Waldheim-Affäre

Kurt Waldheim (1973)

Die Waldheim-Affäre war eine von 1986 bis 1988 international geführte Debatte um die Haltung von Kurt Waldheim, seit 6. August 1986 Bundespräsident Österreichs, zu NS-Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. In ihrem Verlauf deckte eine auf Waldheims Wunsch eingesetzte Historikerkommission auf, dass er zwar nicht persönlich an Mordtaten beteiligt gewesen war, aber Personen nahe gestanden hatte, die Mordbefehle gegeben hatten, ohne sie davon abzuhalten, und dass seine Passivität die Ausführung von Greueltaten erleichtert hatte. Nachdem Waldheim trotz der Kommissionsergebnisse einen Rücktritt vom Bundespräsidentenamt verweigerte, war er außenpolitisch isoliert.

Die Affäre löste in Österreich eine bis dahin kaum geführte offene Diskussion der Rolle Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus und um die Beteiligung von Österreichern an NS-Verbrechen aus. In weiterer Folge gab es Anerkennungszahlungen an vertriebene Juden und Zwangsarbeiter sowie Restitution.

Verlauf

Beginn

Waldheims Gegner Fred Sinowatz

Am 2. März 1985 nominierte die ÖVP Kurt Waldheim vorzeitig als ihren Kandidaten für die anstehende Wahl des Bundespräsidenten. Die SPÖ stellte am 16. April Gesundheitsminister Kurt Steyrer als Gegenkandidaten auf. Sie hoffte, erstmals in der Zweiten Republik den Bundespräsidenten zu stellen.

Waldheim veröffentlichte im Zuge des beginnenden Wahlkampfes eine Neuauflage seiner Autobiografie, die jedoch seine Vergangenheit in der NS-Zeit auf nur einer Seite unvollständig darstellte, unter anderem seine Tätigkeit als Ordonnanzoffizier in Saloniki von 1942 bis 1943 verschwieg und stattdessen behauptete, er sei an der Ostfront verwundet worden und habe die restliche Kriegszeit in Österreich verbracht. Er und die ÖVP versuchten, seine internationale Erfahrung als ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen (von 1972 bis 1981) herauszustellen, etwa mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Ein Österreicher, dem die Welt vertraut”.

Ende 1985 wiesen Medienberichte auf einen bevorstehenden harten Wahlkampf hin; SPÖ-Funktionäre erwogen, Waldheims Vergangenheit in der NS-Zeit zum Wahlkampfthema zu machen. Seitens der ÖVP und ihres damaligen politischen Direktors Kurt Bergmann wurde vor allem Hans Pusch, der einflussreiche Kabinettschef von Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ), mit diesem Aspekt in Verbindung gebracht. Laut Der Spiegel vom 10. März 1986 werde die Kampagne „wie eine 'Inszenierung am Burgtheater' ablaufen.” So sei dies dem Chefredakteur des österreichischen Nachrichtenmagazins profil, Helmut Voska, im Oktober 1985 von Informanten vertraulich zugetragen worden. Akt für Akt werde die Vergangenheit Kurt Waldheims […] ins Scheinwerferlicht gerückt werden. Und auf jedes Dementi werde eine neue Enthüllung in einer internationalen Zeitung folgen. „Der letzte Akt, eine 'Reinwaschung' im Sommer 1986, werde für den Kandidaten zu spät kommen - er hätte dann bereits die Wahl und sein Ansehen gänzlich verloren.”

Ab 3. März 1986 veröffentlichte die Zeitschrift profil wöchentlich einen Artikel zur Biografie Waldheims in der NS-Zeit. Chefredakteur Hubertus Czernin hatte mit Waldheims Erlaubnis dessen Wehrstammkarte eingesehen und berichtete nun über dessen dort vermerkte Mitgliedschaft in der SA und im NSDStB. Am 4. und 9. März berichteten die New York Times und die Washington Post, dass Waldheim in der Heeresgruppe E unter dem später als Kriegsverbrecher hingerichteten Generaloberst Alexander Löhr Soldat gewesen war und einem SA-Reitersturm angehört hatte. Am 10. März berichtete Czerinin erstmals über Waldheims Funktion als „Ic“ im Oberkommando der Wehrmacht und erwähnte, dass er die kroatische Zwonimir-Medaille erhalten hatte und in einem Bericht der UNO-Kommission zu Kriegsverbrechen von 1947 namentlich erwähnt worden war.

