New Deal

Der New Deal war ein unter Präsident Franklin Delano Roosevelt durchgesetztes Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA. Die Maßnahmen waren Roosevelts Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Sie konzentrierten sich auf das, was Historiker unter Relief, Recovery und Reform zusammenfassen. Dazu zählten Hilfen für die zahlreichen Arbeitslosen und Armen (Relief), Maßnahmen durch welche eine Erholung der Wirtschaft herbeigeführt werden sollten, z.B. die Änderung der Geldpolitik (Recovery) und Reformen z.B. des Bankensystems und der Einführung des Sozialversicherungssystems.
Der Begriff New Deal ist ein Idiom der englischen Sprache und bedeutet so viel wie „Neuverteilung der Karten“.
Vorgeschichte


Beginnend mit dem Börsencrash von 1929 (Schwarzer Donnerstag – in Europa Schwarzer Freitag) entwickelte sich eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 1932/33 erreichte. Infolge der Finanzkrise mussten 15% der ursprünglich 25.000 Banken wegen Insolvenz aufgelöst werden.[1] Das Bruttoinlandsprodukt ging zwischen 1929 und 1931 um 28% zurück, während die Arbeitslosenquote von 3% im Jahr 1929 auf 16% im Jahr 1931 anstieg.[2] Bis 1933 stieg die Arbeitslosenquote auf 24,9%.[3] Der landwirtschaftliche Sektor befand sich ebenfalls in einer Krise, eine große Zahl von Landwirten konnte die Kreditzinsen nicht mehr zahlen.[4] Zusätzlich wurden die Great Plains von 1930 bis 1938 von der Dust Bowl Periode heimgesucht, in der viele Dörfer und Farmen unter Staub begraben wurden. Infolge des Dust Bowl mussten 2,5 Millionen Menschen ihre Farmen aufgeben.[5] Dennoch waren Wirtschaftswissenschaftler zunächst zuversichtlich, dass die Krise schnell wieder vorbei ginge, eine Krisenstimmung entwickelte sich erst Ende 1931.[6]
Da die Bundesstaaten und die Städte gesetzlich gebunden waren jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen, konnte Sozialhilfe nur den Ärmsten der Armen gewährt werden. Im Jahr 1932 erhielten nur 1/4 der Arbeitslosen und deren Familien staatliche Unterstützung. Dabei orientierte sich die Sozialhilfe in den meisten Städten am physischen Existenzminimum, in Philadelphia beispielsweise musste die Unterstützung auf ein Level gekürzt werden, mit dem noch 2/3 der zur Gesundheitserhaltung notwendigen Nahrungsmenge gekauft werden konnte.[7] Private Hilfsorganisationen wie z.B. das American Friends Service Committee mussten die Armenspeisungen auf Menschen beschränken, die bereits mindestens 10% unter dem Normalgewicht lagen.[8]
Am 2. Juli 1932, dem Tag seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, versprach Franklin D. Roosevelt einen „new deal for the American people“, ein Begriff, der sich später zur Bezeichnung der von ihm durchgeführten Reformen durchsetzte.
Im Präsidentschaftswahlkampf 1932 erklärte Präsident Herbert Hoover die Wirtschaft für fundamental gesund, das große Problem sei die Wiederherstellung des Vertrauens. Dieses stelle sich am sichersten wieder ein, wenn der Staatshaushalt weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. Roosevelt dagegen wollte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zwar auch nicht aufgeben, sprach sich aber dafür aus die Steuern deutlich zu erhöhen, damit das Existenzminimum eines jeden Bürgers gesichert werden könne.[9] Er war der Ansicht, dass das tiefere Problem in einer zu ungleichen Verteilung der Kaufkraft, gepaart mit einem Übermaß an spekulativen Investitionen liege.[10]
“Do what we may to inject life into our ailing economic order, we cannot make it endure for long unless we bring about a wiser, more equitable distribution of national income... the reward for a day´s work will have to be greater, on average, than it has been, and the reward for capital, especially capital that is speculative, will have to be less.”
„Was auch immer wir tun um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen ... die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss - im Durchschnitt - höher sein als jetzt und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtes Vermögen, muss niedriger sein.“
Maßnahmen des New Deal



Es wird häufig eine in 1933/1934 liegende erste Phase („First New Deal“) und eine zweite Phase zwischen 1935–36 („Second New Deal“) unterschieden. Der „First New Deal“ befasste sich mit den dringlichsten Problemen der krisengeschüttelten Wirtschaft der USA, vom Bank- und Geldwesen über Industrie und Landwirtschaft bis zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der „Second New Deal“ umfasste neben weiteren Hilfsprogrammen vor allem den Wagner Act und die Begründung eines Sozialversicherungssystems.
Eine weitere geläufige Unterteilung ist die Einteilung in Maßnahmen welche die Situation der Menschen kurzfristig etwas erträglicher machen sollten (Relief), in solche die eine wirtschaftliche Erholung herbeiführen sollten (Recovery) und in Maßnahmen die längerfristig eine Besserung herbeiführen sollten (Reform).[12]
First New Deal
Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl von 1932 trat Roosevelt am 4. März 1933 das Amt an. Aufgrund der allgemeinen Situation von 1933 konnte er sein 100-Tage Programm in einem beispiellosen Klima der Überparteilichkeit abarbeiten.[13] Mit dem 100-Tage Programm gelang es Roosevelt den US-Bürgern neues Selbstvertrauen zu geben.[14] Die Vereinigten Staaten erholten sich nach dem Beinahezusammenbruch wieder.[15]
“At the end of February we were a congeries of disorderly panic-stricken mobs and factions. In the hundred days from March to June we became again an organized nation confident of our power to provide for our own security and to control our own destiny.”
