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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Emblem der SED

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war in der DDR eine aus der dortigen SPD und der KPD 1946 durch Zwangsvereinigung hervorgegangene hegemonistische Partei. Die Partei war die herrschende innenpolitische Macht der DDR, ihr Vorrang war ab 1968 auch in der Verfassung des Staates festgeschrieben. Die Partei benannte sich 1989 in SED/PDS und dann in PDS um. Unter diesem Namen existiert sie noch heute.


Gründung

Datei:Vereinigung axb01.jpg
Protokoll der Gründung der SED

Die Streitkräfte der Sowjetunion brachten deutsche Kommunisten und Widerstandskämpfer, die den 2. Weltkrieg überlebt haben, zurück nach Berlin. Durch den Befehl Nr. 2 der SMAD vom 10. Juni 1945 stand ihrer politischen Betätigung nichts mehr im Wege. Im Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten mal an die Öffentlichkeit. Das ZK der KPD und die mitteldeutsche SPD beschlossen noch im selben Monat ein Aktionsabkommen, welches die Grundlage für die Gründung einer deutschen Einheitspartei bildete. Durch den Druck der Besatzungsmächte und der KPD und nicht weniger SPD-Mitglieder veranstalteten die Führungen der SPD und KPD im Dezember 1945 eine Konferenz, die die Verschmelzung beider Parteien beschloss. Motivation waren die Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitlergegner im Parlament der späten Weimarer Republik, die als eine der wesentlichen Ursachen für die Machtergreifung der NSDAP betrachtet wurde, was unter anderem im Schwur von Buchenwald und in der Volksfront zum Ausdruck kam. Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Admiralspalast in der Friedrichstraße Berlins Delegierte von KPD und SPD, Ehrengäste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und von Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte, (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche), die rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der SBZ vertraten. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-Ouvertüre Beethovens. Anschließend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die Bühne und reichten sich die Hände. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.

Vorausgegangen waren kontroverse Diskussionen der Mitglieder in den deutschen Ländern.

Hauptströmungen waren dabei:

  1. fundamentalistische Kräfte der KPD, welche die Politik der Verteufelung der SPD als "Sozialfaschisten" fortsetzten,
  2. fundamentalistische Kräfte der SPD, welche Kommunisten als "rotlackierte Faschisten" bezeichneten,
  3. Kräfte, welche die Politikkonzepte von KPD und SPD als unvereinbar betrachteten,
  4. Einheitsbestrebungen, die aus Erkenntnissen von Sozialdemokraten und Kommunisten aus der Zeit der gemeinsamen Illegalität und Verfolgung unter der nationalsozialistischen Diktatur und des gemeinsamen Widerstandes resultierten,
  5. Bestrebungen der sowjetischen Besatzungsmacht, stalinistisch orientierte Kräfte zu etablieren,
  6. Bestrebungen der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungsmächte, antisowjetisch orientierte Kräfte zu etablieren,
  7. taktische und machtpolitische Bestrebungen besonders in Teilen der KPD-Führung‚, um den wachsenden Einfluss der SPD zurückzudrängen.

Besonders innerhalb der SPD tobten um die avisierte Vereinigung heftige Kontroversen. Der faktische Vorsitzende in Westdeutschland, Kurt Schumacher, sprach sich vehement gegen diesen Schritt aus. Der Zentralausschuss unter dem Vorsitz von Otto Grotewohl, das Leitungsgremium der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin, konnte bei mehreren Sitzungen zu keiner Einigung kommen. Er willigte erst ein, als der thüringische SPD-Landesvorsitzende Otto Buchwitz drohte, die Vereinigung mit seinem Landesverband zu starten. Insbesondere in den Regional- und Lokalgliederungen der SPD hatte die sowjetische Besatzungsmacht die Möglichkeit, unter anderem auch mit Repressionen und Verhaftungen auf die SPD-Mitglieder einzuwirken.

Bei einer Urabstimmung unter SPD-Mitgliedern in Westberlin sprachen sich am 31. März 1946 82% der Teilnehmer gegen eine Vereinigung, aber immerhin 62% für "gemeinsame Arbeit" mit der KPD aus. Im Sowjetischen Sektor von Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone wurde eine Urabstimmung der SPD nicht zugelassen. In Berlin (wo die SPD auch im Ostteil der Stadt weiter existierte) behielten ungefähr zwei Drittel der Mitglieder ihr sozialdemokratisches Parteibuch, etwa ein Drittel trat in die SED ein.

Auch in den übrigen Besatzungszonen gab es verschiedenen Formen der Zusammenarbeit und Annäherungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in München Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsauschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider Parteien auf. Darüber hinaus arbeiteten in einer Reihe von Städten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.

