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Inhalte der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch Wikileaks

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Die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks, ab dem 28. November 2010[1] wird auch Cablegate genannt (analog zu Watergate; diplomatic cable, dt. Drahtberichte, bezeichnet diplomatische Berichte, Dossiers und Depeschen, die früher per „Kabel“, also per Telegraphie übermittelt wurden[2]). Es handelt sich dabei um eine Sammlung von 251.287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium, die aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 stammen. Enthalten sind 15.652 als geheim und 101.748 als vertraulich eingestufte Berichte. Parallel berichteten die Zeitungen The Guardian, Le Monde, El Pais, Der Spiegel sowie Spiegel Online, denen WikiLeaks vorab die Auswertung ermöglichte[3][4] und die New York Times, die die Daten vom Guardian bekam.[5]
Im Gegensatz zu verbreiteten Ankündigungen wurde jedoch nur ein kleiner Bruchteil des Materials im Internet veröffentlicht, stattdessen gingen die Original-Berichte bisher nur an westliche 'Leitmedien'. [6]

Als Informant gilt der 1987 geborene Private First Class Bradley Manning, dem bis zu 52 Jahre Haft drohen.[7]

Inhalte

Die Inhalte stammen überwiegend aus der 1994[8] eingerichteten „Secret Internet Protocol Router Network“-Datenbank (SIPRNet), auf die 2,5 Millionen US-Amerikaner Zugriff haben. Die meisten Berichte stammen aus den Jahren ab 2004.[9]

Ägypten

In einer Depesche ist davon die Rede, dass Staatspräsident Muhammad Husni Mubarak wahrscheinlich bis zu seinem Tod an der Macht bleiben werde, da es an freien und fairen Wahlen fehle.[10][11] Er erzählte einem US-Diplomaten, dass man nicht aus dem Irak abziehen sollte, sondern riet zur Stärkung der irakischen Kräfte, dass man über einen Staatsstreich einen „fairen Diktator“ finden sollte, um den Irak zu regieren.[12]

Afghanistan

Hamid Karzai im Weißen Haus

7.095 der veröffentlichten Depeschen beziehen sich auf Afghanistan. [13]

In einer Depesche wird berichtet, dass Ex-Vizepräsident Ahmed Zia Massud nach einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Erkenntnis der US-Drogenfahndung 52 Millionen Dollar in bar dabei hatte, deren legale Herkunft er nicht belegen konnte. Die US-Botschaft in Kabul gab schließlich grünes Licht, dass er das Geld behalten konnte, ohne über dessen Ursprung Auskunft zu geben.[14] Er selbst bestreitet, Geld außer Land gebracht zu haben.[15]

In einer Depesche vom 24. Juni 2009 warnt Afghanistans Innenminister Hanif Atmar, dass dieser Artikel „Menschenleben gefährden“ könnte. Sein Wunsch war, dass die USA den Artikel und das Video zurückhalten. Atmar offenbart die Verhaftung von zwei Polizisten der Afghanischen National-Polizei (ANP) und neun anderen Afghanen (einschließlich Fremdsprachenassistenten). Das Verbrechen, das verfolgt wurde, war „Kauf einer Dienstleistung von einem Kind“, was in Afghanistan unter der Schari’a, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem ANP-Verhaltenskodex für die Polizei illegal ist. Der Vorfall ereignete sich auf einer sogenannten „bacha bazi“ Party.[16][17] „Bacha bazi“ war eine frühislamische Tradition, die von den Taliban verboten wurde. Bacha-Jungen sind zwischen 8 und 15 Jahren alt. Sie benutzen Make-up, tragen Krawatte und Glocken an ihren Füßen und schlüpfen in spärliche Damenbekleidung. Dabei singen und tanzen sie verführerisch vor älteren Männern.[17]

Atmar sagte, er würde in diesem Fall das Bürgerliche Gesetzbuch anwenden, da dann die ANP geschützt sei. Allerdings machte er sich Sorgen um das Image ausländischer Mentoren. Atmar berichtet weiter, Präsident Karzai habe ihm gesagt, dass Atmars „Ansehen“ bei der Leitung der Kunduz DynCorp-Angelegenheit und einem anderen aktuellen Ereignis, bei dem Blackwater fälschlicherweise mehrere afghanische Bürger töteten, auf dem Spiel stehe. Der Präsident hatte ihn gefragt: „Wo ist die Gerechtigkeit?“[16]

Auf den Kredit über 50 Millionen Euro, die die deutsche Bundesregierung zur Gründung der Afganischen National-Armee (ANA) zur Verfügung gestellt hat, wurde eine Verwaltungsgebühr von 15% fällig. Dies geht aus einer Depesche vom 3. Februar 2010 hervor.[18][19]

Afrika

In einer Direktive von Hillary Clinton an ihre Diplomaten ordnet diese die Beschaffung biometrischer Daten über politische Führer der Länder Demokratische Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi an. Außerdem sollen bestimmte Gesichtspunkte, wie Gesundheitszustand und Meinung zu den USA festgehalten werden.[20][21]

China

Es beziehen sich 3.297 Dokumente auf China.[22]

