Kammergericht 1929–1933, ermordet in Auschwitz oder Theresienstadt
Johannes Block (1881–1945), Präsident des Kammergerichtes 1943–1945, durch Militärtribunal hingerichtet
Friedrich Walter Jung (1890–1978), Generalstaatsanwalt 1933–1942
Hans-Joachim Rehse (1902–1969), Richter
Karl Rüther (1885 bis vor 1957), ab 1. Oktober 1942 Senatspräsident beim Kammergericht
Kurt-Walter Hanssen (1903–1945), Generalstaatsanwalt 1943–1945
Karl-Heinz Meyer (* 14. Juni 1922), Kammergerichtsrat, ab 1966 Senatspräsident^[25]
Rudolf Wassermann (1925–2008), Richter
Egbert Weiß (1931–2022), Kammergerichtsrat 1972–1993
Eckhart Dietrich (1937–2023), Vorsitzender Richter
Marion Claßen-Beblo (* 1953), Vizepräsidentin des Kammergerichtes 2005–2009, Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin 2009–2018
Josef Hoch (* 1960), Vorsitzender Richter am Kammergericht von 2007 bis 2016, seitdem Richter am Bundesgerichtshof
Ludgera Selting (* 1964), Richterin und Referentin, seit 2019 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs

Geschichte des Bauwerks in der Elßholzstraße

Neubau

Unter Beteiligung der Architekten und preußischen Baubeamten beim Ministerium der öffentlichen Arbeiten Paul Thoemer und Rudolf Mönnich (Planung) sowie Carl Vohl (Bauleitung) entstand im Auftrag des Justizministeriums ein den gewachsenen Anforderungen entsprechendes neues Dienstgebäude. Einige Quellen nennen weitere Beteiligte, darunter z. B. Jean Fasquel.^[26]

Als Standort hatte man das Gelände des ersten Botanischen Gartens an der Potsdamer Straße ausgewählt.^[27] Dessen gläserne Gewächshäuser am Westrand des hier angelegten Heinrich-von-Kleist-Parks wurden 1902^[28] abgetragen, und im Jahr 1909 erfolgte die Grundsteinlegung für das Gerichtsgebäude. Nördlich und südlich des Neubaus reservierte man Freiflächen für eventuelle Erweiterungen. Das Grundstück schließt an die Grunewaldstraße (im Süden), die Elßholzstraße (im Westen), die Pallasstraße (im Norden) und den Heinrich-von-Kleist-Park (im Osten) an.

Die Eröffnungsfeier des Kammergerichtsgebäudes fand am 18. September 1913 statt, zu ihr waren zahlreiche Gäste und 52 Ehrengäste eingeladen. Der damalige preußische Justizminister Max von Beseler übergab den Neubau nach dem Auftritt eines Blasorchesters symbolisch an den Kammergerichtspräsidenten Wilhelm Heinroth.^[22]

Plenarsaal als Sitzungsort für den Volksgerichtshof

Als nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 die NS-Führung auf direkte Weisung Hitlers Schauprozesse gegen die Beteiligten vor dem Volksgerichtshof vorbereitete, erschien ihr dessen Verhandlungssaal aus Kapazitäts- oder anderen Gründen als ungeeignet. Die Wahl für einen besser tauglichen Ort fiel auf den Plenarsaal des Kammergerichts, was die bereitwillige Zustimmung des Kammergerichtspräsidenten Block fand. Vom August 1944 bis Januar 1945 verhängte der Volksgerichtshof viele seiner über 200 Todesurteile gegen die Verschwörer, oft unter dem Vorsitz Roland Freislers und heimlich gefilmt, im Plenarsaal des Kammergerichtes vor Hunderten stets ausgesuchten Zuschauern.^[29]^[30]

