Anschluss Österreichs

Als „Anschluss“ Österreichs oder kurz „Anschluss“ werden seit 1938 vor allem die Vorgänge bezeichnet, mit denen österreichische und deutsche Nationalsozialisten im März 1938 die Eingliederung des austrofaschistischen Bundesstaates Österreich in das nationalsozialistische Deutsche Reich und die gänzliche Auflösung der österreichischen Einheit veranlassten. Die NS-Propaganda bezeichnete den Vorgang als Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich.
In der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 lösten nach telefonischen Drohungen des Reichsministers und Vierjahresplan-Beauftragten Hermann Göring noch vor dem Einmarsch deutscher Truppen österreichische Nationalsozialisten das Ständestaatsregime ab. Der Einmarsch erfolgte am 12. März. Noch am selben Tag übernahmen Wehrmacht-, SS- und Polizeieinheiten das Kommando über die österreichischen Machtinstrumente; am 14. März wurden die Offiziere der Streitkräfte auf Adolf Hitler vereidigt. Die vom Bundespräsidenten Wilhelm Miklas unter ultimativem Zwang in dieser Nacht bestellte nationalsozialistische Bundesregierung unter Arthur Seyß-Inquart führte am 13. März im Auftrag Hitlers, der tags zuvor in Österreich eingetroffen war, den „Anschluss“ administrativ durch. Er bewirkte sukzessive das völlige Aufgehen Österreichs im Deutschen Reich und die Beteiligung vieler Österreicher an den nationalsozialistischen Verbrechen. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung begrüßte den „Anschluss“ mit Jubel, für viele andere, insbesondere die Juden Österreichs, bedeutete der „Anschluss“ Entrechtung, Enteignung und Terror.
Durch das am 13. März 1938 durch die Bundesregierung beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich[1] endete die rechtliche Existenz des diktatorischen österreichischen Bundesstaates und seine Bundesbürger wurden rückwirkend zu deutschen Staatsangehörigen.[2] Die 1945 wiedererrichtete Republik Österreich hält den „Anschluss“ ex tunc (von Anfang an) für nichtig. Ihre Staatlichkeit und die Folgen für ihren Fortbestand in den Jahren 1938 bis 1945 sind umstritten.
Die Herrschaft des Nationalsozialismus währte in Wien und Umgebung bis zur Eroberung der Hauptstadt Österreichs durch die Rote Armee Mitte April 1945. Der „Anschluss“ wurde in der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 als „null und nichtig“ erklärt. In vielen anderen Landesteilen Österreichs endete das NS-Regime erst mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945.

Vorgeschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Anschlussbestrebungen nach dem Ersten Weltkrieg
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Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte den Zerfall der Habsburgermonarchie und zugleich das Auseinanderbrechen des überwiegend katholischen Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn. Nach Kaiser Karls I. Völkermanifest für Cisleithanien wurde am 30. Oktober 1918 der neue Staat Deutschösterreich gegründet, noch vor dem Waffenstillstand von Villa Giusti vom 3. November 1918, mit dessen Zustandekommen die Repräsentanten des neuen Staates nichts zu tun haben wollten: Vom Kaiser gefragt, nahmen sie dazu einfach nicht Stellung.
Am 22. November 1918 legte die Republik Deutschösterreich ihr (gewünschtes) Staatsgebiet fest, dessen Grenzen aber noch nicht in einem Friedensvertrag mit den Siegermächten oder von den Nachbarländern anerkannt waren. Auch Deutschböhmen und die Provinz Sudetenland gehörten dazu, ebenso die deutschen Sprachinseln von Brünn, Iglau und Olmütz.[3]
Die Provisorische Nationalversammlung und die provisorische Deutsch-Österreichische Regierung, ein aus ihrer Mitte bestellter Vollzugsausschuss, der als Staatsrat bezeichnet wurde,[4] sahen in der staatsrechtlichen Verbindung mit dem nun ebenfalls republikanischen Deutschen Reich die einzige Möglichkeit der politischen Existenz, insbesondere, weil sich herausstellte, dass die anderen Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie auch an einer losen Konföderation nicht interessiert waren.
Deutschösterreich und die Weimarer Nationalversammlung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Schon am 9. November 1918, sechs Tage nach dem Waffenstillstand zwischen Österreich-Ungarn und der Ententemacht Italien, wandte sich die provisorische Nationalversammlung an den deutschen Reichskanzler mit der Bitte, Deutschösterreich in die Neugestaltung des Deutschen Reiches einzubeziehen. Am nächsten Tag schloss sich der Landesausschuss für Deutschböhmen dieser Bitte an. Am 12. November 1918 wurde das Gesetz über Staats- und Regierungsform von der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich einstimmig unter Jubel angenommen. Sein zweiter Artikel lautete: „Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik“.[5]
Die meisten aktiven Politiker hatten bis dahin in größeren Dimensionen (des bisherigen Cisleithanien) als denen eines Kleinstaates gedacht. Ihnen erschien „Restösterreich“ angesichts des Umstandes, dass wirtschaftlich bedeutende Regionen fortan nicht mehr zum Staatsgebiet gehörten, als nicht lebensfähig. Die Hungerwinter 1918/19 und 1919/20 dramatisierten diese Lebensfähigkeitsdebatte.