Ein hochrangiger chinesischer Funktionär relativierte, dass sowohl die öffentliche Meinung in China, als auch die Regierung „zunehmend kritisch“ gegenüber Nordkorea ist und dass Chinas Einfluss auf Nordkorea „häufig überschätzt“ wird.[23]

Ein Chinese kontaktierte die US-Botschaft in Peking mit der Information, dass das Politbüro der Kommunistischen Partei verantwortlich sei für die Anstiftung des Google Hacks Zwischenfall im Januar 2010, welcher ein Teil einer breiteren „koordinierten Kampagne von Computersabotage sei, durchgeführt von Regierungsteilen, privaten Sicherheitsexperten und Internet Outlaws, die von der chinesischen Regierung“ rekrutiert worden seien, um die USA und ihre Westlichen Alliierten anzugreifen.[24][25]

Deutschland

Die amerikanische Botschaft am Pariser Platz

Es befinden sich unter den Dokumenten 1.719 Berichte und Lagebeurteilungen der Botschaft Berlin. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 sind viele Einschätzungen über deutsche Politiker entstanden, manche sehr negativ, die von der deutschen Presse sehr prominent publiziert wurden. Auch die Flügelkämpfe in der SPD[26] und die heftigen Streitereien zwischen FDP und CSU 2009/2010 fanden ihren Niederschlag in den Depeschen.

Eine Reihe von Dokumenten aus der Berliner Botschaft berichten den USA besorgt über die Standpunkte Deutschlands über die SWIFT und das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP).[27] Ole von Beust wird zitiert, wonach Frau Merkel sehr wütend darüber war, dass die deutschen Vertreter in der EVP, obwohl sie persönlich dafür warb, gegen das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament gestimmt haben.[28][29]

Weiterhin wird davon berichtet, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überstimmt hat, da dieser sich bei einer Abstimmung beim COREPER zur Verlängerung des Terrorist Finance Tracking Program enthalten hatte.[27]

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht bei einem Treffen am 3. Februar 2010 mit dem Botschafter davon, dass er gern weitere Truppen nach Afghanistan schicken würde, wobei nicht die SPD das Problem sei, sondern Außenminister Guido Westerwelle.[30]

Eine Depesche vom 9. Oktober 2009 berichtete, dass Informationen und Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen des Kabinett Merkel II, im Besonderen über die Pläne von Guido Westerwelle zur Beendigung der nuklearen Teilhabe[31], an die Berliner US-Botschaft gingen. Auch früher sollen schon interne FDP-Parteidokumente übermittelt worden sein. Der Informant wurde als „junger, aufstrebender Parteianhänger“ der FDP bezeichnet.[32][33] Im Interview mit dem Spiegel rechtfertigt Botschafter Philip D. Murphy dies als normale diplomatische Arbeit.[33] Am 2. Dezember stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um Helmut Metzner, den Büroleiter Westerwelles handelte. Die FDP erklärte: Es hat sich „ein für die internationalen Kontakte zuständiger Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte.“[34] Metzner wurde zuerst von seinem Posten suspendiert und wenige Tage später wurde das Ende seines Arbeitsverhältnisses bekannt.[35]

Von Seiten der USA wurde auf die Bundesregierung Druck ausgeübt, nicht die bereits ausgestellten Haftbefehle gegen 13 CIA-Offiziere zu vollstrecken, die an der Entführung und Folterung des sich später als unschuldig herausgestellten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri beteiligt waren.[36][37] Diesem Druck wurde von deutscher Seite weitgehend nachgegeben.[38]

Indien

Es beziehen sich 5.087 Depeschen auf Indien. [13]

Iran

Datei:Grand Ayatollah Ali Khamenei,.jpg
Ali Chamene'i

Laut einer Depesche vom 7. April 2006 hilft der Iran Venezuela bei der Suche nach Uranvorkommen. Zu diesem Zweck sollen sich 37 Bergbauingenieure und 20 weitere Offizielle im Land aufhalten.[39]

Laut einer Depesche vom 23. Juli 2009 wäre Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī ein „Überlebender“ (der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) und würde nur dann handeln und die Führung des Staates übernehmen, wenn er hundertprozentig sicher wäre, dass er gewinnen würde.[40] Laut einer Depesche vom 28. August 2009 aus Istanbul sei Ali Chamene'i an Leukämie erkrankt. Als Quelle wird ein ausländischer Geschäftsmann angegeben, der regelmäßig nach Teheran reise. Dieser habe von einem dortigen Kontakt erfahren, dass laut Aussage des ehemaligen Präsidenten Rafsandschānī "Chamene'i an Krebs im Endstadium leidet und binnen weniger Monate sterben könnte."[41] Rafsandschānī habe deshalb die Absetzung des Revolutionsführers durch den Expertenrat (aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) verschoben.[42]

Laut einer Depesche vom 24. Februar 2010 soll Nordkorea im Jahre 2005 19 Raketen des Typs R-27 an den Iran geliefert haben. Die nordkoreanische Version BM-25 soll eine Reichweite von 2.400 bis 4.000 km haben und einen Atomsprengkopf befördern können.[43][44]

Laut einer vertraulichen Depesche aus Abu Dhabi soll der iranische Geheimdienst Dossiers über die bedeutendsten Fußballer des Landes angelegt haben. Nach dieser Einschätzung würden die meisten iranischen Nationalspieler „privat die Reformkräfte unterstützen“, seien aber „vorsichtig, um keine politischen Grenzlinien zu überschreiten“.[45]

