Parteien Neuseelands
Das politische System Neuseelands wird von einer vielfältigen Parteienlandschaft geprägt. Normalerweise gehört jeder Abgeordnete (MP; englisch Member of Parliament) des Repräsentantenhauses einer politischen Partei an, parteilose Direktkandidaten gibt es nur selten. Seit Mitte der 1990er-Jahre wird die neuseeländische Politik nicht mehr durch ein reines Zweiparteiensystem bestimmt. Es gibt zwar zwei sehr große Parteien, aber die politische Entwicklung des Landes wird durch kleinere Parteien teilweise signifikant mitbestimmt. Die Parlamentswahlen am 14. Oktober 2023 brachten sechs verschiedene Parteien ins Parlament.[1]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten sich die ersten politischen Parteien aus verschiedenen Interessenverbänden und privaten Gruppierungen heraus. Die erste richtige Partei des Landes, die Liberal Party, wurde 1891 gegründet und bestimmte in den folgenden Jahren ohne Konkurrenz die politische Landschaft. Mit der seit 1912 existierenden Reform Party wurde in Neuseeland das Zweiparteiensystem begründet. Im Jahr 1916 schließlich entstand die Labour Party aus mehreren politischen Vereinigungen heraus. Sukzessive näherten sich Liberal Party und Reform Party an und vertraten in immer mehr Streitfragen eine ähnliche Meinung, bis sie sich 1936 zur National Party zusammenschlossen, um so gemeinsam gegen die Labour Party antreten zu können.
In den folgenden Jahrzehnten formierten sich zahlreiche kleinere Parteien, wie zum Beispiel die Social Credit Party, die New Zealand Party, die Alliance oder die Values Party. Diese hatten aber wegen des damals angewandten Mehrheitswahlrechts nur äußerst selten die Gelegenheit, Abgeordnete im Parlament stellen zu können. Am 6. November 1993 wurde über ein bindendes Referendum von den Wählern entschieden, das Wahlrecht Neuseelands zu ändern und das Mixed-Member Proportional Wahlsystem (MMP) einzuführen. Am 12. Oktober 1996 wurde dann erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Seitdem können auch vormals unbedeutende Parteien maßgeblich die Politik in Neuseeland mitbestimmen, wenn die Mehrheitspartei die absolute Mehrheit verfehlt hat.
Registrierung von Parteien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Neuseeland gibt es registrierte und nicht registrierte Parteien. Registrierte Parteien müssen über mindestens 500 zahlende Mitglieder verfügen, von denen jeder einzelne in der Lage ist, an allgemeinen Wahlen teilzunehmen. Üblicherweise erstellt jede registrierte Partei eine Wahlliste, um durch die Verhältniswahl Stimmen bekommen zu können. Unregistrierte Parteien sind nur dazu in der Lage, einzelne Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen zu nominieren, die durch Mehrheitswahl gewählt werden können.
Parteien im Repräsentantenhaus seit 2023 vertreten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Parteien sind nach Anzahl der aktuellen Anzahl ihrer Sitze im Parlament der Legislaturperiode 2023–2026 aufgelistet.
| Partei | Stimmen % (Wahl 2023) |
Sitze | Vorsitzende/r | Politische Ziele |
|---|---|---|---|---|
| National Party | 38,06 | 48 | Christopher Luxon | Eine Mitte-rechts gerichtete, konservative Volkspartei, die seit 2023 die meisten Abgeordneten im Parlament stellt und die Regierungskoalition anführt. Sie unterstützt die Idee eines freien Marktes, niedrigere Steuern, sowie weniger Einmischung des Parlaments in Regierungsaufgaben. |
| Labour Party | 26,91 | 34 | Chris Hipkins | Eine Mitte-links gerichtete, sozialdemokratische Volkspartei, die seit 2023 zweitgrößte Partei im Parlament und größter Konkurrent der National Party ist. |
| Green Party | 11,60 | 15 | Marama Davidson und James Shaw | Eine linksgerichtete, auf Umweltschutz ausgerichtete Partei, die sich vor allem in jüngster Zeit gegen Gentechnik ausspricht und sich für eine Steuer für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid einsetzt. Im Allgemeinen setzt sie sich für eine progressive Sozialpolitik ein. |
| ACT New Zealand | 8,64 | 11 | David Seymour | Eine im politischen Spektrum Neuseelands rechts angesiedelte Partei, die sich für einen freien Markt, niedrigere Steuern, weniger Ausgaben der Regierung und härtere Bestrafungen für Verbrechen einsetzt. Sie will die Regierung zuverlässiger erscheinen lassen und die Regierungsgeschäfte durchschaubarer machen. |
| NZ First | 6,08 | 8 | Winston Peters | Eine rechtsgerichtete, nationalistische und teilweise als populistisch bezeichnete Partei, die sich für eine strikte Begrenzung der Einwanderung, härtere Bestrafung von Verbrechen, Reduzierung von durch den Vertrag von Waitangi zugesicherten Ausgleichszahlungen für die Māori, sowie für die Renationalisierung von privatisierten ehemaligen Staatsunternehmen einsetzt. |
| Māori Party | 3,08 | 6 | Debbie Ngarewa-Packer und Rawiri Waititi | Diese Partei setzt sich – wie der Name vermuten lässt – für die Rechte der indigenen Bevölkerung Neuseelands, der Māori, ein. Die Partei entstand erst im Jahr 2004 um Tariana Turia herum, einer früheren Ministerin der Labour Party. |
In alphabetischer Reihenfolge gelistet.
