Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2004
Im Herbst 2004 fanden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Der seit 1994 amtierende Präsident Leonid Kutschma durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr zu dieser Wahl antreten, die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des Landes angesehen wurde.
Zusammenfassung
Im ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004 konnte keiner der 24 Kandidaten die absolute Mehrheit von 50 % erreichen. Die beiden bestplatzierten Kandidaten waren Wiktor Juschtschenko mit 39,87 % und Wiktor Janukowytsch mit 39,32 %. Die vier Kandidaten der sozialistischen und kommunistischen Parteien erhielten zusammen etwa 13 Prozent. Internationale Beobachter kritisierten im ersten Wahlgang vor allem den undemokratisch verlaufenen Wahlkampf und die vereinzelt aufgetretenen Manipulationen während des Wahlvorgangs.
Eine Stichwahl am 21. November 2004 sollte zwischen den beiden bestplatzierten Präsidentschaftskandidaten entscheiden: Wiktor Janukowytsch, dem amtierenden Premierminister, und Wiktor Juschtschenko, dem Vorsitzenden des Oppositionsblocks Unsere Ukraine.
Bereits in der Wahlnacht und am Morgen danach, als die zentrale Wahlkommission (Центральна виборча комісія) die ersten offiziellen Auszählungsergebnisse veröffentlichte, wurden von Oppositionsseite und internationalen Wahlbeobachtern Manipulations- und Fälschungsvorwürfe laut. Nachdem so genannte Exit Polls – Umfragen an den Wahllokalen – eine deutliche Mehrheit für Juschtschenko ergeben hatten, zeigten die Stimmauszählungen eine knappe Mehrheit für Janukowytsch. Daraufhin gab es überall im Land, vor allem aber in Kiew, Demonstrationen und Proteste der Opposition.
Am 24. November veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Stichwahl, nachdem 49,42 % der Stimmen auf Wiktor Janukowytsch und 46,69 % auf Wiktor Juschtschenko entfielen. Die ukrainische Opposition, die Europäische Union und die USA mit Präsident George W. Bush sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannten das Wahlergebnis nicht an. Demokratische Standards seien missachtet und staatliche Ressourcen zu Gunsten von Ministerpräsident Janukowytsch eingesetzt worden, teilte etwa die OSZE in Kiew mit. Die Regierung Russlands mit Präsident Putin erkannte die Wahlergebnisse an und gratulierte bereits am Montag Wiktor Janukowytsch, am Donnerstag schlossen sich dem die Präsidenten Usbekistans, Kasachstans und Armeniens an.
Nach fünftägigen anhaltenden Massenprotesten, die ein internationales Medienecho erhielten, schalteten sich internationale Vermittler ein und erreichten, dass sich die beiden Präsidentschaftskandidaten am Freitag, dem 26. November erstmals gemeinsam an den Verhandlungstisch setzten. Am 27. November erklärte das ukrainische Parlament in einer Sondersitzung die Ungültigkeit der Wahlergebnisse, was aufgrund fehlender Gesetzesbefugnis des Parlaments nur symbolische Wirkung hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlergebnisse wurde für Montag vom Obersten Gericht erwartet.
Die Kandidaten
Ursprünglich waren 26 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaft angetreten. Zwei von ihnen, darunter der Kandidat der Grünen Partei, traten etwa einen Monat vor dem ersten Wahlgang von der Kandidatur zurück, so dass schließlich 24 Personen zur Wahl standen. Ernste Chancen auf einen Sieg wurden von Beginn an nur Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko eingeräumt.
Wiktor Janukowytsch ist seit November 2002 Premierminister der Ukraine. 2004, im zweiten Jahr seiner Regierungszeit, wuchs das Bruttosozialprodukt der Ukraine um 13,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Er wurde von Präsident Kutschma, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert, als Nachfolger vorgeschlagen und am 14. April 2004 vom Parlament als Kandidat nominiert. Der Kandidat gilt als Russland zugeneigt und wird vor allem von Wählern im Osten der Ukraine unterstützt. In der Woche vor der Wahl erhielt die Ukraine einen Staatsbesuch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der Ukraine von Hitler-Deutschland in Kiew einer Militärparade beiwohnte. Bei dieser Gelegenheit umarmten sich Janukowytsch und Putin. In einer gemeinsamen Live-Sendung der drei großen, staatlich kontrollierten Fernsehsender UT-1, Inter und 1+1 vier Tage vor der Wahl lobte er Janukowytsch für seine staatsmännischen und wirtschaftspolitischen Leistungen.
Zu den prominenten Unterstützern Janukowytschs zählen der Fußballer Andrej Schewtschenko, die mehrfache Olympiasiegerin Jana Klotschkowa und der aus Donezk stammende ehemalige Stabhochspringer Serhij Bubka, der für die Partei der Regionen bereits seit 2002 im als Abgeordneter im Parlament sitzt. Klotschkowa und Bubka sind wie Janukowytsch Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine.
Durch seine Funktion in der Regierung und durch die Unterstützung Kutschmas hatte Janukowytsch Zugriff auf finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt für seinen Wahlkampf. Zugute kam ihm ebenfalls eine weitgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft.
Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister der Ukraine Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Wiktor Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende mit einer Amerikanerin ukrainischer Abstammung verheiratete Politiker findet vor allem im Westen des Landes Wählerunterstützung.
In seiner Zeit als als Vorsitzender der Nationalbank wurden Juschtschenko international vor allem für die erfolgreiche Bekämpfung der Inflation gelobt und erhielt 1997 den Global Finance Award als einer der fünf besten Bankfachleute weltweit. Vom 22. Dezember 1999 bis 29. Mai 2001 war Wiktor Juschtschenko Ministerpräsident der Ukraine, dieses Amt verlor er durch ein Misstrauensvotum des Parlaments.
Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der Soros-Stiftung unterstützt, die im US-amerikanischen Wahlkampf auch an John Kerry Geld spendete.
Im September 2004 wurde Juschtschenko plötzlich von einer schweren Krankheit befallen, die ihn vier Wochen außer Gefecht setzte. Er wurde im Wiener Rudolfinerhaus-Krankenhaus behandelt, wo man die Ursache für die Krankheit nicht feststellen konnte bzw. vorerst nicht bekanntgab. Gerüchte über eine Vergiftung mit einer schwer nachweisbaren Substanz hielten sich hartnäckig. Die Symptome waren laut der behandelnden Ärzte so schlimm, dass die von einer der "zivilen Medizin" nicht bekannten Krankheit sprachen.
