Tankrabatt

Tankrabatt ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland. Erstmals vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 angewendet, gab es im Jahr 2026 erneut zweimal für einige Monate ähnliche Regelungen.

Anlass

Die Energiesteuersenkung erfolgte zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, da durch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 Kraftstoffpreise erheblich gestiegen waren.

Die Maßnahme war Teil des zweiten Entlastungspakets, auf das sich die Regierungskoalition Ende März 2022 verständigt hatte und zu dem auch das 9-Euro-Ticket gehörte.

Ausgestaltung

Umgesetzt wurde der Tankrabatt durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung. Die Fraktionen der Ampel-Koalition brachten dafür am 10. Mai 2022 einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der am 19. Mai 2022 beschlossen wurde.

Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 29,55 Cent/Liter von 65,45 Cent/Liter auf 35,9 Cent/Liter.

Für Dieselkraftstoff reduzierte sich der Energiesteuersatz um 14,04 Cent/Liter von 47,04 Cent/Liter auf 33 Cent/Liter.

Die Steuermindereinnahmen des dreimonatigen Tankrabatts bezifferte der Gesetzentwurf auf 3,15 Milliarden Euro. Eine Auswertung der Plattform Frag den Staat auf Grundlage von Angaben des Bundesfinanzministeriums ergab tatsächliche Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro.

Kritik

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bezeichnete im ZDF den Tankrabatt als „ökonomisch und ökologisch unsinnig, enorm teuer, verschwendetes Steuergeld, sozial ungerecht.“

Von vielen Ökonomen wie Michael Hüther, Marcel Fratzscher, Veronika Grimm, Clemens Fuest, Jens Südekum und Monika Schnitzer wurde der Tankrabatt kritisch beurteilt. Bemängelt wurde unter anderem die fehlende Zielgenauigkeit, die „Umverteilung von unten nach oben“ und der für den Klimaschutz schädliche Fehlanreiz der Vergünstigung fossiler Energieträger.

Der FAZ-Redakteur Tobias Piller regte in einem Kommentar an, nur zwei Gruppen zu subventionieren: das Güterkraftgewerbe sowie Arbeitnehmer, die schlecht bezahlt werden und weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Letztere sind den Finanzämtern namentlich bekannt, weil sie eine Pendlerpauschale für mehr als 20 Kilometer Entfernung erhalten. Ähnlich äußerte sich der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest, der den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende beschrieb.

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf plädierte dafür, solche Arbeitnehmer (wie zum Beispiel eine Krankenschwester) nicht mit einem Tankrabatt zu fördern, denn

„durch künstlich billigen Sprit [entsteht] der falsche Anreiz, mehr zu verbrauchen und nicht weniger. Und […] es [ist] bevormundend: Gibt man der Krankenschwester mehr Geld, dann hat sie die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie damit machen möchte: weiter mit dem Diesel pendeln oder ein E-Auto anschaffen oder eine teurere Wohnung nah an ihrem Arbeitsplatz mieten.
Wer ihr nur billiges Benzin anbietet, nimmt ihr diese Wahlfreiheit.“

Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, schrieb in einem Kommentar Mitte Juni 2022, dass der Begriff irreführend sei: In Wirklichkeit erhielten die Mineralölunternehmen drei Monate lang eine Steuersenkung.

Eine Untersuchung von FragDenStaat zeigte 2024, dass das Finanzministerium bei der Konzipierung des Tankrabatts interne Warnungen ignorierte, dass die Maßnahme vor allem Ölkonzernen zugutekommen würden.

Folgen

Obwohl die Spritpreise Anfang Juni sichtbar nachgaben, wurde debattiert, dass die Steuerentlastung von den Ölkonzernen nicht im gleichen Maße eine Preissenkung für den Endkunden zur Folge habe. Weil die Preise an den Tankstellen weiter stiegen, plante Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Kartellrecht dahingehend zu verschärfen, dass auch ohne Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in die Märkte eingegriffen werden kann.

