Putschversuch in der Türkei 2016

Putschversuch in der Türkei 2016
Datum	15. bis 16. Juli 2016
Ort	Ankara, Istanbul, Marmaris
Ausgang	gescheitert
Konfliktparteien „Rat des Friedens in der Heimat“ Teile der türkischen Streitkräfte Turkei türkische Regierung Teile der türkischen Streitkräfte türkische Polizei Zivilisten Befehlshaber unbekannt; beschuldigt werden: Fethullah Gülen (bestreitet Beteiligung) Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der Luftwaffe (bestreitet Beteiligung) Vermutete Unterstützung von: Vereinigte Arabische EmirateVAE AgyptenÄgypten Hulusi Akar Efkan Ala Recep Tayyip Erdoğan Hakan Fidan Binali Yıldırım Verluste 24 bis 104 getötete Personen mind. 62 getötete Polizisten, mind. 5 getötete Soldaten 179 Zivilisten Insgesamt über 290 Tote

Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Ministerpräsident Binali Yıldırım

Fethullah Gülen

Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs mit dem Ziel, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Angriffen und Zusammenstößen mit der Zivilbevölkerung. Bürgern in Ankara und Istanbul gelang es jedoch, viele Putschisten am weiteren Vorstoßen zu hindern, indem sie sich, oft in Gruppen, ihren Panzern in den Weg stellten. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Putsch niedergeschlagen werden konnte.

Simultan zu den Kampfhandlungen in Ankara und Istanbul ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara anzugreifen.

Nach ersten Meldungen gab es 249 Todesopfer. Die Zahl der verletzten Menschen wurde mit über 2000 angegeben.

In den Morgenstunden des 16. Juli 2016 flog eine Sondereinheit an Putschsoldaten mit der Absicht nach Marmaris (Türkische Ägäis), Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte. Erdoğan entkam dem Anschlag, bei dem zwei Sicherheitskräfte ums Leben kamen und sieben verletzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft ging im Juli 2019 von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an dem Putschversuch aus.

Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden radikale Maßnahmen vollzogen. Es folgten Massenentlassungen in zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Allein beim Militär wurden mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang, 3.185 von insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen, darunter auch 248 Kampfpiloten, verhaftet oder unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).

Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigen Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung, die in der Türkei als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, „Fethullahistische Terrororganisation“) bezeichnet wird, geplant und durchgeführt zu haben. Auch die Regierungspartei AKP und Teile der Opposition sehen Gülen in der Verantwortung.

Das türkische Militär und die Entstehung der Gülen-Bewegung

→ Hauptartikel: Geschichte der Türkei

Einige Beobachter ordneten den Putschversuch in einer stark vereinfachten Auslegung als Wiederholung der Geschichte ein, wonach das Militär eingeschritten sei, um die Türkei gegen eine Islamisierung (vgl. Islamisierung und Islamische Expansion) zu verteidigen und ihre kemalistische Prägung zu erhalten. Tatsächlich stand die Türkei zum Zeitpunkt des Umsturzversuchs weder in der Gewalt der säkularen Elite und des Militärs, noch wurde sie von Islamisten dominiert.

Neben der Suche nach den Gründen des Putschversuchs muss auch die hohe geopolitische Bedeutung der Türkei in den Blick genommen werden. Niemand konnte an einer Isolierung der Türkei interessiert sein. Die USA benötigten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Militärbasis in İncirlik im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und für die Stabilität der Region, während die Europäische Union die Hilfe der Türkei brauchte, um den Flüchtlingszuzug aus Syrien und dem Nordirak zu regulieren und eine politische Distanz zu Russland herzustellen.

Bevor Recep Tayyip Erdoğan und die AKP zu ihrer heutigen Macht gelangten, galt es als sicher, das politische und ideologische Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, Atatürk bedeutet „Vater der Türken“, zu bewahren und in die Zukunft zu tragen. Seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 war die Türkei zwar eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild. Dennoch spielte das Militär, das seit der Republikgründung 1923 eine besondere Machtstellung hatte, auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten. Es blieb stets eine Art „Regierung der letzten Instanz“.

Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als Hybridregime ein, deren politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wird. Über den regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK, Millî Güvenlik Kurulu), als Institution mit großem Einfluss, übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die Oberaufsicht über die Regierung aus und setzte diese durch Militärcoups durch, wenn die Regierung nach Ansicht der Generäle die Interessen der Republik verletzte. Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP (Demokrat Parti 1946), die seit den ersten freien Wahlen von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, durch den ersten Militärputsch 1960 gewaltsam beendet.

Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes, der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische „Wächterfunktion“ für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies, hatten türkische Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980) durch Militärputsche die Macht übernommen. 1997 wurde Ministerpräsident Necmettin Erbakan (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet.

Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorbrachten, die die Regierung längere Zeit übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus und erreichten so dennoch ihre Ziele, ohne die Regierung selbst zu übernehmen.

1966 gründete Fethullah Gülen seine „Jugendbewegung Hizmet“, um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung er in der türkischen Gesellschaft befürchtete. Gülen und andere Orden der „Nur-Bewegung“ (Nurculuk) hatten aufgrund der Ächtung als staatsbedrohend über Jahrzehnte deshalb bestehen können, weil sie Untergrund-Netzwerke bildeten und aus diesen heraus ihren Anhängern führende Positionen im Staatsdienst verschaffen konnten, um dann gezielt daran zu arbeiten, ihn immer weiter zu durchdringen.

In den 1970er Jahren begann das konservative Hinterland, seinen Machteinfluss auszubauen. Dies kann als die Geburtsstunde der Gülen-Bewegung angesehen werden. Fethullah Gülen ist ein muslimischer Kleriker und Schüler und Anhänger von Said Nursî. Die Gülen-Bewegung wird auch als Graswurzelbewegung bezeichnet. Seit den 1970er Jahren erlangte sie großen Einfluss in der Türkei und erarbeitete sich danach über Jahre ihren weiteren Aufstieg. Gülen besetzte staatliche und andere Institutionen des Landes mit religiös-konservativen Glaubensgenossen, die diese still unterwanderten.

Gegen die Putsche von 1971 und 1980 (vgl. Militärputsch in der Türkei 1971 und Militärputsch in der Türkei 1980) soll sich Gülen nicht ausgesprochen, sondern die Generäle unterstützt haben, obwohl er bereits 1971 wegen Ausbeutung religiöser Gefühle angeklagt und verurteilt worden war.

Nach dem Militärputsch von 1980 gründeten Gülen und seine Schüler Hunderte islamorientierte Schulen und Medienunternehmen, bauten zivile Gruppierungen auf und expandierten bis nach Zentralasien, Afrika und Nordamerika. Der Grund, dass es dem Gülen-Netzwerk lange gelang, seine Kader systematisch in den Staatsapparat einzuschleusen und diesen zu unterwandern, ist sein klandestiner Charakter. Gülens Zielsetzung wird als “türkisch-islamische Synthese“ (Türk-İslam sentezi) bezeichnet, eine politisch rechtsgerichtete, islamisch-konservative Ideologie, die türkischen Nationalismus und Islam verbindet.

1996 wurde gegen Gülen strafrechtlich ermittelt, dem vorgeworfen wurde, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen. 1997 unterstützte Gülen das Militär erneut bei einem Umsturzversuch und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt auf. Indem sie die von der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“) geführte Regierung kritisierte, versuchte die Gülen-Bewegung zu verhindern, zum Angriffsziel des Nationalen Sicherheitsrats zu werden. Die Armeespitze hatte erstmals 1997 den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates ausgemacht und wurde Gülen beschuldigt, die Türkei zu einem islamischen Staat umformen zu wollen. Gestoppt werden konnte Gülen nicht, denn nach dem Militärputsch von 1997 kontrollierten Zellen der Gülen-Bewegung auch die Polizei.