Sowohl in den amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszonen, als auch in der sowjetischen Besatzungszone wurde auf diese Prozesse seitens der Besatzungsmächte Einfluss genommen. Deshalb wird und wurde die in der sowjetischen Besatzungszone erfolgte Vereinigung im allgemeinen als Zwangsvereinigung unter sowjetischem Druck angesehen. 2001 räumten die Bundestagsabgeordneten Gabriele Zimmer und Petra Pau (beide PDS) ein, dass Mitglieder der SED sowohl im Prozess der Vereinigung Täuschungen, Zwänge und Repressionen zuließen als auch Fehler begangen hätten. Am 6. Mai 2001 schloss sich der Parteivorstand dieser Erklärung an.

Die historische Entwicklung der SED

Die SED als linkssozialistische Volkspartei

Zum Zeitpunkt der Gründung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bestand die SED aus etwa 1,3 Millionen Mitgliedern. Diese kamen zu fast gleichen Teilen aus den beiden Gründungsparteien SPD und KPD. Das an antifaschistisch-demokratischen Grundzügen orientierte Programm übte eine beachtliche Anziehungskraft auf die Bevölkerung aus. Dies bezeugen sowohl die Mitgliederzugänge als auch die Wahlergebnisse 1946. So wurde die SED bei den Wahlen von 1946 stärkste Partei, verfehlte jedoch die angestrebte absolute Mehrheit.

Anteil der SED-Mitglieder an den einzelnen sozialen Schichten in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1947:

  • 33% aller Angestellten
  • 33% aller Lehrer
  • 25% aller Industriearbeiter
  • 20% aller Bauern
  • 14% aller Handwerker und Gewerbetreibenden
  • 14% aller Ingenieure und Techniker

Mit einer gewissen Berechtigung konnte somit tatsächlich von einer Massenpartei gesprochen werden. Hinzu kam, dass die im ersten Parteiprogramm der SED enthaltenen antifaschistisch-demokratischen Grundsätze sowohl bei ehemaligen Sozialdemokraten als auch bei ehemaligen Kommunisten Zustimmung fanden. Beachtenswert ist auch dessen Nähe zum Erfurter Programm der SPD von 1891. So vermied das ursprüngliche Programm der SED noch jeden Bezug auf den Leninismus und sprach vom demokratischen Weg zum Sozialismus. Im Parteistatut wurden noch keine weltanschaulichen Einschränkungen erhoben. Vielmehr stand die SED allen offen, die sich offen vom Nationalsozialismus abgewandt hatten, beziehungsweise diesen ablehnten. Es gab noch keine Kandidatenzeit, keine Überprüfungen, kein Politbüro und keinen Generalsekretär. Ämter wurden streng paritätisch von Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. So gab es zu dieser Zeit auch zwei Parteivorsitzende: den Sozialdemokraten Otto Grotewohl und den Kommunisten Wilhelm Pieck. Praktisch zeigte es sich jedoch, dass ehemalige kommunistische Funktionäre, bedingt durch ihre Erfahrung im Umgang mit politischen Apparaten, ihre Nähe zur Besatzungsmacht, und mit ihrer daraus folgenden stärkeren politischen Durchsetzungskraft sich gegenüber ehemaligen sozialdemokratischen Funktionären häufig als dominant erwiesen.

Im ersten Jahr der SED gelang es nicht, die angestrebten Ziele zu verwirklichen. So misslangen Versuche, die Parteiarbeit auf den Westen Deutschlands auszudehnen, und bei den Landtagswahlen in der SBZ im Oktober 1946 verfehlte die vereinigte Arbeiterpartei die absolute Mehrheit. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 90 Prozent erhielt die SED bei den Landtagswahlen 47,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Berlin, wo zur gleichen Zeit die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung stattfanden, ergaben sich folgende Stimmverhältnisse (alle vier Sektoren zusammen):

Speziell die Westarbeit und dabei die Option auf ein sozialistisch wiederzuvereinigendes Deutschland prägte die Parteiarbeit der ersten Jahre. Im Dezember 1947 tagte erstmals der auf Initiative der SED einberufenen Erste Deutsche Volkskongress in Berlin. Er verstand sich als gesamtdeutsches Gremium gegen die, so in der Parteisprache der damaligen Zeit, "Spalterpolitik der imperialistischen Westmächte". Allerdings nahm aus den westlichen Besatzungszonen nur 664 Delegierte und Gäste teil. So auch Parteikader der KPD (242 Delegierte) und der SPD (91 Delegierte). Auch Teile der CDU der sowjetischen Besatzungszone verweigerten sich.

Die Umformung der SED in eine Partei neuen Typus

Eine "Partei neuen Typus" ist im Verständnis der leninschen Theorie eine Partei auf der Basis des Marxismus-Leninismus und des demokratischen Zentralismus mit straffer Parteidisziplin als Organisationsprinzip, die sich als Avantgarde des Proletariats versteht. .