Dabei spielten durchaus nicht nur deutschnationale Gesinnungen eine Rolle. So fürchteten die Sozialdemokraten – wie sich später zeigte zu Recht –, im vorwiegend ländlich-konservativ geprägten Deutschösterreich politisch in die Defensive gedrängt zu werden, und erhofften die Umsetzung des Sozialismus im Rahmen der deutschen Republik. Bei den Christlichsozialen spielte hingegen die Abneigung gegen den so empfundenen Wiener Zentralismus eine nicht unmaßgebliche Rolle. Befürwortet wurde vielfach kein einseitiger Anschluss, wie er schließlich 1938 vollzogen wurde, sondern ein Zusammenschluss gleichberechtigter Bundesstaaten.[6]
Die Deutschösterreicher waren es jahrhundertelang gewohnt, in einem imperialen Reich zu leben, und konnten sich mit dem neuen Kleinstaat nicht identifizieren. In dieser Situation wurde, psychologisch geschickt, die Behauptung lanciert und ständig genährt, dass das verhältnismäßig kleine Restösterreich wirtschaftlich nicht lebensfähig sei. Tatsächlich verblieben jedoch bedeutende Wirtschaftsbetriebe und -zweige im Land.
Die deutsche Reaktion auf das Votum der provisorischen österreichischen Nationalversammlung vom November 1918 für den Anschluss war positiv. Der Rat der Volksbeauftragten kündigte unter seinem Vorsitzenden Friedrich Ebert am 30. November 1918 in der Verordnung zu den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung in Artikel 25 an, dass, wenn die deutsche Nationalversammlung beschlösse, Deutschösterreich seinem Wunsche entsprechend in das Deutsche Reich aufzunehmen, dessen Abgeordnete als gleichberechtigte Mitglieder der deutschen Nationalversammlung beitreten würden. Staatsangehörige Deutschösterreichs erhielten das Recht, an diesen Wahlen teilzunehmen. Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt, die von den Volksbeauftragten Ebert und Scheidemann vorgelegte Notverfassung, schlug bereits die ersten Maßnahmen zur Beteiligung Österreichs an der deutschen Gesetzgebung vor. Nach § 2 sollte Österreich mit beratender Stimme teilnehmen, bevor es sich dem Deutschen Reich anschließe.
Die Deutsche Nationalversammlung und ihr Verfassungsausschuss fassten im Februar und März 1919 den entsprechenden Entschluss. Eine vergleichbare Regelung wurde auch in Artikel 61 Abs. 2 der Weimarer Verfassung aufgenommen. Nach dem von den beiden Außenministern Ulrich von Brockdorff-Rantzau und Otto Bauer am 2. März 1919 unterzeichneten „Anschlußprotokoll“ sollte „Deutsch-Österreich als selbständiger Gliedstaat in das Reich eintreten“. Gebiete mit deutschsprachiger Bevölkerung wie Deutschböhmen und die Sudetenländer sollten „an die angrenzenden deutschen Bundesstaaten angeschlossen werden“.[7][8]
Die Siegermächte kritisierten das Anschlussprotokoll als Verletzung des vom Deutschen Reich am 28. Juni 1919 akzeptierten Vertrags von Versailles und verlangten die Änderung. Dem kamen die deutschen Vertreter in einer förmlichen Erklärung vom 18. September 1919 nach: Die Verfassungsbestimmungen über Deutsch-Österreich, insbesondere betreffend „die Zulassung österreichischer Vertreter zum Reichsrat“, seien ungültig, bis ggf. der „Völkerbundsrat einer entsprechenden Änderung der internationalen Lage Österreichs zugestimmt haben wird“. Im Vertrag von Saint-Germain mit der darin statuierten Wahrung österreichischer Eigenstaatlichkeit, der im September 1919 abgeschlossen wurde, wurde dem als Nachfolger (Alt-)Österreichs anerkannten Deutschösterreich eine faktisch unüberwindbare Hürde errichtet, sich mit dem Deutschen Reich zu vereinen. Deutschland wurde im Versailler Vertrag gezwungen, den gerade beschlossenen Artikel 61 Abs. 2, der Österreich eine Anschlussoption ermöglichte, für nichtig zu erklären (siehe „Anschlussverbot“). Damit blockierten die Alliierten den Zusammenschluss Österreichs mit Deutschland auf doppelte Weise. Auf Regierungsebene wurde nun der Anschluss vorerst nicht mehr aktiv weiterverfolgt. Mit der Ratifikation des Friedensvertrags im Oktober 1919 änderte der Staat Deutschösterreich seinen Namen wie vorgeschrieben auf Republik Österreich.
