VIS-Zugangsgesetz

Das deutsche VIS-Zugangsgesetz (VISZG) bestimmt die Behörden, die Zugang zum Visa-Informationssystem der Europäischen Union haben und benennt die Straftaten, die einen Zugang rechtfertigen.

Gliederung

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

• § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit
• § 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen
• § 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten
• § 4 Datenschutzkontrolle
• § 5 Protokollierung
• § 6 Inkrafttreten

Inhalt

In § 1 VISZG werden die Bestimmungen des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 für anwendbar erklärt. Das Gesetz regelt in § 1 VISZG die zugangsberechtigten Stellen. Der Zugang darf gemäß § 3 VISZG nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erfolgen. Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar. Die Datenschutz­kontrolle obliegt gemäß § 4 VISZG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bzw. den Datenschutzbeauftragten der Länder. § 5 VISZG bestimmt, dass jede Abfrage und Übermittlung von Daten durch das Bundesverwaltungsamt protokolliert wird.

Das Gesetz trat gemäß § 6 VIZSG erst über vier Jahre nach Verkündung, am 1. September 2013, in Kraft; an dem Tage, ab dem der Beschluss 2008/633/JI vom 26. Juni 2008 nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gab den Tag des Inkrafttretens am 8. August 2013 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese ungewöhnliche Regelung koppelte das Inkrafttreten indirekt an die Betriebsbereitschaft des Visa-Informationssystems.

Zugriffsbehörden

Folgende deutsche Visabehörden sind zugriffsberechtigt:

• Bund
  • Auswärtiges Amt
  • Bundespolizeipräsidium
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Länder
  • die 16 Innenressorts der Länder
  • Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen
  • Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
  • Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Zudem sind zahlreiche deutsche Sicherheitsbehörden zugriffsberechtigt. Dazu zählen:

• Bund
  • Nachrichtendienste des Bundes
    • Bundesnachrichtendienst
    • Bundesamt für Verfassungsschutz
    • Militärischer Abschirmdienst
  • Bundeskriminalamt
  • Bundespolizeidirektionen und -inspektionen
  • Zollkriminalamt
• Länder
  • Landesbehörden für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalämter,
  • weitere Landespolizeibehörden
  • Staatsanwaltschaften

Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

Zugang zum Visa-Informationssystem wird gem. § 3 VISZG insbesondere gewährt zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland, von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, Terrorismusfinanzierung sowie Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit.

Literatur

• Hartmut Aden: VIS-Zugangsgesetz in: Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7, S. 1079–1095. 

Weblinks

• Europäisches Visainformationssystem (VIS). In: bva.bund.de. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 9. Januar 2019. 

Einzelnachweise

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

• Diese Seite wurde zuletzt am 3. April 2026 um 11:21 Uhr bearbeitet.
• Die Seite wurde mit Parsoid gerendert.
• 
  

  Der Text ist unter der Lizenz „Creative-Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.
  

  Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.

• Datenschutz
• Über Wikipedia
• Haftungsausschluss
• Impressum / Sicherheit
• Verhaltenskodex
• Entwickler
• Statistiken
• Stellungnahme zu Cookies

Suche

Suchen

Inhaltsverzeichnis umschalten

VIS-Zugangsgesetz

Sprachen hinzufügen Abschnitt hinzufügen

Basisdaten
Titel:	Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
Kurztitel:	VIS-Zugangsgesetz
Abkürzung:	VISZG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Polizei- und Ordnungsrecht
Fundstellennachweis:	188-104
Erlassen am:	6. Mai 2009 (BGBl. 2009 I S. 1034)
Inkrafttreten am:	1. September 2013
Letzte Änderung durch:	Artikel 2 Absatz 1 G vom 20. März 2026 (BGBl. I Nr. 95 vom 1. April 2026)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	2. April 2026 (Art. 4 G vom 20. März 2026)
Weblink:	Text des VISZG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.