Ehud Olmert

Ehud Olmert, 2007

Ehud Olmert ^ⓘ (hebräisch אֵהוּד אוּלְמֶרט; * 30. September 1945 in Binjamina, Völkerbundsmandat für Palästina) ist ein israelischer Politiker (Kadima). Er war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Die Amtsgeschäfte führte er bereits ab dem Abend des 4. Januar 2006, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Am 11. April 2006 wurde Scharon formal für regierungsunfähig erklärt. Vom 18. Januar 2008 bis 13. April 2008 war Olmert zusätzlich Minister für strategische Angelegenheiten.

Am 21. September 2008 erklärte Olmert seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er im Juli bereits angekündigt hatte. Er blieb bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 im Amt und führte eine Übergangsregierung. Anfang Juli 2012 wurde er wegen Untreue von einem Gericht in Tel Aviv schuldig gesprochen. Es war das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef verurteilt wurde. Das Urteil wurde im Dezember 2015 letztinstanzlich bestätigt. Er wurde zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt. Nach 16 Monaten wurde er Anfang Juli 2017 vorzeitig entlassen. Des Weiteren fand eine Investigativrecherche der Tageszeitung Haʾaretz im Oktober 2023 heraus, dass Olmert als Verbindungsstelle zwischen dem Spionage-Konsortium Intellexa und interessierten Regierungen und Käufern agierte. Olmert räumte dies später ein, gab jedoch an, dass seine Zusammenarbeit mit Intellexa wenige Monate zuvor geendet habe. Die sogenannte Intellexa-Allianz ist eine Gruppe unter der Leitung ehemaliger israelischer Militärs, die aus Firmen besteht, die an der Entwicklung und Vermarktung von Überwachungsprodukten arbeiten. Die genaue Art der Verbindung zwischen den beteiligten Unternehmen ist unklar, da sich die Strukturen der Intellexa-Allianz immer wieder verändert haben.

Leben

Olmert stammt aus einer russischen Einwandererfamilie. Sein Vater, Mordechai Olmert, floh nach dem Ersten Weltkrieg vor den Verfolgungen im vom Bürgerkrieg zerrissenen Russland in das chinesische Harbin, der damals größten Niederlassung jüdischer Menschen im Fernen Osten. Mit 16 Jahren war er dort Gründer der örtlichen Sektion einer Jugendgruppe des Betar. In Harbin lernte er auch seine spätere Ehefrau, Bella Vugmann, kennen. 1930 verließ die Familie China und ging in die Niederlande, wo Mordechai Olmert Agrarwissenschaften studierte. 1933 migrierte das Paar in das britische Mandatsgebiet Palästina. Mordechai Olmert diente bei den israelischen Streitkräften als Offizier in einer Infanteriekampfeinheit und war Militärkorrespondent für das Armeejournal BaMachane. Ehud Olmert selbst diente in der Golani-Brigade und war im Jom-Kippur-Krieg als Militärkorrespondent dem Stab von Ariel Sharon zugeordnet.

Ehud Olmert hat an der Hebräischen Universität von Jerusalem mit Abschlüssen in Psychologie, Philosophie und Jura graduiert. Er praktizierte als Rechtsanwalt.

Olmert ist mit der Künstlerin Aliza Olmert, die der israelischen Friedensbewegung nahesteht, verheiratet und hat vier Kinder. Er spricht Hebräisch und Englisch.

Politik

Olmert wurde 1973 für den Likud erstmals in die achte Knesset gewählt, damit war er mit 28 Jahren jüngster Parlamentsabgeordneter in Israel. Er wurde siebenmal in Folge wiedergewählt. Er war im Geschäftsordnungs-, Verfassungs-, Justiz-, Staatskontroll-, Außen-/Verteidigungs-, Finanz-, Erziehung-/Kultur- und Innen-/Umweltausschuss vertreten. Seiner Partei diente er als Schatzmeister. 1999 forderte Olmert Ariel Scharon als Parteivorsitzenden des Likud heraus, scheiterte jedoch bei den parteiinternen Wahlen. Weil ihm das viele Likud-Mitglieder übelnahmen, zog er auf einem der hinteren Listenplätze nur knapp ins Parlament ein.