„Ende Februar waren wir ein Gemengsel ungeordneter, von Panik erfasster, Pöbelhaufen und Splittergruppen. In den 100 Tage von März bis Juni wurden wir wieder eine organisierte Nation, zuversichtlich aus eigener Kraft für unsere eigene Sicherheit zu sorgen und unser eigenes Schicksal zu kontrollieren.“
Geldpolitik und Reform des Finanzsystems
Von Beginn der Großen Depression an wurde das US-Finanzsystem durch Bank Runs destabilisiert, durch welche den Banken und damit der Wirtschaft viel Geld (Kredite) entzogen wurde und viele Banken sogar in Insolvenz fielen. Bank Runs entstanden dadurch dass bekannt wurde, dass viele Banken faule Kredite angehäuft bzw. im Investmentbanking hohe Verluste gemacht hatten. Viele Bankkunden versuchten daraufhin in Panik ihre Bankeinlagen abzuheben, was auch bei gesunden Banken eine Zahlungsunfähigkeit verursachen konnte. Am 6. März 1933, zwei Tage nach Roosevelts Amtsübernahme, wurden alle Banken daher angewiesen für 4 Tage zu schließen ("Bank Holiday"). In dieser Zeit wurde geprüft, welche Banken durch staatliche Kreditvergabe gerettet werden konnten und welche für immer schließen mussten. In dieser Zeit wurde auch die Emergency Banking Bill verabschiedet, mit der die Banken zukünftig unter Aufsicht des United States Department of the Treasury gestellt wurden.[17] Mit diesen Maßnahmen gelang es das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem kurzfristig wieder herzustellen, unmittelbar nach Wiedereröffnung der Banken erhöhte sich der Einlagenbestand um eine Milliarde Dollar.[18] Nach der Wiedereröffnung der Banken wurde der Glass-Steagall Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde das Trennbankensystem eingeführt, danach durften Geschäftsbanken nicht mehr als Investmentbanken tätig werden und umgekehrt. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass sich die besonderen Risiken des Investmentbanking zukünftig nicht mehr auf das Kredit- und Einlagengeschäft auswirken konnten.[19] Weiterhin wurde die Federal Deposit Insurance Corporation gegründet. Dieser Einlagensicherungsfonds sicherte Bankeinlagen der Bankkunden ab. Durch diese Maßnahmen konnte das Vertrauen in das Finanzsystem weiter gestärkt werden, in der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Bank Runs mehr.[20] Der Glass-Steagall Act wurde 1999 aufgehoben, erlebte in der Finanzkrise ab 2007 aber eine Renaissance.[21]
Um die wilden Spekulationen, die zu dem Börsencrash von 1929 geführt hatten zu unterbinden, wurde der Securities Act of 1933 erlassen. Mit diesem Gesetz wurden Wertpapier-Emittenten verpflichtet, realistische Informationen über ihre Wertpapiere herauszugeben. Mit dem Gesetz wurde auch die United States Securities and Exchange Commission geschaffen, welche seit dieser Zeit die Aufsicht über die US-Wertpapiergeschäfte führt. Durch diese Maßnahmen gelangte die Wall Street wieder zu etwas Glaubwürdigkeit.[22]
Um die Deflation zu beenden wurde ein Systemwechsel in der Geldpolitik herbeigeführt. Im April 1933 wurde der Goldstandard aufgegeben, dadurch konnte die Geldbasis deutlich ausgeweitet werden.[23]
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Entsprechend der Haltung der meisten US-Bürger war auch die Roosevelt-Administration der Ansicht, dass es für die Arbeitsmoral besser sei Arbeitslosenunterstützung durch bezahlte Arbeit zu leisten.[24] Aufgrund der sehr hohe Arbeitslosigkeit wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme aufgelegt, welche die Situation kurzfristig erleichtern sollten (Relief). Durch Gründung des Civilian Conservation Corps (CCC) wurde für arbeitslose junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, deren Familien Sozialhilfe empfingen, Arbeitsplätze geschaffen.[25] Der CCC wurde zu Aufforstungen, zur Bekämpfung von Waldbränden, zum Bau von Straßen und zur Bekämpfung von Bodenerosion eingesetzt.[26] Bis 1942 beschäftigte der CCC insgesamt 2,9 Millionen junge Männer.[27] Für die US-Bürger, denen keine Arbeit durch den CCC angeboten werden konnte, wurde die Federal Emergency Relief Administration gegründet, welche die von den Bundesstaaten gezahlte Sozialhilfe um 1/3 aufstockte.[28] Weiterhin wurde die Public Works Administration gegründet, die vor allem in unterentwickelten Regionen die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Staudämme, Schulgebäude, Kanalisationssysteme) ausbauen sollte.[29] Das größte Infrastrukturprojekt waren die im Auftrag der 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA) erbauten 20 Staudämme im Tennessee Valley. Mit diesen Staudämmen sollten zukünftig Überschwemmungen verhindert und die bis dahin unterentwickelte Region mit Strom versorgt werden.[30]
Arbeitslosenquote und Arbeitsbeschaffungsprogramme:[31]
Arbeitslosenquote im Jahr | 1933 | 1934 | 1935 | 1936 | 1937 | 1938 | 1939 | 1940 | 1941 |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden als arbeitslos gezählt (nach Stanley Lebergott ) | 24,9 % | 21,7 % | 20,1 % | 16,9 % | 14,3 % | 19,0 % | 17,2 % | 14,6 % | 9,9 % |
Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden nicht als arbeitslos gezählt (nach Michael Darby) | 20,6 % | 16,0 % | 14,2 % | 9,9 % | 9,1 % | 12,5 % | 11,3 % | 9,5 % | 8,0 % |
Die Idee, die Unternehmer auf freiwilliger Basis auf den Verzicht auf "unfaire" Preisunterbietungen und auf die Entlassungen von Arbeitnehmern zu verpflichten stammte ursprünglich von Präsident Hoover. Dieser wollte auf die Art die Deflation bekämpfen. Diese Idee wurde von Roosevelt aufgegriffen, sollte aber erheblich konsequenter umgesetzt werden. Hierzu wurde im Juni 1933 die National Recovery Administration (NRA) gegründet. Die NRA erarbeitete einen Verhaltenskatalog, auf den sich Unternehmer freiwillig verpflichten konnten. Dazu gehörten der Verzicht auf unfairen (Preis-) Wettbewerb, Mindestpreise, Mindestlöhne, die Anerkennung von Gewerkschaften etc.[32] Auch die Gewerkschaftsforderung nach einer 40-Stundenwoche fand Unterstützung bei den Unternehmern und wurde eingeführt.[33] Durch diesen Verhaltenskatalog sollte die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gestärkt und der marktwirtschaftliche Wettbewerb kontrolliert werden.[34] Der Hintergedanke war, dass dadurch Preise und Löhne stabilisiert und die Deflation folglich eingedämmt würde, dies sollte die Unternehmen in die Lage versetzen wieder Arbeitnehmer einzustellen. Allerdings war die Selbstverpflichtung faktisch nicht ganz freiwillig. Die Teilnehmer an dem Programm durften in ihren Schaufenstern und auf ihren Waren mit dem Blue Eagle, dem Symbol der NRA werben. Unternehmen, die mit diesem Symbol nicht werben konnten, gerieten in die Gefahr von Kunden boykottiert zu werden.[35] Kurz vor Auslaufen des auf 2 Jahre befristeten Programms wurde die NRA 1935 vom Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt und musste die Tätigkeit einstellen.