Der Anschluss blieb aber aus verschiedenen Gründen weiterhin erklärtes Fernziel, vor allem für die Großdeutsche Volkspartei, die Deutschnationale Bewegung wie auch für die Sozialdemokraten („Anschluß an Deutschland ist Anschluß an den Sozialismus“, Parole der Arbeiter-Zeitung, Zentralorgan der Partei). Auch die Christlichsoziale Partei trat politisch dafür ein. Für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich setzte sich der seit 1920 in Deutschland und seit 1925 auch in Österreich existierende überparteiliche Österreichisch-Deutsche Volksbund ein, als dessen Vorsitzender auf deutscher Seite der Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) fungierte.[9]
Anschlussbestrebungen in den österreichischen Ländern
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Während die Anschlussbewegung von 1918/19 noch stark von sozialistischen Politikern geprägt war, verlagerte sie sich in den folgenden Jahren in christlich-sozial und konservativ-monarchistisch dominierte Länder Österreichs, die sich vom „Roten Wien“ lossagen wollten.
Vorarlberg sprach sich in einer Volksabstimmung für den Anschluss an die alemannische Schweiz aus, was sowohl vom Schweizer Bundesrat als auch von der österreichischen Staatsregierung abgelehnt wurde.
Nach dem gescheiterten Restaurationsversuch des früheren Kaisers Karl I., der am 26. März 1921 als apostolischer König von Ungarn vom Exil in der Schweiz aus nach Ungarn gereist war und versucht hatte, die Regierung wieder zu übernehmen, erstarkte vor allem in den noch monarchistisch-konservativ geprägten Bundesländern Widerstand gegen die republikanische Regierung in Wien. Mit Unterstützung aus dem benachbarten Bayern, wo die sozialistische Münchner Räterepublik zwei Jahre zuvor niedergekämpft worden war, bildeten sich in Salzburg und Tirol die ersten österreichischen Heimwehren. Diese setzten sich vehement für eine Fusion mit dem inzwischen konservativ regierten Deutschland der Weimarer Zeit ein. Selbst Monarchisten, die den Zusammenschluss früher als „jüdische Erfindung“ abgelehnt hatten, strebten diesen gemeinsam mit den Deutschnationalen offen an.
Der Tiroler Landtag ließ im April 1921 eine Abstimmung durchführen, bei der sich eine Mehrheit von 98,8 % für den Zusammenschluss aussprach. Eine am 29. Mai 1921 in Salzburg durchgeführte Abstimmung ergab eine Zustimmung von 99,3 % der abgegebenen Stimmen.
Weitere Abstimmungen wurden durch Proteste der Garantiemächte des Friedensvertrages, insbesondere der französischen Regierung, unterbunden. Für den Fall, dass weitere Bundesländer folgen sollten, wurde mit der Verhinderung von Auslandskrediten an das wirtschaftlich geschwächte Österreich gedroht. Bundeskanzler Michael Mayr (CS), der die Einstellung aller noch geplanten diesbezüglichen Abstimmungen gefordert hatte, trat am 1. Juni zurück, als der Steiermärkische Landtag ankündigte, dennoch abstimmen zu lassen. Sein Nachfolger wurde der deutschnational eingestellte, parteilose Johann Schober (zugleich Polizeipräsident von Wien), der weitere Abstimmungen verhinderte und jene, die den Zusammenschluss anstrebten, auf einen späteren, dafür günstigeren Zeitpunkt verwies.
Der Historiker Friedrich Heer führt die nach dem Ersten Weltkrieg vielfach geäußerten Anschlusswünsche der deutschsprachigen Bevölkerung der ehemaligen Habsburgischen Erblande bereits auf die Zeit der Gegenreformation zurück und sieht sie eng verknüpft mit der jahrhundertelangen politischen und religiösen Konfrontation zwischen protestantischem Norddeutschland und katholisch geprägtem, vielsprachigem Österreich, die in der Folge durch die europäischen Großmächte Preußen und die Habsburgermonarchie getragen wurde. Die Protestanten sahen im evangelischen Norden des „deutschen Reiches“ die Erlösung von der so empfundenen „Einkerkerung“ durch Papst und Kaiser. Erstes Zentrum eines eigenständigen österreichischen Nationalbewusstseins war laut Heer Wien, das von aufständischen Ländern, von Oberösterreich, Kärnten, der Steiermark, als die multikulturelle Residenz der übernationalen Habsburger bekämpft wurde.[10] Diese These wird empirisch gestützt, indem nachgewiesen werden konnte, dass Oberösterreich zur Zeit der Bauernkriege ein Hauptwiderstandsgebiet war und Jahrhunderte später zur Zeit des NS-Putschversuchs in Wien besonders viele illegale Nationalsozialisten aktiv waren.[11]
Genfer Protokolle und Protokoll von Lausanne
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Erneut bekräftigt wurde das Anschlussverbot in den Genfer Protokollen vom 4. Oktober 1922 zwischen den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der Tschechoslowakei und Österreichs – Voraussetzung für die Gewährung von Anleihen des Völkerbundes an Österreich in Höhe von 650 Millionen Goldkronen. Gegen den Widerstand der Sozialdemokraten nahm der Nationalrat die Genfer Protokolle an; sie waren Voraussetzung für die Eindämmung der Inflation und den 1925 erfolgten Wechsel von der Kronenwährung zum Schilling.