Im Juni 1999 wurde eine Pressekampagne gegen Gülen lanciert, bei der Mitschnitte seiner Predigten Verwendung fanden. Das Strafverfahren gegen Gülen, unter dem Vorwurf der Ausnutzung von Religion für politische Ziele, endete allerdings Jahre später mit einem Freispruch. Im türkischen Fernsehen wurde von Gülens Predigten geheim aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung beweisen sollte. Drei Monate zuvor war Gülen die Flucht in die USA geglückt. Der ehemalige CIA-Funktionär Graham E. Fuller setzte sich für Gülens Bleiberecht in den USA ein, was Gegner als Indiz, wenn nicht Beleg für Gülens Kooperation mit dem CIA deuteten. Dass die USA Gülen Asyl gewährten, wird seither als Bestätigung dafür betrachtet, dass ihnen Gülen als „Marionette des Westens“ dient.

Die Flucht Gülens in die USA hatte kaum Einfluss auf die Expansion der Gülen-Bewegung. Über ein Jahrzehnt lang konnte sie mit mehr als 1000 „türkischen Schulen“ in rund 170 Staaten aufwarten. Zu Gülens von den USA aus schrittweise weiter ausgebautem Netzwerk zählten neben den Schulen (dershanes; vgl. Repetitorien) 15 private Universitäten, Studentenwohnheime und Wirtschaftsunternehmen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-Regierung als „globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida“ betrachtet. Selbst hochrangige Mitarbeiter der CIA sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus (siehe: Islamismus, Radikalismus, Islamischer Terrorismus, Islamfaschismus) und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an. Der Nationale Sicherheitsrat erkannte die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.

Gülen-Bewegung

→ Hauptartikel: Gülen-Bewegung

Entmachtung des Militärs

Seit dem Wahlsieg der AKP im Jahre 2002 begegnete die Partei trotz der starken Parlamentsmehrheit wegen ihrer islamistischen Prägung und antisäkularen Einstellung erheblichem Widerstand vonseiten staatlicher Institutionen, insbesondere des Militärs und der Justiz. Die AKP suchte daher Allianzen, die ihr innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zur Unterstützung verhelfen sollten. Im Inland stützten liberale Reformen die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch durch Fokussierung auf eine EU-Mitgliedschaft und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten charakterisiert war.

Um die Türkei zu modernisieren, führte die AKP einen offeneren Politikstil ein und erhöhte so auch ihre Attraktivität für neue Wählerschichten. Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Übermacht und bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union an. Geschickt präsentierte er sich als offen „pro-EU“ und als pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image, welches der AKP durch ihre islamistische Haltung anhaftete, und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Erdoğan gewann erfolgreich den Rückhalt der Zivilgesellschaft für sein Ziel, die Privilegien des Militärs abzuschaffen und das Land von dessen Herrschaft zu befreien.

Der Umbau der Türkei und die Eindämmung der Macht des Militärs waren von einem schwierigen Prozess gekennzeichnet. Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit errang, kam es erst zu einer Phase der Reformen und der Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), danach zu einer der Verhärtung und der Konflikte. Die Konsolidierungsphase war durch Allianzpolitik, den Ausbau klientelischer Netze (vgl. Klientelismus) und Machtbeschränkung im Staatsapparat charakterisiert. Zu dieser Zeit war die AKP von der internationalen politischen und journalistischen Welt für den Nahen Osten jedoch noch zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben worden, der für die Verbindung von formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes (siehe auch: Wirtschaftsliberalismus) und einem „abgemilderten“ konservativen Islam stehe.

Reformbemühungen der AKP

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf (siehe: Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) und versprach Demokratisierung. Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU eingeleiteten Demokratisierung hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) die Modernisierung der Türkei in einem Maße betrieben, wie dies – laut einer Veröffentlichung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Türkeistudien und Integrationsforschung – zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht zu beobachten war.

In der Frühphase von 2002 bis 2005 setzte die AKP Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit durch und profilierte sich als Reformpartei. Im Zuge mehrerer Verfassungsreformen, zu denen auch die Abschaffung der Todesstrafe, ein neues Zivilrecht (vgl. Türkisches Zivilgesetzbuch) und die Aufhebung von Verboten kurdischer Sprachen im öffentlichen Raum zählten, konnte sich die AKP auch der Unterstützung liberaler Kreise sicher sein.

Die mit den Anforderungen der Kopenhagener Kriterien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu vereinbarenden Reformen führten dennoch nicht dazu, den Einfluss des türkischen Sicherheitsapparates, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie zählt, merklich zu mindern. Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite anzusehende Demokratisierung brachte Erdoğan gleichwohl Zustimmung über Bevölkerungsgruppen hinweg und auch vonseiten des internationalen Auslands Anerkennung ein. Der Ausgleich zwischen den konservativen, religiös ethnischen Kurden schien zu gelingen und wird neben dem Charisma Erdoğans als Erklärung für seine Wahlsiege gesehen.

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007–2011) zunehmend ein Wandel in ihrer Politik abzeichnete, kam es zu einem weitgehenden Stillstand der Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei. Gleichzeitig zeichnete sich innenpolitisch eine Krise um die Wahl des Staatspräsidenten ab.

Nach den Wahlen im April 2007 (vgl. Parlamentswahl in der Türkei 2007) schlug der damals als Premierminister amtierende Erdoğan den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidaten für das Präsidentenamt vor. Folge war, dass das Militär mit einem Putsch drohte, da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah Von den Protesten des von kemalistischen Kreisen unterstützten Militärs ließ sich die AKP dennoch nicht beeindrucken. Die Partei hatte einen Großteil der Bürger hinter sich, rief 2007 Neuwahlen aus und stellte eine Verfassungsänderung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2007) zur direkten Wahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung. Im Zeichen der Wahlerfolge der AKP schien die Gefahr eines Putsches gebannt und wurde auch vom Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behindert.

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen. Nach Einschätzung des Nahost-Experten Shadi Hamid bestand zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eines „postmodernen Putsches“, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe. Durch eine Änderung des Strafprozessrechts wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte (vgl. Gerichtsorganisation in der Türkei) für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs eingeführt und die Aufnahme der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee und einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen ermöglicht.

Der „tiefe Staat“ und die Ergenekon- und Balyoz-Prozesse

Mit den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen zielten Verfechter der Gülen-Bewegung auf das Militär ab, das es religiösen Bewegungen verwehrte, sein Netz zu unterwandern. Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten nach EU-Umfragen besonders in der Zeit nach 2008 zu einem Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung.

Mitte 2009 weitete sich der weitgehend von gülenistischen Strafverfolgern geführte Ergenekon-Fall – vgl. dazu auch: Ergenekon (Chronologie) – auf ein großangelegtes Verfolgen säkularistischer und kemalistischer Hardliner und selbst noch von Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus, von denen jedoch vielen keine Verbindungen zueinander nachgewiesen werden konnten. Die Prozesse führten in Europa jedoch zu keiner Änderung der Sichtweise einer „reformistischen“ Türkei. Es überwog vielmehr das Interesse, den Einfluss des alten Regimes zu reduzieren und ein höheres Maß an Sicherheit zu erlangen, dass der Demokratisierungsprozess in der Türkei vorwärtskommt. EU-Fortschrittsberichte über den Beitrittsprozess der Türkei bezeichneten die Prozesse als „Ermittlungen gegen illegale Netzwerke in der Türkei“. Sowohl für die liberale Intelligenzija als auch die AKP-Regierung stellten die Gülenisten das „kleinere Übel“ gegenüber dem „tiefen Staat“ des Militärs und der Kemalisten dar.