Landwirtschaftspolitik
Die Einkommen der Landwirte waren seit Mitte der 1920er Jahre kontinuierlich gefallen, allein zwischen 1929 und 1933 um 60%. Im Kongress waren schon seit längerem etliche Hilfsmaßnahmen angedacht worden, so die Subvention von Exporten, Herbert Hoover hatte die Bildung von Genossenschaften zur Reduzierung der Investitionskosten und der laufenden Kosten angeregt, wieder andere hatten den staatlichen Ankauf und die Vernichtung von Lebensmitteln vorgeschlagen.[36] Roosevelts wollte ähnlich wie in der Industrie auch in der Landwirtschaft den Preisverfall stoppen. Es wurden Beihilfen für Landwirte beschlossen, die ihre Produktion verringerten. Dadurch sollten die Preise für landwirtschaftliche Produkte stabilisert werden. Die US-Regierung gewährte den Farmern dafür Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act (AAA) vom 12. Mai 1933.[37] Urherber dieser Idee war Rexford Tugwell der damit argumentierte, dass die Verhinderung von Überproduktion für den Staat billiger ist, als ein späterer Ankauf und die Vernichtung überschüssiger Lebensmittel.[38] Die Preise stabilisierten sich bald, ein unerwünschter Nebeneffekt der Maßnahme war aber, dass große Grundbesitzer die Produktivität ihres landwirtschaftlichen Betriebes erhöhten, indem sie Pächter kündigten. Der AAA wurde 1936 vom Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt. Auch weil das Gesetz bei der ländlichen Bevölkerung sehr populär war wurde das AAA hinsichtlich der Einwände des Verfassungsgerichts umgeschrieben und neu verabschiedet, es besteht im Wesentlichen noch heute.[39] Die Schuldenkrise der Landwirte sollte mit dem Emergency Farm Mortgage Act gelindert werden, durch den die Umschuldung erleichtert wurde.[40] Die 1935 gegründete Resettlement Administration organisierte die Umsiedlung von Farmern, insbesondere solchen aus den vom Dust Bowl besonders betroffenen Regionen.[41] Sie wurde 1937 durch die Farm Security Administration ersetzt, die Hilfen für in Not geratene Landwirte leistete.
Außenhandel
Mit dem unter der Präsidentschaft von Hoover verabschiedeten Smoot-Hawley Tariff Act hatten die Vereinigten Staaten das Prinzip des Freihandels aufgegeben und eine ausgeprägte Schutzzollpolitik ergriffen. Es besteht mittlerweile ein sehr großer Konsens unter Historikern und Wirtschaftswissenschaftlern, dass der Smoot-Hawley Tariff Act die Weltwirtschaftskrise verschärft hat,[42] politisch umstritten war er bereits von Beginn an, neben auch Roosevelt hatte sich im Wahlkampf von 1932 dagegen ausgesprochen.[43] Auf betreiben von Cordell Hull wurde 1934 der Reciprocal Trade Agreement Act verabschiedet. Mit dem Gesetz legte die Roosevelt-Administration die ersten Grundlagen für eine Zollpolitik nach dem Prinzip der Meistbegünstigung.[44] Durch den Abschluss von bilateralen Handelsverträgen wurde der amerikanische Außenhandel nach und nach wieder liberalisisert.
Second New Deal




Nach der für die Demokratische Partei sehr erfolgreich verlaufenen Kongresswahl von 1934, einer sogenannten midterm election, konnte sich Roosevelt auf eine klare demokratische Mehrheit stützen.[46] Zugleich brachen aber die politischen Gräben wieder auf. Nachdem sich die Wirtschaft zu erholen begann, begannen vor allem reiche Geschäftsleute den New Deal zu kritisieren. Sie wandten sich gegen staatliche Regulierung der Wirtschaft, gegen die Höhe der Steuern, gegen den Umfang der Sozialhilfe und der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme. Konservative („conservative“) Demokraten unter Führung von Al Smith, der in den Wahlen zur Präsidentschaftsnominierung der demokratischen Partei von 1932 gegen Roosevelt unterlegen war, gründeten die American Liberty League. Mit finanzieller Unterstützung zahlreicher Geschäftsleute führte die American Liberty League eine öffentliche Kampagne gegen den angeblichen Radikalismus des New Deal. Die Gesellschaft unterstützte auch eine rassistische Gruppe, die in den Südstaaten der USA Bilder verbreitete, auf denen die "First Lady" zusammen mit Afroamerikanern abgebildet war.[47] Der von Historikern als Demagoge eingestufte Charles Coughlin, der als Radiomoderator bis zu 30 Millionen Zuhörer hatte, versuchte mit antisemitischen und gegen den New Deal gerichteten Slogans eine eigene politische Karriere zu begründen. Der demokratische Senator Huey Long hatte zunächst den New Deal unterstützt, sich dann aber 1934 von Roosevelt abgewandt, dessen Politik er für unzureichend hielt. Er gründete die Share Our Wealth Society, die jeder amerikanischen Familie ein jährliches Grundeinkommen von 2.000 $ versprach, dass durch eine radikale Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden sollte. Der Plan war zwar fiskalisch so nicht durchführbar, die Gesellschaft hatte jedoch 7 Millionen Mitglieder und es bestand kein Zweifel, dass er eine Präsidentschaftskandidatur anstrebte. Long starb im September 1935 an den Folgen eines Attentats.