Nach dem ersten Wahlgang haben einige seiner Gegenkandidaten Wahlempfehlungen für Juschtschenko ausgesprochen, darunter die Sozialistische Partei der Ukraine mit deren Kandidat Alexander Moros, sowie der Kandidat Anatoli Kinach. Zur Wahl Juschtschenkos haben auch die Klitschko-Brüder Witali und Wladimir aufgerufen. (Quelle: [1]). Auch die Sängerin Ruslana Lyschytschko, Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2004, setzte sich für ihn ein. ([2])
Wahlkampf
Der Wahlkampf war unter anderem gekennzeichnet von einem Ungleichgewicht in der Medienpräsenz zugunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowytsch. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Razzien bei oppositionellen Gruppierungen und Personen, Parteilichkeit in staatlichen Institutionen und Universitäten wurden kritisiert. In Oblasten mit regierungsnahen Führungen war eine Wahlkampfpräsenz von Oppositionskandidaten in der Öffentlichkeit kaum festzustellen.
Am 28. Oktober 2004 veröffentlichte das Europäische Parlament in einer Entschließung zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zahlreiche Kritikpunkte zum bisherigen Verlauf der Wahlen und stellte einen Forderungskatalog auf, um wirklich freie und faire Wahlen zu ermöglichen. (Originaltext der Entschließung: [3])
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, kritisierte den Westen wegen der Einmischung in die Situation vor dem ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004: "Ich bin in Kiew gewesen und habe selbst gesehen, dass verschiedene Aktionen der lokalen Opposition die Merkmale derjenigen Gruppierungen tragen, die zu verschiedenen Zeiten versucht hatten, Prag, Budapest und Bukarest zu destabilisieren - die Merkmale der US-Geheimdienste." (Aus: [4])
Auf der Großdemonstration unter dem Motto "Gegen Wahlfälschungen" am 23. Oktober forderte Juschtschenko seine Anhänger auf, in den Wahllokalen genau hinzuschauen: "Die Hauptsache ist Öffentlichkeit. Banditen scheuen - genau wie Schaben - das Licht." (siehe Originalzitat [5]). Anhänger Juschtschenkos wurden von Personen angegriffen, die Milizausweise bei sich trugen.
Erster Wahlgang
| Kandidat | % | Stimmen |
|---|---|---|
| Wiktor Juschtschenko | 39.87 | 11.125.395 |
| Wiktor Janukowytsch | 39.32 | 10.969.579 |
| Oleksander Moros | 5.81 | 1.621.154 |
| Petro Symonenko | 4.97 | 1.388.045 |
| Natalja Witrenko | 1.53 | 426.897 |
| Anatolij Kinach | 0.93 | 260.890 |
| Olexander Jakowenko | 0.78 | 218.214 |
| Oleksander Omeltschenko | 0.48 | 136.502 |
| Leonid Tschernowezkyj | 0.45 | 128.037 |
| Dmytro Kortschinskyj | 0.17 | 49.641 |
| Andrij Tschornowil | 0.12 | 36.086 |
| Mykola Grabar | 0.07 | 19.550 |
| Michaijlo Brodskyj | 0.05 | 16.400 |
| Jurij Sbitnew | 0.05 | 16.249 |
| Serhiy Komisarenko | 0.04 | 13.692 |
| Wassyk Wolha | 0.04 | 12.874 |
| Bohdan Boiko | 0.04 | 12.717 |
| Oleksander Rschawskyj | 0.03 | 10.664 |
| Mykola Rohoschynskyj | 0.03 | 10.242 |
| Wladislaw Krywobokow | 0.03 | 9.280 |
| Oleksander Bazyljuk | 0.03 | 8.917 |
| Igor Duschin | 0.03 | 8.598 |
| Roman Kosak | 0.02 | 8.360 |
| Wolodymyr Netschyporuk | 0.02 | 6.141 |
| Gesamt: | 27.897.559 | |
| 1.98 % der Wähler stimmten für keinen der Kandidaten | ||
Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne. Nach Auszählung von 100% aller abgegebenen Stimmen gab die Zentrale Wahlkommission [6] die Stimmenverteilung bekannt (siehe Tabelle und Grafik).
Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde.
Vorwürfe der Wahlfälschung
Nach Berichten der mehr als 600 OSZE-Beobachter überall in der Ukraine wurden in einigen Fällen schwere Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert: Wahlzettel wurden noch nachträglich eingeworfen, Stimmzettel waren bereits ausgefüllt und Unterschriften wurden gefälscht. Laut Gert Ahrens, Chef der OSZE-Mission, sind in über 40 Prozent aller Wahllokale fehlerhafte Wählerlisten verwendet worden, "Die Ungenauigkeiten", so Ahrens, "beinhalteten die Einträge von toten Menschen und mehrfache Einträge desselben Wählers." Es wurde eine überdurchschnittliche Präsenz von Polizisten in den Wahllokalen festgestellt.
Stichwahl am 21. November 2004
Am 21. November 2004 wurde eine Stichwahl zwischen Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch durchgeführt, die über den neuen Präsidenten der Ukraine entscheiden sollte. Meinungsumfragen und so genannte Exit Polls (Umfragen an den Wahlbüros) unterschiedlicher Organisationen zeigten Viktor Juschtschenko mit mehreren Prozent vorne. (Quelle: [7])
Wahltag
Nachdem der TV-Sender Nadia (Hoffnung) über Wahlmanipulationen berichtete, wurde um 7:30 Uhr der Strom seiner Sendeeinrichtungen abgeschaltet, berichtete etwa die ukrainische Nachrichtenagentur Media-Kontext ([8]). Anhänger der Opposition berichten, dass sie von der Polizei angehalten und aufgefordert worden seien, orange Schals und Bänder abzunehmen, die Wahlfarbe Juschtschenkos. Mitarbeiter in Betrieben seien mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht worden, sollten sie nicht Janukowytsch wählen.
Variante: Vor dem Wahllokal werden Wähler angesprochen und erhalten einen bereits ausgefüllten Stimmzettel. Nach dem Verlassen des Wahllokals erfolgt der Tausch des frischen Stimmzettels gegen einen Geldbetrag.
Betriebe organisierten Busse, um ihren Mitarbeitern die mehrfache Abstimmung in verschiedenen Wahllokalen zu ermöglichen - Fernsehbilder, die in der Ukraine und in westlichen Ländern ausgestrahlt wurden, zeigten junge Demonstranten, die die Busse zu stoppen versuchten, indem sie sich vor die Räder legten.