Politische Situation

Als Massenpartei widerspiegelte die SED alle Strömungen der Gesellschaft. Dies entsprach nicht den Vorstellungen einflussreicher Teile der ehemaligen KPD und der sowjetischen Besatzungsmacht. So wurde, bedingt durch die zunehmende Führerschaft ehemaliger kommunistischer Mitglieder, ein neues, grundlegendes Demokratieverständnis verhindert. Zudem konnten wesentliche Vorbehalte, die schon in den 30er Jahren gegen eine gemeinsame Politik von SPD und KPD sprachen nicht ausgeräumt werden. Dazu gehörte in erster Linie das Abrücken von den stalinistischen Repressionen, denen auch deutsche Antifaschisten zum Opfer fielen. Verbot sich doch jeder Ansatz einer kritischen Bewertung dieser Politik allein schon aus der Anwesenheit der Besatzungsmacht heraus. Als unheilvoll erwies sich auch die starke Bindung deutscher Kommunisten an die KPdSU (Bolschewisierung) und die damit verbundene Einflussnahme seitens der Sowjetunion auf alle Bereiche des parteilichen Lebens. Dies gipfelte darin, dass nationale Interessen bedingungslos sowjetischen Bestrebungen untergeordnet wurden. Die Bevorzugung ehemaliger kommunistischer Funktionäre durch die Besatzungsmacht und die Art und Weise, in der diese es auch für sich nutzten, verbunden mit politischen Diffamierungen führten zu Spannungen und Beschädigungen innerhalb der SED.

Gesellschaftliche Situation

In Deutschland zeichnete sich die Bildung zweier Staaten ab, die unterschiedlichen Blöcken angehören würden. Damit wurde die Konfrontationspolitik (kalter Krieg) unmittelbar in die verschiedenen Besatzungszonen hineingetragen. Heftige Auseinandersetzungen zwischen LDPD, CDU und SED hinsichtlich der Entwicklungstendenz der Wirtschaft, Widerstände gegen Bodenreform und Verstaatlichung, sowie Widersprüche zwischen Markt- und Planwirtschaft kennzeichneten die Situation in der sowjetischen Besatzungszone. Hinzu kamen verschiedene Formen der Wirtschaftskriminalität und der Sabotage.

Auswirkungen auf die SED

Um die politische Macht zu stabilisieren und unter den Einflüssen der KPdSU schien es den führenden Kreisen der SED notwendig, die Partei zu reformieren. Auf der I. Parteikonferenz im Januar 1949 wurde zudem deutlich, dass sich die stalinistischen Kräfte erfolgreich in der SED durchgesetzt hatten. Sie wurde streng nach den Regeln einer leninschen Partei umgebildet, aufgebaut nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus". Dazu gehörte die Aufgabe der weltanschaulichen Neutralität zugunsten eines strengen Materialismus, die alleinige Orientierung am Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher Weltanschauung" und die Bekämpfung aller sozialdemokratischen Tendenzen. Etwa 150.000 Mitglieder wurden ausgeschlossen. Begleitet wurden diese Prozesse von Vorgängen, wie sie in der Sowjetunion seit Stalins Machtübernahme stattfanden. Verfolgungen, Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen von ehemaligen Sozialdemokraten, Arbeiterfunktionären und Westemigranten der KPD unter direkter Mitwirkung der Parteikontrollkommission und später von Organen der DDR (Ministerium für Staatssicherheit, Volkspolizei, Justizapparat) sicherten den stalinistisch Kräften in der SED die Vorherrschaft. Damit wurde die SED zur staatstragenden Partei der DDR, neben der die anderen Blockparteien nur eine Nebenrolle spielten. Auf der II. Parteikonferenz wurden 1952 die Grundlagen für den Umbau der Gesellschaft für den Aufbau des Sozialismus in der DDR beschlossen:

  1. Neugliederung des Staatsaufbaues mit der Auflösung der Länder und Schaffung von 14 Bezirken
  2. Aufbau bewaffneter Streitkräfte
  3. verstärkte Kollektivierung der Landwirtschaft

Aufbau der SED

Die Grundorganisation

Die SED organisierte sich hauptsächlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR. Dort war die Parteigruppe die kleinste Organisationszelle der Partei. In ihr wählten die Mitglieder den Parteigruppenorganisator (PGO) als Verantwortlichen für die Parteiarbeit, einen Kassierer, Agitator und, je nach Größe, noch beigeordnete Mitglieder in die Leitung. Waren mehrerer Parteigruppen vorhanden, so wurden sie in der Abteilungsparteiorganisation (APO) zusammengefasst, die wiederum eine gesonderte Leitung um den Abteilungsparteisekretär bildete. Die regelmäßig stattfindenenen Parteiversammlungen dienten der politischen Diskussion und Schulung. Mehrere APOs oder, in kleineren Einrichtungen, oftmals nur eine Parteigruppe bildeten die Grundorganisation (GO), die häufig von einem hauptamtlichen Parteisekretär geleitet wurden. Dieser stellte den Vertreter der SED im volkseigenen Betrieb dar, der mit dem staatlichen Direktor eng bei der Planerfüllung zusammenarbeitete.

