Die Republikaner

Basisdaten
Gründungsdatum:	27. November 1983
Gründungsort:	München
Mitglieder:	7.500 (Stand: Januar 2005)
Vorsitzender:	Rolf Schlierer
stellvertretende Vorsitzende:	Ursula Winkelsett, Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch
Adresse:	Die Republikaner Postfach 870210 13162 Berlin
Parteigliederung:	Landesverbände, Kreisverbände
Website:	www.rep.de
E-Mail:	info@rep.de

DIE REPUBLIKANER (Kurzform: REP) sind eine als rechtsextrem eingestufte Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich in ihrer Selbstdarstellung jedoch als konservativ definiert. Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren erzielte sie Aufsehen erregende Wahlerfolge. Derzeit spielt sie aber im Vergleich zu anderen Parteien im äußerst rechten Bereich wie der NPD oder DVU eine untergeordnete Rolle und ist nur in kommunalen Parlamenten vertreten.

Inhaltliches Profil

Parteiprogramm

Das aktuelle Parteiprogramm der Republikaner gibt einen ersten Aufschluss über ihre Ziele: Demnach streben sie einen starken Nationalstaat an, der vor allem deutsche Interessen vertritt, und fordern eine verstärkte Förderung deutschsprachiger Kultur. Von diesem Leitgedanken einer "deutschen Kulturnation" in Abgrenzung von multikulturellen Integrationsvorstellungen lassen sich die übrigen Ziele verstehen:

• Wirtschaftspolitik: Die wirtschaftliche Globalisierung wird abgelehnt. Das Wirtschaftssystem Deutschlands soll gegegenenfalls durch Schutzzölle vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden.
• Europapolitik: Das Programm sieht Europa in der christlich-abendländischen Tradition, daher sei der Islam ein spalterischer Fremdkörper. Deshalb lehnen die REPs einen EU-Beitritt der Türkei ab. Außerdem sollten laut dem Programm zur Europawahl 2004 Polen und Tschechien ebenfalls nicht beitreten dürfen, solange beide Länder den umstrittenen Rechts- und Revisionsansprüchen einiger Vertriebenenverbände, etwa der Sudetendeutschen, nicht nachgeben.
• Bildungspolitik: Die REPs wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. In der Grundschule sollen die Schüler zuerst richtig deutsch sprechen lernen; die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden. Die Geschichte Deutschlands soll in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen.
• Innenpolitik: Sie fordern eine intensivere Strafverfolgung vor allem von Ausländerkriminalität, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und - im Zusammenhang der abgelehnten Integration der Muslime - ein Verbot des Schächtens. Ferner wollen sie die von der rotgrünen Bundesregierung eingeführte Lebenspartnerschaft für Homosexuelle wieder außer Kraft setzen.
• Parteipolitik: Der Bundesvorstand der REPs grenzt sich von DVU, NPD und freien Kameradschaften ab und unterstützte 2004 auch die Forderung nach einem Verbot der NPD.
• Medienpolitik: Um eigene Wahlchancen zu erhöhen, fordert das Programm die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, insbesondere die „Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts“ und „garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien“. Gemeint ist damit vor allem die Aufweichung oder Aufhebung der Kriterien für Volksverhetzung (§130 StGB).
• Ausländerpolitik: Diese nimmt im Programm der Republikaner den größten Raum ein. Es beschwört einen "Untergang" des deutschen Volkes, warnt vor "Überfremdung", fordert sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und den Abbau von angeblichen Privilegien für sie, z.B. bei der Sozialhilfe.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Nach überwiegender politischer Einschätzung müssen die Republikaner trotz ihrer Distanzierung davon als rechtsextreme Partei eingestuft werden. Als solche beobachtet sie der Verfassungsschutz. Denn sie vertreten Ziele, die sonst nur bei DVU und NPD auftauchen: z.B. die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, die Abschaffung des Asylrechts und der Strafbarkeit von Volksverhetzung. Die weitgehende Einschränkung von rechtsstaatlich verbrieften Ausländerrechten verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Zwar pflegt das Programm eine eher konservative, "politisch korrekte" Sprache und grenzt sich damit von primitiver rechtsextremer Hetze ab. Dennoch beschwört es für kritische Beobachter die Gefahr, die angeblich von Ausländern ausgeht, in Form einer fremdenfeindlichen Propaganda. Denn es stellt Ausländer in erster Linie als "Problem", nicht als zu schützende Mitbürger dar, diffamiert sie pauschal als Kriminelle und macht sie für Probleme wie Arbeitslosigkeit verantwortlich. So werden gezielt Fremdenangst und Sozialneid geschürt.