Im Wahllokal 114 wurde beobachtet, dass die Tinte der dort in den Wahlkabinen ausliegenden Kugelschreiber nach einiger Zeit verschwinde. (Quelle: [9] ria.ua Nachrichtenportal)
In der Oblast Luhansk und in Donezk entfernten Sicherheitsmitarbeiter Reporter und Wahlbeobachter aus den Wahllokalen. In verschiedenen Wahllokalen wurden Stimmzettel gestohlen, in anderen tauchten bereits für Janukowytsch ausgefüllte Stimmzettel auf. In Tschernihiw wurde das Wahllokal 73 wegen einer angeblichen Bombendrohung für die Beobachter gesperrt. Nach Schließung der Wahllokale kam es im Land zu Anschlägen auf die Wahlurnen, die vielfach in Brand gesetzt wurden.
Mitarbeiter von Juschtschenkos Wahlkampfteam berichteten überall im Land von Angriffen, einigen Körperverletzungen und Vandalismus gegen ihre Fahrzeuge. Ein Bus sei gewaltsam angehalten und die Scheiben zerschlagen worden. Auf die Wohnung eines Wahlkampfleiters wurde ein Brandanschlag verübt.
Von Seiten des Regierungskandidaten wurden ebenfalls etwa 500 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert und der Wahlkommission gemeldet. Dies berichtete der Vertreter von Wiktor Janukowytsch in der Wahlkommission, Stepan Hawrysch, der Agentur Interfax:
- Die meisten Verstöße seien in Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Schytomyr und in der Oblast Saporischja registriert worden. Darunter seien viele Hochburgen der Opposition. Den Wahlbeobachtern von Wiktor Janukowytsch sei der Zugang und die Beobachtung der dortigen Wahlstationen nicht erlaubt worden.
- Es wurde außerdem berichtet, dass einzelne Personen mehrfach für verschiedene Personen gewählt hätten, darunter eine Frau in Lwiw mit 20 verschiedenen Pässen, was zur Zeit geprüft würde. Im Westen der Ukraine seien Stimmen von Personen abgegeben, die zu der Zeit nicht innerhalb der Ukraine waren. Mehr als 100 solcher Fälle seien in der Region von Iwano-Frankiwsk verzeichnet, einer Hochburg der Opposition.
- Beobachtern von Janukowytsch sei teilweise nicht erlaubt worden, Berichte über Wahlverstöße zu sammeln, und Wähler hätten sich geweigert, diese Berichte zu unterschreiben.
- Auch in Kiews Wahlbezirk Nr. 221 sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Der Kopf einer der Wahlkommissionen hätte dort eine Rede von Juschtschenko vorgelesen und versucht, die Wähler zu beeinflussen. Beobachter von Janukowytsch erstellten einen Bericht darüber und filmten die Aktionen des dort anwesenden Leiters der Wahlkommission.
Alle diese und weitere Materialien seien dem Kiewer Büro der Staatsanwaltschaft übergeben worden, berichtete die russische Website von Interfax. (Quelle: [10])
Wahlnacht
Kiew stand in der Nacht von Sonntag auf Montag im Zeichen der Wahlen - auf dem Platz der Unabhängigkeit feierten Juschtschenko-Anhänger, als hätten sie gewonnen; rund um die Zentrale Wahlkommission erfolgte ein Aufmarsch starker Sicherheitskräfte, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge.
Verlauf der Auszählung
Entgegen den Ergebnissen der Exit Polls verkündeten die ersten Auszählungsergebnisse einen knappen Vorsprung für Wiktor Janukowytsch. Diese verfestigte sich im Laufe der nächsten Tage, und am 24. November wurde das Endergebnis mitgeteilt: 49,46% für Wiktor Janukowytsch und 46,61 % für Wiktor Juschtschenko.
Nach Auszählung von 75,24% aller Stimmen Wiktor Janukowytsch 48,65% Wiktor Juschtschenko 47,75%
Nach Auszählung von 93,21% aller Stimmen Wiktor Janukowytsch 49,30% Wiktor Juschtschenko 46,91%
Nach Auszählung von 98,23% aller Stimmen Wiktor Janukowytsch 49,57% Wiktor Juschtschenko 46,57%
Nach Auszählung von 99,38% aller Stimmen Wiktor Janukowytsch 49,42% Wiktor Juschtschenko 46,70%
Nach Auszählung von 100% aller Stimmen Wiktor Janukowytsch 49,46% Wiktor Juschtschenko 46,61%
Quelle: [11]
Zwei Mitglieder der Wahlkommission sollen ihre 13 Kollegen aufgefordert haben, den Abschlussbericht nicht zu unterzeichnen (Quelle: Interfax). Zwei Mitglieder der Wahlkommission haben am 26. November ihre Unterschrift unter das umstrittene Endergebnis zurückgezogen. Derzeit befinden sich noch neun von 15 gültigen Unterschriften unter dem amtlichen Wahlergebnis (Quelle: Interfax).
Nach der Wahl
Demonstrationen und Proteste
Montag, 22. November
Auf dem Platz der Unabhängigkeit demonstrierten am Montag den 22. November mehr als 100.000 Menschen und skandierten gegen den für sie offensichtlichen Wahlbetrug durch die Administration. (Quelle z.B. [12]) Sternfahrten aus der Ukraine brachten zusätzliche Demonstranten nach Kiew. Die Autofahrer Kiews fuhren seit 9:30 Uhr aus Protest hupend an der Zentralen Wahlkommission vorbei. „Bleibt, wo ihr seid“, rief Juschtschenko den Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit zu. „Aus allen Teilen der Ukraine kommen Zehntausende Menschen mit Flugzeugen, Zügen, Autos und auf Karren hierher. Unser Protest fängt gerade erst an“. Der ukrainische Dichter und Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung Dmytro Pawlytschko sagte: „Wir werden diesen Platz nicht verlassen, bis wir gewonnen haben.“
Nachdem Gerüchte aufgekommen waren, die Regierung wolle um 3 Uhr nachts den Platz der Unabhängigkeit räumen und sperren, verblieben etwa 2000 Menschen, darunter Mitglieder der Organisation „Pora“, die ganze Nacht bei Temperaturen unter 0 Grad in einer Zeltstadt. Seit den frühen Morgenstunden wuchs die Menge auf ca 250.000 Menschen an, die zum großen Teil aus allen Teilen der Ukraine angereist waren und von der Kiewer Bevölkerung versorgt wurden, um gegen die Wahlfälschungen zu demonstrieren.
- In der westukrainischen Oblast Transkarpatien versammelten sich am gleichen Tag nachmittag mehrere Tausend Menschen spontan auf den Straßen von Uschhorod und zogen durch die Stadt, um für Juschtschenko zu demonstrieren. Die Miliz verhielt sich neutral.
In der galizischen Stadt Lwiw gingen 100.000 Juschtschenko-Anhänger auf die Straßen. Ähnliches spielte sich in vielen Städten der West-, Nord- und Zentralukraine ab. Autofahrer drückten ihren Protest aus, indem sie, wenn sie an staatlichen Gebäuden vorbeifuhren, die Hupe betätigten. Bei den am Dienstag fortgesetzten Protesten fanden sich am Lemberger Opernhaus nach Zeitungsberichten an die 200.000 Demonstranten ein (nach [[13]]).