[48] Politisch einflussreich war auch Dr. Francis Everett Townsend. Townsend erlitt das für ältere Arbeitnehmer damals typische Schicksal in der Großen Depression ihre Arbeit und ihre finanziellen Rücklagen verloren zu haben und keine neue Arbeit mehr finden zu können. Er warb für seinen Townsend Plan, der eine staatliche Altersrente für alle Bürger im Alter von über 60 Jahren vorsah. Der Plan galt als unfinanzierbar, da eine Altersrente von 200 $ im Monat versprochen wurde, diese lag also höher als ein durchschnittlicher Arbeitslohn. Außerdem sollten die Renten durch eine neue Umsatzsteuer finanziert werden, diese Art der Finanzierung hätte Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark belastet. Dennoch konnte er für seine Petition 20 Millionen Unterstützer vorweisen.[49] Kritik an dem New Deal kam auch von ganz links von der in der Krise erstarkten Kommunistischen Partei, welche den New Deal als einen Versuch den Kapitalismus zu bewahren kritisierte.[50]
Die Periode der Jahre 1935 und 1936 wird oftmals als Second New Deal bezeichnet. In dieser Phase ging es überwiegend um langfristige Lösungen.[51]
Einführung des Sozialstaates
Die Große Depression hatte ältere Menschen besonders schwer getroffen, die überdurchschnittliche Schwierigkeiten hatten Arbeit zu finden und zu 50% unter die Armutsgrenze fielen. Bis 1935 bestanden viele einzelne Sozialhilfeprogramme der Bundesländer zur Linderung der Armut, die mit Bundeszuschüssen aufgestockt wurden.[52] Als Lösung für dieses und weitere Probleme wurde die Einführung eines Sozialstaates nach europäischem Vorbild unter dem Vorsitz von Frances Perkins erarbeitet. Mit Verabschiedung des Social Security Act von 1935 wurden in den Vereinigten Staaten erste Sozialversicherungen eingeführt, so die Rentenversicherung (Social Security), eine Witwenrente für die Angehörigen der Opfer von Industrieunfällen, und Hilfen für Behinderte sowie für alleinerziehende Mütter. Weiterhin wurden Bundeszuschüsse zu den in Länderverwaltung betriebenen Arbeitslosenversicherungen eingeführt. Zur Finanzierung wurde eine neue Steuer (die Payroll tax) eingeführt, mit der ein Arbeitgeberanteil und ein Arbeitnehmeranteil an die Staatskasse abgeführt wird. Hieraus werden die Sozialversicherungen finanziert. Der ursprüngliche Social Security Act blieb hinter vielen europäischen Vorbildern zurück, Landwirte, Hausarbeiter und Selbständige waren nicht berücksichtigt. Auch eine Krankenversicherung war zunächst nicht vorgesehen. Dennoch wurde mit diesem, von Gegnern heftig bekämpften Gesetz erstmals eine staatliche Verantwortung für Soziale Sicherheit in den Vereinigten Staaten begründet.[53][54] Die Payroll tax wurde ab 1937 erhoben, aufgrund der Organisation des Rentensystems im Umlageverfahren erfolgten die ersten Rentenzahlungen (nach 3 jähriger Mindesbeitragszeit) bereits ab dem Jahr 1940.[55]
Arbeitsrecht
Gewerkschaften gab es faktisch zwar auch schon vor 1935, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft konnte aber zur Entlassung führen. Da die meisten Arbeitgeber Gewerkschaften nicht anerkannten, liefen Streiks oft gewaltsam ab, indem Arbeiter die Streikbrecher gewaltsam am Betreten der Fabrik hinderten und Arbeitgeber Schläger bezahlten, welche die Fabrik schützen und Streikende zerstreuen sollten. Gelegentlich wurde auch die Polizei gegen Streikende eingesetzt. 1934 wurden bei einer solchen Auseinandersetzung in San Francisco zwei Gewerkschaftsmitglieder getötet, daraufhin riefen die lokalen Gewerkschaften einen Generalstreik aus, an dem sich 130.000 Arbeiter beteiligten. Mit dem 1935 verabschiedeten, nach Robert F. Wagner benannten Wagner Act wurden den Arbeitnehmern das Recht zugestanden Gewerkschaften zu bilden und Löhne und Arbeitsbedingungen kollektiv zu verhandeln. Auch ein formelles Streikrecht wurde eingeführt.[56] Auch nach Verabschiedung des Wagner Act kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, ein letzter großer Höhepunkt war das Memorial Day Massacre von 1937, als die chicagoer Polizei eine Demonstration von Arbeiterfamilien gewaltsam auflöste. Dem mit dem Wagner Act eingeführten National Labour Relations Board gelang es in der Folgezeit aber immer häufiger bei Arbeitskämpfen zu vermitteln. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verdoppelte sich von 1929 bis 1938 auf 7 Millionen.[57] In den folgenden Jahren kam es vermehrt zu Streiks, die Löhne stiegen und die Arbeitsbedingungen besserten sich.[58]
1938 wurde der Fair Labor Standards Act verabschiedet, mit dem ein Mindestlohn von 25 Cent pro Stunde und eine Arbeitszeitbegrenzung auf 44 Stunden pro Woche festgesetzt wurde. Weiterhin wurde Kinderarbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten.[59]
Weitere Maßnahmen
1935 wurde der Wealth Tax Act verabschiedet, mit dem die Körperschaftsteuer erhöht und der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 79% heraufgesetzt wurde. Roosevelt begründete dies damit, dass die Verteilung des Reichtums und der Wirtschaftsmacht zu ungleich sei.[60] Der Spitzensteuersatzes war zuvor bereits unter Hoover von 25% auf 63% erhöht worden.
