Christlich Demokratische Union Deutschlands

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Datei:CDU red on white.png	Datei:Angela Merkel CDU.jpg
Basisdaten
Gründungsdatum:	Juni 1945
Gründungsort:	Berlin und Rheinland
Vorsitzende:	Dr. Angela Merkel
Stellvertreter:	Dr. Christoph Böhr, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Annette Schavan, Christian Wulff
Schatzmeister:	Dr. Wolfgang Peiner
Generalsekretär:	Volker Kauder
Mitglieder:	579.526 (Stand:Februar 2005)
Frauenanteil:	25,2 Prozent
Durchschnittsalter:	55,3 Jahre
Parteigliederung:	15 Landesverbände
Anschrift:	Klingelhöferstr. 8 10785 Berlin
Website:	www.cdu.de
E-Mail-Adresse:	info@cdu.de

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der beiden deutschen Volksparteien. Sie versteht sich als „christlich-demokratische, liberale und konservative Partei der Mitte“. Ziel der CDU ist es, im Gegensatz etwa zum einst rein katholischen ZENTRUM, alle christlichen Konfessionen in einer politischen Partei zu bündeln.

Innere Struktur

Die CDU hat in allen Bundesländern außer Bayern Landesverbände gebildet und ist in allen entsprechenden Landtagen in Fraktionsstärke vertreten.

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Mitgliederentwicklung

Mitglieder

Die CDU hat zur Zeit 574.526 Mitglieder (Stand: 2. Februar 2005) Das Durchschnittsalter aller CDU-Mitglieder beträgt 55,3 Jahre.

25,2 Prozent der Mitglieder sind weiblich und 74,8 Prozent männlich. Dabei ist der Frauenanteil in den neuen Bundesländern mit 29,2 Prozent höher als in den alten Bundesländern, wo er nur 24,8 Prozent beträgt.

Vor 1966 wurde die Mitgliederentwicklung von der CDU-Bundesgeschäftsstelle lediglich geschätzt. Die Zahlen ab 1966 beziehen sich auf den 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Sie stammen aus der Zentralen Mitgliederkartei der CDU.

Daten der Landesverbände

Landesverband	Vorsitzender	Mitglieder
Baden-Württemberg	Günther Oettinger	79.000
Berlin	Ingo Schmitt
Brandenburg	Jörg Schönbohm	7.000
Bremen	Bernd Neumann
Hamburg	Dirk Fischer
Hessen	Roland Koch
Mecklenburg-Vorpommern	Eckhardt Rehberg	7.000
Niedersachsen	Christian Wulff
Nordrhein-Westfalen	Jürgen Rüttgers	185.000
Rheinland-Pfalz	Christoph Böhr
Saarland	Peter Müller	22.000
Sachsen	Georg Milbradt	15.000
Sachsen-Anhalt	Thomas Webel	9.000
Schleswig-Holstein	Peter Harry Carstensen	30.000
Thüringen	Dieter Althaus	13.000

Parteifinanzen

Die CDU erhielt 2002 Einnahmen von 141,6 Millionen Euro. Davon entfielen 41 % auf die Mitgliedsbeiträge, 31 % durch Zahlung staatlicher Mittel, 22 % durch Spendenzahlungen, 2 % durch sonstige Einnahmen. Zum Vergleich: die CSU erhielt Einnahmen von 46,1 Millionen Euro und die SPD in Höhe von 158,8 Millionen Euro.

Hochburgen

Die Hochburgen der Partei konzentrieren sich vor allem auf ländliche und/oder katholische Regionen wie die Eifel, das Münsterland, das Sauerland, den Landkreis Fulda, Oberschwaben, das Emsland, Nordfriesland, Vorpommern sowie weite Gebiete von Sachsen, das thüringische Eichsfeld, Taunus und wohlhabende Städte wie Baden-Baden, Konstanz und Pforzheim. Nur geringen Zulauf hat die Partei jedoch in Bremen, Brandenburg und Ost-Berlin.