Die Stadtparlamente von Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Luzk, Winnyzja und Chmelnyzkyj) wiesen das Wahlergebnis zurück und erklärten, sie betrachteten Juschtschenko als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Das Stadtparlament von Kiew bezeichnete das offizielle Wahlergebnis als gefälscht und forderte den Obersten Rat (das Parlament der Ukraine) auf, die Wahl zu annullieren. Die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko rief am Montag zum Generalstreik auf: "Wenn das Parlament die Macht nicht an sich nimmt, wird nur noch das Volk die einzige legitimierte Autorität im Lande sein." Sie kündigte Blockaden von Straßen und Flughäfen an, sollten die Abgeordneten nichts unternehmen.
Dienstag, 23. November: Sondersitzung des Parlamentes
Nachdem am Dienstag früh erneut ca 250.000 Menschen in Kiew versammelt waren, erklärte sich Juschtschenko sich zum Sieger der Wahlen und bat um internationale Anerkennung: „Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen!“ Juschtschenko rief seine Anhänger zu einem Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. Hier sollte die Werchowna Rada (Верховна Рада), das ukrainische Parlament, am Dienstag morgen in einer außerordentlichen Sitzung über das Ergebnis der Stichwahl beraten. Eine Petition des Kiewer Stadtparlamentes, die von der Opposition unterstützt wurde, forderte, den zweiten Wahlgang zu annullieren. Die Abgeordneten der Regierungsparteien boykottierten jedoch die Sitzung, so dass von 450 Abgeordneten nur 191 anwesend waren. Das Parlament war somit nicht beschlussfähig.
Die Sitzung wurde auf Bildschirme auf der Straße übertragen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn forderte in seiner Rede, das Parlament müsse bis Mittwoch eine Entscheidung gefällt haben, da sonst das Volk selbst entscheiden werde. Ihor Juchnowskyj, Abgeordneter von Juschtschenkos Wahlblock "Unsere Ukraine" (Nascha Ukraina), forderte Wiktor Juschtschenko während seiner Rede dazu auf, sich als Präsident der Ukraine vereidigen zu lassen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn schloss daraufhin die Sitzung; bei abgeschalteten Kameras und Mikrofonen leistete Juschtschenko den Amtseid auf die Bibel vor den anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien, die anschließend die Nationalhymne anstimmten. Juschtschenko kündigte an, die Eidesleistung, die nun als „symbolisch“ bezeichnet wurde, vor der Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz zu wiederholen. In deutschen Medien wie Phoenix und der Tagesschau wurde über die Eidesleistung eher skeptisch berichtet.
Nachdem die TV-Übertragung der Parlamentssitzung abgebrochen worden war, zeigte der unabhängige, aber pro-Juschtschenko eingestellte Fernsehsender "Fünfter Kanal" Bilder von Soldaten und Miliztruppen, die sich in der Umgebung von Kiew bereithalten. Deutsche Journalisten berichteten in ihren Live-Schaltungen in den Abendnachrichten von Bussen mit Anhängern Janukowytschs auf dem Weg nach Kiew, die ihren Kandidaten schützen wollen, wenn nötig auch mit Gewalt. In Fernsehinterviews äußern sie: "Wir wollen nicht, das Kiew amerikanisch wird".
Am Dienstag abend zogen die Demonstranten in zwei bis zu drei Kilometer langen Zügen zum Präsidentenpalast, um diesen zu umstellen und gewaltfrei ein Aufgeben der Regierung abzuwarten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften aufgehalten, es wurden jedoch keinerlei Zwischenfälle bekannt.
Während der „Fünfte Kanal“ von den Geschehnissen berichtete, hatten Journalisten der staatlich kontrollierten Fernsehsender sich geweigert, weiterzuarbeiten. Sie erklärten, zwar habe das Volk ein Recht auf Information, aber unter den herrschenden Arbeitsbedingungen sei eine objektive Informationsvermittlung unmöglich. Insbesondere kritisierten sie die sog. „Temnyky“, Regieanweisungen aus dem Ministerium, in denen ihnen vorgeschrieben wird, über welche Themen sie wie berichten dürften.
Mittwoch, 24. November
Am frühen Mittwoch Abend gab die Zentrale Wahlkommission nach einigen Stunden Verzögerung das endgültige Wahlergebnis bekannt und erklärte Janukowitsch zum Sieger. Im Foyer des Gebäudes der Wahlkommission kam es daraufhin zu Schlägereien zwischen Anhängern Janukowytschs und Juschtschenkos (Quellen: [14], [15]).
Auf dem Platz der Unabhängigkeit gab Wiktor Juschtschenko später am Abend die Zusammenstellung des "nationalen Rettungskomitees zur Verteidigung der Verfassung" bekannt und rief zu einem landesweiten Generalstreik auf.
Während des ganzen Tages kursieren Meldungen, Dementis und Gerüchte über das Eintreffen russischer Spezialeinheiten, getarnt mit ukrainischen Polizeiuniformen, in Kiew, die angeblich die Interessen Russlands sichern sollen. (Quelle z.B. [16]).
Die deutsche CDU-Politikerin Claudia Nolte (MdB) reiste nach Kiew und sprach zu den Demonstranten und versicherte die Sympathie der deutschen Bevölkerung. Sie erinnerte an den friedlichen Widerstand in der DDR vor 15 Jahren, der den Machtapparat zur Aufgabe zwang. "Wahlfälscher können sich nicht halten, das hat die Geschichte gezeigt. Die Freiheit lässt sich nicht stoppen." Auch Wladimir Klitschko erschien in Kiew, um die Demonstranten zu ermutigen. Er bekundete seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung.
Freitag, 26. November
Beim Versuch von Demonstranten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und Regierungsgebäude zu blockieren, kam es am Morgen des 26. November in Kiew zu Rangeleien. In Tschernihiw belagerten ebenfalls am Freitag etwa 20.000 Menschen das Gebäude des Stadtrates und forderten Juschtschenko als Präsident anzuerkennen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen sind verletzt worden. Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben. [17] Zunehmend tauchten Bilder von mitdemonstrierenden Polizeibeamten in Uniform in den Nachrichtensendungen auf.
Seit den frühen Morgenstunden blockierten tausende Oppositionsanhänger die Zufahrten zum Parlament durch quergestellte Busse und durch Menschenketten. Das Regierungsviertel glich einer Fußgängerzone. Weder der Ministerpräsident selbst, noch seine Mitarbeiter, Angestellten oder Beamten kam durch.
