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Barack Obama

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Barack Obama (2009)

Barack Hussein Obama II[1] [bəˈɹɑːk hʊˈseɪn oʊˈbɑːmə] (* 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Der Sohn einer US-Amerikanerin und eines Kenianers ist der erste Afroamerikaner in diesem Amt.[2]

Obama ist ausgebildeter Jurist und Politiker der Demokratischen Partei. Von 2005 bis 2008 war er Junior Senator für Illinois im Senat der Vereinigten Staaten. 2009 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Familie, Kindheit und Jugend

Obamas Vater, Barack Hussein Obama Senior (1936–1982), stammte aus Nyang’oma Kogelo in Kenia und war Luo. Obamas Mutter, Stanley Ann Dunham (1942–1995), war US-Amerikanerin aus Wichita, Kansas, und hatte irische, britische und deutsche Vorfahren.[3] Obamas Eltern lernten sich als Studenten an der Universität von Manoa, Hawaii kennen. Sie heirateten 1961 in Hawaii, als in anderen Teilen der USA Ehen zwischen Schwarzen und Weißen noch verboten waren.

1964 ließen sie sich scheiden. Der Vater setzte sein Studium an der Harvard University fort. Obama sah ihn als Zehnjähriger zum letzten Mal.[4] Er hat väterlicherseits drei ältere und drei jüngere Halbbrüder sowie eine Halbschwester namens Auma, die in Saarbrücken, Heidelberg und Bayreuth studierte.[5]

Die Mutter promovierte in Anthropologie und spezialisierte sich auf Entwicklungsfragen, besonders im Bereich der Kleinkredite. Sie heiratete einen Indonesier und späteren Ölmanager[6] und zog mit ihm und ihrem Sohn Barack 1967 nach Jakarta in Indonesien, wo Obamas jüngere Halbschwester Maya geboren wurde.[7] Dort besuchte Obama von 1967 bis 1970 die von Kapuzinern geführte St. Francis of Assisi Elementary School[8], die 1970/71 eine staatliche, multireligiöse Schule war. 1971 kehrte er nach Hawaii zurück, wo ihn seine Großeltern mütterlicherseits, Madelyn (1922–2008) und Stanley Dunham (1918–1992), aufzogen. Sie schulten ihn in die fünfte Klasse der renommierten privaten Punahou School ein, die er 1979 mit Auszeichnung abschloss.

Offizielles Porträt der Familie Obama

Obama lernte Michelle Robinson 1988 als Mitstudentin an der Harvard Law School kennen und war nach ihrem Studienabschluss ihr Praktikant in der Anwaltskanzlei, wo sie arbeitete. Das Paar heiratete 1992 und hat zwei Töchter: Malia Ann und Natasha („Sasha“). Michelle Obama war bis Ende 2008 in der öffentlichen Verwaltung von Chicago beschäftigt.[9]

Studium und Beruf

Obama studierte ab 1979 für zwei Jahre am Occidental College in Los Angeles und weitere zwei Jahre an der Columbia University in New York City, die zu den Hochschulen der Ivy League gehören. Nach seinem Bachelor-Abschluss 1983 in Politikwissenschaft (Schwerpunkt Internationale Beziehungen) arbeitete er ein Jahr lang für das Wirtschaftsberatungsunternehmen Business International Corporation in New York.

1985 zog Obama nach Chicago und arbeitete dort für eine gemeinnützige Organisation, die Kirchengemeinden beim Arbeitstraining für Einwohner armer Stadtviertel half.[10] Danach studierte er drei Jahre lang Rechtswissenschaft an der Harvard Law School. Als erster Afroamerikaner wurde er dort zum Präsidenten der Fachzeitschrift Harvard Law Review gewählt. 1991 machte er seinen J.D.-Abschluss mit der Gesamtbewertung magna cum laude.

1992 kehrte Obama nach Chicago zurück und wurde erstmals politisch aktiv: Mit einer Kampagne zur Wählerregistrierung von afroamerikanischen Bürgern Chicagos mobilisierte er mehr als 150.000 Menschen zur Wahl Bill Clintons zum US-Präsidenten.[11] Ab 1993 arbeitete er in der auf Bürgerrechte spezialisierten Anwaltssozietät Miner, Barnhill and Galland. Bis 2004 lehrte er Verfassungsrecht an der University of Chicago.[12]

Abgeordneter in Illinois

1996 wurde Obama als Vertreter des 13. Bezirks, der südliche Teile der Stadt Chicago rund um das Stadtviertel Hyde Park umfasst, in den Senat von Illinois gewählt. Dort übernahm er den Vorsitz im Ausschuss für öffentliches Gesundheitswesen und Wohlfahrt. Er verfasste eine Gesetzesinitiative mit, die Hilfen für arme Arbeiterfamilien vorsah, und arbeitete an einer Vorlage zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung. Zudem half er Organisationen, die sich für Schwule und Lesben einsetzen, und setzte eine Erhöhung der Mittel zur AIDS-Prävention und -Behandlung durch.

Obama wurde 1998 gegen den Republikaner Yesse Yehudah und 2002 ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Auf seine Gesetzesinitiativen hin muss die Polizei in Illinois Vernehmungen für Anklagen auf Todesstrafe auf Video aufzeichnen. Krankenversicherungen müssen Kosten für regelmäßige vorbeugende Mammografien übernehmen. Außerdem wurden Waffenkontrollen verschärft. Für diese und andere Vorhaben konnte Obama Koalitionen mit politischen Gegnern bilden.[13]

2000 unterlag Obama bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Ersten Kongressdistrikt für das Repräsentantenhaus gegen den langjährigen Mandatsinhaber Bobby L. Rush.[14] Damals behaupteten zwei seiner Rivalen, er sei ungenügend in Chicagos schwarzer Gemeinschaft verwurzelt.[15]

US-Senator

Wahlkampf

2004 gewann Obama als Kandidat der Demokraten für den US-Senat bei deren Vorwahlen im März überraschend 52 Prozent der Stimmen und galt seither als neuer Star seiner Partei.[16] Medienberater David Axelrod hatte ihn im Wahlkampf in die Tradition des ersten afroamerikanischen Bürgermeisters Chicagos Harold Washington und des Senators Paul M. Simon gestellt.

Der Hauptwahlkampf war von Skandalen um die Gegenkandidaten der Republikaner überschattet: Der erste, Jack Ryan, trat am 25. Juni 2004 zurück, der zweite, Alan Keyes, mietete erst ab August 2004 einen Wohnsitz in Illinois und führte einen polarisierenden Wahlkampf.[17] Wegen seines sicheren Vorsprungs in Wählerumfragen unterstützte Obama andere demokratische Kandidaten wie Melissa Bean finanziell und mit Auftritten.

Bei der Democratic National Convention 2004 in Boston, die John Kerry zum US-Präsidentschaftskandidaten kürte, hielt Obama am 27. Juli 2004 eine Grundsatzrede. Er schilderte darin seine Familiengeschichte, die seinen Glauben an den amerikanischen Traum begründet habe, und plädierte zum Schluss für nationale Einheit:[18]

„Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Kritiker möchten unser Land gerne in rote und blaue Staaten zerstückeln: rote Staaten für Republikaner und blaue Staaten für Demokraten. Aber auch für jene habe ich Neuigkeiten. Wir beten zu einem ehrfurchtgebietenden Gott in den blauen Staaten, und wir mögen keine Bundesagenten, die in unseren Bibliotheken in den roten Staaten herumstöbern. Wir trainieren die Little League in den blauen Staaten und ja, wir haben ein paar schwule Freunde in den roten Staaten. Es gibt Patrioten, die gegen den Krieg im Irak waren, und es gibt Patrioten, die ihn unterstützten. Wir sind ein Volk, wir alle schwören dem Sternenbanner Gefolgschaft, wir alle verteidigen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die Rede machte Obama landesweit bekannt und verschaffte ihm viele Sympathien.[19] Er galt fortan als der erfolgreichste politische Aufsteiger der Demokraten und möglicher künftiger Bewerber um das Präsidentenamt. Er gewann die Senatswahl mit 70 zu 27 Prozent, dem besten Ergebnis eines Neubewerbers für das Senatorenamt und dem höchsten Sieg bei einer landesweiten Wahl in Illinois.

Amtsführung und Initiativen

Ab 4. Januar 2005 vertrat Obama neben dem dienstälteren Dick Durbin den Bundesstaat Illinois im Senat. Er initiierte 2005 und 2006 152 Gesetzesentwürfe und Senatsbeschlüsse und unterstützte weitere 427.[20] Seine erste Gesetzesinitiative vom März 2005 sollte den Maximalbetrag der Pell Grants anheben und so Collegestudenten helfen, ihre Studiengebühren zu zahlen[21], gelangte aber im Senat nie zur Abstimmung.