Am 9. März behauptete Waldheim in einem Interview des ORF, alle Behauptungen über seine NS-Vergangenheit seien „unwahr“. Es handele sich um eine monatelang geplante „großangelegte Verleumdungskampagne“. Er habe „im Krieg nichts anderes getan als hunderttausende Österreicher auch, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.” Er habe nie einen Beitrittsantrag der SA unterschrieben.

Vorwürfe gegen Waldheim wurden auch von Seiten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) erhoben. So sollte er an der Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki beteiligt gewesen sein. Elan Steinberg meinte als Vertreter des WJC, Waldheim sei „in eine Reihe mit Eichmann, Barbie und Mengele” zu stellen. Simon Wiesenthal trat daraufhin in Opposition zum WJC und sprach sich gegen die Anschuldigung, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher, aus. Der damalige israelische Justizminister Jitzchak Modai stellte fest, dass ihm keinerlei Beweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen vorlägen. Ein vom Spiegel abgedrucktes Dokument eines jugoslawischen Historikers, das Waldheims persönliche Mitwirkung an Geiselerschießungen beweisen sollte, stellte sich bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung als plumpe Fälschung heraus.

In der Folge wurde der Wahlkampf zunehmend aggressiver geführt. Bundeskanzler Sinowatz stellte sich klar gegen Waldheim. Bereits vor dem Wahlkampf hatte er parteiintern angekündigt, man werde rechtzeitig auf die „braune Vergangenheit” Waldheims hinweisen. Sinowatz stritt diese Behauptung zwar später ab, wurde jedoch in einem dieses Diktum betreffenden Gerichtsverfahren 1991 wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 360.000 Schilling verurteilt. Berühmt wurde auch Sinowatz' ironischer Ausspruch während einer Pressekonferenz: „Ich stelle fest, dass Kurt Waldheim nie bei der SA war, sondern nur sein Pferd.”

Waldheims Anhänger sprachen von einer Schmutzkübelkampagne. Nach der Auffassung seiner Gegner griff die Waldheim unterstützende ÖVP auch auf antisemitische Argumente zurück. Michael Graff meinte: „Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem”, woraufhin er gezwungen war, von seiner Position als Generalsekretär der ÖVP zurückzutreten. Der offizielle Slogan für Waldheim lautete nun: „Jetzt erst recht!”

Folgen

National

Im 1. Wahlgang am 4. Mai 1986 verfehlte Waldheim mit 49,6 % der gültigen Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Die Stichwahl gegen Kurt Steyrer vom 8. Juni 1986 entschied er mit 53,9 % für sich. Unmittelbar nach Waldheims Wahl traten Bundeskanzler Sinowatz und Außenminister Leopold Gratz (beide SPÖ) zurück. Von Seiten des WJC wurde eingestanden, die entscheidenden Hinweise zu Waldheims Vergangenheit von Vertretern der SPÖ erhalten zu haben.

Die neue österreichische Bundesregierung setzte eine internationale Historikerkommission unter Leitung des Schweizers Hans Rudolf Kurz ein. Die Kommission konnte keine Hinweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen finden. Es wurde aber belegt, dass Waldheims Angaben in seiner Biografie und im Zuge der Diskussionen lückenhaft und teilweise falsch waren. Insbesondere wies sie Waldheim die Mitgliedschaft in SA und Nationalsozialistischem Deutschen Studentenbund (NSDStB) und seine Stationierung als Stabsoffizier und Mitarbeiter des zentralen Nachrichtendienstes der Heeresgruppe E auf dem Balkan nach, welche Waldheim abgestritten hatte. Bezüglich einer „Mitschuld am Kriegsunrecht” durch Waldheim ist in Abschnitt fünf des Berichtes ist zu lesen:

Auch wenn er als Subalternoffizier in Stabsstellungen keine Exekutionsbefugnisse hatte, war er dank seiner Bildung und seinem Wissen sowie infolge der Einblicke, die er als Dolmetscher in die entscheidenden Führungsvorgänge erhielt, besonders aber aus seiner Tätigkeit im zentralen Nachrichtendienst seiner Heeresgruppe und seiner örtlichen Nähe zu den Geschehnissen, hervorragend über das Kriegsgeschehen orientiert. […] Auch wenn sein persönlicher Einfluss auf den Entscheidungsprozeß der obersten Führung (im Südosten) einerseits von seinen Widersachern etwas überbewertet worden ist und andererseits von seinen Verteidigern allzu sehr herabgemindert wurde, war Waldheim doch häufig in diesen Besprechungen zugegen, wirkte an diesen mit und war folglich einer der besonders gut orientierten Stabsangehörigen. Dabei waren seine allgemeinen Einblicke umfassend: sie bezogen sich nicht nur auf die taktischen, strategischen und administrativen Anordnungen, sondern schlossen in einigen Fällen auch die Handlungen und Maßnahmen ein, die im Widerspruch zum Kriegsrecht und den Grundsätzen der Menschlichkeit standen.
Die Kommission hat von keinem Fall Kenntnis erhalten, in welchem Waldheim gegen die Anordnung eines von ihm zweifellos erkannten Unrechts Einspruch erhoben, Protest geführt oder irgendwelche Gegenmaßnahmen getroffen hat, um die Verwirklichung des Unrechts zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Er hat im Gegenteil wiederholt im Zusammenhang rechtswidriger Vorgänge mitgewirkt und damit ihren Vollzug erleichtert.

Abschnitt sechs befasst sich mit den Möglichkeiten, rechtswidrige Befehle nicht auszuführen oder zu umgehen:

Waldheim ist zugute zu halten, daß ihm für einen Widerstand gegen das Unrecht nur äußerst bescheidene Möglichkeiten offenstanden. […] Für einen jungen Stabsangehörigen, der auf Heeresgruppenebene keine eigene Befehlsgewalt besaß, waren die praktischen Möglichkeiten des Gegenhandelns sehr gering und hätten mit aller Wahrscheinlichkeit kaum zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Sie hätten sich wohl auf einen formellen Protest oder auf die praktische Ablehnung seiner Mitarbeit beschränken müssen, was zwar als mutige Tat erschienen wäre, aber kaum zu einem praktischen Erfolg geführt hätte. Ein derartiges Handeln von Waldheim ist nicht bekannt geworden.

Abschließend wurde festgestellt:

Waldheims Darstellung seiner militärischen Vergangenheit steht in vielen Punkten nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit. Er war bemüht, seine militärische Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, und sobald das nicht mehr möglich war, zu verharmlosen. Dieses Vergessen ist nach Auffassung der Kommission so grundsätzlich, dass sie keine klärenden Hinweise für ihre Arbeit von Waldheim erhalten konnte.

Die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse 1988, kurz vor dem 50. Jahrestag des „Anschlusses” Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich 1938, führte zu einer Regierungskrise, da Bundespräsident Waldheim und die mitregierende ÖVP den Bericht zunächst ablehnen wollten. Schließlich beschränkte sich die Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) darauf, den Bericht „zur Kenntnis” zu nehmen.

Sogar in der Kunst hinterließ die Affäre Spuren. Der Titel The Sound of Musik des österreichischen Sängers Falco thematisierte in seiner ersten Strophe Waldheims geschönte und teilweise lückenhafte Biografie: „Es beginnt in einem Wald, alle Rechte sind bezahlt, und es endet doch daheim. Meine Hände sind so kalt, denn die Zeit, die ging ins Land, meine Seele ist so rein.” Die österreichische Popgruppe EAV textete Falcos Lied Rock Me Amadeus zu Wann man gehn muss um, welches in seiner Aussage klar gegen Kurt Waldheim gerichtet war. So heißt es im dem Lied „… jedoch im Ausland ist der Kurti nicht sehr populär, […] unser Land ist unten durch, unser Image ist beschissen, schon heute rufen viele: man muss wissen, man muss wissen, wann man gehn muss.” Die Folge war eine Verleumdungsklage gegen die Musikgruppe, welche allerdings sehr schnell im Sand verlief.

International

Am 25. März 1986 beantragte der Jüdische Weltkongress die Eintragung Waldheims in die „watch list” des US-amerikanischen Justizministeriums. Am 27. April 1987, achtzehn Tage nachdem das von ihm mit der Untersuchung der Frage beauftragte Office of Special Investigations seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, gab Justizminister Edwin Meese die Aufnahme Waldheims in diese Liste bekannt. Dies bedeutet u. a. ein Einreiseverbot für Waldheim als Privatperson, das bis zu seinem Tod bestand. Auch Israel und Kanada verhängten Einreiseverbote über Waldheim, und eine Reihe weiterer Länder erklärten, ein Staatsbesuch sei nicht wünschenswert. International blieb der Bundespräsident weitgehend isoliert, gern gesehener Gast war er nur im Vatikan und in arabischen Staaten.

