Islamische Revolutionsgarde

Die Iranische Revolutionsgarde oder in der Mehrzahl die Iranischen Revolutionsgarden, auch: Pasdaran (persisch سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enghelāb-e Islāmi, wörtlich: Armee der Wächter der Islamischen Revolution) ist bzw. sind eine iranische Militärorganisation. Von Ruhollah Chomeini am 5. Mai 1979 gegründet, entwickelte sie sich zu einem wichtigen Akteur während des Ersten Golfkriegs (1980–1988).

Die Quds-Einheit ist Teil der Revolutionswächter.

Das Korps hatte im Jahr 2005 100.000 Mann Landstreitkräfte und 20.000 Mann Seestreitkraft. Geführt werden die Revolutionsgarden von Generalmajor Jahja Rahim Safawi (englische Transskription: Yahya Rahim Safavi).

Im Englischen lautet die Selbstbezeichnung der Pasdaran vollständig Islamic Revolution Guards Corps, abgekürzt IRGC.

Geschichte

Bei ihrer Gründung hatten die Iranische Revolutionsgarden eine Größe von 10.000 Mann, die bis gegen Ende des Ersten Golfkrieges 1988 auf bis zu 300.000 Mann (nach anderen Quellen auf bis zu 500.000) anstieg. Seitdem sank ihre Mannschaftsstärke wieder.

Die Aufgaben und die Bedeutung für die Politik

Der Oberbefehlshaber der Revolutionswächter wird vom Obersten Rechtsgelehrten (derzeit Seyyed Ali Chamene'i) ernannt. Die Al-Quds-Einheit ist ihm auch direkt unterstellt, ihr Kommandeur (derzeit - Stand: Frühjahr 2007 - Brigadegeneral Qassem Soleimani) nur ihm verantwortlich. Vielen gilt die Garde daher auch als "Staat im Staate", da sie der Kontrolle durch Regierung und Parlament in wesentlichen Bereichen entzogen ist, obgleich sie ursprünglich als ein Volksheer gedacht sein sollte, ähnlich dem Vietcong oder auch der schweizerischen Armee.

Die Sepah-e Pasdaran hat ihrem offiziellen Statut zufolge im Kern folgende Aufgaben:

• den Schutz der Islamischen Republik und ihrer territorialen Integrität gegen ausländische Feinde
• Bekämpfung von Verschwörungen innerer Feinde bzw. die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Fällen von Aufständen oder Unruhen
• Bewachung von Politikern und strategischen Zentren im Iran
• Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels

Die bekannteste Untergruppe der Revolutionsgarden ist die Freiwilligenmiliz Basitschi-e Mostasafan, die im Ersten Golfkrieg zehntausende von Toten bei Selbstmordkommandos hinnahm und heute in erster Linie der Unterdrückung der Opposition dient.

Die Revolutionsgarden wurden unter anderem bei den Unruhen in Ghazwin 1994, in Islamshahr 1995 und gegen streikende Ölindustrie-Arbeiter im Januar 1997 eingesetzt . Seit geraumer Zeit werden sie von den USA bezichtigt, vornehmlich schiitische Aufständische im Irak mit modernen Waffen auszurüsten, die auch gegen US-Truppen eingesetzt werden.

Festsetzung britischer Marinesoldaten im März 2007

Am 23. März waren im Mündungsgebiet des Schatt el-Arab 15 britische Marineangehörige von iranischen Revolutionsgarden festgenommen worden. Es wurde ihnen vorgeworfen, in iranische Hohheitsgewässer eingedrungen zu sein; von britischer Seite wurde dies bestritten. Beobachter sahen dies als Reaktion auf die Weigerung der Koalitionstruppen im Irak, fünf im Irak festgesetzte Iraner freizulassen, aber auch als Machtdemonstration einen Tag vor einer neuerlichen Sitzung des Weltsicherheitsrats, bei der über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran wegen seines Atomprogramms beraten werden sollte. Nach zwei Wochen wurde die "Gefangenenkrise" glimpflich gelöst; die britischen Marinesoldaten wurden - offiziell ohne Gegenleistung - freigelassen und von Mahmud Ahmadinedschad Anfang April persönlich verabschiedet. „Sie wurden begnadigt“, verkündete er: „Wir nehmen eine menschliche Haltung ein, keine materialistische oder politisierte." Die Pasdaran-Offiziere, die sie in Gewahrsam genommen hatten, wurden mit Auszeichnungen bedacht .

Das Verhältnis zur regulären Armee

Zusammen mit der regulären Armee, die über rund 420.000 Soldaten verfügen soll, sind die Pasdaran einem gemeinsamen Generalstab unterstellt; gleichwohl werden den beiden Teilstreitkräften erhebliche Rivalitäten nachgesagt, zumal die Revolutionsgarden in vielen Belangen als privilegiert angesehen werden können. So sollen sie allein über das gesamte Raketenarsenal verfügen; darüber hinaus kontrollieren sie beispielsweise wichtige - sogar zivile - Flughäfen des Iran nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch kommerziell.

Der Einfluss in der Regierung von Präsident Ahmadinedschad

Heute sind im Kabinett von Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād 13 der 21 Minister ehemalige Kommandanten der Revolutionsgarden; dazu gehört auch das Geheimdienstministerium. Er selbst erreichte ebenfalls den Rang eines Kommandanten. 80 der 290 der Abgeordneten des Madschlis, des iranischen Parlaments, waren oder sind Angehörige des IRGC.