Im April 2005 brachte Obama einen Gesetzentwurf ein, der Tankstellen, die Ethanol-Zapfsäulen installieren würden, landesweit von bis zu 50 Prozent Steuern entlasten sollte. Steuerausfälle sollten mit Strafgeldern an PKW-Hersteller für das Überschreiten von gesetzlichen Benzinverbrauchsgrenzen ausgeglichen werden. Dies sollte die Klimabelastung durch Treibhausgase und Abhängigkeit der USA von Erdölimporten reduzieren.[22]

Obama gehörte zu folgenden Senatsausschüssen: Außenpolitische Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten und Angelegenheiten der Veteranen.

Die Senatoren Barack Obama und Richard Lugar bei Perm, Russland

Im August 2005 besuchten Obama und Richard Lugar für den Ausschluss für Auslandsbeziehungen Einrichtungen in Osteuropa, die der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen dienen, etwa zur Vernichtung nuklearer Sprengköpfe in Saratow und zur Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in der Ukraine. Dort waren sie beim Abschluss eines Vertrages dabei, der Bioterrorismus aufdecken und Gefechtsrisiken beim Ausbruch infektiöser Krankheiten verringern soll.

Im Januar 2006 besuchte Obama mit einer Kongressdelegation die US-Truppen in Kuwait und im Irak und merkte dabei öffentlich an, der Konflikt dort sei nicht militärisch lösbar. In Israel traf er Außenminister Silwan Schalom, in den palästinensischen Autonomiegebieten Mahmud Abbas. Dabei unterstrich er, solange die Hamas Israels Vernichtung anstrebe, würden die USA ihre Beteiligung an der Palästinenserregierung nicht akzeptieren.

Obama während seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin im Juli 2008

Im August 2006 reiste Obama mit seiner Familie nach Südafrika, Kenia, Äthiopien und in den Tschad. In Kenia besuchte er den Geburtsort seines Vaters. Um mehr Kenianer von einem HIV-Test zu überzeugen, ließ sich das Ehepaar Obama in einer kenianischen Klinik öffentlich auf HIV testen. In einer landesweit ausgestrahlten Rede kritisierte Obama Korruption und ethnische Rivalitäten in Kenia.[23]

Im Juli 2008 besuchte Obama als voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten, begleitet von den Senatoren Jack Reed und Chuck Hagel, zunächst die Truppen in Afghanistan und im Irak, führte dann Gespräche mit Politikern in Israel und den Palästinensergebieten und reiste nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In Berlin hielt er nach Treffen mit Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit am 24. Juli vor etwa 200.000 Zuhörern die zentrale Rede des Europabesuchs, die weltweit direkt übertragen wurde.[24]

Am 16. November 2008, zwölf Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, trat Obama als Senator von Illinois zurück.[25] Der unter Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois Rod Blagojevich bestellte Roland Burris zu seinem Nachfolger.

Präsidentschaftskandidat

Am 10. Februar 2007 verkündete Obama vor 18.000 Zuhörern in Springfield (Illinois), wo 149 Jahre zuvor der spätere Präsident Abraham Lincoln zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen hatte, seine Präsidentschaftskandidatur. Er versprach ein baldmöglichstes Ende des Irakkriegs, eine erschwingliche Krankenversicherung für alle US-Bürger und eine Energiewende.[26] Im Hauptwahlkampf wurde die Finanzkrise zum wichtigsten Thema. Nach drei Monaten, so früh wie kein anderer Präsidentschaftskandidat, erhielt er Personenschutz des Secret Service.[27]

Finanzierung

Im ganzen Wahlkampfverlauf erzielte Obamas Kampagne zahlreiche Spendenrekorde, besonders bei Kleinspenden. Im ersten Jahr während der Vorwahlen übertraf Obama mit 101.524.154 US-Dollar Spendeneinnahmen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton.[28] Nach den Vorwahlsiegen in Iowa und South Carolina erhielt er allein im Januar 2008 die Rekordsumme von 32 Millionen US-Dollar.[29] Am 19. Juni 2008 verzichtete Obama als erster aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat auf die öffentliche Wahlkampffinanzierung und setzte weiterhin auf Spenden.[30]

Vorwahlen

Obama verkündet seinen Sieg gegen Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei

Im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei verblieben von allen Bewerbern nach den ersten Vorwahlen ab März 2007 nur noch Obama und Hillary Clinton, die sich bis zum 7. Juni 2008 einen harten Kampf lieferten.

Dabei wurde Obamas früherer Kontakt zu dem Unternehmer Tony Rezko kritisiert, der nach zweijährigem Prozess wegen verschiedener Korruptionsdelikte im Juni 2008 in Chicago verurteilt wurde. Er war Fundraiser für Obama und andere Politiker aus Illinois gewesen und soll ihm einen vergünstigten Hauskauf ermöglicht haben. Illegales Handeln dabei wurde nicht nachgewiesen.[31]

Obama gewann die Vorwahlen in 29 der 50 Bundesstaaten. In Texas, wo nach zwei Verfahren abgestimmt wurde, gewann er in den Caucuses, nachdem er die Primarys verloren hatte. Ferner siegte er im District of Columbia, in den Territorien Guam und U.S. Virgin Islands sowie bei den im Ausland lebenden Demokraten. Dennoch lieferte sich Hillary Clinton ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihm, weil sie in den meisten bevölkerungsreichen Staaten besser abschnitt. Am 3. Juni 2008 erreichte Obama die notwendige Mehrheit der Delegierten für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei.[32] Am 7. Juni gratulierte ihm Hillary Clinton öffentlich zu seinem Sieg und beendete ihre Kampagne.[33]

Am 23. August 2008 gab Obama seine Wahl von Joe Biden, dem dienstälteren Bundessenator aus Delaware, zum Vizepräsidentschaftskandidaten bekannt.[34] Am 27. August nominierten die Delegierten der Democratic National Convention in Denver Obama per Akklamation zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei. Am Folgetag nahm er die Nominierung mit einer Rede vor 80.000 Zuhörern des Parteitags und vor 37,5 Millionen Fernsehzuschauern an.[35]

Hauptwahlen

Obama bei seiner Siegesrede am 4. November in Chicago

Obama führte nach einer internationalen Umfrage in 22 Staaten vom September 2008 gegen seinen republikanischen Rivalen John McCain mit durchschnittlich 49 zu 12 Prozent: 9 Prozent in Indien, 58 Prozent in Deutschland, 82 Prozent in Kenia.[36]

In manchen nationalen Umfragen gab es nach der Nominierung Sarah Palins zur Vizekandidatin McCains (28. August 2008) zeitweise einen Gleichstand oder leichten Vorsprung für ihn. Seit 19. September sagten die Wählerumfragen kontinuierlich einen Vorsprung für Obama voraus.[37] Kritik fanden Versuche des republikanischen Wahlkampfteams, Obamas Charakter in Zweifel zu ziehen. Sarah Palin behauptete am 3. Oktober 2008, er habe Umgang mit Terroristen. Gemeint war der Weathermen-Mitbegründer Bill Ayers, der als Pädagogikprofessor später einige Zeit wie Obama und andere, auch republikanische Politiker dem Verwaltungsrat einer Wohltätigkeitsorganisation angehört hatte. Obama hatte sich wiederholt von seinen Taten und Ansichten distanziert.[38]

Am nationalen Wahltag, dem 4. November 2008, errangen Obama und Joe Biden eine Mehrheit von 365 Wahlmännern des Wahlmännerkollegiums und 53 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen gegenüber 173 Wahlmännern und 46 Prozent für John McCain und Sarah Palin. Zugleich vergrößerten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat um mindestens sieben auf 58 Sitze gegenüber 41 Sitzen für die Republikaner, im Repräsentantenhaus um 21 Sitze auf 257 gegenüber 178 Sitzen.[39]

Neben allen Bundesstaaten, die bei der vorherigen Präsidentschaftswahl 2004 mehrheitlich für den Demokraten John Kerry gestimmt hatten, gewann Obama auch einige Bundesstaaten, die für die Wiederwahl des Republikaners George W. Bush gestimmt hatten: darunter Virginia, North Carolina und Indiana, wo zuvor jahrzehntelang republikanische Kandidaten gewählt worden waren, sowie die wichtigen Swing States New Mexico, Ohio und Florida. Zudem gewann Obama die Wahl im Second Congressional District von Nebraska.[40]

Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner am 15. Dezember 2008 vereinte Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit war Obama zum US-Präsidenten gewählt. Der 111. Kongress stellte das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.[41]

Obamas nach den Umfragen absehbarer Wahlsieg wurde vor allem darauf zurückgeführt, dass die meisten Wähler ihm mehr wirtschaftliche Kompetenz zur Lösung der Finanzkrise zutrauten.[42] Hinzu kamen seine hohen Stimmenanteile bei starken Minderheiten und Erstwählern.[43]

Rolle des Internets

Obamas Wahlkampf wurde als erste Internet-Kampagne bezeichnet, die traditionelle Wahlkämpfe transformieren werde. Unter dem Hauptmotto change („Wandel“) bediente sich sein Wahlkampfteam auch neuer Medien.[44] Es erzielte seine meisten Spendeneinnahmen über das Internet, etwa Facebook. In einem Web-2.0-ähnlichen Webseitenbereich ermöglichte das Team Obamas Anhängern Kommentare, Fragen, Treffen und Gruppenbildung.