Parteien, die nicht im Repräsentantenhaus vertreten sind, aber zur Parlamentswahl 2026 registriert waren
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Partei | Registriert | Stimmen % (Wahl 2023) |
Vorsitzende/r | Politische Ziele |
|---|---|---|---|---|
| Alliance Party | 5. August 2026 | Victor Billot | Eine demokratisch-sozialistische Partei, die sich für den Wohlfahrtsstaat, ein kostenloses Bildungssystem, intensiveren Umweltschutz sowie die Rechte der Māori einsetzt. Von dieser Partei spaltete sich die Progressive Party ab, als Jim Anderton, der frühere Vorsitzende der Alliance, die Partei verließ. 2015 löste sich die Partei auf, wurde 2025 wieder aktiv und 2026 als Partei offiziell registriert. | |
| Animal Justice Party | 16. August 2023 | 0,17 | Danette Wereta und Rob McNeil | Die Partei setzt sich für die Rechte von Tiere ein. |
| Aotearoa Legalise Cannabis Party | 30. Mai 1996 | 0,45 | Maki Herbert und Michael Appleby | Eine Partei, die sich – wie der Name vermuten lässt – für die Legalisierung von Cannabis einsetzt |
| Conservative Party of New Zealand | 6. Oktober 2011 | 0,15 | Helen Houghton | Die Partei, die sich zu der Parlamentswahl 2017 in New Conservatives umbenannt hatte, nach der Wahl 2023 aber wieder ihren alten Namen annahm, ist eine rechts-konservative Partei, die zur Wahl 2011 mit den Themen: Ehrlichkeit, Sicherheit, Wohlstand und Familie antrat. Der Law and Order Themenbereich der Partei ist besonders ausgeprägt. So tritt die Partei als Beispiel dafür ein, den Eltern wieder die Erlaubnis zu geben, Kinder mit angemessenen Zwangsmaßnahmen disziplinieren zu dürfen.[2] |
| Free Palestine | 5. August 2026 | Die Partei setzt sich für ein freies Palästina ein. | ||
| New Zealand Loyal | 5. August 2026 | 1,2 | Kelvyn Alp | |
| New Zealand Outdoors Party | 11. August 2017 | 0,33 | Sue Grey | [Anmerkung 1] |
| Opportunity Party | 6. März 2017 | 2,22 | Qiulae Wong | Die Partei versteht sich als Partei der Mitte. Sie wurde im November 2016 von dem von dem Ökonomen, Geschäftsmann und Philanthrop Gareth Morgan als The Opportunities Party gegründet und später nach seinem Ausscheiden in Opportunity Party umbenannt. |
| Te Tai Tokerau Party | 5. August 2026 | – | ||
| Vision New Zealand | 4. Dezember 2019 | 0,33 | Hannah Tamaki und Heker Robertson | [Anmerkung 1] |
| Women's Rights Party | 28. August 2023 | 0,08 | Die Partei setzt sich für Frauenrechte und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ein. |
Quelle: Electoral Commission[3] Tabelle in alphabetischer Reihenfolge gelistet.