Zur Wirtschaftsbelebung wurden u.a. 125.000 öffentliche Gebäude, mehr als eine Mio. km Autobahnen und Straßen, 77.000 Brücken, Bewässerungssysteme, Stadtparks, Schwimmbäder etc. gebaut. Verantwortlich dafür waren neben der bereits 1933 gegründeten Public Works Administration seit 1935 vor allem die Works Progress Administration.[61]
Juristische Revolution
Bei der Amtsübernahme durch Roosevelt war der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten ganz überwiegend mit Richtern (auf Lebenszeit) besetzt, die von der Republikanischen Partei nominiert worden waren. In den 1920er und 1930er Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt, denen es immer wieder gelang eine Mehrheit (mindestens 5 der 9 Richter) zu organisieren, mit der etliche progressive Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden.[62] Am 27. Mai 1935 (Black Monday) wurden die ersten New Deal Gesetze, unter anderem die Arbeit der National Recovery Administration, für verfassungswidrig erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch, dass einer der Richter in Ruhestand gehen würde und die Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Nominierung geändert werden könnten. Nachdem 1936 weitere Gesetze, vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York für verfassungswidrig erklärt wurden, kam Roosevelt zu der Überzeugung, dass der Oberste Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren würde und der Oberste Gerichtshof das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch aufgeben wolle. Auch der ehemalige Präsident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen. In der Öffentlichkeit war die Kritik verbreitet, etwa auch in dem Bestseller von Drew Pearson und Robert Allen namens Nine Old Men, dass die zumeist über 70 jährigen Richter die Probleme der Gegenwart gar nicht mehr erkannten.[63] Bestätigt durch den erdrutschartigen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl von 1936 und verärgert über den zugetragenen Kommentar von Richter McReynolds „I´ll never resign as long as that crippled son-of-a-bitch is in the White House.“ entschied Roosevelt, seine Pläne zur Justizreform im Januar 1937 öffentlich zu machen. Mit der Judicial Procedures Reform Bill of 1937 sollte dem Präsident die Befugnis eingeräumt werden, für jeden (der damals 6) über 70 jährigen Richter, die sich weigerten in Ruhestand zu gehen, zusätzliche neue Richter zu ernennen.[64] Hinter der Gesetzesinitiative stand zunächst eine ausreichende Mehrheit der demokratischen Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat. Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert.[65] Zu diesem Zeitpunkt kam es beginnend mit dem 29. März 1927 (White Monday) zu einer Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dadurch, dass Richter Owen Roberts, der zuvor häufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte nun mit dem progressiven Flügel des Gerichts stimmte. Am deutlichsten wurde der Wechsel in der Entscheidung, mit welcher das Mindestlohngesetz von Washington State für verfassungskonform erklärt wurde (nachdem nur ein Jahr zuvor das Mindestlohngesetzt von New York für verfassungswidrig erklärt worden war). Auch der Wagner Act und der Social Security Act wurden für verfassungskonform erklärt. Diese Wende wurde von zeitgenössischen Juristen (in Abwandlung der Hausfrauenweisheit „a stitch in time saves nine“) als Roberts „switch in time that saved nine“ kommentiert. Tatsächlich fand das Gesetz zur Justizreform nach der Rechtsprechungswende keine Mehrheit mehr und scheiterte. Durch das freiwillige Ausscheiden der Four Horsemen (Van Devanter 1937, Sutherland 1938, Butler 1939 und McReynolds 1941) sowie drei weiterer Richter konnte der Oberste Gerichtshof weitgehend neu besetzt werden. Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr 1937 eine längere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung.[66]
William Rehnquist fasste die juristische Revolution wie folgt zusammen:
“President Roosevelt lost the Court-packing battle, but he won the war for control of the Supreme Court ... not by any novel legislation, but by serving in office for more than twelve years, and appointing eight of the nine Justices of the Court.”
„Präsident Roosevelt verlor den Court-packing Kampf (um die Judicial Procedures Reform Bill of 1937), aber er gewann den Krieg um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs ... nicht durch eine neuartige Gesetzgebung, sondern dadurch, dass er mehr als 12 Jahre im Amt war und dadurch (nach und nach) acht der neun Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen konnte.[67]“
Nachwirkungen des New Deal
Im Jahr 1936 sahen die meisten US-Bürger den New Deal als einen wichtigen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte an. Viele Bürger befürworteten Roosevelt und verteidigten den New Deal vehement. Andererseits wurde Roosevelt und der New Deal von einer (wenn auch weitaus kleineren) Gruppe von überwiegend gutbetuchten Bürgern geradezu gehasst. Aus dieser leidenschaftlichen Spaltung des politischen Spektrums entstanden die neuen Begriffsbedeutungen für „liberal“ und „conservative“, mit denen sich auch heute noch die US-Bürger politisch identifizieren.[68] Die neuen Begriffsbedeutungen gingen auf Roosevelt selbst zurück, der liberale Regierungen als solche definierte, die staatliche Interventionen in Notzeiten befürworteten, während konservative Regierungen staatliche Interventionen generell ablehnen. Als "liberals" gelten seit den 1960er Jahren solche Politiker, die sich auf die Tradition des New Deal berufen, eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben und für die Erweiterung der Bürgerrechte eintreten.[69]
1944 strebte Präsident Roosevelt an den New Deal permanent zu machen und definierte ihn als eine "Economic Bill of Rights", welche die politische Agenda nach dem 2. Weltkrieg bestimmen sollte. Die Idee, das Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Landwirte zu stabilisieren, Finanzinstitute und große Konzerne zu regulieren, Ausgabenprogramme zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzulegen und durch eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen eine gewisse Einkommensumverteilung zu bewirken, war noch weitere 30 Jahre lang eine Richtschnur der in dieser Zeit dominierenden Demokratischen Partei.[70]
Der New Deal führte zu einem Egalisierungstrend in der amerikanischen Gesellschaft, die zuvor großen Einkommensunterschiede und auch Vermögensunterschiede glichen sich etwas an. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die Einkommenssteuerpolitik, Einkommensteuern für Reiche von teilweise weit über 50 % wurden auch von den nachfolgenden Präsidenten (bis zum Amtsantritt Ronald Reagans) erhoben. Es entstand die Große Kompression (Great Compression).[71]
Mit dem New Deal wurde zum ersten Mal in den USA von Seiten der Regierung dirigistisch in die Marktwirtschaft eingegriffen. Er wird deswegen als frühes Beispiel für den Versuch einer unter staatlicher Regie durchgeführten gesellschaftlichen Transformation zur Lösung einer globalen Krise angesehen. Seit dem New Deal sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft geprägt. Mal schlägt das Pendel mehr zur einen, mal mehr zur anderen Seite aus. Bekannt wurden insbesondere auch die Deregulierungsmaßnahmen von Präsident Reagan in den achtziger Jahren (siehe Reaganomics). Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan jedoch massiv die Rüstungsausgaben, was mit ihren typischen Auswirkungen (Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung) eine staatliche Nachfragepolitik war.