In den Wohngebieten gab es für nicht Berufstätige (Hausfrauen, Rentner) die weniger bedeutenden Wohnparteiorganisation (WPO), mit analogem Aufbau.

Der Parteisekretär

Parteisekretäre wirkten zum größten Teil ehrenamtlich neben ihrer täglichen Arbeit in Betrieben, Schulen, Banken etc. Dazu kamen die etwa 100.000 hauptamtlichen Parteisekretäre ab gewisser Betriebs- oder Institutionsgröße, woraus sich die Größe der GO ableitete. Sie leiteten und bestimmten die politische Arbeit in der jeweiligen Grundorganisation (GO). Sie setzten die Beschlüsse übergeordneter Parteigremien um, kontrollierten und berichteten. Parteisekretäre waren zuweilen auch Mitglieder der staatlichen Leitung, wurden monatlich politisch besonders qualifiziert und sicherten die Führungsansprüche der SED in den Betrieben und Verwaltungen ab. Zwar erfolgte die Wahl des Parteisekretärs scheinbar demokratisch durch Abstimmung der Mitglieder oder Delegierte, tatsächlich war der Ausgang durch die Benennung geeigneter Kandidaten schon vorbestimmt. Das Interesse, diese Funktion ehrenamtlich auszuüben, war gering, weil das Amt nicht eben beliebt war und der Sekretär für den zusätzlichen Arbeitsaufwand keinen Pfennig Geld mehr bekam. Die Kreisleitung übte teilweise auf diese Ehrenamtlichen viel Druck aus, um sie in diese Funktion zu pressen. Hauptamtliche Parteisekretäre dagegen wurden von der KL oft eingesetzt und pro forma von der GO abgenickt. Sie wurden aus dem Parteietat gut, aber nicht üppig bezahlt.

Kreisleitung

Die Grundorganisationen eines Kreises waren der SED-Kreisleitung unterstellt. Insgesamt gab es 262 Kreisleitungen, davon zwanzig in zentralen Einrichtungen wie FDJ, FDGB, Außenministerium, Ministerium für Außenhandel, Deutsche Reichsbahn und den militärischen Organen MdI, MfS und NVA, die jeweils eine eigene Politische Verwaltung hatten.

Die Kreisleitung als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Kreisleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber nicht zwangsläufig Mitglieder des Gremiums Kreisleitung waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär der SED- Kreisleitung, wurde unterstützt vom 2. Kreissekretär und dem Sekretariat mit Verantwortlichen für Agitation und Propaganda, Wirtschaft und Landwirtschaft. Dieses Sekretariat der Kreisleitung führte die eigentlichen Geschäfte. Weitere Mitglieder des Sekretariats war der Vorsitzender des Rat des Kreises, der FDJ-Kreissekretär, der FDGB-Chef des Kreises, der Vorsitzende der Kreisplankommission und der Chef der Kreisparteikontrollkommission. Sie nahmen direkt Enfluss auf die Arbeit der staatlichen Organe, beispielsweise den Rat des Kreises. Obwohl zumeist nicht Mitglied der Kreisleitung, nahm der Chef der lokalen Parteizeitung als Gast an den Sekretariatssitzungen teil, um die Parteilinie ins Blatt zu bekommen. Grundsätzlich konnten die Parteigremien den staatlichen Organen "nur" Empfehlungen in der operativen Arbeit geben, waren allerdings in Kaderfragen (Personalentscheidungen) zustimmungspflichtig. Mitglied der SED-Kreisleitung war stets der Leiter der Kreisdienststelle des MfS. Der 1. Kreissekretär war auch Leiter der Kreiseinsatzleitung, für die Führung des Kreises im militärischen Verteidigungszustand verantwortlich.

Als Kontrollorgane fungierten die Kreisrevisionskommission, die Finanzen und Einhaltung der Beschlüsse kontrollierte und die Kreisparteikontrollkommission, die innerparteiliche Abläufe prüfte und direkt dem Sekretariat unterstand. Das Zusammentreten der Kreisdelegiertenkonferenz, an der die gewählte Vertreter der Grundorganisationen (Parteisekretär und, entsprechend der Größe, mehrere Mitglieder) teilnahmen, war Anlass, Rechenschaft abzulegen, Beschlüsse zu fassen, die Arbeit des Sekretariates und der Kreisleitung zu bestätigen und eine neue Kreisleitung zu wählen. In größeren Orten war eine Ortsleitung und eine Ortsdelegiertenkonferenz zwischen Kreisleitung und Grundorganisationen installiert, um auch Parteimitglieder, die nicht in betrieblichen Grundorganisationen erfasst wurden (Rentner, kleinere Handwerksbetriebe, Freiberufler etc.), zu organisieren. Der Kreisleitung war die Kreisparteischule zugeordnet.

