Christlich-Soziale Union in Bayern
| Franz-Josef-Strauß-Haus | |
|---|---|
| Datei:CSU Landesleitung.jpg | |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 13. Oktober 1945 |
| Gründungsort: | Würzburg |
| Vorsitzender: | Dr. Edmund Stoiber |
| Stellvertreter: | Dr. Ingo Friedrich, Dr. Beate Merk, Horst Seehofer, Barbara Stamm |
| Schatzmeister: | Prof. Thomas Bauer, Adolf Dinglreiter |
| Generalsekretär: | Dr. Markus Söder |
| Mitglieder: | 173.000 (Stand: Februar 2005) |
| Frauenanteil: | 18% |
| Parteigliederung: | 10 Bezirksverbände, 108 Kreisverbände |
| Anschrift: | Nymphenburger Str. 64 80335 München |
| Website: | www.csu.de |
| E-Mail-Adresse: | info@csu-bayern.de |
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist eine christlich-konservative Partei.
Struktur
Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).
Innerparteilich ist die CSU in 10 Bezirksverbände (Augsburg, Mittelfranken, München, Niederbayern, Nürnberg/Fürth/Schwabach, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken), 108 Kreisverbände und 2853 Ortsverbände untergliedert.
Arbeitsgemeinschaften (Mittelstandsunion, Junge Union, Frauenunion, Kommunalpolitische Vereinigung u.a.), Arbeitskreise (Außen- und Sicherheitspolitik, Schule und Bildung, Gesundheit) und Kommissionen (Grundsatzkommission, Medienkommission, Familienkommission u.a.) setzten die inhaltlichen Schwerpunkte.
Die politische Leitung der CSU liegt bei ihrem Vorsitzenden (gegenwärtig Edmund Stoiber), der von einem 45köpfigen Vorstand in der Vertretung der Partei nach außen, der Behandlung dringlicher politischer Probleme sowie wesentlicher organisatorischer Fragen untersützt wird.
Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegnwärtig Markus Söder), die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.
Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.
Inhaltliches Profil
Die CSU setzt in Bayern bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.
Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen der CSU wesentlich: Es wird stets die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus als Basis der Partei gesehen. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen, wie den Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU, die den Wert der Familie besonders betont, grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und Wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt vom Willen zu sozial verträglichen und ausgewogenen Regelungen, wobei (auch innerparteiliche) Kritiker vor zunehmend neoliberalen Tendenzen warnen. Nach außen vertritt die CSU ein starkes und selbstbewusstes Bayern, versteht sich aber trotz aller kritischer Positionen als traditionsbewusste Bundes- und Europapartei. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass sich die CSU in Wertefragen konservativer und in Wirtschaftsfragen sozialer als die CDU sieht.
Aktuelle Auswirkungen dieser Grundsätze ist die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den sie über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte. Ferner setzt die CSU auf den Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie" und befürwortet somit auch Kernkraft. Die Ökosteuer wird ebenso abgelehnt.
Geschichte
Gründung und Aufbaujahre
Bereits im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene Gruppierungen, die ein konservatives Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Wie auch im Rest Deutschlands kam es zu Gründungen christlich-konservativer Volksparteien. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, "Ochsensepp" Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war. Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wird in München die Gründung einer "Bayerischen Christlich-Sozialen Union" beschlossen, am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt und am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, der ersten landesweiten Nachkriegswahl erhielt die CSU auf Anhieb 58,3% und damit die absolute Mehrheit. Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.
Innerparteilich waren die Gründungsjahre geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte zusätzlich noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei (BP) um die selbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die sog. Spielbankenaffäre verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.
Geschichte der CSU in Bayern
Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner ([[SPD], 1954-1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.
Bei den Landtagswahlen am 1. Dezember 1946 errang die CSU mit 52,3% die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch nicht entschiedenen Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Zum Ministerpräsidenten wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller) gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4% und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antritt und 17,9% der Stimmen erringt, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete. 1954 musste die CSU das erste und einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38% ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wähte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 eindrucksvoll bestätigt wird.
1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der sogenannten "Spielbankenaffäre" wegen eidlicher Falschaussage zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. 1960 trat Hanns Seidl aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1962 an Alfons Goppel abgab. Seit 1962 hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr abgegeben. 1972 erreichte Goppel mit 62,1% der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU in Bayern. 1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Ihm folgte Max Streibl, der allerdings 1993 in der sogenannten Amigo-Affäre zurücktreten musste. Das Wahlergebnis beeinflusste diese Affäre allerdings nicht und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde 1994 mit 52,8% bestätigt. Bei der Landtagswahl 2003 schließlich gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland, mit 60,7% der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erringen. Anders als im Grundgesetz genügt dies jedoch nicht für eine Änderung der bayerischen Verfassung, da jede Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss.
Die CSU auf Bundesebene
1961 wurde Franz Josef Strauß Vorsitzender und blieb dies bis zu seinem Tod im Jahr 1988. 1976 kündigte er für kurze Zeit die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und plante, die CSU auf das Bundesgebiet zu erweitern. Ab 1978 war er auch bayerischer Ministerpräsident. Bei Bundestagswahl 1980 war er Kanzlerkandidat der Unionsparteien, konnte sich aber nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen. 1988 wurde Theodor "Theo" Waigel Vorsitzender, der von seinem Amt im Jahr 1999 nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 zurücktrat und es an Edmund Stoiber abgab, der die Partei noch heute führt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte. Edmund Stoibers Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 gegen Gerhard Schröder scheiterte, da er, genau wie Strauß 1980, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Norddeutschland zu mobilisieren.
Die CSU in Europa
Die CSU setzte zur Europawahl 2004 als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU. Sie stellt derzeit 9 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Die CSU im Saarland
Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre eine Vereinigunf namens CSU-Saar (CSU-S), jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern. Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl gerade mal 0,6%. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958, konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP, da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.
Wichtige Personen
- Günther Beckstein (bayer. Innenminister)
- Erwin Huber (Leiter der bayer. Staatskanzlei im Ministerrang)
- Otto Wiesheu (bayer. Wirtschaftsminister)
- Alois Glück (Landtagspräsident)
- Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Finanzminister)
Literatur
- Alf Mintzel, Die CSU: Anatomie einer konservativen Partei, 1975.
- Alf Mintzel, Geschichte der CSU, 1977.
- Alf Mintzel, Die Christlich-Soziale Union in Bayern, in: Richard Stöss, Parteien-Handbuch, Opladen, 1983.
- Andreas Kießling, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
- Matthias Deiß: "Die Führungsfrage - CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf", Forschungsgruppe Deutschland, München 2003 ISBN 3-933456-27-4, www.die-fuehrungsfrage.de