"Die Revolutionsgarden entwickeln sich rasch zum herausragendsten Akteur im Iran", zitierte die "Washington Post" Karim Sadjadpour vom US-Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace. "Sie spielen eine zunehmend aktive Rolle auf der heimischen politischen Bühne, verfügen über enorme wirtschaftliche Mittel und Interessen, sie spielen eine Schlüsselrolle beim Atomprogramm und sie ist im Wesentlichen verantwortlich für die iranischen Aktivitäten im Irak und im Libanon." Über eine enge Zusammenarbeit der Pasdaran mit der Hisbollah bestehen weithin kaum Zweifel (vgl. Libanonkrieg 2006). Das IRGC soll ab 1982 auch maßgeblich bei der Gründung der "Partei Gottes" mitgewirkt haben . Auch Iran-freundliche Elemente in eigentlich sunnitischen Organisationen wie der palästinensischen Hamas sollen Unterstützung von den Revolutionsgarden erhalten.

August 2007: Einstufung durch die USA als "Terrororganisation"

Mitte August 2007 stuften die USA die Revolutionsgarden offiziell als "speziell für weltweite Einsätze bestimmte Terrororganisation" (Specially Designated Global Terrorist; SDGT) ein, was es den Vereinigten Staaten ermöglicht, die Operationen und Finanzen der Organisation ins Visier zu nehmen. US-Amtsträger begründeten dies einem Bericht der "Washington Post" zufolge mit dem zunehmenden Engagement der Garden im Irak und in Afghanistan (wo ein schädlicher Einfluss des Iran vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai selbst allerdings entschieden bestritten wird ; vgl. ) und mit deren Unterstützung für Extremisten im gesamten Nahen Osten. Hintergrund der Entscheidung sei demnach der Druck des Kongresses auf die US-Regierung, eine härtere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen sowie die Enttäuschung angesichts der Wirkungslosigkeit der UN-Resolutionen zum Atomprogramm des Iran.

Das Ungewöhnliche daran ist, dass erstmals eine reguläre staatliche militärische Einheit im Rahmen der Executive Order 13224 , die US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 erließ, zum Ziel des so genannten Kriegs gegen den Terror erklärt wird . Diese präsidiale Anweisung verfolgt u.a. die Absicht, die Mittelbeschaffung von einschlägigen Terrorgruppen wie El-Kaida zu behindern und sie von ihren Symphatisanten bzw. Ressourcen abzuschneiden (u.a. durch Beschlagnahme von Eigentum und Sperrung von Konten); sie wurde bisher allerdings nur auf nichtstaatliche Organisationen angewendet (2001 waren es zunächst 189; zurzeit sind es 42).

Dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums zufolge waren mit Stand vom Herbst 2006 mindestens 235.000 Personen auf der Liste des Terrorist Screening Center verzeichnet . Ihnen wird u.a. regelmäßig die Einreise in die USA verweigert.

US-Beamte bekundeten laut "New York Times", die treibende Kraft hinter der avisierten Einstufung der Revolutionsgarden sei US-Außenminsterin Condoleezza Rice ; sie hätten jedoch keine Auskunft darüber gegeben, ob auch der Nationale Sicherheitsrat und das Pentagon die Maßnahme unterstützten. Nach Einschätzung des Blattes will Rice damit Zeit für diplomatische Anstrengungen gewinnen und die Falken in der US-Regierung, insbesondere Vizepräsident Dick Cheney , besänftigen, die seit geraumer Zeit auch militärische Schritte gegen den Iran in Betracht gezogen wissen wollen .

Der Schritt gilt Beobachtern als Zeichen für wachsende Spannungen zwischen Teheran und Washington. Das Vorgehen der US-Regierung werde "unsere Bemühungen zur Lösung der nuklearen Frage erheblich erschweren", erläuterte dazu Joseph Cirincione, ein Fachmann für nukleare Proliferation am Center for American Progress. In der Tat scheinen die völker- und kriegsrechtlichen Konsequenzen unabsehbar; so würden damit Teile regulärer staatlicher Streitkräfte im Falle einer Auseinandersetzung - nach US-Diktion - indirekt gfs. zu unlawful combatants (etwa: "unrechtmäßigen Kämpfern"); unter dieses Etikett fielen dann auch Staatschef Chamenei und dessen Präsident Ahmadinedschad.

Iranische Reaktionen

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies die Berichte von US-Medien umgehend als "Propaganda" zurück : "Derartige Berichte bewegen sich im Rahmen der psychologisch-propagandistischen Kriegsführung durch US-Staatsmänner gegen die Islamische Republik Iran und ermangeln jeglicher Professionalität." Abschließende Kommentare seien nicht möglich, da noch keine offizielle Stellungnahme von US-Seite vorliege: "Wenn dem so ist [dass die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden], ist das nichts Neues und im Widerspruch zu gesetzlichen und juristischen Bestimmungen; das wäre als Bericht für den Papierkorb anzusehen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am 15. August 2007.

Beobachter befürchteten allerdings, die USA könnten mit dem Schritt, der angeblich offiziell vor bzw. während der Sitzung des Weltsicherheitsrats im September 2007 bekanntgegeben werden soll, kriegerische Maßnahmen gegen den Iran einleiten . Das vermuten offenbar auch die Betroffenen.

Der Kommandeur der Pasdaran, Jahja Rahim Safawi, unterstrich, sein Land sei auf Angriffe seitens der USA vorbereitet. "Wir haben Boden-Luft-Raketensysteme, die die Länge und die Breite des Persischen Golfs sowie des Golfs von Oman abdecken", sagte er dem Sender Dscham-e Dscham laut Spiegel Online. Die Revolutionsgarden verfügten über modernste Ausrüstung, so zum Beispiel Artillerie, die Panzer der USA und Israels zerstören könne .

"Die westlichen Mächte müssen wissen, dass der Iran zu einer Regionalmacht [im Nahen Osten] geworden ist und dass die Schaffung von Sicherheit in der Region unmöglich ist, ohne die Rechte des Iran zu achten", zitierte ergänzend die IRNA Generalmajor Safawi .