Bezirksleitung

Diese Struktur setzte sich über die 15 Bezirke mit der Bezirksleitung (BL) und deren Sekretariat, sowie den o.g. Kommissionen fort. Die BL als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Bezirksleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber selten Mitglieder des Gremiums BL waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär, wurde unterstützt vom 2. Sekretär und dem Sekretariat mit Verantwortlichen für Agitation und Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft. Diesem Sekretariat gehörten analog der Kreisleitung die Bezirkschefs von FDJ, FDGB, Bezirksplankommission etc. an. Der erste Sekretär der Bezirksleitung, verfügte über eine beträchtliche Machtfülle im Bezirk, war Mitglied des Zentralkomitees der SED und seltener sogar Kandidat oder Mitglied des Politbüros des ZK der SED (immer der Bezirkssekretär für die Hauptstadt Berlin). Er war zugleich Vorsitzender der jeweiligen Bezirkseinsatzleitung (BEL), die für die Leitung des Bezirks im Verteidigungsfall als Organ des Nationalen Verteidigungsrates zuständig war. Sitz der BEL war üblicherweise das Wehrbezirkskommando. Mitglied der Bezirksleitung war unter anderem immer der jeweilige Leiter der Bezirksverwaltung (BV) des MfS. Dies heißt, der Leiter der BV war formal dem SED-Bezirkschef unterstellt, hatte aber in operativen Fragen eigene Befehlsgewalt. Der Bezirksleitung war als Bildungsstätte die Bezirksparteischule zugeordnet. Ebenso unterstand der BL die Bezirkszeitung, eine Tageszeitung mit zahlreichen Lokalredaktionen, die zum Parteibetrieb VOB Zentrag gehörte. Die 1. Sekretäre der SED-Kreis- und Bezirksleitungen waren jeweils schon Nomenklaturkader, das heißt sie mussten vor ihrer Wahl in diese Parteifunktion vom ZK der SED bestätigt werden.

Zentralkomitee

Das Zentralkomitee (Kurzform: ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär vorstand, der wiederum Vorsitzender des Politbüros war. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

Zuletzt waren 222 Mitglieder und Kandidaten im ZK. Sie waren die wichtigsten Partei- und Staatsfunktionäre (sofern sie Mitglied der SED waren) der DDR. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war - wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR - männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre des ZK waren:

Den etwa 10 ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet. Gab es 1970 noch 1.000 Mitarbeiter, waren es 1987 schon 2.000 Mitarbeiter. Eine Abteilung wurde jeweils durch einen Abteilungleiter und seinen Stellvertreter geleitet, auch eine sehr einflussreiche Positionen im DDR-Machtapparat. Jede Abteilung war wiederum in Sektoren gegliedert mit Sektorenleitern, Mitarbeitern und Instrukteuren. ZK-Mitglieder und Mitarbeiter hatten mit ihren Dienstausweisen freien Zugang zu allen staatlichen und Parteieinrichtungen, eigene Ferienheime und andere Privilegien.

ZK-Abteilungen und ihre Abteilungsleiter (es gab ca. 40 Abteilungen, Liste unvollständig):

Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, auch bekannt als "Großes Haus", am Werderschen Markt in Berlin-Mitte. Dieser weitläufige Gebäudekomplex war früher Sitz der Reichsbank und ist heute Teil des Auswärtigen Amtes.

Das Zentralkomitee wurde oft als "kleiner Parteitag" bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter Generalsekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteifunktionäre.

Die letzte Sitzung des Zentralkomitees der SED fand am 3. Dezember 1989 statt, auf der Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller aus dem ZK und aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Auf dem 3. Parteitag der SED 1950 wurde erstmals ein ZK nach sowjetischem Vorbild gewählt und man ersetzte dabei den bisher amtierenden Parteivorstand.

Sekretariat des Zentralkomitees

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten. Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED, aber die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Entscheidende Bedeutung hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader, dies waren die etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Politbüro des Zentralkomitees

Die wichtige Tagesarbeit übernahm das Politbüro, ein kleiner Zirkel hochrangiger Parteifunktionäre, bestehend aus 15 - 25 Mitgliedern und etwa 10 Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa 10 Sekretäre des ZK. Der Generalsekretär des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des Politbüros (so auch sein offizieller vollständiger Funktionstitel). Diese knapp 30 SED-Kader waren der allmächtige innerste Machtzirkel der DDR. Die eigentliche Regierung, der staatliche Ministerrat der DDR hatte dessen Beschlüsse "nur" noch über die Ministerien nach unten umzusetzen, dabei ständig kontrolliert von den Parteigremien, so die "führende Rolle der Partei" laut DDR-Verfassung sicherstellend. Der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer waren (sofern SED-Mitglieder) auch Mitglieder des Politbüros.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeitenen Vorlagen von den Mitgliedern und Kandidaten (ohne Stimmrecht) meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt wurden. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden. Übergreifend konnte nur der Generalsekretär eingreifen. Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren dabei tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt. Zu speziellen Themen wurden leitende Kader wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche Dienstags ab 10:00 Uhr für ca. zwei Stunden in der 2. Etage des Zentralkomiteegebäudes. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüsse im Umlaufverfahren, das heißt eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Datei:Krenz.jpeg
Egon Krenz

