Ökologisch-Demokratische Partei

Ökologisch-Demokratische Partei
Datei:Buchner Klaus.jpg
Partei­vorsitzender	Klaus Buchner
General­sekretär	Claudius Moseler
Stell­vertretende Vorsitzende	Cornelia Schmidt, Steffen Scholz
Gründung	23./24. Januar 1982
Gründungs­ort	Wiesbaden
Haupt­sitz	ödp Bundesgeschäftsstelle Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg
Farbe(n)	orange
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	565.493,29 € (2007)
Mitglieder­zahl	6330 (Stand: 7. April 2008)
Mindest­alter	16
Durch­schnitts­alter	39
Frauen­anteil	40%
Website	www.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ödp, bis 1997 ÖDP) ist eine ökologisch orientierte Kleinpartei in Deutschland. In der Außenwahrnehmung wird die Partei häufig als „ökologisch-konservativ“ beschrieben. In ihrer Selbstdarstellung definiert sie sich als „wertorientiert“. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind die Umwelt- und Familienpolitik. Auf internationaler Ebene ist die ödp Mitglied im Parteienverband World Ecological Parties (WEP).

Eng verbunden mit der Parteigeschichte ist das Wirken des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, der 1978 die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) gegründet hatte. Diese nahm 1980 an der Gründung der Partei Die Grünen teil, löste sich dort jedoch nach der sich abzeichnenden Dominanz linker Gruppen von dieser ab, um 1981/1982 mit anderen Umweltgruppierungen die ödp zu gründen. Gruhl war anschließend bis 1989 deren Bundesvorsitzender und während dieser Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung die dominierende Persönlichkeit der Partei. Ihre größten Wahlerfolge hatte sie bislang in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, wo ihr auf kommunaler Ebene mancherorts die Etablierung gelang.

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1997 verabschiedet und trägt den Titel Politik, die aufgeht. Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982 sowie das im Oktober 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm. Das Bundespolitische Programm wurde 2002 beschlossen und in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 fortgeschrieben.

Die ödp bezeichnet sich seit Ende der 1990er Jahre als wertorientiert und sieht darin eine Abgrenzung zu den Grünen.; sie ist eine stark postmaterialistisch und an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtete sowie deutlich christlich geprägte Partei. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ödp in den 1980er Jahren mit dem Slogan „Weniger ist mehr“ in Wahlspots sowie Werbematerialien als ihre Kernaussage weit verbreitet und prägt bis heute ihr Selbstverständnis.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Nach Meinung der ödp wird das bisherige Wirtschaftskonzept scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei. Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien. 1989 forderte die ödp als erste Partei die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden. Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsse durch Steuern belastet werden, da mit ihm Schadstoffabgaben zusammenhingen. Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll als Ausgleich deshalb deutlich gesenkt werden. Ziel ist „eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffen (sic!) zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird“.

Die ödp strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Eigenen Aussagen zufolge ist sie die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diese sollen in ihren Augen verboten werden, da sie zu Korruption führen. Die Abgeordneten der ödp dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenskonflikte zu verhindern. Außerdem kritisiert sie, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme sei, die von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ ausginge und sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“ habe. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten, da sie vor allem im zwanzigsten Jahrhundert „entsetzliche Verbrechen, Missachtung der Rechte und Würde des Menschen, Völkermord und Krieg verursacht“ hätten.

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“. Somit lehnt die ödp beispielsweise auch Hartz IV ab. Die Sozialsysteme sollen über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden. Studiengebühren werden von der Partei abgelehnt, da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen. Anstattdessen müsse der Staat für dieses Geld aufkommen, da er in den letzten zwanzig Jahren durch den Geburtenrückgang viel Geld eingespart habe.

Umwelt-, Energie- und Gesundheitspolitik

Zentrales Motiv der ödp-Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.

Die ödp lehnt Kernkraft ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstellt, die ödp bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch auf die Jahrtausende andauernde Gefahr, die durch Lagerung der Abfallprodukte entstehe. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden. Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird.

Darüber hinaus plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ödp gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen habe, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien. Dazu hatte sie in Bayern ein Volksbegehren gestartet (siehe Abschnitt Geschichte). Die Legalisierung von Drogen - ebenso beispielsweise Haschisch und Marihuana - wird abgelehnt.