In den Jahren 1981–1988 war Olmert als das Knessetmitglied mit dem dritthöchsten Dienstalter Rangältester in dem prestigeträchtigen Auslands- und Sicherheitsausschuss. Während seiner Karriere als Mitglied der Knesset war er als Minister ohne Portfolio im Kabinett Jitzhak Schamir (12. Knesset/23. Regierung) für Minderheiten zuständig, später wurde er Gesundheitsminister (24. Regierung). Seine Zeit als Gesundheitsminister ist wegen der von ihm initiierten weitreichenden Reformen des Gesundheitswesens in Erinnerung geblieben.

Bürgermeister Jerusalems

Im November 1993 schlug Olmert seinen als lebende Legende geltenden Gegenkandidaten Teddy Kollek, der seit 1965 Bürgermeister Jerusalems war, und wurde mit 60 % der Wählerstimmen neues Stadtoberhaupt. In seiner ersten Amtszeit geriet der Status Jerusalems durch Eröffnung des Viertels Har Choma und eines antiken Tunnels unter dem Tempelberg, beides auf von Israel besetztem arabischem Gebiet, ins Blickfeld öffentlichen Interesses. Olmert verfocht zu diesem Zeitpunkt die Idee eines Großisraels einschließlich ganz Jerusalem und lehnte jede Konzession an die arabische Seite ab. Konsequent führte er eine harte Politik der Ausbürgerung von Palästinensern aus dem Ostteil der Stadt durch. Olmert nimmt für sich in Anspruch, viele Initiativen und Verbesserungen großer Stadtprojekte in Angriff genommen zu haben. Während seiner neunjährigen Amtszeit bemühte er sich um die Verbesserung des städtischen Erziehungssystems, das größte und teuerste in ganz Israel. Zudem wurde die Infrastruktur mit großem materiellen Aufwand verbessert.

Ehud Olmert gab im November 1998 nach der Einführung eines Gesetzes, das den Mitgliedern der Knesset verbietet, zeitgleich andere öffentliche Ämter zu bekleiden, sein Knessetmandat zurück – er war als Bürgermeister von Jerusalem mit einer Mehrheit von 62 % der Wählerstimmen wiedergewählt worden. Später gab er, nach seiner erneuten Wahl in die Knesset, im Februar 2003 das Bürgermeisteramt auf.

Industrie-, Handelsminister und stellvertretender Ministerpräsident

Im Februar 2003 wurde Olmert zum Industrie- und Handelsminister sowie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt (16. Knesset, 30. Regierung). Ab dem 29. September 2003 war er auch Kommunikationsminister. In dieser Funktion unterstützte er den Scharon-Plan, aus Teilen der israelisch besetzten Gebiete abzuziehen. Er rückte wie Scharon von der Großisrael-Ideologie ab und trat dafür ein, dass der israelische Staat seine Grenzen einseitig endgültig festlegen sollte. Olmert galt als enger Vertrauter Scharons und galt als sein Sprachrohr.

Am 7. August 2005 übernahm er nach Netanjahus Rücktritt zusätzlich die Leitung des Finanzministeriums. Nach der Gründung der Kadima-Partei durch Scharon wechselte Olmert vom Likud in diese. Am 16. Januar 2006 wählten die Parteidelegierten Olmert zum Kadima-Vorsitzenden.

Ministerpräsident

Olmert am 23. Mai 2006 mit US-Präsident Bush im Oval Office

Nach Ariel Scharons Schlaganfall am 4. Januar 2006 übernahm Olmert die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten zunächst kommissarisch. Obwohl er nicht über das väterliche Image Scharons verfügte und ihm gelegentlich Arroganz vorgeworfen wurde, gewann er die �Parlamentswahlen von 2006 und wurde als Ministerpräsident bestätigt. Am Wahlabend erklärte er vor Anhängern in Jerusalem seine Bereitschaft, „den Traum von einem Großisrael aufzugeben.“ Dies bedeutete, dass er die Grenzen Israels bis 2010 auch ohne Absprache mit Vertretern der Palästinenser festlegen wollte, auch durch die Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland, was rund ein Drittel der 240.000 dortigen jüdischen Siedler betroffen hätte.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, bot Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen an, die seinen sogenannten Konvergenz-Plan zur Grundlage haben sollten. Darin wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, wenn sie Gebietsverlusten, die durch die einseitige Festlegung der Grenze durch den von Israel errichteten Grenzzaun und den Ausbau einiger Siedlungen vorbestimmt schienen, zustimmten. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland betonte Olmert, dass Israel angesichts der jüdischen Geschichte und des Holocaust wehrhaft bleiben müsse:

„Wehe dem Schwachen und dem Schutzlosen. Wehe dem, der den Drohungen keinen Glauben schenkt. Wehe dem Gleichgültigen, der sich nicht darauf vorbereitet, den Gefahren zu trotzen.“

Am 24. Februar 2025 sagte Olmert erstmals in einem BBC-Bericht (Titel: Israel and the Palestinians: The Road to 7th October), dass er 2008 bei Verhandlungen mit Mahmud Abbas zur Aufgabe von 94 % der besetzten West Bank zur Schaffung eines palästinensischen Staates bereit gewesen wäre. In einem Deutschlandfunk-Interview im November 2025, in dem er die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verurteilte, erklärte Olmert, er habe vor dem Ende seiner Amtszeit als Premierminister 2009 Palästinenserpräsident Abbas ein Angebot für eine Zwei-Staaten-Lösung unterbreitet und diesen zur Unterschrift unter eine Landkarte gedrängt.

Winograd-Kommission

Nach Beendigung des Libanonkrieges 2006 wurde in Israel die Winograd-Kommission eingesetzt. Sie überprüfte die Geschehnisse der Offensive und warf Olmert in einem Bericht „schwerwiegendes Versagen“ vor. Die Opposition forderte daraufhin seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, was umgehend zurückgewiesen wurde. Es sei „unmöglich, die Schuld bei nur einer Person zu suchen“.

Korruptionsvorwürfe und Verurteilung

Im Oktober 2007 wurde Olmert von der Polizei wegen seiner Rolle bei dem Verkauf der Bank Leumi im Jahr 2005 vernommen, das Verfahren wurde kurz darauf eingestellt.

Im Jahre 2008 liefen gegen Olmert Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es sollte geklärt werden, ob er in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister (in den Jahren 2003 bis 2005) bestimmten Personen unrechtmäßig zu höheren Ämtern verholfen und einen Freund durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums bevorzugt hatte. In einem weiteren Fall wurde der Kauf eines Hauses in einer gehobenen Jerusalemer Wohngegend zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis untersucht. Vertraute Olmerts sagten dazu, die Informationen seien bewusst von Angehörigen der Opposition gestreut worden, um dem von Olmert beförderten Nahost-Friedensprozess zu schaden.

Anfang Mai 2008 wurde zusätzlich der Vorwurf laut, dass der US-amerikanische Geschäftsmann Morris Talansky Schmiergelder an Olmert gezahlt habe. Olmert wies die Anschuldigung in einer Pressekonferenz zurück: „Ich schaue jedem von Ihnen in die Augen und sage, dass ich niemals Bestechungsgeld und niemals auch nur eine einzige Agora in die eigene Tasche gesteckt habe.“ Er habe Spendengelder von Talansky bekommen, mit denen korrekt umgegangen worden sei. Olmert gab weiter an, niemals Schmiergelder erhalten zu haben. Für den Fall einer Anklage gegen ihn kündigte er an, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Wegen der neuen Vorwürfe waren drei Mitglieder der Gil-Partei aus der Koalition ausgetreten.

Nachdem Ende Mai 2008 weitere Details über Talanskys Zahlungen bekannt wurden, forderte Verteidigungsminister Ehud Barak Olmerts Rücktritt. Andernfalls werde die von Barak geführte Awoda-Partei die Regierungskoalition verlassen, wodurch Olmert die Mehrheit im Parlament verlöre. Der endgültige Bruch der Koalition konnte Ende Juni 2008 abgewendet werden, indem Olmert seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Kadima im September 2008 in Aussicht stellte. Daraufhin erklärte Awoda, einem von der Opposition eingebrachten Antrag zur Auflösung der Knesset nicht zuzustimmen. Am 30. Juli 2008 gab Olmert bekannt, nicht wieder für den Kadima-Vorsitz zu kandidieren. Am 21. September 2008 trat er vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Er blieb bis zur Bildung der Nachfolgeregierung geschäftsführend im Amt. Eine vorgezogene Neuwahl fand am 10. Februar 2009 statt. Danach konnte Benjamin Netanjahu eine Regierung bilden, er wurde am 31. März 2009 als Ministerpräsident vereidigt.