Erst in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits ins Stocken geraten waren, erlangte die AKP durch eine partielle Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde, merkliche Kontrolle über Militär und Justiz. Als Offiziere beschuldigt wurden, einen Putsch gegen die Regierung zu planen, nahm erstmals in der Geschichte der Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs auf. Es kam zu den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen, mit denen der „tiefe Staat“ beseitigt werden sollte. Diese Prozesse, die dazu führen sollten, das Militär zu säubern und Luftwaffe, Armee, Gendarmerie und Marine mit loyalem Personal zu besetzen, fanden meist unter dem Vorsitz gülenistischer Richter statt. Die geheimen Netzwerke der Gülen-Bewegung verwendeten jedoch in den vor Gericht gebrachten Fällen Informationen der Polizei und setzten dann auf die Justiz, um ihre kemalistischen Gegner zu belangen. Nachdem sich viele Beweismittel als gefälscht erwiesen und die Anklagen daher auf fragwürdigem Boden standen, äußerte die Opposition den Verdacht, dass ein Geflecht von Juristen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den Anklagen stehe.

Der Ergenekon-Prozess begann 2007, Jahre vor dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013. In diesem über fünf Jahre währenden Mammutprozess standen 275 Verdächtige vor Gericht, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan zu stürzen. Im August 2013 wurden zahlreiche Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der frühere Generalstabschef der Türkei, İlker Başbuğ. Am 21. April 2016 hob das höchste türkische Zivilgericht die Urteile mit der Begründung auf, dass es keine Beweise für eine Verschwörung gebe. Unklar sei bereits die bloße Struktur von „Ergenekon“, dem angeblichen Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt habe.

Machtverhältnisse nach dem Verfassungsreferendum 2010

Die partielle Verfassungsreform von 2010 (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2010) leitete eine Wende in der Politik der AKP ein. Seither konnte sie freier handeln, während sich gleichzeitig, nach der globalen Finanzkrise von 2008, ihre wirtschaftlichen Spielräume verengten.

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt. In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde das Modell einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierung favorisiert. Gleichzeitig erwiesen sich Maßnahmen zur Kontrolle des Militärs, der öffentlichen Verwaltung, der Judikative und Exekutive weiter als nicht durchgreifend genug und blieben Demokratisierung und Freiheitsrechte nach wie vor unbefriedigend. Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person“.

Die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei ist als entscheidende Ursache für die Rückkehr eines „starken, repressiven Staates“ zu sehen. Nach mehreren Säuberungswellen erlangte die Regierung weitgehend Kontrolle über den Staatsapparat, nachdem das Parlament dem Generalstab die Vorrangstellung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit entzogen hatte. Die Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen. Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, selbst militärische Gefechte auszutragen.

Im Zeichen der weiter abnehmenden kemalistischen Prägung stand das Militär vor dem Problem, die Öffentlichkeit noch so geschlossen hinter sich zu bringen, dass sich trotz seiner traditionellen Vormachtstellung Übereinstimmungen hätten erzielen lassen. In dieser Zeit wurde der türkische Geheimdienst finanziell und technisch aufgerüstet, mit mehr Kompetenzen ausgestattet und stand nun unter der Aufsicht des Staatspräsidenten Erdoğan. Die Umbrüche in dieser Zeit werden als erste Signale dafür gesehen, dass er auf ein präsidentielles Regierungssystem abzielte.

Gülenistische Unterwanderung, Machtkämpfe mit der AKP

Die AKP-Regierung bediente sich der Erfahrung der mit staatlichen und institutionellen Verflechtungen vertrauten Gülenisten, die ihr dabei halfen, sich gegen die kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen. Noch im Jahre 2010 wurde die Gülen-Bewegung auf Initiative von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül von der Liste nationaler Bedrohungen im Milli Güvenlik Siyaseti Belgesi – einem Papier, das die Sicherheitsinteressen der Türkei dokumentiert und vom Nationalen Sicherheitsrat ratifiziert wird – gestrichen.

Der zunehmende Verlust der Vormachtstellung des Militärs bot Erdoğan Chancen, die sich auch bei den Beratungen im Obersten Militärrat (YAŞ) zeigten. Im August jeden Jahres findet im YAŞ eine Zusammenkunft statt, um über Beförderung, Pensionierung und Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung von Offizieren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zum Ergenekon-Netzwerk zu haben. Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war erstmals in der Geschichte der Türkei die gesamte militärische Führungsriege aus dem Amt geschieden, darunter der Generalstabschef Işık Koşaner und die Kommandeure der drei militärischen Dienste. Die ausscheidende Militärführung hatte dabei die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte zu nehmen. Die Militärführung zwang jedoch die Regierung nicht zum Rücktritt. Die AKP-Regierung konnte nun frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren besetzen, die ihr politisch näherstanden und die auch Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten. In diesen Jahren fanden die „wahren Gülenisten“ eine weitere Gelegenheit zum Aufstieg in hohe Militärränge.

In anderen Bereichen war ähnlich verfahren worden. Die zunehmende Zahl von Gülenisten und deren weitreichender Einfluss bei Polizei, Zivilbehörden, Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär spielten eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP und dem Machtkampf zwischen den muslimisch-konservativen und den kemalistischen Eliten. Um sich vor den Säuberungsaktionen wie beim „weichen“ Putsch von 1997 (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) zu schützen, hatten Gülenisten ein klandestines Netzwerk geschaffen, innerhalb dessen ihre Anhänger gefördert, aus dem „feindlich gesinnte Elemente“ jedoch gezielt entfernt wurden.

Im Jahr 2012, auf der Höhe seiner Macht, war das Gülen-Netzwerk die mit Abstand geschlossenste Kraft in der Türkei. Es stellte einen bedeutenden Teil des Personals in zentralen staatlichen Institutionen, von der Finanzbehörde bis zum Bankrat oder zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Zur Verfolgung von politischen Gegnern oder Terrorismusverdächtigen kamen bei türkischen Gerichten in dieser Zeit durchwegs Gülenisten zum Einsatz. Ende 2013 waren nach Angaben des türkischen Innenministeriums 77 der 81 Provinzpolizeikommissare Gülen-Sympathisanten. Die politisch rechtsgerichtete Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und der konservativen Millî-Görüş-Bewegung verwandt, aber außenpolitisch stärker „USA-orientiert“.

Die zunehmende Macht der Gülenisten stellte ein nicht leicht zu lösendes Problem für Präsident Erdoğan dar. Fethullah Gülen nahm auch nicht davor Halt, noch aus seinem US-Exil heraus zu versuchen, sich in den Medien Gehör zu verschaffen und die Politik Erdoğans zu missbilligen. Nach der Phase der öffentlichen Anfeindung entwickelten die Gülenisten subtilere Strategien. Sie setzten die Maske der Taqīya (Verheimlichung des religiösen Bekenntnisses bei Zwang oder drohendem Schaden) auf, um dem Zugriff durch die Polizei zu entgehen.

