Zum Inhalt springen

Walisisches Parlament

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Das Walisische Parlament (WP; englisch Welsh Parliament) oder die Senedd Cymru (walisisch Senedd Cymru), kurz Senedd, ist das Regionalparlament von Wales. Es hat die Berechtigung, Regelungen für Wales zu treffen, aber ohne volle Gesetzgebungskompetenz, und wählt aus seiner Mitte den First Minister, den Regierungschef der walisischen Regionalregierung. Von 1999 bis zum Mai 2020 trug die Institution den Namen Nationalversammlung für Wales (englisch National Assembly for Wales, walisisch Cynulliad Cenedlaethol Cymru).

Geschichte

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Forderung nach politischer Autonomie von Wales wurde zuerst von der politischen Partei Plaid Cymru erhoben, die 1966 ihren ersten Parlamentssitz im britischen Unterhaus erringen konnte. In einer durch die Regierung Callaghan veranlassten Volksabstimmung in Wales 1979 wurde eine eigene gewählte Versammlung für Wales noch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Dezentralisierung (devolution) wurde erst später zu einem Hauptanliegen der Labour Party. Im Juli 1997 veröffentlichte die britische Regierung unter Tony Blair einen Regierungsbericht, in dem Vorschläge zur Dezentralisierung in Wales erläutert wurden. Sie wurden durch einen Volksentscheid am 18. September 1997 angenommen. Danach erließ das britische Parlament den Government of Wales Act 1998 (Gesetz über die Regierung von Wales von 1998), mit dem die Nationalversammlung für Wales gegründet wurde. Die ersten Wahlen fanden im Mai 1999 statt. Mit der National Assembly for Wales (Transfer of Functions) Order 1999 wurde am 1. Juli 1999 die Übertragung der Befugnisse und Aufgaben des Secretary of State for Wales (Minister für Wales) an die Nationalversammlung ermöglicht. Mit dem Government of Wales Act 2006 konnte der Assembly vom britischen Parlament im Einzelfall auch gesetzgeberische Kompetenz zugebilligt werden. Am 6. Mai 2020 wurde die Nationalversammlung für Wales umbenannt und erhielt ihren jetzigen Namen.[1]

Der Wunsch nach regionaler Autonomie und einem eigenen Regionalparlament war in Wales nie so ausgeprägt wie in Schottland, was wohl wesentlich darin begründet ist, dass Wales spätestens seit den Gesetzen zur Eingliederung von Wales 1535–1542 Teil des englischen Rechtsraums war, während Schottland erst wesentlich später mit dem Act of Union 1707 mit England vereinigt wurde und auch danach sein eigenes Rechtssystem und seine eigene Kirchenorganisation behielt. Von verschiedenen Seiten gab es daher in Wales nach 1999 auch Bestrebungen, das walisische Parlament wieder abzuschaffen. Im Juli 2020 zeigte eine von der Universität Cardiff beauftragte Meinungsumfrage des Welsh Political Barometer, dass 25 % der Befragten das walisische Parlament wieder abschaffen wollten (48 % waren dagegen). Vor die Alternative gestellt, ob Wales eher unabhängig sein oder das Parlament abschaffen sollte, entschieden sich 33 % für die Unabhängigkeit und 45 % für die letztere Variante.[2] Insgesamt war über die Jahre jedoch eine allmähliche kontinuierliche Zunahme der Akzeptanz des Regionalparlaments in der walisischen Bevölkerung zu verzeichnen. In einer Volksabstimmung 2011 in Wales sprach sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für eine Erweiterung der gesetzgeberischen Kompetenzen des walisischen Parlaments aus. Am 12. Januar 2012 verabschiedete das walisische Parlament den National Assembly for Wales (Official Languages) Act 2012, der mit der Unterschrift von Königin Elisabeth II. am 12. November 2012 in Kraft trat. Das Gesetz schrieb die grundsätzliche Gleichberechtigung der walisischen mit der englischen Sprache bei Parlamentsdebatten fest. Es war das erste in Wales und für Wales beschlossene Gesetz seit mehr als 600 Jahren.[3]