Auch millionenfach angeschaute YouTube-Videos beeinflussten den Wahlkampf. Ein am 5. März 2007 von Philip de Vellis, einem ehemaligen Mitarbeiter von Obamas Webauftritt, veröffentlichtes Video stellte Hillary Clinton in Anlehnung an einen Apple-Werbespot von 1984 als Big Brother dar und forderte zum Schluss dazu auf, Obama zu wählen, während www.barackobama.com eingeblendet wurde. Obama und sein Wahlkampfteam distanzierten sich; de Vellis bestätigte seine Eigeninitiative.[45] Die Sängerin Amber Lee Ettinger wurde mit einem Songvideo über Obama seit Juni 2007 bekannt.[46] Der Black-Eyed-Peas-Sänger will.i.am und Jesse Dylan verarbeiteten Obamas Rede am 8. Januar nach der verlorenen Vorwahl von New Hampshire[47] zu einem Musikvideo mit dem Titel Yes We Can.[48]

Rolle der afroamerikanischen Identität

Obama berief sich im Wahlkampf oft auf seine ethnisch und kulturell vielfältige Herkunft und afroamerikanische Identität, um so verschiedenen Gruppen Identifikation mit ihm zu ermöglichen. Er hatte schon 1995 in seiner Autobiografie auf vielfältige Vorfahren verwiesen.[49] 2004 hatte er seinen ostafrikanischen Vornamen Barack vor einer jüdischen Gemeinde mit dem hebräischen Wort Baruch („gesegnet“) erklärt.[50]

Medienkommentatoren hatten Obamas Image schon 2004 „Jedermann-Bild“ genannt[51], seine erwartete Präsidentschaftskandidatur 2006 als kulturellen Rorschachtest[52] und 2007 als Selbstprüfung der US-amerikanischen Identität dargestellt.[53] Obama personifiziere das „Sowohl-als-auch“ im Kontrast zum „Entweder-oder“, so dass er die Nation über die Kulturkämpfe der 1960er Jahre hinausbringen könne.[54]

Von links: George H. W. Bush, Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton, Jimmy Carter im Oval Office am 7. Januar 2009

Seine Herkunft, Erziehung im Ausland und Ausbildung an Eliteuniversitäten unterschieden Obama von früheren afroamerikanischen Präsidentschaftskandidaten wie Jesse Jackson, die aus der Bürgerrechtsbewegung kamen.[55] Gefragt, ob er für schwarze Wähler „schwarz genug“ sei, antwortete Obama im August 2007 bei einem Treffen der National Association of Black Journalists: Die Frage sei verfehlt und decke nur auf, „dass wir immer noch in der Stimmung sind, dass, wenn man für Weiße ansprechbar ist, mit einem etwas nicht stimmen könne.“[56]

In Anspielung auf die Inaugurationsrede von Präsident John F. Kennedy unterstrich Obama im Oktober 2007: „Ich würde hier nicht stehen, wenn nicht immer wieder von neuem die Fackel an eine neue Generation gegeben worden wäre.“[57] Seine Kandidatur galt im Wahlkampf als Erfüllung von Zielen schwarzer Bürgerrechtler: Vorlage:"-en[58]

In Martin Luther Kings Heimatkirche appellierte Obama am 20. Januar 2008 an die Einheit der Nation für Gerechtigkeit, um den wesentlichen Mangel an Empathie zu beheben. Er kritisierte den andauernden Rassismus gegen Schwarze - etwa am Beispiel eines Vorfalls an einer Kleinstadtschule in Jena (Louisiana) im September 2006[59] - ebenso wie Diskriminierung von Homosexuellen, Antisemitismus und Vorbehalte gegen Einwanderer auch unter Schwarzen. Dieses Gift müsse aus der Politik verschwinden, bevor es zu spät sei. Man dürfe nicht länger nur Armut bedauern und zugleich Wahlen fernbleiben, Gesetze gegen Ausbeutung blockieren und Angst als Mittel zum Stimmenfang einsetzen. Alle müssten vielmehr danach handeln, was sie als richtig erkannt hätten, und dafür Opfer bringen. King habe Weißen und Schwarzen durch sein Lebensbeispiel gezeigt, dass Vergebung und Verantwortung füreinander möglich seien.[60]

Gegner und konservative Medien wie der Sender Fox News versuchten, ihn mit Verweis auf seinen zweiten Vornamen „Hussein“ als heimlichen Muslim darzustellen. Sie verbreiteten seit 2007 das Gerücht, er habe als Kind in Indonesien eine strikt muslimische Schule (Madrasa) besucht. Der Vizedirektor dieser Schule erklärte dazu in einem CNN-Interview: „Wir sind eine öffentliche Schule, wir konzentrieren uns nicht auf Religion.“[61] Im Februar 2008 zeigte ein Foto im Internet Obama mit einem Turban, den er als Gast bei seinem Keniabesuch getragen hatte.[62] Obamas Wahlkampfteam und parteiunabhängige Medien veröffentlichten daraufhin Gegendarstellungen.[63] Auch sein Kontrahent John McCain wies die Muslimthese auf einer Wahlkampfveranstaltung zurück.[64]

Am 13. März 2008 veröffentlichte der Fernsehsender ABC Passagen aus einer Predigt des Pastors Jeremiah Wright, der Michelle und Barack Obama getraut und ihre Kinder getauft hatte. Mit Bezug auf prophetische Bibeltexte und die Lage für Afroamerikaner in US-Gefängnissen äußerte er: Nein, nein, nein, nicht Gott segne Amerika! Gott verdamme Amerika….[65] Viele Medien verbreiteten nur diesen Predigausschnitt und beurteilten ihn als rassistisch und antiamerikanisch.

Am 18. März 2008 bezog Obama dazu Stellung. Er sprach von der „nie ausgeräumten Rassenfrage“, die ihren Ursprung in der Sklaverei, „der Erbsünde der Nation“ und die Generation der Bürgerrechtler geprägt habe, aber die tatsächlichen Fortschritte und gemeinsamen Probleme von Schwarzen und Weißen nicht verdecken dürfe.[66] Die Rede löste eine Debatte aus. Als Wright in einem Fernsehinterview und vor der NAACP[67] und dem National Press Club[68] ähnliche Aussagen wie in seiner Predigt wiederholte, distanzierte sich Obama persönlich und politisch Ende April 2008 von ihm. Am 31. Mai 2008 trat das Ehepaar Obama aus der Trinity Church in Chicago aus.[69]

Schon Obamas Vorwahlsiege wurden als „Schlag gegen die Opferidentität“ von Afroamerikanern und Zeichen für die fortgeschrittene Überwindung des Rassismus in den USA gedeutet.[70]

Rolle der Religion

Obama war wegen Erfahrungen mit afroamerikanischem Gemeindeleben in Chicago Christ geworden und 1985 der United Church of Christ beigetreten, die Lesben und Schwule seit den 1970er Jahren zur Ordination zuließ. Am 28. Juni 2006 hatte er in einer Grundsatzrede zum Verhältnis von Religion und Politik kritisiert, dass konservative Christen aus dem Bible Belt liberale Gegner oft als unmoralisch und gottlos zugleich etikettierten, diese umgekehrt Religion im öffentlichen Raum als unvermeidlich irrational, intolerant oder gar fanatisch ablehnten. Stattdessen solle die mögliche Versöhnung von Glaube und moderner pluralistischer Demokratie ernsthaft diskutiert werden, da weit mehr US-Bürger an Engel als an die Evolution glaubten. Dies sei der Ausdruck eines tiefen Sinn- und Erlösungsbedürfnisses. Er selbst habe in der schwarzen Kirche eine Hoffnungsquelle für den Kampf für sozialen Wandel, Freiheit und Menschenrechte entdeckt.[71]

Für die Fürbitte bei seiner Inauguration wählte Obama den populären evangelikalen Prediger Rick Warren, der die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt. Kritik aus der Lesben- und Schwulenbewegung daran wies Obama, der für weitgehende rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen eintritt, zurück: Trotz politischer Differenzen sei das Gemeinsame zu unterstreichen.[72] Er gründete einen Gebetskreis mit fünf Pastoren verschiedener Konfessionen, die nicht zur religiösen Rechten der USA gehören und von denen er persönlichen Rat und Hilfe annimmt.[73]

Präsident

Amtseinführung

Erste Abnahme des Amtseids

Obama reiste am 17. Januar 2009 mit einem historischen Eisenbahnzug Abraham Lincolns zu seiner Inauguration an.[74] Am 18. Januar besuchte er mit seiner Familie ein zu seinen Ehren veranstaltetes großes Rockkonzert vor dem Kapitol.[75]

Das Eröffnungsgebet der Zeremonie am 20. Januar 2009 sprach Gene Robinson, das Schlussgebet der Bürgerrechtler Joseph Lowery. Um 12:05 Uhr Ortszeit nahm Richter John Roberts Obama den Amtseid ab. Da beide dabei einige Worte im Satzbau vertauschten, wiederholte Obama den Amtseid zwei Tage später im Weißen Haus, um verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden.

