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Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in San Marino 2021

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Volksabstimmung
über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
gültige Stimmen
76.4% (77.3%)
22.4% (22.7%)
1.2%
Ja
Nein
ungültig
Mehrheit der gültigen Stimmen
Quelle: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Die Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in San Marino fand am 26. September 2021 statt. Ausgelöst wurde das Plebiszit in San Marino durch eine Volksinitiative der Unione Donne Sammarinesi (UDS). Die Initiative hatte das Ziel, das bis dahin bestehende Verbot freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche in San Marino durch eine Fristenregelung mit Straffreiheit in den ersten zwölf Wochen zu ersetzen.

Bei der Volksabstimmung (referendum propositivo), dem kein ausformulierter Gesetzentwurf zugrunde lag, sprachen 77,3 % der gültig Abstimmenden für das Anliegen der Volksinitiative aus. Der Consiglio Grande e Generale, das sanmarinesische Parlament, folgte dem Ergebnis der Abstimmung und arbeitete ein entsprechendes Gesetz aus, dass am 31. August 2022 beschlossen wurde.

Hintergrund

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Zum Zeitpunkt der Abstimmung war San Marino, neben Malta, Andorra und dem Vatikanstaat eines von nur vier Ländern in Europa, in dem ein Schwangerschaftsabbruch vollständig untersagt war. Frauen, die einen solchen hatten vornehmen lassen, waren mit einer Strafe von bis zu drei Jahren, der Durchführende mit sechs Jahren Gefängnis bedroht. Grundlage war ein Gesetz von 1865. Zwar hatte es mehrere Vorstöße gegeben, das Verbot durch das Parlament lockern zu lassen, die aber allesamt scheiterten, zuletzt im Jahr 2003 mit zwei Stimmen dafür und 16 dagegen.

Der Weg zur Volksabstimmung

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Initiiert wurde die Abstimmung von der Frauenrechtsgruppe Unione Donne Sammarinesi (zu deutsch: Union der sanmarinesischen Frauen). Seitens der Parteien kam Unterstützung von der Bürgerbewegung Rete e libera, die Christdemokraten lehnten den Vorstoß hingegen ab, alle weiteren Parteien positionierten sich nicht eindeutig.

Die UDS reichte zunächst am 3. Februar 2021 den Antrag auf die Volksinitiative mit 60 Unterstützungsbekundungen ein. Dieser lag kein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde, sondern lediglich die allgemeine Forderung nach der Einführung straffreier Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche. Das Collegio dei Garanti erklärte den Antrag für zulässig und legte die Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen auf die Zeit vom 23. März bis 14. Juni 2021 fest. Bereits am 31. Mai 2021 reichte die UDS über 3.000 Unterschriften ein, fast dreimal mehr als das geforderte Quorum von 1.070. Nach Prüfung wurden 2.926 für zulässig befunden.[1]

Die Capitani Reggenti legten am 13. Juli 2021 den Tag der Abstimmung für September des Jahres fest.

Ergebnis

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Stimmzettel zur Abstimmung vom 26. September 2021

Die Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fand am 26. September 2021 statt, die Stimmlokale waren von 7–20 Uhr geöffnet. Die Abstimmung unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete:

“Volete che sia consentito alla donna di interrompere volontariamente la gravidanza entro la dodicesima settimana di gestazione, e anche successivamente se vi sia pericolo per la vita della donna o se vi siano anomalie e malformazioni del feto che comportino grave rischio per la salute fisica o psicologica della donna?”

„Sind Sie dafür, dass es einer Frau gestattet sein soll, eine Schwangerschaft bis zur 12. Schwangerschaftswoche freiwillig abzubrechen, und auch danach, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist oder wenn Anomalien und Fehlbildungen des Fötus vorliegen, die ein ernsthaftes Risiko für die körperliche oder psychische Gesundheit der Frau darstellen?“

– Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Von den etwa 35.400 Stimmberechtigten nahmen 14.559 (= 41,1 %) an dem Plebiszit teil. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine sehr große Mehrheit von 11.119 (= 77,3 %) für die vorgeschlagene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, 3.265 Abstimmende (= 22,7 %) stimmten dagegen. Der Anteil an ungültigen Stimmen war mit 1,2 % unauffällig.

Endergebnis der Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in San Marino vom 26. September 2021[2]
Stimmkreis Stimm­berechtigte
(a)		 Abstimmende
(b)		 ungültige
Stimmen (c)		 gültige
Stimmen		 Ja Nein
Anzahl Anzahl Anteil
(an a)		 Anzahl Anteil
(an b)		 Anzahl Anteil
(an b)		 Anzahl Anteil
(an c)		 Anzahl Anteil
(an c)
 San Marino 35.411 14.559 41,11 % 175 1,20 % 14.384 98,80 % 11.119 77,30 % 3.265 22,70 %

Folgen des Referendums

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Das Parlament folgte dem Votum des Stimmvolks und arbeitete ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der Forderung aus. Dieses wurde am 31. August 2022 mit 32 Ja-Stimmen, bei 7 Ablehnungen und 10 Enthaltungen beschlossen.[3]

Literatur

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
  2. ↑ Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
  3. ↑ Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
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