IRGC: USA wollen "heilige Institution beschädigen"

In einer von der iranischen Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichten Stellungnahme verurteilte das IRGC die Vorhaben der USA als "wertlose Beschlüsse", die auf "haltlosen Vorwänden" beruhten und zum Ziel hätten, "diese heilige Institution zu beschädigen." Jene, die von der "materiellen Welt verzaubert" seien, wollten die "Tiefe der spirituellen Macht und eisernen Entschlossenheit der hingebungsvollen Mitglieder der Revolutionsgarden nicht wahrhaben", die in den "religiösen Überzeugungen des Volkes" wurzelten. Sie würden "den endgültigen Sieg der Kinder des Islam über den weltweiten Unglauben erleben", hieß es in dem Statement der Garden.

Entwicklungen im "Atomstreit"

US-Gesandter: Iran "manipuliert" die IAEO

Der US-Gesandte bei der IAEO, Gregory Schulte, bezichtigte den Iran anlässlich dessen Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Bezug auf seine Plutonium-Verarbeitung, die IAEO zu "manipulieren", um strikteren Sanktionen zu entgehen. Die Behörde hatte verlautbart, Irans Erklärungen zu der Angelegenheit stimmten mit ihren eigenen Untersuchungsergebnissen überein "und deshalb sei die Angelegenheit gelöst". Der Iran bot zur Klärung eines vornehmlich von den USA unterstellten militärischen Hintergrunds seines Atomprogramms seine weitere Zusammenarbeit mit der IAEO an . Washington strebt für die im September 2007 anberaumte Sitzung des Weltsicherrats eine weitere, möglicherweise entscheidende Verurteilung und Sanktionierung Teherans wegen dessen nuklearen Aktivitäten an, nachdem das Gremium bereits zwei Beschlüsse dazu gefasst hat, in denen jedoch bislang die Anwendung militärischer Gewalt ausgeschlossen worden war.

Ahmadinedschad: Atomstreit ist beendet

Indessen sieht Mahmud Ahmadinedschad den Atomstreit offenbar insgesamt für beendet an: „Ich möchte offiziell erklären, dass das iranische ‚Nukleardossier’ von unserem Standpunkt aus geschlossen ist“, erklärte er am 28. August 2007. Teheran habe dem Druck und den Drohungen des Westens nicht nachgegeben und seine Nukleartätigkeit fortgesetzt, sagte der iranische Präsident laut RIA Nowosti. Den Maßstab der Zusammenarbeit mit der IAEO nannte er demnach „beispiellos“ und hielt fest: „Die gesamte friedliche Nukleartätigkeit Irans wird im Rahmen der IAEO-Normen und entsprechend dem Völkerrecht betrieben. Iran fordert um keinen Fingerbreit mehr, als seine legitimen Rechte vorsehen .“ Teheran und die IAEO hatten sich über einen Zeitplan für weitere Kontrollen iranischer Nukleareinrichtungen geeinigt.

Iran deutet mögliches Ende der Kooperation mit der IAEO an

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, hatte allerdings zuvor noch erklärt, eine neuerliche UN-Resolution zum Atomprogramm des Iran werde Einfluss haben auf die weitere Kooperation seines Landes mit der IAEO . In einem solchen Fall werde "Teheran die notwendigen Entscheidungen treffen". Unklar blieb zunächst, ob damit die Ankündigung eines möglichen Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag verbunden sein könnte, der in Teheran - insbesondere von Hardlinern - schon des öfteren ins Auge gefasst wurde.

Mit Blick auf die Revolutionsgarden erklärte Hosseini: "Das IRGC ist eine legitime Organisation, die aus der iranischen Gesellschaft entstanden ist und die stets Irans nationale Sicherheit verteidigt und seine territoriale Integrität geschützt hat ."

Stellvertretender IAEO-Direktor weist Bezichtigungen der USA zurück

Am 30. August hatte der stellvertretende IAEO-Direktor Mohammad Saeidi die Anschuldigungen Washingtons gegenüber dem Iran in Teheran als falsch zurückgewiesen. Das mit Teheran getroffene Abkommen zur weiteren Kontrolle der nuklearen Aktivitäten des Landes sei ein "bedeutender Schritt vorwärts." Der Bericht Mohammed ElBaradeis bestätige, dass die Nuklearaktivitäten des Iran friedlich seien und widerlege die Beschuldigungen der Vereinigten Staaten, stellte Saeidi fest .

Abgrenzung der EU

Jens Mester, Sprecher der Europäischen Kommission, sagte der Agence France-Presse, dass die EU Organisationen üblicherweise erst nach einem Beschluss der Vereinten Nationen auf ihre Terrorliste setze. Er hob hervor, dass die Europäische Union solche Entscheidungen unabhängig von den USA treffe .

Ex-CIA-Agent rechnet mit "Blitzschlag" gegen das IRGC

Nach einem Bericht der RIA Nowosti rechnet der ehemalige CIA-Agent Robert Baer mit einem Angriff auf die Stellungen der Islamischen Revolutionsgarden in den kommenden sechs Monaten (Stand: 23. August 2007). Laut Baer wird es kein richtiger Krieg sein, sondern eine Reaktion der USA auf die „iranische Einmischung“ im Irak ^; und der Region insgesamt. „Wenn der Schlag zustande kommt, wird er sehr schnell sein. Die US-Truppen werden die Grenze nicht überschreiten“, so Baer der russischen Nachrichtenagentur zufolge. Demnach vertraut die Administration nicht einmal der eigenen Regierung diesen Plan an, um jedes Durchsickern der Information zu verhindern.

Die in Washington kursierenden Gerüchte über einen Militärschlag gegen Iran waren am 15. August 2007 von Dana Perino, der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, erneut dementiert worden: „Wir konzentrieren uns auf diplomatische Handlungen im UN-Sicherheitsrat. Eine Militäraktion ist kein Thema“, so Perino laut RIA Nowosti .