Erste Maßnahmen

Am selben Tag setzte Obama alle noch nicht in Kraft getretenen Verordnungen seines Vorgängers George W. Bush zur Prüfung aus. Am 21. Januar ließ er alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo Bay für 120 Tage aussetzen, um sie juristisch zu überprüfen.[76] Am 23. Januar verbot er dem US-Geheimdienst CIA die Anwendung von Folter und ordnete die Schließung aller Geheimgefängnisse und Auflösung des Lagers Guantanamo Bay innerhalb eines Jahres an.[77] Damit erfüllte er das Wahlkampfversprechen, den Military Commissions Act aufzuheben und Grundrechte wie Habeas Corpus wiederherzustellen.[78]

In den Folgetagen verfügte er eine Einkommensobergrenze für Regierungsmitglieder und die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen, die die Regierung Bush geheim gehalten hatte. Er erlaubte Finanzhilfen für internationale Organisationen, die sich nicht strikt gegen Abtreibung stellen[79], und erließ eine Durchführungsverordnung, die es Kalifornien und weiteren Bundesstaaten erlaubt, strengere Abgasvorschriften einzuführen.[80] Am 30. Januar 2009 unterzeichnete er ein Gesetz, das es ethnischen Minderheiten und Frauen ermöglicht, einfacher gegen ungleiche Arbeitslöhne vorzugehen.[81]

Außenpolitik

Irak

Barack Obama erklärt am 31. August 2010 mit einer Ansprache an die Nation das Ende der Operation Iraqi Freedom

Obama trat bei einer Antikriegskundgebung am 2. Oktober 2002 als Gegner des Irakkrieges hervor:[82]

„Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird. Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

Diese Ansicht war damals weder in der US-Bevölkerung noch der Demokratischen Partei mehrheitsfähig. Am 30. Januar 2007 legte Obama einen Plan zum etappenweisen Rückzug von US-Truppen aus dem Irak bis zum 31. März 2008 vor.[83]

Am 27. Februar 2009 verkündete er das Ende aller Kampfmissionen im Irak und den Abzug des Großteils der dort stationierten Truppen innerhalb von 18 Monaten. Bis Ende 2011 sollten alle US-Truppen bis auf einige wenige zum Schutz der Botschaft und zum Training des irakischen Militärs das Land verlassen haben.[84] Die letzten für Kampfmissionen stationierten Truppen verließen den Irak planmäßig am 19. August 2010.[85]

Afghanistan und Pakistan

Parallel zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak trat Obama im Präsidentschaftswahlkampf für die konsequente und zielgerichtete Fortsetzung des Antiterrorkrieges in Afghanistan und Pakistan ein und betonte 2007, er würde als Präsident auch ohne Zustimmung der Regierung Pakistans einen Angriff auf eine Versammlung wichtiger Al-Quaida-Führer anordnen.[86] Hintergrund war eine abgebrochene Militäroperation 2005.[87]

Am 17. Februar 2009 kündigte Obama eine neue Strategie für Afghanistan und Pakistan und dazu eine erste Truppenaufstockung von 17.000 Soldaten an.[88] Am 1. Dezember 2009 gab Obama in einer Rede an die Nation bekannt, er werde 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um sowohl die direkte Bekämpfung von Al Quaida und Taliban in deren Rückzugsgebieten als auch Hilfen beim zivilen Wiederaufbau zu verstärken. Im Juli 2011 solle der allmähliche Truppenabzug beginnen.[89] Die Datierung eines Abzugsbeginns wurde vielfach als Ermutigung der Taliban zu verstärkten Anschlägen kritisiert. Nachdem der kommandierende General Stanley A. McChrystal Obama, Joe Biden und Richard Holbrooke in einem Interview herabgesetzt hatte, entließ Obama ihn und berief David Petraeus an seine Stelle.[90]

Der Enthüllungsjournalist Bob Woodward berichtet in einem neuen Buch von schweren Konflikten in Obamas Regierung über die Afghanistanpolitik. Um eine Eskalation des Krieges, ausufernde Kosten und zuviel Ablehnung in Kongress und Senat zu vermeiden, habe Obama auf einem Abzugsplan bestanden und die Truppen um 10.000 weniger Soldaten als von den Militärs gefordert aufgestockt.[91]

Diplomatische Bemühungen

Obama war im Wahlkampf dafür angetreten, Alleingänge der USA unter seinem Amtsvorgänger zu beenden und neues Vertrauen der Staatengemeinschaft zu schaffen. Er wolle „durch ihre Tat und als Vorbild“ die diplomatische und moralische Führungsrolle der USA in der Welt erneuern. Er wies Isolationismus und Imperialismus zurück: „Wir können uns weder aus der Welt zurückziehen noch versuchen, sie in die Unterwerfung zu schikanieren.“[92]

Obama war ein Mitinitiator des „Palestinian Anti-Terrorism Act of 2006“, der Regierungen dazu aufruft, Kontakte und Finanzhilfen für die Hamas zu vermeiden und einzustellen, bis diese das Existenzrecht Israels anerkenne, der Gewalt abschwöre, abrüste und vorherige Abkommen einschließlich der „Roadmap“ akzeptiere.[93]

Das erste Interview nach seinem Amtsantritt gab Obama dem arabischen Sender Al Arabiya.[94] Zum iranischen Nouruz (Neujahrsfest) bot er dem Iran am 19. März 2009 eine neue Partnerschaft an.[95] Während seiner Europareise im April 2009 warb er dafür, die Türkei voll in die Europäische Union aufzunehmen, um so das Verhältnis zwischen der westlichen und der muslimischen Welt zu verbessern.[96]

Am 4. Juni 2009 hielt Obama im Kuppelsaal der Universität Kairo eine Rede an die islamische Welt. Er warb darin für einen Neuanfang im Verhältnis zum Islam und mehr Demokratie im arabischen Raum. Er forderte von Israel, den Siedlungsbau im Westjordanland zu beenden, und von den Palästinensern, Israels Dasein anzuerkennen. Die einzige Zukunft für beide liege in der Zweistaatenlösung.[97]

Nach einem Ultimatum Obamas, eine Zweistaatenlösung innerhalb eines Jahres auszuhandeln, trafen sich Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas am 2. September 2010 in Washington D.C. erstmals zu direkten Gesprächen.[98] Am 23. September 2010 rief Obama die UN-Vollversammlung dazu auf, diese Verhandlungen zu unterstützen und anzuerkennen, dass Israels Sicherheit nur durch ein unabhängiges Palästina und dieses nur durch friedliche Mittel und Versöhnung mit Israel erreichbar seien.[99]

Abrüstung

In seiner Rede am 24. Juli 2008 in Berlin hob Obama hervor, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse nun erneuert werden.[100] Am 5. April 2009 verkündete er vor der Prager Burg die weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen als langfristiges Ziel seiner Politik.[101] Ein Jahr später unterzeichneten er und der russische Staatspräsident Medwedew in Prag ein neues START-Abkommen, das die Zahl der nuklearen Sprengköpfe beider Staaten auf jeweils 1550 reduzieren soll. Dies wurde als bis dahin größter Erfolg der Außenpolitik Obamas und wichtiger vertrauensbildender Schritt der ehemaligen Gegner im Kalten Krieg gewertet. [102]