Vorwurf des Kommunismus bzw. Faschismus

In der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar, ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben könnte.[72] Es wurde der Verdacht aufgeworfen, dass der New Deal von einigen Personen „kommunistisch unterwandert“ wäre, dem Verdacht wurde später in der McCarthy-Ära verschärft nachgegangen.[73] Ebenfalls wurde der New Deal von manchen Gegnern in die Nähe des Faschismus gerückt, so wurde der New Deal z.B. in dem Buch des späteren McCarthy Anhängers John T. Flynn, As we go Marching, als „good fascism“ bezeichnet. Flynn stand im Verdacht des Faschismus, da er sich vehement gegen den Kriegseintritt der USA gegen die faschistischen Achsenmächte aussprach.[74] Als Anhaltspunkt für kommunistische bzw. faschistische Ideen wurde vor allem der „Krieg“ der National Recovery Administration gegen die Deflation genannt. Diese auf 3 Jahre befristete Maßnahme beruhte allerdings entgegen manchen Spekulationen nicht auf sowjetischen oder italienischen Ideen, sondern entstand in lockerer Anlehnung an das zu Zwecken der Koordinierung der kriegswichtigen Industrie (Kriegswirtschaft) im 1. Weltkrieg unter Woodrow Wilson temporär eingerichteten War Industries Board, zu dem mit Hugh Samuel Johnson auch personelle Kontinuität bestand.[75] Gegen das „perverse Argument“, dass die unter dem New Deal ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen Deflation (und also gegen die schwere Wirtschaftskrise) geradewegs in den Faschismus führen müssten, hatte bereits Roosevelt eingewandt, dass - im Gegenteil - die Alternative einer Fortführung untätiger Wirtschaftspolitik die USA einer Diktatur ausliefern würde.[76]
1934 verteidigte Roosevelt den New Deal gegen derartige Angriffe. Einige Leute, sagte er
“...will try to give you new and strange names for what we are doing. Sometimes they will call it 'Fascism,' sometimes 'Communism,' sometimes 'Regimentation,' sometimes 'Socialism.' But, in so doing, they are trying to make very complex and theoretical something that is really very simple and very practical.... Plausible self-seekers and theoretical die-hards will tell you of the loss of individual liberty. Answer this question out of the facts of your own life. Have you lost any of your rights or liberty or constitutional freedom of action and choice?”
Die Tradition den New Deal und die Politik der Demokratischen Partei seit Woodrow Wilson insgesamt in die Nähe von Kommunismus, Sozialismus oder Faschismus zu rücken besteht bei einigen Konservativen fort. So bezeichnete der konservative Kolumnist und Autor Jonah Goldberg in seinem hochumstrittenen Buch Liberal Fascism die „mummy state“ Politik (u.a. Sozialstaatspolitik, vom Laissez-faire Liberalismus abweichende Wirtschaftspolitik, Regelementierungen wie dem Rauchverbot) von Woodrow Wilson über Roosevelt bis Hillary Clinton als „nice fascism“.[78] Sein Argument ist, dass Faschismus eigentlich nur vom Laissez-faire Liberalismus abweichende, moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik sei. Das Argument „Except for the bigotry, murder, and genocide, what exactly is it about Nazism you don’t like?“ bezeichnete Austin W. Bramwell als (vom Goldberg offensichtlich unbemerkte) Reductio ad absurdum. Die als Verdrehungen und Verharmlosung des Faschismus vielfach abgelehnten Thesen Goldbergs[79][80][81][82][83] sieht David Neiwert als unter rechtsgerichteten Bürgern sehr verbreitete Ansicht, die u.a. von Rush Limbaugh und Glenn Beck für ein Millionenpublikum über Radio und Fernsehen verbreitet wurde. Er verweist auf die Veranstaltungen der Tea-Party-Bewegung, wo Schilder gegen die Gesundheitsreform von 2010 der Demokraten mit aufgemalten Hakenkreuzen und Bilder von Barack Obama mit aufgemaltem Hitlerbärtchen vorgezeigt wurden.[84]
Soweit sie sich mit dem Thema überhaupt befassen, lehnen Historiker diese Gedanken ab. Laut Rezensent Busche analysierte Schievelbusch in Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal. 1933-1939 die Ähnlichkeiten "die es vor dem Krieg zwischen beiden Staaten in den Ansätzen zur Krisenbewältigung gegeben habe. Der Ursprung der Ähnlichkeit liegt laut Schivelbusch in der Einsicht, dass der Liberalismus des 19. Jahrhunderts versagt hatte und die schrankenlose Industrialisierung wie die hemmungslose Entfaltung des Kapitalismus nicht länger toleriert werden dürfen."[85] Schievelbusch betont, dass eine Gleichsetzung von New Deal und Faschismus unzulässig ist. Stanley Payne, einer der weltweit angesehensten Faschismusforscher, kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich ein paar nichtkonstitutive Ähnlichkeiten der Wirtschaftspolitik bestanden und der New Deal nicht als Faschismus angesehen werden kann.[86]
Bewertung des New Deal



Franklin Delano Roosevelt war Pragmatiker. Auf die Frage was seine Philosophie ist antwortete Roosevelt „Philosophie? Philosophie? Ich bin ein Christ und ein Demokrat - das ist alles.“[87] Seinen Reformen lag keine voll ausgearbeitete Theorie zugrunde. Stattdessen orientierten sie sich an offenkundigen Problemen, die durch Einzelmaßnahmen gelöst werden sollten. Den verschiedenen Maßnahmen zugrunde lag jedoch das unübersehbare Auseinanderklaffen von Produktionskapazitäten und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage sowie der politische Wille, nicht mehr darauf zu warten, dass der Marktmechanismus das Armutsproblem von alleine löst. Der Historiker David M. Kennedy sieht das Leitmotiv des New Deal in seinem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Werk Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945 darin, den Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Dies ist offensichtlich im Falle der Begründung des Sozialstaates durch den Social Security Act oder im Falle der Unterstützung in Not geratener Landwirte, er sieht es aber auch als Leimotiv bei der Reform des Banken- und Börsenwesens. Ebenso sollte die National Recovery Administration den Kapitalisten mehr Planungssicherheit geben.[88]
Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Ländern konnte in den Vereinigten Staaten die Demokratie durch die Phase der Unsicherheit und Krise hindurch bewahrt werden, was als ein Verdienst des New Deal angesehen wird.[89] Die wirtschaftliche Erholung setzte 1933 ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr 1937 blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch. Im Durchschnitt der Jahre 1933 bis 1941 betrug das Wirtschaftswachstum 7,7% pro Jahr. Unter der Präsidentschaft Roosevelt wurde keine antizyklische Fiskalpolitik betrieben, da bereits Hoover und später Roosevelt mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen z.B. bei den Pensionen ein Deficit spending verhinderten. Diese Fiskalpolitik schonte zwar den Staatshaushalt, trug aber andererseits nicht viel zur Erholung bei. Eine expansive Fiskalpolitik hätte nach keynesianischer Analyse eine schnellere Erholung ermöglicht.[90][91] Es besteht Einigkeit in der Literatur dass die Kursänderung in der Geldpolitik ein Faktor war, der wesentlich zur Erholung beitrug. Zwischen der Abkehr vom Goldstandard und dem Beginn der Erholung besteht nach fast einhelliger Ansicht ein robuster zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang.[92] Von 1933 bis 1941 nahm die nominale Geldmenge um 140% zu, die reale Geldmenge um 100%. Christina Romer kommt in ihrer Arbeit What ended the Great Depression? zu dem Ergebnis, dass die Produktion im Jahr 1937 um 25% niedriger und im Jahr 1942 sogar um 50% niedriger gewesen wäre, wenn es die Wende in der Geldpolitik nicht gegeben hätte. Weitgehend unstreitig ist auch, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems erfolgreich waren. Nach monetaristischer Analyse von 1963 wurde damit der Hauptgrund für die Große Depression beseitigt.[93] Umstritten ist, ob die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf direktem Weg zu einer nachhaltigen Wiederbelebung der Wirtschaft führten. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass diese Maßnahmen die Erwartungshaltung der Menschen positiv beeinflusste und dadurch indirekt zur Wiederbelebung beitrug.[94] Im Jahr 1933 endete auch die Deflation, was mit großer Wahrscheinlichkeit zum Aufschwung beitrug. Nach der Theorie der Lohnsetzung hätte es aufgrund des Rekordniveaus der Arbeitslosenquote im Jahr 1932/33 eigentlich zu Lohnsenkungen und damit zu weiterer Deflation kommen müssen. Es wird die Möglichkeit gesehen, dass der National Industrial Recovery Act entsprechend seiner Zielsetzung tatsächlich der Deflation entgegenwirkte.[95] Einigkeit besteht darin, dass die US-Zentralbank zur wirtschaftlichen Erholung nichts beitrug. Die Stabilisierung des Bankensystems und die Ausweitung der Geldmenge gingen allein auf Initiative der Regierung unter Präsident Roosevelt zurück.[96]
Als ein Kritiker des New Deal gilt der Zeitzeuge Milton Friedman, der unter der Roosevelt-Administration in der Works Progress Administration eine Arbeit fand, wo er die amerikanischen Familieneinkommen analysierte, um die größe der Not einzuschätzen. Er erklärte in der Retrospektive, dass er die reform Maßnahmen des New Deal ablehnte, insbesondere die Arbeit der National Recovery Administration, den Agricultural Adjustment Act und die Einführung eines rudimentären Sozialstaates mit Verabschiedung des Social Security Act. Die relief und recovery Maßnahmen unterstützte er allerdings. Die Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere die expansive Geldpolitik hielt er auch im Rückblick noch für sinnvoll. Die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Sozialhilfemaßnahmen sah er ebenfalls als situationsangemessen an.[97]
Der Zeitzeuge und New Deal Sympathisant Arthur M. Schlesinger erinnert in seiner Trilogie The Age of Roosevelt daran, dass die vor allem der Mittelschicht zugute kommenden sozialstaatlichen Reformen gegen den Widerstand der Oberschicht hatten durchgesetzt werden müssen. William E. Leuchtenburgs Franklin D. Roosevelt and the New Deal 1932-1940 ist ebenfalls aus einer grundsätzlichen Sympathie heraus geschrieben, beleuchtet den New Deal aber mit etwas kritischerer Distanz. So kritisiert er, dass der New Deal die Lage der Pachtfarmer wenig gebessert habe. Verstärkte staatliche Intervention sei notwendig gewesen, weil die bis dahin vielgerühmte Unsichtbare Hand des unregulierten Marktes versagt habe.[98]
Die Historikergeneration der Neuen Linken (ab 1965) dagegen beurteilte den New Deal insofern kritisch, als sie Roosevelt vorwarfen die Handlungsspielräume zur Korrektur von Fehlentwicklungen des Kapitalismus nicht voll ausgenutzt zu haben. Beispiele sind Barton J. Bernsteins The New Deal: The Conservative Achievements of Liberal Reform, Ronald Radoshs Myth of the New Deal und Howard Zinns The Limits of the New Deal in The Politics of History.[99]
Friedrich August von Hayek schrieb in The Road to Serfdom, dass er fürchte, dass die Ausweitung staatlicher Verantwortung durch den New Deal zu einer Zentralverwaltungswirtschaft und politischer Sklaverei führen könne.[100] Das Buch The Rise and fall of the New Deal order, 1930-1980 von Steve Fraser und Gary Gerstle beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Endes des New Deal Liberalismus mit Beginn der Reagan-Ära vor allem mit der Kontinuität und Folgewirkung des New Deal. Der Beitrag von Alan Brinkley The New Deal and the Idea of the State kommt zu dem Ergebnis, dass nicht eine bestimmte programmatische Forderung den New Deal charakterisiert, sondern die Forderung nach einer möglichst aktiven Regierung. Ein hoher Anspruch an Verantwortung und Effektivität der Regierung gilt bis heute als Unterscheidungsmerkmal zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern.[101]
Die neuere Literatur von Robert Edens, The New Deal and its legacy: critique and reappraisal und Harvard Sitkoffs Fifty years later: the New Deal evaluated bestätigen, dass der New Deal einen großen Umbruch in der Politik-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte darstellt. Anthony Badgers The New Deal bewertet die Erfolge bei den Sozialreformen als Bescheiden, betont dabei aber die Hartnäckigkeit der zu überwindenden Widerstände der konservativen Demokraten, Republikaner und Wähler.[102]
Amity Shlaes The Forgotten Man: A New History of the Great Depression analysiert den New Deal aus der Perspektive einer Befürworterin Freier (unregulierter) Märkte. Sie betrachtet den New Deal als gescheiterte interventionistische Wirtschaftspolitik, welche die Große Depression verschärft habe. Der Titel "The Forgotten Man" bezieht sich auf den Durchschnittsbürger, der gezwungen wurde "dubiose soziale Projekte" zu bezahlen. Die Anerkennung der Gewerkschaften habe zu höheren Löhnen und geringeren Gewinnen der Unternehmen geführt, was die Arbeitslosigkeit weiter erhöht habe. Hohe Steuern hätten wachstumshemmend gewirkt, öffentliche Investitionen hätten private verdrängten (Crowding-out) und staatliche Eingriffe Unternehmer und Geschäftsleute verunsicherten. Einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung habe erst die Rüstungsproduktion im Zuge des Eintritts in den Zweiten Weltkrieg (ab Ende 1941) ausgelöst.[103] Das Buch wurde von Republikanern begeistert aufgenommen und Shlaes als eines der Größten Pfunde der Republikanischen Partei bezeichnet.[104] Das Buch hat bei linksliberalen („liberal“) Historikern und Ökonomen Kritik erregt. Robert McElvaine bezeichnete Amity Shlaes Vision staatlicher Nichtintervention trotz außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit als sozialen Darwinismus. Er weisst auch darauf hin, dass Shlaes Verteidigung des Goldstandards dem Stand wirtschaftswissenschaftlicher Forschung widerspricht.[105] Matthew Dallek weist darauf hin, dass Shlaes die wirtschaftliche Erholung dadurch herunterzuspielen versucht, dass sie sich auf den Dow-Jones-Index beruft anstatt die viel dynamischere Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts darzustellen. Shlaes Behauptung, dass der New Deal die Arbeitslosigkeit nicht verringert und das Wirtschaftswachstum verlangsamt habe bezeichnet er als Verdrehung historisch gut belegter Fakten.[106]
Aktuell wird im „World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity“ der Vereinten Nationen ein erneuertes System von Bretton Woods, Hilfe nach Art eines Marshall-Plans und ein „globaler New Deal“ vorgeschlagen, um derzeitige weltwirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden.[107] Auch innerhalb der USA mehren sich die Forderungen nach einem „New New Deal“ als Lösungsansatz für die kriselnde Wirtschaft in den USA.[108] Zunächst wurden diese Forderungen in der linksliberalen Wochenzeitschrift The Nation erhoben. Mittlerweile hat sich der Wirkungsradius eines „New New Deal“ allerdings auch über den linken Flügel der Demokratischen Partei hinaus ausgedehnt. Ein besonders prominenter Vertreter ist der parteilose amtierende New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg.