Nicht-öffentliche Nutzung durch die Besatzungsmächte

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmten die vier Siegermächte das Gebäude und brachten hier verschiedene administrative Einrichtungen unter, an erster Stelle den Kontrollrat. Am 18. Oktober 1945 konstituierte sich im Plenarsaal das Internationale Militärtribunal für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die vereidigten Richter erhielten die Anklageschriften zur Durchsicht und Vorbereitung auf die Prozesse gegen 24 Hauptkriegsverbrecher.^[22] Danach vertagte sich das Tribunal nach Nürnberg, behielt aber gemäß Artikel 22 seiner Charta seinen „ständigen Sitz“ in Berlin. Der Alliierte Kontrollrat verlor seine Bedeutung, nachdem ihn die Vertreter der Sowjetunion im März 1948 aus Protest gegen die Deutschlandpolitik der drei westlichen Besatzungsmächte verlassen hatten. Danach trat er nie wieder zusammen, wurde aber formal erst nach der deutschen Wiedervereinigung aufgelöst.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion tagten Anfang 1954 im Großen Plenarsaal, um über die Zukunft Deutschlands zu verhandeln. In diesen Jahren ging es vor allem um die Frage eines Friedensvertrags, mit dem der Krieg erst offiziell hätte beendet werden können, und darum, ob es Wiedervereinigungsgespräche geben solle.

Am 3. September 1971 unterzeichneten die Botschafter der vier Alliierten im Plenarsaal das Viermächteabkommen über den Status Berlins, das den Gästen und Einwohnern von West-Berlin zahlreiche Erleichterungen im Reise- und Besuchsverkehr brachte. Als gemeinsame Einrichtung der Alliierten nutzte bis 1990 die Alliierte Luftsicherheitszentrale Berlin 20 Räume des Gebäudes.

Restaurierung bis 1997 zur neuen zivilen Nutzung

Nach der Wiedervereinigung gaben die ehemaligen Besatzungsmächte das Gebäude in deutsche Verwaltung zurück. Der Senat veranlasste anschließend eine umfangreiche Sanierung und technische Modernisierung des Gebäudes unter Federführung des Berliner Architektenehepaars Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte. Dabei wurden zum Beispiel Flure und Treppenräume wieder farblich gestaltet, zusätzliche Fluchtwege eingerichtet und Aufzüge in die Höfe eingebaut. Der Ausbau des Dachgeschosses erbrachte fast 6.000 m² neue Nutzfläche, die Gesamtfläche beträgt nunmehr 35.165 m².

In dem Haus befindet sich seit 1997 wieder das Berliner Kammergericht, dessen Großer Plenarsaal von Gruppen nach Anmeldung besichtigt werden kann. Zugleich ist es seit 1992 Sitz des Berliner Verfassungsgerichtshofs, der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und mehrerer Berufsgerichte.

Der Verein Forum Recht und Kultur im Kammergericht e. V. hat seinen Sitz ebenfalls in dem Gebäude und führt regelmäßige Gesprächsrunden, Diskussionsabende oder Kulturveranstaltungen zum Thema Recht und Gesetz in Berlin durch.^[31]

Gebäudeensemble am Kleistpark

Außenarchitektur

Das Bauwerk entstand von 1909 bis 1913 im historisierenden Neobarockstil nach Plänen der preußischen Baubeamten Rudolf Mönnich und Paul Thoemer, die als weitere Baumeister Jean Fasquel und Carl Vohl hinzuzogen. Weil während der Entwurfsarbeiten für das Gebäude die Amtsgeschäfte des Gerichtes erheblich zunahmen, mussten noch vor der Grundsteinlegung Umplanungen für einen erhöhten Raumbedarf vorgenommen werden.

Baukörper

Das Gebäude aus Sandstein und Basaltlava besteht aus drei parallelen Längsflügeln, die durch kurze Querflügel miteinander verbunden sind.^[28] Es ruht auf einem von den Planern als Kanalgeschoss bezeichneten Unterbau. Darüber sind ein Sockelgeschoss, ein Erdgeschoss, die Etagen eins bis drei sowie ein Dachgeschoss angeordnet. Das Bauwerk gliedert sich in 38 Fensterachsen, ist rund 135 Meter lang und in der Mittelachse 67 Meter tief. Die in der Infobox angegebene Höhe ist der Abstand vom Straßenniveau bis zur Dachtraufe, entnommen aus den Bauschnittzeichnungen. Der Sockel- und Erdgeschossbereich des Gebäudeensembles ist mit Bossenwerk verkleidet, die darüber liegenden Etagen sind verputzt und mit verschiedenen Ornamenten über den Torbögen, über den Fenstern, unter der Dachtraufe und am Giebel versehen. Den Gebäudeabschluss bildet ein hohes Walmdach, das jeweils zur Gebäudeaußenseite hin Dachgauben aufweist. In den 1970er Jahren wurden die Dachziegel erneuert. Der Zugang von der Elßholzstraße aus ist als doppelläufige Freitreppe gestaltet, dessen Zier ein schmiedeeisernes Gitter darstellt. Die Gesamtkosten für den Bau betrugen seinerzeit 4.283.700 Mark (kaufkraftbereinigt in heutiger Währung: rund 7,01 Millionen Euro).