Nachdem Nordkorea im August 2009 zwei US-Journalistinnen freiließ und bilaterale Gespräche mit den USA über sein Atomwaffenprogramm anbot, erklärte Obama sich am 12. September 2009 dazu bereit.[103] Am 17. September erklärte er den Verzicht auf die von Bush geplante Aufstellung von Abwehrraketen in Polen und kündigte ein „stärkeres, intelligenteres und schnelleres“ sowie kostengünstigeres Abwehrsystem gegen iranische Mittelstreckenraketen an. Damit entfiel ein wesentliches Hindernis für den atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland.[104]

Am 24. September 2009 leitete Obama erstmals eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates und brachte die UN-Resolution 1887 für ein gemeinsames Vorgehen aller 15 Ratsmitgliedsstaaten gegen die Verbreitung von Atomwaffen, Sicherung aller nuklearen Materialien in vier Jahren, weiteren atomaren Abrüstung und Verhandlungen aller Atommächte über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag ein. Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen, das Obama mit dem Völkerrecht begründete: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden.“ Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Eine von etwa 100 Staaten getragene Resolution verlangte das Aussetzen aller Atomtests und rasche Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags von 1995, dessen Inkrafttreten neun Staaten, darunter die USA, Iran und Nordkorea, bisher blockieren.[105]

Obama will den Iran an der Herstellung von Atomwaffen hindern. Dazu erwog er schon im Senatswahlkampf 2004 mögliche Raketenschläge gegen den Iran.[106] Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 schloss er direkte Gespräche über das Atomprogramm des Iran ohne bestimmte Vorbedingungen nicht aus. Obwohl die USA „keine Option, einschließlich militärischer Handlungen, vom Tisch nehmen“ sollten, seien „anhaltende und energische Diplomatie kombiniert mit harten Sanktionen die primären Mittel“, um iranische Atomwaffen zu verhindern. [107] Bis heute ist es zu keinen direkten Gesprächen gekommen.

Obama bei seiner Rede an der Universität Kairo

Bei einem Gipfeltreffen von 46 Staatsführern in Washington D.C. erreichte Obama gemeinsame Beschlüsse, spaltbares Material zu sichern, Atomschmuggel schärfer zu bestrafen, in Atomreaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden und der IAEA mehr Überwachungsrechte einzuräumen. Die Ukraine sagte zu, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu vernichten; Russland will seinen letzten Reaktor zur Plutonium-Herstellung stillegen und mit den USA je 34 Tonnen Plutonium ab 2018 vernichten.[108]

Afrika, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe

Die zur Außenministerin bestimmte Hillary Clinton beschrieb am 13. Januar 2009 in einer Kongressanhörung vorrangige Ziele der Afrikapolitik Obamas: „den Kampf gegen al-Qaidas Versuche, in gescheiterten Staaten am Horn von Afrika Zuflucht zu suchen; afrikanischen Nationen zu helfen, ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten und faire Profite zu erlangen; den Krieg im Kongo zu stoppen; die Autokratie in Zimbabwe und die menschliche Verwüstung in Dafur zu beenden.“[109]

Seit 2005 hatte Obama energischeres Handeln gegen den Völkermord in Darfur gefordert[110] und 180.000 Dollar seiner privaten Anlagen, die in Verbindung mit dem Sudan gebracht werden konnten, desinvestiert.[111] Am 19. Oktober 2009 gab die Regierung Obama bekannt, von nun an keine stärkeren Sanktionen gegen den Sudan zu fordern, sondern unter bestimmten Bedingungen mit dessen Regierung unter Präsident Omar al-Bashir zusammenzuarbeiten. Man werde aber internationale Anstrengungen unterstützen, die für Genozid und Kriegsverbrechen in Darfur Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Sudan bleibe auf der Liste der staatlichen Förderer von Terrorismus; die Terrorbekämpfung sei einer der drei Pfeiler der neuen Strategie.[112]

Obamas Regierung unterstützt die Regierung Somalias militärisch und finanziell, etwa mit 40 Tonnen Waffen für ihren Kampf gegen die als islamistisch eingestufte Organisation al-Shabaab[113], um so eine befürchtete Anziehung von al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen zu verhindern.[114]

Obama hatte im Wahlkampf versprochen, die jährliche Entwicklungshilfe der USA bis 2012 auf 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. Er initiierte den „Global Poverty Act of 2007“, um eine Strategie zur Reduktion der weltweiten Armut zu entwickeln.[115] Er unterstützt die Millennium Development Goals.[116]

Am 14. Januar 2010 sagte Obama 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für das zwei Tage zuvor von einem schweren Erdbeben getroffene Haiti zu, entsandte zunächst 3500 Soldaten, 2000 Marineinfanteristen, medizinisches Personal und den US-Flugzeugträger USS Carl Vinson in die Katastrophenregion und setzte seine Amtsvorgänger George W. Bush und Bill Clinton ein, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Damit übernahm die US-Regierung die Führung bei der internationalen Katastrophenhilfe für Haiti.[117]

Innenpolitik

Wirtschaft und Soziales

Obamas Wirtschaftspolitik orientiert sich am vorsorgenden Sozialstaat in der Tradition der nach Robert Rubin benannten Rubinomics, einem schon für US-Präsident Bill Clinton tätigen Berater. Weitere wirtschaftspolitische Berater Obamas sind Austan Goolsbee, Paul Volcker und Laura Tyson.[118] Obama ernannte Volcker zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Beratergremiums President's Economic Recovery Advisory Board (PERAB).[119]

Er versprach im Wahlkampf Ausgabenkontrolle und eine Rückführung der Staatsschulden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und Rezession wollte er die Lage der schrumpfenden Mittelschicht und Arbeiterklasse in den USA vor allem durch Steuersenkungen für mittlere und schwache Einkommen verbessern. Er ist ein Vertreter des Fiskalkonservatismus und Anhänger des Pay-As-You-Go-Prinzips. Einnahmeneinbußen des Staates sollten grundsätzlich durch Sparmaßnahmen in anderen Haushaltsetats gegenfinanziert werden. Zwei „Steuersenkungspakete“ der Bush-Regierung sollen 2011 auslaufen, außerdem sollen Subventionen für die Ölindustrie und Raumfahrt gekürzt werden.[120]

Am 17. Februar 2009 unterschrieb Obama den American Recovery and Reinvestment Act, ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturprogramm, das die Effekte der Finanzkrise abdämpfen und vor allem durch Zuschüsse zu staatlichen und kommunalen Projekten 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen sollte, vor allem bei Dienstleistungen, Infrastruktur und umweltfreundlicher Energie.[121] Das Programm fing zwar steigende Arbeitsplatzverluste auf und belebte die Binnenkonjunktur, behob aber nicht die anhaltende Arbeitslosigkeit. Deshalb kündigte Obama am 6. September 2010 (Labor Day) ein weiteres Konjunkturprogramm von 50 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Infrastruktur an.[122]

Obama hatte im Wahlkampf eine Gesundheitsreform versprochen, an der mehrere US-Präsidenten zuvor gescheitert waren: Bis 2013 solle jeder US-Bürger krankenversichert sein.[123] Dabei hatten Kostensenkungen, eine Versicherungspflicht für Kinder und Zuschüsse für Kleinunternehmer, um deren Mitarbeiter zu versichern, Vorrang.[124] Mit seiner Unterschrift unter den Gesetzesentwurf am 25. März 2010 konnte Obama dieses Versprechen einlösen. Das in Kongress und Senat durch Ausschüsse entworfene Gesetz erlangte jedoch erst nach heftigen Konflikten und zahlreichen Änderungen und Kompromissen eine Mehrheit beider Häuser.[125] Das von Obama favorisierte Modell einer staatlichen Krankenversicherung, die privaten Versicherern mit Niedrigbeiträgen Konkurrenz machen und so zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen sollte, wurde durch Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen und mittelständischen Unternehmen ersetzt, sofern diese sich versichern.[126]

Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Obama den Dodd/Frank Act und setzte damit die größte Finanzmarktreform der USA seit der Großen Depression in Kraft. Das Gesetz verlangt eine Regulierungsbehörde für den Finanzmarkt und die Ausgliederung des Derivatehandels, beschränkt die Rettung notleidender Banken aus Steuermitteln und den Eigenhandel der Banken (Volcker-Regel).[127] Obama betonte, diese Finanzmarktreformen seien die historisch stärksten Verbraucherschutzmaßnahmen und böten bessere Informationsmöglichkeiten für einfache Anleger.[128] Opposition und Bankenvertreter kritisierten, das Gesetz werde Arbeitsplatzverluste und zunehmende Bürokratisierung bewirken.[129]

Obama favorisiert ferner Investitionen in die Weiterbildung der arbeitenden Bevölkerung, besonders in die College-Ausbildung.

