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NGO Monitor

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NGO Monitor (Non-governmental Organization Monitor) ist eine israelische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Jerusalem, die die Arbeit internationaler NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete analysiert und darüber aus pro-israelischer Perspektive berichtet. Sie wird politisch als rechts und als die israelische Regierung unterstützend eingeordnet.

Geschichte

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Logo der Organisation

Die Organisation wurde im Jahr 2002[1] unter dem Schirm des Think Tanks Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) gegründet. Präsident des JCPA war zu diesem Zeitpunkt Dore Gold, der zuvor außenpolitischer Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen war.[2] An der Gründung beteiligt war neben dem langjährige Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan Gerald M. Steinberg auch die Wechsler Family Foundation, die NGO Monitor laut Steinberg in der Anfangszeit finanziell förderte.[3][4] Steinberg wurde Präsident von NGO Monitor und war u. a. als Berater für das israelische Außenministerium[5][6] und den israelischen Nationalen Sicherheitsrat[6] tätig.

2007 wurde die Organisation eigenständig. Träger von NGO Monitor ist The Institute for NGO Research, das seit 2013 den besonderem Berater-Status[7] beim UN Economic and Social Council hat.[8]

Nach dem Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung besteht die Tätigkeit der Organisation aus folgenden Aspekten (Stand: 1. September 2025):[9]

Als Forschungsinstitut bietet NGO Monitor im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts Informationen zu der Arbeit von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), erstellt Analysen, fördert ihre Rechenschaftspflicht und unterstützt Debatten über Aktivitäten von NGOs, die vorgeben, Menschenrechte zu fördern und eine humanitäre Agenda voranzubringen. NGO Monitor reist mehrmals im Jahr nach Deutschland, um Treffen mit verschiedenen Abgeordneten des Bundestages und Regierungsvertretern abzuhalten. Dabei teilen wir Informationen über unsere Recherchen und veröffentlichten Berichte zu Themen von Relevanz für die deutsch-israelischen Beziehungen, den Kampf gegen Antisemitismus und BDS.

Grundlage der vom NGO Monitor getätigten Einschätzungen sind u. a. getätigte Posts von Führungspersonen der NGOs auf z. B. Facebook oder Twitter. Ebenso wird die Finanzierung der NGOs z. B. durch Deutschland betrachtet und weitere Anmerkungen zur NGO gegeben. Dabei wurden Studien, externe Berichte und, falls vorhanden, Jahresberichte der NGOs herangezogen. Auch Berichte des NGO Monitor werden bei den Einschätzungen berücksichtigt.

Zwei Strategien lassen sich bei den Einschätzungen des NGO Monitors feststellen:

  1. die Zuschreibung von palästinensischen NGOs zu BDS
  2. die Zuschreibung von Verbindungen von palästinensischen NGOs zur PFLP

Dies erfolgt vor dem Hintergrund die Professionalität und Reputation der palästinensischen NGOs nachhaltig zu beschädigen und mit dem Ziel damit die Finanzierung, besonders aus Europa, zu beenden. Im Oktober 2021 erklärte Israel aufgrund vermeintlicher Querfinanzierungen der PFLP durch sechs palästinensischer NGOs diese zu Terrororganisationen.[10][11] Israel verwies dabei auf vermeintlich geheimdienstliche Beweise, welche aber letztendlich nicht in der geeigneten Form vorgelegt wurden, um eine Verbindung nachzuweisen.[12] Es wurde spekuliert, dass NGO Monitor die Grundlagen für den Vorgang geliefert haben soll.[13] Neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wiesen nach eingehender Prüfung die Vorwürfe Israels zurück und behielten die finanzielle Unterstützung der sechs NGOs bei. Ebenso wurde die 2021 eingeleitete Untersuchung beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Al-Haq, eine der sechs durch Israel als Terrororganisation erklärte NGO, mit der Feststellung abgeschlossen, dass keine EU-Mittel an die PFLP geflossen seien.[14] Unabhängig von den anderweitigen Erkenntnissen werden die sechs NGOs, neben Al-Haq und der Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC) noch das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung, das Defense for Children International–Palestine, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC) und Addameer, durch den NGO Monitor weiter als Organisationen mit Verbindungen zu der PFLP erfasst. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums betonte im Nachgang der abgeschlossenen Prüfung, dass alle beschuldigten NGOs „als professionell und führend in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen“ gelten.[15]