Über die Jahre nahmen die Kämpfe um die Macht weiter zu. Gülen-Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen staatlichen Bereichen standen jedoch bereits im Ruf, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben. Ab 2013 sah es so aus, dass sowohl die AKP als auch das Militär sie als gemeinsamen Gegner und „Staatsfeind Nummer 1“ schlechthin betrachtet haben. Der Konflikt, zu dem sich das ehemals gute Verhältnis zwischen den Gülenisten und der AKP auswuchs, war nun unüberbrückbar geworden. Als Gülenisten versuchten, die Macht Erdoğans mit Angriffen wie dem Anstoßen von Korruptionsermittlungen, Medienhetze, Wahlkampftorpedierung zu zersetzen, tätigte die AKP-Regierung im Mai 2016 mit ihrer Offensive gegen den OYAK einen Frontalangriff auf das Militär. Beim OYAK handelt es sich um einen Pensionsfonds der Türkischen Streitkräfte, der 1961 nach dem ersten Militärputsch in der Türkei 1960 gegründet wurde, der sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu einer international agierenden Holding mit 30.000 Beschäftigten entwickelte und zu den vier größten Konglomeraten der Türkei zählt.

Während Fethullah Gülen, bereits seit März 1999 im US-Exil lebend, und seine Lehre von den ehemaligen US-Außenministern James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als „Alternative zu islamischem Radikalismus und Terrorismus im Namen der Religion“ gewürdigt wurde, war in der Türkei ein Streit zwischen Gülenisten und der Regierung ausgebrochen. Nach einer Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP und kurdischen Gruppen entzündete er sich in erster Linie an der Kurdenfrage, in der Erdoğan Verhandlungen mit der PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine militärische Lösung gesetzt habe.

Als im Februar 2012 ein Verbündeter Erdoğans, der Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes Hakan Fidan, der geheime Friedensgespräche mit der PKK führte, von einem gülenistischen Staatsanwalt des Geheimnisverrats beschuldigt wurde, will die AKP darin eine von dieser gesteuerte Aktion erkannt haben. Erdoğan soll allerdings persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen dem Nationalen Geheimdienst und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan – KCK) gegeben haben. Damit war er selbst zum Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die gülenistische Presse verteidigte die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“. Erdoğan konnte schließlich weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch einen Umbau der Sondergerichte – vgl. historisch: Unabhängigkeitsgericht (türkische Sondergerichte) und: Staatssicherheitsgericht (Türkei) – abwenden.

Einer der Gründe dafür, dass die Gülenisten ihre Zurückhaltung aufgaben und auf Konfrontation mit der AKP-Regierung gingen, mag darin zu finden sein, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) überließ, über die bis dahin der Generalstab bestimmte, so dass nicht die Polizei von der zunehmenden Entmachtung des Militärs profitierte, sondern der unter der Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.

Zwischen 2013 und 2016 nahmen die Differenzen zwischen der AKP und den Gülenisten weiter zu. In einer Kampagne, die sich über die Grenzen der Türkei hinaus erstreckte, wurden nun die einnahme- und symbolträchtigsten Einrichtungen der Gülen-Bewegung, ihre Wohnheime (ışıkevi oder „Lichthäuser“) und privaten Schulen und Repetitorien (dershanes), die dem Heranwachsen neuer Generationen von Gülen-Anhängern dienen sollten, ins Visier genommen. Im Herbst 2013 kündigte die AKP, nach einem Gesetzesentwurf von März 2012, die später am Verfassungsgericht gescheiterte Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflusster privater Repetitorien an. Am 17. Dezember 2013 nahm die türkische Polizei Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts auf, die bis hinein in das Machtzentrum Erdoğans reichten. Mit dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 wurde der Höhepunkt der Spannungen zwischen Erdoğan und den Gülenisten erreicht. Besondere Brisanz hatte, dass selbst noch Erdoğans Sohn Bilal mit den Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde. Dies wird von Beobachtern als deutlicher Versuch gesehen, Erdoğan von der politischen Bühne zu stoßen. Schon der «juristische Putsch» habe die Allianz zwischen Erdoğan und den Gülenisten beendet.

Mit der Verfolgung der Familie Erdoğan durch gülenistische Staatsanwälte und Richter war ein als „stiller Bürgerkrieg“ bezeichneter Konflikt ausgebrochen, der jedoch im Westen kaum Beachtung fand. Die von Erdoğan als „Parallelstaat“ bezeichnete Gülen-Bewegung galt fortan als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle. Die Bewegung erhielt die Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“). Ab dem Jahr 2014 wurden Unternehmen der Gülen-Bewegung, u. a. Banken und Geschäfte, Tageszeitungen und TV-Sender, geschlossen, gepfändet oder unter Staatskontrolle gestellt. Zahlreiche Gülenisten wurden verhaftet. Schulen der Bewegung wurden stillgelegt und Hunderte Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte entlassen. Die „rhetorische Feindmarkierung“ konnte Präsident Erdoğan auch erfolgreich im Wahlkampf zunutze machen. Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler und nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 und sicherte sich die AKP auch den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.

All diese Offensiven gegen die Gülenisten fanden schon vor dem Putschversuch statt. Die im Jahre 2014 begonnenen Säuberungen zur Bekämpfung ihres Einflusses im Militär führten in dieser Zeit dennoch nicht zu dessen gänzlicher Beseitigung. Um auch diesem Zustand ein Ende zu setzen, bereitete der türkische Geheimdienst Listen von Militäroffizieren vor, die in einer für August 2016 geplanten Säuberungswelle aus dem Militär entfernt werden sollten, der die Putschisten jedoch zuvorkommen sollten.

Existenz „Schwarzer Listen“ schon vor den Säuberungen

Bereits vor dem Putschversuch wurde damit gerechnet, dass es dazu kommen könnte. Eine regierungsnahe Zeitung veröffentlichte drei Monate zuvor zwei Artikel, wonach der Geheimdienst von solchen Putschplänen, gesteuert durch gülenistische Offiziere, wisse und nun darauf warte, dass sie aktiv würden.

Die bereits vor dem Putschversuch vorhandenen Schwarzen Listen ließen es als möglich erscheinen, dass eine Säuberung im Militär unmittelbar bevorstand. Diese sollte noch vor der turnusmäßig für Anfang August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Militärrats stattfinden. Daneben gab es Gerüchte, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan Kenntnis von einem bevorstehenden Putsch habe und plane, die Akteure noch vor dem Treffen des Militärrats am 1. August 2016 zu verhaften. Bei einer drei Tage vor dem Putschversuch angekündigten Säuberung der Armee sollten etwa 600 gülenistische Offiziere, darunter auch Generäle, von ihren Posten entfernt werden. Nach einer Meldung der sich auf Polizeiquellen berufenden BBC sollen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten militärischen Gülenisten auf einer Liste von Personen befunden haben, deren Festnahme am 16. Juli 2016 hätte erfolgen sollen.

Die Daily Sabah gab am 12. Juli 2016 die Prognose ab, dass das für den 1. August 2016 anberaumte Treffen des Obersten Militärrats, von ihr bezeichnet als Supreme Military Council (YAŞ), mit der Folge einer möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten aus dem Militär, zur Wende im Kampf gegen die FETÖ führen könnte. Die regierungsnahe Tageszeitung zitierte den früheren Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung des Generalstabs der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, so:

„Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein.“

Die für Anfang August 2016 geplante Entlassung Hunderter Offiziere, worunter sich auch Personen befanden, die mit dem Vorwurf der Militärspionage konfrontiert worden waren, könnte das Leitmotiv für den Putschversuch sein. Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen betroffenen Gülenisten in einer „zeitlichen Notlage“ befunden und gemeinsam mit anderen militärischen Kreisen bereits zuvor geschmiedete Putschpläne umgesetzt, um der Säuberung noch zuvorzukommen.