Umwelt und Energie

Obama legte im Präsidentschaftswahlkampf einen Plan vor, der die USA in zehn Jahren durch Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen sowie mit Kohle- und Atomkraft von Ölimporten unabhängig machen soll. Plänen der Republikaner, die Erdölgewinnung vor landeseigenen Küsten zu erweitern, erteilte er eine Absage.

Im Dezember 2008 nominierte er den Physiknobelpreisträger Steven Chu als Energieminister und die ehemalige Leiterin der Umweltschutzbehörde, Carol M. Browner, als Leiterin seines Beraterstabes für Energie und Klima. Beide hatten sich früher für den Klimaschutz engagiert.[130] Er ernannte den Harvard-Physiker John Holdren, einen Mahner gegen globale Erwärmung, zum Chef-Wissenschaftsberater seiner Regierung und die in Klimafragen kritisch eingestellte Meeresbiologin Jane Lubchenco zur Direktorin der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).[131]

In seiner ersten Rede zur Lage der Union am 27. Januar 2010 kündigte Obama den Ausbau des Energiesektors mit Solarenergie und Biotreibstoffen, aber auch neuen Atomkraftwerken und Erschließung von US-amerikanischem Erdöl und Erdgas an. Am 31. März erlaubte er das Bohren danach bis zu 80 Kilometer vor den Küsten im Golf von Mexiko und vor Alaska, wo bislang nicht gebohrt worden war.[132] Damit wollte er mehr Republikaner für einen neuen Klimagesetzentwurf gewinnen. Nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon im April geriet diese Erlaubnis verstärkt in die Kritik.[133] Am 27. Mai ließ Obama daraufhin für sechs Monate alle Bohrungen im Golf von Mexiko und unbefristet alle US-Probebohrungen in der Arktis aussetzen, um zuerst deren Sicherheit von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen. Zudem verschärfte er die Sicherheitsauflagen.[134]

Justiz und Bürgerrechte

Obama mit Sonia Sotomayor am 21. Mai 2009

Obama fördert die Bürgerrechte schon seit Beginn seiner Berufstätigkeit. Am 19. Mai 2008 besuchte er als erster Präsidentschaftskandidat ein Indianerreservat, versprach regelmäßige Gespräche und die Berufung eines Beraters für die Indianerpolitik.[135] Im November 2008 berief er sechs indianische Berater in sein Übergangsteam.[136]

Obama befürwortet die Todesstrafe für als besonders verwerflich geltende Straftaten wie die Vergewaltigung und Ermordung von Kindern sowie Massenmorde. Darum kritisierte er, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Kennedy v. Louisiana ein Todesurteil wegen der Vergewaltigung eines Kindes für verfassungswidrig erklärte.[137] Er wirkte als Senator an einem Gesetz zur Aussetzung von Todesurteilen in Illinois mit, die ohne überprüfbares rechtsstaatliches Verfahren zustande gekommen waren. Auch als Präsident tritt er für die erleichterte Aufhebung von Todesurteilen ein, die durch fragwürdige Polizeimethoden, rassistische Vorurteile und schlechte Strafverteidigung zustande kamen.[138]

Er strebt Gesetze gegen Hassverbrechen, zur fairen Durchführung von Wahlen, die Abschaffung des Defense of Marriage Act, die Beendigung der „Don’t ask, don’t tell“-Politik der Streitkräfte und ein Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (Employment Non-Discrimination Act) an.[139]

Die Frist zur Schließung von Guantanamo Bay hielt er nicht ein, da die Verlegung der dortigen Gefangenen und ihre rechtsstaatliche Behandlung in den USA, ihre Übernahme in befreundeten Staaten auf Widerstände stießen.[140] Auch das Militärgefängnis Bagram ließ er bestehen.[141]

Am 20. April 2009 veröffentlichte Obamas Regierung sechs Folterbefehle der Vorgängerregierung. Zugleich sicherte Obama deren Urhebern Schutz vor Strafverfolgung zu.[142] Ende Januar 2010 wurden zwei Rechtsberater, die die Folterbefehle entworfen hatten, endgültig von Strafverfolgung befreit.[143]

Am 14. Mai 2009 gab Obama bekannt, er sei dagegen, weitere 44 Fotografien von Gefangenenfolter durch US-Soldaten in Abu Ghuraib zu veröffentlichen. Das Darstellen bereits bestrafter vergangener Taten könne das Leben von US-Soldaten im Irak und Afghanistan gefährden. Damit folgte er Verteidigungsminister Robert Gates und einer Bitte von republikanischen Senatoren. Die Bürgerrechtsunion American Civil Liberties Union, die die Veröffentlichung der Fotos zuvor gerichtlich erstritten hatte, und parteiunabhängige Liberale kritisierten Obamas Haltung als Bruch seines Wahlversprechens von Transparenz und Abkehr der unter Bush üblichen Geheimhaltung von US-Verbrechen.[144]

Am 21. Mai 2009 kündigte Obama in einer Rede zur nationalen Sicherheit eine legalisierte verlängerte Vorbeugehaft (prolonged detention) für Gefangene an, die als „besonders gefährliche“ Terroristen eingestuft werden, obwohl ihre mutmaßlichen Straftaten bisher in keinem regulären Strafprozess nachgewiesen wurden. Bürgerrechtler und Linke in den USA kritisierten ihn dafür stark; manche sprachen von Verfassungsbruch und Abkehr von rechtsstaatlichen Traditionen der USA, „wo Menschen in der Hand der Regierung entweder ein Strafverfahren bekommen oder freikommen.“[145]

Auszeichnungen und Ehrungen

Folgende Hochschulen in den USA verliehen Obama die Ehrendoktorwürde für Recht:

Im Oktober 2005 nannte das britische Journal New Statesman Obama als eine von „zehn Personen, die die Welt verändern können“.[155] Das Time-Magazin zählte ihn 2005 und erneut 2007 zu den einhundert einflussreichsten Personen der Welt und kürte ihn 2008 zur Person des Jahres.[156]

2007 wurde die Flechtenart Caloplaca obamae, entdeckt auf der kalifornischen Insel Santa Rosa, nach ihm benannt.[157]

Am 10. Februar 2008 gewann Obama einen Grammy-Preis für das „beste gesprochene Album“ des Vorjahres, die Hörbuch-Ausgabe seines Werks „The Audicity of Hope“.[158]

Am 10. Dezember 2009 erhielt Obama als dritter amtierender US-Präsident nach Theodore Roosevelt und Thomas Woodrow Wilson den Friedensnobelpreis. Das Komitee begründete seine Entscheidung am 9. Oktober 2009 mit Obamas „außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“.[159] Die internationalen Reaktionen waren geteilt; viele werteten die Vergabe als verfrüht, manche als unverdient. Obama selbst wertete sie als Ansporn für seine begonnenen Abrüstungs- und Versöhnungsvorhaben.[160]

Siehe auch

Werke

  • Dreams from My Father. A Story of Race and Inheritance. Crown Publishing (1. Auflage 1995), New York 2004, ISBN 978-0-307-38341-9
deutsch: Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie. Carl Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-23021-7; TB: Dtv, München 2009 ISBN 9783423345705
  • The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream. Crown Publishing, New York, Oktober 2006, ISBN 978-0-307-23769-9
deutsch: Hoffnung wagen: Gedanken zur Rückbesinnung auf den American Dream. Riemann, München 2007, ISBN 978-3-570-50081-1

Literatur

 Wikinews: Barack Obama – in den Nachrichten
Commons: Barack Obama – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Barack Obama – Zitate
Wikisource: Autor:Barack Obama – Quellen und Volltexte (englisch)