Die Schaufassade mit dem Hauptportal liegt zum Park hin und ist auf die während der Bauzeit hierher umgesetzten Königskolonnaden ausgerichtet. Schwerpunkte der Fassadengestaltung sind ein reich dekorierter Mittel-Risalit, der um vier Meter aus der Fluchtlinie hervortritt mit vier Säulen, dessen Dreiecksgiebel das Große Wappen Preußens trägt.^[32] Weitere Zierden des Gebäudes sind Rundbogenportale, Rundbogenfenster, zahlreiche skulptierte Kartuschen und plastische Frauenköpfe über den Fenstern.

Ebenfalls an der Hauptfront erhielt das Bauwerk seitliche Risalite, die reich geschmückt waren und in dreiteiligen Dachfenstern abgeschlossen wurden.^[33]

Turm

Der anfangs mittig über dem Ostflügel errichtete Turm ist nicht mehr vorhanden. Er besaß einen achteckigen Grundriss, enthielt eine Turmuhr und an zwei Stellen offene Umgänge. Seine Plattformen waren über zwei Wendeltreppen erreichbar, zwei Leitertreppen im Inneren führten bis in die Spitze der Laterne. Den oberen Abschluss bildete eine Turmkugel.

Der Turm wurde im Zweiten Weltkrieg bei einem Bombeneinschlag in unmittelbarer Nähe des Gebäudes schwer beschädigt. Sein Wiederaufbau hätte etwa zwei Millionen DM gekostet, weswegen er nach Kriegsende wegen Einsturzgefahr abgerissen wurde.

Wandgestaltung, Kunst und Weiteres

Die Wände der beiden großen Innenhöfe sind ornamentiert, die der kleineren Höfe mit glasierten weißen Ziegeln verblendet, was die Helligkeit fördern und die Reinigung erleichtern sollte. Das Bauwerk umschließt insgesamt sieben verschieden große Innenhöfe.

Auf dem Vorplatz des Hauptportals stehen die Rossebändiger rechts und links seitlich des Gebäudes. Diese beiden Bronzeskulpturen des russischen Bildhauers Peter Clodt von Jürgensburg waren 1842 als Geschenk des Zaren Nikolaus I. an seinen Schwager Friedrich Wilhelm IV. nach Berlin gelangt und befanden sich bis 1945 vor dem Berliner Stadtschloss.

Südlich des Gerichtsgebäudes projektierten die Architekten ein Gartenhaus für den Kammergerichtspräsidenten.^[34]

Ursprüngliche Innenarchitektur

Der repräsentative 1913 eingeweihte Bau verfügte über 540 Räume, davon zahlreiche Verhandlungsräume. In den ersten Jahren befand sich in dem Haus eine Dienstwohnung für den Kammergerichtspräsidenten mit insgesamt 16 Zimmern auf 520 Quadratmetern, unter anderem Festsalon, Musik- und Kaminzimmer.^[22] Diese drei Gesellschaftsräume wurden von den Architekten Bruno Paul, Joseph Wackerle und Erich R. Weiß ausgestaltet.^[28] Einen eigenen Fahrstuhl hatten die Bewohner zur Verfügung. Der separate Eingang befand sich an der Südfront des Gebäudes.

Die einzelnen Etagen können von drei Haupt- und vier Nebentreppen erreicht werden. Von den ursprünglich eingebauten zwei Aufzügen ist einer im 21. Jahrhundert weitestgehend erhalten und in Betrieb.