Die ödp lehnt Gentechnik strikt ab und startete in Bayern ein Volksbegehren gegen das Klonen von Menschen. Die gentechnische Veränderung von Lebewesen wird von der ödp kritisch gesehen, die Möglichkeiten der neuen Technologie werden aber nicht ausgeblendet. „Grüne Gentechnik“, also Agrar-Gentechnologie, wird strikt abgelehnt.

Gesellschaftspolitik

Die bestehende Ausgestaltung des Umlageverfahrens bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird als eine Vergesellschaftung des wirtschaftlichen Gewinns aus Kindererziehung betrachtet, während die Kinderkosten überwiegend bei den Eltern verblieben seien. Damit sei eine zunächst wirtschaftliche, in der Folge aber auch eine ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie erfolgt. Dies verstoße zunächst gegen den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit im Verhältnis von Eltern und Kinderlosen.

Die ödp befürwortet die Einführung eines Erziehungsgehaltes

Da bei diesem System die jeweils nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, ohne dass eine vergleichbare Gegenleistung vorangegangen sei, werde auch die junge Generation überfordert. So bestehe auch eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit auch eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da aus diesen Gründen ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.

Die ödp strebt dagegen ein ausgewogenes Verhältnis von Geben und Nehmen sowohl zwischen Eltern und Nicht-Eltern als auch zwischen aufeinander folgenden Generationen an. Eine Vergesellschaftung des Gewinns aus Kindererziehung dürfe nur in dem Umfang erfolgen, wie auch die Kosten der Kindererziehung von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen. Im Gegenzug solle die nachwachsende Generation die hälftigen Renten für alle Rentner finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu. Nicht-Eltern sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden. Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.

Abtreibungen steht die ödp größtenteils skeptisch gegenüber, Spätabtreibungen lehnt sie grundsätzlich ab. Sie befürwortet und unterstützt aber den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ödp verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.

Innenpolitik

Nach Ansicht der ödp sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert bzw. eingeführt werden.

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen. Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde. Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse. Die ödp plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewußtsein“ beinhalten.

Außenpolitik

Außenpolitisch plädiert die ödp für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“. Die Globalisierung wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da nur wenige auf der Welt davon profitierten. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den derzeitigen Entwurf der EU-Verfassung lehnt die Partei ab, weil er nach ihrer Ansicht zu neoliberal ist. So sei in keiner anderen Verfassung militärische Aufrüstung vorgesehen. Direkte Demokratie werde, so die Kritik der ödp, unmöglich gemacht und die Gewaltenteilung quasi abgeschafft. Die ödp fordert Volksentscheide über die EU-Verfassung in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland.

Struktur

Gremien

Claudius Moseler, Generalsekretär der ödp

ödp-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz 2007

Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, in der Regel aber zweimal im Jahr stattfindet. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände. Der Bundeshauptauschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand und sind qua Amt Mitglied im Bundeshauptausschuss. Unterstützt wird der Bundesvorstand von einem Generalsekretär. Einen Bundesgeschäftsführer als Leiter der Bundesgeschäftsstelle hat die ödp derzeit nicht.

Die Programmentwürfe werden von der Bundesprogrammkommission erarbeitet. Die Bundessatzungskommission entwirft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung. Als beratendes Gremium hat die ödp einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiausschlüsse zuständig sind.

Gliederung und nahestehende Organisationen

Bis auf Bremen und Mecklenburg-Vorpommern besitzt die ödp in allen Bundesländern Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr als 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Die Jugendorganisation der ödp sind die 1992 gegründeten Die Jungen Ökologen (jö), ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende (öds). Der ödp nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ödp-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.

Daten der Landesverbände

Landesverband	Vorsitzender	Mitglieder	Kreisverbände	Kommunale Mandate
Baden-Württemberg	Bernd Richter	1.024	30	28 + 13 (auf freien Listen)
Bayern	Bernhard Suttner	3.846	75	297 + 27 (auf freien Listen)
Berlin	Klaus Buchner	57
Brandenburg	z. Zt. nicht besetzt	29	1	2
Bremen	z. Zt. nicht besetzt	3
Hamburg	Nadine Schomburg	41	2
Hessen	Norbert Roloff	131	3	1
Mecklenburg-Vorpommern	z. Zt. nicht besetzt	15
Niedersachsen	Hartmut Meyer	152	5
Nordrhein-Westfalen	Gerd Kersting	493	26	15
Rheinland-Pfalz	Rainer Hilgert	305	9	25 + 5 (auf freien Listen)
Saarland	Ulrich Lantermann	30	0	2 (auf Liste der Familien-Partei in St. Ingbert und der NÖL in Heusweiler)
Sachsen	Stefan Spaarmann	34	1
Sachsen-Anhalt	Jens Rehmann	69	1	1
Schleswig-Holstein	Asmus Büngener	42
Thüringen	Clemens Roschka	39	1	1