Parteien, die nicht im Repräsentantenhaus vertreten sind
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Partei | gegründet | Stimmen % (Wahl 2023) |
Vorsitzende/r | Politische Ziele |
|---|---|---|---|---|
| Heartland NZ | Juni 2020 | – | Mark Ball | |
| Internet Party | März 2014 | – | Suzie Dawson | Die Partei wurde im März 2014 vom Internetunternehmer Kim Dotcom gegründet. Der Status der Partei ist unbekannt |
| New Zealand Democrats for Social Credit | 1953 | – | Stephnie de Ruyter | Eine links-stehende Partei, die die Theorie des Social Credit unterstützt und sich unter anderem für gleiche Bezahlung für Mann und Frau einsetzt, sowie eine paritätische Besetzung der Regierung mit Männern und Frauen. Ein Wahlspruch der Partei im Jahr 2011 war: „Wir glauben, dass das System für die Menschen gemacht ist und nicht die Menschen für das System.“[4] Als Democratic Party war die Partei früher mal ein Bestandteil der Alliance. |
| New Zealand People’s Party | 2015 | – | Anil Sharma | |
| New Zealand TEA Party | Juni 2020 | – | John Hong und Susanna Kruger | |
| One Party | – | Edward Shanly und Stephanie Harawira | ||
| Sustainable NZ | August 2019 | – | Vernon Tava | |
| The Pirate Party of New Zealand[5] | 2009 | – | Die PPNZ beschränkt sich derzeit inhaltlich auf drei Kernthemen: Die Reform des Copyrights, die Abschaffung des derzeitigen Patentsystems sowie die Stärkung der Bürgerrechte. |
In alphabetischer Reihenfolge gelistet.
Aufgelöste ehemalige Partei
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Partei | Jahr der Gründung |
Jahr der Auflösung |
Letzte/r Vorsitzende/r | Politische Ziele |
|---|---|---|---|---|
| United Labour Party of New Zealand | 11. April 1912 | 1914 | Eine linke Arbeiterpartei mit gemäßigten politischen Zielen. | |
| 99 MP Party | 2005 | 2006 | Margaret Robertson | Eine Partei, die sich hauptsächlich für die Reduzierung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus von 120 auf 99 ausgesprochen hat. Außerdem wollte sie über alle Gesetzesänderungen durch Referenden entscheiden lassen. |
| One New Zealand Party | 1999 | 2006 | Richard Fisher | Eine nationalistische Partei, die sich an der australischen One Nation Party von Pauline Hanson orientierte und sich zum Beispiel gegen jede besondere Behandlung der Māori einsetzte. |
| Christian Heritage NZ | 15. Juli 1989 | 3. Oktober 2006 | Ewen McQueen | Eine konservative, christliche Partei, die sich gegen Homo-Ehen, Abtreibung und für eine Stärkung der Ehe aussprach. |
| WIN Party | Dezember 2004 | August 2006 | John van Buren | Eine Partei, die von sich selbst behauptete, den Menschen mehr Freiheit geben zu wollen. Konkret setzte sie sich zum Beispiel für die Abschaffung des neu eingeführten Rauchverbots in Bars und Restaurants ein. |
| Destiny New Zealand | 2003 | 18. September 2007 | Richard Lewis | Eine Partei, die auf den Moralvorstellungen der in Auckland gegründeten christlich-fundamentalistischen Destiny Church basierte. Ihre wichtigsten politischen Ziele waren die Stärkung der Familie im öffentlichen Leben, die Verhinderung der Schaffung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sowie der Legalisierung der Prostitution. |
| Family Rights Protection Party | 2007 | Manoo Mulitalo | Eine Partei, die sich für die anwachsende Gruppe der Pazifischen Insulaner einsetzte, vor allem, weil sie glaubte, dass die großen Parteien die Stimmen dieser Volksgruppe für selbstverständlich halten und sich zu wenig für sie einsetzten. | |
| Outdoor Recreation NZ | 8. März 2002 | 4. September 2007 | Paul Check | Eine Partei, die sich für die Interessen von Jagd- und Fischereivereinen einsetzte. Bei den Wahlen 2005 ging sie eine Fraktion mit United Future ein, obwohl die Parteien nicht fusionierten. Die Zusammenarbeit wurde wegen zu schlechten Ergebnissen eingestellt. |
| Te Tawharau | 2007 | ? | Eine Partei, die sich für die Rechte der Māori einsetzte und – neben der Māori Party aus der Mana-Māori-Bewegung hervorging. | |
