Überfremdung
Der umgangssprachliche Ausdruck Überfremdung bezeichnet im deutschen Sprachraum als übermäßig bewertete äußere Einflüsse auf Gesellschaft, Kultur, Nation und/oder Sprache. In der Wirtschaft bezeichnet er eine mögliche übermäßige Einflussnahme auf eine Unternehmensführung durch Käufer, die Anteile an dem Unternehmen erwerben.
Überblick
„Überfremdung“ hat allgemein eine negative und abwertende Bedeutung.[1] In der Umgangssprache, auch in Literatur und Presse, wird der Begriff meist als Schlagwort benutzt, um als Bedrohung wahrgenommene ausländische Einflüsse zu bezeichnen. Er kennzeichnet diese Einflüsse als fremdartig und übermäßig und beschwört damit suggestiv nicht genau definierte Gefahren.
Der Duden spiegelt den Bedeutungswandel des Wortes: Die Ausgabe von 1929 nannte erstmals das Substantiv und erklärte es ökonomisch als „Aufnahme zu vielen ausländischen Geldes“. 1934 fügte man das „Eindringen Fremdrassiger“, später auch das „Eindringen fremden Volkstums“ hinzu. 1951/52 wurde nur die ökonomische Bedeutung aufgeführt. Seit 1961 ersetzt der Begriff „Fremder“ die „Fremdrassigen“ und das „fremde Volkstum“. Ab 1983 tauchten diese Begriffe jedoch wieder auf. Ab 1986 verschwand die wirtschaftliche Bedeutung. Ab 1991 wurde das Substantiv gar nicht erläutert. Das Verb „Überfremden“ wird als „mit fremden Einflüssen durchsetzen, als fremder Einfluss in etwas beherrschend werden“ erklärt; von Prof. Dr. phil. Horst Dieter Schlosser zusammengestellte Beispiele aus den Bereichen Rasse (Hautfarbe), Sprache, Ausländer, Politik werden aufgeführt, etwa „ein Land ist überfremdet“.[2]
Populärwissenschaftlich bezeichnet und bewertet der Begriff vereinzelt verschiedenste Vorgänge in unterschiedlichen Fachgebieten. Jedoch wird er hier nirgends als Fachterminus verwendet. Nur in der Wirtschaftswissenschaft ist er als solcher bekannt.
Manche Sprachpfleger benutzen den Begriff etwa zur Kritik an Anglizismen[3]. Dagegen kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. „Überfremdung“ im Jahr 1993 in Deutschland zum Unwort des Jahres[4]. Zur Begründung hieß es:
- Ausschlaggebend für die Kritik an diesem auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Wort war die Feststellung, dass „Überfremdung“ nach wie vor im Sinne einer rassistischen Uminterpretation verwendet wird...„Überfremdung“ wurde zur Stammtischparole, die auch die undifferenzierteste Fremdenfeindlichkeit „argumentativ“ absichern soll.
In Linguistik, Literatur-, Politik- und Sozialwissenschaften unterliegt der Begriff wegen seiner Unschärfe, seiner fortdauernden fremdenfeindlichen Konnotation durch seine Verwendung in der Sprache des Nationalsozialismus und als Schlüsselwort zur Stimmungsmache wissenschaftlicher Kritik.[5][6]
Besonders Rechtsextremisten benutzen den Ausdruck als Kampfbegriff, um religiöse, ethnische, rassische oder kulturelle Minderheiten als „Fremde“ darzustellen. Sie bezeichnen damit deren Einwanderung und das Zusammenleben mit ihnen als problematisch und bedrohlich für die „Einheimischen“, ihre Kultur und/oder Nation. Damit verbinden sie bestimmte politische Ausgrenzungsforderungen. Diese Verwendung stammt aus der Volkstumsideologie und Völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts in deutschsprachigen Ländern.
Aber auch Populisten und Demokraten benutzen den Begriff mitunter in Debatten um Fragen der Ausländerpolitik, Migration, Integration und des Asylrechts.
Mit dem deutschen Wort entfernt vergleichbar sind foreign infiltration und foreign penetration im Englischen, wobei dieses den Foreigner (Ausländer) vom Stranger (Fremden) unterscheidet. Im Französischen trifft man surpopulation étrangère, déculturation, oder envahissement par des étrangers an, im Spanischen extranjerización, im Italienischen infiltrazione straniera. Diese Begriffe haben jeweils eigene historische Hintergründe und Nebenbedeutungen.
Wirtschaftliche Verwendung
Als „Überfremdung“ bezeichnen Ökonomen den Kauf größerer Kapitalanteile eines Unternehmens mit dem Ziel, maßgeblichen Einfluss auf dessen Führung zu gewinnen. Dies kann schon durch eine Sperrminorität erreicht werden.[7] Dabei spielt eine ausländische Herkunft der Käufer und/oder ihrer Gesellschaften keine Rolle.
Nicht voll eingezahlte Gesellschaften sind schon durch geringen Kapitaleinsatz übernahmegefährdet. Nach Umfragen fürchten viele Aktionäre von Aktiengesellschaften Aufkäufe, Überfremdung und Einflussverluste auf die Geschäftsführung.[8]
Als Gegenmaßnahme kann die Emission von Mehrstimmrechtsaktien oder Namensaktien durchgeführt werden. Damit versuchen besonders Familienunternehmen eine Übersicht über den Aktionärskreis zu behalten. Zudem kann das Stimmrecht der Aktionäre eingeschränkt werden. Ob ein Firmenvorstand auch präventiv eigene Aktien erwerben darf, ist umstritten und wird im Aktiengesetz (§71) nicht explizit geregelt. Eine solche Maßnahme soll nach vorherrschender Ansicht nur erwogen werden, um einen durch Überfremdung bevorstehenden schweren Schaden für die Gesellschaft abzuwenden.
In der Inflationszeit wurde die nach § 252 Abs. 1 Satz 4 HGB gegebene Möglichkeit, Aktien mit einem Mehrfachstimmrecht auszustatten, vermehrt zur Abwehr von Überfremdungsgefahren von Seiten in- und ausländischen Kapitals eingesetzt. [9]
Der Anstieg ausländischen Kapitals an der Deutschen Lufthansa AG auf über 40 Prozent im März 2006 erregte öffentliches Aufsehen. Die Vorschriften für die Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und das Luftverkehrsrecht zum Anflug außereuropäischer Ziele ließen nach europäischem Recht einen Anteil ausländischer Aktionäre nur bis zu 50 Prozent des Grundkapitals zu.[10] Der Lufthansa wurde nun zur Abwehr einer drohenden Überfremdung der Erwerb eigener Aktien ausdrücklich zugestanden.
Der Begriff kommt auch im Zusammenhang mit volkswirtschaftlichen Interessen vor. Als Mitte der 1970er Jahre einige Ölstaaten große Mengen deutscher Aktienpakete kauften, wurde über den „Schutz der deutschen Wirtschaft gegen Überfremdung“ diskutiert. Die übermäßige Beteiligung ausländischer Inverstoren an deutschen Unternehmen galt rechtspolitisch als unerwünscht, und man suchte Möglichkeiten, diese abzuwehren.