In allen Fluren sind die Wände gefliest, je nach Stockwerk in verschiedenen Farben. Über Fluren und Warteräumen finden sich Gewölbe in verschiedenen Ausformungen: römische Kreuzgewölbe, Tonnen-, Ring-, Kloster- oder Trichtergewölbe. Wie die Fassaden sind verschiedene Bereiche im Inneren des Gebäudes mit schmückenden Elementen versehen worden. Die Eingangshallen und die haushohe Mittelhalle mit ihren 17 m Spannweite weisen figurative und ornamentale Bildhauerarbeiten auf. Mit Stuckdecken, Kronleuchter, einem Deckengemälde von Albert Maennchen^[35] und hölzernen Wandpaneelen ist der acht Meter hohe Plenarsaal ausgeschmückt. Er besitzt einen eigens für den König geplanten Balkon, an dessen Ecken Puttengruppen saßen. Im Dienstzimmer des Generalstaatsanwalts und in zwei weiteren an der Hauptfront gelegenen Sitzungssälen in der dritten Etage sind künstlerisch wertvolle Stuckrosetten zu sehen, die aus dem Marien-Dom zu Fürstenwalde stammen. Die Gerichtsbibliothek enthält auf vier Ebenen – zwei durch Zwischendecken jeweils in der Höhe halbierten Etagen – Bücherregale von insgesamt 7000 Meter Länge.

Änderungen in der Ausstattung

In der 45-jährigen Nutzung durch alliierte Diensteinheiten erfolgten etliche Um- und Einbauten, von denen nach dem Auszug nicht mehr viele vorhanden sind. Auf dem Dachboden sind die Umrisse von kleinen Buchten erhalten, die von Soldaten zur Schweinehaltung hier eingerichtet worden sein sollen. Das verbesserte deren Ernährungssituation in den 1940er und 1950er Jahren. Die Amerikaner hinterließen an einer Wanduhr einen als Seepferdchen gestalteten Zeiger in der großen Mittelhalle. Diese Darstellung erinnert an die hier mit Restaurierungsarbeiten beauftragte Pioniereinheit, die das Tier als Talisman nutzte. Außerdem stehen eine von den Amerikanern in der westlichen Eingangshalle errichtete Pförtnerloge, die vier Fahnenstangen an der Ostfassade und eine schrankgroße, hölzerne Termintafel im östlichen Eingangsbereich unter Bestandsschutz.

Bis zur 100-jährigen Wiederkehr der Einweihung war die Sanierung und Modernisierung abgeschlossen. Im September 2013 gab es eine Jubiläumsfeier mit Harfenspiel, Pressevertretern und wiederum vielen Ehrengästen.^[36]

Cyberangriff 2019

Das Kammergericht wurde im September 2019 Opfer eines Cyberangriffs mit dem Computervirus Emotet. Wann genau der Angriff stattfand, ist unklar, der Trojaner Emotet wurde Ende September in den Systemen des Gerichtes gefunden.^[37] Die IT des Gerichtes wurde daraufhin vom Netz des Landes Berlin getrennt. Wie das Virus in die Systeme gelangen konnte, ist unklar. Mögliche Ursachen könnten kontaminierte Anhänge in E-Mails oder USB-Sticks sein, die mit dem Virus infiziert waren. Richter und Mitarbeiter des Gerichtes haben USB-Sticks dafür genutzt, um Dateien zwischen ihren Büros und Wohnort zu transportieren. Ob das System so infiziert wurde, ist ebenfalls unklar.^[38]

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt und der Präsident des Kammergerichtes Bernd Pickel haben nach dem Angriff versichert, dass keine Daten durch den Angreifer gestohlen wurden. Ein Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems, das der Kammerpräsident zuerst aus Sicherheitsgründen zögerte zu veröffentlichen, hat aber gezeigt, dass der Angreifer „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen ist, […] den gesamten Datenbestand des Kammergerichtes zu exfiltrieren und zu manipulieren.“^[37] Dem Gutachten nach hat die schlechte Netzwerksegmentierung des Gerichtes dem Angreifer ermöglicht, das ganze System zu befallen und lahmzulegen. Alle Backup-Server waren zudem defekt, als der Trojaner entdeckt wurde. Was das Ziel des Angreifers war und wie viele Daten er gestohlen hat, ist auch unklar.^[38]

Das Gutachten hat gezeigt, dass der Angreifer sich darauf konzentriert hat, die Passwörter von den Rechnern zu stehlen. Die Passwörter sind zwar seit dem Abschalten der Rechner nutzlos, aber weil der genaue Zeitpunkt des Angriffs unbekannt ist, hatte der Angreifer möglicherweise genug Zeit, um Schaden anzurichten. Da das Gericht die höchste Instanz für unter anderem Straf- und Zivilsachen ist, könnten sich auf seinen Servern Informationen und Namen von verdeckten Ermittlern, Informanten und Zeugen in sensiblen Prozessen wie Terror- und Staatsschutzprozessen befinden.^[37]