Der investigative Journalist Ahmet Şık vermutet, dass hinter dem Putsch Gülenisten stehen und diese die Drahtzieher waren. Seiner Meinung nach ging der Putschversuch von Fethullah Gülen, einer militärischen und einer als späterer Ministerpräsident gehandelten Zivilperson aus. Das Militär sei die Institution gewesen, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten tarnen konnten. Bereits seit dem im Jahre 2012 ausgetragenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei der YAŞ (Oberster Militärrat) genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen. Schon im Vorfeld des Putschversuchs seien von der Regierung umfassende Entlassungen von Justizbeamten beschlossen worden und habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch erfolgen können. Die den Suspendierungen zugrunde liegende Liste basiere auf Informationen von Justizbeamten, die noch auf den Korruptionsskandal in der Türkei 2013 zurückgingen. Die Liste habe auch Namen linker und sozialdemokratischer Oppositioneller enthalten.

Die Existenz von Schwarzen Listen wurde am 24. Juli 2016 von Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek bestätigt, der auch zugab, dass die Regierung schon Wochen vor dem Putschversuch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen der Gülen-Bewegung anlegte. Şimşek erklärte, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen:

„Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär, Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“

Außenminister Çavuşoğlu sagte zum Verdacht bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien „selbstverständlich diese Namen schon im Voraus identifiziert und die Verfahren gegen die Betroffenen längst im Gange“. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen habe, diese Personen umgehend zu suspendieren.

Chronik der Putschnacht

Putschversuch in der Türkei 2016 (Türkei) Istanbul Ankara Incirlik Air Base Akıncı Air Base Diyarbakır Air Base Malatya Air Base Konya Air Base Marmaris

Orte der Putschangriffe und Luftwaffenstützpunkte (Auswahl): Istanbul: Explosionen und tieffliegende Kampfflugzeuge in der Stadt. In den Straßen Panzer der Putschisten. Demonstrationen gegen den Putschversuch. Demonstranten stellen sich auf den Straßen den Panzern der Putschisten entgegen. Auf dem Taksim-Platz demonstrieren Anhänger Erdoğans gegen den Putsch, als Soldaten das Feuer eröffnen. Putschisten besetzen Rundfunkgebäude und Flughafentower. Am Flughafen Atatürk, an dem es zu Explosionen und Schüssen kommt, wird der Flugverkehr bis zum 17. Juli eingestellt. Putschisten blockieren die Europa und Asien verbindende Bosporus-Brücke und müssen am Morgen des 16. Juli kapitulieren. Die bedeutende Wasserstraße des Bosporus bleibt bis Mittag des 16. Juli für Tanker gesperrt. Ankara: In den Straßen Panzer. Teile der Polizei und Armee liefern sich offene Gefechte um die Kontrolle über Regierungsgebäude. Putschisten besetzen das Hauptquartier der Streitkräfte und nehmen dort mehrere Geiseln. Luftangriffe der Putschisten auf den Präsidentenpalast: Am Präsidentenpalast fahren am späten Abend des 15. Juli Panzer auf, die am Morgen des 16. Juli von Kampfjets angegriffen werden. Hubschrauber der Putschisten greifen das Polizei-Hauptquartier an. Zwischenzeitlich nehmen Putschsoldaten das Studio des TV-Senders CNN Türk ein und erzwingen die Unterbrechung der Berichterstattung. In der Nacht auf den 16. Juli beginnen Putschisten Luftangriffe auf das Parlament, wo es zu mehreren Explosionen kommt. Gegen Mitternacht eröffnen Militärhubschrauber der Putschisten das Feuer auf die Geheimdienstzentrale. Marmaris: Das Grand-Yazıcı-Hotel, in dem sich der türkische Staatspräsident im Urlaub befindet, wird kurz nach seiner Abreise angegriffen. Erdoğan entkommt den Putschisten und fliegt nach Istanbul. Incirlik Air Base: die höchste Sicherheitsstufe „Delta“ wird erklärt. Diyarbakır Air Base: Von der Air Base sollen sechs F16-Militärflugzeuge der Putschisten starten. Rund 100 Aufständische werden später festgenommen. Akıncı Air Base: Der Luftwaffenstützpunkt war nach Medienangaben die Basis und Befehlszentrale der Putschisten.

