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Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Handlungsweisen und Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat offen oder verdeckt ablehnen und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene "Volksgemeinschaft" ersetzen wollen. Dieses Ziel ist stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen aus diesem Bereich verbunden.

Die offizielle Definition des Begriffs

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet als Arbeitsdefinition: "(Rechtsextremismus ist) eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht."

Der Begriff wird hier einer demokratischen Verfassung gegenübergestellt, die die Menschenrechte gesetzlich garantiert. Wo diese fehlt oder wo die gesellschaftliche Realität ihr überwiegend widerspricht, kann "Extremismus" soziale Normalität werden und verliert dann seine definierende Wirkung. Darum ist der Begriff ständig anhand der tatsächlichen Realisierung von demokratischen Verhältnissen zu überprüfen.

Zu deren Kernbestand zählt seit dem Verbotsurteil der SRP 1951:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien
  • Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Der Verfassungsschutz nennt heute die Bestrebungen "rechtsextrem", die diesen Kernbestand langfristig zu Gunsten einer verschieden definierten "Volksgemeinschaft" beseitigen wollen. Bekämpft eine Gruppe oder Partei nach Einschätzung der Bundesbehörden dauerhaft und aktiv einige oder alle dieser Grundprinzipien, dann kann ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und tatsächlichen Verbot ab. Im Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zum Beispiel hält das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausdrücklich für gegeben, und der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextreme Partei ein.

Insofern unterscheiden die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus. Beide Begriffe lassen sich aufgrund der Vielfalt der dazu gehörenden Handlungs- und Denkweisen nicht klar abgrenzen. Überdies hat sich ihre Bedeutung gewandelt: Nach früherem amtlichen Sprachgebrauch galt Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als gerade noch mögliche und erlaubte Spielart der parlamentarischen Demokratie an ihren "extremen Rändern". Rechtsradikalismus (von radix = die Wurzel) dagegen galt als die gefährlichere Form, die die parlamentarische Demokratie an der Wurzel ausrotten wolle. Heute definiert man Radikalismus umgangssprachlich meist umgekehrt: nämlich so, dass er weniger extrem sei und mehr die Einstellung als das Verhalten betreffe, während der Extremismus nicht vor Gewalt gegen die Verfassungsordnung zurückschrecke.

Da sich die Begriffe letztlich nur durch ihr Ziel, nicht durch ihre Methoden eindeutig bestimmen lassen, verwirft die heutige Politologie meist die Unterscheidung des "Extremen" vom "Radikalen". Zugleich verwendet sie "Extremismus" jedoch weiterhin als gemeinsamen Oberbegriff für verschiedene Formen von Demokratiefeindschaft. Die Unterscheidung des Rechtsextremismus vom ebenfalls demokratiefeindlichen Linksextremismus kann dann ihrerseits nur im Hinblick auf die Ziele, nicht auf die Methoden oder sonstigen äußeren Erscheinungsformen vorgenommen werden.

Was umfasst Rechtsextremismus?

Rechtsextremisten verneinen die fundamentale Gleichheit aller Menschen, die den Menschenrechten zu Grunde liegt. Sie schränken deren universale Geltung damit tendenziell ein. Für sie sind Menschen durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt, dass eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist. Daraus werden bestimmte Freund-Feind-Haltungen als naturnotwendig abgeleitet, was praktisch immer zu einer Intoleranz gegenüber bestimmten Menschengruppen führt.

Rechtsextremisten streben gerade deshalb eine Vereinheitlichung der Gesellschaft zu einem national, ethnisch, rassisch und/oder kulturell homogenen "Volkskörper" an. Dessen genaue Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Immer aber werden dabei die realen sozialen und kulturellen Unterschiede der hier lebenden Menschen missachtet und sollen durch Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Ablehnung der Gleichheitsidee ist also untrennbar mit einem autoritären Politikverständnis verbunden.

Darum werden ein Mehrparteiensystem, eine demokratische Opposition und Meinungspluralismus als die Volksgemeinschaft "zersetzende" Institutionen angesehen, die durch autoritäre Führungsstrukturen zu ersetzen seien. Vielfalt, Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von Einheitszwang und Unterordnung bekämpft. Dies kann auch unter dem Deckmantel einer "demokratischen" Gesinnung geschehen, die die eigenen Ziele als die der Volksmehrheit ausgibt und demokratische Parteien als bloße Vertreter und Nutznießer einer Scheindemokratie darstellt. Damit geht aber immer die Ablehnung oder Einengung der Menschenrechte einher, so dass die angebliche Bejahung der Demokratie sich früher oder später als ideologische Taktik erweist.