Laut einer Depesche aus Beirut aus dem Jahr 2009, bezeichnete General David Petraeus das Iranische Atomprogramm für CENTCOM als „bestes Rekrutierungsinstrument“. Die Zahl der Partnerschaften und Abkommen zur militärischen Unterstützung zwischen den USA und ihren arabischen Partnern im Golf habe deutlich zugenommen“.[46]

Irak

Es beziehen sich 15.365 Depeschen auf den Irak.[13]

Israel

Ehud Barak (2009)

9.520 Depeschen beziehen sich auf Israel. [13]

In einer Depesche wird von einem Treffen vom 25. Mai 2009[47] berichtet, in der Israels Verteidigungsminister Ehud Barak 2010 als Zeitpunkt, um einen nuklear bewaffneten Iran anzugreifen, nannte.[48] [47]

Laut einer Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv bedankte sich der Mossad-Chef Meir Dagan für die Zusicherung der USA gegenüber Israel für Sicherheitsunterstützungen in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2008 bis 2018.[49][50]

Japan

Es beziehen sich 6.722 Depeschen auf Japan. [13]

Jemen

Jemens stellvertretender Premierminister Abdulkarim Al-Arhabi sagte in einer Depesche, dass er im Falle eines Angriffs der USA gegen Al-Qaida-Camps im Jemen seinem Volk erzählen wird, das jeminitische Militär habe die Angriffe durchgeführt und nicht die USA. Außerdem scherzte er darüber, dass er vor dem Parlament bezüglich einer US-Beteiligung „gelogen“ hat. [51]

Kirgisistan

Auf dem Flughafen Manas befindet sich die Manas Air Base

In einer Depesche wird berichtet die Kirgisen hätten eine „sehr positive Beziehung gegenüber dem US-Militär“.[52] Wie entscheidend das Luftkreuz Manas in Zentralasien ist, zeigt ain Dossier: „Im Jahr 2009 hat das Transitzentrum pro Monat durchschnittlich 24.000 Soldaten und rund 450 Tonnen Fracht durchgeschleust.“ [52]

Sorgen machen sich die USA, dass Kirgisien die Zusammenarbeit beenden. Ein Botschafter empfiehlt, die Kirgisen nicht Ernst zu nehmen weil sie „die Vorteile, die sie durch ihre Zusammenarbeit haben, verlieren würden“. Es bestehe „kein Zweifel, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen werden“ - was dann auch geschieht.[52] Laut Depesche vom 13. Februar 2009 wird einem US-Diplomaten aus der Regierung von Kirgisistan zugetragen, dass China der Regierung 3 Milliarden US-Dollar zugesagt haben soll, wenn Kirgisistan die Benutzung der Manas Air Base für die USA sperrt.[53][54]

Kuba

Fidel Castro (2003)

Mehrere Depeschen – abgeschickt aus der US-Botschaft in Venezuela – befassen sich mit den dort anwesenden Kubanern. So seien über 40.000 kubanische Helfer in Venezuela, darunter rund 30.000 Ärzte und medizinisches Personal, 1400 Agrotechniker, 6000 Sportlehrer und bis zu 4000 weiteren Helfern. Zwar ist der kubanische Geheimdienst im venezolanischen Militär wenig präsent, jedoch habe er ansonsten einen großen Einfluss und direkten Zugang zum Präsidenten Hugo Chávez.[55] Außerdem sei Chávez bereit, im Falle eines eventuellen zivilen Konflikts in Kuba, Kubas langjähriger und charismatischer Staatschef Fidel Castro war zu diesem Zeitpunkt schwer erkrankt, dem derzeitige Regime notfalls militärisch beizustehen.[56]

Über Fidel Castro selbst berichten die Depeschen, dass er sich nach der erstmals auftretenden Darmblutung während eines Fluges von Holguín nach Havanna am 26. Juli 2006 zunächst weigerte, sich operieren zu lassen, um seine öffentlichen Auftritte nicht zu gefährden. Die US-Vertretung in Kuba schätzte den Gesundheitszustand Castros als „ernst“ ein, jedoch sei nicht mit dem unmittelbaren Tod Fidels zu rechnen.[57]

Außerdem beschäftigen sich die Berichte der US-amerikanischen Vertretung aus Kuba mit der dortigen Opposition. Diese sei weniger mit der Ablösung des herrschenden Regimes als vielmehr mit der Sicherung ihres Lebensstandards beschäftigt. Sie seien meist über 60 Jahre alt und hätten kaum Kontakt zur kubanischen Jugend. Die Oppositionsgruppen sind demzufolge untereinander stark zerstritten und fürchten außerdem die exilkubanische Konkurrenz. Laut einem Bericht vom April 2009 sind die kubanischen Dissidenten den Kubanern, die in der US-Interessenvertretung wegen eines Einreisevisums für die USA vorsprachen, weitgehend unbekannt. Auch von ihren politischen Zielen wüssten sie nichts.[58] Die kubanische Jugend, wozu auch unabhängige Blogger wie Yoani Sánchez, Musiker und plastische Künstler gezählt werden, sei dagegen desillusioniert vom herrschenden Regime. Jedoch ist auch diese Gruppe, nach Einschätzung der Berichte, stark kontrolliert und vom Staat mit dem Etikett „Dissident“ versehen, sodass von diesen wohl keine Initiativen zum Umsturz zu erwarten seien. Insgesamt wird der Jugend innerhalb der Kommunistische Partei Kubas am meisten Potential für Veränderungen des Regimes in Kuba zugesprochen.[59][60]