Gegner der Globalisierung verbinden die Diskussion über die Überfremdung einzelner Unternehmen oder ganzer Volkswirtschaften mit Nationalismus. So wird in Lateinamerika US-amerikanische Investitionstätigkeit zum Teil mit nationalistischen Begründungen abgelehnt; dies sehen deutsche Beobachter als Chance für verstärkten Warenaustausch mit Ländern wie Argentinien.[11] In Thailand wehren sich sogar Vertreter fast insolventer Banken aus Überfremdungsängsten gegen den Kapitalzustrom des Auslands.[12] Die Forschung sieht allerdings inzwischen, auch aufgrund von Imagefragen, kaum noch Raum für einen national orientierten Protektionismus.
Deutschsprachige Rechtsextremisten greifen auch die wirtschaftliche Überfremdungsangst auf. Die NPD sieht eine „Kapitalüberfremdung in der deutschen Volkswirtschaft“ durch amerikanische Investitionen als Versuch einer wirtschaftlichen Eroberung Deutschlands, die die „völlige Herrschaft über die Schlüsselindustrien in Europa“ zum Ziel habe.[13]
Sprachkritische Verwendung
Sprache galt in Europa seit dem 18. Jahrhundert als Hauptmerkmal und einheitsstiftendes Band der Nation. Dabei ist die Bildung einer nationalen Identität im Nationalismus untrennbar mit der Abgrenzung von anderen Sprachen und damit verbundenen kulturellen Bedeutungsinhalten verknüpft. Daher ist die sprachkritische Verwendung des Begriffs „Überfremdung“ im deutschen Sprachraum nicht von seiner politisch-ideologischen Verwendung zu trennen.[14]
Deutschland
Kritik an einer Beeinflussung der deutschen Sprache und Kultur von außen übte etwa schon Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen (1621–1676) in seinem Traktat „Dess Weltberuffenen Simplicissimi Pralerey und Gepräng mit seinem Teutschen Michel“. Seine Kritik wandte sich sowohl gegen Sprachreformer und die „Sprachmengerei“ jener, die fremde Wörter in ihre Sprache übernahmen, wie auch gegen verschiedene Dialekte des Deutschen selbst. Dabei machte er sich auch über jene lustig, die eine Fremdsprache beherrschen und lobte im Gegenzug die „Einspracher“. Damit warnte er, so der Philologe Dieter Breuer, vor kultureller Überfremdung durch Verachtung der Muttersprache und einer Bedrohung der eigenen Freiheit durch „Nachäffung“ von Sprache und Lebensart einer fremden Nation. Er stand damit in der Tradition der „teutschen Bewegung“, wandte sich gegen absolutistische Bestrebungen an deutschen Höfen und deren Nachahmung italienischer und französischer Hofkultur und setzte sich dabei über das Mittel der Sprache für die Erhaltung der damaligen Reichsordnung ein [15].
Johann Heinrich Campe veröffentlichte von 1801 bis 1807 das sechsbändige Wörterbuch zur Erklärung und Verdeutschung der unserer Sprache aufgedrungenen fremden Ausdrücke, in dem er zum Beispiel für Kerbtier für Insekt, auswerten für evaluieren oder Einzelheit für Detail vorschlug. Die 1815 gegründete Berlinische Gesellschaft für deutsche Sprache widmete sich der „Erforschung und Reinhaltung des Deutschen“ sowie dem Kampf gegen Gallizismen. So schrieb einer ihrer Mitglieder, der Turnvater Friedrich Ludwig Jahn:
- Wer seinen Kindern die französische Sprache lehren lässt, ist ein Irrender, wer darin beharrt, sündigt gegen den heiligen Geist. Wenn er aber seinen Töchtern französisch lehren lässt, ist das ebenso gut, als wenn er ihnen Hurerei lehren lässt.
Später wurde diese Sprachkritik mit Antisemitismus verbunden, so bei Gustav Wustmann in seinem 1891 erschienenen Traktat Allerhand Sprachdummheiten. Kleine deutsche Grammatik des Zweifelhaften, des Falschen und des Hässlichen:
- Der eigentliche Herd und die Brutstätte dieser Verwilderung sind die Zeitungen, genauer die Tagespresse. Seit der Pressefreiheit von 1848 gibt es ein Überangebot, das zur Verwilderung führt. [...] Vor allem sind die Juden an diesem Verfall schuld: Ein großer Teil unseres heutigen Sprachunrats geht ausschließlich auf das Judendeutsch der Berliner und Wiener Tagespresse zurück. Der Grund dafür ist, dass die Vorfahren der Juden noch nicht Deutsch als Muttersprache sprachen. Deshalb beherrscht der Jude die deutsche Sprache nicht so gut: So flink sich auch der Jude in die Elemente der deutschen Grammatik findet, wo es aufs Sprachgefühl ankommt, bleibt er doch ewig der Fremde.
In der Zeit des Nationalsozialismus geriet die Kritik an Sprachüberfremdung, wie viele andere Bereiche auch, vollkommen in den Sog rassistischer und antisemitischer Propaganda.
In der heutigen Bundesrepublik bezieht sich die Kritik vor allem auf die als übermäßig und unnötig empfundene Verwendung von Anglizismen. So klagte z.B. der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki 2001:[16]
- Das, was sich jetzt mit dem Englischen im Deutschen abspielt, ist ziemlich lächerlich und abscheulich. Es hat überhaupt keinen Sinn mehr, es werden Ausdrücke in Hülle und Fülle verwendet, die im Deutschen viel besser vorhanden sind. Man sollte sich dieser ungewöhnlichen Verfremdung energisch widersetzen.
Ähnlich äußerten sich die Präsidentin des Goethe-Instituts Jutta Limbach oder der Sprachwissenschaftler und Vorsitzende der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache Ulrich Knoop (ebd.):
- Wir holen mit den Anglizismen viel Fremdes herein, um uns möglichst reinzuwaschen von der Verantwortung für unsere Geschichte. Je fremder wir werden, umso weniger sind wir die Deutschen, die für das Dritte Reich und dessen Verbrechen verantwortlich sind.
In jüngerer Zeit ist die zunehmende Verbreitung einer sprachlichen Varietät mit vereinfachter Grammatik, Lautverschiebungen und Einsprengseln anderer Sprachen, zunehmender Kritik ausgesetzt.[17] Manche türkischstämmigen Deutschen dagegen verwenden gängige Mischformen gern selbstironisch als Kanak Sprak.