Unter den Sammelbegriff des Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft jedoch immer an unterschiedliche Politikvorstellungen und Ideologie-Elemente des Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus an. Dazu gehört meist

  • ein offener oder verdeckter Rassismus, insbesondere der Antisemitismus, oft verbunden mit einer manifesten Israelfeindschaft;
  • der Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder gar als Vorbild verherrlicht und seine Verbrechen zumindest relativiert oder gar leugnet;
  • oft insbesondere verbunden mit der Leugnung des Holocaust;
  • eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, oft als aktiver Hass gegen Ausländer, der diesen Grundrechte verweigert, "gute" und "böse" Ausländer unterscheidet und die aktive Ausgrenzung der "bösen" betreibt;
  • damit verbunden ein Hang zur Gewaltbereitschaft, Duldung von gewaltbereiten Neonazis in den eigenen Reihen oder tendenzielle Annäherung an sie;
  • oft eine Verherrlichung von militärischer Gewalt und Traditionen des Militarismus.

Diese Einstellungen müssen nicht alle zugleich vorhanden und mit einer kämpferischen Ablehnung der Demokratie verbunden sein, tendieren aber aufgrund der Ideologie der Ungleichheit dorthin. Sie gehen bei Rechtsextremen mit einer Fülle tagespolitischer Äußerungen und Positionen einher, die häufig als rechtskonservativ oder populistisch eingestuft werden. Sie fördern aber Gewaltbereitschaft gegen Ausländer und andere Minderheiten und können in Verbindung mit aktiv verfolgten verfassungsfeindlichen Zielen bis zu Terrorismus führen.

Rechtsextremismus in einzelnen Staaten

Albanien

Wie die meisten der Balkanvölker wünschen auch die Albaner einen großalbanischen Staat, der sämtliche Volksgruppenzugehörige umfassen soll. Das bedeutet, man möchte das Kosovo sowie Teile Makedoniens und Griechenlands an Albanien anschließen. Dieser Wunsch scheint im albanischen Volk recht stark vertreten, mit einer nationalkommunistischen und einer ultranationalistischen Spielart, und wird vor allem von der Militärorganisation UCK nach vorne getrieben, aber auch die gemäßigten Kräfte wirken zumindest auf die Vereinigung mit dem Kosovo hin.


Amerika

Sowohl Nord- als auch Südamerika haben nach dem Weltkrieg eine wichtige Rolle für das Weiterbestehen nazistischer und neonazistischer Strukturen gespielt. Der Süden, vor allem Argentinien und Brasilien, bot flüchtigen Funktionsträgern des sogenannten Dritten Reiches und seiner Organe kurz- oder längerfristig Unterschlupf, von wo aus diese ihre Gesinnungsgenossen instruierten und zum Teil zum Aufbau neuer Strukturen zurückkehrten.

Die USA und Kanada bieten, aufgrund des hohen Stellenwerts, der der Redefreiheit zugemessen wird, auch NSDAP-Nachfolgeorganisationen wie der NSDAP/AO des in Deutschland verurteilten Gary Lauck eine legale Plattform und schaffen somit unangreifbare Strukturen für die Propaganda in Europa.


Baltische Staaten

Auch die baltischen Rechtsradikalen sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind, auch hier wird die Kollaborationszeit wieder beschworen, sieht man die Männer in den SS-Uniformen. Juden und Russen werden auch hier hauptsächlich Opfer von Übergriffen, Flüchtlinge vor allem in den Städten. In Litauen schaut man argwöhnisch auf die ansässigen Polen und die polnischen Nationalisten auf der anderen Seite der Grenze, eine neofaschistische Partei in Lettland unter dem Deutschbalten Joachim Siegerist kam bei den lettischen Parlamentswahlen auf den zweiten Platz. Die „Blood and Honour“-Szene veranstaltet gemeinsame Konzerte deutscher, baltischer und auch polnischer und russischer Naziskinheads, vorwiegend in Litauen. Russisch-stämmige Neofaschisten fordern die Rückkehr der baltischen Republiken zu Russland. Schirinowski befand, den 900.000 Esten müsse ein Stadtstaat Tallinn nach Vorbild Monacos eigentlich genügen.

Belgien

Im französisch-niederländischsprachigen Belgien sind uns nur die Aktivitäten des für den Anschluss an die Niederlande wirkenden „Vlaams Blok“ bekannt, der in den letzten Wahlen immer Zugewinne für sich verzeichnen konnte. Diese Partei wirkt, wie erwähnt, für einen Anschluß an die Niederlande. Dazu gibt es vor allem im französischsprachigen Teil Neonazigruppierungen in der Tradition Leon Degrelles, die gegen eine von Ihnen befürchtete "Überfremdung" ankämpfen.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es, wie in fast allen Balkanstaaten, eine traditionalistische rechtsradikale Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Wladimir Schirinowski, der dem Land den Exilbulgaren Swetoslaw Stoilow als besseren Präsidenten „anbot“, wurde von der Presse als „politischer Kretin“ beschimpft und von der Regierung des Landes verwiesen.