Ein weiteres Mal war das Anschlussverbot 1932 im Protokoll von Lausanne Vertragsgegenstand, wo es eine der Bedingungen für die Gewährung einer weiteren Völkerbundanleihe war, die Österreich zur Bewältigung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise aufnehmen musste.
Positionen der Parteien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Alle österreichischen Parteien – einschließlich der Kommunistischen Partei Österreichs, welche nach einer erfolgreichen Revolution einen Anschluss „Sowjetösterreichs“ an „Sowjetdeutschland“ forderte[12] – waren vor 1933 grundsätzlich für die Vereinigung mit dem Deutschen Reich. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAPDÖ) zum Beispiel forderte noch 1926 im überwiegend marxistisch ausgerichteten Linzer Programm den Anschluss „mit friedlichen Mitteln“ an die Deutsche Republik.[13] Sie strich den entsprechenden Passus jedoch „angesichts der durch den Nationalsozialismus im Deutschen Reich veränderten Lage“ auf ihrem Parteitag 1933. Die Christlichsoziale Partei (CS) wie auch die aus ihr hervorgegangene Vaterländische Front traten ebenfalls gegen den Anschluss an das „Dritte Reich“ auf.
Zur Frage des aktiven Eintretens der 1934 verbotenen österreichischen Sozialdemokratie gegen die Bedrohung Österreichs durch den Nationalsozialismus gab es im sogenannten Sozialistenprozess 1936 klare Äußerungen: Der Angeklagte Roman Felleis erklärte, die Arbeiter würden „in Zukunft nur dann für diesen Staat einstehen, wenn er wieder zur Heimstätte für ihre Rechte, für ihre Freiheit geworden ist. […] Gebt uns Freiheit, dann könnt ihr unsere Fäuste haben!“[14] Der Angeklagte Bruno Kreisky sagte im Prozess: „Nur freie Bürger werden gegen Knechtung kämpfen.“[15]
Österreich und NS-Deutschland 1933–1937
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Mit der Machtübernahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in Deutschland änderten sich die Rahmenbedingungen 1933 grundlegend. Adolf Hitler, der als gebürtiger Oberösterreicher 1925 seine österreichische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte und 1932 im Alter von 43 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit bekam, hielt sich trotz der schon 1924/25 in seinem Buch Mein Kampf niedergeschriebenen Forderung „Deutschösterreich muß wieder zurück zum großen deutschen Mutterlande“ dahingehend außenpolitisch zunächst zurück. Er wollte Benito Mussolini nicht verärgern, da er ein Bündnis mit ihm anstrebte.
Im Wesentlichen von Deutschland aus organisiert, versuchten am 25. Juli 1934 österreichische Nationalsozialisten unter Führung der SS-Standarte 89 den später so genannten Juliputsch gegen den diktatorischen Ständestaat, der jedoch scheiterte. Einigen Putschisten gelang es, bis in das Wiener Bundeskanzleramt vorzudringen, wo Bundeskanzler Engelbert Dollfuß durch Schüsse so schwer verletzt wurde, dass er, ohne ärztliche Hilfe gelassen, wenig später den Verletzungen erlag. Hitler bestritt die Beteiligung von deutscher Seite an dem Putschversuch. Es ist inzwischen belegt, dass er die Vorbereitung steuerte und wenige Tage vor dem Ausführen der Aktion, trotz warnender Stimmen, seine entscheidende Zustimmung gab.[16] Bewaffnete Einheiten standen seit März 1934 zur militärischen Unterstützung in Deutschland bereit. Das entscheidende Kommando kam dann aus München. Die Beweise dafür legten österreichische Diplomaten im November 1934 dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehrministerium in Berlin vor. Auf eine Anklage vor dem Völkerbund wurde jedoch, um die bestehenden Spannungen nicht noch mehr anzuheizen, verzichtet.[17]
Die seit 1933 verbotene österreichische Landesorganisation der NSDAP wurde nach dem Putschversuch zwar weiterhin heimlich[18] aus dem Deutschen Reich unterstützt, aber das deutsche Regime ging nun verstärkt dazu über, das politische System in Österreich mit Vertrauensleuten zu unterwandern. Dazu zählten, neben anderen, Edmund Glaise-Horstenau, Taras Borodajkewycz und Arthur Seyß-Inquart.
Nach Beginn der italienischen Aggression gegen Abessinien forderte Großbritannien im Oktober 1935 vor dem Völkerbund Sanktionen gegen Italien. Es betrieb in der Folge die Auflösung der Stresa-Front und der Verträge von Locarno. Die vom Völkerbund verhängten Sanktionen gegen Italien wurden von Großbritannien und Frankreich nur halbherzig umgesetzt.[19] Dennoch wurde Mussolini damit international isoliert und an die Seite Hitlers gedrängt. Für die in Österreich regierende Vaterländische Front bedeutete das den Verlust eines wichtigen Schutzherrn, da Italien der Garant für Österreichs staatliche Unabhängigkeit war.
Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, Nachfolger des ermordeten Dollfuß, musste nun nach Wegen suchen, das Verhältnis zum Deutschen Reich zu verbessern. Am 11. Juli 1936 schloss er mit Hitler das Juliabkommen. Das Deutsche Reich hob die infolge des Verbots der NSDAP in Österreich 1933 verhängte Tausend-Mark-Sperre auf, in Österreich wurden inhaftierte Nationalsozialisten amnestiert und nationalsozialistische Zeitungen wieder zugelassen.
Darüber hinaus nahm Schuschnigg Vertrauensleute der Nationalsozialisten in sein Kabinett auf. Glaise-Horstenau wurde Bundesminister für nationale Angelegenheiten, Guido Schmidt Staatssekretär im Außenministerium, und Seyß-Inquart wurde in den Staatsrat aufgenommen. Die Basis der österreichischen Nationalsozialisten empfand Seyß-Inquarts Aufnahme ins Kabinett als Verrat. In der Folge wurde Odilo Globocnik, ein enger Mitarbeiter Seyß-Inquarts, wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen.[20] 1937 folgte die Öffnung der Vaterländischen Front für Nationalsozialisten. In neu eingerichteten „Volkspolitischen Referaten“, die meist unter der Leitung von Nationalsozialisten standen, konnte die NSDAP sich neu organisieren.
Krise 1938
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Treffen auf dem Berghof
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach Festigung seines Bündnisses mit Mussolini, der Achse Berlin–Rom im Oktober 1936 und Italiens Beitritt zum Antikominternpakt im November 1937 wurde zunehmend deutlich, dass Österreichs Unabhängigkeit kein Konfliktgegenstand zwischen beiden Mächten mehr sein würde. Gleichwohl konnte sich Hitler nicht gänzlich sicher sein, dass Rom den Anschluss Österreichs hinnehmen werde.[21]
Als Hitler am 5. November 1937 der Wehrmachtführung seine militärischen Pläne erläuterte, was in der so genannten Hoßbach-Niederschrift protokolliert wurde, nannte er als spätesten Zeitpunkt für die Annexion der Tschechoslowakei (→ Zerschlagung der Tschechoslowakei) und Österreichs das Jahr 1943, unter günstigen Umständen könne dies schon 1938 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt plante Hitler also noch, Österreich militärisch zu erobern. Gleichzeitig scheute er aber vor einem Krieg noch zurück. So erklärte er wenige Wochen nach der von Friedrich Hoßbach festgehaltenen Besprechung am 16. Dezember 1937, er wolle keine „Brachiallösung“ der Anschlussfrage, „solange dies aus europäischen Gründen unerwünscht ist“. Anscheinend hoffte er auf eine Machtergreifung der österreichischen Nationalsozialisten ohne Hilfe von außen, wie sie auch ihm gelungen war.[22][23]
Von Berlin aus wurde die nationalsozialistische Untergrundbewegung in Österreich daher ermutigt, und seit dem Juliabkommen wuchs ihr Einfluss. Die Bemühungen von Bundeskanzler Schuschnigg um eine britische Garantieerklärung scheiterten im Frühsommer 1937. Aber auch bei Hitler lief der Plan nicht glatt ab, weshalb er am 4. Februar 1938 die Blomberg-Fritsch-Krise inszenierte, um zwei wesentliche Kontrahenten auszuschalten, die sein Vorgehen hätten stören können. Der deutsche Botschafter in Wien, Franz von Papen, riet Schuschnigg Anfang Februar 1938 zu einem Treffen mit Hitler, dem dieser nach einigem Zögern zustimmte. Mit Seyß-Inquart arbeitete er eine Reihe von Zugeständnissen aus, die er Hitler vorlegen wollte. Ohne Schuschniggs Wissen spielte Seyß-Inquart die geplanten Zugeständnisse Hitler zu.
Am Morgen des 12. Februar traf Schuschnigg auf dem Berghof in Bayern ein. Hitler empfing ihn auf der Treppe des Berghofs und führte ihn in sein Arbeitszimmer. Nachdem er kurz auf Schuschniggs Hinweis auf die schöne Aussicht eingegangen war, kam er unvermittelt auf die österreichische Politik zu sprechen: Österreichs Geschichte sei ein ununterbrochener Volksverrat. Dieser geschichtliche Widersinn müsse endlich sein Ende finden. Er, Hitler, sei fest entschlossen, dem allen ein Ende zu machen, seine Geduld sei erschöpft. Österreich stehe allein, weder Frankreich noch Großbritannien noch Italien würden zu seiner Rettung auch nur einen Finger rühren. Schuschnigg habe nur noch bis zum Nachmittag Zeit. Beim Mittagessen zeigte sich Hitler als aufmerksamer Gastgeber, doch auch die drei Generäle, die eine mögliche Operation gegen Österreich kommandieren sollten, saßen an der Tafel. Ribbentrop und Papen legten Schuschnigg am Nachmittag ein Dokument mit Forderungen vor, die deutlich über Schuschniggs geplante Zugeständnisse hinausgingen. Hitler drohte mit dem Einmarsch der Wehrmacht, sollte Schuschnigg nicht die Forderungsliste unterschreiben. Forderungen waren unter anderem die Aufhebung des Parteiverbots für die österreichischen Nationalsozialisten und deren volle Agitationsfreiheit sowie die Einbindung von Vertrauensleuten des NS-Regimes in Schlüsselstellen der Regierung: Seyß-Inquart sollte zum Innenminister, Glaise-Horstenau zum Kriegsminister und Hans Fischböck zum Finanzminister ernannt werden. Es war ein Ultimatum, Hitler lehnte es ab, über den Text zu verhandeln. Als Schuschnigg erklärte, er sei zwar zur Unterzeichnung bereit, könne aber die Ratifizierung nicht garantieren, rief Hitler General Keitel herbei. Hitler erklärte sich jetzt bereit, den Österreichern drei Tage Frist bis zur Unterzeichnung des Dokumentes zu geben. Schuschnigg unterschrieb und lehnte die Einladung Hitlers zum Souper ab. In Begleitung Papens fuhr er zur Grenze und erreichte in Salzburg wieder Österreich. Schuschnigg beugte sich den Drohungen und glaubte, mit dem Berchtesgadener Abkommen die Selbständigkeit Österreichs sichern zu können. Wie von Hitler gefordert, wurde Seyß-Inquart am 16. Februar zum Innenminister ernannt und erlangte damit die Kontrolle über die österreichische Polizei.
