Die Heimat

Vorsitzender (links im Bild)
Datei:Udo Voigt, Gerhard Frey.jpg
Basisdaten
Gründungsdatum:	28. November 1964
Gründungsort:	Hannover
Mitglieder:	5300 (Stand: April 2005)
Vorsitzender:	Udo Voigt
Stellvertretende Vorsitzende:	Holger Apfel, Peter Marx, Ulrich Eigenfeld
Adresse:	NPD Parteizentrale Postfach 84 01 57 12531 Berlin
Parteigliederung:	15 Landesverbände, Kreisverbände
Website:	www.npd.de
E-Mail:	parteizentrale@npd.de

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (kurz: NPD) ist eine rechtsextreme Partei.

Inhaltliches Profil

Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Nationalismus

Die NPD ist streng nationalistisch und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein sogenanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Ihr Ziel ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechend will die NPD die Vertreibung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung einer nationalen Währung und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Auch fordert sie die Abschaffung des Asylrechts.

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Im übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken und errinnert an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell gepriesen. In der Wirtschaftspolitik herrschen dem Sozialismus entlehnte, antikapitalistische Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ vor.

In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. So gilt die NPD weiterhin als verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat.

Revisionismus

Die NPD fordert die Revision der deutsch-polnischen Grenze. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.

Ebenso strebt sie eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS (Schutzstaffel) und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, soll weitgehend negiert werden und dort, wo dies nicht ganz möglich ist, gegen die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs aufgerechnet werden.

Struktur

Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder hat. Die NPD ist somit die einzige rechtsextreme Partei in Deutschland, die über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation verfügt. Die Hochschulorganisation der NPD ist der Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB), der allerdings nicht zu Hochschulwahlen antritt. Generell leistet die NPD intensive Jugendarbeit. So gibt sie inzwischen Nachhilfestunden und besitzt sogar eine Fußballmannschaft.

Das Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zur Zeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme des NPD-Landesverbandes Sachsen.

NPD-Bundesvorsitzende

Vorlage:NPD Parteivorsitzende

Geschichte

Gründung

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im wesentlichen aus der DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen FDP-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine Art "neue DNVP" gegründet hatte.

Erfolgsperiode Ende der sechziger Jahre

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei mit 2,0% einen Achtungserfolg. Ein Jahr später, 1966, gelang ihr der Einzug in die Landesparlamenten von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) ein und 1968 mit 9,8% Baden-Württemberg, was bisher ihr bestes Ergebnis ist, das sie bei Landtagswahlen je erreichte. An der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 mit 4,3% nur knapp.

Abwärtstrend von 1969 bis 1990

Nachdem der Einzug in den Bundestag nur knapp gescheitert war, geriet die Partei in einen stetigen Abwärtsstrudel. Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten, die Partei als „unführbar“ bezeichnet. Sie schaffte in keinen Landtag den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht mehr an, so 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und somit erreichen wollte, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6% der Stimmen.

Wahlergebnisse der NPD

In der Folgezeit hatte die NPD in den siebziger und achtziger Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der siebziger Jahre stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. In den achtziger Jahren bekämpften sich NPD, DVU und Die Republikaner häufig gegenseitig und nahmen sich dadurch häufig untereinander Wählerstimmen weg. Lediglich bei der baden-württembergischen Landtagswahl von 1988 gelang ihr mit 2,1% noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Martin Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik und trat 1990 von seinem Amt zurück und später auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte. Dies misslang allerdings.

Strategische Neupositionierung ab 1990

Mußgnugs Nachfolger als Bundesvorsitzender der NPD wurde Günter Deckert, vormals stellvertretender Bundesvorsitzender. Er unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete. Dies brachte ihm Mitte der 90er Jahre auch eine Gefängnisstrafe ein, weshalb auf dem Bundesparteitag von 1996 in Bad Dürkheim Udo Voigt zu dessen Nachfolger gewählt wurde. Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und suchte so stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines „nationalen Sozialismus“ stärker, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte.

Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich im Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutzes heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ meldete in diesem Zusammenhang, dass etwa jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes sei.

Wahlerfolge 2004

Bereits im Juni 2004 hatte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen beachtliche Erfolge erzielt. So erreichte in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden das "Nationale Bündnis" aus REP, DVU und NPD mit 4% drei Sitze im Stadtrat. Mitglied ist unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel. Bei der Landtgswahl im Saarland am 5. September 2004 hatte die NPD immerhin 4% erreicht. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen von sowohl der FDP als auch der GRÜNEN. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, auch, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichteten Die Republikaner auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.

In ihren Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften knapp 20% der abgegebenen Stimmen. Teilweise profitierte sie dabei von Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, wie einem Arzt oder mittelständischen Unternehmern, und einer schwachen PDS. Als Ursachen wird auch eine Zunahme von Einbruchdiebstählen nach der EU-Osterweiterung und die populistische und teils als primitiv empfundene Sichtweise von westlich dominierten Medien ausgemacht, was zu einem spontanen, aber entschlossenen Anti-West-Protestwahlverhalten insbesondere bei männlichen und jungen Wählern führte.

Die der NPD nahestehende Organisation Bürgerbewegung pro Köln zog am 26. September 2004 mit 4,71% der Stimmen in den Kölner Stadtrat ein; ebenso in Stolberg (b. Aachen). Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.

Umgang mit der NPD

Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der anderen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Kandidat der NPD bei der Ministerpräsidentenwahl zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.

Zusammenarbeit rechtsextremer Parteien

Schon vor den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen hatten die NPD und die Deutsche Volksunion (DVU) vereinbart, dort nicht gegeneinander anzutreten. Im Oktober 2004 kündigten sie an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an. Hier kam sie über Ergebnisse von 1,9% in Schleswig-Holstein bzw. 0,9% in Nordrhein-Westfalen nicht hinaus. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU dann ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antreten. Im Gegenzug sollen bei der Europawahl 2009 NPD-Kandidaten auf der Liste der DVU aufgestellt werden.

Sämtliche Landeslisten der NPD sind zur Bundestagswahl 2005 zugelassen worden, obwohl es teilweise Bedenken wegen der Kandidatur von DVU-Mitgliedern gab. Nach Auffassung einiger Wahlrechtler handelte es sich hier um verdeckte Listenverbindungen, die nach laufender Rechtsprechung (BVerfGE 82, 322) unzulässig sind. Dieser Meinung folgte aber keiner der Landeswahlausschüsse. Einzig die Landesliste Baden-Württemberg wurde aufgrund von Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung vom dortigen Landeswahlauschuss abgewiesen; die Partei legte dagegen Einspruch ein, dem der Bundeswahlausschuss am 25. August unter Auflagen stattgab; so mussten von dieser Landesliste einzelne Kandidaten gestrichen werden.

Die im Wahlkreis Dresden I aufgestellte Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb am 7. September 2005 wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Hirnschlag, den sie bei einer NPD-Wahlkampfverantaltung bekommen hatte. Daher muss eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden; als Ersatzkandidaten nominierte die NPD dort den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber, der allerdings kein Mitglied der NPD ist.

Sowohl NPD als auch DVU hatten an die REPs appeliert, auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. Im Jahre 2004 kam es im Umfeld dessen zu vielen in Kauf genommenen Mitgliederüberläufen von Republikanern zur NPD, unter anderem wurden Anträge der Republikaner auf Wahlteilnahme nicht wie vereinbart abgegeben, um im Zug dessen unmittelbar vor wichtigen Wahlen überzutreten.

Zusammenarbeit mit "freien Kräften"

In jüngster Zeit gingen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheinen.

Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde jedoch mit Thorsten Heise ein vorbestrafter Neonazi in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Dies markiert den erneuten Schulterschluss der NPD mit den "freien Kameradschaften". Die Partei erhofft sich durch die Hilfe von Heise die rund 170 "freien Kameradschaften", denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in die politische Arbeit einbeziehen zu können.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang 2004 eine Annäherung zwischen NPD und neonazistischen Kräften beobachtet werden könne. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer "deutschen Volksfront" zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.

Resümee

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie im Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen. Die Mitgliederzahl der NPD liegt zur Zeit bei etwa 5300.

Literatur

Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur; Frankfurt 1999, ISBN 3631354398
Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie?; Berlin, ISBN 3932482530

Siehe auch

Weblinks

www.npd.de Homepage der NPD
lexikon.idgr.de/ Eintrag im Lexikon Rechtsextremismus beim IDGR
Verfassungsschutzbericht: "Zusammenfassung" und die Ausführliche Pressefassung
www.klick-nach-rechts.de/ Materialsammlung online - Fakten und Argumente zum NPD-Verbot
www.nadir.org/ AIB: Schwerpunkt Parlamentarisches Schaulaufen (der NPD)

Presselinks

www.nd-online.de/ NPD baut Schlägertrupps als Nachwuchs auf (07/2003)
www.berlinonline.de/ Was tun mit der NPD? (09/2004)
www.heise.de/tp/ Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag (09/2004)
www.heise.de/tp/ Stolpersteine auf dem Weg ins vierte Reich (11/2004)
www.taz.de/ NPD holt geschasste Neonazis heim (12/2004)
www.heise.de/ "Nationale Europäische Front" im Entstehen (12/2004)
www.ndrtv.de/ Panorama-Bericht über gewalttätige NPD-Funktionäre (Mit Video 1/2005)
www.berlinonline.de/ NPD-Funktionäre rechtfertigen Gewalt (01/2005)