Verhältnis zur CSU

Zusammen mit der CSU, welche nur in Bayern als eigenständige Partei aktiv ist, bildet sie eine gemeinsame Bundestagsfraktion der beiden Unionsparteien. Allgemein wird dieser Zusammenschluss als CDU/CSU oder Union bezeichnet. Auf Bundesebene bilden beide zusammen die derzeit stärkste Oppositionsfraktion in Deutschland.

Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU

Neben den Landesverbänden spielen die Vorfeldorganisationen in der CDU eine wichtige innerparteiliche Rolle. Die Vereinigungen sind im Statut der CDU satzungsrechtlich verankert. Dabei kommen ihnen zwei Hauptaufgaben zu. Sie sollen einerseits die Politik der Partei innerhalb ihrer jeweiligen Wirkungskreise verbreiten. Andererseits sollen sie aber auch die Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in die Politik der CDU einfließen lassen. Die Vereinigungen genießen im Verhältnis zu anderen Parteien eine weitgehende Unabhängigkeit von der Gesamtpartei. Neben dem Recht, sich eine eigene Satzung zu geben, drückt sich dies vor allem darin aus, dass ihre Mitglieder nicht zwangsläufig Mitglied der Gesamtpartei seien müssen. Zudem haben sie ausdrücklich das Recht auf eigene politische Verlautbarungen, wenn diese nicht den Grundsätzen der Partei widersprechen. Neben den satzungsmäßig verankerten Vereinigungen gibt es in der CDU noch weitere Vorfeldorganisationen mit unterschiedlichem Status. In der Literatur werden sie teilweise auf eine Stufe mit den Vereinigungen gestellt.

Zur Zeit verfügt die CDU über sieben Vereinigungen. Ihr Entstehen geht zum größten Teil auf die Anfangszeit der Partei in den 1950er Jahren zurück. Ihr innerparteiliches Gewicht ist unterschiedlich groß. Neben der Jungen Union wird allgemein die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung als besonders einflussreich angesehen. Die Bedeutung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die noch bis in die 1970er Jahre hinein ein wichtiger innerparteilicher Machtfaktor war, hat seither stark abgenommen. Die erst 1988 gegründete Senioren-Union wird vermutlich schon wegen der demografischen Entwicklung zunehmend an Einfluss gewinnen.

Unter die Sonderorganisationen fallen Zusammenschlüsse von CDU-Mitgliedern oder CDU-Sympathisanten, die nicht den formalen Status einer Vereinigung haben. Von besonders hervorgehobener Bedeutung ist unter ihnen der Wirtschaftsrat der CDU, der 1963 als Zusammenschluss einiger CDU-naher Unternehmer entstand. Er hat großen Einfluss bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik der Partei. Eine weitere der CDU nahestehende Organisation ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Inhaltliches Profil

In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Die CDU strebt eine Soziale Marktwirtschaft in einem föderalen Rechtsstaat an. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an.

Geschichte

Gründung

Die CDU wurde im Juni 1945 in Berlin (siehe Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)) und im Rheinland gegründet. Die CDU organisierte sich 1945 bis 1949 in den deutschen Ländern und Besatzungszonen und schloss sich 1950 in Goslar auf Bundesebene zusammen. Ein wesentlicher Teil ihrer Mitgliederschaft (unter anderem Konrad Adenauer) entstammt der vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden katholisch und westdeutsch / süddeutsch geprägten Zentrumspartei. Aber auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der liberalen DDP traten der CDU bei, insbesondere in Norddeutschland. Auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie z.B. Gerhard Schröder, Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden eingebunden. Die CDU schaffte es damit, weit über das katholische Milieu des alten Zentrums hinaus auch in protestantischen Kreisen Fuß zu fassen.

In den ersten Jahren von einem »christlichen Sozialismus« geprägt, der sich gegen die kapitalistische Sozial- und Wirtschaftsordnung wendete (siehe Ahlener Programm), befürwortete die CDU ab 1949 (unter Konrad Adenauer) den Aufbau einer sozialen Marktwirktschaft.