Arbeitskreise

Felix Leinen, Bundesvorstandsmitglied und Leiter des BAK Bildungspolitik

Bundesarbeitskreis	Vorsitzende(r)
BAK Außenpolitik & Globalisierung	Zafar Yusafzai
BAK Christen & Ökologie	Martin Kämpf
BAK Bildungspolitik	Felix Leinen
BAK Demokratie	Dieter Kuhn
BAK Familienpolitik	Gertrud Martin
Vereinigung Frauen in der ödp	Gertrud Martin
BAK Gentechnik & Landwirtschaft	Ulrich Brehme Cornelia Schmidt
BAK Gesundheit	Johannes Engesser
BAK Mobilfunk	Klaus Buchner
BAK Politische Ethik	Alexander Drews
BAK Regenwald & Klimaschutz	Volker Reusing
BAK Tierschutz	Lydia Brunner
BAK Verkehrspolitik	Christian Dörfler
BAK Wirtschaft & Umwelt	Sarah Luzia Hassel-Reusing

Mitglieder und Wähler

ödp-Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft

Formalien der Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt“. Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ödp, sofern sie nicht widersprechen. Die ödp bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ödp ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ödp für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

Herkunft und Zusammensetzung der Mitglieder

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Neben ehemaligen Wählern bzw. Mitgliedern der Grünen finden sich in der ödp auch solche von CDU und CSU, die diesen vorwerfen, „Ökonomie vor Ökologie“ zu stellen und mit ihrer Politik nicht mehr dem „C“ im Parteikürzel zu entsprechen, und von der aktuellen Positionierung der FDP enttäuschte Sozialliberale. Die ödp ist religiös nicht gebunden, ihre Mitgliedschaft setzt sich aus Christen, Humanisten, Atheisten, Buddhisten und anderen zusammen. Die Mitgliederzahl der ödp beträgt zur Zeit etwa 6.330 (Stand: 7. April 2008). Mehr als die Hälfte der Mitglieder kommt aus Bayern und knapp 1100 aus Baden-Württemberg. 40 % der ödp-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. 1993 bildeten die Mitglieder zwischen 25 und 34 Jahren die stärkste Altersgruppe. Der Frauenanteil liegt zur Zeit bei etwa 40 %. Unter den Kandidaten zur Bundestagswahl 1990 befanden sich außerdem viele Studenten und Akademiker, sodass die ÖDP daraufhin als „eine deutlich akademisch geprägte Partei der neuen Mittelschichten“ charakterisiert wurde.

Mitglieder und Verbände der ödp beteiligen sich vor allem an Aktionen zu Umweltthemen, z. B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren. Es engagieren sich viele Mitglieder in Organisationen wie Attac, Greenpeace, Mehr Demokratie oder BUND.

Medien

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ödp in Mainz ein Kommunalpolitisches Büro, das vom ödp-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ödp verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind u. a. Franz Alt, Hans Herbert von Arnim, Harry Rosin und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer nahm den Preis allerdings ausdrücklich nicht der ödp wegen an, sondern nur in Wertschätzung des ödp-Gründers Herbert Gruhl.

Finanzen und Vermögen

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro, darunter 286.000 Euro Beiträge und 1,1 Millionen Spenden. Etwa 600.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei Gewinn von etwa 180.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 1,4 Millionen Euro, darunter Geldbestände von etwa 640.000 Euro. Die Partei unterhält nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit

ödp-Plakat gegen das Kernkraftwerk Temelín

Derzeit hat die ödp ca. 400 Mandate auf kommunaler Ebene, davon weit mehr als 300 in Bayern. Oberhalb der kommunalen Ebene war die ödp allerdings noch in keinem Parlament vertreten.

Die Hochburgen der ödp liegen überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands. Anders als bei den Grünen zeigt sich bei der ödp diesbezüglich kein allzu ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle ab; anstatt dessen ist ein sehr starkes ein Nord-Süd-Gefälle vorhanden. Außerdem ist ihre Verankerung in Großstädten eher gering. Den größten Zulauf hat die Partei in Bayern, insbesondere in Niederbayern, wo sie ihren Widerstand gegen den tschechischen Kernreaktor in Temelín, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, etablieren konnte. Die ödp hat in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in Passau mit 15,8 %, Memmingen, Ansbach, Straubing und Bottrop sowie Bad Driburg ihre höchsten Wahlergebnisse.