• 22:00 / 22:05 Uhr: Türkische Medien unterbrechen ihre laufenden Programme. Sie berichten, dass Truppen der Jandarma den Zugang der asiatischen zur europäischen Seite auf den den Bosporus überspannenden Brücken abgeriegelt haben. Die Bosporus-Brücke in Istanbul (Boğaziçi Köprüsü, nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 umbenannt in Brücke der Märtyrer des 15. Juli) wird durch Militärs mit Lastwagen und Kampfpanzern versperrt. Auch die ebenfalls Europa mit Asien verbindende Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke wird eingenommen. Kurz danach nehmen Soldaten Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden ein. Sie erlangen die Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara. Erste Meldungen über einen Militärputsch werden verbreitet. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht das Resultat von Befehlen der Türkischen Streitkräfte sein kann.
• 22:00 / 22:30 Uhr: Aus dem Gebäude des Generalstabs in Ankara dringen Schüsse. Im Atatürk-Flughafen in Istanbul rollen Panzer an. Zu diesem Zeitpunkt ist der Putsch schon Brandthema in den sozialen Medien.
• 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender F16-Kampfjets über Ankara.
• 23:00 Uhr: Putschisten eröffnen das Feuer auf Widerstand leistende Bürger in Çengelköy (vgl. Üsküdar, Istanbul). Etwa um die gleiche Zeit eröffnen Putschisten das Feuer auf eine Menschenmenge, die sich vor der Gemeindeverwaltung des Großraums Istanbul in Saraçhane versammelt hat.
• 23:05 / 23:10 Uhr: Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündet live im TV, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane. Er sagt, „dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putschversuch unternimmt“. Die Regierungs- und Oppositionsparteien nehmen dazu Stellung. Mit der Verkündung Präsident Erdoğans werden die bis dahin unklaren Vorgänge als „Putsch“ bekannt.
• 23:24 Uhr: Am Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı-Viertel im südlichen Ankara wird eine Explosion vernommen. Die Putschisten bombardieren es.
• 23:45 Uhr: Putschisten stoppen den Luftverkehr am Atatürk-Flughafen.
• 23:50 Uhr: Massen von Bürgern strömen in die Straßen.
• 00:00 Uhr: Sicherheitsquellen geben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, der Putsch werde von einer Gruppe von Offizieren durchgeführt, die Mitglieder der FETÖ seien.
• 00:01 Uhr: Präsident Erdoğan verlässt mit der Präsidentenmaschine Gulfstream IV Marmaris im Südwesten der Türkei, um zum Atatürk-Flughafen in Istanbul zu fliegen.
• 00:09 Uhr: Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf die Zentrale des Geheimdienstes MİT. Kräfte des MİT erwidern das Feuer.
• 00:13 / 00:15 Uhr: In der zuvor von Putschisten eingenommenen Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verliest die Nachrichtenmoderatorin Tijen Karaş unter vorgehaltener Waffe ein Manifest der Putschisten, in dem diese behaupten, als „Rat des Friedens in der Heimat“ die Macht übernommen zu haben. Die weiteren Übertragungen von TRT werden unterbrochen. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort von Präsident Erdoğan als unbekannt. Präsidentschaftskreise stellen klar, dass das Manifest nicht von den Türkischen Streitkräften stammt und bezeichnen es als „fingiert“.
• 00:26 / 00:37 Uhr: Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand und zur Verteidigung der Demokratie auf. Putschisten versuchen weiter, öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.
• 00:30 / 00:50 Uhr: Zahlreiche Bürger begeben sich zum Protest auf die Straßen, womit sie dem Aufruf Präsident Erdoğans und den in 81 Provinzen auf Anweisung der Diyanet von den Moschee-Minaretten erfolgenden Rufen der Imame zur Einigkeit folgen, wie etwa in den Istanbuler Stadtteilen Ümraniye und Çamlıca. In Kısıklı in Üsküdar versammelt sich eine Menschenmenge vor der Wohnung des Präsidenten.
• 00:50 Uhr: Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass Generalstabschef Hulusi Akar in Geiselhaft genommen wurde. Auch Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal wird von Putschisten gekidnappt. Andere von den Putschisten als Geiseln genommene Militärs sind der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte Salih Zeki Çolak und der Oberkommandierende der Gendarmerie Galip Mendi.
• 00:57 Uhr: Putschisten versuchen, den Satellitenbetreiber Türksat einzunehmen. Zwei türkische Sicherheitskräfte werden getötet. Nachdem es den Putschisten nicht gelingt, Türksat einzunehmen, attackieren sie mit einem Militärhubschrauber eine Einrichtung von Türksat in Ankara-Gölbaşı.
• 01:00 Uhr: Putschisten bombardieren das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan zuvor noch aufgehalten hatte. Über TV-Kanäle melden sich Generäle zu Wort, die nicht am Putschversuch beteiligt sind.
• 01:01 Uhr: Putschisten greifen die Zentralbehörde der Türkischen Polizei in Ankara-Çankaya mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern an. Verteidigungsminister Fikri Işık erklärt: „Dies ist ein Putschversuch einer Junta innerhalb der Türkischen Streitkräfte“.
• 01:08 Uhr: Armeekommandeur und Viersterne-General Ümit Dündar erklärt, „dass die Putschisten eine kleine Gruppe vertreten und dass andere Einheiten die notwendigen Maßnahmen treffen werden“.
• 01:21 Uhr: Arbeitsminister Süleyman Soylu verkündet, dass Militärführung und Polizeikräfte den Putsch niederschlagen werden.
• 01:30 Uhr: Sicherheitskräfte erwidern in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Ankara das Feuer auf Panzerfahrzeuge. Parlamentspräsident İsmail Kahraman kommt an der Leitstelle an und verkündet, dass das Regierungsgebäude geöffnet bleibt.
• 01:39 Uhr: Unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten wird eine außerordentliche Parlamentsversammlung eröffnet.
• 01:40 Uhr: Putschisten schießen auf Bürger, die sich ihnen auf der Bosporus-Brücke entgegenstellen. In Ankara zerdrücken Panzer der Putschisten Autos und eröffnen das Feuer.
• 01:49 Uhr: Der Kommandeur der Spezialeinheiten des Militärs, Zekai Aksakallı, erklärt, hinter dem Putschversuch stehe ein „verräterisches Netzwerk des Parallelstaates“. Seine Kräfte hätten Verluste, würden aber die Kontrolle in Kürze wiedererlangen.
• 01:50 / 02:00 Uhr: Erste Verhaftungen von Putschsoldaten finden statt. Einige Militärangehörige, die unter dem Vorwand von Militärübungen für den Putsch disloziert wurden, ergeben sich und verlassen ihre gepanzerten Fahrzeuge.
• 02:20 / 02:30 Uhr: Putschisten bombardieren mit einem Flugzeug das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı. Dabei werden 17 Polizisten und zwei Angestellte des Satellitenbetreibers Türksat getötet. Ein F-16-Kampfflugzeug der Türkischen Streitkräfte bringt einen Sikorsky-Hubschrauber zu Boden.
• 02:30 Uhr: 13 Soldaten, darunter drei höherrangige Offiziere, werden bei dem Versuch gefasst, den Präsidentschaftspalast in Ankara einzunehmen. Gleichzeitig versuchen Putschisten, in das Gebäude des türkischen Geheimdienstes MİT einzudringen. Ein MİT-Sprecher gibt an, der Putsch sei vereitelt worden.
• 02:30 / 03:00 Uhr: Putschisten, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT besetzten, werden von Bürgern und Polizisten aus dem Gebäude geworfen. TRT nimmt die reguläre Rundfunkübertragung wieder auf.
• 02:42 / 02:49 Uhr: Das Parlamentsgebäude in Ankara wird erstmals um 02:42 Uhr und danach noch weitere sechs Mal bombardiert. Polizisten und Mitarbeiter des Parlaments werden verletzt und das Parlamentsgebäude schwer beschädigt. Bei der erneuten Bombardierung ziehen sich Parlamentspräsident İsmail Kahraman und die Abgeordneten in den Luftschutzraum des Sitzungssaals des Parlamentsgebäudes zurück.
• 2:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlamentsgebäudes wird live im Fernsehen übertragen und dabei auch die Verkündung der Parlamentarier aller Fraktionen, den Putschversuch zu verurteilen, gesendet.
• 03:00 Uhr: Nachdem Einwohner von Kazan (nach dem Putschversuch in Kahramankazan umbenannt) erfahren haben, dass die Ankara bombardierenden Flugzeuge von dem in der Nähe von Kazan gelegenen Militärflugplatz Akıncı gestartet sind, strömen sie nach Akıncı. Putschsoldaten eröffnen auch hier das Feuer auf Bürger. Die Angriffe auf das Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris, in dem sie Präsident Erdoğan vermuten, werden fortgesetzt.
• 03:10 Uhr: Premierminister Binali Yıldırım verkündet, dass alle Flugzeuge der Putschisten zu Boden gebracht werden.
• 03:20 Uhr: Erdoğan landet auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul.
• 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus der Präsident seinen Aufruf an die Bevölkerung richtete, wird besetzt.
• 04:00 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gibt Anweisung zur Verhaftung von Putschführern.
• 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Bürgern. Die Menge jubelt ihm zu. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Putsch als gescheitert.
• 06:00 Uhr: Putschsoldaten, die sich auf der Istanbuler Bosporus-Brücke, dem ersten von Putschisten besetzten Ort, befinden, ergeben sich. Eine Menschenmenge feiert auf der Brücke. Viele erstürmen zum Stillstand gekommene Panzerfahrzeuge, jubeln und reißen triumphierend die Arme hoch.
• 06:43 / 07:00 Uhr: In Ankara kämpfen Putschisten noch bis in den Morgen hinein. Auf den Präsidentschaftspalast in Ankara (Beștepe-Areal) findet ein weiterer Angriff statt. Der Abwurf einer zweiten Bombe erfolgt, als bereits Bürger vor Ort sind, die nach Beștepe gekommen waren, um Widerstand zu leisten. Ein Militärflugzeug wirft eine Bombe auf eine Straßenkreuzung ab, an der sich das Generalkommando der Gendarmerie nahe dem Präsidentschaftspalast befindet. 15 Menschen werden im Regierungsviertel getötet, wo es zu massiven Einschlägen kommt.
• 08:32 Uhr: Generalstabschef Hulusi Akar wird aus dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befreit. Zur gleichen Zeit ergeben sich Putschisten allerorts. Einige führen ihren Kampf unbeirrt weiter. Später kapitulieren auch sie.

Ereignisse in und nach der Putschnacht

General Hulusi Akar (2016)

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 wurde klar, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden. Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten bei ihren Angriffen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.