Verhandlungen
- Am Freitag (26. November) reisten Javier Solana, der Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Jan Kubis, Leiter der OSZE und der litauische Präsident Valdas Adamkus zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew. Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hielt sich an diesem Tag in der Ukraine auf und kündigte Gespräche mit Leonid Kutschma und den beiden Präsidentschaftskandidaten an. Ein von ihm vorgeschlagener Drei-Punkte-Plan, der den Verzicht auf Gewalt, die Neuauszählung der Stimmen und Verhandlungen vorsieht, solle diskutiert werden.
- Am Abend des 26. November haben sich Oppositionsführer Juschtschenko und Janukowytsch unter Vermittlung durch Polens Präsidenten Kwasniewski, Präsident Kutschma, des litauischen Präsidenten Adamkus, EU-Außenbeauftragten Solana auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts geeinigt. Der nach amtierende Staatschef Kutschma teilte dazu mit, die Arbeitsgruppe solle sofort mit der Arbeit beginnen. Juschtschenko und Janukowytsch schlossen aus, zu Gewalt zu greifen. Juschtschenko kündigte zugleich an, er werde auch in der Arbeitsgruppe weiter auf Neuwahlen drängen. Als möglichen Termin nannte er den 12. Dezember.
- In der Nacht von Sonntag auf Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialisitischen Partei, Moros, dass die am Freitag begonnenen Verhandlungen zwischen den beiden Kandidaten gescheitert seien. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldete unter Berufung auf das russische Außenministerium, dass auch die russische Regierung einer Neuwahl positiv gegenüberstehe. [18].
Im Begleitung von Ministerpräsident Janukowytsch demonstrierten auch dessen Anhänger auf den Straßen Kiews. Er wolle ein Blutvergießen vermeiden, sagte er vor rund 25.000 Menschen (Quelle: Interfax). "Das Leben jedes Einzelnen ist mir teuer. Ich brauche keine Macht, wenn dies zu Blutvergießen führt."
Mittlerweile demonstrieren Zehntausende für die staatliche Unabhängigkeit und Autonomie des Ostens der Ukraine, falls die Wahl von Janukowytsch nicht anerkannt und ein Machtwechsel herbeigeführt würde. (Quelle: Spiegel [19])
Auch in Kiew finden Demonstrationen für die Anerkennung der Wahlen und für Janukowytsch statt, beispielsweise fand am 26. November eine Kundgebung mit etwa 20.000 Teilnehmern am Kiewer Waksalnaja-Platz statt. Angeführt wurde diese Kundgebung von Janukowytschs Pressesprecherin Anna Herman. Parlamentsmitglied und Leiter von Janukowytschs Wahlbüro Wasyl Horbal sagte während der Kundgebung unter anderem, dass in Kiew gerade eine große Zahl Unterstützern aus anderen Regionen des Landes angekommen ist. (Aus: [20])
Auffällig ist, dass es während des gesamten Wahlkampfes nicht eine einzige selbst organisierte Kundgebung für Janukowitsch gab. Wie in der ehemaligen Sowjetunion werden die Menschen zu solchen "Demonstrationen" gebracht, in Gruppen, direkt von ihren Arbeitsplätzen aus und unter Aufsicht ihrer Arbeitgeber. Vereinzelt erhalten sie sogar eine Bezahlung: 15 - 30 Hryvnas, etwa 3 - 6 Euro. Den gleichen Betrag erhielten Studenten, wenn sie ein Pop-Konzert "zu Unterstützung von Janukowitsch" besuchten. Zehnmal so viel und zusätzlich Wodka erhalten die Montanarbeiter aus dem Donbass, die in ganzen Bus- und Zugladungen nach Kiew transportiert werden (Quelle: euronews und [21]).
Entwicklung im Inland
Montag, 22. November
Der offizielle Wahlsieger Wiktor Janukowytsch zeigte sich am Montag wenig in der Öffentlichkeit. Am Abend wandte er sich in einer Fernsehansprache ans Volk und rief zur Einheit auf. Er sagte, er werde auch die politische Meinung der Anhänger Juschtschenkos respektieren, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er sich als Sieger der Wahl ansehe.
Oleksander Moros, Führer der der im ersten Wahlgang stärksten sozialistischen Kraft, der Sozialistischen Partei der Ukraine, der vor der Stichwahl zurückhaltend mit Wahlempfehlungen gewesen war, erklärte inzwischen: "Wiktor Juschtschenko hat die Wahlen in der Ukraine gewonnen. Das Volk verteidigt entschlossen seine Wahl. Die Sozialisten, die für eine rechtmäßige Lösung des Konflikt eintreten, fordern von allen Organen der Staatsmacht die unverzügliche Legitimierung der Willensäußerung des Volkes." (Quelle: Website der Partei, [22])
Die Kommunistische Partei der Ukraine mit ihrem Führer Petro Symonenko, im ersten Wahlgang auf Platz Vier, erklärte, dass sie die Wahlergebnisse aufgrund massenhafter Fälschungen nicht anerkenne und forderte die Machtübergabe an das Parlament. (Quelle: Website KPU, [23])
Wiktor Janukowytsch erhielt Unterstützung von Natalja Witrenko, der Vorsitzenden der Partei der Progressiven Sozialisten, die im ersten Wahlgang mit 1,53% der Stimmen auf dem fünften Platz gelegen hatte (Quelle: Website der Partei [24]). Ein weiterer Ex-Präsidentschaftskandidat, der Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiter- und Bauern Partei, Oleksander Jakowenko, tritt für eine Wiedereinführung der Sowjetmacht und die Erneuerung der Sowjetunion ein. Er erhielt im ersten Wahlgang 0,78 % der Stimmen und sprach sich bereits vor der Stichwahl gegen Juschtschenko aus. (Quelle: [25], Website der Partei: [26]).
Dienstag, 23. November
In einer Pressekonferenz in Lemberg am Dienstag Nachmittag wies das Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, der Großerzbischof von Lemberg, Kardinal Ljubomyr Husar, auf die Anforderungen hin, die die Griechisch-Katholische Kirche im Voraus an die Wahl gestellt hatte, und darauf, dass diese Anforderungen zum großen Teil nicht erfüllt worden seien. Namens der Metropolie von Kiew-Halytsch forderte er die Machthaber auf, diese ihnen vom Volke gegebene Macht nicht zu missbrauchen, sondern dem Willen des Volkes zu seinem Recht zu verhelfen. "Die Stimme des Volkes soll gehört werden! Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes!" (Quelle: [27])
Markian Lubkiwskyj, Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, erklärte am Dienstag Abend laut "Ukrainska Prawda", das Diplomatische Korps der Ukraine erkenne Wiktor Juschtschenko als Präsidenten an. Die ARD-Tagesthemen berichteten, 150 ukrainische Diplomaten unterstützten Juschtschenko.