1949-1963: Die Ära Adenauer

Bei der Bundestagswahl 1949 erhielt die Union knapp vor der SPD die stärkste Fraktion im Bundestag und bildete zusammen mit FDP, DP und anderen Parteien eine Koalition (Die CDU erhielt 25,2% der Stimmen und stellte somit zusammen mit der CSU (5,8%) die stärkste Fraktion (SPD 29,2%, FDP 11,9%). Der CDU-Politiker Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU wurde damit zur Führungspartei der ersten westdeutschen Bundesregierung. Die Wahl erfolgte mit lediglich einer einzigen Stimme Mehrheit, nämlich Adenauers eigenen.

1950 wurde Adenauer auch zum ersten Bundesvorsitzendem der CDU gewählt, als die CDU sich auf Bundesebene formierte. Die fünfziger Jahre waren geprägt vom Wirtschaftswunder und der Debatte um die Westbindung der BRD (u.a. Beitritt zur NATO 1955). Adenauers rheinischer Katholizismus und seine Verankerung in der katholischen Soziallehre prägte die deutsche Gesellschaft der 1950er Jahre nachhaltig. Insbesondere durch die erfolgreiche Politik von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führte, erlebte die Union bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 zwei glänzende Wahlsiege, wobei der Wahlsieg 1957 ihr und der CSU sogar die absolute Mehrheit einbrachte. Trotzdem bildete sie weiterhin eine Koalition mit der rechtskonservativen und vor allem in Norddeutschland sehr präsenten DP. Bei den ersten drei Bundestagswahlen hatte die CDU der DP darüber hinaus geholfen, über die Grundmandatsklausel die 5%-Hürde außer Kraft zu setzen, indem sie in einigen ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen darauf verzichtet hatte, Direktkandidaten aufzustellen. Da sie sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, der DP derart erneut "unter die Arme zu greifen", wechselten 1960 die Hälfte der 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU, darunter auch die DP-Bundesminister Seebohm und von Merkatz. Ein Jahr lang führten CDU und CSU somit eine Alleinregierung, da die restlichen DP-Abgeordneten nicht mehr an der Regierung beteiligt waren. Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils ebenfalls zur CDU, sodass die DP heute nur noch eine Splitterpartei ist.

Während Österreich nach sowjetischen Vorschlag als neutrales Land wiedervereinigt wurde, schlug Adenauer das sowjetische Angebot nach einem vereinten, neutralen Deutschland aus und lehnte sich an die USA an. Hierfür erfand er die Sogtheorie. Nach dieser Theorie bestand für ein neutrales Deutschland die Gefahr, in den Sog der Sowjetunion zu geraten.

In Folge des Mauerbaus 1961 und der allzu zögerlichen Reaktion Adenauers hierauf und auch auf Grund einer Öffnung der SPD für weitere Wählerschichten durch das Godesberger Programm erlitt die CDU bei der Bundestagswahl 1961 empfindliche Verluste (CDU 35,8%, CSU 9,6%, SPD 36,2%, FDP 12,8%).

1963-1969: Regierungen Erhard und Kiesinger

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Wahlplakat von Ludwig Erhard

1963 trat Adenauer zugunsten Ludwig Erhards zurück, der bei den Bundestagswahlen 1965 die Regierungsverantwortung für die CDU sichern konnte. Aber bereits ein Jahr später kam es wegen Querelen um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP. Der bisherige Baden-Württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger bildete darauf hin mit der SPD die bisher einzige Große Koalition auf Bundesebene.

1969-1982: Die CDU in der Opposition

Die Bundestagswahl 1969 brachte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik und auch der Geschichte der CDU mit sich: Erstmals musste die CDU in die parlamentarische Opposition gehen, da SPD und FDP eine Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt bildeten.

Auch der Versuch Rainer Barzels im Frühjahr 1972, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen misslang. Bei den Bundestagswahlen 1972 erfolgte eine deutliche Niederlage: Erstmals stellten CDU und CSU nicht mehr die stärkste Bundestagsfraktion. Barzel, CDU-Vorsitzender seit 1971, verzichtete 1973 auf eine zweite Wahlperiode und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage, die parteiintern als Debakel angesehen wurde.

Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, der die Partei bis 1998 führen sollte. Seine erste Kanzlerkandidatur gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt bei den Bundestagswahlen 1976 scheiterte jedoch, obwohl CDU und CSU deutliche Gewinne verbuchen konnten, dadurch wieder stärkste Partei geworden waren und nur knapp die absolute Mehrheit verpassten. 1976 verkündete die CSU den "Kreuther Trennungsbeschluss", indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag kündigte und es anstrebte sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Einen Rückzieher machte diese erst, nachdem die CDU ihr angedroht hatte, dann künftig auch in Bayern aktiv zu werden. Auch der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß unterlag bei der Bundestagswahl 1980 Helmut Schmidt.

1982-1998: Die Regierung Kohl

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Dr. Helmut Kohl

1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Helmut Kohl wurde am 1. Oktober 1982 per Misstrauensvotum zum Nachfolger Helmut Schmidts gewählt. Helmut Kohl konnte sich bei der daraufhin stattfindenen Bundestagswahl 1983 gegen Hans-Jochen Vogel durchsetzen. Das zustandekommen der Bundestagswahl durch eine verlorene Vertrauensfrage blieb dabei verfassungsrechtlich umstritten. Die Bundestagswahl 1987 gewann er gegen seinen Herausforderer Johannes Rau.

Am 9. November 1989 wurden die Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland geöffnet. Kohl weilte zu diesem Zeitpunkt in Warschau und wurde wie die meisten Beobachter von den Ereignissen völlig überrascht. Er brach unverzüglich seinen Aufenthalt ab, um sich nach Bonn und anschließend West-Berlin zu begeben. Nach anfänglichem Zögern und Planungen für eine langfristig angelegten Vereinigungsprozess (Zehn-Punkte-Plan), wurde dann im Frühjahr 1990 auf Grund des Drucks der Straße klar, dass eine schnelle Wiedervereinigung erreicht werden musste. Kohl schaffte es durch intensive persönliche Gespräche und Verhandlungen, die Zustimmung der Alliierten und die Unterstützung der Nachbarn zu erhalten. Der zuvor schon in den Meinungsumfragen deutlich zurückgefallene Bundeskanzler konnte so - als "Kanzler der Einheit" gefeiert - bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 einen deutlichen Wahlsieg erringen.

Mit der Wiedervereinigung ging in der CDU die CDU (Ost) auf, die sich als Blockpartei noch kurz zuvor als "Partei des Sozialismus" verstanden hatte. Abgesehen von wenigen Führungspersonen wurde die CDU (Ost) ohne größere Rücksichtnahme auf die bisherigen Bekenntnisse der Mitglieder völlig in die CDU der Bundesrepublik integriert. Auch die DBD schloss sich nach der Wiedervereinigung der CDU an. Nachdem die CDU sich 1994 unter Helmut Kohl noch einmal knapp behaupten konnte, verlor sie bei der Bundestagswahl 1998 zusammen mit der CSU die Regierungsmehrheit und zum zweiten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Stellung als stärkste Bundestagsfraktion. Das Ergebnis von 35,1% war auch das zweitschlechteste, das die Bei Bundestagswahlen erzielt hatte; lediglich ihr Ergebnis 1949 lag noch darunter. Nachfolger Kohls als Bundeskanzler wurde der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD). Hauptursachen der desaströsen Niederlage – lediglich 1949 erreichten die Unionsparteien einen geringeren Stimmenanteil – waren ungelöste wirtschaftspolitische Probleme, sowie der Umstand, dass die Deutschen nach 16 Jahren Helmut Kohls überdrüssig wurden. Die Union steckte im Zeitpunkt des Endes der Ära Kohl auch auf Landesebene in der Krise. So stellte sie im November 1998 nur noch die Regierungschefs in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen, wobei sie Berlin und Thüringen eine große Koalition mit der SPD bildete. Weiterhin war sie in Bremen Juniorpartner der SPD.