In den letzten Jahren haben Fragen der Sprachnorm und der Sprachkultur in Deutschland ein deutlich erhöhtes Interesse gefunden. Zudem spielen in der öffentlichen Diskussion Fragen der Stellung des Deutschen im europäischen und weltweiten Kontext eine wichtigere Rolle. Es wird zum Teil eine Sprachprotektion nach dem Vorbild von Frankreich, Polen und Lettland gefordert. [18]
So forderte der Bundestagspräsident Norbert Lammert im Jahr 2006 eine Gleichberechtigung der deutschen Sprache, indem er die EU aufforderte, dem Bundestag alle zur Beratung anstehenden wichtigen Dokumente in deutscher Sprache vorzulegen. [19] Lammert regte zusätzlich eine Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache im Grundgesetz mit folgender Begründung an:
- Man muss wissen, die Identität dieses Landes war, weit vor der Gründung des Nationalstaates, durch seine Sprache begründet, es wurde auch nach seiner Sprache „deutsch“ genannt. Allein daraus lässt sich der Verfassungsrang dieser Sprache begründen. Viele Länder haben eine ähnliche Festlegung, natürlich Frankreich, aber auch die Schweiz, Österreich oder Lichtenstein. [20]
Frankreich
Der französische Staat betreibt traditionell eine gezielte Sprachpolitik zugunsten der französischen Sprache und fördert diese sowohl im Ausland wie im Inland. Als Startpunkt dieser Entwicklung ist die Gründung der Académie française durch Kardinal Richelieu im Jahr 1634 zu sehen. Die Zielsetzung dieser Institution wurde in den folgenden Worten der Gründungsakte wie folgt definiert:
- ... mit aller erdenklichen Umsicht und Sorgfalt darauf hinzuarbeiten, unserer Sprache eindeutige Regeln zu geben und sie rein, beredt und tauglich zur Behandlung der Wissenschaften und Künste zu machen.
Zur Bewahrung der Sprache gehört angesichts des Bedeutungsverlustes der französischen vor allem gegenüber der englischen Sprache aktuell zunehmend die Abwehr sprachlicher und kultureller „Überfremdung“. Das Loi Toubon von 1994, das als eins der strengsten Sprachschutzgesetze der Welt gilt, führte Radioquoten für französischsprachige Lieder in den Hörfunk ein und wies Verwaltungsbehörden, aber auch die private Werbung an, im öffentlichen Raum Anglizismen zu vermeiden und stattdessen französische Worte gemäß der von Kommissionen erarbeiteten Wörterlisten zu verwenden. Wissenschaftliche Kongresse müssen in Frankreich in französischer Sprache durchgeführt werden. Frankreich beharrt zudem auf der Verwendung der französischen Sprache in internationalen Organisationen und der Gleichberechtigung gegenüber der englischen Sprache. Gleichzeitig wird den Sprachen der Einwanderer wie sogar den Minderheits- und Regionalsprachen der Einheimischen, jegliche rechtliche Anerkennung verweigert, weil sie als Bedrohung der Einheit und Unteilbarkeit des französischen Staates gesehen werden.
Politische Verwendung
Deutschland
Kaiserzeit
Hauptartikel: Antisemitismus bis 1945
Schon vor der Reichsgründung hatten Deutschnationale wie Ernst Moritz Arndt gegen Einwanderung aus Osteuropa polemisiert und vor einer „Überschwemmung“ durch Fremde und ihre Kultur, vor allem der Juden, gewarnt. Seit 1871 lehnten sich die Argumente dazu immer häufiger an Denkmuster des pseudowissenschaftlichen Rassismus an. Auch wo dieser abgelehnt wurde, betrachtete man das eigene Volk oft als Kollektiv, das sich im Sinne eines Sozialdarwinismus gegen andere „Volkstümer“ innen wie außen aggressiv behaupten und die Anpassung von Minderheiten erzwingen müsse.
Deutliches Zeichen für das Vordringen dieser Haltung in bürgerlichen und akademischen Schichten war der Berliner Antisemitismusstreit. In dem Aufsatz „Unsere Aussichten“ sprach Heinrich von Treitschke vom „fremden Volksthum“ eines polnischen „Judenstammes“, der „dem europäischen und namentlich dem germanischen Wesen ungleich fremder gegenüber“ stehe als andere Minderheiten. Auch viele eingebürgerte Juden seien „Deutsch redende Orientalen“. Sie missbräuchten ihre angebliche Vorherrschaft über die Presse zum Verleumden des Christentums und des Patriotismus. Das „Semithentum“ trage „schwere Mitschuld“ an der „frechen Gier des Gründer-Unwesens“ und am „schnöden Materialismus unserer Tage“. „Der Jude, der seine Nachbarn wuchernd ausverkauft“, sitze in „Tausenden deutscher Dörfer“. Die damalige Antisemitenbewegung sei eine „natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element“. Weil das deutsche Nationalgefühl unterentwickelt sei, „darum waren wir so lange wehrlos gegen fremdes Wesen“.[21] Das Judentum dürfe als Konfession nie gleichberechtigt neben das Christentum treten. Das Festhalten religiöser Juden an der biblischen Erwählung sei ein „Rassendünkel“. Nur ihre Anpassung an das Deutschtum könne auf Dauer ihre Ausweisung verhindern.[22] Damit stellte Treitschke die gerade erreichte Jüdische Emanzipation in Frage und machte den bis dahin überwiegend verachteten Antisemitismus im Bürgertum hoffähig.[23]
Seit 1879, besonders ab 1893 vertraten einige Parteien, aber auch Vereine (wie die 1886 gegründete Deutsche Antisemitische Vereinigung, die 1879 gegründete Deutsche Antisemitenliga, oder die Berliner Bewegung) und Berufsverbände (wie der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband) die antisemitische Überfremdungspropaganda. Im Verlauf des 1. Weltkriegs wurden unter anderen etwa 35.000 osteuropäische Juden als Zwangsarbeiter ins Reich geholt. Nun steigerten diese Gruppen ihre Agitation gegen „jüdische Überfremdung“, um damit auch die längst angepassten deutschen Juden zu treffen.[24]
Weimarer Republik
Diese Tendenz setzte sich in der Weimarer Republik, nun getragen von großen bürgerlichen Parteien wie der DNVP, fort und radikalisierte sich. So nahm z.B. der deutsche Akademikertag 1925 einstimmig einen Antrag an, in dem es hieß: Der Überfremdung der deutschen Hochschulen durch jüdische Lehrkräfte und Studierende ist ein Riegel vorzuschieben. Weitere Lehrer jüdischer Abstammung sind nicht mehr zu berufen. Für die Studierenden ist der Numerus Clausus einzuführen.[25]
Die deutsche Volkstumsforschung, besonders die Ostforschung und die Volks- und Kulturbodenforschung verstand sich seit den 1920er Jahren als dem „Deutschtum“ verpflichtete „kämpfende Wissenschaft“ (Werner Conze, Theodor Schieder, Walter Frank). Sie versuchte nun, „Überfremdung“ als wissenschaftlichen Begriff zu etablieren. Man stellte damit Prozesse der Integration und der Assimilierung als Gefahr dar, die eine „Umvolkung“ deutscher „Volksgruppen“ bewirken könne. Dazu wurden Begriffe wie „Volksgemeinschaft“, „Lebensraum“, „Kulturraum“, „Brauchtum“ oder „Gesittung“ entwickelt, die vor „Überfremdung“ geschützt werden sollten.