Gegen Mitternacht meldeten Nachrichtenagenturen, dass Präsident Kutschma alle politischen Kräfte an den Verhandlungstisch eingeladen habe. (Quelle: [28], Interfax, [29]). Juschtschenko wurde so zitiert: "Wir haben entschieden, Kutschma die Gelegenheit zu Verhandlungen zu geben und Themen für die Gespräche zu benennen."
Mittwoch, 24. November
Die Stimmung im ganzen Land war seit Tagen extrem aufgeheizt und bot ein Klima für die Verbreitung von Gerüchten, die schnell von Nachrichtenagenturen und News-Websites kolportiert werden. So sollten sich im Präsidentenpalast nach Angaben der dort stationierten Sondereinheiten auch Personen nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit befinden. Es sollte sich um Mitglieder der russischen Spezialeinheit "Witjas" handeln, von denen sich seit dem 21. November etwa 1.000 in Kiew befinden sollen. Die im Palast ebenfalls befindliche Präsidentengarde habe die Genehmigung zum Waffeneinsatz. Juschtschenkos Hauptquartier habe nicht die Absicht, hieß es dort, auch nur ein einziges Menschenleben zu riskieren.
Die Internetausgabe der "Ukrajinska Prawda" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Offiziere des Innenministeriums (Quelle: [30]), dass der ukrainische Innenminister Mykola Bilokon der Miliz den Befehl gegeben hätte, die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko zu entführen und auf das Territorium der Russischen Föderation zu bringen.
Aus der gleichen Quelle stammt die Meldung, Serhij Kiwalow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, habe ein Bestechungsgeld in Höhe von 21,6 Millionen Dollar erhalten. Wie Mykola Tomenko, Mitstreiter des Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko, auf einer Demonstration sagte, sei das Geld auf ein Konto der Firma "Samara & Katkus" geflossen, die der Tochter Kiwalows gehört (Quelle: [31]).
Donnerstag, 25. November: Oberstes Gericht untersagt die Veröffentlichung der Wahlergebnisse
Am Nachmittag des 25. November hat sich das Oberste Gericht der Ukraine auf Antrag eines von Wiktor Juschtschenko bestellten Bevollmächtigten eingeschaltet und zunächst die Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses untersagt, bis die Wahlfälschungsvorwürfe der Opposition geklärt sind. Als letzte Voraussetzung für die formale Gültigkeit der Wahl hätten die Ergebnisse in der Regierungszeitung "Urjadowy Kurjer" und dem Parlamentsblatt "Golos Ukrainy" veröffentlicht werden sollen.
Das Gericht teilte mit, dass das Ergebnis bis zur offiziellen Bekanntgabe nicht gültig sei und daher auch kein neuer Präsident ausgerufen werden könne. Das Gericht will sich am kommenden Montag mit der eingereichten Wahlbeschwerde der Opposition befassen. Im Entscheidungsspielraum des Gerichts liegt es, die Wahlen in einzelnen Wahlbezirken zu annullieren.
Entgegen dem Beschluss des Obersten Gerichts begann die Druckerei des "Urjadowy Kurjer" in der Nacht zum Freitag mit dem Druck der von der Zentralen Wahlkommission festgestellten Ergebnisse. Arbeiter der Druckerei meldeten die Aktivitäten an die Öffentlichkeit, und Parlamentsabgeordnete und Journalisten trafen vor Ort ein. Der Druck wurde bei einer Auflage von 12.000 Exemplaren abgebrochen. Die Missachtung von Entscheidungen des Obersten Gerichts stellt nach ukrainischem Recht (§ 382 Strafgesetzbuch der Ukraine) ein Verbrechen dar, das mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren bewehrt ist.
In der Opposition bewertete man das Engagement der Arbeiter als Signal dafür, dass die Unterstützung der Proteste aus allen Bevölkerungsschichten und nicht ausschließlich von Akademikern, kommt. Nach anderen Berichten aus dem Oppositionslager wurden nach der Gerichtsentscheidung die Richter angegriffen und beleidigt, sie und ihre Familien bedroht.
Freitag, 26. November
Der stellvertretende Chef des Geheimdienstes SBU sagte am Freitag im Fernsehen: "Der Geheimdienst sieht seine Aufgabe darin, dass Volk zu schützen. Deshalb appelliere ich an alle, an Militärangehörige und auch an die Polizei: Seid mit dem Volk, seid bereit das Vaterland zu schützen!"
Oleh Hajduk, stellvertretender Wirtschaftsminister, erklärte seinen Rücktritt. Unter Janukowytsch sehe er keine Chance für eine Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft. Journalisten des ukrainischen Staatsfernsehens kündigten an, ab sofort ausgewogen über die Geschehnisse zu berichten. Der ukrainische Erziehungsminister Wasyl Kremyn ordnete am Nachmittag an, dass alle Studenten, die an den Demonstrationen teilnehmen, gegen Vorlage ihres Studentenausweises in freie Quartiere eingewiesen würden. Sie erhielten warme Mahlzeiten und würden bei Bedarf medizinisch versorgt.
Wiktor Juschtschenko forderte am 26. November die zuständigen staatlichen Stellen und die Grenzpolizei auf, die auf Grund der aktuellen Ereignisse eingesetzte Kapitalflucht einiger Großindustrieller zu verhindern. Hunderte Millionen Dollar würden täglich ins Ausland transferiert, die Eigentum des ukrainischen Volkes darstellten.
Der Donezker Bürgermeister Alexander Lukjantschenko forderte die Unabhängigkeit der östlichen Ukraine, sollte die Opposition die Wahlen nicht anerkennen. Die Forderungen der Opposition nach einem Generalstreik werden in den für die Ukraine zentralen Stahl-, Chemie- und Kohlezentren strikt abgelehnt. (Quelle: [32])
Während täglich mehr als 10 Sonderzüge aus dem Kohlerevier Donbass in Richtung Kiew fahren, sind in der Westukraine seit Tagen keine Fahrkarten zu erhalten - die Züge fahren weitestgehend leer. Taxifahrern aus Cherson wurde es untersagt, Passagiere nach Kiew zu transportieren.
In der Hauptstadt Kiew war am Donnerstag fast nichts von dem am Mittwoch angekündigten Generalstreik zu merken. "Die Züge fahren noch, der Flughafen ist noch offen", so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. (Quelle: [33]) Der Oppositionsführer Juschtschenko hatte am Mittwoch die Bevölkerung zum Generalstreik aufgerufen, nachdem die Wahlkommission Janukowitschs Wahlsieg bekanntgab.