Diese Einschätzung bestätigt das aktuelle Verhalten führender REP-Politiker. In ihren Reden und Artikeln tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z.B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? - Nicht mit uns!“ Solche rechtspopulistischen Sprüche knüpfen unverkennbar rhetorisch wie inhaltlich auch an antisemitische Propaganda der Nationalsozialisten an: Dort war das "Gold" der Juden ein beliebter Topos; noch den Vergasten wurden die Goldplomben gezogen.

Demgemäß beziehen die Republikaner regelmäßig ebenso wie DVU und NPD für Politiker Stellung, denen ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Besonders in Ostdeutschland ist die Partei enger an die rechtsextreme Konkurrenz herangerückt: Dort kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. In Westdeutschland und besonders in ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen eher bürgerlich-konservativ. Von einer rechtsextremen Gesinnung ist daher nicht bei jedem Parteimitglied auszugehen.

Dies bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht in einem von der Partei gern zitierten Urteil von 1998. Jedoch unterlagen die Republikaner immer vor Gericht, wenn sie die Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln erreichen wollten.

Andere Parteiziele lassen eine Verfassungsfeindlichkeit nur zwischen den Zeilen erkennen. So verlangen die Republikaner z.B. die „Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl“. Kritiker vermuten dahinter die Absicht, den Föderalismus Deutschlands zu beseitigen und einen Zentralstaat zu schaffen. Sie sehen darin eine bewusst zweideutige Positionierung, die potenzielle gemäßigte Wähler nicht verschrecken soll. Diese Verschleierungstaktik mache die Partei eher noch gefährlicher, weil sie deren geheimdienstliche Beobachtung und Bekämpfung erschwere.

Struktur

Unterorganisationen der REP Republikanische Jugend (RJ) Rep. Bund d. öffentl. Bediensteten (RepBB) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) Republikanischer Hochschulverband (RHV) Rep. Mittelstandsvereinigung (RMV) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV

Neben dem Bundesverband existieren in allen 16 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. Auf kommunaler Ebene haben sie ca. 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Einer der aktivsten Verbände ist derzeit der Landesverband Berlin.

Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Hochburgen sind im wesentlichen das baden-württembergische Frankenland - besonders Heilbronn - , die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreis Karlsruhe, die Region Stuttgart, die Vorderpfalz - besonders Germersheim - und Pirmasens. Im Berliner Landesverband hat Berlin-Wedding den größten Anteil an Wählern der Republikaner.

Ihre Wähler wie auch ihre Parteimitglieder stammen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Dass sie - anders als etwa bei DVU oder NPD - nicht unbedingt aus der sozialen Unterschicht kommen, zeigen die Hochburgen, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Dies lässt darauf schließen, dass es sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler handelt, denen deren Politik nicht mehr "rechts" genug ist.

Organisatorisch haben sich die Republikaner auf allen politischen Ebenen den Status einer "etablierten" Partei zugelegt, nicht zuletzt um öffentliche Fördergelder zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.

Das Presseorgan der Republikaner heißt "Zeit für Protest!" (vormals: "DER REPUBLIKANER"). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000.

Geschichte

Entstehung

Die Anfänge der Republikaner gehen auf die frühen 1980er-Jahre zurück. Sie entstanden als rechte Abspaltung von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte dann aber mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung im Juli 1983 bürgte.

Dies führte zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt. Diese hatten die CSU auch aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß, mit dem sie schon längere Zeit unzufrieden gewesen waren, verlassen. Vorlage:REP Wahlergebnisse

1983-1985: Die Ära unter Franz Handlos

Handlos und Voigt initiierten daraufhin eine neue Parteigründung und luden Gleichgesinnte in das Münchner Hotel Hilton ein. Dort gründeten am 27. November 1983 etwa 600 Teilnehmer die Partei „Die Republikaner“. Sie wählten Handlos zum Vorsitzenden, Voigt und den Journalisten und Buchautoren Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte ‚geistig-moralische Wende‘ vermissten. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Strauß prognostizierte ihnen allerdings keine Zukunft und meinte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Handlos und Voigt gerieten jedoch bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild des französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Er gewann den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und wegen seiner Popularität, die er sich durch seine früheren Fernsehauftritte erkämpft hatte. Auf dem Parteitag in Siegburg wurde er am 16. Juni 1985 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Daraufhin verließen Handlos und Voigt die Partei. Handlos gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Voigt wollte zunächst zur FDP gehen, kehrte aber später zu den Republikanern zurück.