Die parlamentarische Arbeit der ödp befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Umwelt“ und „direkte Demokratie“. Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ödp am häufigsten mit den Grünen, Wählergemeinschaften und der FDP, seltener auch mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union als auch mit der SPD und den Grünen. Früher bestehende Koalitionen aus SPD, Grünen, ödp und weiteren Gruppen wurden damals z. B. in München und Augsburg als Regenbogenkoalition bezeichnet.

Außerparlamentarische Tätigkeit

Die ödp initiierte in Bayern zahlreiche Volksbegehren, so dass sie von der Presse auch als „bayerische APO“ bezeichnet wird. Das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat war auch im Volksentscheid erfolgreich und führte zur Auflösung des Bayerischen Senats. Die Volksbegehren zur Verkleinerung von Landtag und Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ödp nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise bzw. ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht. Daneben unterstützte die ödp auch Volksbegehren anderer Initiativen.

Außenwahrnehmung

Allgemein

Die ödp wird generell als bürgerlich-konservativer Teil der Umweltbewegung wahrgenommen. Zur Zeit des Wirkens des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl wurde die ödp ab Mitte der achtziger Jahre vor allem in politisch linken Kreisen mitunter sogar mit Rechtsparteien wie REP, DVU und NPD in einem Atemzug genannt. Dies verstärkte sich mit dem Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl von 1988, als die Partei mit 1,4% erstmals einen Achtungserfolg auf überregionaler Ebene erzielen konnte. Hierbei wurde der innerparteiliche Druck auf Gruhl erhöht, der bezüglich seiner damaligen Positionen standhaft bleiben und seinen Kritikern Paroli bieten wollte, bis es 1989 zu seinem Rücktritt vom Bundesvorsitz kam. Die Vorwürfe der Rechtslastigkeit beruhigten sich daraufhin allmählich, wenngleich sie aus der politischen Linken - unter anderem von der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth - teilweise immer noch erhoben werden. Gruhl verortete die ödp nach seinem Parteiaustritt 1991 als den Grünen sehr nahestehend.

Die rechte Szene stuft die Partei mittlerweile als links bzw. „linkskatholisch“ ein. Die ödp selbst meidet seit Mitte der 1990er Jahre meistens die Begriffe konservativ und wertkonservativ in Selbstdarstellungen und sieht sich in der politischen Mitte positioniert. In den Medien wird die ödp ebenfalls meist als in der politischen Mitte stehend dargestellt.

Beurteilung aus dem wissenschaftlich-intellektuellen Spektrum

Der Journalist Franz Alt ist der prominenteste Fürsprecher der ödp

Bis heute uneinheitlich blieb in den Sozialwissenschaften die Auffassung, ob die ödp nach 1989 als eher „rechts von der Mitte“ stehend beschrieben werden kann, was der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst 1993 bejaht. Er nennt diesbezüglich eine Nähe zu Positionen des Philosophen Robert Spaemann, mit dem allerdings Gruhl ein halbes Jahr vor seinem Rücktritt seinen Standort zu begründen und zu behaupten versuchte, nicht die ödp. Aufgrund der personellen und inhaltlichen Neupositionierung der Partei wird für die ödp eine deutliche „Verschiebung nach links“ betont und auch eine Verortung als „linke Mitte“ vorgenommen.

Unterstützung erhielt die Partei teilweise aus dem intellektuellen Spektrum. Ihr prominentester Fürsprecher außerhalb der Partei ist der Journalist Franz Alt, dem Gruhl bereits Ende der siebziger Jahre seine wachsenden Differenzen zu seiner damaligen Partei, der CDU, anvertraute. Seit der Parteigründung äußerte sich Alt, obwohl bis 1988 Mitglied der CDU, mehrfach positiv über die ödp, so beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2002. Als Alt dem damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen offenen Brief anlässlich seines Parteiaustritts schrieb, empfahl er der Anhängerschaft seiner früheren Partei das Grundsatzprogramm der ödp als Lektüre.