1998 bis Gegenwart

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Dr. Wolfgang Schäuble

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Roman Herzog (links) mit dem franz. Staatspräsidenten Jacques Chirac

Neuer Parteivorsitzender wurde Wolfgang Schäuble. 1998/99 initiierte die CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte. Dies verhalf Roland Koch zum Amt des Ministerpräsidenten in Hessen.

Ende des Jahres 1999 wurde die CDU vom Parteispendenskandal Helmut Kohls eingeholt. Kernpunkt der Affäre waren Geldspenden in Millionenhöhe, deren Spender zu nennen sich Helmut Kohl gesetzeswidrig weigerte. Ebenso wurden etliche schwarze Konten unter Umgehung des Fiskus geführt. Im Zusammenhang mit diesem Skandal stürzte Anfang 2000 auch Wolfgang Schäuble. Nachfolgerin wurde Angela Merkel, die damit als erste Frau an der Spitze einer der Volksparteien stand.

Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat. Trotz erheblicher Zuwächse in Süd- und Südwestdeutschland blieben CDU/CSU lediglich zweitstärkste Bundestagsfraktion, weil der Bayer Stoiber insbesondere im Norden (wie schon Strauß 1980) und Osten Deutschlands die Wähler nicht ausreichend ansprechen konnte.

In letzter Zeit setzte sich die CDU unter anderem für höhere Bildungsstandards, Bürokratieabbau, eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und die Einführung von Studiengebühren ein. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die CDU die Regierung von Heide Simonis (SPD) durch einen Überläufer aus den rot-grünen Reihen ablösen. Am 22. Mai 2005 siegte die CDU in Nordrhein-Westfalen und löste damit die letzte Rot-Grüne Landesregierung in Deutschland ab. Ebenfalls regte die CDU eine Patriotismusdebatte an und sprach sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus.

Die CDU stellt zur Zeit die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Bremen und Brandenburg regiert sie als Koalitionspartner der SPD mit, in Bayern regiert die Schwesterpartei CSU.

Parteiprogramm

Die CDU hat im Laufe ihrer Geschichte mehrere Programme vorgelegt. Das Ahlener Programm, das 1947 vom nordrhein-westfälischen Landesverband beschlossen wurde, propagierte einen sog. „christlichen Sozialismus“. Zwei Jahre später wurden anlässlich der Bundestagswahl 1949 die Düsseldorfer Leitsätze verabschiedet, die eine soziale Marktwirtschaft propagierten. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 23. Februar 1994 auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet und trägt den Titel "Freiheit in Verantwortung".

Das Wahlprogramm 2005

In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005-2009: ,,Wachstum. Arbeit. Sicherheit."

Siehe auch: Bundestagswahl 2005

Wirtschaft und Soziales

In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". In diesem Zusammenhang steht auch ihr Grundsatz: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ So kritisiert sie, dass die aktuellen Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung bisher keine positiven beschäftigungspolitischen Effekte hätten. Im am Juli 2005 vorgestellten Wahlprogramm plädiert die CDU für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%, der ermäßigte Satz für die Mehrwertsteuer von 7% soll beibehalten werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einem Viertel an die Bundesländer fließen, zu drei Vierteln sollen sie zu einer Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Außerdem will sie das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15% auf 12% gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42% auf 39%. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll mit einer sechsjährigen Übergangsfrist wegfallen. Insgesamt sollen durch Streichungen von Steuervergünstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mrd € entstehen.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll als Gegenfinanzierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6,5% auf 4,5% gesenkt werden. Dadurch sollen die Produktionskosten im Inland gesenkt werden. Einzelne Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld II) sollen daran gemessen werden, wie lange jemand in die Staatskasse eingezahlt hat. Nach Willen der CDU soll nur derjenige Unterstützung vom Staat bekommen, bei dem Eltern oder Kinder für deren Unterhalt nicht aufkommen können (der sogenannte ,,Unterhaltsrückgriff"). Die Pendlerpauschale dagegen soll reduziert werden: Die täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz sollen nur noch mit 25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden können, und dies auch nur für eine Strecke von maximal 50 Kilometern. Außerdem sollen zukunftsorientierte Technologien wie die Genforschung wieder stärker gefördert werden. In der Frage der Atomkraft ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten geplant. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte ,,Lohndumping" bekämpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen Bundesländern. Dazu sollen ,,viele" von Rot-Grün gestoppte Verkehrprojekte wieder aufgenommen werden. Nach Willen der CDU sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Flächentarifverträgen erlauben, wenn eine große Mehrheit der Belegschaft dem in geheimer Wahl zustimmt. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen. Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem ,,weitestgehend" abgeschafft werden und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. ,,Kleine" Unternehmen sollen der Buchführungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurückgeführt werden. Das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren soll abgeschafft werden, sofern es nicht durch die EU vorgeschrieben wird. Die von Rot-Grün eingeführte sogenannte ,,Ich-AG" soll wieder abgeschafft werden, jedoch sollen ,,Ich-AG's", die bereits bestehen, das Recht erhalten, auch weiterhin zu existieren. Die EU-Agrarsubventionen sollen stark gekürzt werden. Den neuen Bundesländern sollen für die Zeit von 2006 bis 2019 wie bisher vereinbart Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. € zugesichert. Außerdem will die CDU Druck auf die EU ausüben, dass die Förderung der wirtschaftlich benachteiligten Regionen auch in der Förderperiode von 2007-2013 fortgeführt wird.