Rezeption

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Die Arbeit der Organisation ist Gegenstand von Kontroversen. Michael Edwards hält ihr vor, sie würde nicht alle Organisationen gleichermaßen kritisch untersuchen: konservative Organisationen würden ausgespart, während eher linke und progressive Organisationen im Fokus von NGO Monitor seien. Weiter führt er aus, dass dies aufgrund eines politischen Angriffs erfolge, mit dem Ziel bestimmte Interessen zum Schweigen zu bringen.[16] Der Europäische Gerichtshof bestätigte 2012 die Weigerung der EU-Kommission, an NGO Monitor detaillierte Informationen über die Förderung von 16 Menschenrechtsorganisationen in Israel zu geben, weil diese Informationen aufgrund der instabilen Lage der Region besonders „sensibel“ seien und das Auskunftsbegehren keine rechtliche Grundlage habe.[17][18]

Zudem wurde dem NGO Monitor vorgeworfen, Organisationen fälschlicherweise als terroristisch zu bezeichnen oder ihnen fälschlicherweise nachzusagen, sie würden BDS unterstützen, um sie zu denunzieren.[19][20] Dies wird am Beispiel von Norwegian Refugee Council ausgeführt, welches NGO Monitor überwacht hat. Im Ergebnis gibt der Autor Haugen an, dass keine der von NGO Monitor getrackten NGOs eine Einstellung der finanziellen Unterstützung erfahren habe.[19] 2022 hatte die Niederlande die Finanzierung der Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC) eingestellt. Im niederländischen Bericht konnten zwar keine finanziellen Flüsse zwischen der NGO und der PFLP festgestellt werden, aber Verbindungen von Personen der NGO zur PFLP, was letztendlich zur Entscheidung der Niederlande führte die Finanzierung der UAWC einzustellen.[21][22] 1993 hatte die US-Entwicklungsbehörde USAID die UAWC als „PFLP's agricultural organization“ eingestuft.[15]

Mitra Moussa Nabo und Stephan Stetter schreiben 2012, dass die Kampagne des „right-wing“ NGO Monitor ein Beispiel für eine unübliche Verbindung einer NGO mit einer Konfliktpartei sei, mit dem Ziel „external actors“ auszuschließen.[23] Rashid Khalidi vergleicht 2013 in seinem Buch das Vorgehen von NGO Monitor mit dem rechtsgerichteten Shurat HaDin Israel Law Center, welches ein Gegner auch legitimer Kritik an Israel ist, selbst sich aber Kritik bedient. NGO Monitor versuche, EU-Mitgliedsländer daran zu hindern, Organisationen zu finanzieren, die NGO Monitor als antiisraelisch betrachte, so der Autor Khalidi.[24] In einem Beitrag schreiben u. a. die Politikwissenschaftler Yusuf Sarfati und Aviad Rubin 2016, dass die israelische Regierung in den zurückliegenden Jahren eine Anti-NGO-Initiative gestartet habe, mit dem Ziel u. a. die Finanzierung von bestimmten NGOs zu unterbrechen. Die Autoren zählen den NGO Monitor dazu und ordnen ihn als rechtsgerichtet („right-wing“) ein.[25] Auch Der Spiegel sprach 2014 von einer „ultrarechten israelischen Wächterorganisation“.[26] Der Autor Sarit Michaeli, Mitarbeiter der israelischen NGO B’Tselem, argumentierte im Jahr 2017 auf +972 Magazine, dass NGO Monitor keine rechte Organisation im klassischen Sinne sei, sondern einfach die jeweilige israelische Regierung unterstütze. Da in Israel jedoch eine extrem rechte Regierung an der Macht sei, laufe es faktisch darauf hinaus, dass der NGO Monitor im Sinne rechtsgerichteter Politik agiere.[27] Shaul A. Duke, ein Forscher mit Abschluss von dem Department of Sociology der Ben-Gurion-Universität, ordnete NGO Monitor 2021 als ein Projekt der israelischen Rechten ein, das gegen israelische Menschenrechtsorganisationen gerichtet sei.[28]

Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit nennt den NGO Monitor als eine von mehreren konservativen nationalistischen Organisationen, die aggressive politische und mediale Kampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen führen.[29]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ About. In: ngomonitor. (ngo-monitor.org [abgerufen am 28. Oktober 2018]).
  2. ↑ Nava Freiberg: Dore Gold, former UN ambassador and Netanyahu confidant, dies at 71. Abgerufen am 10. April 2025 (amerikanisches Englisch).
  3. ↑ NGO Monitor: https://ngo-monitor.org/ngo-monitor-mourns-passing-dr-harry-wechsler/, https://ngo-monitor.org/ngo-monitor-mourns-passing-dr-harry-wechsler/. 3. Juli 2017, abgerufen am 10. April 2025 (amerikanisches Englisch).
  4. ↑ Amal Jamla: The Rise of “Bad Civil Society” in Israel. Nationalist Civil Society Organizations and the Politics of Delegitimization. Hrsg.: Stiftung Wissenschaft und Politik (= SWP Comment 2). Januar 2018, ISSN 1861-1761, S. 5 (swp-berlin.org [PDF]).
  5. ↑ Gerald Steinberg: NGOs, die UN und die Politik der Menschenrechte im arabisch-israelischen Konflikt. In: Israelisches Journal für Auswärtige Angelegenheiten, Band 5, Ausgabe 1, 2011, S. 73.
  6. ↑ a b Bernard Gwertzman, Gerald Steinberg: Steinberg: Israel Sees Diplomatic Proposals in Baker-Hamilton Report a Rerun of ‘Failed’ Policies of Past | Council on Foreign Relations. Abgerufen am 31. Dezember 2025 (englisch).
  7. ↑ Introduction to ECOSOC Consultative Status | Economic and Social Council. Abgerufen am 4. November 2024.
  8. ↑ United Nations Civil Society Participation – Apply for Consultative Status. Abgerufen am 4. November 2024.
  9. ↑ Lobbyregistereintrag "NGO Monitor - Institute for NGO Research R.A." Abgerufen am 31. Dezember 2025.
  10. ↑ Johann Stephanowitz, Konstantin Zimmermann, dpa, AP: Israel: Sechs Palästinensergruppen zu Terrororganisationen erklärt. In: Die Zeit. 22. Oktober 2021, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 31. Dezember 2025]).
  11. ↑ Richard C. Schneider: Warum Israel sechs NGOs zu Terrororganisationen erklärt hat. In: Der Spiegel. 26. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Dezember 2025]).
  12. ↑ Edo Konrad: Secret Israeli dossier provides no proof for declaring Palestinian NGOs ‘terrorists’. In: +972 Magazine. 4. November 2021, abgerufen am 31. Dezember 2025 (amerikanisches Englisch).
  13. ↑ Robert Mackey: Palestinian Rights Groups That Document Israeli Abuses Labeled "Terrorists" by Israel. In: The Intercept. 23. Oktober 2021, abgerufen am 31. Dezember 2025 (amerikanisches Englisch).
  14. ↑ Michael Thaidigsmann: Neun EU-Staaten weisen Vorwürfe gegen NGOs zurück. 14. Juli 2022, abgerufen am 31. Dezember 2025.
  15. ↑ a b Israels schwerer Verdacht, dass Terroristen deutsche Steuergelder erhalten - WELT. Abgerufen am 1. Januar 2026.
  16. ↑ Michael Edwards: Foreword. In: Lisa Jordan, Peter van Tuijl (Hrsg.): NGO Accountability: Politics, Principles and Innovations. Routledge, 2012, ISBN 978-1-136-56042-2, S. viii: „[...] and the NGO Monitor in Jerusalem, all of which single out liberal or progressive groups for criticism while ignoring the same problems, if that is what they are, among NGOs allied with conservative views“
  17. ↑ Chaim Levinson: EU Court Rejects NGO Monitor Petition to Release Details on Israeli Rights Groups. In: Haaretz. 25. Dezember 2012, abgerufen am 4. November 2024 (englisch).