Am 30. August 2009 wurde Olmert von der Staatsanwaltschaft in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Unter anderem wurde ihm die illegale Annahme von Spendengeldern sowie die doppelte Abrechnung von Reisekosten und die Bevorzugung von Geschäftspartnern angelastet. Am 25. September 2009 begann vor dem Jerusalemer Bezirksgericht der Prozess. Anfang Juli 2012 sprach ihn das Gericht in zwei Punkten frei; in einem wurde er der Untreue schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Olmert 2002 Fördergelder für ein Bauprojekt besorgt habe. Dieses war von seinem Freund und Vertrauten Uri Messer verwaltet worden. In den beiden weiteren Anklagepunkten – Annahme von Zahlungen eines US-amerikanischen Geschäftsmanns in Höhe von 600.000 US-Dollar sowie falsch abgerechnete Reisespesen an Wohltätigkeitsorganisationen – wurde er freigesprochen. Er erhielt eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 15.000 Euro.

Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert um die Holyland-Affäre endete am 31. März 2014. Am 13. Mai 2014 legte ein Bezirksgericht in Tel Aviv das Strafmaß auf sechs Jahre Haft fest. Außerdem wurde Olmert zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro verurteilt.

In einem weiteren Verfahren wurde Olmert im März 2015 wegen der unerlaubten Annahme von Geld, da er dies nicht wie vorgeschrieben angemeldet hatte, sowie Betruges und Untreue verurteilt. Im Mai 2015 wurde ein Strafmaß von acht Monaten Gefängnis sowie weiteren acht Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 25.000 US-Dollar festgelegt. Olmert hatte das Geld von Talansky erhalten, der angab, dafür keine Gegenleistung erhalten zu haben. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Olmert sich mit einem Teil des Geldes die Loyalität seiner Büroleiterin Shula Zaken erkauft hatte. Den Rest des Geldes soll er für sich persönlich verwendet haben. Zaken trat in dem Verfahren als Zeugin der Anklage auf und legte Terminkalender und Tonaufnahmen vor, die die Annahme des Geldes durch Olmert nachwiesen. In dem Verfahren hatten zahlreiche Prominente wie der frühere britische Premierminister Tony Blair und der frühere Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad Meir Dagan für Olmert ausgesagt. Das Gericht erkannte Olmerts Leistungen für Israel an, nannte sein Verhalten aber trotzdem unannehmbar. Für eine Überprüfung des Urteils durch den obersten Gerichtshof wurde ein Aufschub der Vollstreckung von 45 Tagen festgelegt. Dieser sprach ihn am 29. Dezember 2015 von den Vorwürfen zur Holyland-Affäre frei, verurteilte ihn jedoch wegen Bestechlichkeit zu einer achtzehnmonatigen Haftstrafe. Das Widerspruchsverfahren gegen die Verurteilung vom März 2015 wurde noch nicht entschieden. Im Februar 2016 trat er die Haftstrafe an. Am 29. Juni 2017 entschied der Bewährungsausschuss der Strafvollzugsbehörde, die Haftstrafe auf 16 Monate zu reduzieren. Olmert wurde daraufhin unter Auflagen aus der Haft entlassen.

Am 21. November 2022 entschied ein Gericht in Tel Aviv, dass Olmert wegen Verleumdung, die er gegen die Familie des designierten Premierministers Netanjahu begangen hat, indem er behauptete, sie seien psychisch krank, 18.000 US-Dollar zu zahlen hat.

Verurteilung der Umsiedlungspläne im Gaza-Konflikt 2025

Im Juli 2025 verurteilte Ehud Olmert das Vorhaben der Regierung Netanjahu, voraussichtlich 600.000 Palästinenser des Gaza-Streifens nach Rafah umzusiedeln. Das regierungsseitig als „humanitäre Stadt“ bezeichnete Zeltlager sei ein „Konzentrationslager“, so Olmert.

Weblinks

Commons: Ehud Olmert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Ehud Olmert – in den Nachrichten

• Wer ist Ehud Olmert? (Memento vom 15. September 2006 im Internet Archive) (Der Tagesspiegel)
• Ehud Olmert (knessetupdate.com)
• Porträt: Ehud Olmert. Vorreiter bei Gaza-Rückzug und Likud-Austritt (tagesschau.de-Archiv) (Tagesschau, 6. Januar 2006)
• Wer ist Ehud Olmert? (haGalil)
• Tom Segev: Olmert's True Colors (Haʾaretz, 12. Oktober 2006)
• Ehud Olmert auf der Knesset-Website (englisch)

Einzelnachweise

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