Literatur

Hans Bergemann, Simone Ladwig-Winters: Jüdische Richter am Kammergericht nach 1933. Eine Dokumentation. C. Heymanns, Köln 2004, ISBN 3-452-25833-5.
Michael Bienert: Das Kammergericht in Berlin. Orte. Prozesse. Ereignisse. Vbb, Berlin 2018, ISBN 978-3-947215-15-7.
Jürgen Kipp: Einhundert Jahre. Zur Geschichte eines Gebäudes 1913–2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, ISBN 978-3-8305-3226-2.
Friedrich Scholz: Berlin und seine Justiz. Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945-1980. De Gruyter, Berlin/New York 1982, ISBN 3-11-008679-4.
Philipp Spiller: Personalpolitik beim Kammergericht von 1933 bis 1945 (= Berliner juristische Universitätsschriften: Grundlagen des Rechts, Band 55). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2016, ISBN 978-3-8305-3470-9.
Johannes Tuchel: Die Todesurteile des Kammergerichts 1943 bis 1945. Eine Dokumentation. Lukas, Berlin 2016, ISBN 978-3-86732-229-4.
C. Vohl: Der Neubau für das Kammergericht in Berlin. In: Zeitschrift für Bauwesen. Nr. 10, 1915, Sp. 519–548 (zlb.de – Atlas: Tafel 54–60).
Rudolf Wassermann: „Kammergericht soll bleiben.“ Ein Gang durch die Geschichte des berühmtesten deutschen Gerichts (1468–1945). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-8305-0877-8.
Stephan Weichbrodt: Die Geschichte des Kammergerichts von 1913 bis 1945. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1716-5.
Das neue Kammergerichtsgebäude in Berlin. In: Zentralblatt der Bauverwaltung. Nr. 75, 1913, S. 489–492 (zlb.de).
Kammergericht. In: Meyers Großes Konversations-Lexikon. 6. Auflage. Band 10: Ionĭer–Kimono. Bibliographisches Institut, Leipzig / Wien 1907, S. 518 (Digitalisat. zeno.org).
Kammergericht. In: Heinrich August Pierer, Julius Löbe (Hrsg.): Universal-Lexikon der Gegenwart und Vergangenheit. 4. Auflage. Band 9: Johannes–Lackenbach. Altenburg 1860, S. 266 (Digitalisat. zeno.org).
Max Ring: „Es giebt noch Richter in Berlin“. In: Die Gartenlaube. Heft 10, 1866, S. 157–159 (Volltext [Wikisource]).
Sieg des Rechtes. In: Die Gartenlaube. Heft 13, 1866, S. 207–208 (Volltext [Wikisource]).

Weblinks

Commons: Kammergericht – Sammlung von Bildern

Website des Kammergerichts
Geschichte und Literatur des Gebäudes auf der Website des Kammergerichts
360°-Panorama der Eingangshalle
Baudenkmal Kammergericht Elßholzstraße 30–33, (ehem. Alliierter Kontrollrat), 1909–1913 von Paul Thoemer, Rudolf Mönnich und C(arl) Vohl
31 Projektblätter Thoemer und Moennich zum Kammergericht Berlin. architekturmuseum.ub.tu-berlin
Berliner Kammergericht. In: Heraldik-unterwegs – Wappen im öffentlichen RaumB