Offizielle Websites

Porträts und Berichte

Reden

Einzelnachweise

  1. ↑ Die römische Zahl II steht in Obamas Geburtsurkunde und bezieht sich auf den gleichnamigen Vater.
  2. ↑ Auch Obama bezeichnet sich als „African American“: New York Times, 15. April 2010: Racism and Obama's Census Form
  3. ↑ Die Welt, 17. Januar 2007: Ein schwarzer John F. Kennedy?; Chicago Sun-Times: For sure, Obama's South Side Irish; USA Today: Researchers: Obama has German roots
  4. ↑ The Washington Post, 14. Dezember 2007: The Ghost of a Father
  5. ↑ Florian Gathmann, Gregor Peter Schmitz, Jochen Schönmann (Der Spiegel, 24. Juni 2008): Wie Auma Obama mit Deutschland haderte
  6. ↑ The Sunday Times, 28. Januar 2007: Secrets of Obama family unlocked
  7. ↑ Chicago Sun-Times: Barack Obama Interactive Family Tree
  8. ↑ Orden online, 22. November 2008: Barack Obama war Schüler bei den Kapuzinern
  9. ↑ Rosalind Rossi (Chicago Suntimes, 20. Januar 2007): The woman behind Obama
  10. ↑ University of Chicago Law School: Barack Obama: Curriculum Vitae
  11. ↑ Gretchen Reynolds: Vote of Confidence (Chicago Magazine, Januar 1993)
  12. ↑ Abdon M. Pallasch (Chicago Sun-Times, 12. Februar 2007): Professor Obama was a listener, students say
  13. ↑ Washington Post, 8. Februar 2007: Obama Forged Political Mettle In Illinois Capitol
  14. ↑ 2000 U.S. House of Represantatives: Results 2000
  15. ↑ Edward McClelland (Salon, 12. Februar 2007): How Obama Learned to Be a Natural
  16. ↑ Monica Davey (New York Times, 18. März 2004): As Quickly as Overnight, a Democratic Star Is Born
  17. ↑ Chicago Tribune, Artikel über Alan Keyes (August-Dezember 2004)
  18. ↑ Washington Post, 27. Juli 2004: Transcript: Illinois Senate Candidate Barack Obama
  19. ↑ Approval Survey USA: Approval Ratings for all 100 U.S. Senators as of 02/21/06 (Stand 6. Mai 2006)
  20. ↑ U.S. Senate, 109th Congress: Bills, Resolutions; U.S. Senate, 109th Congress: Bills, Resolutions
  21. ↑ Brandee J. Tecson (MTV News, 4. Januar 2005): Obama’s HOPE Act: A Bid To Make College More Affordable
  22. ↑ Renewable Energyworld.com, 27. April 2005: Sen. Obama Pushes for Ethanol Growth
  23. ↑ News24.com, 28. August 2006: Obama slates Kenya for fraud
  24. ↑ Der Spiegel, 24. Juli 2008: Obamas Original-Manuskript: „People of the world, look at Berlin!“
  25. ↑ Chicago Tribune, 13. November 2008: Obama will resign Senate seat Sunday
  26. ↑ Washington Post (2008): Fragen an den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama
  27. ↑ Der Spiegel, 4. Mai 2007: US-Präsidentschaft: Secret-Service-Agenten beschützen Obama
  28. ↑ Washington Post: Campaign Finance: Presidential FEC Filings > Candidates > Barack Obama
  29. ↑ Christopher Hinton (Market Watch, 2. Februar 2008): Obama raises a record $32 million for January
  30. ↑ Jonathan D. Salant (Bloomberg, 19. Juni 2008): Obama Won't Accept Public Money in Election Campaign (Update3)
  31. ↑ MSNBC, 4. Juni 2008: Rezko found guilty in corruption case
  32. ↑ cnn.com, 3. Juni 2008: CNN projects Obama clinches nomination
  33. ↑ MSNBC, 7. Juni 2008: Clinton ends historic bid, endorses Obama
  34. ↑ Der Spiegel, 23. August 2008: US-Wahlkampf: Obama nominiert Biden als Vizekandidaten
  35. ↑ CNN, 28. August 2008: Obama makes history as Democratic nominee
  36. ↑ BBC, 10. September 2008: World Service poll (pdf)
  37. ↑ Real Clear Politics: General Election 2008: Polls
  38. ↑ USA Today (4. Oktober 2008): Palin: Obama pals around with terrorists
  39. ↑ Real Clear Politics: Election '08: Presidential Final Results
  40. ↑ Omaha World Herald, 8. November 2008: Obama wins electoral vote in Nebraska
  41. ↑ MSNBC, 8. Januar 2009: Congress meets to count electoral votes
  42. ↑ Washington Post (5. November 2008): Measured Response To Financial Crisis Sealed the Election; Los Angeles Times (3. November 2008): What caused McCain's poll numbers to fall?
  43. ↑ CNN (4. November 2008): Exit polls: Obama wins big among young, minority voters;Gallup (2. Oktober 2008): Gallup's Quick Read on the Election
  44. ↑ Trygve Olson, Terry Nelson (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., 26. Mai 2010): Der Einfluss des Internets auf Parteien und Wahlkämpfe
  45. ↑ Der Spiegel, 22. März 2007: Video-Krieg: Anti-Clinton-Spot bringt Obama in Bedrängnis
  46. ↑ Yinka Adegoke (Reuters, 28. Dezember 2007): Obama Girl, Britney boy top YouTube videos
  47. ↑ Transkript: Barack Obama: Yes We Can, Thank You New Hampshire
  48. ↑ dipdive.com Original, dort unter View Credits auch die Liste der Beteiligten. – YouTube-Spot vom 2. Februar 2008. Jens Borchers (Tagesschau, 9. Februar 2008): US-Vorwahlkampf im Internet. Obamas ungeplanter Online-Hit
  49. ↑ Barack Obama: Dreams for my father, 1995, S. 13. Zu Obamas Stammbaum: David Nitkin, Harry Merritt (Baltimore Sun, 2. März 2007): A New Twist to an Intriguing Family History; Mary Jordan (Washington Post, 13. Mai 2007): Tiny Irish Village Is Latest Place to Claim Obama as Its Own; Februar 339709.html CBS 2 (8. September 2007): Obama’s Family Tree Has a Few Surprises
  50. ↑ Ron Kampeas (Jewish News Weekly of Northern California, 6. August 2004): Obama, Democrats’ Rising Star, Known for Harmony with Jews
  51. ↑ William Finnegan (New Yorker, 24. Mai 2004): The Candidate: How the Son of a Kenyan Economist Became an Illinois Everyman
  52. ↑ Jodi Enda (The American Prospect, 5. Februar 2006): Great Expectations; Garrett M. Graff (Washingtonian, 1. November 2006): The Legend of Barack Obama; John Podhoretz (New York Post, 12. Dezember 2006): Obama: Rorschach Candidate
  53. ↑ Jonathan Tilove (Times-Picayune, New Orleans, 8. Februar 2007): In Obama Candidacy, America Examines Itself
  54. ↑ Eugene Robinson (Washington Post, 13. März 2007): The Moment for This Messenger?
  55. ↑ Benjamin Wallace-Wells (Washington Monthly, November 2004): The Great Black Hope: What’s Riding on Barack Obama?; Janny Scott (International Herald Tribune, 28. Dezember 2007): A Member of a New Generation, Obama Walks a Fine Line
  56. ↑ Les Payne (Newsday, 19. August 2007): Sen. Barack Obama: In America, a Dual Audience
  57. ↑ Los Angeles Times, 2. Oktober 2007: Barack Obama speech: 'A new beginning'
  58. ↑ PBS Newshour, 8. Dezember 2008: Obama's Win Earns Emotional Reactions, Turns Page in History; deutsch: „Rosa (Parks) blieb sitzen, so dass Martin (Luther King) demonstrieren konnte; Martin demonstrierte, so dass Obama kandidieren konnte; Obama kandidiert, so dass unsere Kinder fliegen können.“
  59. ↑ Bill Quigley (Southernstudies, Juli 2007): Black nooses hanging from the 'white' tree: Injustice in Jena
  60. ↑ US-Wahl 2008: Obamas Martin Luther King-Rede: The Great Need of the Hour (Atlanta, 20. Januar 2008; englischer Originalwortlaut)
  61. ↑ Marc Pitzke (Der Spiegel, 28. Januar 2007): Böses Erwachen fürs Wunderkind
  62. ↑ Mike Allen (politico, 25. Februar 2008): Obama slams smear photo
  63. ↑ Fight the Smears - Learn the Truth About Barack Obama; Jess Henig, Emi Kolawole (Factcheck.org, 10. Januar 2008): Sliming Obama; Michael Dobbs (Washington Post, 13. Juni 2008): CANDIDATE WATCH: Was Obama ever a Muslim?
  64. ↑ Robert Dougherty (associatedcontent, 11. Oktober 2008): McCain Defends Obama Against His Own Supporters
  65. ↑ Franz Strasser (Der Westen, 22. März 2008): Barack Obama und die Rede seines Lebens
  66. ↑ Marc Pitzke (Der Spiegel, 25. März 2008): Rassismus in den USA: Obama beschwört Amerikas Erbsünde - und gerät in Gefahr
  67. ↑ CNN, 28. April 2008: Transcript of Jeremiah Wright's speech to NAACP
  68. ↑ Chicago Tribune, 28. April 2008: Transcript: Rev. Jeremiah Wright speech to National Press Club