Mexiko

In einer Mitteilung der US-Botschaft in Mexiko-Stadt aus dem Oktober 2009 wird erwähnt, dass der damalige mexikanische Staatssekretär für Inneres, Gerónimo Gutiérrez Fernández, vorschlug, die Anstrengungen im Drogenkrieg auf drei wichtige Städte zu konzentrieren, darunter Ciudad Juarez und Tijuana, um schnell Erfolge vorzeigen zu können. Er zeigte sich wegen der Möglichkeit des „Verlierens“ bestimmter Regionen ernsthaft besorgt, denn dies würde Mexikos internationales Ansehen beschädigen, ausländische Investitionen reduzieren und zum Eindruck einer hilflosen Regierung führen. [61][62]

Nicaragua

Daniel Ortega (2008)

Mehrere Depeschen vom Botschafter der USA in Nicaragua legen eine Verbindung zwischen Daniel Ortega bzw. der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und internationalen Drogenkartellen nahe. Demnach finanzierten diese von Anfang an Ortegas Wahlkämpfe. Dem kolumbianischen Drogenboss Pablo Escobar gewährte er 1984 über mehrere Monate Unterschlupf in Nicaragua, nachdem dieser den kolumbianischen Justizminister ermorden ließ. Im selben Zeitraum wurde Nicaragua als Basis für Escobars Kokainflüge in die USA benutzt. Auch von anderen Drogenbanden erhielt die FSLN regelmäßig größere Mengen Geld für ihre Wahlkampagnen. Im Gegenzug ließen sandinistische Richter gefangene Drogenhändler wieder laufen.

Seit einigen Jahren würden Ortegas Wahlkämpfe außerdem von Hugo Chávez finanziert, der regelmäßig „Koffer voller Geld“ schicke.

Außerdem legen die Dokumente weitere Fälle mutmaßlicher Korruption seitens Ortega offen: So wurde der Boxer Ricardo Mayorga, der eine Jugendliche in einem Hotel in Managua vergewaltigt haben soll, erpresst. Ortega und die FSLN versprachen ihm, ihn vor den Gerichten gegen den Vergewaltigungsvorwurf zu schützen. Im Gegenzug sollte Mayorga ein Teil seiner Einnahmen aus Boxkämpfen abgeben.[63]

Nordkorea

Mehrere Depeschen (2009–2010) berichten davon, dass einige hochrangige Chinesen über die Möglichkeit einer Vereinigung von Nordkorea und Südkorea nachdenken. Diese solle unter Führung von Südkorea stattfinden. Durch den Zustrom von Flüchtlingen soll die Instabilität auf der Nordkoreanischen Halbinsel bewältigt werden.[64] Auch über die Möglichkeit eines Kollapses des Landes, etwa nach dem Tode von Kim Jong-il, wurde in China nachgedacht.[64][65]

„Es ist sehr mühsam“, sagte ein chinesischer Botschafter und nannte Nordkoreas nukleare Tätigkeit eine „Bedrohung für die ganze Weltsicherheit“.[66]

Österreich

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien

1.700 Depeschen kommen aus der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien. Die bis dato von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthalten Einschätzungen eines österreichischen Diplomaten über den Iran.[67][68] Eine weitere Depesche berichtet über die „Windstille“ in Österreichs Außenpolitik. Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger sowie Verteidigungsminister Darabos werden darin scharf kritisiert.[69]

Zudem soll die österreichische Bank Raiffeisen Investment Holding AG in einer Geschäftsbeziehung zum osteuropäischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch stehen. Auch die seit 2007 zur UniCredit Group gehörende Bank Austria soll verdächtige Transaktionen zugunsten Nordkoreas und der Hamas -nahen Organisation „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ durchgeführt haben. Darüber hinaus soll es in periodischen Abständen hohe Zahlungen an die iranische Nationalbank gegeben haben, welche mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht werden.[70]

Russland

Zerstörte georgische Militärbasis nahe Gori

6.999 Depeschen beziehen sich auf Russland.[13]

Russland wird in den Depeschen als „stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt“ beschrieben.[71] Robert Gates wird mit dem Satz zitiert, die russische Demokratie sei verschwunden und die Regierung „eine von den Sicherheitsbehörden geführte Oligarchie“.[72]

Ebenfalls genannt werden die Stellungnahmen verschiedener Staaten zum Kaukasuskrieg 2008. So drängten Großbritannien, Belgien, Dänemark, die baltischen Staaten, Slowenien, die Slowakei und Bulgarien auf eine starke Stellungnahme, und Schweden schlug einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat vor. Gegen den Vorschlag waren Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Malta und Zypern.[72]