Simultan griffen Putschisten eine Reihe von staatlichen Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı. Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Putschisten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara festgesetzt. CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.

Weitere Angriffsziele waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen. Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Beamten der türkischen Polizei und der Gendarmerie.

Anadolu meldete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat waren ebenfalls Ziele der Angriffe. Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden getötet oder verletzt. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf. Am Flughafen Istanbul-Atatürk und am Flughafen Ankara wurde der Flugbetrieb eingestellt.

Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putschversuch. Er erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden und Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben. Gleichzeitig betonte er, dass die Verantwortlichen „den höchsten Preis bezahlen müssen“.

Noch während des Putschangriffs verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband jeden Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen. Die vorübergehende Sperrung der sozialen Medien wurde danach wieder aufgehoben.

Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı, der Befehlszentrale der Putschisten, befreit.

Nach einer Verlautbarung der Türkischen Streitkräfte war der Putschversuch um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 beendet (dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ). Am 16. Juli 2016 erklärte die Regierung das Scheitern des Staatsstreichs. Mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.

Putschisten verkünden ihr Manifest

Die Putschisten hinterließen weder ein Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre Identität. Auch die Besetzung und die Größe des „Rates“ blieben ungenannt. Über die kurz nach Mitternacht eingenommene Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verkündeten die Putschisten nur, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ (türkisch: Yurtta Sulh Konseyi) zu handeln. Erst später wurde bekannt, wie sich die Putschisten Gehör verschafften. Sie nahmen kurz nach Mitternacht die Sendezentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TRT in Ankara gewaltsam ein. In ihrem Manifest sprachen sie von „anwachsendem Terrorismus und einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, ohne Präsident Erdoğan namentlich zu nennen. Den Putschisten gehe es darum, die Korruption zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen:

„Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“

Die Verkündung des Manifestes erstreckte sich über mehrere Stunden. Begründet wurde der Putsch damit, dass der türkische Staat durch die derzeitige Regierung schwer beschädigt worden sei. Das Land werde ab sofort vom „Rat des Friedens in der Heimat“ regiert. Teile des Manifestes, die sich auf die Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Grundsätze richten, könnten ein Versuch gewesen sein, die Gunst der Oppositionsparteien CHP und MHP zu gewinnen. In deren Parteizentralen sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Militärputsch im Gange ist. Die HDP soll nicht kontaktiert worden sein. Die Besonderheit, dass weder Kontakt zu Oppositionsparteien aufgenommen, noch Oppositionsführer in Gewahrsam genommen wurden, wird als Indiz dafür gesehen, dass sich der Umsturzversuch primär gegen Präsident Erdoğan gerichtet hat.

Es gibt eine weitgehend vollständige Überlieferung des Textes des Manifestes in deutscher Sprache. Eine Version in türkischer Sprache ist auf Wikisource im Artikel „2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi“ nachzulesen.

Erdoğans Aufruf über CNN Türk

Kurz nach Mitternacht gab Präsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime ein Interview, in dem er sagte, dass von Fethullah Gülen gesteuerte Aufrührer versuchen, die Türkei zu überfallen. Erdoğan rief die Bevölkerung auf, „sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen“.

Durch den nächtlichen Aufruf Erdoğans gelang eine Massenmobilisierung. In Istanbul und Ankara strömten nach dem Aufruf Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer der Putschisten zu stellen. Darunter befanden sich viele Anhänger der AKP. Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf auf die Straßen gingen, waren laut einer Umfrage, die das Demoskopie-Institut Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 % Parteimitglieder der AKP und stimmten 83 % bei den Wahlen im November 2015 für die AKP. Nach dem Aufruf Erdoğans stieg der Anteil der AKP-Wähler auf 90 %.

Über 80.000 Moscheen rufen zum Widerstand auf

Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf Erdoğans an und forderten zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) baten Imame, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Verurteilung des Putschangriffs zu sprechen. Viele Muezzins begaben sich in die Minarette der Moscheen, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung ’für die Liebe Gottes und des Propheten’ zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte tatsächlich die Regierung selbst mit Millionen von Bürgern.

Bereits vor dem Aufruf Erdoğans hatten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten auf die Straßen begeben. Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit der Präsenz von AKP-Gruppierungen sowohl vor Ort als auch den Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien. Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich schon innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Meldungen Parteikader zusammenfanden. Innerhalb einer halben Stunde erreichten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und die sozialen Medien. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes nicht verlassen, da ihnen bereits Tausende Menschen den Weg versperrten.

Auch Mainstream-Medien und das Internet gerieten in der Putschnacht zur Stütze der Regierung. Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden. Dennoch sollte sie sich in der Putschnacht noch als hilfreich erweisen. Da trotz der durch eine Vielzahl an Medien laufend gesendeten Nachrichten jedenfalls Detailinformationen über die Ereignisse weitgehend fehlten, boten die Postings von Bürgern in Istanbul und Ankara wertvolle Informationen. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Volumens, als die Benutzer zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit Antiputsch-Hashtags posteten.

Nach dem Interview Erdoğans durch CNN Türk wurden die Chancen der Putschisten auf weitere Angriffe deutlich gemindert. Die Stadtverwaltung Istanbul mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Um die Mobilität der Bürger, die durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, schnell wieder herzustellen, wurden zusätzliche Fähren eingesetzt.

In Uşak und anderen Städten griffen Gemeinden und Stadtverwaltungen ein, indem quer vor die Tore von Militärstützpunkten schwere Baumaschinen zur Blockade aufgestellt wurden. In Istanbul wurden 6000 Lastwagen und Planierraupen in Position gebracht, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Die Regierung wurde auch durch die Privatwirtschaft unterstützt. Nach Angaben des Vorsitzenden eines Herstellers von Baumaschinen wurden 20.000 Baumaschinen und -geräte eingesetzt, um den Putschisten den Weg abzuschneiden.

Bombardierung des Grand-Yazıcı-Hotels in Marmaris

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschangriffs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris mit einem Teil seines Stabs im Urlaub. Er sagte gegenüber CNN International, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden. Die Warnung sei ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden. Nachdem der Luftraum geschlossen wurde, wollten Putschsoldaten mit vierzig Bussen nach Marmaris fahren. Die Polizei verhaftete die Fahrer der Busse, worauf eine Elite-Einheit mit Hubschraubern nach Marmaris flog. Erdoğan soll am 16. Juli 2016 bereits kurz nach Mitternacht das Hotel verlassen und sich zum Flughafen Dalaman begeben haben. Eine halbe Stunde, nachdem er das Hotel verlassen hatte, sei die Spezialeinheit dort eingetroffen und habe es mit drei Hubschraubern angegriffen. Bei dem Gefecht wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt. Erdoğan gab an, „dass der Anschlag auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“.

Erdoğans Flug nach Istanbul und Rede vor jubelnder Menschenmenge

Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 soll sich Präsident Erdoğan mit der Präsidentenmaschine, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Flug nach Istanbul begeben haben. Da der Flughafen Istanbul-Atatürk noch von Putschisten besetzt war, habe die Gulfstream IV erst einmal ca. 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres gedreht. Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 sei die Gulfstream IV auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul gelandet. 20 Minuten später habe Erdoğan vor jubelnder Menschenmenge erklärt, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe. Auf NTV versprach der Präsident seinen Bürgern, das Militär konsequent zu säubern. Mit der Ankunft des Präsidenten und seinem triumphalen Empfang durch die Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.