Kommissionen und Arbeitsgruppen beim SED-Politbüro und deren Leiter:

  • Außenpolitische Kommission, Hermann Axen
  • Agitationskommission, Joachim Herrmann
  • Kulturkommission, Kurt Hager
  • Kommission der Leiter gesellschaftswissenschaftlicher Institute beim ZK der SED, Kurt Hager
  • Wirtschaftskommission, Günter Mittag, tagte alle 14 Tage Montags
  • Kommission Asien, Afrika und Arabischer Raum, Günter Mittag
  • Jugendkommission, Egon Krenz
  • Frauenkommission, Inge Lange
  • Sicherheitskommission, Egon Krenz (ersetzt durch Nationalen Verteidigungsrat NVR?)
  • Kaderkommission, Fritz Müller
  • Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz, Günter Mittag

Für die unterstützende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des Politbüros, seine Leiter waren:

Die Rolle der SED in der DDR

Entwicklung der Mitgliederzahlen April 1946 - Dezember 1987

Parteialltag

Die SED hatte zuletzt etwa 2,3 Millionen Mitglieder. Dies war ein sehr hoher Anteil bei etwa 8 Millionen Erwerbstätigen und 16,8 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung in der DDR, damit führte die SED ihren eigenen Anspruch als "Avantgarde der Arbeiterklasse" ad absurdum. Während in den Anfangsjahren nur bewährte überzeugte Genossen nach ausgiebiger Prüfung aufgenommen wurden, setzte sich später das Prinzip "Quantität statt Qualität" durch, und (zu) viele wurden nur noch aus Karrieregründen Parteimitglieder. Allein 339.000 Mitglieder (15%) waren 1981 Nomenklaturkader, das heißt hohe leitende Partei- oder Wirtschaftsfunktionäre.

In der DDR war der Begriff "Die Partei" als Synonym für die SED gebräuchlich und wurde so zum Geflügeltem Wort. Dieses geht zurück auf einen Text von Louis Fürnberg zurück.Originaltext

In den letzten Jahren der DDR war zudem die Frustration in der Bevölkerung schon so weitgehend, dass es immer schwieriger wurde, insbesondere junge Menschen zum Parteieintritt zu bewegen. In den Kreisen der künstlerischen Intelligenz und in der Ärzteschaft galt es traditionell eher als befremdlich, "Genosse" zu sein, dort konnte man auch ohne Parteimitgliedschaft Karriere aufgrund Könnens machen. In anderen Bereichen war dies nur absoluten Genies vorbehalten, auf die auch der "erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden" nicht verzichten konnte. Für die SED arbeiten etwa 44.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 300.000 nebenamtliche Mitarbeiter darunter 100.000 Parteisekretäre, wobei zumindest die einfachen Mitarbeiter lediglich knapp durchschnittlich zu einem vergleichbaren Wirtschaftskader bezahlt wurde, da man es als Genosse als große Ehre zu verstehen hatte, für den Apparat der Partei arbeiten zu dürfen. In der Sowjetunion mit dem lange Zeit großen Vorbild KPdSU war es beispielsweise wesentlich exklusiver, Mitglied der Staatspartei zu sein.

Aufnahme

Wer in die SED aufgenommen werden wollte, musste mindestens 17 Jahre alt sein und einen schriftlichen Antrag (mit Begründung) auf Mitgliedschaft als Kandidat der SED stellen und von zwei Bürgen unterstützt werden, die langjährige Mitglieder der SED waren und den Antragsteller lange genug kannten.

Dann war man zunächst ein Jahr lang Kandidat und hatte die Pflicht, an allen Parteiversammlungen der zuständigen Grundorganisation ohne Stimmrecht teilnehmen. Es erfolgte eine spezielle Kandidatenschulung und oftmals wurden Kanditatenaufträge vergeben. Sie hatten zum Beispiel folgende Form:

  • "Der Genosse XYZ sichert eine hohe Ordnung in seiner Abteilung"
  • "Gemeinsam mit dem Genossen ABC hält Genosse XYZ Kontakt zur Patenklasse und führt zwei Veranstaltungen im Rahmen der Patenschaftsarbeit durch"
  • "Als Mitglied der Kampfgruppe des Kombinates erfüllt Genossse XYZ alle ihm übertraggenen Aufgaben mit hoher Qualität und Einsatzbereitschaft."

Nach Ablauf eines Jahres wurde in der Parteigruppe abgestimmt, ob der Kandidat aufgenommen werden sollte, wobei es durchaus zu Ablehnungen oder Verlängerung der Kandidatenzeit kam. Allerdings war dies sehr selten und häufig mit Kritik an der Grundorganisation seitens übergeordneter Leitungen verbunden. Der betreffende Kandidat musste mit Benachteiligungen und Anfeindungen im Berufsleben rechnen. Das Mindestalter bei der Aufnahme als Mitglied war 18 Jahre (Volljährigkeit).