Nachdem erste Erfahrungen mit der Maßnahme gewonnen werden konnten, gaben verschiedene Wissenschaftler auf Basis empirischer Daten bekannt, dass der Umfang der Steuerüberwälzung, also der Anteil der Weitergabe der Steuersenkung an die Kunden, deutlich höher lag als von den Kritikern befürchtet. Die Steuerüberwälzung wurde vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung mit 85 bis 100 Prozent beziffert, Monika Schnitzer gab 89 bis 102 Prozent an und Hans-Jörg Schmerer sprach von fast 100 Prozent. Auch das RWI bestätigte in einer Studie, dass die Steuervorteile „zu sehr großen Teilen, wenn nicht gar gänzlich an die Verbraucher weitergegeben worden“ seien. Hierzu verglichen die Forscher die Tankstellenpreise in Frankreich und Deutschland. Diese bewegten sich weitgehend parallel, mit der Senkung der Steuern sank der Preis im ersten Monat der Maßnahme in Deutschland um etwa den Umfang der Steuersenkung.

Dieses Bild änderte sich spätestens mit der zweiten Hälfte der dreimonatigen Maßnahme. Die Preise stiegen trotz der Steuersenkung wieder bis hin zu dem Punkt, dass der Dieselpreis in Deutschland Ende August das französische Niveau überstieg.

Erneuter Tankrabatt Frühjahr 2026

Angesichts des erneuten Anstiegs der Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs beschloss die Regierung Merz im April 2026, erneut einen Tankrabatt vorzuschlagen: Die Mineralölsteuer sollte für zwei Monate brutto um 17 Cent pro Liter gesenkt werden; falls die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen wollten, sollte sie steuerfrei gestellt werden. Die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sollten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Am 24. April 2026 beschloss der Bundestag diese Steuersenkung. Die Regelung galt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Sie begann damit an einem Feiertag, an dem, wie auch am Sonntag, 3. Mai 2026, ein Fahrverbot für Lastkraftwagen gilt. Die Mineralölsteuer und ihre Ermäßigung wird bei der Abgabe im Großhandel abgerechnet, z. B. an der Raffinerie.

Das Vorhaben wurde in der Öffentlichkeit zumeist kritisch beurteilt: Der Journalist Wolfgang Mulke monierte, dass die Entlastung auch Menschen erreiche, die sich die gestiegenen Benzinpreise ohne weiteres leisten können; es sei nicht sicher, ob die Mineralölkonzerne die Entlastung an ihre Kunden weitergeben würden, und es fehle ein Anreiz, Treibstoff zu sparen und weniger Auto zu fahren. Immerhin verschaffe der Tankrabatt der Regierung Zeit, um Strukturreformen anzugehen. Noch kritischer urteilte die Journalistin Birgit Marschall: Die Straße von Hormus werde auch im Sommer nicht frei sein, weshalb sich die Frage im Sommer erneut stellen werde. Statt in E-Mobilität zu investieren, werfe die Regierung „leichtfertig 1,6 Milliarden € zum Fenster hinaus“.

Erneuter Tankrabatt Herbst 2026

Im September 2026 wurde zum dritten Mal ein Tankrabatt beschlossen, der diesmal von Oktober bis Jahresende gelten sollte. Durch eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter solle, einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer, ein Preisnachlass von rund 17 Cent pro Liter entstehen. Die Mindereinnahmen an Steuern wurden auf 2,485 Milliarden geschätzt, wovon, über einen Umsatzsteuerfestbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro, die Hälfte die Länder tragen. Auch diese Maßnahme wurde von verschiedener Seite kritisiert: Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung nannte es „unfassbar“, dass die Regierung nach dem Hitzesommer 2026 so viel Geld für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgeben wolle, die die Klimaerwärmung mitverursachten. Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte den Tankrabatt „teuer, unsozial und unökologisch“, unter anderem weil er Haushalte mit hohem Einkommen, die durchschnittlich besonders viel Treibstoff verbrauchten, in Relation stärker entlaste als solche mit niedrigem Einkommen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm kritisierte, dass der schuldenfinanzierte Tankrabatt Kraftstoffverbrauch zu Lasten der jungen Generation subventioniere. Sie sah eine innenpolitische Motivation der Regierung, die jedoch allenfalls kurzfristige Effekte zeitigen werden: „[A]m Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“. Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut bemängelte, zielgenaue Hilfen nur für Menschen, die sich die teuren Kraftstoffpreise nicht würden leisten können, wären sinnvoller gewesen, zumal deren Ursache, nämlich die Situation am Weltmarkt, durch den Tankrabatt nicht behoben werden könne.

Weblinks

• Schnelle und spürbare Entlastungen, Bundesfinanzministerium, 20. Mai 2022