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Die Republikaner

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Basisdaten
Gründungsdatum: 26. November 1983
Gründungsort: München
Mitglieder: 7.500
(Stand: Januar 2005)
Vorsitzender: Rolf Schlierer
stellvertretende
Vorsitzende:		 Ursula Winkelsett,
Björn Clemens,
Johann Gärtner,
Haymo Hoch
Adresse: Die Republikaner
Postfach 870210
13162 Berlin
Parteigliederung: Landesverbände,
Kreisverbände
Website: www.rep.de
E-Mail: info@rep.de

DIE REPUBLIKANER(kurz: REP) sind eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland. In ihrer Selbstdarstellung definiert sie sich als konservativ. Der Verfassungsschutz stuft sie dagegen als rechtsextrem ein. Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren erzielte sie im Spektrum rechts der bürgerlichen Parteien Aufsehen erregende Wahlerfolge. Derzeit spielt sie aber im Vergleich zu anderen Parteien im äußerst rechten Bereich wie der NPD oder DVU eine untergeordnete Rolle und ist nur in kommunalen Parlamenten vertreten.

Inhaltliches Profil

Das 2002 verabschiedete Parteiprogramm bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert Traditionen von den Freiheitskriegen 1813/15 über Fichte und Hegel bis zu Politikern der Bundesrepublik Deutschland wie Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer deutschen Kulturnation in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es zeichnet das Bild einer von Parteienmonopol, multinationalen Konzernen, Medien-Indokrination und Überwachungsstaat okkupierten Scheindemokratie. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gibt, soll Abhilfe schaffen.

Außenpolitik

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit kultureller Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein Europa der Vaterländer, also der gleichberechtigten Nationalstaaten. Es sieht Europa als Hort des christlichen Abendlandes und seiner Werte, während der Islam ein spalterischer Fremdkörper sei. Deshalb verneint es

- den EU-Beitritt der Türkei und weiterer, vor allem osteuropäischer Staaten;
- die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt;
- der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden;
- die deutsche Sprache soll mit Englisch und Französisch gleichberechtigt werden.

Als Folge einer abzulehnenden Büßerhaltung wird selbstbewusst

- ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat
- die Streichung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan in der UN-Satzung
- der Abschluss von Entschädigungszahlungen seit 1945
- ein größerer Stimmenanteil Deutschlands gemäß seiner Beitragszahlungen verlangt.

Die Republikaner wollten die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben. Damit machen sie sich umstrittene Revisionsansprüche einiger Vertriebenenverbände zu eigen. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie), die in den Verträgen zur deutschen Einheit anerkannt wurde, in Frage. Das Gebiet der ehemaligen DDR heißt bei ihnen stets Mitteldeutschland.

Verteidigungspolitik

Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch

- eine gemeinsame Wehrpflicht für Männer und Frauen
- einen Ausbau der Bundeswehr
- die Begrenzung ihrer Rolle als Welthilfspolizist
- innere Stärke und Verwurzelung im Volk
- Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums

Darüber hinaus müsse die Bundeswehr trotz NATO-Integration zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch eine künftige Europaarmee abgelöst werden. Auch müsse Deutschland wie Frankreich und Großbritannien international militärisch einsatzfähig werden.

Innenpolitik

Bürgerrechte der Deutschen sollen gegen die jetzige Staatsform gestärkt, jene der Ausländer dagegen verringert werden. Gefordert wird:

- die Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit;
- Volksabstimmungen zur Annahme des Grundgesetzes, Wahl des Bundespräsidenten, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen, Masseneinwanderungen, die den Staatscharakter verändern;
- Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form;
- Beseitigung von Sperrklauseln wie der 5-Prozent-Hürde für Splitterparteien;
- Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung;
- Verbot jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und Parteispenden von juristischen Personen;
- strenge Strafverfolgung der kriminellen Machenschaften der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990;
- Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl als Bürokratieabbau;
- Rückkehr zu den konservativen Werten von Ehe und Familie, daher Aufhebung der von der rotgrünen Bundesregierung eingeführten Lebenspartnerschaft für Homosexuelle.

Ausländerpolitik

Die Ausländerpolitik nimmt im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor Überfremdung und Masseneinwanderung: Diese schränke das Menschenrecht auf Heimat der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher:

- die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl;
- die sofortige Abschiebung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern;
- der Abbau von Privilegien, die diese z.B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen;
- intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität;
- keine Gleichberechtigung für hier lebende Muslime, sondern ein Verbot des Schächtens.

Parteipolitik

Parteipolitisch grenzt sich das Programm von den etablierten Parteien einerseits, von rechtsextremen Parteien andererseits ab. Die Partei beschloss 1993 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und freien Kameradschaften und unterstützte 2004 auch die Forderung nach einem Verbot der NPD. Die eigentliche Gefährdung des Grundgesetzes sieht sie aber bei CDU, SPD, FDP und Grünen. Deren politische Korrektheit stelle Denkverbote auf. Der Nationalstaat habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht.

Medienpolitik

In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von Schund zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Sie befürworten Schuluniformen und wollen einen Schwerpunkt auf traditionelle Werte und deutsches Brauchtum setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden. Die Geschichte Deutschlands soll in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen, wobei die angebliche Kollektivschuld der Deutschen zurückzuweisen sei. Alle Schüler sollen die deutsche Nationalhymne lernen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet; aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Gegen unsoziale Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher belasten würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Immer wieder für Diskussionen sorgt die Frage, ob bzw. inwiefern die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Kontroverse hierüber beginnt schon beim unscharfen Begriff Rechtsextremismus selbst, dessen Problematik hier nicht vertiefend erörtert werden kann. Vergleiche hierzu den Artikel Rechtsextremismus.

Generelle Einigkeit besteht darin, dass die Republikaner weit „rechte“ (vergleiche Politisches Spektrum) Positionen vertreten. Auch sind sich die meisten Beobachter einig, dass die Parteiprogramme der REP sowohl konservative Punkte, die im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung möglich sind, als auch offen oder verdeckt rechtsextreme Forderungen enthalten. Große Einigkeit besteht ebenfalls darin, dass die Republikaner sowohl konservative als auch rechtsextreme Wähler ansprechen; und schließlich darin, dass es Parteimitglieder mit Nähe zum Rechtsextremismus wie auch solche aus dem nicht-extremen Spektrum gibt. Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ wurde Ende der 1980er Jahre im Hinblick auf die Republikaner geprägt und beschreibt die Verbindung weit rechter Positionen mit populistischem Auftreten.

Die Republikaner selbst distanzieren sich oft vom Rechtsextremismus und insbesondere den Parteien DVU und NPD, vertreten aber zum Teil dieselben oder ähnliche Ziele; auch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden (vergleiche unten Geschichte). Zu den umstrittenen Zielen der REP gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Verschärfung des Ausländerrechts durch den Bundestag seit 1993 und seine heutige Anwendung erschweren jedoch die Feststellung von eindeutig verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Republikanern.

Ihr Programm gibt sich konservativ und verwendet eine politisch korrekte Sprache. Doch es stellt zu vielen Punkten eine Problematik heraus, die mit Ausländern zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen sie. So beschwört es pauschal eine angeblich von ihnen ausgehende Gefahr.

Die deutsche Geschichte nimmt im REP-Programm viel Raum ein. Es behauptet, diese werde - besonders im Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit - bewusst verzerrt dargestellt, um Deutschland zu schaden. Wer daran interessiert sein soll, wird nur angedeutet. Ferner wird wiederholt gegen „Konzerne“ und „etablierte Parteien“ polemisiert, um Ressentiments zu wecken und abzuschöpfen. Auch dies unterliegt der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen Verschwörungstheorien.

