Orbánismus

Viktor Orbán (2025)

Orbánismus (oder eingedeutscht: Orbanismus) bezeichnet die politische Ideologie von Viktor Orbán, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten. Sie ist geprägt von Nationalismus, Nationalkonservatismus, gesellschaftspolitischem Konservatismus und Illiberalismus.

Vorgeschichte und Machtgewinnung

Orbán begann seine politische Karriere als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium. 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des 1958 hingerichteten Imre Nagy bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.

Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (das heißt des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003. Unter seiner Führung wurde die zunächst als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung. Während seiner ersten Regierungszeit trat Ungarn der NATO bei, und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy.

Von 2010 bis 2026 war Orbán erneut ungarischer Ministerpräsident. Seine zweite Amtszeit war von einem autoritären Regierungsstil geprägt. Er baute seine Macht im Amt systematisch aus. Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei wurde ab 2011 das ungarische Wahlsystem zu Ungunsten der Oppositionsparteien abgeändert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Orbán im Mai 2022 den Ausnahmezustand aus, was es ihm seitdem ermöglichte, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Als Regierungschef zentralisierte Orbán die Medien, schränkte die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und griff in die Menschenrechte gesellschaftlicher Minderheiten ein.

Machtkonzentration und Systemstabilisierung

Die Verfassung von 2012 wurde während Orbáns Regierungszeit ein Dutzend Mal verändert, wodurch das Verfassungsgericht geschwächt und bestimmte Politikfelder Verfassungsrang bekamen. In der Justiz dominieren Richter und Staatsanwälte, ausgewählt von Orbán-Vertrauten. 2011 wurde auch die Zahl der Abgeordneten im Parlament halbiert, indem die Wahlkreise zu Gunsten der stärksten Partei neu zugeschnitten wurden. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen Parteien in zwei Drittel der Verwaltungsbezirke Kandidaten aufstellen, was besonders kleinere Parteien benachteiligt. Es wurde eine neue Medienordnung eingeführt, die die alte Regulierung von 1996 ablöste, mit der Folge einer Einschränkung der Unabhängigkeit der Meinungs- und Pressefreiheit. Fast alle Hochschulen wurden in private Stiftungen überführt, die von handverlesenen Kuratorien kontrolliert werden.

Nach dem Umbau des Staates und der Stabilisierung des politischen Systems konzentrierte sich Orbán auf die Außenpolitik. Mit dem Mathias Corvinus Collegium sollen rechtspopulistische Akteure in Europa und weltweit miteinander vernetzt werden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 blockiert Orbán Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen und beharrt weiterhin auf dem Bezug von Öl und Gas aus Russland. 2022 eröffnete die EU-Kommission wegen zahlreicher Vertragsverletzungen ein Rechtsstaatsverfahren, so dass EU-Milliarden für Ungarn eingefroren wurden.

Ideologische Grundlagen

Nationalismus

Viktor Orbans Ideologie orientiert sich am Konzept des Ethnopluralismus des französischen neurechten Philosophen Alain de Benoist. Seine Welt besteht aus ethnisch homogenen Nationalstaaten, die sich klar voneinander abgrenzen und mögliche Kooperation minimieren. Die Regierungsmehrheit entscheidet, wer zur Nation gehört. Orban meinte bereits 2002, dass „die Heimat nicht in der Opposition sein kann“.

Seit 2010 trieb die Regierung Orban die Herausbildung einer geschlossenen Gesellschaft im Sinne Carl Schmitts durch die Marginalisierung alles Nichtungarischen voran. Márton Gyöngyösi, damaliger Vizechef der Jobbik-Fraktion, hatte vorgeschlagen, alle in Ungarn lebenden Juden in Listen zu erfassen. Ein Anti-LGBTQI-Gesetz, die Zurückweisung aller muslimischen Flüchtlinge an den befestigten Grenzen, sowie die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern dienten ebenso dem Ziel der geschlossenen Gesellschaft.

Illiberale Demokratie

Ein grundlegendes Element von Orbáns politischem Denken ist die Abkehr vom liberal-demokratischen Modell westlicher Prägung. Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler“. In einer Rede 2014 sagte er, das sei die „Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen“. Die Freiheit, „alles tun [zu] dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt“, mache er – anders als die liberale Demokratie – „nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation“. „[V]on den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien“ müsse sich Ungarn „lossagen“. Sieger im Wettlauf um die beste Staatsform seien, so Orbán, „Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei“. Daher gebe er in seiner Arbeit, die „neue Organisationsform“ Ungarns „zu schmieden“, bei aller „Berücksichtigung“ der Menschenrechte und der Individuen etwas anderem den Vorrang: der Nation als „Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden“ müsse.

Nationalstaatlichkeit

Auf europäischer Ebene verfolgt Orbán einen Kurs, der auf nationalstaatliche Eigenständigkeit ausgerichtet ist. Er vertritt eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union, betont die nationale Souveränität Ungarns und lehnt eine vertiefte politische Integration ab. Immer wieder verzögerte er zentrale EU-Entscheidungen, insbesondere wenn diese an Bedingungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien oder zur Korruptionsbekämpfung geknüpft waren.