Auch auf internationaler Ebene wurde der Fall Waldheim musikalisch verarbeitet: In seinem Song „Good Evening, Mr. Waldheim” von 1989 kritisierte Lou Reed vor allem den Papst für seine Loyalität gegenüber Waldheim: „And Pontiff, pretty Pontiff, can anyone shake your hand? Or is it just that you like uniforms and someone kissing your hand?”.

Aufarbeitung

Obwohl sich die auch emotional aufgeheizte Debatte in Österreich nach 1988 beruhigte und Waldheim selbst nun ausgewogenere Worte über die Rolle Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus fand, polarisierte er das Land weiterhin. Manche Anhänger sahen Waldheim als Opfer „gewisser Kreise an der Ostküste” (eine geläufige antisemitische Chiffre); seine Gegner hingegen nahmen ihm die späte Einsicht nicht ab. Damals kam die ironisch-ehrerbietige Abkürzung UHBP („Unser Herr Bundespräsident”) auf. Weit davon entfernt, zu einer über den Parteien stehenden Autorität zu werden, verzichtete Waldheim am Ende seiner ersten Amtszeit 1992 auf eine erneute Kandidatur.

Kritiker sahen im Verhalten Waldheims während des Wahlkampfs und danach ein Charakteristikum für den unbewältigten Umgang Österreichs mit der NS-Vergangenheit, der vornehmlich aus Verdrängen bestehe. Erst 1991 erfolgte ein eindeutiges Bekenntnis der Mitschuld Österreichs an den NS-Verbrechen durch Bundeskanzler Vranitzky.

Nach den Diskussionen um die Vergangenheit des Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz in den frühen 1960er-Jahren und der Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre in den 1970ern bildete die Waldheim-Affäre eine Zäsur in der innenpolitischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit Österreichs. Was zuvor von weiten Teilen der Bevölkerung und der Politik möglichst nicht angesprochen wurde, stand nun im Zentrum des politischen Geschehens und die oft nur mangelhaft erfolgte Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zum Gegenstand gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Diskussionen.

Andreas Maislinger kritisierte in der Jüdischen Rundschau diese späte Entschuldigung „als ob die Republik Österreich ebenfalls zum unfreien Ostblock gehört hätte, erfolgte erst jetzt das Eingeständnis einer ´moralischen Mitverantwortung´ für die Shoa.“

Literatur

• Helmut Gruber: Antisemitismus im Mediendiskurs. Die Affäre „Waldheim” in der Tagespresse. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 1991, ISBN 3-8244-4062-8
• Harold H. Tittmann: Die Verteufelung – Eine Dokumentation der US-Rufmord-Kampagne gegen Waldheim. Molden Verlag, Wien 2001, ISBN 3854850611
• Barbara Tóth, Hubertus Czernin (Hrsg.): 1986. Das Jahr, das Österreich veränderte. Czernin Verlag, Wien 2006, ISBN 3707600882 (Fachwissenschaftliche Rezension bei H-Soz-u-Kult)
• Ruth Wodak und andere: „Wir sind alle unschuldige Täter.” Diskurshistorische Studien zum Nachkriegsantisemitismus. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1990, ISBN 3-518-28481-9
• Gerhard Botz (Hrsg.): Kontroversen um Österreichs Zeitgeschichte: verdrängte Vergangenheit, Österreich-Identität, Waldheim und die Historiker. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1994, ISBN 3-593-34027-5
• Michael Gehler: Die Affäre Waldheim: Eine Fallstudie zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in den späten achziger Jahren. In: Rolf Steininger, Michael Gehler (Hrsg.): Österreich im 20. Jahrhundert. Band 2: Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Böhlau Verlag, Wien 1997, ISBN 3-205-98527-3, S. 355-414

Weblinks

• Bericht der Historikerkommission, Zusammenfassende Schlußbetrachtungen, 8. Februar 1988
• Resumee der Affäre auf der ORF-Homepage
• Michael Gehler (Demokratiezentrum): "...eine grotesk überzogene Dämonisierung eines Mannes..."1?Die Waldheim-Affäre 1986-1992