Kritiker sehen in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaats ohne föderale Machtkontrolle des Bundes. Die Verschleierung dieses Ziels wird von ihnen als eine Taktik interpretiert, die potenzielle gemäßigte Wähler anziehen soll und die Bekämpfung der Partei umso mehr erschwere.

In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z.B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? - Nicht mit uns!“ Solche rechtspopulistischen Sprüche knüpfen rhetorisch wie inhaltlich auch an antisemitische Propaganda der Nationalsozialisten an: Dort war das "Gold" der Juden ein beliebter Topos; noch den Vergasten wurden die Goldplomben gezogen.

Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Besonders in Ostdeutschland ist die Partei enger an die rechtsextreme Konkurrenz herangerückt: Dort kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. In Westdeutschland und besonders in ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen eher bürgerlich-konservativ.

Von einer rechtsextremen Gesinnung ist daher nicht bei jedem Parteimitglied auszugehen. Dies bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht in einem von der Partei gern zitierten Urteil von 1998. Jedoch unterlagen die Republikaner immer vor Gericht, wenn sie die Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln erreichen wollten.

Struktur

Unterorganisationen der REP
Republikanische Jugend (RJ)
Rep. Bund d. öffentl. Bediensteten (RepBB)
Republikanischer Bund der Frauen (RBF)
Republikanischer Hochschulverband (RHV)
Rep. Mittelstandsvereinigung (RMV)
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

Neben dem Bundesverband existieren in allen 16 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Einer der aktivsten Verbände ist derzeit der Landesverband Berlin.

Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Hochburgen sind im wesentlichen das baden-württembergische Frankenland - besonders Heilbronn - , die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreis Karlsruhe, die Region Stuttgart - besonders der Landkreis Esslingen - , die Vorderpfalz - besonders Germersheim -, Pirmasens, Berlin-Wedding, das Ruhrgebiet, der Allgäu, sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München).

Ihre Parteimitglieder stammen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr "rechts" genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In ihren sozialdemokratischen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten; einige Beobachter bezweifeln dies.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Facharbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er Jahren hatten die REP 1989 neben älteren Jahrgängen auch Jungwähler angesprochen. Der formale Bildungsstand der REP-Wähler ist gering, unter Abiturienten und Hochschulabsolventen finden sich fast keine REP-Wähler. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formal Kirchenzugehörigen, hier vor allem kirchenfremden Katholiken. Weltanschaulich hat ein Großteil der REP-Wähler mehreren Studien zufolge ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (wobei dieser Begriff umstritten ist). Diese wählen allerdings keineswegs sicher die Republikaner, sondern schwanken zwischen Nichtwahl und einer der Volksparteien.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Im Unterschied zu DVU und NPD besitzen die Republikaner auch eine hohe Stammwählerschaft, vor allem in Süddeutschland. In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf.

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben aber keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen, auch um öffentliche Fördergelder zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit 2004 Zeit für Protest! (vormals: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000.

Geschichte

Entstehung

Die Anfänge der Republikaner gehen auf die frühen 1980er-Jahre zurück. Sie entstanden als rechte Abspaltung von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte dann aber mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung im Juli 1983 bürgte.

Dies führte zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt. Diese hatten die CSU auch aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß, mit dem sie schon längere Zeit unzufrieden gewesen waren, verlassen.

1983-1985: Die Ära unter Franz Handlos

Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am [[|26. November|26.]] und 27. November in München vollzogen. Die Partei erhielt den Namen DIE REPUBLIKANER (REP). Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte ‚geistig-moralische Wende‘ vermissten. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Strauß prognostizierte ihnen allerdings keine Zukunft und meinte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Handlos und Voigt gerieten jedoch bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild des französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Er gewann den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Auf dem Parteitag in Siegburg wurde er am 16. Juni 1985 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Daraufhin verließen Handlos und Voigt die Partei. Handlos gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Voigt wollte zunächst zur FDP gehen, kehrte aber später zu den Republikanern zurück.