Einer Depesche vom 1. Februar 2010 zufolge drängten die Konzerne VISA und Mastercard die US-Botschaft in Moskau, Lobbyarbeit gegen ein ungeliebtes Gesetz zu machen. In Russland soll unter der Führung russischer Staatsbanken ein nationales Kreditkartensystem (NPCS) eingeführt werden. Dabei soll das NPCS sämtliche inländische Zahlungsströme der Mitgliedsunternehmen abwickeln und dafür Gebühren von circa 4 Millionen Dollar pro Jahr einnehmen.[73][74]

Das neue Gesetz verbietet es Kreditkartenfirmen inländische Zahlungsströme ins Ausland zu übermitteln.[74] Für VISA und Mastercard würde dies bedeuten:

  • Betritt des NPCS, verbunden mit Verlust ihrer Monopolstellung, da das NPCS die Zahlungen abwickelt.[74]
  • Aufbau einer doppelten Infrastruktur für ausländische und inländische Zahlungsströme mit Mehrkosten und kein Betritt des NPCS.[74]

Saudi-Arabien

Abdullah ibn Abd al-Aziz

Der König und Premierminister von Saudi-Arabien Abdullah ibn Abd al-Aziz schlägt in einem Bericht vor, allen Guantanamo-Bay-Insassen Funkchips einzupflanzen, wie man das auch bei „Pferden und Falken“ tut.[75][76] Des Weiteren soll der Herrscher Saudi-Arabiens Abdullah mehrfach während eines Treffens mit US-Diplomaten die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gedrängt haben. Auch die Herrscher Bahrains und Jordaniens drängten demnach zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Teheran.[77][78]

Schweden

In den Depeschen wird die offizielle Bündnisfreiheit Schwedens wegen der engen militär- und geheimdienstlichen Zusammenarbeit als „Lüge“ bezeichnet.[79]

Schweiz

In Depeschen wird nun deutlich, dass die Libyen-Affäre um die beiden Schweizer Geiseln, die fast zwei Jahre lang in Libyen festgehalten wurde, weitaus bristanter war, als bisher angenommen.[80] Die Schweiz wollte ihr Vetorecht als Schengen-Mitglied nutzen und somit Mitgliedern des libyschen Regimes die Einreise nach Europa zu verwehren. Allerdings lehnten Staaten wie Portugal oder Italien den politischen Gebrauch des Vetos ab und leisteten den Schweizern kaum noch Hilfe.[80] Als Libyen im Gegenzug allen Bürgern aus Schengen-Staaten die Einreise verweigerte, drohte aus der schweizerisch-libyschen eine gesamteuropäische Affäre zu werden.[80] Der US-Botschafter in der Schweiz sprach von einer „hochkarätigen Krise“ und dass Deutschland das einzige EU-Land sei, das noch hinter der Schweiz stehe.[80]

Wie aus anderen Depeschen hervor geht, hat sich die Schweiz monatelang 2006 und 2007 in die Iran-Politik der USA eingemischt. Außenministerin Micheline Calmy-Rey drängte dabei auf eine aktive Rolle der Eidgenossen. Die Schweiz wollte dabei eine Vermittlerrolle ausüben. Der US-Regierung war dieses Verhalten jedoch lästig.[81]

Sudan

Es beziehen sich 5.555 Depeschen auf den Sudan. [13]

Türkei

Ahmet Davutoğlu (2009)

Es beziehen sich 11.086 Depeschen auf die Türkei. [13]

Große Zweifel hegen US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei. Die USA habe die Sorge, dass sich das Land immer weiter vom Westen entferne. Außenminister Ahmet Davutoglu übe einen islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der sich nahezu ausschließlich über islamistische Zeitungen informiere.[82]

Außerdem behauptet der ehemalige Botschafter in der Türkei, Eric Edelman, Erdogan verfüge über acht Konten bei Banken in der Schweiz.[83][84]

Vatikan

Der Heilige Stuhl soll Untersuchungen zu Missbrauchsfällen verweigert und auf Anfragen der Murphy-Kommission „verärgert“ reagiert haben. [85][86][87]

Vereinigte Arabische Emirate

Abdullah II. am 6. April 2001

Im Jahr 2005 hatte sich Zayid sich mit den Worten „in diesem Jahr oder im nächsten“ für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen.[88][89]

In einer anderen Depesche machen Diplomaten deutlich, dass Muhammad ibn Zayid Al Nahyan, Abdullah II. von Jordanien und Andrew Mountbatten-Windsor, Duke of York „enge Freunde“ sind, die „öfters jagen — in Marokko und Tansania“.[90] [91]

Vereinigtes Königreich

Zahlreiche Depeschen beziehen sich auf das Vereinigte Königreich.[92] Unter anderem wurde bekannt, dass sich der ehemalige Premierminister Gordon Brown erfolglos für den Hacker Gary McKinnon eingesetzt hatte. Seit 2003 soll McKinnon für ein Computervergehen an die USA ausgeliefert werden.[93][94] [95] [96]

EU

In einer Depesche vom 4. Januar 2010 äußert der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy Zweifel am Afghanistan-Krieg. „Niemand in Europa glaubt mehr an Afghanistan. Wir bleiben aus Respekt den Amerikanern gegenüber noch 2010, das ist es“, wird van Rompuy weiter zitiert. Außerdem wollte man „Ende 2010 Ergebnisse sehen“. „Aber das ist die letzte Chance.“[97][98]