Programme des New Deal im Überblick
- Reconstruction Finance Corporation (RFC): von der Hoover-Administration 1932 gegründete und unter der Roosevelt-Administration unter Führung von Jesse Holman Jones erweiterte Behörde, die Banken und Unternehmen mit Krediten versorgte. Sie wurde 1954 aufgelöst.
- Federal Emergency Relief Administration (FERA): Nachfolgerin der noch 1932 unter der Hoover-Administration gegründeten Emergency Relief Administration. Sie initiierte kleinere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wurde 1935 durch die Works Progress Administration ersetzt.
- Works Progress Administration (WPA): 1935 gegründete Behörde die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für mehr als 2 Millionen Arbeitslose schuf. Das Programm lief 1942 aus.
- Public Works Administration (PWA): 1933 zur Planung und Durchführung Großprojekten als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründet. Lief 1938 aus.
- Civilian Conservation Corps (CCC): bestand von 1933 bis 1942 als Arbeitsbeschaffungsprogramm für junge Männer.
- Civil Works Administration (CWA): initiierte zwischen 1933 und 34 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
- United States bank holiday: temporäre Maßnahme im Jahr 1933.
- Abschaffung des Goldstandard im Jahr 1933. (Besteht heute noch).
- Homeowners Loan Corporation (HOLC): Half überschuldeten Hauseigentümern eine Zwangsvollstreckung und den Banken einen Kreditausfall zu vermeiden.
- Tennessee Valley Authority (TVA): 1933 gegründet, besteht bis heute.
- Agricultural Adjustment Act (AAA): 1933 erlassen, 1935 geändert. (Besteht heute noch).
- National Recovery Administration (NRA): gegründet 1933, wurde 1935 vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt.
- Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC): versichert private Bankeinlagen und Finanzaufsicht über die Banken. (Besteht heute noch).
- Glass-Steagall Act: 1933 verabschiedet. Regulierte das Finanzsystem, insbesondere durch Einführung des Trennbankensystems. 1999 abgeschafft, seit der Finanzkrise ab 2007 wird die Wiedereinführung diskutiert.
- Securities Act of 1933: 1933 verabschiedetes Gesetz, das die United States Securities and Exchange Commission zur Aufsicht über die Wertpapiergeschäfte schuf. (Besteht heute noch).
- Indian Reorganization Act: 1934 verabschiedetes Gesetz, welches den Indianern mehr Eigenständigkeit ermöglichen sollte
- Social Security Act: 1935 verabschiedetes Gesetz, mit dem ein Sozialstaat in den Vereinigten Staaten begründet wurde. (Besteht heute noch).
- Wagner Act: 1935 verabschiedetes Gesetz, mit dem Gewerkschaften als Tarifpartei anerkannt wurden. Wurde 1947 durch den Taft-Hartley Act etwas modifiziert. (Besteht heute noch).
- Judicial Procedures Reform Bill of 1937: eine Gesetzesinitiative von 1937 zur Justizreform, die scheiterte.
- Federal Crop Insurance Corporation (FCIC): 1938 geschaffene Behörde, die Landwirte gegen Ernteausfälle versichert, wurde 1996 reorganisiert. (Besteht heute noch).

- Surplus Commodities Program: 1936 eingeführtes Programm, mit dem Lebensmittel an Arme verteilt wurden. Besteht heute noch als Supplemental Nutrition Assistance Program
- Fair Labor Standards Act: 1938 verabschiedetes Gesetz, mit dem die Wochenarbeitszeit auf maximal 44 Stunden festgesetzt wurde. Außerdem wurde ein Mindestlohn eingeführt und Kinderarbeit verboten. Die Wochenarbeitszeit wurde später auf 40 Stunden reduziert und der Mindestlohn verschiedentlich angehoben. Das Gesetz besteht bis heute.
- Rural Electrification Administration, (REA): eine Behörde, welche in abgelegenen Gegenden die Stromversorgung organisiert. (Besteht heute noch).
- Resettlement Administration (RA): eine Behörde, welche die Umsiedlung verarmter Landwirte (insbesondere aus Dust Bowl-Regionen) organisierte. Wurde 1935 durch die Farm Security Administration ersetzt.
- Farm Security Administration (FSA): eine Behörde die Hilfe für sehr verarmte Landwirte organisierte. Besteht heute weiter als Farmers Home Administration.
Literatur
- Englisch
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Weblinks
Siehe auch
Einzelnachweis
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- ↑ Matthew Dallek, Revisionists' blind view of New Deal, Politico, 13. Februar 2009.
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- ↑ vgl. Amity Shlaes: Der vergessene Mann: Eine neue Sicht auf Roosevelt, den New Deal und den Staat als Retter. Wiley Verlag, Weinheim 2011 ISBN 978-3-527-50553-1
- ↑ Chait, Jonathan. Wasting Away in Hooverville. The New Republic. 18. März 2009.
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- ↑ World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity, 30. Juni 2008.
- ↑ Michael Grunwald: A New New Deal; Charles R. Kessler: The New New Deal, (.pdf-Format)