  18. ↑ Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. November 2012 – Steinberg/Kommission (Rechtssache T‑17/10). In: Gerichtshof der Europäischen Union. 27. November 2012, abgerufen am 4. November 2024.
  19. ↑ a b Hans Morten Haugen: Evaluating the Practice of Lawfare Against Pro‐Palestinian Groups. In: Middle East Policy. Band 31, Nr. 3, September 2024, ISSN 1061-1924, S. 95–110, doi:10.1111/mepo.12764: „One tactic has been to accuse NGOs of having ties to terrorism. NGO Monitor has engaged in this practice. It has also wrongly condemned groups that promote differentiation, contending that they advocate BDS.“
  20. ↑ Diana Buttu: How to Crush Palestinian NGOs: Just Use the “T” Word. In: Journal of Palestine Studies. Band 51, Nr. 2, 3. April 2022, ISSN 0377-919X, S. 57–61, doi:10.1080/0377919X.2022.2040880.
  21. ↑ De situatie in het Midden-Oosten. 1. Februar 2021, abgerufen am 31. Dezember 2025 (niederländisch).
  22. ↑ Aaron Boxerman: Netherlands ends funding to one of 6 Palestinian groups blacklisted by Israel. In: The Times of Israel. 5. Januar 2022, ISSN 0040-7909 (timesofisrael.com [abgerufen am 31. Dezember 2025]).
  23. ↑ Mitra Moussa Nabo, Stephan Stetter: Global Conflict Governance in the Middle East. In: Stephan Stetter (Hrsg.): The Middle East and Globalization. Palgrave Macmillan US, New York 2012, ISBN 978-1-349-44085-6, S. 191–208, S. 206, doi:10.1057/9781137031761_11 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche): „Transnational NGOs usually do not become a conflict party and are less likely to be associated with one of the conflict parties-although, to pick but two examples, as the campaign of the right-wing NGO Monitor in Israel against the involvement of "external actors"“
  24. ↑ Rashid Khalidi: Brokers of Deceit: How the U.S. Has Undermined Peace in the Middle East. Beacon Press, 2013, ISBN 978-0-8070-4476-6 (englisch, google.com [abgerufen am 10. Dezember 2021]): “Several other right-wing Israeli NGOs follow the same approach, including NGO Monitor”
  25. ↑ A. Rubin, Y. Sarfati, C.A. Akman, G. Erdeniz, L. Fishman, N. Golan-Nadir, I. Michaeli, S. Tepe: The Jarring Road to Democratic Inclusion: A Comparative Assessment of State–Society Engagements in Israel and Turkey. Lexington Books, 2016, ISBN 978-1-4985-2508-4, S. 6 (englisch, google.com [abgerufen am 10. Dezember 2021]): “Right-wing organizations Im Tirzu and NGO Monitor ...”
  26. ↑ Israel will Strafsteuer gegen kritische Stiftungen. In: Der Spiegel. 12. Januar 2014, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]): „Erst im Oktober hatte ein Bericht der ultrarechten israelischen Wächterorganisation "NGO Monitor" deutschen Stiftungen vorgeworfen, [...]“
  27. ↑ Sarit Michaeli: If it quacks like a duck: NGO Monitor's ties to the Israeli government. In: +972 Magazine. 26. Juli 2017, abgerufen am 28. April 2025 (amerikanisches Englisch).
  28. ↑ Shaul A. Duke: The dynamics of imposed transparency and its role in deep social conflicts. In: Lora Anne Viola, Paweł Laidler (Hrsg.): Trust and Transparency in an Age of Surveillance. 1. Auflage. Routledge, London 2021, ISBN 978-1-00-312082-7, S. 77, doi:10.4324/9781003120827.
  29. ↑ Amal Jamal: The Rise of “Bad Civil Society” in Israel. Nationalist Civil Society Organizations and the Politics of Delegitimization. In: SWP Comment 2018/C 02, 15.01.2018, S. 1.
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