Samstag, 27. November: Sondersitzung des Parlamentes
Das Ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat mit Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die schwere Verstöße gegen das Wahlrecht feststellt. Das von der Wahlkommission festgestellte Ergebnis entspreche nicht dem Willen der Wähler. Das Parlament fordert die Aufhebung der Stichwahl und die Absetzung der Wahlkommission, die nach den Vorkommnissen kein Vertrauen mehr verdiene (euronews/Tagesschau 16:00 Uhr). Die Wahlkommission habe es versäumt, ihre Pflichten entsprechend der ukrainischen Verfassung und Gesetze zu erfüllen. Das Parlament hat jedoch nicht die Gesetzesbefugnisse, die Präsidentenwahl zu annullieren.
Sonntag, 28. November
Julija Timoschenko forderte Präsident Kutschma am Abend vor rund 100.000 Demonstraten auf, den pro-russischen Premierminister Janukowytsch bis Montagabend zu entlassen. Andernfalls werde die Oppositionsbewegung die Bewegungsfreiheit des Präsidenten einschränken (Quelle: [34]).
Reaktionen aus dem Ausland
Europäische Union
Die 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben die jeweiligen Botschafter der Ukraine einbestellt, um ihnen ihre gemeinsame Besorgnis über die Vorgänge in der Ukraine mitzuteilen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schlug vor, den gemeinsamen Aktionsplan zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Union neu zu überdenken. (Quelle: [35]). Auch die Beobachtergruppe des Europaparlaments kritisierte den Verlauf der Wahl scharf. Der niederländische Sozialist Thijs Berman (MdEP) erklärte: "Manche Wähler haben ihre Stimme bis zu 40 Mal abgegeben."
Der niederländische EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende telefonierte mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, und teilte ihm die Zweifel der EU am Wahlergebnis mit, während die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vor "weit reichenden Konsequenzen" im Verhältnis der Ukraine zur EU und den USA warnte. Marek Siwiec, Chef-Wahl-Beobachter des Europäischen Parlamentes, übte scharfe Kritik: "Wenn Sie aus manchen Bezirken Ergebnisse bekommen, denen zufolge mehr als 99 Prozent zur Wahl angetreten sind, dann erinnert mich das ein wenig an das Beispiel Nordkorea, nicht an Europa".
Der niederländische Außenminister Bernard Bot forderte im Namen der EU-Ratspräsidentschaft - die zur Zeit die Niederlande innehaben - die Verantwortlichen in Kiew auf, sowohl den Wahlvorgang selbst wie auch das Ergebnis zu überprüfen, da die Stichwahl internationalen Standards nicht genüge.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußern sich am 24. November ebenfalls zu den Ereignissen. Das Verhalten der Ukraine in dieser Frage werde deutlich machen, ob sich das Land hin zu Europa oder von Europa fort bewege, eine Überprüfung des Wahlergebnisses wird gefordert.Javier Solana führte ein langes Telefonat mit Juschtschenko. Solana sicherte ihm die Unterstützung Europas bei der Klärung der Wahlfälschungen zu.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament übersandte der ukrainischen Regierung die Aufforderung, den Willen des Volkes zu respektieren. Sie warnten die Regierung vor dem Einsatz von Gewalt.
Der polnische Präsident Kwasniewski und der EU-Gesandte J. Solana hatten sich (von der ukrainischen Regierung) unaufgefordert in die Entwicklung nach der Wahl eingeschaltet - dies und die ungeteilte Unterstützung der EU für die Opposition wird vom Russland-Experten der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Ehrenprofessor der Moskauer Lomonossow-Universität Alexander Rahr in einem Standard-Interview heftig kritisiert: "Die einseitige Unterstützung ist vorschnell, nicht überdacht und verhindert Lösungen. Denn das andere Lager muss in einen Kompromiss eingebunden werden. Die halbe Ukraine hat einen anderen Kandidaten gewählt." Außerdem seien nach der Unterstützungserklärung der USA für die Opposition "die Chancen für eine Vermittlung endgültig vertan worden." (Aus: [36], siehe auch "Der Standard")
USA
Der von der US-Regierung entsandte Wahlbeobachter Senator Richard Lugar wirft der ukrainischen Regierung öffentlich Wahlbetrug vor. Er spricht von einem "konzertierten Programm zum Wahlbetrug", der entweder von oben befohlen oder in Zusammenarbeit mit den Regierungsbehörden begangen worden sei. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, kündigte an: "Sollte sich herausstellen, dass es wesentliche Manipulationen gab, müssen die USA ihre Beziehungen zur Ukraine überdenken und Schritte gegen Personen erwägen, die an Wahlfälschung beteiligt waren."
Deutschland
Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, in der SPD-Fraktion zuständig für Außenpolitik äußerte sich wörtlich: "Mit solcher Plumpheit beleidigen die Wahlfälscher den Verstand der eigenen Bevölkerung und den der Weltöffentlichkeit." Es folgten ähnliche Äußerungen von Politikern europaweit. Außenminister Joschka Fischer erklärte, es bestünden begründete Zweifel an den amtlichen Wahlergebnissen. Er verwies auf Verstöße gegen grundlegende Standards für freie, faire und demokratische Wahlen. Er forderte die Regierung auf, sowohl den Wahl- als auch den Auszählungsprozess zu überprüfen und notwendige Korrekturen vorzunehmen.
Am Mittwoch Morgen kündigte Gernot Erler in einem Interview ([37]) an, dass das Thema Wahlen in der Ukraine an diesem Tag im Bundestag in der Ausprache des Auswärtigen Amtes ausführlich zur Sprache kommen würde. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert internationale Konsequenzen, falls die Machthaber in der Ukraine die Wahl des Oppositionskandidaten nicht anerkennen. Weisskirchen: "Ich habe keine Zweifel daran, dass es zu Manipulationen gekommen ist, die das reale Wahlergebnis völlig verfälschen". "Juschtschenko ist nach dem Willen der Bürger der gewählte Präsident". (Quelle: [38])
Deutscher Bundestag, 24. November 2004
Am 24. November beschloss der Deutsche Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt Fälschungen der ukrainischen Präsidentschaftswahlen auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (hier gekürzt - Volltext):
Mit Sorge nimmt der Deutsche Bundestag zur Kenntnis, dass auch die zweite Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Standards […] für demokratische Wahlen nicht erfüllte. Erneut wurden die Wahlergebnisse massiv gefälscht. Die Internationale Wahlbeobachtungsmission […] ist zu der Bewertung gekommen, dass "die Exekutivbehörden des Staates und die Zentrale Wahlkommission (CEC) es an dem Willen fehlen ließen, einen echten demokratischen Wahlprozess durchzuführen". […] Der Deutsche Bundestag hält […] eine Überprüfung aller Wählerlisten sowie die Sicherstellung, dass es zu keiner doppelten oder unzulässigen Stimmabgabe gekommen ist, und eine vollständige Neuauszählung der abgegebenen Stimmzettel für notwendig […] . Der Deutsche Bundestag fordert […] die Verchovna Rada auf, alle Vorwürfe im Bezug auf die Wahlfälschungen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Neuwahlen in Betracht zu ziehen.