Einzelnachweise

↑ Eberhard Schmidt: Kammergericht und Rechtsstaat: eine Erinnerungsschrift. De Gruyter, Berlin 1968, S. 1–4.
↑ Altes Kammergericht, Berlin. Ansicht, Querschnitt, Grundriss. im Bestand des Architekturmuseums der TU Berlin In: Zeichenausschuß der Studierenden der Königlich Technischen Hochschule zu Berlin (Hrsg.): Baukunst des Barock und Klassizismus in Deutschland. 1875.
↑ Eduard Tigges, Friedrich Holtze: Kammergericht. In: Julius Magnus (Hrsg.): Die höchsten Gerichte der Welt. W. Moeser, 1929, S. 61; books.google.de
↑ Urteilstext bei Leopold Volkmar: Religions-Prozess des Prediger Schulz zu Gielsdorf genannt Zopfschulz, eines Lichtfreundes des achtzehnten Jahrhunderts; actenmäßig dargestellt. Leipzig 1846, S. 136–158 (Volltext in der Google-Buchsuche).
↑ Zum Prozessverlauf: Preußisches Obertribunal, Erkenntnis vom 9. August 1832, Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung. Band 54, 1839, S. 328 f. (Volltext in der Google-Buchsuche); populäre Darstellung: Sieg des Rechtes. In: Die Gartenlaube. Heft 13, 1866, S. 207–208 (Volltext [Wikisource]).
↑ C. F. W. Bartsch: Juristisches Haus-Lexicon ..., 1845, S. 511, Digitalisat.
↑ Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte von 2. Januar 1849 (PrGS S. 1–13; insbes. §§ 18, 24–26, erlassen in Ausführung von Art. 88 der Verfassung von 1848)
↑ H. A. Fecht: Die Gerichts-Verfassungen der deutschen Staaten. 1868, S. 134 f.; books.google.de
↑ Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und Landgerichte, vom 4. März 1878 (GS S. 109)
↑ Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879 (GS S. 573)
↑ Stephan Weichbrodt: Die Geschichte des Kammergerichts von 1913–1945. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2009, S. 375.
↑ Jürgen Kipp: Einhundert Jahre. Zur Geschichte eines Gebäudes 1913–2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 234.
↑ Johannes Tuchel: Die Todesurteile des Kammergerichts 1943 bis 1945. Eine Dokumentation. 2016.
↑ Hauptquartier am Fehrbelliner Platz. Landesdenkmalamt Berlin, abgerufen am 24. Juni 2022.
↑ Friedrich Scholz: Berlin und seine Justiz: die Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945 bis 1980. De Gruyter, 1982, ISBN 3-11-008679-4.
↑ Tätigkeitsbericht 2011. (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive; PDF; 673 kB) berlin.de, Justiz; Vorwort der Präsidentin des Kammergerichts, S. 4.
↑ Lexikon: Charlottenburg-Wilmersdorf von A bis Z. Berlin.de; Stichworte: Ehemaliges Reichsmilitärgericht, Reichskriegsgericht, Kammergericht.
↑ Mitgliederstatistik zum 1. Januar 2023. (PDF; 262 kB) In: brak.de. Bundesrechtsanwaltskammer, abgerufen am 21. April 2023.
↑ Entscheidungen des Kammergerichts (herausgegeben vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der juris GmbH)
↑ Übersicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. dejure.org
↑ Überblick zum Kammergericht, seiner Struktur und seiner Aufgaben, abgerufen am 5. Mai 2014.
1 2 3 4 Sabine Deckwerth: Wo die vier Mächte entschieden. In: Berliner Zeitung, 2. September 2013, S. 18.
↑ Geschichte der Bibliothek des Kammergerichts
↑ Eine fast vollständige Liste der Richter am Kammergericht für die Zeit von 1538 bis 1773 befindet sich in: Beyträge zu der juristischen Litteratur in den preussischen Staaten …. Band 4, Berlin 1780, S. 237–267; Textarchiv – Internet Archive.
↑ Walter Habel (Hrsg.): Wer ist wer? Das deutsche Who’s who. 24. Ausgabe. Schmidt-Römhild, Lübeck 1985, ISBN 3-7950-2005-0, S. 838.
↑ Fasquel, Jean. In: Adreßbuch für Berlin und seine Vororte, 1900, Teil I, S. 329. (mit der missverständlichen Berufsbezeichnung „Baumeister“ – Gemeint war möglicherweise „Regierungsbaumeister“, der Titel eines Assessors in der öffentlichen Bauverwaltung, da Fasquel in späteren Jahren mit den Baubeamten-Amtsbezeichnungen „Landbauinspektor“, „Regierungs- und Baurat“, „Oberbaurat“ bzw. „Geheimer Baurat“ erwähnt wird.)
↑ Dieses Areal gehörte seit 1861 zu Berlin, kam 1920 bei der Bildung Groß-Berlins zum Bezirk Tiergarten und wurde 1938 dem Bezirk Schöneberg zugeschlagen.
1 2 3 Dehio-Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler, Berlin 2006.
↑ Jürgen Kipp: Einhundert Jahre. Zur Geschichte eines Gebäudes 1913–2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 229 ff.
↑ Zu den Filmaufnahmen im Kammergericht siehe: Klaus Amann: Die Geschichte des Filmmaterials von Prozess und Hinrichtung der Männer des 20. Juli 1944. Deutschlandfunk, Sendereihe Markt und Medien, 17. Juli 2004; abgerufen am 22. März 2021.
↑ Website Forum Recht und Kultur im Kammergericht
↑ Berliner Kammergericht. In: Heraldik unterwegs – Wappen im öffentlichen Raum. Abgerufen am 10. Januar 2025.
↑ Ansicht Seitenrisalite in den ersten Fotos. architekturmuseum.ub.tu-berlin.de; abgerufen am 6. Mai 2014.
↑ Planzeichnung Gartenhaus für den Kammergerichtspräsidenten. architekturmuseum.ub.tu-berlin
↑ Maria Harnack: Aus den Landeskunstfonds finanzierte Wandgemälde in Gerichtsgebäuden Preußens. Entwicklungstendenzen zwischen 1860 und 1920. In: INSITU, 2/2022, S. 267–282 (280 f.).
↑ Pressemitteilung zum Festakt am 18. September 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.
1 2 3 Simon Hurtz, Jan Heidtmann, Max Hoppenstedt: Hacker-Angriff auf Gericht massiver als bislang bekannt. In: sueddeutsche. Abgerufen am 27. Januar 2021.
1 2 Datenproblem an Berliner Kammergericht schwerer als erwartet. In: Tagesspiegel Online. Abgerufen am 27. Januar 2021.