Verhältnis zu den Grünen

Die Tatsache, dass die ödp in der Außenwahrnehmung immer wieder als „ökologisch-konservativ“ beschrieben wird, rührt daher, dass die Parteigründer der ödp, die zum Teil die Grünen mitgegründet hatten, die Grünen allmählich als zu „linkslastig“ empfunden hatten und diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vorwarfen. Ein weiterer Unterschied zu den Grünen bestand zunächst darin, dass die ödp sich weniger als Anti-System- oder gar „Anti-Parteien-Partei“ verstand und somit das Staatssystem nicht infrage stellte. Darüber hinaus lehnte die ödp eine radikal basisdemokratische Parteistruktur ab (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den Grünen damals bestand. Außerdem war die ödp - anders als die Grünen - nicht strikt pazifistisch orientiert; so stellte sie die NATO nicht infrage, auf der anderen Seite forderte sie jedoch schon damals eine weltweite atomare Abrüstung.

Auf kommunaler Ebene geht die ödp jedoch nicht selten Fraktionsgemeinschaften mit den Grünen ein. Teilweise gibt es - so beispielsweise 2004 Zweibrücken und im Landkreis Biberach - gemeinsame Listen bei Kommunalwahlen. Oberhalb der kommunalen Ebene grenzt sie sich aber auch von den Grünen ab. Um 1990 gab es innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den Grünen und dem Bündnis 90 zu fusionieren (siehe Abschnitt Geschichte).

In ihrer Selbstdarstellung unterscheidet sich die ödp von den Grünen heute vor allem dadurch, dass sie konsequent für den Umweltschutz sei - im Gegensatz zu den Grünen, die nach Ansicht der ödp häufig aus „Koalitionstreue“ ökologische Grundsätze verwischen. So würde sie keine aus ihrer Sicht „faulen Kompromisse“ wie beim Atomausstieg hinnehmen. Des Weiteren kritisiert die ödp an den Grünen, dass diese sich zum großen Teil heute ebenfalls den Interessen der Wirtschaft beuge, da sie Firmenspenden annähmen, während die ödp dies und generell jegliche Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik vehement ablehnt.

Ein weiterer Unterschied zu den Grünen ist die Herkunft der meisten ödp-Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager. Weitere Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen in den Fragen zur Legalisierung „weicher“ Drogen, Abtreibung, grüner Gentechnik sowie zur EU-Verfassung.

Geschichte

→ Hauptartikel: Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei

Programm der GAZ

Vorgeschichte und Entstehung

Die Gründung der ödp geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema Umwelt gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt.

Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema Umwelt im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei. Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion.

Am Folgetag gründete er die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Im politischen Magazin „Report“ des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, in dem er diesem mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vorwarf, seinen Parteiaustritt erklärte und begründete. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war somit die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt „Ökologie“.

Am 17. und 18. März 1979 kam es anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen, an der die GAZ mitwirkte. Gruhl und die spätere Grünen-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung mit 900.000 Stimmen und 3,2 % einen Achtungserfolg.

Die GAZ beteiligte sich Anfang 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden war, was sich ihren Aussagen zufolge vor allem im auf dem Grünen-Bundesparteitag in Saarbrücken im März 1980 beschlossenen Programm widerspiegelte.

Als sich auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 endgültig die linke Dominanz bei den Grünen herausstellte, zog sich die GAZ aus der Partei zurück. Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen, die die Grünen ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

Die Zeit unter Herbert Gruhl (1982–1989)

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden auf einem nicht-öffentlichen Bundesparteitag schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei, Kurzbezeichnung ÖDP (damals noch in Großbuchstaben), gegründet, ebenso ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Bereits im Oktober 1981 waren in Bayern und Baden-Württemberg die ersten Landesverbände gegründet worden. Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ödp etwa 1750 Mitglieder. Ebenso wurden in den übrigen Bundesländern Landesverbände gebildet.

Im Gegensatz zu den Grünen wollte die ödp die Idee der Ökologie im bürgerlichen Lager politisch verankern. Programmatische Unterschiede zwischen beiden Parteien gab es zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung der ÖDP zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung der ÖDP zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie und Abtreibung.

Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ödp, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

Parteilogo von 1982 bis 1997

Da die ödp als Gegengründung zu den Grünen gedacht war, wurde sie von der politischen Linken wenig wohlwollend beobachtet und geriet in den 1980er-Jahren immer wieder in deren Kritik, da es ihr angeblich an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ödp häufig der Vorwurf des „Ökofaschismus“ gemacht. Gruhl wurde unter anderem vorgeworfen, dass er sich vor allem ab Mitte der 80er-Jahre immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er sich explizit für die deutsche Wiedervereinigung aussprach und unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde ökologische Probleme mit sich bringen. Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, sich einen „Richtungsstreit“ aufzwingen zu lassen, für den „Munition … teils von den Grünen, meist jedoch von lächerlichen links außen stehenden Gruppen“ bezogen werde.

Da die meisten Mitglieder der ödp diese Vorwürfe jedoch teilten und in die Partei hineintrugen, fassten sie einen Abgrenzungsbeschluss unter anderem gegenüber rechtsextremen Parteien, der auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken am 18. und 19. Februar 1989 mit ungefähr 90 % der Stimmen angenommen wurde. Inhaltlich lauten die zentralen Aussagen dieses Beschlusses „Die ÖDP lehnt den Nationalismus ab“ und „Die Stärkung des Nationalbewusstseins ist nicht Aufgabe der ÖDP“.

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Ein Jahr zuvor trat schon der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Konrad Buchwald im Zuge der sich verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zurück. Neuer Bundesvorsitzender der ödp wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden inne hatte. Die Partei hat sich damit weiter links im politischen Spektrum positioniert.

Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ödp von 1989 bis 1993

Die Zeit unter Hans-Joachim Ritter (1989–1993)

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ödp, die ihm nur mehr eine „christlich-fundamentalistische Partei“ war, aus. Die Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und somit den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser ehemaligen Mitglieder schloss sich in der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) zusammen.

1990 strebte der neue ödp-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das jedoch nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ödp aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das „Dreierbündnis“ am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Die ödp hat sich seit dem Ende der Ära Gruhl ihrem eigenen Standpunkt nach klar in der politischen Mitte positioniert. Rechte Tendenzen sind seitdem aus der Partei verschwunden. So wurde 1991 auch die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ödp beschlossen. Ab Anfang der neunziger Jahre stiegen ihre Mitgliederzahlen weiter an.

Ferner bezog die ödp zu verschiedenen politischen Themen Positionen, die rechtem Gedankengut diametral widersprechen, sodass sie gelegentlich auch als „linkskatholisch“ wahrgenommen wird. So kritisierte sie die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsah, welche heute durch eine von CDU/CSU, SPD und FDP herbeigeführte Drittstaatenregelung aber Realität geworden ist. Die ungeprüfte Abschiebung von Flüchtlingen an den Grenzen ist nach Ansicht der ödp ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehende Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

Datei:Oedp.gif

ödp-Logo von 1997 bis 2007

ödp-Plakat aus dem Jahr 1999

Turbulenzen (1993–2000)

Nachdem Ritter bereits 1992 die ödp-nahe Stiftung für Ökologie und Demokratie gegründet hatte und deren Vorsitzender er seither ist, entschloss er sich 1993 dazu, sein Amt als ödp-Bundesvorsitzender abzugeben, um Interessenkonflikte mit seiner neuen Tätigkeit zu vermeiden. Nachfolger wurde Bernd Richter.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ödp mit 2,1 % ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Bereits Mitte der neunziger Jahre geriet die Partei jedoch in einen Abwärtstrend, da sie bei fast allen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen musste. Außerhalb Bayerns verlor die ödp auch viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus wurde der Bundesvorsitz seit 1993 zunehmend zum Schleudersitz: Richter unterlag 1995 in einer Kampfabstimmung Hans Mangold, der 1997 wiederum von Susanne Bachmaier abgelöst wurde.

Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ödp soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Damit glich sich die satzungsmäßige Kurzbezeichnung dem neuen Logo der Partei an. Auf dem Bundesparteitag in Mainaschaff gab sich die ödp am 22. Juni 1997 ein neues Grundsatzprogramm.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ödp in Bayern erfolgreich das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde. Nach dem erfolgreichen Senats-Volksbegehren kündigte die ödp ein Volksbegehren an, das unter anderem den Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinern sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ödp von ihrem Volksbegehren Abstand. Ende 1998 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.200 ihren bisherigen Höchststand.

1999 klagte die ödp in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz.

Konsolidierung (2000–2004)

Ende 2000 wurde Uwe Dolata neuer Bundesvorsitzender. 2001 bewirkte u.a. die ödp durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelín kündigte.

Auf dem ödp-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ödp auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an.