Dänemark

Auch in Dänemark wird durch die liberale Gesetzgebung rechtsradikale Betätigung befördert. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) unter ihrem Führer Jonni Hansen ist legal, es gibt einen rechtsradikalen Radiosender und Personen wie Thies Christophersen fanden und finden immer wieder Unterschlupf und verbreiten ihre Propaganda von Dänemark aus. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. Die „Blood and Honor“-Bewegung ist auch hier am stärksten vertreten.


Deutschland

Insbesondere in Deutschland bezieht sich der Rechtsextremismus meist auf den Nationalsozialismus während der Zeit des Dritten Reiches, dessen Verbrechen von Rechtsextremen - wenn nicht geleugnet - zumindest doch relativiert werden. Die Frage der "Schuld" (anderer Staaten oder "der Juden") am 2. Weltkrieg und die Holocaustleugnung ("Auschwitzlüge") nehmen eine große Rolle ein. Bezeichnend ist auch eine mehr oder weniger offene Judenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus oder Antizionismus.

Eine solche Orientierung hat 1951 erstmals zum Verbot einer rechtsextrem eingestuften Partei geführt: der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Diese knüpfte offen an nationalsozialistisches Gedankengut an.

Neues Thema der Rechtsextremen sind tatsächlich wahrgenommene oder angebliche Konflikte, die durch Immigration nach Deutschland entstanden. Folgend einem Freund/Feind-Schema der Politik, ist für Rechtextreme die einzig angebotene Lösung solcher Konflikte, das Ende der Immigration und die Ausweisung aller oder der meisten Immigranten. Dabei ist allerdings keine Korrelation zwischen der Zahl der Immigranten in einer Region und der rechtsextremen Agitation zu bemerken.

Konzepte der Neuen Rechten wie die des Ethnopluralismus konnten nur in schmalen Diskussionszirkeln Rückhalt gewinnen.

Geschichte

Die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 lässt sich in drei Phasen einteilen. In der ersten Phase, vorwiegend in den 1950er Jahren, versuchten Altnazis ihre Weltanschauung auch in die neue Demokratie zu retten. Die Sozialistische Reichspartei wurde vom Bundesverfassungsgericht 1951 verboten. Nach Beginn des kalten Krieges konnten jedoch auch im Nationalsozialismus führende Kräfte in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzen. Der Aufbau der westdeutschen Geheimdienste oder der Bundeswehr wurde mit prägender Hilfe ehemaliger hochrangiger Nationalsozialisten umgesetzt, die teilweise auch Führungsämter in den entsprechenden Behörden und Einrichtungen übernahmen. Auch in der Politik brachten es ehemalige Nazis zu hohen Ämtern. So wurde beispielsweise Hans Karl Filbinger, während des 2.Weltkrieges Marinerichter, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die Aufdeckung eines von Filbinger ausgesprochenen Todesurteils gegen 2 deutsche Deserteure noch nach dem offiziellen Ende des 2. Weltkrieges führte Ende der 1970er Jahre zu seinem Rücktritt. Auch Kurt Georg Kiesinger hatte seine Karriere im Nationalsozialismus seiner NSDAP-Mitgliedschaft zu verdanken. Er war in der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1969 Bundeskanzler der großen Koalition zwischen CDU und SPD.

In der zweiten Phase, in den 1960er und 1970erJahren wurden neue Wahlparteien gegründet. Vor allem die NPD erreichte einige spektakuläre Wahlerfolge bei Landtagswahlen. Da sie allerdings jedesmal bei Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheiterte (1969 erzielte sie 4,6 %, ihr bestes Ergebnis, danach versank die NPD zunächst in der Bedeutungslosigkeit) und in den Landesparlamenten isoliert war, verlor sie als Wahlpartei rasch an Bedeutung. (Siehe auch unter Splitterpartei) Eine Stadt mit außerordentlicher rechtsextremer Tradition ist Stolberg (Rheinland).

Seit Mitte der 1980er hat der Rechtsextremismus seine Gestalt gewandelt. Rechtsextremisten organisieren sich zunehmend in Netzwerken, deren Sktruktur und Organisation teilweise von den Links-Autonomen kopiert wird. Gemeinsames Bindeglied ist weniger eine Organisation, sondern die gemeinsame Weltanschauung. Zusammengehalten werden diese Netzwerke durch gemeinsame Szene-Aktivitäten und nationalistische Fanzines oder Zeitschriften. Die Bewegung gewann zunehmend an Militanz. Auch einige Burschenschaften unterstützen mehr oder weniger direkt rechtsextremistisches Gedankengut.

