Oktober 2005

Aktuelle Nachrichten & Ereignisse im Oktober 2005.

Ihr seid herzlich eingeladen, am Wikinews-Portal mitzuarbeiten, eine Beschreibung zu diesem Projekt gibt es unter Wikinews. Für feststehende Termine kommender Ereignisse siehe auch Wikipedia:Glaskugel.

Tagesgeschehen

Montag, 10. Oktober 2005

Berlin: Nach wochenlangem Geschacher ist nun die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien entschieden. Wie bereits vorher gemutmaßt wurde, soll Angela Merkel nun tatsächlich das Kanzleramt übernehmen. Insgesamt soll die die CDU/CSU-Fraktion sechs Ministerposten erhalten, die SPD hingegen acht. Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte hingegen an, sich von nun an ganz aus der Politik zurückziehen zu wollen.
Serbien-Montenegro: Wie vereinbart, beginnen die Assoziierungs-Verhandlungen mit der EU. Voraussetzungen sind weitere Reformen Belgrads und eine bessere Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal (siehe auch Kroatien 3.Oktober 2005).
Polen: Die gestrigen Präsidentenwahl ergab 38% für Donald Tusk und 32% für seinen Herausforderer Lech Kaczyński. Damit wird eine Stichwahl nötig, die erstmals zwischen zwei Kandidaten bürgerlicher Parteien stattfindet.

Sonntag, 9. Oktober 2005

Burgenland/Österreich. Bei den heutigen Landtagswahlen erringt die SPÖ mit 19 Mandaten (+2) eine absolute Mehrheit. Erste Hochrechnung von 16Uhr: SPÖ 51,3% (+4,7%) ÖVP 36,8% (+1,5%) FPÖ 6,2% (-6,4%) Grüne 5,3 (-0,2%) Sonstige 0,4% (+0,4).
Leipzig/BRD. Der Parteivorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heftig wegen der Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift "Cicero". Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagt Bütikofer: "Otto Schily geriet in den letzten Jahren immer in Versuchung, sich selbst mit dem Staat zu verwechseln. Damit läuft er Gefahr, das Wesen demokratisch verliehener Macht zu verkennen."

Samstag, 8. Oktober 2005

Pakistan: Bei einem Erdbeben der Stärke 7,6 (Richterskala) in der Grenzregion zwischen Pakistan und Indien nahe Islamabad werden mehr als 30.000 Menschen getötet; besonders betroffen ist der pakistanische Teil von Kaschmir, wo hunderte Dörfer abgeschnitten sind. Die erbetene internat.Hilfe läuft rasch an, u.a. mit 20 Transporthubschraubern.
Bagdad/Washington D.C.. Die US-Armee hat ihren Militäreinsatz "Eiserne Faust" im westlichen Irak beendet. Am Samstag teilt die Armee mit, dass in Sadah nahe der Grenze zu Syrienneue Kontrollposten errichtet wurden, um die "Präsenz in dem Gebiet aufrecht zu erhalten". Damit solle besser als bisher das Eindringen von Anhängern des Terror-Netzes Al Kaida aus Syrien über das Euphrat-Tal in den Irak verhindert werden. Der Einsatz mit rund tausend US-Soldaten dauerte 7 Tage. Laut US-Armee wurden mehr als 50 Aufständische und ein US-Soldat getötet. Seit Ende September haben die US-Streitkräfte bereits drei weitere Einsätze im Euphrattal geführt. Die sunnitische Provinz El Anbar ist eine der Hochburgen der Rebellen.
Hamburg. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Lutz Heilmann, war nach Informationen des "Spiegel" 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes. Wie vorab berichtet wird, habe Heilmann die Tätigkeit für die Stasi gegenüber dem Magazin eingeräumt; seine Lübecker Genossen habe er vor seiner Kandidatur informiert und so die "entsprechende Regelung der Linkspartei" erfüllt. Deren Bundessprecher sagte dem Magazin, er sehe in dem Vorgang "kein großes Problem". Heilmann ist damit der erste hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, der nun im Bundestag sitzt. Laut "Spiegel" arbeitete Heilmann bei der Stasi-Hauptabteilung Personenschutz, die für die Sicherung und Versorgung der Partei- und Staatsführung zuständig war.
Berlin/Deutschland. In der Affäre um die Razzia bei der politischen Monatszeitschrift "Cicero" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Kritiker scharf attackiert und gegen ihn gerichtete Vorwürfe zurückgewiesen. "Geheimnisverrat ist nicht irgend eine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen", sagte Schily dem "Spiegel". Zudem seien Journalisten nicht von der Achtung der Gesetze befreit: "Wenn sie denken, Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungs-Klausel, die sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind sie auf dem Holzweg", sagte Schily dem Wochenmagazin. Unterdessen rügte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Führungsstil des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre um die Weitergabe eines Terror-Dossiers an das Magazin.