Am 29. November 2003 wurde in Mainz auf Initiative der ödp das Parteienbündnis World Ecological Parties (WEP) gegründet, in dem die ödp und ihre Partner-Parteien aus anderen Ländern seitdem Mitglied sind.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen, und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ödp zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ödp für begründet erachtet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Bündnisse mit anderen Parteien (seit 2004)

ödp-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands, da es laut Aussage beider Parteien programmatisch viele Übereinstimmungen gibt. Zunächst beschlossen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit. Bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 gab es die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei ödp-Mitglieder. Bei dieser Wahl erzielte die Familien-Partei einen Stimmenanteil von 3,0 %. 2005 wurde die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Familien-Partei weiter vertieft: So wurden zwischen beiden Parteien weitere Wahlabsprachen auf Bundes- und Landesebene getroffen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 trat nur die Familien-Partei an, die dabei von der ödp unterstützt wurde. Bei dieser Wahl kandidierten erneut ödp-Mitglieder auf den Listen der Familien-Partei. Im Gegenzug erklärte die Familien-Partei, auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 zu verzichten und die ödp zu unterstützen. Beide Parteien strebten zu dem Zeitpunkt eine gemeinsame politische Zukunft an. Mittlerweile ist die Zusammenarbeit auf Bundesebene beendet.

Datei:Wahlplakat ODP 2008.JPG

ödp-Plakat zur bayerischen Landtagswahl 2008

Gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag reichte die ödp zusammen mit der Familien-Partei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage am 23. August 2005 aus formalen Gründen ab.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 hat sich die ödp mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften am Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“ beteiligt. Das Parteienbündnis erreichte 0,8 % der Stimmen.

Am 27. März 2008 reichte die ödp Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag ein, „um ein undemokratisches und militärisches Europa zu verhindern.“ Laut Bundesvorsitzendem Klaus Buchner „widerspricht [der Vertrag] in vielen Aspekten unserem deutschen Grundgesetz. […] Beispielsweise wird die Tötung von Menschen bei einem Aufruhr gerechtfertigt.“

Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 tritt die ödp unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ödp nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. 1990 war die einzige Bundestagswahl, bei der die ödp in allen Bundesländern antrat. Hier erreichte die ödp das bisher beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl: Da sie im Wahlgebiet West die 0,5%-Hürde übersprungen hatte, erhielt sie Wahlkampfkostenerstattung. Seit 1990 sind die Ergebnisse der ödp bei Bundestagswahlen kontinuierlich rückläufig. Zur Bundestagswahl 2005 ist die ödp zu Gunsten der Familien-Partei nicht angetreten.

Europawahlen

Die ödp tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989, 1994 und 2004 übersprang die ödp die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Bei der jüngsten Europawahl am 13. Juni 2004 konnte sich die Partei gegenüber 1999 von 0,4 % auf 0,6 % steigern und damit erstmals den rückläufigen Trend bei bundesweiten Wahlen umkehren.

Landtagswahlen

Der erste Achtungserfolg gelang der ödp bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4 %. In Bayern erhält sie seit 1990 stets Ergebnisse um 2 %. In den anderen Bundesländern blieb sie bei Landtagswahlen bedeutungslos. Seit etwa Mitte der 90er sind die Wahlergebnisse der ödp außerhalb Bayerns fast durchgängig rückläufig. So gelang es ihr zuletzt 1996 in Baden-Württemberg, in einem anderen Bundesland mehr als 1 % der Stimmen zu erhalten.

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1982		0,4 %				0,2 %¹
1983
1984
1985
1986		0,7 %
1987						0,1 %									n.a.
1988	1,4 %														0,6 %
1989			0,7 %
1990		1,7 %	0,3 %	n.a.				n.a.	0,1 %	0,5 %		n.a.	n.a.	n.a.		n.a.
1991					n.a.	n.a.	n.a.				0,9 %
1992	1,9 %														n.a.
1993						0,1 %
1994		2,1 %		0,1 %				n.a.	0,1 %			0,2 %	n.a.	n.a.		0,2 %
1995			0,3 %		n.a.					0,3 %
1996	1,5 %										0,5 %				0,1 %
1997						0,0 %
1998		1,8 %						n.a.	0,1 %					n.a.
1999			n.a.	n.a.	n.a.		0,1 %					0,3 %	n.a.			n.a.
2000										0,0 %					n.a.
2001	0,7 %		0,2 %			n.a.					0,3 %
2002								n.a.						0,1 %
2003		2,0 %			n.a.		0,1 %		0,1 %
2004				n.a.		0,1 %						n.a.	n.a.			0,2 %
2005										0,2 %					n.a.
2006	0,5 %		0,1 %					n.a.			0,2 %			0,8 %²
2007					n.a.
2008		n.o.				0,1 %	n.a		0,1 %