Nach der Wende 1989 konnten sich militante Rechtsextremisten besonders in Ostdeutschland festsetzen. Ob dies mit der besonderen Form der Sozialisation in der DDR zusammen hing, oder vor allem den sozialen Verwerfungen der Wende selbst zuzuschreiben war, ist umstritten.

Heute liegen Aktionsfelder der Rechtsextremisten neben den nach wie vor gängigen Themen auch im Versuch, in Bereiche vorzudringen, die bislang vornehmlich eher von der Linken besetzt sind. Dazu gehört eine Globalisierungskritik von rechts ebenso wie das Beharren auf einer völkischen sozialen Gerechtigkeit. Auch die Forderung nach einem Nationalen Sozialismus gewinnt an Boden.

Die mangelnde Trennung zwischen rechter aber noch verfassungskonformer, demokratischer Gesinnung und Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus und der Ausschluß vereinzelter rechtsgesinnter aber noch verfassungskonformer, demokratischer Politiker aus großen Parteien (z. B. wie möglicherweise beim Politiker Martin Hohmann geschehen), fördert nach Ansicht einiger letztendlich den Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus.

Vom Verfassungsschutz festgestellte Parteien und Organisationen mit teils rechtsextremen Bestrebungen

Rechtsextreme Bestrebungen liegen in einer Partei oder Organisation vor, wenn sich bedeutende Mitglieder der Organisation im rechtsextremen Kontext äußern oder Teilgruppierungen einer Organisation im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten, dies aber nicht für die gesamte Organisation zutrifft.

(Bemerkung: Die NPD war Gegenstand eines Verbotsverfahrens, das aber erfolglos verlief. Siehe NPD-Verbotsverfahren.)

Vom Verfassungsschutz festgestellte rechtsextreme Organisationen und Gruppen

Die durch die Verfassungsschutzbehörden vorgenommene Einstufung einer Organisation als rechtsextremistisch kann zu ihrem Verbot durch die dafür zuständige Stelle (bei Parteien: das Bundesverfassungsgericht, bei Vereinen und anderen Organisationen das für den Sitz der Organisation zuständige Innenministerium) führen.


Frankreich

Mit der ultrarechten französischen „Front National“ geht es, wie auch mit ihrem Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei zwischenzeitlich nicht unumstritten war, auf Grund des Zerfalls der neogaullistischen Parteien weiter aufwärts. Landesweit kann die FN auf 15% hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie die RPR des Staatschefs Jacques Chirac, dem sowohl der zurückgetretene RPR-Chef Séguin als auch der zur FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vorwerfen. In mehreren Großstädten des Südens wie zum Beispiel Toulon stellt die FN bereits den Bürgermeister, die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten fühlen sich bedroht. Wie die Politik der FN funktioniert, zeigt sich zum Beispiel daran, das FN-Plakatkleber vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der FKP aneinandergerieten. Auch Parteichef Le Pen steht für brutales Vorgehen, so wurde er verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Freundschaften werden zu Dr. Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski gepflegt, dessen erster Gratulant Le Pen 1993 nach Schirinowskis Achtungserfolg war. Die Drahtzieher der „Charlemagne Hammer Skin“-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem französischen Süden.


Griechenland

Auch über Griechenland ließen sich kaum Informationen finden, außer dass es in Griechenland Anhänger der „Charlemagne Hammer Skin“-Bewegung gibt, die vor einigen Jahren in Frankreich ausgehoben wurde (unter tätiger Mithilfe von Scotland Yard) und deren Mitglieder unter anderem die französische Ex-Ministerin Simone Veil mit dem Tode bedroht haben sollen. Ansonsten gibt es eine nationalistische Richtung, die antitürkisch ausgerichtet ist und die Zypern- und Makedonienfrage forciert, welche die Nationalisten für sich beanspruchen.


Großbritannien

Großbritannien besitzt zwar keine starken Altnazis, kann aber ohne Übertreibung als Mutterland der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings sponsort die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren National Front geführt.

Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden „Combat 18“ angerechnet. Die „Combat 18“ ist stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechten Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben. Diese werden als „Unionisten“ bezeichnet und begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der Nationalsozialistischen Ideologie und „Blood and Honor“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte. Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds in den letzten Wochen schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechten Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Irland

Ebenso wie in Schottland und Wales gibt es vor allem in Irland und Nordirland einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von Links nach Rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. So lassen sich rechtsradikale Positionen sowohl bei der IRA, vor allem ihren Abspaltungen, der INLA und der Real IRA, feststellen als auch bei den unionistischen Parteien und Kampfgruppen, vor allem der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus richtet sich vor allem gegen die andere Konfessionsgruppe, ist also religiös motiviert. Der Ausländeranteil auf der grünen Insel scheint traditionell nicht besonders hoch, womit diese Gruppe zumeist als Feindbild ausfällt; in Dublin scheint ein Ableger der „Combat 18“ zu bestehen.


Italien

In der Heimat des ersten faschistischen Diktators in Europa stellt die äußerste Rechte seit kurzem wieder den Ministerpräsidenten; zum zweiten Mal ist es Medienzar Berlusconi gelungen, seine logistische Überlegenheit in politische Macht umzumünzen. Trotz des unrühmlichen vorzeitigen Endes seiner ersten Amtszeit (nach einer Korruptionsaffäre) gelang es seinem Bündnis „Pol der Freiheiten“, zu dem auch die rechtsradikale „Alleanza Nationale“ von Gianfranco Fini gehört, stärkste Partei im italienischen Parlament zu werden. Zusammen mit der separatistischen „Lega Nord“, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens einsetzt, verfügt er somit über die Mehrheit. Die „Lega Nord“ Umberto Bossis war lange Zeit der Gegenpol der Reichen im Norden zu den Kommunisten, die ihre Stimmen vorwiegend von den Armen im Mezzogiorno bekommen. Allerdings gelang es bereits 1993 Mussolini-Enkelin Alessandra, 44% der neapolitanischen Wähler mit einem an ihren Großvater angelehnten Politikkonzept für sich zu gewinnen, Berlusconi schaffte es offenbar, mit seiner „Forza Italia“ sowohl der „Lega Nord“ als auch den Parteien der Olivenbaumkoalition, Wähler abspenstig zu machen und die früheren Wähler der Christdemokraten zu gewinnen. Damit steht er auch innerhalb des Bündnisses als starker Mann da. Im Wahlkampf wurde eine geschönte Berlusconi-Biographie herausgegeben, in der er nach Kim Il Sung-Manier abgefeiert wird. Berlusconi steht für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika. Andererseits steht er für die absolute Kontrolle von Funk und Fernsehen und die Möglichkeit, die Meinung der Andersdenkenden mit halbwegs legalen Mitteln zu unterdrücken, eine Möglichkeit, die an osteuropäische Verhältnisse (zum Beispiel Weißrussland) erinnern. Daneben existieren natürlich auch hier zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu Deutschland, vor allem in Südtirol ist eine starke Szene ansässig. Die Neonazis organisieren Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.


Luxemburg

Luxemburg, in dem drei Amtssprachen gesprochen werden (deutsch, französisch, letzebuergësch) und das Angehörige fast aller europäischer Nationen besiedeln, besitzt keine rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen.


Niederlande

Die Niederlande sind, ähnlich wie Frankreich, ein stark multikulturell geprägtes Land. Allerdings geht die Integration hier mit weniger Problemen vonstatten als in Frankreich, was an der liberalen calvinistischen Tradition der Niederlande und dem begrenzten Raum, der Separation fast unmöglich macht, zusammenhängen mag. Allerdings gibt es auch hier vereinzelt Übergriffe und Schmierereien, in den letzten Jahren häufiger, da der Abschluss einiger Migrantengruppen (namentlich vor allem der Molukken) gegen die Normen der westlichen Gesellschaft sie in den Augen einiger Bevölkerungsgruppen in die asoziale Ecke bringt. Gerade bei Kindern gutsituierter Eltern ist diese Einstellung verbreitet. Weiterhin gibt es Nationalisten im Süden, die mit dem belgischen „Vlaams Block“ den (Wieder-)Anschluß des niederländischsprachigen Teils Belgiens an die Niederlande fordert, während im Norden nationalfriesische Separatismusträume geträumt werden.


Norwegen

In Norwegen ist die Rechte mit der Schwedischen vergleichbar, was die Gewalttätigkeit angeht. Ein dunkelhäutiger Jugendlicher wurde vor kurzem von Rechtsradikalen erschlagen.


Österreich

Hier konnte ein offener rechtsradikaler Nationalismus überleben, weil die Alliierten Österreich als das erste Opfer Hitlers ansahen und darum auf eine Entnazifizierung nach 1945 weitgehend verzichteten. Auch Ressentiments gegen Fremde konnten lange Zeit offener zur Schau getragen werden als in anderen westeuropäischen Ländern. So setzten sich in der Folgezeit ehemalige Nationalsozialisten in allen drei österreichischen Volksparteien fest.