  69. ↑ epd, 1. Juni 2008: Barack Obama tritt aus umstrittener Kirche aus
  70. ↑ FAZ, 23. September 2007: Gespräch mit einem Rassismusforscher: „Ein Schlag gegen die schwarze Opfer-Identität“; Steve Holland (Reuters, 6. Juni 2008): Obama's victory a symbol for black Americans
  71. ↑ Barack Obama (Keynote Address, 28. Juni 2006): Call to Renewal
  72. ↑ Pro-Medienmagazin, 18. Dezember 2008: Rick Warren spricht Gebet bei Obamas Vereidigung
  73. ↑ Laurie Goodstein (New York Times, 14. März 2009): Without a Pastor of His Own, Obama Turns to Five
  74. ↑ RP online, 17. Januar 2009); Wie einst Abraham Lincoln: Obama im Triumphzug zur Amtseinführung
  75. ↑ Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2009: Konzert eröffnet Obama-Festspiele: Die Größten der Großen
  76. ↑ William Glaberson (New York Times, 21. Januar 2009): Obama Orders Halt to Prosecutions at Guantánamo
  77. ↑ Matthias B. Krause (Der Tagesspiegel, 23. Januar 2009): Obama will Folter im Verhör verbieten
  78. ↑ Barack Obama, 1. August 2007: Remarks of Senator Obama: The War We Need to Win
  79. ↑ ORF.at, 24. Januar 2009: Vatikan kritisiert Erlass zur Abtreibung - Verordnung von Bush-Regierung wieder aufgehoben
  80. ↑ Süddeutsche Zeitung, 26. Januar 2009: US-Umweltpolitik: Obama will grüne Wende einleiten
  81. ↑ The New York Times, 30. Januar 2009: Obama Signs Equal-Pay Legislation
  82. ↑ BarackObama.com: Remarks of Illinois State Sen. Barack Obama Against Going to War with Iraq, 2. Oktober 2002
  83. ↑ The Library of Congress > Bills, Resolutions: A bill to state United States policy for Iraq, and for other purposes
  84. ↑ Whitehouse.gov: Remarks of President Barack Obama – As Prepared for Delivery: Responsibly Ending the War in Iraq (Camp Lejeune, North Carolina, 27. Februar 2009)
  85. ↑ Ernesto Londoño (Washington Post, 19. August 2010): Operation Iraqi Freedom ends as last combat soldiers leave Baghdad
  86. ↑ BBC News, 1. August 2007: Obama Warns Pakistan on Al-Qaeda; Originalwortlaut: Policy Address on Terrorism by The Honorable Barack Obama, United States Senator from Illinois (Woodrow Wilson International Center for Scholars, 1. August 2007)
  87. ↑ Mark Mazzetti (International Herald Tribune, 8. Juli 2007): Rumsfeld Called Off 2005 Plan to Capture Top Qaeda Figures
  88. ↑ Helene Cooper (The New York Times, 17. Februar 2009: Putting Stamp on Afghan War, Obama Will Send 17,000 Troops
  89. ↑ Das Weisse Haus, 1. Dezember 2009: Rede des Präsidenten an die Nation: Die Politik für die Zukunft in Afghanistan und Pakistan
  90. ↑ Matt Spetalnick, Adam Entous (Reuters, 23. Juni 2010): Obama fires McChrystal, names Petraeus
  91. ↑ The New York Times, 22. September 2010: Woodward Book Says Afghanistan Divided White House; Gregor Peter Schmitz (Der Spiegel, 23. September 2010): Streit im Weißen Haus: Enthüller-Legende Woodward stellt Obama bloß
  92. ↑ Barack Obama (Foreign Affairs, Juli-August 2007): Renewing American Leadership
  93. ↑ The Library of Congress, 21. Dezember 2006: Palestinian Anti-Terrorism Act of 2006
  94. ↑ Jake Tapper, ABC News, 26. Januar 2009: President Obama Does First Formal TV Interview as President with Al-Arabiya
  95. ↑ Martin Gehlen (Der Westen, 20. März 2009): Iran-Beziehungen: Obamas Frühlings-Signale
  96. ↑ Die Welt, 5. April 2009: EU/USA-Gipfel - Obama dringt auf EU-Mitgliedschaft der Türkei
  97. ↑ Die Welt, 4. Juni 2009: Wortlaut (7): Barack Obamas Rede an die Muslime
  98. ↑ Chris McGreal (The Guardian, 3. September 2010): Middle East peace 'in a year'
  99. ↑ The Guardian, 23. September 2010: Barack Obama calls on UN to support Middle East peace talks
  100. ↑ Süddeutsche Zeitung, 24. Juli 2008: Obamas Rede im Wortlaut: „Dies ist unser Moment“
  101. ↑ US-Botschaft: Offizielle deutsche Übersetzung der Prager Rede
  102. ↑ Die Zeit, 8. April 2010: Medwedjew und Obama unterzeichnen Start-Vertrag
  103. ↑ Der Spiegel, 12. September 2009: Politischer Kurswechsel: USA zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereit
  104. ↑ FAZ, 17. September 2009: Bushs Pläne gestoppt: Obama will „flexible“ Raketenabwehr
  105. ↑ Der Spiegel, 24. September 2009: Uno-Sicherheitsrat: Obama gewinnt Atommächte für Abrüstungs-Plan
  106. ↑ David Mendell (Chicago Tribune, 25. September 2004): Obama Would Consider Missile Strikes on Iran (kostenpflichtig)
  107. ↑ Barack Obama, U.S. Senate Office, 2. März 2007: AIPAC Policy Forum Remarks
  108. ↑ Der Stern, 14. April 2010: Atomgipfel in Washington: Obama führt - die Welt folgt
  109. ↑ Charles W. Corey (allAfrica.com, 24. Januar 2009: Hillary Clinton Outlines Obama's Africa Policy
  110. ↑ Barack Obama, Sam Brownback (Washington Post, 27. Dezember 2005): Policy Adrift on Darfur
  111. ↑ Jim Kuhnhenn (SFGate.com, 17. Mai 2007): Giuliani, Edwards Have Sudan Holdings
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  117. ↑ Der Spiegel, 14. Januar 2010: Militäreinsatz und Millionenzahlung: Obama startet gigantische Hilfsoffensive
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  121. ↑ CNN, 17. Februar 2009: Obama's remarks on signing the stimulus plan
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  124. ↑ BarackObama.com: Obamas Health Care plan
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  128. ↑ Jesse Lee (The Whitehouse Blog, 21. Juli 2010): President Obama Signs Wall Street Reform: „No Easy Task“
  129. ↑ Der Spiegel, 15. Juli 2010: US-Senat beschließt Obamas Finanzreform
  130. ↑ Tagesschau, 16. Dezember 2008: Obama nominiert Klimaschützer als Energieminister
  131. ↑ Edward Helmore (Guardian, 21. Dezember 2008): Obama's revolution on climate change
  132. ↑ John Dyer (31. März 2010): Beim Öl wird Obama konservativ
  133. ↑ Heute.de, 30. April 2010: Ölpest bedroht Obamas Umweltgesetz - Skepsis gegenüber Offshore-Bohrungen wächst
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  135. ↑ ABC news, 19. Mai 2008: Obama’s New Name? Barack Black Eagle
  136. ↑ Native America, Discovered and Conquered, 20. November 2008: Obama names 6 Indians to transition team
  137. ↑ The New York Times, 26. Juni 2008: Justices Bar Death Penalty For the Rape of a Child
  138. ↑ Barack Obama: Creating equal oppportunity and justice for all
  139. ↑ Whitehouse.gov: Progress: Civil Rights
  140. ↑ Fokus, 29. September 2009: US-Gefangenenlager. Guantanamo-Schließung überfordert Obama
  141. ↑ Matthias Gebauer, Der Spiegel, 21. Februar 2009: Gefangenenlager Bagram: Obama setzt harten Bush-Kurs fort
  142. ↑ Der Spiegel, 21. April 2009: Waterboarding: Obama verteidigt Freigabe von Folter-Memos
  143. ↑ Der Spiegel, 31. Januar 2010: US-Verhörmethoden: Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus
  144. ↑ Taz, 14. Mai 2009: Bei Abu Graibh hört Transparenz auf: Obama will Folter-Fotos geheim halten
  145. ↑ William Glaberson (New York Times, 22. Mai 2009): President’s Detention Plan Tests American Legal Tradition; Die Zeit, 23. Mai 2009: Ist das noch unser Obama?
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  152. ↑ Wesleyan University: Reunion & Commencement 2008: Memorable, inspiring speeches and 737 new graduates featured at 2008 Commencement
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  158. ↑ Ntv, 11. Februar 2008: Der amerikanische Traum: Barack Obama gewinnt Grammy
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Personendaten
NAME Obama, Barack
ALTERNATIVNAMEN Obama, Barack Hussein Jr.
KURZBESCHREIBUNG 44. Präsident der USA
GEBURTSDATUM 4. August 1961
GEBURTSORT Honolulu, Hawaii

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