Freitag, 7. Oktober 2005

Warschau/Polen. Der eine ist Präsidentschaftskandidat, der andere Parteichef - im knallharten polnischen Polit geschäft haben es Lech und Jarosław Kaczyński bis ganz nach oben geschafft. Doch wenn es um wirklich wichtige Fragen geht, hat bei den Zwillingen die Mama nach wie vor das letzte Wort. Vor Fernseh auftritten frage Jarosław sie jedesmal um Rat, erzählte Jadwiga Kaczyńska der Nachrichtenagentur AFP. "Er sagt immer, Mama, du musst dir das ansehen. Du bist meine beste Kritikerin." Der ledige Parteichef, der 45 Sekunden vor seinem Bruder Lech geboren wurde, wohnt auch im Alter von 56 Jahren noch bei seiner Mutter. Sein Bruder hat zwar Familie, lebt aber in Warschau auch nahe der mütterlichen Wohnung. "Er ruft jeden Tag an", sagt die 78-Jährige, die während des 2. Weltkrieges im polnischen Widerstand aktiv war.
Rom/Italien. Im Auffanglager der von tausenden afrikanischer Flüchtlinge angesteuerten italienischen Insel Lampedusa werden laut einem Presse bericht die Insassen schikaniert und misshandelt. So hätten Aufseher illegalen Einwanderern befohlen, sich vor anderen nackt auszuziehen, berichtete das Magazin "L'Espresso" am Freitag. Moslems seien von Wachen gezwungen worden, sich Pornos auf einem Mobiltelefon anzusehen. Die Hygiene-Bedingungen in dem Lager seien unzureichend. Keiner der Lagerinsassen sei zudem einem Richter vorgeführt worden, was nach dem italienischen Recht verpflichtend ist, hieß es.

Donnerstag, 6. Oktober 2005

Washington D.C./USA. Nach dem Skandal von Abu Ghuraib hat der US-Senat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Neuregelung, die in einem Gesetz zum Verteidigungs haushalt steht, wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 90 gegen neun Stimmen angenommen. Zu den Verfechtern zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. Im Weißen Haus und im US-Verteidigungsministerium gibt es Widerstand gegen die Neuregelung, so dass im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen Änderungen nicht ausgeschlossen sind.

Mittwoch, 5. Oktober 2005

Österreich/Brüssel. Der EuGH kippt das Gentechnik-Verbot-Gesetz in Oberösterreich.
Stockholm/München. Der deutsche Wissenschaftler Theodor W. Hänsch ist mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet worden. Hänsch teilt sich den Preis mit den US-Forschern Roy J. Glauber und John L. Hall, wie die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mitteilte. Der Physiker ist Lehrstuhl inhaber für Experimentalphysik und Laserspektroskopie der Ludwig-Maximilians-Universität in München und leitet das Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching bei München. Der Forscher war für seine bahnbrechende Forschung in der Laserspektroskopie im Sommer bereits mit dem Otto-Hahn-Preis 2005 ausgezeichnet worden. Hänsch wurde 1941 geboren und promovierte 1969 in Heidelberg. Er gilt als einer der renommiertesten Physiker weltweit und ist unter anderem Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Bagdad/Washington. Die US-Armee im Irak hat ihre Einsätze gegen Aufständische im Westen des Landes ausgeweitet. Unterstützt von der irakischen Armee wurde eine neue Offensive gegen Stellungen des Terror netzwerkes El Kaida in drei Ortschaften im Euphrat-Tal gestartet, wie die US-Streitkräfte in Bagdad mitteilten. Rund 2.500 US-Soldaten seien daran beteiligt.

Dienstag, 4. Oktober 2005

Türkei. Beginn der offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen. Die zuletzt im EU-Parlament und von Österreich vorgebrachten Bedenken wurden durch den Passus ausgeräumt, im Laufe der Verhandlungen auch die Aufnahmefähigkeit der EU zu prüfen, sowie durch Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit Kroatien.

=== Montag, 3. Oktober 2005 === (Tag der Deutschen Einheit)

Washington D.C.. US-Präsident George W. Bush nominiert Harriet Miers für die Nachfolge von Sandra Day O'Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Miers, die Rechtsberaterin des Präsidenten, hat keine Erfahrung als Richterin. Ihre Nominierung hat viele Beobachter überrascht. Vor allem konservative Mitglieder der republikanischen Parteibasis haben dem Präsidenten in ersten Reaktionen im Internet Vetternwirtschaft vorgeworfen. Sie zeigten sich enttäuscht, dass Miers sich nie klar gegen ein verfassungsmässiges Recht auf Abtreibung ausgesprochen hat.
Jerusalem/Palästina. Bei nächtlichen Razzien im Westjordanland hat die israelische Armee erneut 40 Mitglieder der radikalen Palästinenser bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen. Wie ein israelischer Militärsprecher am Montag mitteilte, stammten die meisten Gefangenen aus den Regionen von Ramallah, Bethlehem und Nablus.
Madrid/Nordafrika. Die spanische Exklave Melilla in Marokko ist Medienberichten zufolge erneut das Ziel eines Massenansturms afrikanischer Flüchtlinge geworden. Bis zu 800 Menschen hätten am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen Metallzaun zu überwinden, berichtete der private spanische Radiosender Cadena Ser am Montag. Rund 300 von ihnen sei es gelungen, auf spanisches Territorium vorzudringen. Melillas Stadtoberhaupt Juan José Imbroda machte indirekt marokkanische Behörden für den Vorfall verantwortlich. Eine Lösung könne nur "von der anderen Seite der Grenze" kommen, sagte er dem Radiosender. Die Marokkaner hätten in der Nacht zum Montag "nicht sehr stark" kooperiert.
Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II kritisiert. "Die Hemmschwellen für die "Abzocke" bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken", sagte Clement der "Bild am Sonntag". Das zeige sich bei Zunahme von Korruption, Schwarzarbeit und beim Sozial-Missbrauch. Rund 4,6 Millionen Deutsche beziehen inzwischen Hartz IV. Clement hatte dagegen nur mit 3,2 Millionen gerechnet. Im Bundeswirtschaftsministerium sei von "Missbrauch im großen Stil" die Rede, heißt es weiter.

Sonntag, 2. Oktober 2005

Graz/Österreich. Die SPÖ erzielt
Landtagswahl Steiermark
in der steirischen Landtagswahl einen Erdrutschsieg. Nach vorläufiger Hochrechnung (17:30 CET) gewinnt sie mehr als 9 Prozent gegenüber dem Ergebnis der Wahlen in 2000 und überholt damit die seit 60 Jahren regierende ÖVP. Liste Hirschmann, BZÖ und FPÖ verfehlen den Einzug. Die Grünen erreichen im Gegensatz zur FPÖ das notwendige Grundmandat. Die Ergebnisse im Detail: SPÖ 41,7 (+9,3); ÖVP 38,7 (-8,6); KPÖ 6,3 (+5,3); Grüne 4,7 (-0,9); FPÖ 4,6 (-7,8); LH 2,0; BZÖ 1,7 Prozent.
Dresden. Im Wahlkreis 160 fand eine Nachwahl statt, weil die NPD-Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September verstorben war. Die Nachwahl stieß wegen der laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf großes Interesse, weil eine Mandats-Verschiebung zwischen CDU und SPD möglich erschien. Montag früh wurde mitgeteilt, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel gewählt wurde, jedoch bei den Zweitstimmen die SPD knapp voranlag. Dadurch gewinnt die Union nun ein Überhangmandat, was ihren Vorsprung im Bundestag von 3 auf 4 Mandate erhöht.
Jerusalem. Während seines Staatsbesuchs in Italien wird der israelische Präsident Mosche Katsav Mitte November auch Papst Benedikt XVI. im Vatikan besuchen. Bei dem Treffen gehe es vor allem um den Stand der Beziehungen zwischen Israel und dem Vatikan, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntag. Weitere Details nannte er nicht. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" wollte Katzav das Oberhaupt der katholische Kirche bitten, sich für den Kampf gegen den weltweiten Antisemitismus einzusetzen und israelischen Wissenschaftlern Zugang zu den Vatikan-Archiven zu gewähren.

Samstag, 1. Oktober 2005

Nachrichten anderer Monate

Juli 2005 August 2005 September 2005 Oktober 2005 November 2005 Dezember 2005 Januar 2006

Oktober 2004 Oktober 2005 Oktober 2006