Die FPÖ fuhr traditionell einen Kurs rechts von den beiden anderen Parteien, stellte sich hinter die ehemaligen SS-Angehörigen und polemisierte gegen Einwanderung. Doch erst mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewann sie erheblich an Gewicht. Dieser profilierte sich und seine Partei im Lauf seiner politischen Karriere immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Sprüchen in der Öffentlichkeit, z.B.:

  • "Die Freiheitlichen sind nicht die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - nicht wie anderswo - wo sie in Reservaten leben." (Die Presse, 10.9.1990)
  • "Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt." (zu SS-Veteranen, Krumpendorf, 30.9.1995)
  • "Das Recht der Inländer auf Heimat ist stärker als das Recht der Ausländer auf Familienleben. Deshalb sollten wir von der europäischen Menschenrechtskonvention abgehen." (Salzburger Nachrichten, 6.10.1995)

Unter seiner Führung erzielte die FPÖ Ergebnisse von über 20%, so dass die ÖVP sie an einer Koalitionsregierung beteiligte. Haider selbst durfte dieser wegen zahlreicher vorheriger Skandale nicht angehören, setzte aber seine Kandidatin Susanne Rieß-Passer als Vizekanzlerin durch. Doch auch in der Regierungsverantwortung lösten rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ weitere Skandale aus. So bezeichnete ein hochrangiger Beamter der FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger die Zahlungen an NS-Opfer als „dubiose Entschädigungsansprüche". Haider setzte in der Landespolitik seinen rechtsextremen Kurs unverändert fort und sagte z.B. am 28. Februar 2001 über den Vorsitzenden der Wiener Jüdischen Gemeinde:

"Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heisst, soviel Dreck am Stecken haben kann!"

Am 13. Februar 2002 sagte er in Ried im Innkreis:

"Die Ausländer auf den Baustellen sind schon zur Landplage geworden"
"Wenn einer schon Adamovich heisst, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat." (bezogen auf den damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes)

Wegen seiner kontinuierlichen Mobilisierung antisemitischer und fremdenfeindlicher Vorurteile darf Haider nach einem Urteil des österreichischen höchsten Gerichts als "Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus" bezeichnet werden."

Auch andere Mitglieder der FPÖ sorgten mit verschiedenen Aussagen immer wieder für Empörung:

"Afrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv." - die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé während einer Rede im Nationalrat (Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments)
"Unsere Ehre heisst Treue" - Der damalige FPÖ-Landesvorsitzende von Niederösterreich, Ernest Windholz; er bestritt in der Folge gewusst zu haben, dass dies der Wahlspruch der Waffen-SS war.

Neben dieser politischen Rechten existiert auch in Österreich eine aktionistische Rechte von organisierten Neonazi-Gruppen, die u.a. Waffen- und Sprengstofflager anlegten. Nach einer Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden (darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer), dann auch mit Rohrbomben und Sprengfallen denen bei einem Anschlag in Oberwart am 4. Februar 1995 vier Roma zum Opfer fielen, wurden zunächst solche Gruppen verdächtigt. Im Lauf der Untersuchungen wurden einige ihrer Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich dann jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Weiters gibt es in Österreich - wie in fast allen der nachfolgend behandelten Länder - Übergriffe von Einzeltätern und Kleingruppen, deren Aktionen von an Wände geschmierten Nazi-Parolen, geschändeten jüdischen Friedhöfen bis zu tätlichen Angriffen auf „Ausländer“ - d.h. solchen Menschen, die sie für Ausländer halten - reichen.

Polen

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Greuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Jozef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder. Auch Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Neben Ausländern und „Asozialen“ hat die polnische Szene, wie ihre deutschen Kameraden, die Skaterszene als potentielles Opfer für sich entdeckt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.


Republiken des ehemaligen Jugoslawien

Allgemein ist die Lage der Völker des ehemaligen Jugoslawien von Revanchismus und nationalistischen Einigungsgedanken geprägt. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox slawischen Serben, Makedonier und Slowenen, der katholischen Kroaten und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine latent nationalistisch gesinnte Bevölkerung. So wurden die Regierungen Tudjman in Kroatien und Milosevic in Serbien von Dissidenten als erste faschistische Regimes bezeichnet, die das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht habe. So ehren kroatische Rechtsradikale die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorgingen, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder engste Kontakte zur rechtsradikalen Szene, einige ehemalige Bundeswehrangehörige kämpften als Söldner für Tudjman in Bosnien. Opfer von Rechtsradikalen werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als rassisch minderwertig angesehen werden. Auch unter den neuen, in Richtung Europa ausgerichteten Regierungen in Kroatien und Serbien sind die nationalistischen Töne keinesfalls passé. In Serbien, so sagen einige, gäbe es keine Partei, die nicht auf nationalistisches Gedankengut bauen würde.


Rumänien

Anhänger eines Großrumäniens, das zusätzlich zum Staatsgebiet Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll, bilden die überwiegende Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen. Die ihnen günstige Stimmung im Lande drückte sich bereits darin aus, das eine Regierung bereits den Nazi-Bündnispartner und Judenverfolger Marschall Ion Antonescu mit einem Denkmal geehrt hat.


Russland

1993 erzielte der russische Rechtextremist Wladimir Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowki fiel jedoch bei folgenden Wahlen stets hinter dieses Ergebnis zurück.

Parteipolitisch sind ferner die Nationalbolschewisten unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent.

Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoss zuletzt beim Oktoberputsch gegen Gorbatschow.

Schweden

Schon im Zweiten Weltkrieg war Schweden nicht so neutral, wie es den Anschein haben könnte. Lebenswichtige Erzlieferungen für die Wehrmacht kamen via Schweden ins Reich, schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Das dies nicht geschah, war Glück im Unglück für die zahlreichen politischen Gegner und Juden, die im Vertrauen auf Schwedens Neutralität hier Zuflucht gesucht haben. Der Umgang mit Neonazis ist teilweise halbherzig bis fahrlässig gewesen, erst seit kurzem nimmt man die Szene wirklich ernst. Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit. Leider bietet jedoch gerade diese Toleranz einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis zu ihren traditionellen Gedenktagen. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr wie in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechter Gewalt in Schweden: so wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Skinheads als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt. Um sich auszutoben, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenübung. Einer der Führer der Neonaziszene, der Endvierziger Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: es wäre von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood-and-Honor- alias NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren diese beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen sind, der auch mit Aussteigerprogrammen schwer beizukommen ist.

Die schwedische Rechte genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion (diverse CD*s, Bücher wie die *Auschwitzlüge* des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und diverse andere weitverbreitete Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben) und ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten Respekt. Angeblich sollen führende deutsche Neonazis bereits angefangen haben, schwedisch zu lernen. So rücken mittlerweile neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch und zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonaziszene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.


Schweiz

Neben den politischen Organisationen gibt es vor allem in der französischsprachigen Westschweiz eine traditionell starke rechte Szene, die immer wieder Konzerte veranstaltet. Ein geplantes Konzert der „Blood and Honor“-Bewegung, zu dem Ende 1998 über 1500 Zuschauer am Genfer See erwartet wurden, wurde von der Kantonsregierung verboten, da man Verstöße gegen das schweizer Antirassismusgesetz festgestellt habe. Im März davor konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit unbehelligt stattfinden. Zu den schweizer Konzerten reisen Neonazis aus allen Nachbarländern ein, vorwiegend aber aus Deutschland. Die Aktivitäten der Neonazis zielen auch hier auf Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle und so genannte „Asoziale“, also Obdachlose und Drogenkonsumenten. Neuerdings auch auf die Skaterszene, die mit ihrer zwar unpolitischen, aber doch internationalen Ausrichtung immer mehr in das Blickfeld der Neonazis aller Länder gerät. Neuerdings versuchen rechtsextreme Gruppierungen, in der Politik Fuß zu fassen. Die nationalistische und rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) kann mittlerweile sogar einen Sitz in einem Lokalparlament aufweisen,obwohl sie sich am Rande des Legalen befindet. Auch die SD (Schweizer Demokraten) vertreten rechtsextreme Ideen.

Spanien

Spanien als einer der beiden von den Alliierten unbehelligt belassenen faschistischen Staaten übte schon zu Francos Zeiten eine besondere Anziehungskraft auf flüchtige Nazis und später Neonazis aus. Rassistische und antisemitische Hetze fielen hier auch nach Francos Tod unter die Meinungsfreiheit, vor allem über den Verleger Pedro Varela konnten mehrere Neonazis, darunter der Autor der "Auschwitzlüge", Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger, ihre Zeitschriften in Europa anbieten; zu Varelas Freundeskreis zählen unter anderem der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder und Meinolf Schönborn. Varela, der gute Kontakte zur lanteinamerikanischen Szene pflegt, wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Honsik und Ochsenberger, die in Österreich gesucht werden, brauchen im Falle einer Festnahme aber nicht mit einer Auslieferung zu rechnen. Der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Waffen-SS Offizier Otto Ernst Remer konnte seine Auslieferung wiederholt vor Gericht verhindern, was auf den immer noch starken Einfluss der Franquisten und Neofalangisten zurückzuführen ist. So organisierten diese eine Demonstration gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe "International Third Position", die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.


