Die PARTEI
Die PARTEI (offiziell: Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Partei.
Programm
Laut Programm ist es das Ziel der PARTEI, die Berliner Mauer sowie die weiteren Grenzanlagen zum Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wieder aufzubauen. Dazu der derzeitige Bundesvorsitzende Martin Sonneborn: „Wir wollen nicht den Todesstreifen wieder einführen. Keiner soll an der Mauer erschossen werden.“ Das Gebiet der ehemaligen DDR soll hierbei zur „Sonderbewirtschaftungszone“ (SBZ) mit einer entbürokratisierten und gestrafften Verwaltung erklärt werden. Des Weiteren fordert die PARTEI eine Reform des Gesundheitsystems, den Schutz natürlicher Ressourcen und ein Programm zur Arbeitszeitverkürzung als Alternative zur Agenda 2010. Zudem tritt sie für verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im politischen Entscheidungsprozess ein, konkret fordert sie daher eine neue Verfassung auf Basis einer breiten Diskussion und anschließender Ratifikation durch das Volk (entsprechend Artikel 146 GG).
Geschichte
Nach der Gründung im Juli 2004 stieg die Mitgliederzahl sehr schnell an. Es war zuerst angestrebt worden, die für die Zulassung einer Partei notwendigen 400 Mitglieder zu erreichen. Bei der Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter am 9. September 2004 in Wiesbaden waren es aber bereits 1000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben (Stand: Ende Oktober 2004) hat die PARTEI derzeit über 3000 Mitglieder.
Die PARTEI bezeichnet sich als Sammelbecken für von anderen Parteien enttäuschte Wähler. Sie plant, erstmals 2005 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teilzunehmen, und dort mit Populismus Wählerstimmen zu gewinnen. Sonneborn: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Zur Erreichung einer Mehrheit sei die PARTEI ebenfalls bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen. Die PARTEI würde auch gerne eine Koalition mit rechtsradikalen Parteien eingehen, da man beobachtet habe, dass diese relativ wenig Zeit in den Medien eingeräumt bekämen, so dass mehr Aufmerksamkeit für die PARTEI übrig bliebe. Allerdings lehnt die PARTEI selbst in ihrer Satzung „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art“ ab.
Am 24. Oktober 2004 wurde in Münster (Westfalen) der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet, und eine Landesliste von 20 Kandidaten aufgestellt. Damit wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur geplanten Teilnahme an der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen absolviert. Die PARTEI muss nun noch 1000 Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Sonneborn sah dies auf der Gründungsversammlung als unkritisch, da die PARTEI bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen habe. Am 8. März 2005 hatte die Partei schon 500 Unterschriften gesammelt.
Die PARTEI und Titanic
Es gibt einige Sachgründe, die an einer Ernsthaftigkeit der PARTEI zweifeln lassen, und den Verdacht wecken, dass es sich nur um eine Spaßpartei handeln könnte: Die Gründung der PARTEI wurde Ende Juli 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert. Obwohl der offizielle Sitz der PARTEI in der Mauerstraße in Berlin ist, ist der von der PARTEI angegebene Fax-Anschluss identisch mit dem der Titanic-Redaktion, und der Bundesvorsitzende Sonneborn ist gleichzeitig Chefredakteur der Titanic. Die Titanic fungiert auch als offizielles Organ der PARTEI. Auf die Zweifel an der Ernsthaftigkeit angesprochen äußert sich Sonneborn weitgehend nicht, die einzige Aussage ist, dass es „ein ernsthaftes Austesten“ sei. Die PARTEI bestreitet, eine „Spaßpartei wie die FDP“ zu sein. Gegen die Einstufung als reine Spaßpartei spricht indes, dass die PARTEI sehr zügig und korrekt den Weg zur Zulassung zur Landtagswahl nimmt. Alle Schritte wie Gründung, Wahlen etc. werden auf Basis des Parteigesetzes und unter Beratung eines Rechtsanwaltes vollzogen.
Die Titanic beteiligte sich schon zuvor mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit ausländerfeindlichen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl 2003 in Bayern schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“.
Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic. Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Außer uns.“ und nimmt damit Bezug auf ein sehr bekanntes Zitat von Walter Ulbricht, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, das dieser ungefähr zwei Monate vor dem tatsächlichen Bau der Berliner Mauer geäußert hat.
Ableitung des Namens
Der Begriff „die Partei“ (mit bestimmtem Artikel) war in der DDR als Synonym für die SED (siehe auch das populäre sozialistische Lied: Die Partei hat immer recht) und im Dritten Reich als Bezeichnung der NSDAP gebräuchlich. Auch in anderen totalitären Staaten sind entsprechende verkürzte Bezeichnungen für die Einheitspartei gebräuchlich. Laut Satzung der PARTEI ist der Name eine Abkürzung für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative".
Siehe auch: Politische Partei