1985-1994: Die Ära unter Franz Schönhuber

1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Diesen konnten sie bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie aus dem Stand 7,5 Prozent der Stimmen. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass sich der NPD-Landesverband in Berlin nach einem Verbot durch die Alliierten kurz zuvor aufgelöst hatte. Dadurch waren die Republikaner bei diesen Wahlen die einzige bekannte Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z.B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod"; dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.

Auch bei der Europawahl im selben Jahr errang die Partei 7,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6% aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4% kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von CSU zu den REPs spricht.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen auch zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen. Die bald nach ihrem nun vielfältig präsenten Vorsitzenden so genannte Schönhuber-Partei wurde deutschlandweit Gesprächsthema. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, alle anderen Landesämter und das Bundesamt folgten - teilweise nach längeren Prüfphasen und Diskussionen - in den frühen 90er Jahren.

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder, denen sie keineswegs gewachsen waren. Jene Inkompetenz, die sie gerade den etablierten Parteien vorgeworfen hatten, war oft zentrales Merkmal ihrer parlamentarischen Arbeit. Dies führte zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung.

Die Wende von 1989 in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Neue Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung zwangen Schönhuber am 25. Mai 1990 zum Rücktritt vom Parteivorsitz. Darüberhinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Juli 1990 wurde Schönhuber mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle Europaabgeordneten außer Schönhuber selbst.

Die zehn Landtagswahlen 1990 und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein triumphaler Wahlsieg. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden anderen bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland. Franz Schönhuber setzte 1990 eine Abgrenzung gegen diese durch, die er selbst später brach (s.u.).

1992 gelang den Republikanern im Zuge der Asyldebatte mit 10,9 Prozent der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Jedoch wies ihre parlamentarische Arbeit immer wieder die offenkundige Fixierung auf das Thema Ausländer auf, mit dem sie nahezu alle anderen Probleme in Verbindung brachten. So waren die parlamentarischen Initiativen der REP größtenteil an das Innenministerium gerichtet, um zu "beweisen", dass das Kriminalitäts- und Gefahrenpotenzial vor allem von Ausländern ausginge.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter auch der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es Parteitagsbeschlüssen von 1990 widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei im Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

1994 bis heute: Die Ära unter Rolf Schlierer

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rolf Schlierer gewählt. Schönhuber trat am 16. November 1995 aus der Partei aus.

Auch nach dem Wechsel des Vorsitzes gewannen die Republikaner nicht an Bedeutung. Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Bisher hat dies allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner gehabt, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

2001 verfehlten die REPs auch in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die 5-Prozent-Grenze. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Eine von NPD und DVU angestrebte Zusammenarbeit lehnte der Parteivorstand der Republikaner aber wiederholt ab. Dies führte auch zu massiven Auseinandersetzungen, da in Dresden beispielsweise Mitglieder (bis zu ihrem Auschluß) in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mitwirkten. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen. Lorenz wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und trat zur NPD über. Der Hamburger Landesverband löste sich Anfang 2005 auf und trat ebenfalls geschlossen zur NPD über.

Hauptsächlich aufgrund solcher internen Differenzen befindet sich die Partei zur Zeit in einem deutlichen Abwärtstrend, die Mitgliederzahl sank von 15.000 im Jahre 1998 auf 7.500 im Jahre 2005, die Aktivität der Partei ist in der Öffentlichkeit kaum mehr feststellbar.

Die Wahlergebnisse der REP

Literatur

  • Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. HARTUNG-GORRE Verlag. 2001. ISBN 3896496670
  • Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Würzburg 2000
  • Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999
  • Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen- Partei. Verlag Dietz. 1994 ISBN 3801201562
  • Manfred Henle: ( R) Ausländer aus. Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Papyrossa Vlg. 1993. ISBN 389438056X
  • Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner - Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993)
  • Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Köln 1990
  • Claus Leggewie, Ulrich Chaussy, Volker Hartel, Meral. Rüsing: Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch Vlg., 1990. ISBN 3880220115
  • Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. 1989. ISBN 3892460159

Siehe auch

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