Tschechien und Slowakei

Tschechien ist neben Ungarn das Land mit der stärksten Neonaziszene Osteuropas mit den typisch guten Verbindungen zur westeuropäischen Szene, vor allem über die europaweit agierende „Blood and Honor“-Bewegung, die hier einen ihrer Agitationsschwerpunkte besitzt. Typisch für die osteuropäischen Grenzländer zur EU ist Tschechien Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung sowie beliebter Austragungsort von Konzerten und Treffen. Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht besonders stark verwurzelt, was vielleicht an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten demokratischen Präsidenten Havel gelegen hat. Die Regierung Vaclav Klaus hingegen hat die rechte Szene eher gestärkt. Die tschechische Szene fällt immer wieder durch Übergriffe auf Sinti und Roma und die wenigen farbigen Asylanten auf. In der Slowakei hingegen ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet, man verehrt den Prälaten Josef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war und 1947 hingerichtet wurde. Außerdem versucht man, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken.


Türkei

Die bekannteste säkulare Gruppe von Rechtsextremisten in der Türkei sind die Grauen Wölfe.

Am 15. Juli 2003 wurden bei einem Anschlag auf Zwei Synagogen in Istanbul 23 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Zu der Tat bekannte sich eine islamistische Gruppierung. Auf eine der Synagogen wurden bereits am 1. März 1992 durch die Hisbollah und am 6. September 1986 durch palästinensische Gruppen Anschläge verübt. 1986 gab es 22 Todesopfer.

Antisemitische Äußerungen kommen immer wieder auch von Gruppierungen der türkischen / kurdischen Linken, insbesondere aus dem Umfeld der PKK

Ukraine

Die ukrainischen Rechtsradikalen kämpfen zuvorderst gegen die Ansprüche russischer und rumänischer Nationalisten auf ukrainisches Territorium, unterstützen dazu auch Moldawien und Georgien mit Freiwilligen. Die politisch sehr aktive „Union ukrainischer Offiziere“ zählt ca. 50.000 Mitglieder und strebt einen „Slawischen Staatenbund“, natürlich ohne Russland, mit Kiew als Hauptstadt an. Der Zorn der Rechtsradikalen richtet sich vor allem gegen die russischstämmige und die jüdische Bevölkerung, ehemalige SS-Angehörige treten wieder offen auf und tragen stolz Uniformen und Abzeichen, die eine vor allem bei Jugendlichen begehrte Handelsware darstellen. Ebenso wie zum Beispiel in Polen werden hier nicht nur Originale verkauft, die Rechten betreiben gar ihre eigene Produktion. Militärgüter aller Art werden auch von hier an die westeuropäischen Gesinnungsgenossen geliefert, auch mit den deutschen Genossen bestehen freundschaftliche Verbindungen. Auch Flüchtlinge und Angehörige anderer Minderheiten werden Opfer von Angriffen jugendlicher Neonazis.


Ungarn

Ungarn, das nach dem ersten Weltkrieg 71% seines Territoriums und 64% seiner Bevölkerung verlor, ist neben Ostdeutschland vielleicht die Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Hier befindet sich eine Hauptdrehscheibe für Waffen und illegales Propagandamaterial, werden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen Ungarn in Europa lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Jugoslawien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Die wichtigste rechtsextremistische Partei in Ungarn ist die MIÉP (Partei für ungarisches Recht und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war.


USA

Auch in den USA gibt es rechtsextreme Orgainsationen. Terry Nichols und Timothy McVeigh (inzwischen hingerichtet) haben am 19. April 1995 einen Anschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City verübt. Dabei wurden 167 Menschen getötet. Die Attentäter waren Mitglieder der Miliz Patriots of Arizona. Dies war bis dahin der schwerste Terroranschlag in den USA. Daneben darf auch die rechtsradikale Organisation NSDAP/AO von Gerhard "Gary" Lauck nicht übersehen werden. In den USA besteht das Problem, dass auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht verfolgt und verurteilt werden können.

Siehe auch

Literatur

  • Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hg.): Braune Schwestern - Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Unrast Verlag, Februar 2005. ISBN 3-89771-809-X
  • Armin Pfahl-Traughber: "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik." Beck, München 2001, ISBN 3406472443
  • Stöss, Richard: "Rechtsextremismus im vereinten Deutschland." 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.
  • Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus." Verlag Deuticke, Wien 1994 ISBN 3-216-30053-6
  • www.idgr.de/ Eine sehr umfangreiche Literaturliste vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
  • www.doew.at/ Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)
  • Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther (Hg): Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. quer - verlag & vertrieb. Jena 2001. ISBN 3-935787-02-2

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