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Neokonservatismus

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Der Neokonservativismus (auch Neo-Konservatismus) ist eine politisch konservative Strömung besonders in den USA, die traditionelle Quellen der Autorität (Familie, Staat, Religion) in den Mittelpunkt stellt. Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush. Diese wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als "Falken" geltenden Politiker und Intellektuellen werden als "Architekten" eines interventionistischen Unilateralismus der USA gesehen. Vielfach wird auch ein "imperiales Projekt" dieser Kreise ausgemacht, das die US-amerikanische Hegemonie in der Welt sichern soll.

Konzepte

Die politische Gruppierung der Neokonservativen unterstützt einen rigorosen Antikommunismus und profilierte sich in den vergangenen 25 Jahren insbesondere durch die Befürwortung einer interventionistischen Außenpolitik und unilateraler Hegemonieansprüche. Bei der Durchsetzung ihrer interventionistischen Konzepte sind die Neocons auch bereit, Spannungen mit traditionellen Konzepten der Diplomatie und sogar des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. Während in bestimmten Bereichen ursprünglich durchaus auf staatlichen Dirigismus gesetzt wurde, decken sich (vor allem in jüngster Zeit) ihre elementaren wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte häufig mit jenen neoliberaler Theoretiker - und gehen (insbesondere bei deren Umsetzung in politische Praxis) mitunter noch weit darüber hinaus (Originalzitat George W. Bush: "Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung.").

Gleichzeitig grenzen sie sich scharf von traditionellen "Right-Wing"-Konservativen ab, deren Konzepte des Protektionismus und Isolationismus - wie sie z. B. von dem Ex-Republikaner Pat Buchanan vertreten wurden - sie entschieden ablehnen.

Ursprünge

Die Wurzeln in der "Old Left" (alten Linken)

Die intellektuellen Gründer des Neokonservativismus, Daniel Bell, Nathan Glazar, Irving Howe und der prominenteste unter ihnen, Irving Kristol, waren Absolventen des City College of New York, einer Kaderschmiede, die wegen ihrer harten Aufnahmekriterien bei fehlenden Studiengebühren als "Harvard des Proletariats" bezeichnet wurde. Diese Intellektuellen waren großteils Kinder ostjüdischer Emigranten, einer Bevölkerungsgruppe, die oft besonders unter Armut zu leiden hatte. Diese Herkunft machte die Intellektuellen zugänglich für die neuen und revolutionären Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die Weltwirtschaftskrise radikalisierte in den 1930er Jahren die gesamte US-amerikanische Gesellschaft, so auch die Studentenschaft des New Yorker City College.

Aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage und dem damit verbundenen sozialen Elend wurde eine grundlegende Veränderung der Sozialpolitik gefordert und in dem sog. New Deal teilweise auch erreicht. Dies führte zu einem Staatsinterventionismus, der zu anderer Zeit in der US-amerikanischen Gesellschaft keine Chance hatte. Dies stärkte die Macht des Staates und insbesondere auch die Macht der Zentralregierung in Washington.

Opposition zur "New Left" (Neuen Linken)

Aus dem Kreis der liberalen und sozialistischen Befürworter des Zweiten Weltkriegs formierte sich eine Gruppierung von Intellektuellen, die konservative, sozialistische und liberale Vorstellungen in sich vereinte. Diese Gruppe von kritischen Intellektuellen, oft selbst aus der sog. Arbeiterklasse stammend, bildet den Nukleus der so genannten Neokonservativen - auch wenn diese Bezeichnung damals noch nicht gebräuchlich war.

Irving Kristols Buch Neo-conservatism : The Autobiography of an Idea dürfte der eigentliche Namensgeber für die hier diskutierte politische Ideologie sein. Aufgrund der neuartigen Verbindung unterschiedlicher Positionen geraten die Grenzen dieser Gruppierung bisweilen unscharf. Es lassen sich allerdings durchaus wichtige Haltungen und Einstellungen benennen, die die Neokonservativen miteinander verbinden. Diese stammen überwiegend aus den Zeiten des Kalten Krieges, als die "Neocons" vielfach noch den Demokraten nahestanden (wie zum Beispiel Jeane Kirkpatrick, die so zu sagen - neben anderen aus dieser Ära - die Brücke vom Reaganism zum Neo-conservatism verkörpert): staatliche Verantwortung in der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens (eine Forderung, die allerdings weitestgehend rhetorisch blieb und spätestens seit Reagan ins schiere Gegenteil kippte), Wertkonservatismus im Sinne der Erhaltung eines starken Amerikas im Innern und eine auf nicht konterkarierbare militärische Dominanz setzende Außenpolitik (Zitat George W. Bush: "A military second to none."). Auffallend ist die Dichotomisierung in Gut und Böse, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges das Weltbild der Neocons bestimmt.

Die Neokonservativen des Kalten Krieges setzten sich in scharfe Opposition gegenüber der New Left (David Horowitz u.a.), was sie stärker an den traditionellen konservativen Flügel heranrückte. Zwar befürworteten die Neocons eine sozialstaatliche Politik im Inneren, nach Außen traten sie aber als strikter Gegner jeder Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und als Verfechter der US-amerikanischen Vorherrschaft auf. Diese Verknüpfung von "konservativen" und "progressiven" Elementen ist bis heute das Kennzeichen der so genannten Neocons, die deshalb gelegentlich auch als "konservative Revolutionäre" tituliert werden. Die propagandistische Rechtfertigung von Interventionen und Maßnahmen, etwa gegenüber den "Schurkenstaaten" (Rogue States), fußt meist auf Menschenrechtsargumenten, denen - für sich genommen - vorderhand kaum zu widersprechen sein dürfte, und dem jedenfalls bekundeten Willen, Demokratie und Freiheit weltweit zu verteidigen und zu verbreiten (Nation-Building; Demokratisierung, z.B. des Nahen Ostens).

Dergestalt messianischer Konservatismus mit dem Ziel einer Pax Americana ist kein neues Phänomen in den USA. Bereits die Gründerväter der Vereinigten Staaten waren sich der manifest destiny - einer schicksalshaft-göttlichen Bestimmung ihrer Mission - gewiss. Den Neocons wurde und wird nachgesagt, die Monroe-Doktrin - die Nord- und Südamerika zur ausschließlichen Interessenssphäre der USA erklärt - zur Schaffung des "neuen Roms" kurzerhand auf den gesamten Planeten ausgedehnt zu haben.

Theoretische Wurzeln

Ein wichtiger Theoretiker für die Neokonservativen ist der Philosoph Leo Strauss. Albert Wohlstetter - schon zu Zeiten der Kuba-Krise Berater von John F. Kennedy und u.a. Paul Wolfowitz' Doktorvater - wird mit zahlreichen Protagonisten des Neokonservativismus in Verbindung gebracht. Nachhaltige Wirkung sowohl auf Politiker als auch auf Intellektuelle - allerdings nicht nur neokonservativer Provenienz - hatte der aus Tschechien stammende Josef Korbel (der Vater der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Korbel Albright). Zudem ist bei nicht wenigen Wortführern eine intellektuelle Beeinflussung durch Carl Schmitt - direkt oder vermittelt durch Leo Strauss - anzunehmen. Ein einigender Grundzug in den Weltanschauungen neokonservativer Vordenker ist u.a. ein hobbistischer Skeptizismus hinsichtlich der Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen und der "Machbarkeit des Guten". Dieser findet folgerichtig seine Entsprechung in durchaus macchiavellistischen Politikentwürfen, wobei mit Strauss und Schmitt auch auf die Konzepte Platons zurückgegriffen wird (s. Elite, Aristokratie). Bemerkenswerterweise wird andererseits immer wieder gerne - wie bei den "Neoliberalen" - auf den Theoretiker der Offenen Gesellschaft, nämlich auf Karl Popper, rekurriert, dessen Satz "Wir dürfen uns nicht scheuen, für die Freiheit auch Kriege zu führen" (schon ein Lieblingszitat Margaret Thatchers) wohl jeder gestandene Neocon ohne weiteres unterschreiben würde. Ein regelrechter geistiger Krieg zwischen liberals und conservatives wird schließlich um das genuin US-amerikanische intellektuelle Erbe geführt, insbesondere das der Gründerväter und großer Präsidenten wie George Washington, Thomas Jefferson und Abraham Lincoln.