Blick in den Plenarsaal

Zusammensetzung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das walisische Parlament hat 96 Mitglieder, die den Titel MS (Member of the Senedd) bzw. auf Walisisch AS (Aelodau’r Senedd) tragen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Durch den Senedd Cymru (Members and Elections) Act 2024 wurden das Wahlrecht geändert. Bei der Wahl der Senedd 2026 kam das neue Wahlrecht erstmals zur Anwendung.[4] Die Wähler wählen durch Verhältniswahl aus geschlossenen Parteilisten in 16 Wahlkreisen je sechs Abgeordnete, insgesamt also 96 Abgeordnete.[5] Seit 2019 sind auch 16- und 17-Jährige sowie Ausländer wahlberechtigt.[6] Die Sitzzuteilung erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren.[7]

Bis zum Mai 2026 hatte das walisische Parlament 60 Mitglieder. Alle fünf Jahre fanden Wahlen statt, bei denen die Wähler jeweils zwei Stimmen hatten. 40 der 60 Mitglieder wurden in den Wahlbezirken mittels des Mehrheitswahlsystems gewählt. Die restlichen 20 Mitglieder repräsentierten die fünf Regionen von Wales und wurden über eine Art Verhältniswahlsystem gewählt.

Bisherige Wahlen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Welsh Parliament
Senedd Cymru
Walisisches Parlament
Basisdaten
Sitz: Senedd, Cardiff
Legislaturperiode: 4 Jahre
Abgeordnete: 96
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 7. Mai 2026
Nächste Wahl: 2030
Vorsitz: Presiding Officer/
Llywydd y Cynulliad
Huw Irranca-Davies
Leader of the House/
Arweinydd y Tŷ
Kerry Ferguson
Zusammensetzung des Walisischen Parlament
Sitzverteilung: Regierung (43)
  • Plaid Cymru 43
    • Opposition (52)
  • Reform UK 34
  • Labour 9
  • Conservatives 7
  • Green 2
  • LibDems 1
    • Website
    senedd.wales
    Parlamentsgebäude
    Gebäude
    Gebäude
    Partei 1999 2003 2007 2011 2016 2021 2026
    Plaid Cymru30,6 %1719,7 %1221,0 %1517,9 %1120,8 %1220,7 %1335,4 %43
    Reform UK/Ddiwygio DU–––––1,1 %029,3 %34
    Welsh Labour Party/Y Blaid Lafur35,5 %2836,6 %3029,6 %2636,9 %3031,5 %2936,2 %3011,1 %9
    Welsh Conservative Party/Y Blaid Geidwadol16,5 %919,2 %1121,4 %1222,5 %1418,8 %1125,1 %1610,7 %7
    Wales Green Party/Plaid Werdd Cymru2,5 %03,5 %03,5 %03,4 %03,0 %04,4 %06,7 %2
    Welsh Liberal Democrats/Y Democratiaid Rhyddfrydol12,5 %612,7 %611,7 %68,0 %56,5 %14,3 %14,5 %1
    Heritage Party––––––0,4 %0
    Propel–––––0,9 %00,3 %0
    Gwlad – The Welsh Independence Party–––––0,6 %00,2 %0
    Socialist Labour Party1,0 %01,2 %01,3 %02,4 %0––0,0 %0
    Abolish the Welsh Assembly Party/Plaid Diddymu Cynulliad Cymru––––4,4 %03,7 %0–
    UK Independence Party–3,5 %04,0 %04,6 %013,0 %71,6 %0–
    British National Party–0,4 %04,3 %02,4 %0–––
    John Marek Independent Party–1,3 %1–––––
    Andere1,1 %01,9 %02,3 %01,8 %01,9 %01,1 %00,3 %0
    Unabhängige0,3 %0––1,0 %10,1 %00,1 %00,3 %01,1 %0
    Gesamt–60–60–60–60–60–60–96

    Sitzverteilung seit 1999

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Sitze im walisischen Parlament
    Wahl Verteilung Gesamt
    1999
    28 6 17 9
    		 60
    2003
    30 6 1 12 11
    		 60
    2007
    26 6 1 15 12
    		 60
    2011
    30 5 11 14
    		 60
    2016
    29 1 12 11 7
    		 60
    2021
    30 1 13 16
    		 60
    2026
    9 2 1 43 7 34
    		 96