Auch Hitler war zunächst mit dem Resultat zufrieden: Nach Einschätzung des Historikers Henning Köhler hatte er die Krise nur aus innenpolitischen Gründen eskalieren lassen, um von der Blomberg-Fritsch-Krise abzulenken, und ein besseres Ergebnis erzielt als erwartet.[24]
Das Berchtesgadener Abkommen führte am 14. Februar 1938 zu Proteststreiks in Wiener Betrieben. Am 16. Februar ersuchten Vertrauensmänner dieser Betriebe um ein persönliches Gespräch mit Schuschnigg, um die Bereitschaft der Arbeiter zum Kampf für ein freies Österreich zu erklären. Schuschnigg ging erst am 4. März darauf ein. Am 7. März kam es in der Folge zu einer Vertrauensleutekonferenz im sozialdemokratischen Arbeiterheim Floridsdorf; das einzige Treffen seiner Art, das aufgrund des Parteiverbots der SDAPÖ nicht konspirativ abgehalten werden musste. Die Regierung ging aber auf die Forderung nach Wahlen im von der Diktatur errichteten Gewerkschaftsbund nicht ein.
Für die von Schuschnigg angekündigte Volksabstimmung wurden von den Revolutionären Sozialisten 200.000 Flugblätter gedruckt. Sie wurden nach der Absage der Abstimmung verbrannt.[25]
Hitlers Ultimatum
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Durch militärische Vorbereitungen gegen Österreich wurde der Druck beibehalten.
Seit 1936 war Hermann Göring mit der Verwirklichung der wirtschaftlichen Autarkie Deutschlands betraut, wobei – von offizieller Seite rein völkisch – sein Interesse am „Zusammenschluß“ mit dem Nachbarstaat Österreich und dessen begehrenswerten Rohstoff- und Devisenvorräten aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich motiviert war.[26] Von Göring um eine Stellungnahme gebeten, erklärte der britische Botschafter Nevile Henderson, der schon im Mai 1937 gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen Stephan Tauschitz deutlich gemacht hatte, dass er „die Selbständigkeitsbestrebungen des Landes, ‚das doch genauso deutsch sei wie Deutschland‘, nie recht begriffen habe“,[27] im Sinn der Appeasement-Politik am 3. März 1938 gegenüber Hitler, dass Großbritannien die Ansprüche Deutschlands gegenüber Österreich prinzipiell für berechtigt halte. Die österreichischen Nationalsozialisten erhielten durch die Berchtesgadener Geschehnisse großen Auftrieb.
Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen. Am 24. Februar 1938 beschwor er in einer öffentlichen Rede die Unabhängigkeit Österreichs: „Bis in den Tod! Rot-Weiß-Rot! Österreich!“[28]
Inhalt und Ton von Schuschniggs Rede lösten bei Hitler erste Irritationen aus, die sich noch steigerten, als Schuschnigg am 9. März bekanntgab, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen.[28]
Die Frage sollte lauten, ob das Volk ein „freies und deutsches, unabhängiges und soziales, ein christliches und einiges Österreich“ wolle oder nicht. Schuschnigg unterließ es, dazu das Kabinett zu befragen, wie es in der Verfassung anlässlich einer Volksabstimmung vorgeschrieben war. Die Stimmauszählung sollte allein von der Vaterländischen Front vorgenommen werden. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sollten am Tage vor der Wahl in ihren Abteilungen geschlossen unter Aufsicht zur Wahl gehen und ihre ausgefüllten Wahlzettel ihren Vorgesetzten offen übergeben. Außerdem sollten in den Wahllokalen nur Stimmzettel mit dem Aufdruck „JA“ ausgegeben werden, was ein „Ja“ zur Unabhängigkeit bedeutet hätte. Innenminister Seyß-Inquart und Minister Glaise-Horstenau erklärten ihrem Bundeskanzler unverzüglich, dass die Abstimmung in dieser Form verfassungswidrig sei.