In der Regierung George W. Bushs werden eine Reihe einflussreicher Politiker dem Lager der Neokonservativen zugerechnet, darunter, neben Perle und Wolfowitz: Douglas Feith (Verteidigungsministerium), der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium John Bolton (er wurde mittlerweile zum UN-Botschafter der USA ernannt) und Lewis Libby (Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney). Als ihre "Schaltzentrale" wird unter anderem das American Enterprise Institute (AEI) genannt, ein expandierender Think Tank in Washingtons Zentrum. Erheblichen Einfluss hat auch das Project for the New American Century (PNAC), dem zahlreiche der Bush-Regierung nahestehende Intellektuelle und Politiker angehören. Mit Eleana Benador (Benador Associates) verfügen die Neocons über eine einflussreiche PR-Agentur mit vielfältigen Kontakten zu Politik, Wirtschaft und Medien.

Der Neokonservativismus als eine "jüdische" Bewegung

Ein kontroverser Punkt der Diskussion um den so genannten Neokonservatismus ist dessen Beziehung zu einer speziellen Spielart jüdisch-intellekueller Tradition. In seiner zugespitztesten Variante grenzt die damit gewöhnlich verbundene Unterstellung, es sei seinen Anhängern vornehmlich um die Förderung israelisch-jüdischer Interessen zu tun, an offenen Antisemitismus. Vielfach lässt sich dieser Verdacht auf krude Verschwörungstheorien zurückführen. Dies ist z.B. der Fall, wenn - in aller Regel durch Rechtsextreme - eine durch das "Judentum" gesteuerte und initiierte "Machtergreifung" der Neocons phantasiert wird.

Publizistische Foren

Periodika wie Policy Review, Commentary, The New Republic (bis zur vehementen Unterstützung des Irak-Feldzuges ursprünglich eine eher liberale Zeitschrift), The Public Interest, The American Spectator, The Weekly Standard (wohl das einflussreichste Magazin, von William Kristol gegründet), The National Review (wie der "Weekly Standard" mit häufig höchst unverhohlenen Einlassungen und scharfen Polemiken gegen die verhassten liberals; Hauptzielscheiben des von Jonah Goldberg verantworteten Magazins im Außenpolitischen sind Europa - hier insbesondere Frankreich - und die UNO) und oft auch das Wall Street Journal (und dessen Ableger Opinion Journal) veröffentlichen regelmäßig Beiträge neokonservativer Vordenker und von Politikern, die ihnen nahestehen.

Literatur

  • Kristol, Irving: Neo-conservatism. The Autobiography of an Idea. Ivan R. Dee, Publisher, 1999. - ISBN 1-56663-228-5
  • Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin: Siedler 2003. - ISBN 3-886-80794-0
  • Edwards, Lee: The Conservative Revolution: The Movement That Remade America. Free Press, 1999. - ISBN 0-68483-500-2
  • Micklethwait, John/Wooldridge, Adrian: The Right Nation: Conservative Power in America. New York: Penguin Books, 2004. - ISBN 1-594-20020-3
  • Wohlstetter, Albert: Swords from Plowshares. The Military Potential of Civilian Nuclear Energy. University of Chicago Press, 1979. - ISBN 0-22690-476-8
  • Gold, Philip: Take Back the Right: How the Neocons and the Religious Right Have Hijacked the Conservative Movement. Carroll & Graf Publishers, 2004. - ISBN 0-78671-352-6
  • Stelzer, Irwin: The Neocon Reader. Grove Press, January 2005. - ISBN 0-80214-193-5
  • Dobbins, James et al.: America’s Role in Nation-Building. From Germany to Iraq. Santa Monica, CA: The Rand Corporation, 2003. - ISBN 0-8330-3460-X (PDF-Download)
  • Cockburn, Alexander/St. Clair, Jeffrey: Imperial Crusades: Iraq, Afghanistan. - (Die Autoren sind Herausgeber des "CounterPunch", einem der bedeutendsten "liberalen" (linken) Printmagazine in den USA bzw. dessen Website - Bezugsquelle)

Weiterführende Artikel

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