NATO

Die NATO-Verhandlungen zur Wahl eines neuen Generalsekretärs (Anders Fogh Rasmussen) scheiterten im April 2009 fast am Veto der Türkei.[99] Grund dafür war die Rolle Dänemarks beim Streit um die Mohammad-Karikaturen im Jahr 2006.[99] In einer Depesche wird deutlich, dass die plötzliche Einigung durch einen Handel zustande kam. Rasmussen versprach als Gegenleistung, den kurdischen TV-Sender Roj TV verbieten zu lassen. Außerdem wollte er einen Türken als Vizechef einstellen. [22][100]

Durch die Veröffentlichung wurde auch der regionale Verteidigungsplan im Falle eines russischen Angriffs auf Polen und das Baltikum bekannt.[101][102]

UN

Logo der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009

In einer Direktive von Hillary Clinton an ihre Diplomaten ordnet diese die Beschaffung der DNA des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an. Außerdem sollten Details zu Telekommunikationsinfrastruktur, Passwörter, Verschlüsselungs-Keys für VPN, die UN-Mitarbeiter zur offiziellen Kommunikation nutzen, sowie Kreditkarten- und Vielfliegernummern beschafft werden. [20][21]

Im Vorfeld der im Dezember 2009 erfolgten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen gab es Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten und China, um das von den Europäern vorgeschlagene Modell der verbindlichen Treibhausgasreduktion zu verhindern und stattdessen den unverbindlichen Copenhagen Accord zu befördern. So soll im Mai 2009 John Kerry in Peking mitgeteilt haben, Washington könne „Chinas Widerstand verstehen, verbindliche Ziele bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zu akzeptieren“.[103]

Diplomatische Analyse einzelner Politiker

Afghanistan

  • Hamid Karzai, Präsident von Afghanistan, wird in einer Depesche als „schwache Persönlichkeit“, die von „Paranoia“ und „Verschwörungsvorstellungen“ getrieben werde, bezeichnet.[104]
  • Über Hamid Karzais Halbbruder, Ahmed Wali Karsai, heißt es im Oktober 2009: „Wir müssen uns mit ihm als Kopf der Provinzregierung abfinden. Aber es ist allgemein bekannt, dass er korrupt und ein Drogenschmuggler ist.“[105][106] Ein Diplomat erklärt in einer anderen Depesche: „Er scheint nicht den Grad unseres Wissens über seine Tätigkeiten zu verstehen. Wir müssen seine Tätigkeit aufmerksam verfolgen und ihm eine wiederkehrende, transparente Botschaft übermitteln.“ [107]

Deutschland

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als „selten kreativ“ beschrieben. Intern wird sie als Angela „Teflon“ Merkel beschrieben, da an ihr alles abgleitet.[104][108]
  • Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird als „inkompetent“ und „eitel“ beschrieben.[104]
  • CSU-Chef Horst Seehofer wird in einer Depesche als „unberechenbar“ und außenpolitisch weitgehend ahnungslos beschrieben.[109]

Frankreich

  • Einer Depesche zu folge ist Präsident Nicolas Sarkozy „dünnhäutig“, hat eine „autoritäre persönliche Art“ und ist ein „Kaiser ohne Kleider“.[110][111][112]

Iran

  • In einer Depesche wird Muhammad ibn Zayid Al Nahyan mit den Worten zitiert „Ahmadinedschad ist Hitler“[88][113]
  • Ägyptens Staatspräsident Muburak drückt seine Feindseligkeit gegenüber dem Iran in privaten Treffen aus und sagt die iranischen Führer sind „große, fette Lügner“ und dass der Iran den Terrorismus unterstützt sei „bekannt“.[114]

Italien

Nordkorea

  • Der ehemalige Chinesische Vizeminister He Yafei kommentierte im April 2009 die Waffentests des Regimes von Kim Jong Il mit: Nordkorea handele wie ein „verzogenes Kind“, welches die Aufmerksamkeit eines „Erwachsenen“ braucht.[23][22][115]

Russland

Simbabwe

  • In einer Depesche wird Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, als der Teufel beschrieben. Weiteren Aussagen zufolge sei er cleverer und skrupelloser als jeder andere Politiker Simbabwes.[116]
  • Premierminister Morgan Tsvangirai wird als fehlerhaft, unschlüssig und mangelnder Führungserfahrung beschrieben.[116]

Türkei

  • Über Recep Tayyip Erdogan heißt es, er sei ein machtgieriger Islamist, seine Politiker unfähig, ungebildet und korrupt.[82]

