Datenschutzstelle
Die Datenschutzstelle (DSS)[1] mit Dienstsitz Vaduz ist die Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im Fürstentum Liechtenstein.[2]
Aufgaben
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Datenschutzstelle hat folgende Aufgaben:
- Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung[3]
- Entscheidung über Beschwerden von Betroffenen wegen Verletzungen der DSGVO und des DSG (soweit die Beschwerde nicht gegen Organe der Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit gerichtet ist)[4]
- Durchführung von Datenschutzüberprüfungen[5]
- Entgegennahme und Bearbeitung von Data Breach-Meldungen[6]
- Genehmigung von durch Branchenverbände erstellte Verhaltenskodizes im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung
- Genehmigung von Binding Corporate Rules[7]
- Beratung des Landtages, der Regierung und anderer Einrichtungen und Gremien[8]
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten[9]
- Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstössen gegen die DSGVO oder das DSG[10]
- Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im N.SIS (Nationales Schengener Informationssystem)[11] und N-VIS (Nationales Visa-Informationssystem)[12] als nationale Kontrollinstanz in Liechtenstein
Die Datenschutzstelle vertritt das Land im Europäischen Datenschutzausschuss.[13]
Rechtsmittel
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Datenschutzstelle kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.[14] Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[15]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Die Abkürzung DSS wird von der Datenschutzstelle verwendet, etwa imTätigkeitsbericht 2024. Abgerufen am 25. Februar 2026.
- ↑ Art. 9 DSG
- ↑ Art. 57 Abs. 1 lit a DSGVO
- ↑ Art. 57 Abs. 1 lit f DSGVO
- ↑ Art. 58 Abs. 1 lit. b DSGVO
- ↑ Art. 33–34 DSGVO
- ↑ Art. 57 Abs. 1 lit. s DSGVO
- ↑ Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO und Art. 15 Abs. 11 c DSG
- ↑ Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO
- ↑ Art. 58 Abs. 2 lit. i DSGVO
- ↑ Merkblatt Schengen-Personendaten. Abgerufen am 28. Februar 2026.
- ↑ Schengen/Dublin (Deutsch). Abgerufen am 28. Februar 2026.
- ↑ Art. 18 DSG
- ↑ Art. 20 Abs. 1 DSG
- ↑ Art. 20 Abs. 2 DSG