¹ Die ödp erhielt bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 0,2 %. Bei der Wahl am 19. Dezember 1982 ist sie nicht angetreten.
² Wahlbündnis „GUT“

n.a. – nicht angetreten / n.o. – Ergebnis noch offen

Kommunalwahlen

Datei:2002 100%geordnetestadtfina.jpg

Plakat der ödp zum Kommunalwahlkampf 2002

Die ödp ist zur Zeit mit rund 400 kommunalen Mandaten (vgl. ödp-Mandateverzeichnis) nach den Republikanern die kommunalpolitisch erfolgreichste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Daher bezeichnet sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung gerne als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“. Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht, die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ödp nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ödp erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Insbesondere in Städten, in denen die Müllproblematik akut war, erreichte die ödp hohe Ergebnisse. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten. In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich amtieren seit mehreren Jahren Bürgermeister, die jeweils auf gemeinsamen Vorschlag der ödp und einer Wählervereinigung gewählt wurden, selbst aber keine ödp-Mitglieder sind. 2008 gingen in den bayerischen Gemeinden Burkardroth, Emskirchen und Pfreimd erstmals ödp-Mitglieder als Sieger aus den Bürgermeisterwahlen hervor. Im Mai selben Jahres wurde Urban Mangold (ödp) zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die ödp 1989 und 1994 mehrere Kommunalmandate erringen. 1999 kam es teilweise zu einem Verlust dieser Mandate. In Nordrhein-Westfalen hat die ödp bei den Kommunalwahlen 1999 und 2004 vom Wegfall der Sperrklausel profitiert und konnte die Zahl der Sitze deutlich ausbauen. Bottrop entwickelte sich dabei zur größten ödp-Hochburg außerhalb Süddeutschlands. In den übrigen Bundesländern hatte die ödp nur vereinzelt kommunale Mandate, die meistens nicht über einen längeren Zeitraum gehalten werden konnten.

Prominente Mitglieder

• Klaus Buchner (* 1941) Universitätsprofessor und Physiker, seit 2003 Bundesvorsitzender
• Konrad Buchwald (1914–2003) Universitätsprofessor für Landschaftspflege, Naturschützer, 1986–1988 stellvertretender Bundesvorsitzender, 1988 ausgetreten
• Uwe Dolata (* 1956), Wirtschaftskriminalist, Polizeibeamter und Verleger, 2000–2003 Bundesvorsitzender, 2003–2004 stellvertretender Bundesvorsitzender
• Herbert Gruhl (1921–1993), 1982–1989 Bundesvorsitzender, 1990 ausgetreten
• Jaspar von Oertzen (1912–2008), Schauspieler, Regisseur, Autor, Ehrenvorsitzender, Gründungsmitglied
• Baldur Springmann (1912–2003), Ökobauer, 1982–1983 stellvertretender Bundesvorsitzender, 1983 ausgetreten
• Bernhard Suttner (* 1949), bayerischer Landesvorsitzender der ödp, erreichte landesweite Bekanntheit durch die Volksbegehren der ödp, insbesondere durch den Volksentscheid Schlanker Staat ohne Senat

Literatur

• Jean Fuchs: Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005, ISBN 3-89924-115-0.
• Volker Kempf (Hrsg.): Herbert Gruhl – Unter den Karawanen der Blinden. Schlüsseltexte, Interviews und Reden (1976-1993). Peter Lang Verlag der Europäischen Wissenschaften, Frankfurt am Main u.a. 2005, ISBN 3-631-54618-1. 
• Volker Kempf: Herbert Gruhl – Pionier der Umweltsoziologie. Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Realität. Graz, Ares Verlag 2008, 348 S., ISBN 978-3-902475-47-3
• Raphael Mankau (Hrsg.): 20 Jahre ödp – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik. dolata verlag, Rimpar 1999, ISBN 3-344-70790-6. 
• Heinz-Siegfried Strelow: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98–113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsweise unter www.naturkonservativ.de)
• Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO - Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-88939-275-X. 

Weblinks

Commons: Ökologisch-Demokratische Partei – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:ödp – in den Nachrichten

• Homepage des Bundesverbandes