1985-1994: Die Ära unter Franz Schönhuber

1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Diesen konnten sie bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass sich der NPD-Landesverband in Berlin kurz zuvor aufgelöst hatte. Dadurch waren die Republikaner bei diesen Wahlen die einzige bekannte Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z.B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod".

Auch bei der Europawahl im selben Jahr errang die Partei 7,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Allein in Bayern erhielten sie bei dieser Wahl 14,6% aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4% kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von CSU zu den REPs spricht.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen auch zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg und vielen unerfahrenen Parteimitgliedern führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder, denen sie keineswegs gewachsen waren. Jene Inkompetenz, die sie gerade den etablierten Parteien vorgeworfen hatten, war oft zentrales Merkmal ihrer parlamentarischen Arbeit. Dies führte zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung.

Die Wende von 1989 in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Neue Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung zwangen Schönhuber am 25. Mai 1990 zum Rücktritt vom Parteivorsitz. Darüberhinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Juli 1990 wurde Schönhuber mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle Europaabgeordneten außer Schönhuber selbst.

Die zehn Landtagswahlen 1990 und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein triumphaler Wahlsieg. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden anderen bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.

1992 gelang den Republikanern im Zuge der Asyldebatte mit 10,9 Prozent der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie betonten immer wieder, dass ihre Landtagsabgeordneten „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ seien. Jedoch wies ihre parlamentarische Arbeit immer wieder die offenkundige Fixierung auf das Thema Ausländer auf, mit dem sie nahezu alle anderen Probleme in Verbindung brachten. So waren die parlamentarischen Initiativen der REP größtenteil an das Innenministerium gerichtet, um zu "beweisen", dass das Kriminalitäts- und Gefahrenpotenzial vor allem von Ausländern ausginge.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter auch der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es Parteitagsbeschlüssen von 1990 widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei im Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

1994 bis heute: Die Ära unter Rolf Schlierer

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rolf Schlierer gewählt. Schönhuber trat am 16. November 1995 aus der Partei aus.

Auch nach dem Wechsel des Vorsitzes gewannen die Republikaner nicht an Bedeutung. Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Bisher hat dies allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner gehabt, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

2001 verfehlten die REPs auch in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die 5-Prozent-Grenze. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Eine von NPD und DVU angestrebte Zusammenarbeit lehnte der Parteivorstand der Republikaner aber wiederholt ab. Dies führte auch zu massiven Auseinandersetzungen, da in Dresden beispielsweise Mitglieder (bis zu ihrem Auschluß) in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mitwirkten. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen. Lorenz wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und trat zur NPD über. Der Hamburger Landesverband löste sich Anfang 2005 auf und trat ebenfalls geschlossen zur NPD über.

Hauptsächlich aufgrund solcher internen Differenzen befindet sich die Partei zur Zeit in einem deutlichen Abwärtstrend, die Mitgliederzahl sank von 15.000 im Jahre 1998 auf 7.500 im Jahre 2005, die Aktivität der Partei ist in der Öffentlichkeit kaum mehr feststellbar.

Literatur

• Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. HARTUNG-GORRE Verlag. 2001. ISBN 3896496670
• Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Würzburg 2000
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999
• Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen- Partei. Verlag Dietz. 1994 ISBN 3801201562
• Manfred Henle: ( R) Ausländer aus. Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Papyrossa Vlg. 1993. ISBN 389438056X
• Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner - Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993)
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Köln 1990
• Claus Leggewie, Ulrich Chaussy, Volker Hartel, Meral. Rüsing: Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch Vlg., 1990. ISBN 3880220115
• Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. 1989. ISBN 3892460159

Siehe auch

• Bekannte Mitglieder der Republikaner
• Landtags- und Europaabgeordnete der REP
• Politische Parteien in Deutschland

Weblinks

• www.rep.de Website der Bundespartei
• www.rep-jugend.de Homepage der Jugendorganisation
• lexikon.idgr.de/ Informationsdienst gegen Rechtsextremismus über die Republikaner
• www.im.nrw.de/ Verfassungsschutz NRW über die Republikaner
• www.verfassungsschutz-bw.de/ Verfassungsschutz Ba-Wü zur Frage "Die Republikaner - konservativ oder rechtsextremistisch"
• elib.uni-stuttgart.de/ Dissertation von Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? (pdf)