    Labour
    Green
    Liberal Democrats (vor 2026)
    Liberal Democrats (nach 2026)
    Plaid Cymru
    Conservative
    Reform UK
    UKIP
    Unabhängige
    John Marek Independent Party

    Die Senedd

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Das Parlamentsgebäude, die Senedd

    Die Plenarsitzungen und die meisten Sitzungen der Ausschüsse finden in dem vom Pritzker-Preisträger Richard Rogers entworfenen und am 1. März 2006 eingeweihten Gebäude des Parlamentes, der Senedd, welches sich in der Bucht von Cardiff befindet, statt. Das Pierhead Building und Tŷ Hywel, zwei weitere Standorte des Parlamentes, befinden sich in direkter Nähe zur Senedd.

    Befugnisse

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Senedd hat nur in Bereichen, die ausdrücklich nicht dem Parlament in Westminster vorbehalten sind, gesetzgeberische Befugnisse. Dies schließt beispielsweise die Bereiche Außenpolitik, Polizei, Justiz, Währungsangelegenheiten sowie die meisten steuerrechtlichen Angelegenheiten aus. Zu den Bereichen, in denen die Senedd Gesetze erlassen kann, zählen folgende 20 Bereiche:[8]

    1. Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung
    2. Alte Denkmäler und historische Gebäude
    3. Kultur
    4. Wirtschaftliche Entwicklung
    5. Bildung und Ausbildung
    6. Umwelt
    7. Feuerwehr, Rettungsdienste und Förderung des Brandschutzes
    8. Ernährung
    9. Gesundheit und Gesundheitsdienste
    10. Autobahnen und Verkehr
    11. Wohnen
    12. Kommunalverwaltung
    13. Nationalversammlung für Wales
    14. Öffentliche Verwaltung
    15. Sozialwesen
    16. Sport und Erholung
    17. Tourismus
    18. Stadt- und Raumplanung
    19. Wasser und Hochwasserschutz
    20. Walisische Sprache

    Presiding Officer (Llywydd)

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    NameBildAmtszeit (Beginn)Amtszeit (Ende)Partei
    Dafydd Elis-Thomas, Baron Elis-Thomas12. Mai 199911. Mai 2011Plaid Cymru
    Rosemary Butler11. Mai 201111. Mai 2016Welsh Labour Party/Y Blaid Lafur
    Elin Jones11. Mai 201612. Mai 2026Plaid Cymru
    Huw Irranca-Davies12. Mai 2026amtierendWelsh Labour Party/Y Blaid Lafur
    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Commons: Walisisches Parlament – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    1. ↑ Welsh assembly renamed Senedd Cymru/Welsh Parliament. In: bbc.com. 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020 (englisch).
    2. ↑ Roger Awan-Scully: Attitudes to Devolution and Welsh Independence. 5. Juni 2020, archiviert vom Original am 4. September 2020; abgerufen am 12. Juli 2020 (englisch).
    3. ↑ Steven Morris: Welsh assembly passes its first bill. In: The Guardian. 12. November 2012, abgerufen am 2. April 2023 (englisch).
    4. ↑ Senedd Cymru: How will the new voting system work at the next Senedd election?, 30. Januar 2025, abgerufen am 13. Mai 2026.
    5. ↑ Chris Haines: MSs approve Senedd reform bill, Nation Cymru, 8. Mai 2024, abgerufen am 13. Mai 2026.
    6. ↑ Assembly passes new law to give 16 and 17-year-olds the right to vote in Welsh elections, 27. November 2019, abgerufen am 13. Mai 2026.
    7. ↑ https://senedd.wales/senedd-now/senedd-blog/senedd-election-2026-what-is-the-d-hondt-formula-and-how-does-it-work/
    8. ↑ Government of Wales Act 2006. In: Webseite der britischen Regierung. Britische Regierung, abgerufen am 15. Februar 2021 (englisch).

    Koordinaten: 51° 27′ 50″ N, 3° 9′ 43,6″ W

    Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walisisches_Parlament&oldid=267032358“