Gleichwohl behielt der Begriff seine vorwiegend ökonomische Bedeutung, so dass die Lexika jener Zeit diese an erster Stelle nannten.
Zeit des Nationalsozialismus
Die NSDAP machte die Abwehr einer angeblichen jüdischen und ausländischen Überfremdung von Beginn an zu einem Hauptziel. Ihr 25-Punkte-Programm von 1920 definierte die „deutsche Volksgemeinschaft“ so, dass Juden von vornherein nicht dazu gehörten. Eine Fremdengesetzgebung für alle Nichtdeutschen, die Ausweisung aller Ausländer bei Versorgungskrisen, die Entlassung von Nichtstaatsbürgern aus allen Staatsämtern usw. wurden als Parteiziele beschlossen. Rückwirkend zum 2. August 1914 sollte die Zuwanderung „Nichtdeutscher“ verboten, d.h. alle im 1. Weltkrieg angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte sollten ausgewiesen werden (§ 8 des Parteiprogramms).[26]
Auch während der Weltwirtschaftskrise, als die antisemitische Propaganda auf Weisung der Parteiführung zurücktrat, blieb die Überfremdungsrhetorik, nun stärker mit antikapitalistischen Bezügen, akut.
Sofort nach der Machtergreifung ging das NS-Regime daran, die Juden aus dem Berufs- und Gesellschaftsleben mit allen zur Verfügung stehenden Machtmitteln auszugrenzen. Dies galt gerade auch für die Bereiche Wissenschaft, Kunst und Kultur: Joseph Goebbels sprach 1933 von einer „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Dabei wurde der Begriff nun durchweg rassistisch als Vermischung mit „artfremdem Blut“ gedeutet und propagiert: Er bedeutete ein „zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk“[27]. Die Nürnberger Gesetze zogen 1935 daraus die gesamtpolitische Folgerung einer Apartheidspolitik zwischen nichtjüdischen und jüdischen Deutschen.
Die NS-Propaganda setzte das Judentum mit Bolschewismus, Kapitalismus und kultureller Dekadenz gleich. In Bezug auf Kunst, Musik, Architektur usw. wurde „Überfremdung" mit „Entartung“ gleichgesetzt (siehe Entartete Kunst und Entartete Musik). Seit Kriegsbeginn 1939 sprachen die Nazis auch im Blick auf nichtjüdische Ausländer, vor allem Polen und Slawen, von „blutsmäßiger Überfremdung“, um unerwünschte Kontakte mit Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern zu tabuisieren. Die Deutung von „Überfremdung“ als „Eindringen Fremdrassiger“ und „Eindringen fremden Volkstums“ wurde in den Rechtschreibduden von 1941 aufgenommen und verdrängte die ökonomische Bedeutung.
Bundesrepublik
In der Nachkriegszeit spielte der Begriff Überfremdung angesichts öffentlicher Abkehr von menschenverachtenden Ideologien der Nazizeit und der Aufnahme von Millionen ostdeutschen Flüchtlingen in Westdeutschland kaum eine Rolle. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie fand jedoch erst seit der Studentenbewegung der 1960er Jahre statt.
Mit der Gründung der NPD 1964 tauchte auch der Begriff wieder in politischen Debatten auf: stets in einem ausländerfeindlichen Zusammenhang, z.B. als Ablehnung von Gastarbeitern mit der Forderung „Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche“ (1965). Nach zwischenzeitigem Niedergang versuchte die NPD 1980, mit Bürgerinitiativen zum „Ausländerstop“ auf sich aufmerksam zu machen.
Auch Hochschuldozenten übernahmen solche Forderungen: Am 17. Juni 1981 veröffentlichten die Autoren Helmut Schröcke, damals Referent bei rechtsextremen Gruppen und im selben Jahr Gründer des Schutzbunds für das Deutsche Volk[28], und Theodor Schmidt-Kaler das von 15 Professoren unterzeichnete Heidelberger Manifest. In der Erstfassung hieß es:
- Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (...) Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“).
Nach heftigen Protesten und Gegenerklärungen anderer Professoren wurde das Manifest leicht gemildert, ohne aber die völkischen Kernthesen zu revidieren. Daraufhin zogen Schröcke und einige weitere Unterzeichner ihre Unterschrift zurück.
Überfremdung ist heute ein Standardmotiv im europäischen Rechtsextremismus. Es bildet neben Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus eine tragende Säule rechtsextremer Ideologien. Theoretische Basis ist oft ein Ethnopluralismus, der vorgibt, die Eigenart verschiedener Völker wahren zu wollen und daraus u.a. Forderungen nach Aufhebung des Asylrechts und Abschiebung bzw. Ausweisung ableitet. Diese Ziele verfolgen auch Sammlungsversuche des deutschen rechtsextremen Lagers, so zeitweise die Deutsche Liga für Volk und Heimat.
Im August 1997 erschien in Dresden eine 25-seitige Broschüre mit dem Titel: Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk. Darin hieß es:[29]
- Wir, die Unterzeichner, rufen alle Volkstreuen Deutschen zur Notwehr auf gegen den von der Staatsführung amtlich geplanten und mit brutalen Methoden durchgeführten Völkermord am Deutschen Volke.
Man erlebe täglich „Schritte der Gehirnwäsche, die allesamt gezielt die Ersetzung des deutschen Volkes (...) durch fremde Völker vollziehen“ sollen. Das Asylrecht erlaube „einer Menschenflut, die uns unterdrücken und auslöschen wird“, einzuwandern, und diene „letztlich der faktischen Versklavung der Deutschen“. Der Rechtsanspruch Fremder auf Asyl sei daher „sofort auszuschließen“:
- Die Anerkennung von Asyl ist ab sofort in die alleinige Entscheidung des Deutschen Volkes zu legen...Die alten Anwerbeverträge für Gastarbeiter sind jetzt anzuwenden. Das heißt, daß alle Gastarbeiter und ihre Angehörigen jetzt in ihre Heimatländer zu entlassen sind.
Hinzu kam das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung: Die „Überfremdungspolitik“ habe mit dem „Geheimvertrag Kohl-Galinski“ – gemeint war ein Vertrag der Bundesregierung mit Russland, der den Russlanddeutschen und russischen Juden die Einreise erleichtern sollte - ihren Höhepunkt erreicht:
- Wir schätzen ganz vorsichtig, dass hier einige Millionen Juden nach Deutschland einwandern werden, wenn wir es nicht verhindern. Dieser Vertrag ist rechtswidrig, sittenwidrig und unmenschlich: Er ist ungeheuerlich, denn er muss zum Krieg in Deutschland führen, und er wird aus Deutschland ein zweites Palästina machen.
Dieses Hetzpamphlet wurde von 65 bekannten Rechtsextremisten, darunter dem sächsischen NPD-Führer Udo Pastörs, Schröcke u.a. unterzeichnet und von rechtsextremen Organisatoren wie dem Volksbund Deutsches Reich (VBDR) und dem Witikobund bundesweit an Schulen und Einzelpersonen verschickt. Ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts wegen Volksverhetzung wurde 1999 ergebnislos eingestellt.
In politischen Debatten um den Asylkompromiss (1993), die doppelte Staatsbürgerschaft (1999) oder die Greencard (2000) warb auch die CDU zeitweise mit Plakatparolen wie „das Boot ist voll“ oder „Kinder statt Inder“ (Jürgen Rüttgers, 2000). Oskar Lafontaine warnte im Wahlkampf für die WASG 2005 vor Fremdarbeitern, die Familienvätern und Frauen „zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Der CDU-Politiker Heinrich Lummer schrieb 1997:
- Deutschland soll den Deutschen genommen werden. Ob man das Landnahme, Überfremdung oder Unterwanderung nennt, tut nichts zur Sache. [30]
Solche Verwendung eines historisch belasteten Begriffs, der an Fremdenangst in der Bevölkerung appelliert, erfährt regelmäßig gesellschaftliche Kritik: von Seiten konkurrierender Parteien, aber auch von Medien und eigenen Anhängern.[31];[32]
Überfremdung im Sinne von möglichem sozialem Zündstoff zwischen Einheimischen und Einwanderern spielt auch in wissenschaftlicher Analyse eine Rolle. Bezogen auf Tendenzen zur Überalterung der Gesellschaft meinte etwa Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Jahr 2003:
- Wollten wir die demographischen Ausfälle allein durch Migration ersetzen, haben wir in dreißig Jahren eine Überfremdung, die wahrscheinlich sozial nicht funktionieren wird.[33]
Eine „kritische Sicht“ auf Ausländer ist jedoch gerade in den Großstädten der alten Bundesländer, die den höchsten Ausländeranteil und hohe Arbeitslosenzahlen aufweisen, am geringsten, in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer, wo fast keine Zuwanderer leben, am höchsten. Daraus wird gefolgert, dass Überfremdungsangst nicht unbedingt durch selbst erlebte Begegnung mit Ausländern und mehr Zuwanderung im eigenen Umfeld verursacht sein muss.[34]
Nach einer Umfrage im Auftrag der Universität Leipzig 2004 stimmten 37,7 Prozent der Deutschen in Ost ebenso wie West der Aussage zu: Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.[35]
Österreich
In Österreich griffen rechtsextreme Gruppen erst ab den 1970er-Jahren wieder stärker auf Worte wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zurück, die historisch durch die Sprache des Nationalsozialismus belastet sind. Anfangs bezogen sie diese auf Gastarbeiter, seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1989, Österreichs EU-Beitritt 1995 und der EU-Erweiterung 2004 verstärkt auf eine angebliche „Massenzuwanderung“ aus Osteuropa. Zuletzt wurde die „Bedrohung durch Islamisierung“ fester Bestandteil dieser Überfremdungsrhetorik.
Die Warner vor solchen behaupteten Gefahren betonen auch heute – wie vor 1945 - stets, dass die Österreicher als Teil einer „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ zu betrachten seien. Die jeweils als „Fremde“ definierten Gastarbeiter, Juden, Asylsuchenden oder Immigranten würden also die „deutsche Identität“ der Mehrheitsbevölkerung gefährden.
NDP und die extreme Rechte
1967 gründete Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des „Rings Freiheitlicher Studenten“ und Aktivist im „Befreiungsausschuss Südtirol“, die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NDP). Sie forderte neben dem Anschluss Österreichs an Deutschland vor allem die „Rückführung“ von Gastarbeitern zur Abwehr der von ihnen angeblich drohenden „Überfremdung“ und „biologischen Unterwanderung“ Österreichs. Sie beklagte „Entnationalisierungsprozesse“ und die „Entdeutschung deutscher Menschen als ebenso schlimmes Verbrechen, wie die Eindeutschung von Nichtdeutschen“.
1974 beschloss die Bundesversammlung der NDP, ein „Anti-Gastarbeiter-Volksbegehren“ zu organisieren, das aber nicht zustande kam. Anhänger der Partei verteilten Flugzettel mit der Forderung: „Fremdarbeiter raus!“ Als Burger 1980 bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten als NDP-Kandidat antrat, lautete sein Wahlslogan: „Gegen Überfremdung - für ein deutsches Österreich!“
1982 versuchte die NDP erneut, ein „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ zu starten, das abermals scheiterte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wandte 1988 das Verbotsgesetz 1947 gegen die NDP an und erkannte ihr mit Bezug auf Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrags (Auflösung nazistischer Organisationen) die Rechtspersönlichkeit als politische Partei ab; der Verein NDP wurde behördlich aufgelöst. In der Begründung stellte der VfGH fest, das Programm der NDP basiere auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“. Seine „großdeutsche Propaganda“ stimme „in Kernpunkten mit Zielen des NSDAP“ überein.
Der Bürgerinititative für das Volksbegehren der NDP gehörte auch die Aktion Neue Rechte (ANR) und die „Ausländer-Halt-Bewegung“ - auch „Volksbewegung gegen Überfremdung“ oder nur „Volksbewegung“ genannt - Gerd Honsiks an. Sie ging aus der 1980 verbotenen „Kameradschaft Babenberg“ hervor. Honsik und andere Vertreter der „Volksbewegung“ versuchten mit der Liste „Nein zur Ausländerflut“ (NA) zur Nationalratswahl in Österreich 1990 anzutreten. Die Wahlbehörde wies den Wahlvorschlag zurück und begründete dies mit Aussagen der NA wie: Kinderarmut und Überfremdung sind die Zange, die unsere Identität zu zerstören droht und: Überfremdung ist Völkermord!
Die NA versuchte daraufhin, die Wahl anzufechten; ihre Klage wurde 1991 vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Im Urteil wurde die „weitgehende Identifizierung mit einem besonders wichtigen nationalsozialistischen Programmpunkt und die [...] Wiederbelebung einer für die NSDAP charakteristischen politischen Forderung mit ähnlichem Propaganda-Vokabular“ festgestellt, die ihren Niederschlag in „der gehäuften Verwendung von Worten, die insgesamt deutlich eine rassistisch motivierte Einstellung zeigen“ fände. Als Beispiel dafür wurde der Begriff „Überfremdungspolitik“ genannt.[36].
Honsik wurde 1990 in Deutschland wegen Volksverhetzung, 1992 wegen Holocaustleugnung, in Österreich 1992 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Zu seiner „Volksbewegung“ gehörte auch Gottfried Küssel, der 1993 ebenfalls wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde. Er hatte die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) gegründet. Diese gab periodisch die Zeitschrift „Halt“ mit dem Untertitel „Demokratisches Kampfmittel gegen ausländische Unterwanderung“ und „Wandzeitung des österreichischen Abwehrkampfes“ heraus. Auch hier waren rassistische Agitation gegen Ausländer, Forderungen nach Österreichs Anschluss an Deutschland und Holocaustleugnung zentrale Anliegen. Beklagt wurde, dass die Politik „dem Volke in Österreich“ das Recht auf Bewahrung „rassischer und ethnischer Reinheit“ nehme; durch die „Unterwanderung unseres Volkes“ befänden sich die einheimischen Österreicher auf einem „Todesmarsch“ („Halt“ 53/1990). 1991 lautete eine Artikelüberschrift: „Lizitation der Verpestung: Grüne planen Judenimport!“
FPÖ und BZÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ging 1956 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor, die als Sammelbewegung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer gegründet worden war. Ab 1986, als Jörg Haider die Parteiführung übernahm und den liberalen Flügel der Partei zu Gunsten des nationalen zurückgedrängte, griff sie verstärkt Begriffe wie „Überfremdung“ auf. Haider hatte seine politische Tätigkeit begonnen, nachdem er 1966 einen Redewettbewerb des Österreichischen Turnerbundes mit seinem Beitrag „Sind wir Österreicher Deutsche?“ gewonnen hatte.
So brachte Hilmar Kabas (FPÖ) im Februar 1998 einen Antrag für eine Debatte über das Thema „Ausländerpolitik in Wien - Überfremdung stoppen, Heimat bewahren“ in den Wiener Gemeinderat ein. Im selben Jahr stellte Haider in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse fest:[37]
- Es droht uns durch [Einbürgerung] und durch die Osterweiterung eine weitere Überfremdung. Ich unterstelle der Bundesregierung, dass sie sich ein neues Wählervolk schaffen will, weil sie sich des alten nicht mehr sicher sein kann.
1993 initiierte die FPÖ ein Volksbegehren „Österreich zuerst“, in dem in totaler Einwanderungsstopp, die Ausweispflicht für Ausländer am Arbeitsplatz und die Senkung der Anzahl von Kindern fremder Muttersprache in Schulklassen gefordert wurden.
Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1999 benutzte die Wiener Landesgruppe der FPÖ, damals unter Landesparteiobmann Hilmar Kabas und dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner, Plakate mit dem Slogan: Wir garantieren: Stop der Überfremdung - Österreich zuerst![38] Diese Kampagne wurde von politischen Gegnern, aber auch von Kirchenvertretern, in Medien und Öffentlicheit als Rückgriff auf NS-Diktion und Schüren ausländerfeindlicher Tendenzen scharf kritisiert. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) stellte fest:[39]
- Im österreichischen Wahlkampf des Jahres 1999 enthielten einige der „Mainstream“-Medien Wahlanzeigen der FPÖ und machten das Wort „Überfremdung“ zu einem geläufigen Begriff.
Daraufhin lehnte Bundespräsident Thomas Klestil den Vorschlag der FPÖ bei der folgenden Regierungsbildung ab, Kabas als Verteidigungsminister anzugeloben.
Auch für das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das sich 2005 unter Federführung Jörg Haiders von der FPÖ abspaltete, ist die „Ausländer- und Zuwanderungspolitik“ zentraler Programmpunkt. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 forderte Parteiobmann Peter Westenthaler wiederholt: „Zuwanderungsstopp und 30 Prozent weniger Ausländer in den kommenden drei Jahren“, denn „eine Million Ausländer sind zu viel“. Dabei verwies er auch auf das „Österreich zuerst!“-Volksbegehren von 1993, als er für die FPÖ im Wiener Gemeinderat war.[40].
Der Kampf gegen „Überfremdung“ ist fester Bestandteil der Programme der FPÖ, ihrer verschiedenen Teilorganisationen und ihrer Vertreter. Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ), die Jugendorganisation der FPÖ, widmet der Forderung „Stopp der Überfremdung“ einen eigenen Programmpunkt.[41]
Unter der Überschrift „Gudenus fordert Ende systematischer Umvolkung“ beklagte RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus mit Verweis auf das Leitbild der Organisation in einem Artikel 2004 „unglaubliche und österreicherfeindliche Forderungen nach geregelter Zuwanderung“ der Bundesregierung als „Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher“.[42] Ein Thesenpapier des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg hält fest: Ziel der Ausländer-, Fremden-, Aufenthalts- und Zuwanderungspolitik ist nicht die multikulturelle Pseudointegration von Fremden mit Kind und Kegel oder Sack und Pack, sondern die Deckung des tatsächlichen Bedarfs an Arbeitskräften in Österreich.[43] Nur eine restriktive Haltung gegenüber Ausländern könne die „Überfremdung unseres Landes“ verhindern.
Heinz-Christian Strache warnte bereits in seiner früheren Funktion als Landesobmann des RFJ-Wien: „Wiener Schulen leiden unter Überfremdung“ (Presseaussendung, 27. November 2004). Beim Wiener Landesparteitag am 6. Mai 2006 sprach Strache, inzwischen Bundesparteiobmann der FPÖ, erneut von „Überfremdung“ und „Umvolkung“. Er forderte, „den Kampfanzug anzuziehen“, denn zwei Mal sei in der Vergangenheit bereits „die Türkenbelagerung zurückgeschlagen“ worden. Die Österreicher sollten darauf achten, „dass unsere Vorfahren nicht umsonst gekämpft haben“ (Kurier, 8. Mai 2006).
Schweiz
Bis 1945
In der Schweiz liegt der Anteil von Ausländern traditionell hoch. Er erreichte bis 1920 15 Prozent der Gesamtbevölkerung; zugleich erschwerte eine restriktive Gesetzgebung deren Einbürgerung.
Um 1900 fingen hier politische Führungskräfte an, vor der drohenden Gefahr der Überfremdung zu warnen, wobei sie sich auch gegen deutsches Hegemonialstreben wandten. Im 1. Weltkrieg wurde die bislang liberale von einer restriktiven Ausländerpolitik abgelöst: 1914 ergriff das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer. 1917 wurde eine zentrale „Fremdenpolizei“ aufgebaut.
Seit den 1920er Jahren gehörte der Begriff zum festen politischen Diskurs und kulturellen Code (Shulamit Volkov) der Schweiz. Der Begriff wird auch amtlicherseits verwendet:
- Bei der Beurteilung von Bewilligungsgesuchen sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen, der Grad der Überfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. (Artikel 8 der Vollzugverordnung des Ausländergesetzes der Schweiz)
Er wurde nie genau definiert und konnte gerade so in Phasen sozialer Krisen breite Zustimmung finden; gerade dann, als die Zahl der Ausländer nach dem Krieg ihren Tiefststand erreichte. In der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre erlebte der Überfremdungsdiskurs eine neue Blüte und durchdrang auch die Schweizer Bundesbehörden. Die geistige Landesverteidigung als kultureller Code schützte bis zu einem gewissen Grad aber auch vor den Ideologien des Nationalsozialismus, Faschismus und Bolschewismus, die ebenfalls als fremdartig abgewehrt wurden.
Ähnlich wie in Deutschland wurden besonders die Ostjuden als rückständig, kaum integrierbar und daher größte Überfremdungsgefahr betrachtet. 1926 erließ die Fremdenpolizei eine Richtlinie, die die Abweisung von polnischen und galizischen Juden an den Grenzen vorsah. 1938 führte das NS-Regime auf Druck der Schweizer Regeirung einen Extrastempel für Reisepässe deutscher Juden ein, um ihre Ausreise in die Schweiz zu erschweren.
Seit den 1930er Jahren sprachen die Behörden kaum noch von Juden, sondern allgemein von Fremden. Dies erklärt J. Picard als Tabuisierung der deutschen Ereignisse jener Zeit: Man wollte verdecken, dass man Juden von der Schweiz fernzuhalten versuchte, um nicht als Antisemiten zu gelten. Picard nennt dies „Verschweizerung des Antisemitismus“, Rieder „prophylaktischen Antisemitismus“.
Seit 1945
Der wirtschaftliche Aufschwung in der Schweiz in den 1950er Jahren brauchte ausländische Arbeitskräfte. Nach dem Ende des Wirtschaftswunders mehrten sich erneut die Stimmen, die von Überfremdung sprachen: zuerst aus dem linken Lager und aus Gewerkschaftskreisen, erst danach organisierten sich populistische Parteien.
1961 wurde die Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat gegründet, die sich die drastische Verringerung des Ausländeranteils zum Programm gemacht hatte und deren Initiativen gegen „Überfremdung“ in den 1970er Jahren bis zu 46 Prozent Wählerzustimmung erhielten. Nach Abspaltung (1971) und Wiedervereinigung (1990) mit den Schweizer Republikanern nannte sich in Schweizer Demokraten um.
1964 hielt eine staatliche Studienkommission fest, die Schweiz befinde sich in einem Stadium ausgesprochener Überfremdungsgefahr. Für ausländerkritische und -feindliche Kreise war die Überfremdung bereits erreicht, sie verlangten vermehrt Ab- und Ausweisung von Ausländern. Ende der 60er Jahre machten Volksinitiativen und Debatten die Überfremdung zum Thema nationaler Politik. 1970 erfolgte die berühmte Schwarzenbach-Initiative, 1971 erreichte die Nationale Aktion erhebliche Sitzgewinne bei den Nationalratswahlen.
Weitere Überfremdungsintiativen erreichten jeweils eine hohe Stimmbeteiligung, wurden aber alle abgelehnt. Der Diskurs über die geistige Landesverteidigung der 1930er und 1940er Jahre wurde weitergeführt und zum Problem der Integration umgebaut. Man diskutierte nun über Schweizertum und Geschichts- und Staatsmythen. Die nationale Eigenart wurde als wichtigste Grundlage der staatlichen Eigenständigkeit und Demokratie genannt. Hinzu kam ethnopluralistisches Denken: Die Assimilation von fremden Kulturkreisen gelinge im allgemeinen nicht. 1982 gewann die Nationale Aktion knapp die Volksabstimmung über das neue Ausländergesetz. In den folgenden Jahren erzielte die Partei immer wieder Abstimmungserfolge, unter anderem im Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und im Bereich der Asylpolitik.
Auch in den 1980er Jahren blieb Überfremdung ein Schlagwort. Der Schwerpunkt verschob sich nun aber von der Ausländerpolitik auf die Asylpolitik. Die ökonomische Krise führte zu neuen Unterscheidungen zwischen echten und unechten, zwischen wirtschaftlichen und politischen Asylanten. Der Überfremdungsdiskurs erstreckte sich auf vier konkrete Dimensionen: 1. demographische Einwanderung und Überlagerung, 2. Belastung des Ökosystems, 3. gesellschaftliche Wertekrise, 4. Verlust der politischen Eigenständigkeit.
Angst wurde geschürt vor der demographischen Überlagerung durch unkontrollierte Einwanderung sowie vor dem drohenden Aussterben der Schweizer. Dies verband sich mit der Umwelt- und Lebensraumproblematik. Schließlich wurde auch die Wertekrise auf die Überfremdung zurückgeführt, und populistische Kreise prophezeiten den Verlust der nationalen Souveränität durch Beitritt zur EU, zur UNO und durch die Globalisierung. Ein Vertreter dieses Denkens ist der Psychiater Jean-Jacques Hegg, der mit seinem Buch „Bioethik“ eugenische, antiglobalistische und ökologische Denkansätze verbindet.[44]
In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass von populistischer Seite zunehmend der religiöse Aspekt in die Ausländer- und Asylpolitik-Debatte hineingetragen wird. So suggeriert eine Plakatkampagne, dass Schweizer von Moslems als zweitgrößter Religionsgemeinschaft überlagert werden könnten.
Frankreich
Die rechtsextreme Front National Jean-Marie Le Pens stellt Einwanderer als Bedrohung für Frankreichs Kultur und Wohlstandsniveau dar. Daher fordert sie u.a., die Einwanderung auf ein Minimum zu begrenzen, Einwanderer mitsamt ihren in Frankreich geborenen Nachkommen in ihre Herkunftsländer auszuweisen, Franzosen in allen Bereichen zu bevorzugen (préférence nationale) und die Bürgerrechte von Immigranten streng zu regulieren. Diese Forderungen sind zum Teil rassistisch begründet. Sie richten sich vor allem gegen Muslime aus ehemaligen französischen Kolonien Nordafrikas: Diese beanspruchten mit dem Bau von Moscheen „Sonderrechte“ und gefährdeten damit die traditionellen französischen Sitten und Gebräuche.
Auch Brigitte Bardot beklagte 1996 in Le Figaro:
- Und dann ist das mein Land, Frankreich, mein Vaterland, meine Erde, in die unter Verzicht auf unsere Treuepflicht erneut mit dem Segen unserer aufeinanderfolgenden Regierungen durch eine ausländische Überfremdung [surpopulation étrangère], insbesonders die muselmanische, eingedrungen wurde.
Europäische Union
Die Erweiterung der EU wird in einigen Mitgliedsstaaten kontrovers diskutiert. Besonders der Beitritt der Türkei wird vielfach nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch wegen einer angeblich drohenden „Überfremdung“ durch die Islamisierung des traditionell christlichen Europas abgelehnt.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt wies 2004 darauf hin, dass die europäische „Identität“ noch kaum über eine Freihandelszone hinausgehe und Demagogen die Überfremdungsängste ausnutzen könnten, um die EU-Verfassung zu torpedieren[45].
Rechtsextreme Parteien und Gruppen bestätigen diese Sorge europaweit. Sie stellten türkische Gastarbeiter schon seit den 1960er Jahren als „Türkengefahr“ dar. Heute fordert etwa die Neonazigruppe Freier Widerstand Wattenscheid unter der Überschrift „Überfremdung“ eine „Ausländerrückführung statt weiterer Zuwanderung“ und „Volksabstimmung jetzt – Endlich wieder Herr im eigenen Haus werden“ und führt aus:
- Schon heute sind die Millionen türkischer Gastarbeiter ein Sprengsatz für unser krisengeschütteltes Land. [...] In der Türkei leben z.Zt. 66 Mio. Menschen, die [...] zu 99 % dem Islam angehören. Durch die hohe Geburtenrate ist mit einem Bevölkerungszuwachs auf bis zu 90 Mio. im Jahr 2013 zu rechnen. Bevölkerungspolitisch betrachtet ist damit die Türkei eine Bedrohung für die alternden, schrumpfenden Völker Europas.[46]
Die Unsicherheit, wohin ein erweitertes Europa steuern würde und auf welche gemeinsamen Werte - über wirtschaftliche Strukturen und rechtliche Institutionen hinaus - es gegründet sein soll, ist in den Bevölkerungen europäischer Staaten verbreitet. So stellte Andrea K. Riemer fest:[47]
- Nicht zu leugnen ist, dass bestehende Ängste vor einer Überfremdung für verdeckte nationale Interessen genutzt werden. Das Islamismus-Argument ist aber ein Scheinargument, das durch die normative Kraft des Faktischen - in der EU leben bereits jetzt etwa 15 Millionen Muslime - leicht zu entkräften wäre. Es erklärt jedoch die massive finanzielle Unterstützung der EU für die Balkanstaaten (in denen ebenfalls eine zum Teil nicht unbeträchtliche Zahl von Muslimen lebt), der die zögerliche Haltung gegenüber der Türkei entgegensteht.
USA
In den USA entstand um 1840 der Nativismus, der auf vermehrte Einwanderungen reagierte. Seine Anhänger forderten, die in den USA geborenen Weißen gegenüber den Immigranten zu bevorzugen. In dieser Tradition beschwört heute z.B. auch Samuel Phillips Huntington in seinem Buch Who Are We ? - Die Krise der amerikanischen Identität [48] eine Gefährdung der weißen und protestantischen Bevölkerungsmehrheit durch die Zunahme vor allem von Latinos (ein Vorgang in dessen Zusammenhang sich in jüngster Zeit der Begriff wetback [49] ausgebildet hat), aber auch von Schwarzen und Asiaten.[50]
Wissenschaftlicher Diskurs
Die historischen Zusammenhänge, in denen der Kampfbegriff „Überfremdung“ in Politik und Wissenschaft auftauchte, und die Ziele und Methoden seiner Verwender zeigen deutliche Kontinuitäten: von der völkischen Bewegung der Zwischenkriegszeit über den Nationalsozialismus bis heute. Die teilweise Umformung von einzelnen Begriffen, die durch die NS-Verbrechen besonders belastet und diskreditiert waren, verhinderte zum Teil nicht die Weiterverwendung und Fortentwicklung der damit verbundenen Konzepte und Paradigmen.
Diese Traditionslinien wurden jedoch erst in den 1990er Jahren anhand der Biographien der Wissenschaftler und ihrem Vokabular genauer erforscht und nachgewiesen: im Sinne einer selbstkritischen Aufarbeitung deutscher Wissenschaftsgeschichte in den betroffenen Fachbereichen. So analysierte Frank-Rutger Hausmann 1999 in seinem Buch Deutsche Geisteswissenschaft im Zweiten Weltkrieg – Die 'Aktion Ritterbusch' (1940-1945) erstmals die Verbindungen der NS-Volkstumsforschung und ihrer ideologischen Elemente zu den Forschungen in der Zwischenkriegszeit. Er zeigte ihre gemeinsame Semantik, die mit den politischen Ideologien verbundenen Merkmale eines interdisziplinären „Gemeinschaftswerks“ sowie den Einfluss völkischer Wissenschaftler nach 1945 auf bundesrepublikanische Wissenschaften und ihre Versuche, die eigenen Arbeiten vom Nationalsozialismus zu trennen.
Mit der Moderne und der Entwicklung von Nationalstaaten wurde der oder die „Fremde“ zunehmend ideologisiert. Vorstellungen von „Überfremdung“ sind auch heute in Teilen der Gesellschaft virulent und unterstützen zum Teil die Bildung der eigenen Identität des Subjekts. Da der Begriff der „Überfremdung“ eine vom jeweiligen Standpunkt abhängige subjektive Empfindungslage und Sichtweise ausdrückt, sind Überlegungen betreffs seiner realen Existenz oder Nichtexistenz schwierig, und fast immer umstritten. Personen, welche ihre Identität zum Teil aus fremdenfeindlichen Ideologemen, wie dem der „Überfremdung“, bilden, können dieses Gefühl je nach der eigenen Überzeugtheit als Realität begreifen. Ein entsprechend geprägter Mensch teilt seine Mitmenschen primär in „Bevölkerungsgruppen“ ein und verbindet sich und „die Anderen“ mit wesenhaften Merkmalen, die von Verwandtschaftsbeziehungen bis hin zu religiösen und kulturellen Gewohnheiten reichen. Mit der Feststellung von essentiellen Eigen- und Fremdmerkmalen geht teilweise auch die Zuordnung von eigenen und fremden Lebensräumen einher. Durch diese Vorstellung von wesenhaften eigenen und fremden Gruppen und ihren „Lebensräumen“ kann die Person verschiedenste gesellschaftliche Veränderung - wie z.B. Wanderungsbewegungen - in seiner Weltsicht unabhängig ihrer empirischen Messbarkeit in ein Szenarium der Bedrohung verwandeln und es als solches wahrnehmen.
Von Vertretern der Überfremdungsthese werden zur wissenschaftlichen Untermauerung der österreichische Verhaltensforscher Konrad Lorenz und dessen Schüler Irenäus Eibl-Eibesfeldt zitiert[51]. So geht Eibl-Eibesfeldt von einer biologisch bedingten, evolutionär entstandenen und dem Menschen eigenen „Fremdenscheu“ (ein Begriff, den er als Ersatz für Xenophobie geschaffen hat) aus, durch die sich Gruppen voneinander abgrenzen. Umgekehrt basiere „die bindende Vertrautheit der Gruppenmitglieder [...] neben der persönlichen Bekanntheit auch darauf, daß eigentlich alle mehr oder weniger nach gleichen Normen handeln und sich damit auch gegenseitig verstehen.“[52] In seinem 1999 erschienen Buch In der Falle des Kurzzeitdenkens zieht Eibl-Eibesfeldt daraus direkte politische Konsequenzen, indem er eine „Begrenzung der Immigration aus kulturell und anthropologisch ferner stehenden Populationen“ anrät[53].
Siehe auch
Referenzen
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- Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: FPÖ gegen „Überfremdung“ oder: Wie Nazi-Diktion salonfähig wird (September 1999)
- Elfriede Jelinek: Was zu fürchten vorgegeben wird. (Abschlussrede auf einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, Wien, 12. November 1999)
Schweiz
Sprache