Stellungnahmen

Medien / Unternehmen

  • Das Internetunternehmen Amazon.com hat, nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten, auf öffentlichen Druck seitens des US-amerikanischen Senators Joe Lieberman die betreffenden Daten von den eigenen Servern entfernt. Eine von der amerikanischen Regierung eingesetzte Task-Force soll zudem weitere Veröffentlichungen verhindern.[117][118] Amazon selbst bestreitet, auf politischen Druck hin gehandelt zu haben; vielmehr habe man auf einen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen reagiert.[119]
  • Das Internetunternehmen Tableau Software, mit denen WikiLeaks seine Dokumente grafisch aufbereitet hatte, kündigte am 2. Dezember 2010 die Zusammenarbeit. Dabei machte das Unternehmen eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.[120]
  • PayPal kündigte WikiLeaks am 3. Dezember 2010 das Konto.[121] Der Wau Holland Stiftung, die über PayPal einen Teil ihrer Spenden entgegen nimmt, auch für WikiLeaks, wurde ebenfalls das PayPal-Konto gesperrt.
  • Die Schweizer PostFinance hatte am 6. Dezember 2010 das Konto des WikiLeaks-Chef Julian Assange geschlossen. Assange habe bei der Kontoeröffnung als Domizil Genf angegeben. Dies stellte sich laut PostFinance als Unwahrheit heraus. Assange habe kein Domizil in der Schweiz, was für ausländische Kunden außerhalb der angrenzenden Ländern zur Schweiz eine Voraussetzung für eine Geschäftsbeziehung sei.[122][123] Zudem könne die PostFinance Geschäftsbeziehungen beenden, die dem „öffentlichen und dem sittlichen Empfinden“ zuwiderliefen. Dieses Gesetz war aber zu dem Zeitpunkt vom Nationalrat noch nicht verabschiedet und somit nicht rechtskräftig.[124]
  • Am 6. Dezember 2010 gab ein Sprecher des US-Kreditkartenunternehmens Mastercard bekannt, dass der Zahlungsverkehr mit WikiLeaks eingestellt wurde. Grund sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die „illegale Handlungen“ direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern. VISA folgte einige Stunden später mit einer ähnlichen Erklärung. Damit ist die Isländischen Landesbank das einzige Geldinstitut, bei dem Wikileaks Kunde ist.[125] Geldtransfer mittels Flattr ist auch möglich.
  • Als Reaktion auf diese Vorfälle haben Hacker und Anhänger von Wikileaks die „Operation Payback“ gestartet. Hierbei wurden durch Denial-of-Service-Angriffe die Webseiten der Schweizer PostFinance[126] und Mastercard für mehrere Stunden lahmgelegt. Als weitere potentielle Ziele wurden Visa, PayPal, EveryDNS und Amazon bekannt gegeben. [127]
  • In Pakistan sind mehrere Zeitungen auf gefälschte Wikileaks Depeschen hereingefallen, wonach sich angeblich amerikanische Diplomaten verheerend über den Erzrivalen Indien geäußert haben.[128]

Regierungen / Politiker

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Dokumente wurden auch Reaktionen von verschiedenen Regierungen bekannt:

  • Belgiens Außenminister Steven Vanackere übte Kritik an den Praktiken der USA und sprach von „Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage“.[129]
  • Deutschlands Regierung wollte die Indiskretionen durch WikiLeaks nicht öffentlich kommentieren.[130]
    • Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich in der Tagesschau: „Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.“[131]
    • Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte in einem Interview: „Wikileaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden.“[132]
    • Linke-Chef Klaus Ernst hält die Veröffentlichung „absolut für richtig“. Er sagte weiter: „Regierungen gehören mehr kontrolliert als durch Parlamente.“ [133]
    • Grünen-Chefin Claudia Roth meinte zu den Veröffentlichungen: „Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne, und hinten sieht es aber ganz anders aus.“[129]
    • CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte die Veröffentlichung mit den Worten: „Das ist sozusagen eine Art Stasi, die ich ablehne.“[109]
    • Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hält Versuche, Seiten wie WikiLeaks zu eliminieren, für massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers.[134]
    • Kurt Beck (SPD) kündigte an, US-Diplomaten künftig weniger zu erzählen. Gleichzeitig dementierte er, dass ein „Spezialkomitee in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gebildet worden“ ist.[135]
  • Der stellvertretende Außenminister von Ecuador, Kintto Lucas, hat Assange ein Aufenthaltsrecht ohne weitere Bedingungen in dem südamerikanischen Land angeboten.[136] Rafael Correa, der Präsident von Ecuador, dementierte das Asylangebot. Dies sei eine persönliche Ansicht von Lucas gewesen, stellte Correa klar.[137]
  • Frankreichs Regierungssprecher kritisierte die Veröffentlichungen. Eine „transparente Gesellschaft“ sei „totalitär“. Weiter hieß es, dass eine Webseite wie WikiLeaks in Frankreich „unerbittlich“ verfolgt werden würde.[110]
  • Indiens Außenminister sagte: „Indiens Regierung ist nicht wirklich besorgt, aber wir sind sicherlich daran interessiert, mehr darüber zu erfahren, worum es sich dabei handelt.“[138]
  • Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad äußerte sich mit: „Diese Dokumente verfolgen bestimmte politische Ziele. Sie sind eine gewisse Art von Geheimdienstspiel und haben deshalb keine einzige legale Grundlage.“ [139] Der Präsidentenberater Esfandiar Rahim Maschaie geht davon aus, dass die Berichte von den USA selbst lanciert wurden.[140]
  • Israels Regierung will sich zum Thema WikiLeaks nicht äußern.[129]
  • Italiens Premierminister Silvio Berlusconi lachte angeblich, als er vom angeblichen Inhalt der Dokumente hörte.[141]
  • Kanadas Außenminister Lawrence Cannon kommentierte die Veröffentlichung folgendermaßen: „Unverantwortlich; Veröffentlichungen wie diese sind bedauerlich und dienen nicht jedermanns nationalen Interessen. Die dafür Verantwortlichen können unsere nationale Sicherheit bedrohen.“[143]
  • Kuba: In einer seiner „Reflexionen“ geißelte der „elder statesman“ Fidel Castro zum einen die juristische Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange als auch die Vorauswahl durch internationale Medienkonzerne, welche angeblich das Nachrichtenmonopol besäßen. Insbesondere die spanische PRISA-Gruppe, zu der die angesehene Tageszeitung El País gehört und der deutsche Spiegel seien „extrem söldnerisch, reaktionär und profaschistisch“.[144]
  • Der Außenminister der Niederlande, Uri Rosenthal sagte: „Wir wissen nicht, was drin steht. Es könnte sein, dass sie Namen von niederländischen Politikern enthalten. Wir sind auf Alarmstufe Rot.“[145]
  • Pakistan übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung durch WikiLeaks.[129]
  • Russland will die Originaldokumente einsehen um sicher zu gehen, dass keine Übersetzungsfehler gemacht wurden. „Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern“ teilte ein Sprecher mit.[129]
  • In der Schweiz wird diskutiert Assange Asyl anzubieten. Der US-Botschafter Donald S. Beyer sagte gegenüber der Schweizer Zeitung Der Sonntag: „Die Schweiz werde sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemanden, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte“[146]
  • Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Veröffentlichung als „fragwürdig“. Weiterhin will man die Originaldokumente prüfen.[129]
  • Vereinigtes Königreich: Ein Pressesprecher des Foreign Office gab bekannt: „Wir verurteilen jede unbefugte Veröffentlichung von Verschlusssachen, so wie wir Veröffentlichungen von Verschlusssachen im Vereinigten Königreich verurteilen […] Sie können der nationalen Sicherheit schaden, sind nicht im nationalen Interesse […] und können Leben gefährden.“[147]
  • USA: Das Weiße Haus veröffentlichte eine Darstellung, welche sagt, dass die Veröffentlichung „unsere Diplomaten, Fachleute und Menschen auf der ganzen Welt gefährdet, die in die Vereinigten Staaten zur Förderung der Demokratie und Open Government kommen.“ [148]
    • Susan Rice, derzeitige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, wies alle Vorwürfe zurück: „Unsere Diplomaten sind genau das: Diplomaten.“[149]
    • Hillary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten, kündigte „entschlossene Schritte“ gegen die Hintermänner an. Sie bezeichnete die Veröffentlichung „nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sondern auch ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft“. Weiterhin sagte sie: „Die Politik wird in Washington gemacht“.[149]
    • Der Republikaner Mike Huckabee forderte die Todesstrafe für den Informanten.[150]
    • Die Library of Congress blockierte ab dem 3. Dezember 2010 den Zugang zu WikiLeaks für Bibliotheksnutzer und eigenes Personal.[151]

Juristische Aufarbeitung

Bereits im Mai 2010 wurde als möglicher Informant der Angehörige der US-Streitkräfte Bradley Manning verhaftet und in Isolationshaft gehalten.[152]

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

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  139. ↑ Reaktion auf US-Depeschen: Iran kontert WikiLeaks-Veröffentlichung. Spiegel Online, 29. November 2010, abgerufen am 30. November 2010.
  140. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732810,00.html
  141. ↑ Berlusconi ride sopra alle rivelazioni di Wikileaks. Agenzia Nazionale Stampa Associata, 28. November 2010, abgerufen am 28. November 2010 (italienisch).
  142. ↑ "Merkel selten kreativ", Berlusconi "unfähig" - Geheimdokumente. Der Standard, 29. November 2010, abgerufen am 30. November 2010.
  143. ↑ WikiLeaks reveals undiplomatic U.S. critiques. CBC, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010 (englisch).
  144. ↑ Fidel Castro: Das Imperium auf der Anklagebank. 14. Dezember 2010, abgerufen am 18. Dezember 2010.
  145. ↑ VS waarschuwen ook Nederland voor Wikileaks. 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010 (niederländisch).
  146. ↑ Der Sonntag: Politiker wollen Wikileaks–Chef helfen: Asyl für Assange!
  147. ↑ ‘Special relationship’ could spring a leak. Financial Times, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010.
  148. ↑ Wikileaks release of embassy cables reveals US concerns. BBC News Online, 28. November 2010, abgerufen am 29. November 2010.
  149. ↑ a b Ronald Eikenberg: Cablegate: Clinton macht Diplomaten angeblich zu Spionen. heise online, 30. November 2010, abgerufen am 30. November 2010.
  150. ↑ Cooper Levey-Baker: Huckabee calls for execution of person who leaked diplomatic documents to WikiLeaks. The Floria Indipendent, 30. November 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.
  151. ↑ David Rapp: Library of Congress Blocks WikiLeaks Site Access. Library Journal, 8. Dezember 2010, abgerufen am 12. Dezember 2010.
  152. ↑ Bradley_Manning#Verhaftung_und_Anklage
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