[1] Eberhard Schmidt: Kammergericht und Rechtsstaat: eine Erinnerungsschrift. De Gruyter, Berlin 1968, S. 1–4.

[2] Altes Kammergericht, Berlin. Ansicht, Querschnitt, Grundriss. im Bestand des Architekturmuseums der TU Berlin In: Zeichenausschuß der Studierenden der Königlich Technischen Hochschule zu Berlin (Hrsg.): Baukunst des Barock und Klassizismus in Deutschland. 1875.

[3] Eduard Tigges, Friedrich Holtze: Kammergericht. In: Julius Magnus (Hrsg.): Die höchsten Gerichte der Welt. W. Moeser, 1929, S. 61; books.google.de

[4] Urteilstext bei Leopold Volkmar: Religions-Prozess des Prediger Schulz zu Gielsdorf genannt Zopfschulz, eines Lichtfreundes des achtzehnten Jahrhunderts; actenmäßig dargestellt. Leipzig 1846, S. 136–158 (Volltext in der Google-Buchsuche).

[5] Zum Prozessverlauf: Preußisches Obertribunal, Erkenntnis vom 9. August 1832, Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung. Band 54, 1839, S. 328 f. (Volltext in der Google-Buchsuche); populäre Darstellung: Sieg des Rechtes. In: Die Gartenlaube. Heft 13, 1866, S. 207–208 (Volltext [Wikisource]).

[6] C. F. W. Bartsch: Juristisches Haus-Lexicon ..., 1845, S. 511, Digitalisat.

[7] Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte von 2. Januar 1849 (PrGS S. 1–13; insbes. §§ 18, 24–26, erlassen in Ausführung von Art. 88 der Verfassung von 1848)

[8] H. A. Fecht: Die Gerichts-Verfassungen der deutschen Staaten. 1868, S. 134 f.; books.google.de

[9] Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und Landgerichte, vom 4. März 1878 (GS S. 109)

[10] Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879 (GS S. 573)

[11] Stephan Weichbrodt: Die Geschichte des Kammergerichts von 1913–1945. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2009, S. 375.

[12] Jürgen Kipp: Einhundert Jahre. Zur Geschichte eines Gebäudes 1913–2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 234.

[13] Johannes Tuchel: Die Todesurteile des Kammergerichts 1943 bis 1945. Eine Dokumentation. 2016.

[14] Hauptquartier am Fehrbelliner Platz. Landesdenkmalamt Berlin, abgerufen am 24. Juni 2022.