Der Deutsche Bundestag hält es für ein ermutigendes Zeichen, dass sich die ukrainische Zivilgesellschaft mit Furchtlosigkeit und großem Engagement für die Ausübung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen eingesetzt hat. Er begrüßt, dass es trotz der angespannten Situation bisher nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, und fordert alle beteiligten Seiten nachdrücklich auf, auch im weiteren auf jede Gewaltanwendung und auf jede Provokation zu verzichten.
Demonstrationen in Berlin und Frankfurt
Am Freitag und Samstag gab es in Berlin und Frankfurt Demonstrationen, auf denen Deutsche und in Deutschland lebende Ukrainer Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Ukraine bekundeten. In Interviews und persönlichen Gesprächen äußerten Ukrainer Angst vor einer Eskalation im Land. ([39])
Russland
Russlands Präsident Putin gratulierte Janukowytsch bereits am Montag zu dessen "überzeugenden Wahlsieg", sagte dann aber während seines Portugalaufenthalts am Dienstag Abend in Lissabon, er habe damit den Wahlausgang bislang weder anerkannt noch dagegen protestiert. "Bislang gibt es noch kein offizielles Ergebnis. Das letzte Wort steht einzig der Wahlkommission zu."
Russland warf dem Westen vor, mit seiner Haltung eine neue Trennlinie durch Europa ziehen zu wollen. Man habe Sorge über das Verhalten einiger europäischer Regierungen, die den Ausgang der Wahl beeinflussen wollten. Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erwiderte auf Ansprachen westeuropäischer Politiker: "Wir hoffen darauf, dass alle die Wahl des ukrainischen Volkes und sein Recht respektieren werden, selbst über seine inneren Angelegenheiten zu entscheiden. ... Die Versuche einiger Staaten, die Situation über den Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine hinaus zu führen, beunruhigen. So erklären einige europäische Metropolen, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Und ihre nächste These ist, dass die Ukraine mit dem Westen sein müsse. ... Das muss das ukrainische Volk und nicht jemand für es entscheiden. Solche Erklärungen bringen auf den Gedanken, dass manch einer in Europa sehr darauf aus ist, neue Trennlinien zu ziehen." Er betonte weiterhin, dass von beiden Kandidaten Beschwerden eingegangen seien, die im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Verfahren geprüft werden müssten. (Quelle: [40])
Andere
Neben Wladimir Putin, der seine Gratulation von Montag am Donnerstag - nach Verkündigung der vollständigen Wahlergebnisse - bekräftigt hatte, gratulierten am Freitag auch die Präsidenten von Usbekistan, Islam Karimow ([41]), von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew ([42]) sowie von Armenien, Robert Kotscharjan ([43]). Dies verlautete vom Pressedienst der ukrainischen Regierung. Diese drei Staaten erkannten das Wahlergebnis an.
Karimow wird so zitiert: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Tätigkeit auf diesem hohen Posten der weiteren Festigung der Unabhängigkeit der Ukraine und der Erhöhung ihres Ansehens auf dem internationalen Schauplatz dienlich sein wird"
Nasarbajew schrieb laut Pressedienst: "Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl ins höchste Staatsamt der Ukraine! Ihr Sieg zeugt von der Wahl des ukrainischen Volkes zugunsten der Einheit der Nation, zugunsten eines demokratischen Entwicklungsweges und des ökonomischen Fortschritts" (Übersetzungen zitiert aus russland.ru)
Auf dem Platz der Unabhängigkeit sprach der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel den Demonstrierenden am Dienstag mittag Mut zu. Der ehemalige polnische Gewerkschaftsführer und polnische Staatspräsident Lech Wałęsa führte am Donnerstag Gespräche sowohl mit Juschtschenko, der ihn eingeladen hatte, als auch mit Janukowytsch. Auf dem Platz der Unabhängigkeit sprach er zu den Demonstranten. Bemerkenswerterweise gab Wałęsa auf einer Pressekonferenz bekannt, er sei telefonisch zum OSZE-Beauftragten für die Ukraine ernannt worden. Bei Sekretariat und Präsidentschaft der OSZE war davon zumindest am 25. November nichts bekannt (Quellen: [44], [45]).
Während eines Gottesdienstes anlässlich des Jahrestages der sogenannten "Rosenrevolution" hält der georgische Präsident Micheil Saakaschwili am Dienstag abend eine Ansprache an das ukrainische Volk, die vom Sender "Pjatyj Kanal" (Fünfter Kanal) übertragen wird. In der auf ukrainisch gehaltenen Rede sagt Saakaschwili, das georgische Volk sei in dieser Zeit mit den Ukrainern, und wünscht der Ukraine "Erfolg, Frieden, Ruhe und Sieg" (Quelle: [46]). Am Mittwochmorgen sind Vertreter des georgischen Parlamentes und prominente Akteure der "Rosenrevolution" in einem Sonderflugzeug aus Tiflis unterwegs nach Kiew, um die Opposition zu unterstützen.
Abweichend von seinem Redemanuskript äußerte Papst Johannes Paul II. während seiner Generalaudienz gegenüber ukrainischen Pilgern: "Ich versichere euch und dem ganzen ukrainischen Volk, dass ich in diesen Tagen besonders für euer Land bete." (Quelle: [47])
Die Wahl-Monitoring-Organisation (EMO) der 12 Staaten der GUS erkannte am 22. November 2004 die Stichwahl als vollkommen rechtmäßig an und als völlig übereinstimmend mit den Ukrainischen und den Internationalen Regelungen; die durch die EMO und andere internationalen Beobachter aufgezeichneten Verstöße beeinträchtigten das Wahlergebnis nicht ernsthaft. (Quelle: [48])
Weblinks
- Zentrale Wahlkommission der Ukraine
- OSZE-Wahlbeobachtungsmission Ukraine (englisch)
- Ukrainisches Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Wahlen (inkl. Stimmen unterschiedlicher Organisationen) - fes
- Interview des NDR mit Gernot Erler, Außenexperte der SPD
- Hintergrundinformation der Deutschen Welle zu beiden Kandidaten
- Live-Webcam des Ukrainischen Fernsehsenders 1+1 mit Blick auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew
- Telepolis-Artikel (deutsch)
- Hintergrundinformationen der Unabhängigen Onlinezeitung