| Direct Democracy Party | 2005 | 30. Juni 2009 | Kelvyn Alp | Eine Partei, die versuchte, alle Bürger direkt in politische Prozesse einzubinden. Sie sprach sich für ein ähnliches Referenden-System wie in der Schweiz aus. |
| The Republic of New Zealand Party | April 2005 | 2009 | Kerry Bevin | Eine Partei, deren Hauptziel es war, in Neuseeland eine Republik zu errichten, und somit die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen. Außerdem setzte sie sich für eine geschriebene Verfassung, für Referenden über wichtige politische Themen und für die Abschaffung von besonderen politischen Einrichtungen für bestimmte Volksgruppen ein. |
| Jim Anderton’s Progressive | 27. Juli 2002 | 9. März 2012 | Jim Anderton | Eine linksgerichtete Partei mit ehemals nur einem Abgeordneten (MP), die ihre Prioritäten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die regionale Entwicklung setzte. |
| Libertarianz | 1995 | 29. Januar 2014 | Richard McGrath | Eine liberale Partei, die sich für einen Laissez-faire-Kapitalismus einsetzte und versuchte, den Staat möglichst klein zu halten. |
| United Future | 2000 | 14. November 2017 | Damian Light | Eine gemäßigte und als offen geltende konservative Partei, die im November 2000 durch den Zusammenschluss von zwei gemäßigten Parteien der Mitte, der United New Zealand, und der Future New Zealand entstanden ist. Die Partei vertrat die freie Marktwirtschaft und stand für eine offene, moderne, demokratische und multikulturelle Gesellschaft, in der Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und persönliche Verantwortung gefördert wird. |
| Ban1080 | 2010 | 2018 | Bill Wallace und Mike Downard | Eine Ein-Themen-Partei, die sich für ein Verbot des Gifts 1080 (Natriumfluoracetat) einsetzte, welches zur Bekämpfung von Possums verwendet wird. |
| Mana | 30. April 2011 | 3. Mai 2021 | Hone Harawira | Eine links stehende Partei, die sich für die indigenen Rechte der Māori einsetzte und wie sie selbst angab, eine Stimme der Armen sein wollte und die Enteigneten und Machtlosen in das Parlament bringen wollte.[6] |
| Advance NZ | 2020 | September 2021 | Jami-Lee Ross | Bei der Parlamentswahl in Neuseeland 2020 erhielt die Partei 0,99 % der Stimmen. |
In alphabetischer Reihenfolge gelistet.
Politische Bewegung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine politische Bewegung, die in Neuseeland Beachtung fand, ist die Republican Movement of Aotearoa New Zealand, die die konstitutionelle Monarchie abzuschaffen und Neuseeland in eine Republik umwandeln möchte.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Weitere Informationen über das Wahlsystem und die Parteien in Neuseeland. Elections New Zealand, abgerufen am 24. November 2011 (englisch).
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Parliament Guide: Who’s Who in Parliament. New Zealand Herald, 2011, archiviert vom am 22. März 2016; abgerufen am 6. Mai 2019 (englisch, Originalwebseite nicht mehr verfügbar).
- ↑ Conservative Party policies at a glance. MediaWorks TV - 3news, abgerufen am 24. November 2011 (englisch).
- ↑ Register of political parties. In: 2026 General Election. Electoral Commission, 2026, abgerufen am 11. September 2026 (englisch).
- ↑ Our Vision. Democrats for Social Credit, archiviert vom am 18. November 2011; abgerufen am 24. November 2011 (englisch).
- ↑ Ten Candidates Stand in Botany By-Election. Elections New Zealand, archiviert vom am 9. Februar 2013; abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch, Zur Nachwahl am 5. März 2011 im Wahlbezirk Botany zugelassen).
- ↑ Flyer zur Parlamentswahl im November 2011. (PDF 277 kB) Mana Partei, archiviert vom am 5. April 2012; abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
Anmerkung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1 2 In der General Election des Jahres 2023 traten die Parteien Freedoms NZ, 'NZ Outdoors & Freedom Party, 'Rock the Vote NZund Vision New Zealand zusammen unter dem Namen der Freedoms NZ zu Wahl an und erhielten zusammen 0,33 % der Stimmen. 2023 General Election - Official Result. Electoral Commission, 2023, abgerufen am 6. Mai 2019 (englisch).