Teherans Antwort: Modernisierung und Aufrüstung der iranischen Streitkräfte

Ende August 2007 hat der Iran den Bau lasergelenkter Fliegerbomben mit der Bezeichnung „Kased“ („Botschafter“) angekündigt. Mit den 909 Kilogramm schweren Bomben sollen die US-Flugzeuge F-4 und F-5 im Besitz der iranischen Luftwaffe ausgestattet werden, hieß es. Verteidigungsminister Mohammad Naddschar (engl. Transskription: Mohammad Nadjar) erklärte demnach, die neue Bombe sei die "weltweit präziseste" und habe eine enorme Zerstörungskraft. Sie könne gegen Wirtschaftsinfrastruktur und strategische Objekte des Feindes eingesetzt werden ; (Details zur iranischen Rüstung: ).

Seit geraumer Zeit schon verfügt die iranische Luftabwehr, die ebenfalls weitestgehend ins Ressort des IRGC fällt, u.a. über modernste mobile Abwehrstellungen aus russischer Produktion, vorwiegend solche vom Typ Tor-M1 (NATO-Bezeichnung: SA-15 Gauntlet).

Auswirkungen und Folgen - eine vorläufige Einordnung

Das vermeintliche Tauwetter zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, dass einige nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Seiten bei einem Gipfel in Bagdad am 28. Mai 2007 ausgemacht haben wollten (es war das erste seit der Islamischen Revolution 1979), dürfte damit endgültig beendet sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Analytiker warnten jedoch schon damals vor einer Überschätzung der Möglichkeiten einer Annäherung zwischen Teheran und Washington . Unter Umständen wird durch den Schritt der US-Regierung (der in Teheran als schwere Provokation empfunden werden muss, auch wenn das Regime abwiegelt) die Verhärtung der Fronten insbesondere auch im Atomstreit unumkehrbar, die Zuspitzung des "kalten" zu einem "heißen" Krieg durchaus wahrscheinlicher.

Es drängt sich für nicht wenige aber auch der Verdacht auf, dass die Vereinigten Staaten befürchten, die politische und strategische Initiative im von ihnen so genannten Greater Middle East (der Teile Zentralasiens mit einschließt - vgl. dazu: US Central Command, Seidenstraßenstrategie , The Great Game) an die überaus konsequent anmutende und offensichtlich unermüdlich vorangetriebene "Powerdiplomatie" der Iraner zu verlieren - Mahmud Ahmadinedschad absolvierte allein in den ersten Hälfte des August 2007 mehr als ein Dutzend (!) Staatsbesuche und Treffen mit Regierungschefs bzw. Staatsoberhäuptern im heimischen Teheran, darunter ein dreitägiges mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki , das in Washington auf heftigsten Argwohn stieß. Gerade deshalb aber darf bezweifelt werden, dass der nun vollzogene Schritt über, zumindest aber doch in den Rubikon den Interessen der USA in der Region wirklich nützt (vgl. dazu auch: Shanghai Cooperation Organization).

Die US-Regierung scheint sich zusehends unter Druck gesetzt zu sehen, dass das "Fenster der Gelegenheit" (window of opportunity), die Festigung des Regimes in Teheran und den Aufstieg des Iran zur führenden Regionalmacht (noch vor dem US-Verbündeten Saudi-Arabien, dass von Washington ebenso wie Israel im Sommer 2007 mit umfangreichen Waffenlieferungen bedacht wurde) zu verhindern, im Hinblick sowohl auf diplomatische wie auch auf militärische Optionen sich zu schließen droht und damit womöglich (vermeintlich) letzte Chancen verstreichen, den von US-Außenministerin Condoleezza Rice nach dem Libanonkrieg 2006 angekündigten "neuen Nahen Osten" in ihrem Sinne zu gestalten. Insbesondere geht es dabei, folgt man dem "Zeit"-Autor Jens Jessen, aber auch um die Deutungshohheit und Meinungsführerschaft im Westen selbst .

Der von George W. Bush im August 2007 überraschend vorgenommene Vergleich der Situation im Irak mit der vernichtenden US-Niederlage in Vietnam (der von Kritikern in den USA schon frühzeitig nahegelegt wurde ) im Jahr 1975 provozierte in den Vereinigten Staaten selbst teilweise höchst hämische und höhnische Kommentare : "Auf Bushs Rede trifft Talleyrands Definition dessen zu, was schlimmer ist als ein Verbrechen: Sie war ein Schnitzer [auch: ein Versagen]). - Vietnam und der Irak sind vollkommen unterschiedliche Situationen. Aber US-Institutionen und ihre Führer werden nach wie vor den Washington-eigenen Gesetzen der Selbsterhaltung folgen, falls Feldzüge im Ausland ihr Überleben zu gefährden beginnen." (Jim Hoagland, konservativer Kolumnist der "Washington Post" ).

"Verzweifelte Präsidenten verfallen in verzweifelte Rhetorik, was dann wiederum neue Aufmerksamkeit auf ihre Verzweiflung lenkt", leitete Hoagland sein Stück ein. Beobachter wie etwa George Friedman, CEO des - ebenfalls konservativen, im Einzelfall bellizistischen - US-Think-Tanks Stratfor, warnten allerdings schon zuvor: "Es gibt eine Denkschule, die argumentiert, dass Präsident George W. Bush wahrscheinlich den Iran angreift, bevor er aus dem Amt scheidet. Der Hintergrund ist, dass Bush auf einzigartige Weise gleichgültig sowohl gegenüber dem Kongress als auch der öffentlichen Meinung ist und dass er deshalb voraussichtlich auf eine entscheidende Art und Weise von seiner militärischen Macht Gebrauch machen wird, in der Hoffnung und Erwartung, dass die Geschichte ihn rechtfertigen werde. In diesem Sinn ist Bush ganz und gar keine lahme Ente, denn wenn er zuschlagen will, gibt es keine gesetzliche Handhabe, ihn davon abzuhalten ."