Ob das Plebiszit nun eine „Flucht nach vorn“ des österreichischen Kanzlers war[29] oder ein „schwerer Fehler“,[24] damit sah Hitler jedoch seinen Plan zur Einnahme Österreichs in Gefahr und änderte erneut seine Strategie. Nunmehr ging er daran, sein Ziel sofort zu erreichen: Er befahl unmittelbar die Mobilmachung der für den Einmarsch vorgesehenen 8. Armee und wies Seyß-Inquart am 10. März an, ein Ultimatum zu stellen und die österreichischen Parteianhänger zu mobilisieren. Die Reichsregierung forderte die Verschiebung beziehungsweise die Absage der Volksbefragung. Joseph Goebbels notierte in sein Tagebuch:
„Noch bis 5h nachts mit dem Führer allein beraten. Er glaubt, die Stunde ist gekommen. Will nur noch die Nacht darüber schlafen. Italien und England werden nichts machen. Vielleicht Frankreich, aber wahrscheinlich nicht. Risiko nicht so groß wie bei der Rheinlandbesetzung.“[30]
Am folgenden Tag, dem 11. März 1938, übernahm Göring per Telefon und Telegraf die Regie bei der Vorbereitung zum „Anschluss“ Österreichs. Er verlangte daraufhin ultimativ Schuschniggs Rücktritt und die Ernennung Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler. Der deutsche Militärattaché Wolfgang Muff überbrachte in Wien das Ultimatum Hitlers, das von Göring zusätzlich in Telefonaten mit Seyß-Inquart und Schuschnigg bekräftigt wurde. Einer Weisung aus Berlin folgend, strömten die österreichischen Nationalsozialisten in das Bundeskanzleramt und besetzten Stiegen, Gänge und Ämter. Am Nachmittag des 11. März willigte Schuschnigg ein, die Volksabstimmung um drei Wochen zu verschieben. Am Abend erzwang Göring mit einem Ultimatum mit Frist von zwei Stunden, sofort in Österreich einzumarschieren, dessen Rücktritt zugunsten Seyß-Inquarts; der christlichsoziale Bundespräsident Wilhelm Miklas hatte zuvor mehrere Nicht-Nationalsozialisten vergeblich dazu zu bewegen versucht, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Das gesetzte Ultimatum war auf 19:30 Uhr bestimmt worden.
Schuschnigg erklärte seinen Rücktritt im Rundfunk („Gott schütze Österreich!“) und wies das österreichische Bundesheer an, sich beim Einmarsch deutscher Truppen ohne Gegenwehr zurückzuziehen.[31]
Gleichzeitig begann in Wien und allen Landeshauptstädten die Machtübernahme durch österreichische Nationalsozialisten, die noch am Abend des 11. März an zahlreichen öffentlichen Gebäuden Hakenkreuzfahnen hissten, lang bevor der Einmarsch der deutschen Wehrmacht begann.[25] Das Bundeskanzleramt in Wien, wo auch Bundespräsident Miklas amtierte, wurde – angeblich zu seinem Schutz – von Bewaffneten umstellt. Am 12. März 1938 amtierten vielerorts in der Nacht vom 11. auf den 12. März bestellte NS-Amtsträger.
Zur öffentlichen Bemäntelung hatte Göring angeblich infolgedessen, mit dem Einverständnis Hitlers, ein Telegramm mit der Bitte um die Entsendung von Truppen des Reiches aufsetzen lassen. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen, da der Einmarsch bereits vor diesem Sachstand für den 12. März geplant war. Die Bitte um Rücknahme der Entscheidung des Einmarsches, da kurz vor Mitternacht der Rücktritt von Miklas erklärt wurde, lehnte Hitler ab, da nun schon alles eingeleitet worden sei. Um diese Entscheidung Hitlers bekräftigen zu lassen, war dieser sogar in der Nacht vom 11. zum 12. März geweckt und ihm vorgeschlagen worden, den Einsatzbefehl zurückzunehmen, was er aber verweigerte.[32] Angeblich soll sich der Neuernannte das Telegramm im Namen des neuen Bundeskanzlers Seyß-Inquart selbst zugesandt haben. Letzterer wurde über die „dringende Bitte“ der „provisorischen österreichischen Regierung“ erst nachträglich informiert.