Für die Aufnahme war die Angehörigkeit zu sozialen Schichten oder Klasse durchaus maßgebend. Es bestanden festgeschriebene Mitgliederverhältnisse von Arbeitern, Angestellten, Genossenschaftbauern, Mitgliedern der sozialistischen Intelligenz, Handwerkern und Freiberuflern. Während Arbeiter und Genossenschaftsbauern praktisch ohne Beschränkung in die "Arbeiterpartei" SED eintreten durften, ja sogar gezielte Werbeaktionen durchgeführt wurden, war es unter Umständen für einen Angehörigen der Intelligenz (insbesondere Lehrer) besonders dann schwer in die SED aufgenommen zu werden, wenn sich gerade die Mitgliederverhältnisse nicht in der gewünschten Übereinstimmung befanden. Teilweise mussten sich diese weniger gewünschten Schichten jahrelang mit dem Kandidatenstatus begnügen. Tatsächlich waren 1986 58,2% aller Mitglieder als "Arbeiter" eingestuft, tatsächlich Produktionsarbeiter waren aber nur 37,9%. Angehörige der Intelligenz waren offiziell nur 22,4%, und Rentner 14% aller Mitglieder.

In der Praxis kam es zu den abenteuerlichsten Verbiegungen, um noch als gewünschter "Arbeiter" zu gelten. So galt der Generaldirektor, wenn er vor 40 Jahren als Arbeiter seine steile Karriere begann, zeitlebens als "Arbeiter". Tatsächlich waren aber einfache Arbeiter kaum in der SED vertreten, da dort normalerweise nur Leute eintraten, die sich eine Karriere als Gegenleistung für die recht hohen (!) Mitgliedsbeiträge und die zeitraubende Parteiarbeit versprachen.

Bei erfolgreicher Aufnahme wurde dem neuen Genossen die Dokumente, das heißt Mitgliedsausweis, Parteiprogramm und Parteistatut (Zwei kleine rote Büchlein, Format etwa A6) feierlich übergeben. Der Verlust des Mitgliedsausweises "Parteidokument" galt als grobe Verfehlung, da er ja dem "Klassenfeind" in die Hände fallen konnte und wurde mindestens mit einer Rüge geahndet. In den Anfangsjahren mussten die Genossen den Ausweis ständig bei sich tragen. In den harten Zeiten des Kalten Krieges der 1950er Jahre wurde noch wesentlich stärker auf Parteidisziplin geachtet, und der Ausschluss des betreffenden Genossen wäre sicher gewesen.

Beschlüsse wurden nach Diskussion meist einstimmig gefasst, Stimmenthaltung war laut Parteistatut nicht vorgesehen. Die Diskussionen wurden auch von unten nach oben immer einsilbiger, bis es auf den höchsten Parteitagen nur noch zur Verlesung vorher schriftlich eingereichter und genehmigter "Diskussionsbeiträge" kam.

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der SED endete nur durch Ausschluss, Austritt (Streichung) oder Tod. Wobei ein Austritt faktisch nicht möglich war, da der betreffende abtrünnige Genosse einfach vorher ausgeschlossen wurde, dies wurde dann als "Streichung" bezeichnet. Parteistrafen wie Rüge, Strenge Rüge und Ausschluss wurden durch die Parteikontrollkommissionen auf allen Parteiebenen verhängt, die über die "Einheit und Reinheit" der Partei streng zu wachen hatten.

Vorsitzende der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) beim ZK der SED:

Mit Rügen wurden auch "moralische Verfehlungen" wie Ehebruch, der eines Parteimitgliedes im öffentlichen und persönlichen Leben nicht würdig war, geahndet. Eine strafrechtliche Verurteilung führte zum Parteiausschluss.

Jahr/ Parteistrafen/ Ausschlüsse/ Streichungen:

  • 1987/ 19.470/ 7.516/ 1.349
  • 1988/ 22.998/ 10.849/ 1.956

Eine Sonderform seine Parteimitgliedschaft wieder zu verlieren, war der etwa alle zehn bis 15 Jahre stattfindende so genannte Umtausch der Parteidokumente, das heißt, es wurde ein neuer Mitgliedsausweis ausgegeben. Dies war mit einer umfassenden innerparteilichen Diskussion und "Reinigung" verbunden, in der "unzuverlässige" Genossinnen und Genossen nicht wieder in die Partei kamen, es erfolgte sozusagen ein "kalter Ausschluss" mit der Streichung von der Mitgliederliste.

Der letzte Umtausch war im Herbst 1989 kurz vor dem Ende der DDR geplant. Er ging einher mit persönlichen Gesprächen in den Grundorganisationen. Die Herbstereignisse ließen den Umtausch platzen und es wurden keine neuen Parteidokumente mehr ausgegeben. Sie waren jedoch bereits in den Kreisleitungen vorhanden und ausgestellt.

Parteiversammlung

Als Mitglied der SED nahm man an den Parteigruppenversammlungen beziehungsweise Mitgliederversammlungen der Betriebsparteiorganisationen (BPO) oder bei nicht Erwerbstätigen/ Rentnern der Wohngebietsparteiorganisationen (WPO) teil. Man konnte gewählt werden und wählen. Kandidaten hatten nur beratende Stimme. In den Versammlungen gab es eine Tagesordnung und ein Versammlungsprotokoll.

Zur Information der etwa 100.000 Parteisekretäre gab es als Mitteilungsblatt die vertrauliche "Parteiinformation", diese gaben dann den Inhalt an die Mitglieder in geeigneter Weise weiter.

Die Parteiversammlung fand in allen Betrieben immer Montags nach Arbeitsschluss, also ab etwa 17:00 Uhr dort statt und dauerte ein bis zwei Stunden. Die Parteiversammlung war nur Genossen und Kandidaten zugänglich. In Ausnahmefällen gab es einen öffentlichen Teil für interessierte Nicht-Genossen und einen internen Teil nur für die Genossen. Es gab Sitzungen der Grundorganisation, der Abteilungsparteiorganisation (APO) und zum Parteilehrjahr, damit waren schon monatlich bis zu drei Montagabende für die Genossen verplant.

Parteilehrjahr

Das Parteilehrjahr diente der politisch-ideologischen Schulung der Mitglieder und wurde monatlich durchgeführt. Geleitet wurde es von einem Mitglied der Parteileitung der Grundorganisation beziehungsweise einem geschulten Propagandisten. Das Parteilehrjahr wurde zentral mit Veranstaltungen für die Seminarleiter begonnen. An den Seminaren nahmen auch Nichtmitglieder teil, wenn sie besondere Führungspositionen einnahmen. Für Lehrer existierte ein Beschluss der Gewerkschaft, in der die Teilnahme für Parteilose verpflichtend war. Aus einem Themenangebot wählte die Parteileitung das für die Grundorganisation bedeutsame aus. In hohen Auflagen wurden Broschüren zur Unterstützung der Arbeit im Dietz-Verlag herausgegeben. Dieses Material wurde von den Teilnehmern des Lehrjahres käuflich erworben, der Preis war mit 1,60 Mark aber auch außerordentlich gering.

Themenbeispiele:

Zusätzlich zum Parteilehrjahr gab es in den Betrieben in den 1980er Jahren das "Argument der Woche", kurze politische Schulungen für die Mitarbeiter durch ein dazu beauftragtes Mitglied der SED.

Parteischulen

Die SED-Parteischulen waren ebenfalls hierarchisch organisiert. Am unteren Ende standen die Kreisparteischulen (KPS) mit Abendkursen, danach kam die Delegation zu den Bezirksparteischulen (BPS) (1 Jahr Direktstudium) und an der Spitze war die PHS Parteihochschule Karl Marx (1 und 3 Jahre Studium) Berlin.

Üblicherweise konnte man die nächste Stufe nur absolvieren, wenn man zuvor die vorhergehende Schule erfolgreich (mit Zeugnis!) absolviert hatte. Bezirks- und Parteihochschule waren auch im Fernstudium möglich. Der Abschluss an der Parteihochschule war Diplomgesellschaftswissenschaftler. Rektorin der Parteihochschule war die als besonders orthodox bekannte Hanna Wolf, mit sehr engen persönlichen Kontakten zum Generalsekretär. Die Parteihochschule war in die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED eingebunden. Deren theoretisches Organ war die Monatszeitschrift "Die Einheit". Als Material für die aktuelle Parteiarbeit gab es die vom ZK der SED herausgegebene Monatsschrift "Neuer Weg".

Alternativ war ein Delegierung zum Besuch der Parteihochschule "W.I. Lenin" der KPdSU in Moskau möglich. Hier studierten im Ein- oder Dreijahresstudium viele Kader aus allen sozialistischen Ländern und Volksdemokratien. Die Diskussionen waren von einer wesentlich offeneren globalen Perspektive geprägt. Aufgrund dieses Moskauaufenthaltes sprachen viele leitende Parteikader (ab 1. Kreissekretär aufwärts) exzellent Russisch. Absolventen als Diplomgesellschaftswissenschaftler mit Staatsexamen waren zum Beispiel Egon Krenz.

Ohne den Besuch einer Parteihochschule war es in der DDR praktisch unmöglich, eine staatliche oder innerparteiliche Spitzenposition zu erreichen, da fachliche und gesellschaftliche Qualifikation für den "sozialistischen Leiter" eine Einheit darstellten.

Bekannte Mitglieder der SED

(Eintrittsjahr)

Weitere Mitglieder siehe Kategorie:SED-Mitglied

Siehe auch: Politische Partei, Maueröffnung, Parteiwesen in der SBZ, Arbeiterbewegung, Arbeiter- und Bauernstaat, SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlins)

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