"Der Krieg im Irak ist für die Mehrheit kein Krieg mehr, mit dem ein stolzes Amerika Demokratie und Menschenrechte und schon gar nicht ihre Heimat verteidigen", urteilte Wolfgang Jaschensky in der "Süddeutschen Zeitung" . Genau das aber macht einen Überfall auf den Iran nach Einschätzung zahlreicher Analysten keineswegs weniger wahrscheinlich. Dieser Ansicht sind auch die Herrschenden im Iran: Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholam-Ali Haddad-Adel, erklärte am 27. August, die USA hielten nach Sündenböcken Ausschau und "machen jeden Monat ein anderes Land oder eine Organisation für ihre Fehlschläge im Irak verantwortlich". Die Versuche des US-Präsidenten, die öffentliche Meinung in diesem Sinne zu überzeugen, seien "zu einer Komödie geworden", spottete Haddad-Adel . Die Gegnerschaft der USA zur Regierung von Nuri al-Maliki verurteilte der iranische Parlamentssprecher als "respektlos" gegenüber der neu etablierten Demokratie im Irak und fügte hinzu, diese Demokratie sei der einzige Erfolg der Vereinigten Staaten im Irak und das einzige, worauf sie stolz sein könnten. - Der irakische Premier Maliki selbst hatte die harsche Kritik aus den USA an seiner Person und seiner Amtsführung (u.a. wurden Forderungen nach seiner Entmachtung laut) mit unerwartet scharfen Worten u.a. als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" seines Landes zurückgewiesen. "Es gibt amerikanische Funktionsträger, die den Irak betrachten, als sei er eines ihrer Dörfer, zum Beispiel Hillary Clinton und Carl Levin. Sie sollten zur Besinnung kommen", erklärte al-Maliki auf einer Pressekonferenz in Bagdad am 26. August 2007, auf der auch ein neues Programm zur nationalen Versöhnung von Sunniten, Schiiten und Kurden vorgestellt wurde.

Zuvor weilte er mehrere Tage in Syrien, einem wie der Iran von den USA als "Schurkenstaat" rubrizierten Land. Es war Malikis erster Staatsbesuch im Nachbarland. Dabei standen Sicherheitsfragen im Vordergrund; u.a. soll das Einsickern von Terroristen in den Irak besser unterbunden werden. Damaskus gilt als enger Verbündeter Teherans.

Spannungen zwischen Israel und Syrien

Russland will dem Bericht einer Zeitung zufolge Flugabwehrsysteme vom Typ Buk-M2 im Wert von mindestens 200 Millionen Dollar an Syrien liefern . Bei der SA-17 Grizzly (so die NATO-Bezeichnung) handelt es sich um eine Mittelstrecken-Flugabwehrrakete mit Feststoffantrieb und radargestützter Zielerfassung. Ex-Tzahal-General Amos Gilad, nunmehr zuständig für diplomatische Sicherheitsbelange beim israelischen Verteidigungsministerium, erklärte, Russland sei der Grund für die Spannungen zwischen Syrien und Israel während des Sommers 2007 gewesen. "Zu einer gewissen Zeit veranlassten die Russen die Syrer zu glauben, dass Israel einen Krieg vorbereite", so Gilad. "Ich denke, sie haben das jetzt eingestellt. Syrien plant keinen Angriff auf Israel, und Israel plant mit Sicherheit keinen Angriff auf Syrien ." Ziel der Russen sei es gewesen, ihren Absatz von Rüstungsmaterial zu steigern, hatte die israelische Zeitung "Ma'ariv" berichtet.

Frankreichs Schwenk in der Nahost-Politik

Im Gegensatz zum französischen Außenminister Bernard Kouchner, der anlässlich eines Besuches in Bagdad gleichfalls die Absetzung al-Malikis gefordert hatte, haben sich Clinton und Levin bislang nicht bei der irakischen Regierung entschuldigt. Es tue ihm leid, falls er sich in die inneren Angelegenheiten des Irak eingemischt haben sollte, so Kouchner . Nuri al-Maliki hatte auf einer offiziellen Entschuldigung der französischen Regierung bestanden. - Hintergrund der Reise Kouchners war die zunehmende Wiederannäherung zwischen Washington und der neuen Regierung in Paris unter Präsident Nicolas Sarkozy, nachdem es anlässlich des Irakkriegs zwischen Jacques Chirac und George W. Bush zum offenen Zerwürfnis gekommen war: "Der Weg von Paris nach Washington führt über Bagdad", war in Medien getitelt worden.

Bei einem Treffen mit französischen Auslandsbotschaftern bezeichnete Sarkozy das nukleare Dossier des Iran als "die wichtigste Weltkrise" und sagte, es wäre "gleichermaßen tragisch", wenn der Iran eine Atombombe besitze oder bombardiert werde. Sarkozys Einlassung wurde von Mohammad Ali Hosseini, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, prompt zurückgewiesen .

Bush: USA gehen gegen "mörderische Aktivitäten" des Iran vor

Präsident Bush hat Ende August 2007 bekanntgegeben, dass er die US-Kommandeure im Irak ermächtigt habe, gegen die "mörderischen Aktivitäten" des Iran in dem Land vorzugehen. Er warf dem Iran vor, "weltweit der führende staatliche Unterstützer des Terrorismus" zu sein und rief alle Verbündeten der USA auf, "Irans Regime zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen". Bush hob erneut hervor, dass die gesamte Region unter dem Schatten eines "nuklearen Holocaust" stehen würde, wenn der Iran Atomwaffen entwickle: "Wir werden gegen diese Gefahr angehen, bevor es zu spät ist." Zuvor hatte Mahmud Ahmadinedschad erklärt, dass die US-Macht im Irak am "Rande des Zusammenbruchs" stehe ; dies führe zu einem "gewaltigen Vakuum" ^; , das zu füllen der Iran bereit sei, zusammen mit anderen Mächten wie etwa Saudi-Arabien. - Während acht im August vom US-Militär festgenommene Iraner nicht zuletzt auf Initiative der Regierung Maliki freigelassen worden waren, bleiben fünf weitere, im Januar 2007 in der Stadt Irbil festgesetzte iranische Staatsbürger, die den Revolutionsgarden zugerechnet werden, weiter in US-Gewahrsam. Sie werden von den USA beschuldigt, Aufständische ausgebildet zu haben ^; .