Gesundheitspolitik

Das Renteneintrittsalter soll generell nicht auf 67 Jahre erhöht werden, um die Arbeitszeit zu verlängern, stattdessen sollen die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Ab 2008 soll die gesetzliche Krankenversicherung auf ein lohnunabhängiges Prämiensystem umgestellt werden. Jeder Erwachsene zahlt dann monatlich einen Betrag von 109 € (sogenannte "solidarische Gesundheitsprämie"). Die Kosten für Kinder unter 18 Jahren und Zuschüsse für Geringverdiener sollen mit Steuergeldern (3%-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz) bezahlt werden. Die Eigenheimzulage soll ab 1.Januar 2007 gestrichen werden. Um die Lohnnebenkosten auf möglichst weniger als 40% zu senken, will die CDU unter Anderem ein sogenanntes ,,Kombi-Lohn-Modell" einführen und plädiert für verstärkte Deregulierung.

Bildung

Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten werden, es soll demnach im Gegensatz zur SPD keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Studiengebühren werden befürwortet.

Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine "ominöse Achse" Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zur Zeit für verfrüht. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor Allem, die Türkei würde häufig gegen Menschenrechte verstoßen und die türkische Regierung würde den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute leugnen. Die CDU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.

Im künftigen Verhältnis zu Polen soll vor allem die von der Union befürwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.

Innenpolitik

Verbrechen sollen härter bestraft werden, die Sicherheit soll dadurch erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CDU strebt eine restriktive Ausländerpolitik an. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet. Zuwanderung soll strenger kontrolliert werden.

Parteipolitik

Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte. Teilweise koaliert sie auf Landesebene auch mit der SPD. Bündnisse mit den GRÜNEN und im Osten Deutschlands mit der PDS gab es bisher nur auf kommunaler Ebene.

Verhältnis zu den Kirchen

Obwohl dem Namen nach christlich ausgerichtet, steht die CDU heute manchmal in Widerspruch zu den Kirchen, etwa in der Sozialpolitik (vgl. Christliche Soziallehre) oder bei der Förderung der Biotechnologie, insbesondere der Genomforschung.

Literatur

Hans-Otto Kleinmann: "Geschichte der CDU: 1945-1982", herausgegeben von Günter Buchstab, DVA, Stuttgart 1993 ISBN 3-421-06541-1
Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, DVA, Stuttgart u.a. 2002 ISBN 3-421-05601-3
Christian v. Ditfurth: Blockflöten - Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1991, ISBN 3-462-02179-6
Matthias Deiß: "Die Führungsfrage - CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf", Forschungsgruppe Deutschland, München 2003 ISBN 3-933456-27-4, www.die-fuehrungsfrage.de
Josef Schmid: "Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Leske&Budrich, Opladen 1990, ISBN: 3-8100-0829-x

Siehe auch

Weblinks