Kontroverse um die Entschlussbildung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wie die Entschlussbildung innerhalb der nationalsozialistischen Polykratie im März 1938 konkret verlief, ist in der Forschung strittig:
Der Göring-Biograph Alfred Kube glaubt, dass es in erster Linie auf Görings Initiative zurückzuführen gewesen sei, dass Schuschniggs Plan eines Plebiszits nicht nur vereitelt, sondern gleich das ganze Nachbarland annektiert wurde. Hitler sei dabei zunächst eher zögerlich gewesen.[33] Diese These, die auf Görings Aussagen im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher zurückgeht, wird von einem großen Teil der Geschichtswissenschaftler geteilt.[34]
Dem widerspricht der Heidelberger Historiker Georg Christoph Berger Waldenegg: Nach seiner Analyse habe man Hitler durchaus nicht „zu seinem Glück drängen“ müssen: Nach Schuschniggs provokantem Plebiszit-Vorschlag sei er so erzürnt gewesen, dass, wie Botschafter Henderson erfuhr, die Gemäßigten in der Führung des Reiches ihn nicht mehr hätten zurückhalten können.[35]
Auch nach Einschätzung Henning Köhlers lag die Initiative zum Anschluss bei Hitler. Er deutet die Anschlusskrise funktionalistisch als ein Indiz für den sprunghaften Charakter der NS-Außenpolitik, die nicht nach einem vorab festgelegten Programm vorging, sondern von Fall zu Fall improvisierte und pragmatisch Gelegenheiten nutzte, wo sie sich gerade boten.[24]
Der britische Historiker Richard J. Evans erklärt Hitlers Entschlussbildung mit mehreren Faktoren: Neben der beginnenden Aufrüstung der Westmächte und der Unsicherheit, wie lange sie noch bei ihrer Appeasement-Politik bleiben würden, habe Hitler sich Sorgen um seine Gesundheit gemacht; zudem sei ihm ein außenpolitischer Coup als geeignetes Mittel erschienen, die Krise innerhalb der Wehrmachtsführung zu überwinden. Die zunehmende Annäherung an das faschistische Italien habe schließlich die Gelegenheit zur Annexion Österreichs geboten, ein Ziel, das er als gebürtiger Österreicher seit 1933 nie aus dem Auge verloren habe.[36]
Vollzug des „Anschlusses“
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einmarsch
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Nachdem Hitler am 11. März 1938 die militärische Weisung für den Einmarsch in Österreich unter dem Decknamen „Unternehmen Otto“ erteilt hatte, rückten am 12. März 1938 Soldaten der Wehrmacht, Einheiten der SS-Verfügungstruppe, Kräfte des Sicherheitsdienstes (SD) und der Polizei – insgesamt rund 65.000 Mann mit teils schwerer Bewaffnung – unter dem Jubel großer Teile der österreichischen Bevölkerung ein.[37] In einer deutschen Proklamation wurde verkündet, Hitler habe sich entschlossen, sein Heimatland zu befreien und den notleidenden Brüdern zu Hilfe zu kommen. Somit stand er als Vollender der großdeutschen Sehnsucht da, die viele Österreicher in der Zwischenkriegszeit empfanden.[38] Aktive Gegenwehr gab es nirgends, obwohl die chaotischen Verhältnisse, die die hastig improvisierte Vorbereitung des Einmarsches vielerorts verursacht hatte, dazu Gelegenheit geboten hätten.[39] Lediglich das Bundesheerbatallion unter der Leitung von Edwin Liwa zwang die Wehrmachtseinheiten am Fernpass in Tirol einen Tag lang zur Umkehr.[40] Bundeskanzler Schuschnigg hatte das Bundesheer angewiesen, kein „deutsches Blut“ zu vergießen,[41] weshalb Liwas Einheit die Grenze nur mit passiver Gegenwehr bis zum 13. März verteidigte, als der Rückzugsbefehl auch ihn erreichte.[42]
In Wien traf am 12. März um 4:30 Uhr auf dem Flughafen Aspern der Reichsführer SS Heinrich Himmler in Begleitung von SS-Leuten und Polizeibeamten ein, um die Übernahme der österreichischen Polizei durchzuführen; er wurde von Ernst Kaltenbrunner und Michael Skubl erwartet. Unter Glockengeläut überschritt Hitler am Nachmittag des 12. März bei seiner Geburtsstadt Braunau die Grenze und erreichte vier Stunden später Linz, wo er vom Balkon des Rathauses aus eine kurze Ansprache hielt und erklärte, er habe den Auftrag, seine teure Heimat dem Reich wiederzugeben. Seyß-Inquart bildete für zwei Tage (12. und 13. März) eine von Miklas angelobte nationalsozialistische Bundesregierung. Noch am selben Abend trafen in Linz Hitler und Seyß-Inquart zusammen und vereinbarten die sofortige Durchführung der „Wiedervereinigung“ ohne die früher geplanten Übergangsfristen.
Anschlussgesetz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich |
| Abkürzung: | (inoffiziell: Anschlussgesetz 1938) |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich, Bundesstaat Österreich (damit: Land Österreich) |
| Rechtsmaterie: | Völkerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht |
| Fundstelle: | BGBl. Nr. 75/1938 für Österreich, RGBl. 1938 I S. 237 für das Deutsche Reich |
| Datum des Gesetzes: | 13. März 1938 |
| Datum der Verordnung: | 16. März 1938 (RGBl. 1938 I S. 249) |
| Inkrafttretensdatum: | 13. März 1938 |
| Außerkrafttretensdatum: | 1. Mai 1945 ([1.] Verfassungs-Überleitungsgesetz StGBl. Nr. 4/1945)[43] |
| Gesetzestext: | Übersicht (ns-quellen.at) |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |






