Diskussion:Europäischer Rat
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Das Bild [[1]] sollte aus dem Artikel enfernt werden, da es auf gut deutsch gesagt scheiße ist (wie [[2]] von mir auch schon beschrieben). das bild ist wirklich dermaßen miserabel... das bild ist wirklich dermaßen miserabel....29.01.07 20:22
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Weblink zur offiziellen Seite
Laut: http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=429&lang=DE&mode=g
Außenminister
Im Europäischen Rat treten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Kommissionspräsident zusammen. (Anmerkung: Da steht nichts von Aussenminister!!) Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Leitlinien der Europäischen Union fest.
(sind ja auch och andere, für kultur, bildung, jugend, etc.
Von den Beschlüssen, die auf den Tagungen des Europäischen Rates gefasst werden, gehen wesentliche Anstöße für die Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien der EU aus.
Hier zwei Quellen die belegen, daß die Außenminister der Mitgliedsländer bei den Tagungen des Europäischen Rates teilnemen: http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=668&lang=DE&mode=g# http://europa.eu.int/european_council/index_de.htm
"Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt." (Art. 4 EUV)
Ein Versehen ist jedoch, dass von den Staats- und Regierungschefs die Rede ist. Am Europäischen Rat nimmt nur 1 Staatschef (der von Frankreich) teil. Richtig wäre daher von den Staats- oder Regierungschefs zu sprechen.
Hafenrichtlinie
In diesem Artikel las ich etwas über eine Hafenrichtlinie http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1860179,00.html?maca=de-newsletter_topthemen-312-html. Was verbirgt sich dahinter? Wo würde ich diese Information finden?
- Das ging doch schon letzte Woche durch alle Medien. Schau sonst mal auf den Internetseiten der EU nach, wahrscheinlich sind die dazugehörigen Dokumente online abzurufen. Gruß --C.Löser Diskussion 15:40, 22. Jan 2006 (CET)
Europäischer Rat ist kein Organ
Der Europäischer Rat ist im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union KEIN Organ, vgl.: die Quelle http://www.bpb.de/themen/EZ6DUH,0,0,Der_Europ%E4ische_Rat.htm. Ich bitte diese falsche Änderung nicht wieder rückgängig zu machen.
- bpb: "Der Rat der Europäischen Union - oder auch Ministerrat - ist ein Organ der Europäischen Union." Das ist strenggenommen falsch, da die EU im Gegensatz zur EG keine Rechtspersönlichkeit besitzt und folgich auch keine Organe haben kann. Aus selbigem Grund hatte ich auch deine Änderung von gestern rückgängig gemacht. Ich habe nun den Text dahingehend geändert, dass der Europäische Rat eine intergouvernementale Institution ist. --C.Löser Diskussion 11:40, 6. Feb 2006 (CET)
Nach heute fast unbestrittener Ansicht besitzt die Union sehrwohl Rechtspersönlichkeit. Dies äussert sich u.a. darin, dass die Union mit anderen Staaten Verträge abschliesst. Der Europäische Rat ist das einzige Organ der Union, alle anderen (Rat, Parlament, Kommission) sind Organe der EG und die EU "borgt" sie sich gewissermassen "aus".
Erstens: Die ganze EU (also alle drei Säulen) hat noch keine Rechtspersönichkeit, nur die erste Säule. Sollte der Europäische Verfassungsvertrag in Kraft treten, erst dann hätte die EU als ganzes Rechtspersönichkeit. Nur die Kommission kann Verträge abschliessen, denn nur sie hat völkerrechtlich gesehen, Rechtspersönlichkeit. Un das nur im den Bereichen, wo sie auch Kompetenzen hat (z.B. Handelspolitik). Keinesfalls in der GASP.
Zweitens: zwar wurde der Europäische Rat durch die Einheitliche Europäische Akte juristisch anerkannt, ist es dennoch keine offizielle Institution (oder Organ) der EU. Wenn mas sich das Dre-Säulen-Modell vor Augen hält, ist der Europäische Rat über die gesamte Struktur (die wie ein griechischer Tempel aussieht).--Arado 18:58, 27. Sep 2006 (CEST)
- Dein erster Punkt ist nicht ganz korrekt.Auch im Rahmen der zweiten und dritten Säule können Verträge mit Drittstaaten abgeschlossen werden. Übereinkünfte mit Drittländern oder Organisationen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen können nach Artikel 24 und 38 EUV von der Europäischen Union geschlossen werden. Über die Vertragsabschlusskompetenz verfügt in einem solchen Fall nach einstimmiger Entscheidung im Rat der Vorsitz - sprich die Ratspräsidentschaft - ggf. mit ünterstützung der Kommission.
--Rogatiuncula 14:51, 16. Apr. 2008 (CEST)
Falsche Datierung
Im Artikel (Abschnitt Geschichte) steht: 1979 bat der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing den Bundeskanzler Helmut Schmidt - wie verabredet - nach dem Abendessen im Salon seine Idee zur Behebung der Währungskrise zu kommentieren. Schmidt referierte frei über eine Stunde in sehr konkreten Einzelheiten. Nur der belgische Premier Leo Tindemans schrieb mit.
1979 war Leo Tindemans allerdings nicht mehr belgischer Premier. Kann das jemand aufklären? 85.124.9.116 14:36, 3. Nov. 2006 (CET)
Da das nach einem Monat Wartezeit niemand aufklären konnte, habe ich den Abschnitt gelöscht. 85.124.32.90 19:02, 7. Dez. 2006 (CET)
Ich bitte sie, werte Damen und Herren, diesen Artikel so schnell es geht zu überarbeiten! irgendwelche Spaßvögel haben edn Artikel so verhohnepipelt, dass jegliche seriösität fehlt, und es Wikipedia shcaden könnte!
Dreier-Grupe
Zitat aus dem Text:
„Am 13. Dezember 2004 beschloss der EU-Ministerrat, dass ab 2007 (zunächst bis Juni 2020) jeweils für die Dauer von drei Halbjahren eine Gruppe aus drei EU-Mitgliedstaaten gemeinsam („Dreier-Gruppe“) dem Rat vorsitzen wird. Während dieser eineinhalb Jahre hat deshalb jeweils ein Land dieser Dreiergruppe den Vorsitz im Europäischen Rat inne.“
Warum stehen dann in der Tabelle ab 2007 immer noch nur 2 Länder? --D135-1r43 11:35, 11. Feb. 2007 (CET)
- was hier zu den trio-präsidentschaften steht ist unsinn. m.w. nur engere absprache zwischen drei ratsvorsitzen, also gegenwärtig DE PT und SL, die sich im übrigen nach dem arbeitprogramm der KOM und der fachräte richten.
neuer vertrag
Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen 2009 einen Vertrag in Kraft zu setzen, durch den die Präsidentschaft auf einen gewählten, hauptamtliche EU-Präsidenten übergeht. Wir können in der Tabelle die Länder nach 2009 also streichen, oder?
- nein! zwar wird es einen "präsidenten des ER" geben, 1/2jährlich wechselnde ratsvorsitze bleiben jedoch. was mal überarbeitet werden müßte ist der abschnitt zu den trio-präsidentschaften, das ist unsinn, so wie es da steht. m.w. nur engere absprache zwischen drei ratsvorsitzen, also gegenwärtig DE PT und SL, die sich im übrigen nach dem arbeitprogramm der KOM und der fachräte richten.
- ps: ich lösche diese veraltete karte mit parteizugehörigkeit, die nicht mal eine legende hat!
Europäischer Rat vs. Rat der Europäischen Union
Der Artikel enthält die Sätze:
- Immer das Land, das den Präsidenten des Rats der Europäischen Union stellt, übernimmt auch den Vorsitz und ist gleichzeitig Gastgeber des Europäischen Rates. Durch den Vorsitz im Europäischen Rat erhalten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, ihre eigenen nationalen Impulse in die Europapolitik einzubringen und konferenzdiplomatisch umzusetzen.
Ist das richtig, dass dort Präsidenten des Rats der Europäischen Union und nicht Präsidenten des Europäischen Rates gemeint ist? -- JanCK 22:23, 19. Dez. 2007 (CET)
Ich bin auch der Meinung, dass der Abschnitt "Geschichte" und insbesondere die angefügte Tabelle mit den Ratsvorsitzen die Begriffe des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union verwischt