Interpretation der ungarischen Geschichte

Ungarn und die im Vertrag von Trianon 1920 verlorenen Gebiete mit Anteil ethnischer Ungarn gemäß der ungarischen Volkszählung von 1910

Bei vielen Anlässen betont Orbán, dass Ungarn vor dem Ersten Weltkrieg andere und erheblich umfangreichere Grenzen hatte. In seinem Arbeitszimmer hängt eine Landkarte des „historischen Großungarn“. Er ließ sich mit einem Fußballschal fotografieren, auf dem eine Landkarte „Großungarns“ gezeichnet war. Orbáns Regierung betreibt seit Jahren systematisch den Aufkauf ungarischsprachiger Medien in Transsylvanien (Rumänien). In den übernommenen Medien werden die Ideologien Orbáns wie Feindlichkeit gegen Migranten und „Brüssel“ popularisiert, und es wird bei den Ungarn Transsylvaniens (Szekler) der Wunsch nach einem „Anschluss“ an Ungarn gepflegt beziehungsweise geweckt.

2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy (1868–1957) als „Ausnahmestaatsmann“. Dessen Mitverantwortung für den Holocaust erwähnte Orbán nicht. Horthy hatte den Abtransport von ungarischen Juden außerhalb Budapests in deutsche Vernichtungslager gebilligt.

System der Nationalen Zusammenarbeit

Nach dem Wahlsieg 2010 nannte Viktor Orbán den neuen Staat, der auf der Zweidrittelmehrheit der Fidesz im Parlament basiert, „System der Nationalen Zusammenarbeit“ oder Nationale Kooperationssystem (auf Ungarisch: Nemzeti Együttműködés Rendszere, abgekürzt NER). 2010 formulierte Orbán das Ziel, ein neues System zu schaffen, das eine breite nationale Einheit repräsentiert und die Interessen der Gemeinschaft berücksichtigt. Im Gegensatz dazu wurde Vetternwirtschaft zum dominierenden Faktor im System. In diesem System tauchten regierungsnahe Oligarchen und milliardenschwere Großunternehmer auf, die einen Teil der ungarischen Wirtschaft (z. B. Bauwesen, Hotelgewerbe, Medien) unter ihre Kontrolle brachten. Anfang der 2010er-Jahre dominierten westliche Konzerne die heimische Bauindustrie, und unter den größten Unternehmen befanden sich auch zahlreiche nicht regierungsnahe Unternehmen. Im Jahr 2024 gehörten jedoch bereits fünf der 15 größten Unternehmen Lőrinc Mészáros und fünf weiteren Milliardären der NER. Diese Unternehmen arbeiten mit einer deutlich über dem Branchendurchschnitt liegenden Gewinnmarge und erzielen zusätzliche Gewinne. Auf den ersten acht Plätzen der Rangliste der 15 umsatzstärksten Unternehmen stehen regierungsnahe Firmen.

Ökonomische und soziale Strategien

Staatliche Kontrolle von Schlüsselbranchen

Seit 2010 kam es zum Versuch von Verstaatlichungsmaßnahmen in vier Schlüsselbranchen: Medien, Banken, Energie und Einzelhandelsnetze. Lokales Kapital im Bankenwesen, in den Medien und im Energiesektor gewann an Bedeutung. Ausländische Investitionen überwogen weiterhin im Einzelhandel. Eine im Jahr 2020 eingeführte Einzelhandelssteuer gegen ausländische Einzelhändler sollte diese aus dem ungarischen Markt verdrängen oder zum Verkauf an regierungsnahe Privatpersonen ermuntern.

Arbeitsmarktpolitik

Ein in der Verfassung verankerter „Studentenvertrag“ verpflichtet Studenten auf Staatskosten, eine Zeit lang in Ungarn zu arbeiten; Mediziner rund 20 Jahre. Wer vorher ins Ausland will, muss einen Teil der Kosten zurückzahlen. Langzeitarbeitslose, vor allem Roma in ländlichen Elendsquartieren, werden in kommunale Beschäftigungsprogramme gezwungen, unter Androhung des Ausschlusses von Sozialleistungen für drei Jahre.

Familienpolitik

Orbán betont die wichtige Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Die Mutter ist in Orbáns Politik das Ideal der erwachsenen Frau, die in kinderreichen Familien bei der Arbeit Steuerfreiheit genießt. Orbán fördert den demographischen Wandel für mehr christlichen Nachwuchs in Ungarn. Die Geburtenrate in Ungarn stieg von 1,2 Kindern zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2010 auf 1,52 Kindern pro Frau im Jahre 2022. 2024 sank die Rate jedoch wieder auf einen Wert von 1,38. Zudem werden Fruchtbarkeitskliniken in ungarischen Städten steuerlich gefördert. In der Praxis kommen familienpolitische Maßnahmen jedoch vor allem den wohlhabenden und vermögenden Bevölkerungsschichten zugute.