Die Festnahme der acht Iraner wurde von Teheran zwar scharf verurteilt, die Bilder (die von allen wichtigen US-Sendern ausgestrahlt wurden) davon seien im iranischen Staatsfernsehen jedoch nicht gezeigt worden - möglicherweise, um den Streit zwischen den USA und dem Iran nicht noch weiter zu verschärfen, mutmaßte der Autor der Associated Press . Ein Repräsentant der Schweizer Botschaft, die die Interessen der USA im Iran geschäftsführend wahrnimmt (zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gibt es seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr), war in das iranische Außenministerium einbestellt worden.

Die BBC-Korrespondentin in Washington, Justin Webb, erläuterte dazu, Bushs am 28. August 2007 gehaltene Rede vor Veteranen in Reno (Nevada) mute wie ein gezielter Versuch des Weißen Hauses an, die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter zu verschärfen . Gleichzeitig wurde gemeldet, Bush wolle beim US-Kongress im September 2007 weitere 50 Milliarden Dollar beantragen - offiziell für die Fortsetzung der Offensive im Irak und zusätzlich zu den 460 Mrd. Dollar des bereits genehmigten Verteidigungsbudgets für 2008 bzw. die noch zu bewilligenden 147 Mrd. Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak . "Das amerikanische Volk verlangt eine neue Richtung im Irak-Krieg und keine vierteljährliche Rechnung", erklärte dazu die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Es sei an der Zeit, den Irak-Krieg zu beenden und damit zu beginnen, die US-Streitkräfte "bald und sicher" nach Hause zurückzubringen ." Im Juni 2007 war eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um 30.000 Mann abgeschlossen worden.

Ende August wurden bereits auch Ergebnisse des eigentlich erst am 4. September vorzulegenden Berichts für das Government Accountability Office über die Fortschritte im Irak bekannt. In diesem wie auch im National Intelligence Estimate , einer gemeinsamen Studie von 16 US-Geheimdiensten, wird ein düsteres Bild der Lage im Irak gezeichnet . Mitte September muss General David Petraeus, Oberbefehlshaber der Truppen der "Koalition der Willigen", dem US-Kongress seinen Bericht vorstellen.

Die Korruption sowohl unter US-Armeeangehörigen, auf dem zivilen Sektor tätigen Ausländern als auch die in den Reihen der irakischen Regierung gilt als eines der zentralsten Probleme im Irak, folgt man dem Tenor der im August/September 2007 bekannt gewordenen Berichte und Studien . Zusammengenommen zeichnen sie ein verheerendes Bild der Situation in dem Land.

Bush: Kriegsgegner "politisieren" die Debatte um den Irak-Krieg

Bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Joint Chiefs of Staff (des Generalstabs des US-Militärs) am 31. August 2007 bezichtigte George W. Bush erneut die Kriegsgegner, die Debatte darüber, was als nächstes zu tun sei, zu "politisieren". Es stehe "zuviel auf dem Spiel im Irak und die Konsequenzen für unsere Sicherheit hier zu Hause sind zu schwerwiegend, um es der Politik zu gestatten, die Mission unserer Männer und Frauen in Uniform zu gefährden." Diese von Bush-Kritikern mehrfach so genannte Masche gehört zunehmend zum Standardrepertoire bei den Bemühungen, Rechtfertigungen für das Versagen der US-Politik im Nahen Osten zu finden, je deutlicher sich dieses abzeichnet: "Es gibt Leute da draußen, die hoffen, dass wir Scheitern. Einige von euch lesen vielleicht so gar das hier ... (Ihr wisst, wer ihr seid.) Aber der Preis des Scheiterns wird enorm sein , lamentierte etwa Richard Perle, einer der entschiedendsten Befürworter des militärischen Eingreifens im Irak, Ende Mai 2007 im "Guardian" - man habe doch nur "die besten Absichten gehabt".

Mahmud Ahmadinedschad: "vernichtende Reaktion"

Schon Anfang August hatte Bush - anlässlich des Besuches al-Malikis in Teheran - dem Iran einen "konstruktiven" Beitrag in der Region abgesprochen und erklärt, seine Botschaft an die iranische Führung laute: "Wenn wir euch dabei erwischen, eine schädliche Rolle zu spielen, werdet ihr einen Preis dafür bezahlen."

Mahmud Ahmadinedschad konterte die wiederholten Drohungen aus Washington - die von Beobachtern als "ungewöhnlich scharf" eingeschätzt wurden - am 28. August mit dem Hinweis, jedwede feindliche Handlung werde eine "vernichtende Reaktion" provozieren und von der iranischen Nation mit angemessenen Mitteln beantwortet: "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die USA irgendwelche derlei unlogischer und illegaler Handlungen unternehmen, weil die Maßnahme weltweit als Scherz aufgefasst werden würde", gab sich Ahmadinedschad gewiss und wies erneut mit Nachdruck Unterstellungen zurück, der Iran habe eine Interesse daran, den Irak zu destabilisieren. Der Iran leide am meisten unter der Unsicherheit im Irak .

Am 30. August erklärte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki, die jüngsten Einlassungen Bushs zum Iran ermangelten jeden Nutzens und seien keine Neuigkeit: "Bushs Bemerkungen zeigten Unentschlossenheit, Mangel an Weisheit und politische Verzweiflung. Die Nichtigkeit solcher Stellungnahmen sind der Weltöffentlichkeit, den US-Repräsentanten und sogar dem US-amerikanischen Volk bekannt." Der US-Präsident habe ernsthafte Probleme, eine Atmosphäre für den kommenden Wahlkampf zu schaffen: "Er glaubt, er könne mit unbegründeten Äußerungen einen Durchbruch hinsichtlich dieses Problems erzielen ."

Harry Reid, ein demokratischer US-Senator aus Nevada, hatte zur Reno-Rede (die "tatsächlich die beunruhigendste seiner Amtszeit sein könnte" ) erklärt, Bush "hat erneut das Thema verfehlt". Bush verfolge eine "verfehlte Strategie", indem er Truppen in einen Bürgerkrieg schicke und es versäume, die "politische Lösung anzubieten, die für die Stabilität des Iraks notwendig" sei .

Muqtada as-Sadr: vorerst keine Angriffe auf US-Truppen mehr

Am 29. August gab Scheich Ahmed al-Schaibani, Sprecher des Schiitenführers Muktada al-Sadr, in Nadschaf bekannt, seine Mahdi-Miliz wolle in den kommenden sechs Monaten ihre Angriffe auf Soldaten der US-geführten Truppen im Irak einstellen. Die Mahdi-Miliz wolle "alle bewaffneten Aktivitäten gegen die Besatzer oder andere Gruppen stoppen", erklärte er. Ziel sei die Umstrukturierung der Miliz, aber nicht ihre Auflösung. Es sei "auch ein Versuch, undisziplinierte Elemente" aus der Gruppe zu entfernen . Al-Sadr ließ zudem Berichte zurückweisen, wonach seine Miliz an den Kämpfen in Kerbela beteiligt gewesen sei. Zweifelhaft bleibt jedoch, ob diese Maßnahme die innerschiitischen Machtkämpfe in dem Land beendet . Die USA beschuldigten den Iran und insbesondere die Revolutionsgarden bei mehreren Anlässen, Drahtzieher hinter den Anschlägen auf US-Militärangehörige im Irak durch schiitische Aufständische zu sein. Unklar bleibt zunächst, ob die massiven Drohungen Bushs den Ausschlag für die Erklärung der vorläufigen Waffenruhe gaben oder ob tatsächlich die Ordnung der Reihen der irakischen Schiiten im Vordergrund steht. "Beim ... Schabania-Pilgerfest, bei dem die größte konfessionelle Gruppe des Landes den Todestag ihres im 9. Jahrhundert verschollenen letzten heiligen Imam al-Mahdi begeht, bringen sich die Schiiten nun gegenseitig um. Das irakische Chaos ist perfekt", kommentierte die TAZ zur Situation im Zweistromland im August 2007.

Auch Kommentatoren in den USA gaben sich weiterhin skeptisch, die Regierung in Bagdad könne die prekäre Lage im Irak unter Kontrolle bringen - trotz des von den wichtigsten politischen Führern der Schiiten, Sunniten und Kurden gemeinsam angekündigten Plans zur nationalen Aussöhnung : "Zurzeit ist Maliki kein Freund Sadrs oder des Iran. Er weiß, wenn sie letztendlich siegen, werden sie ihn als Ganzes schlucken. Aber Maliki ist vom Temperament her und politisch zu schwach, um einen entscheidenden Schritt in die andere Richtung zu machen - hin zu den Moderaten unter den Sunniten und Schiiten - um die notwendigen nationalen Kompromisse einzugehen", so der bekannte neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer, der seit Jahren einen Krieg gegen den Iran fordert , am 31. August in der "Washington Post" . Einer der größten, wenn nicht der größte Fehler im Irak sei es gewesen, Muktada al-Sadr und seine Miliz (die immer so zu sagen als Statthalter der iranischen Interessen im Irak angesehen wurden und als von den iranischen Revolutionsgarden "gesponsort", wenn nicht gar als deren Ableger) nicht zu vernichten, als 2004 in Nadschaf die Gelegenheit dazu bestanden habe, so Krauthammer.

Gleiwitz revisited: Warten auf die "iranische Provokation"?

"Der Iran ist eine radikale revolutionäre Kraft, die entschlossen ist, Chaos jenseits ihrer Grenzen zu sähen. Anzunehmen, dass normale Verhandlungen da etwas bewirken könnten, ist deshalb ein schwerwiegender Fehler. Die Mullahs wollen keinen Frieden im Irak - ganz im Gegenteil. Der Krieg mag kommen, aber nicht deshalb, weil Verhandlungen scheitern. Der wahrscheinliche Auslöser ist eine iranische Provokation. [..] Die brutale Mahdi-Armee von Muqtada as-Sadr ist derzeit wahrscheinlich für etwa die Hälfte aller im Kampf Gefallenen der USA verantwortlich", sekundierte Bush einer seiner umtriebigsten "Mundlanger" (Bertolt Brecht), der Vordenker und pundit der neokonservativen Denkfabrik American Enterprise Institute Reuel Marc Gerecht (der Ex-CIA-Mitarbeiter ist zudem Direktor der Middle East Initiative des Project for the New American Century ) in einem Beitrag für das Magazin "Newsweek" (im Druck: 3. September 2007).

Russland: „Erfundene, vorhergesagte Bedrohung“

Obgleich die Gründe der Bush-Regierung (bzw. die ihrer intellektuellen Unterstützer) für ihre sich behende steigernde Aggression gegen den Iran als vielschichtig und als teilweise innen- wie auch außenpolitisch motiviert eingeschätzt werden, schält sich doch ein zentrales Moment heraus, das auch gewichtigen Partnern Teherans nicht entgangen ist (vgl. Pax Americana, Vierter Weltkrieg, Bush-Doktrin).

Schon auf dem 7. Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek am 16. August 2007 hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die „erfundene, vorhergesagte Bedrohung“ durch den Iran werde von den Vereinigten Staaten als Vorwand genutzt, um die Pläne zum Ausbau der National Missile Defense voranzutreiben. Mahmud Ahmadinedschad, der als distinguished guest geladen war (der Iran hat die Vollmitgliedschaft in der gelegentlich als "NATO des Ostens" titulierten SOZ beantragt), hatte bei diesem Anlass hervorgehoben, der von den USA geplante Raketenschild „geht über die Bedrohung für ein einzelnes Land hinaus. Das betrifft den größten Teil des Kontinents, ganz Asien “.

Unverständnis im Westen gegenüber der "Politik Gottes"

Dem ehemaligen Revolutionsgardisten Ahmadinedschad, der aus seiner engen Verbundenheit mit der Eliteeinheit der Streitkräfte (einer nach eigenem Bekunden "heiligen Institution"; s.o.) zu keinem Zeitpunkt einen Hehl machte, wird eine Nähe zur Hojjatieh nachgesagt, wenn er nicht gar deren Mitglied ist. Die Anhänger dieser halbgeheimen Gesellschaft erwarten die Wiederkehr des Verborgenen Imams (also des Mahdi; Aussprache in etwa: Mechti, der laut Verfassung das eigentliche Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran ist; der herrschende schiitische Klerus ist lediglich sein Statthalter) für das Jahr 2007 unserer Zeitrechnung . Möglicherweise ist dieser zentrale theologisch-ideologische Hintergrund eines von Anfang an chiliastisch konzipierten Staates Teil einer Erklärung der enorm forcierten politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Anstrengungen der gegenwärtigen Regierung in Teheran und ihrer Spitzenfunktionäre , die auch der US-Regierung nicht entgangen sein dürften.

Am 26. August 2007 forderte Ahmedinedschad anlässlich einer Gedenkveranstaltung für Ruhollah Chomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, "weiter dem Pfad der Märtyrer zu folgen" . "Eine Nation, die von den Lehren des heiligen Koran inspiriert wird, erstrahlt auf allen Feldern, darunter auf denen des Wiederaufbaus, der Wissenschaft, der Suche nach Gerechtigkeit, dem Sport, der Technologie wie auch bei den Anstrengungen, göttliche Werte einzuführen. [..] Der Koran ist alles für uns, und unser Schicksal ist mit dem heiligen Buch verknüpft", unterstrich der iranische Präsident bei anderer Gelegenheit .

Diese begeisterte, hingebungsvolle (und für aufgeklärte abendländische Beobachter im Einzelfall durchaus befremdlich anmutende) Inspiriertheit vom Koran und seinen "göttlichen Werten", Vorgaben und Maßregeln, die in besonderem Maß natürlich für die (schiitische ) Avantgarde des Islam zutrifft, als die sich die Revolutionsgarden ganz offensichtlich verstehen (ebenso wie ihr Ex-Mitglied und -Zögling - und ihr jetziger Mentor - Mahmud Ahmadinedschad), scheint im Westen bisher keineswegs hinreichend verstanden, geschweige denn angemessen gewürdigt worden zu sein, wie auch Mark Lilla in seinem profunden Essay "The Politics of God" bemerkenswert luzid analysiert .

"Der wahre Terrorist ist der iranische Staat"

Zum Propaganda- und PR-Vorlauf eines möglichen Angriffs auf den Iran hatte Thomas Pany festgehalten: "Was hat Washington vor? Im Fall Irak unterzog sich die Bush-Regierung noch der Mühe, eine Verbindung zwischen dem abzusetzenden Regime und Terroristen zu konstruieren, wenn auch mit Methoden, bei denen keine Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit genommen wurde (vgl. Plame-Affäre). Der militärische Schlag gegen den Irak konnte damit im Kontext des 'Global War on Terror' gerechtfertigt werden. Im Fall Iran verzichtet die US-Regierung allem Anschein nach künftig auf die Mühe, Nachweise über Beziehungen der Teheraner Führung zu Terroristen herzustellen. Stattdessen wird der Staat selbst in unmittelbaren Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Die jüngste strategische Volte der US-Regierung, die iranischen Revolutionären Garden als Terrororganisation einzustufen, meint nämlich genau dies: der wahre Terrorist ist der iranische Staat." (Thomas Pany, Telepolis, a.a.O., 17. August 2007)

Literatur

• Kenneth Katzman: The Warriors of Islam: Iran's Revolutionary Guard. Westview Press, Januar 1993, ISBN 0-81337-890-7 (10); ISBN 978-0813378909 (13)
• Scott Ritter: Target Iran: The Truth about the White House's Plans for Regime Change. Nation Books, Oktober 2006, ISBN 1-56025-936-1 (10)

Siehe auch

• Streitkräfte des Iran

Weblinks

• GlobalDefence.net über die Revolutionsgarde (engl.)
• Pasdaran (Globalsecurity.org)
• Renee Montagne: The Evolution of Iran's Revolutionary Guard (NPR, 5. April 2007 - auch als Audio)
• Robin Wright: Iranian Unit to Be Labeled 'Terrorist' - U.S. Moving Against Revolutionary Guard ("Washington Post", 15. August 2007 - vgl. Robin Wright: Elite Revolutionary Guard Broadens Its Influence in Iran, 1. April 2007)
• Kenneth Katzman: Iran: U.S. Concerns and Policy Responses (U.S. State Department, CRS Report for Congress, 25. August 2006 - PDF, 49 S., 345 kB)

Kommentare

• Gero von Randow: Bushs falscher Entschluss (Zeit Online, 16. August 2007)
• Simon Tisdall: Firing blanks ("The Guardian", 15. August 2007)