[15] Friedrich Scholz: Berlin und seine Justiz: die Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945 bis 1980. De Gruyter, 1982, ISBN 3-11-008679-4.

[16] Tätigkeitsbericht 2011. (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive; PDF; 673 kB) berlin.de, Justiz; Vorwort der Präsidentin des Kammergerichts, S. 4.

[17] Lexikon: Charlottenburg-Wilmersdorf von A bis Z. Berlin.de; Stichworte: Ehemaliges Reichsmilitärgericht, Reichskriegsgericht, Kammergericht.

[18] Mitgliederstatistik zum 1. Januar 2023. (PDF; 262 kB) In: brak.de. Bundesrechtsanwaltskammer, abgerufen am 21. April 2023.

[19] Entscheidungen des Kammergerichts (herausgegeben vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der juris GmbH)

[20] Übersicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. dejure.org

[21] Überblick zum Kammergericht, seiner Struktur und seiner Aufgaben, abgerufen am 5. Mai 2014.

[BerlZtg-22] 1 2 3 4 Sabine Deckwerth: Wo die vier Mächte entschieden. In: Berliner Zeitung, 2. September 2013, S. 18.

[23] Geschichte der Bibliothek des Kammergerichts

[24] Eine fast vollständige Liste der Richter am Kammergericht für die Zeit von 1538 bis 1773 befindet sich in: Beyträge zu der juristischen Litteratur in den preussischen Staaten …. Band 4, Berlin 1780, S. 237–267; Textarchiv – Internet Archive.

[25] Walter Habel (Hrsg.): Wer ist wer? Das deutsche Who’s who. 24. Ausgabe. Schmidt-Römhild, Lübeck 1985, ISBN 3-7950-2005-0, S. 838.

[26] Fasquel, Jean. In: Adreßbuch für Berlin und seine Vororte, 1900, Teil I, S. 329. (mit der missverständlichen Berufsbezeichnung „Baumeister“ – Gemeint war möglicherweise „Regierungsbaumeister“, der Titel eines Assessors in der öffentlichen Bauverwaltung, da Fasquel in späteren Jahren mit den Baubeamten-Amtsbezeichnungen „Landbauinspektor“, „Regierungs- und Baurat“, „Oberbaurat“ bzw. „Geheimer Baurat“ erwähnt wird.)

[27] Dieses Areal gehörte seit 1861 zu Berlin, kam 1920 bei der Bildung Groß-Berlins zum Bezirk Tiergarten und wurde 1938 dem Bezirk Schöneberg zugeschlagen.

[Dehio-28] 1 2 3 Dehio-Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler, Berlin 2006.

[29] Jürgen Kipp: Einhundert Jahre. Zur Geschichte eines Gebäudes 1913–2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 229 ff.

[30] Zu den Filmaufnahmen im Kammergericht siehe: Klaus Amann: Die Geschichte des Filmmaterials von Prozess und Hinrichtung der Männer des 20. Juli 1944. Deutschlandfunk, Sendereihe Markt und Medien, 17. Juli 2004; abgerufen am 22. März 2021.

[31] Website Forum Recht und Kultur im Kammergericht

[32] Berliner Kammergericht. In: Heraldik unterwegs – Wappen im öffentlichen Raum. Abgerufen am 10. Januar 2025.

[33] Ansicht Seitenrisalite in den ersten Fotos. architekturmuseum.ub.tu-berlin.de; abgerufen am 6. Mai 2014.

[34] Planzeichnung Gartenhaus für den Kammergerichtspräsidenten. architekturmuseum.ub.tu-berlin

[35] Maria Harnack: Aus den Landeskunstfonds finanzierte Wandgemälde in Gerichtsgebäuden Preußens. Entwicklungstendenzen zwischen 1860 und 1920. In: INSITU, 2/2022, S. 267–282 (280 f.).

[36] Pressemitteilung zum Festakt am 18. September 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.

[sueddeutsche/massiver-37] 1 2 3 Simon Hurtz, Jan Heidtmann, Max Hoppenstedt: Hacker-Angriff auf Gericht massiver als bislang bekannt. In: sueddeutsche. Abgerufen am 27. Januar 2021.

[tagesspiegel/Datenproblem-38] 1 2 Datenproblem an Berliner Kammergericht schwerer als erwartet. In: Tagesspiegel Online. Abgerufen am 27. Januar 2021.

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