Erdoğan sei den Putschisten nicht nur einmal, sondern sogar zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen habe. Dann hätten Putschisten mit zwei F-16-Jagdflugzeugen versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Ein Offizier habe später erklärt, dass die Piloten der Präsidentenmaschine den Transpondercode auf den einer Maschine der Turkish Airlines änderten, damit die Gulfstream IV im Luftraum unerkannt bleibt. So sei es gelungen, zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben. Die Zahl der angreifenden Flugzeuge und die genauen Abläufe sind aber nicht bekannt.

Erdoğan habe jedenfalls damit rechnen müssen, mit der Präsidentenmaschine auf das Radar der Putschisten zu geraten. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır unterwegs nach Istanbul gewesen. Wenn die Präsidentenmaschine tatsächlich bereits beim Start als Turkish-Airlines-Flug TK 8456 registriert war und von F-16 Kampfjets verfolgt wurde, hätte dies der militärischen Bodenstation auffallen müssen. Es sei aber selbst noch unklar geblieben, in wessen Händen sich die militärische Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.

Nach Angaben von Yeni Şafak wurde die Präsidentenmaschine in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet verfolgt. Weil aber mehrere von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft gewesen seien, habe die Maschine ihre Flugroute geändert. Yeni Şafak zufolge sei die Präsidentenmaschine erst eine halbe Stunde über der Stadt Bandirma gekreist. Als ein Kampfjet, der die Maschine bereits geortet habe und in ihre Richtung geflogen sei, um sie abzuschießen, habe der Jet wegen seines zur Neige gehenden Sprits von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen.

Kaperung der Fregatte Yavuz F 240, Flüchtige in Griechenland festgenommen

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten während der frühen Nachtstunden des 16. Juli 2016 auf dem Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele. Unklar blieb, ob Kösele bei dem Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde. Am 19. Juli 2016 hieß es, dass Kösele bereits zu Beginn des Putschangriffs nicht mehr erreichbar war. Vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit 25 Spezialkräften galten als vermisst.

Am Vormittag des 16. Juli 2016 landete auf dem Flughafen Alexandroupoli ein Blackhawk-Helikopter aus der Türkei. An Bord befanden sich nach Angaben der griechischen Armee sieben türkische Soldaten und ein Zivilist. Es wurde vermutet, dass die Soldaten zu den Militärs gehören, die den Putschversuch durchführten. Die acht Insassen, die umgehend nach der Landung Asyl beantragt haben sollen, wurden wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verlangte die sofortige Auslieferung der Soldaten.

Vorfälle in İncirlik, höchste Sicherheitsstufe „Delta“

Auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana fielen in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes Schüsse. Die Putschisten hatten den Luftwaffenstützpunkt zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt. In den frühen Morgenstunden bewachten bereits 1000 Militärs die Basis, auch zur Sicherheit, dass die Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben. Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Nach Abriegelung der Zugänge, wodurch die Basis seit dem 16. Juli 2016 gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch deutsche und US-Flugzeuge in İncirlik fest. Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Sperrung. Fünf Tage lang blieb die Basis noch von der Stromversorgung getrennt.

Am 17. Juli 2016 wurden in Incirlik elf Militärs und ein Polizist unter Putschverdacht festgenommen, darunter Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe auf den höchsten Wert „Delta“.

Verhaftungen in Diyarbakır und Istanbul

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.

Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Einer der Festgenommenen ist General Mehmet Dişli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Dişli ist ein Bruder von Şaban Dişli, einem hochrangigen Mitglied der AKP.

Verluste und Verletzte

Die Reaktion der Angreifer auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel unterschiedlich aus. Einige Putschisten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen. Es gab jedoch tragische Zwischenfälle, bei denen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden. Nach einem Bericht von 2017 wurden fünf am Putsch unbeteiligte Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet. Über 2000 Menschen wurden verletzt.

Der kommissarisch eingesetzte Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des „Friedensrates“, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilisten getötet wurden. Offiziell wurden am 20. Juli 2016 264 Todesopfer gemeldet. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden. Im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Putschisten das Polizeirevier angriffen und Geiseln nahmen, wurden 18 Zivilisten getötet. Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der Yeni Şafak, wurde in Çengelköy erschossen.

Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden 17 Menschen getötet, während F-16-Jets über eine Menschenmenge flogen. Auch zwei Fahrer von Baumaschinen, die Putschisten den Weg abschneiden wollten, bezahlten dies mit ihrem Leben.

Am 16. Juli 2016 wurde berichtet, dass in Ankara 42 Menschen getötet wurden. Anadolu meldete, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten ums Leben kamen. DHA meldete, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.

Die Regierung verkündete später, dass die getöteten Putschisten keine islamische Bestattung bekommen sollen. Es dürfe auch kein Imam an ihren Begräbnissen teilnehmen.

Anführer und Drahtzieher

Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe (Aufnahme 2014)

Die Anführer und Drahtzieher des Umsturzversuchs sind nicht vollständig bekannt. Nach dem Informationsstand von November 2016 wurde er von Militärangehörigen und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und übereilt durchgeführt, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge im Militär erlangten. Als unbestritten gilt, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 von einem bevorstehenden Militärputsch wussten. Als ungeklärt gilt, ob die Regierung ihn bewusst geschehen ließ.

Einigkeit besteht darin, dass der Putschversuch Folge einer schon länger schwelenden Kontroverse war und Gülenisten seither versuchten, die Macht Präsident Erdoğans zu brechen. Nachdem die Allianz zwischen der AKP und den Gülenisten seit 2012 zunehmend zerbröckelt war, hätten diese begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ auszutragen.

Der Umstand, dass sich niemand als Anführer zu erkennen gab, soll die Annahme zulassen, dass es Planungen außerhalb der türkischen Streitkräfte gab und dass der Putsch von Militärs, mehrheitlich aus Gülenisten bestehend, ausging, denen sich auch säkular gesinnte Kräfte anschlossen. Eine andere Interpretation ist, dass sich niederrangige Soldaten wegen der „Gehorsamskultur“ in den Streitkräften zur Gefolgschaft machten, es aber auch Erpressung gegeben haben könnte. Ermittlungen sollen jedoch ergeben haben, dass Militärs, die den Gülenisten nicht angehören, weder in die Putschplanungen eingebunden, noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı anzutreffen waren, der den Putschisten als Befehlszentrale diente.

Schon längere Zeit vor dem Bruch zwischen der AKP und dem Gülen-Netzwerk im Jahre 2013 hatte es Warnungen gegeben, dieses sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Investigative Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz zweifelten nicht daran, dass die Gülenisten ihre Ziele zum Teil erreichten, obwohl der Putsch selbst scheiterte.

Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass gülenistisch gesinnte Militärs für den Putschversuch verantwortlich sind, aufrechterhalten wurde und auch genügend Indizien für ihre Verstrickung existierten, lagen keine Beweise für eine Beteiligung Fethullah Gülens vor. Zeugen sollen allerdings bestätigt haben, dass gülenistische Offiziere hinter dem Putsch stehen. Die Überzeugung der Regierung, dass Gülen selbst der Drahtzieher ist, beruht auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim ihm nach seiner Geiselnahme im Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Dies wurde von Evrim bestritten. Auch Fethullah Gülen selbst wies jede Beteiligung an dem Putschversuch zurück.

Positionen der Oppositionsparteien

Die Oppositionspartei CHP bezog noch in der Nacht Stellung und verurteilte den Putschversuch. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu soll um etwa 23:00 Uhr davon erfahren haben, als sein Flugzeug gerade auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul landete. In der gleichen Maschine saß der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gül. In einem auf 16. Juli 2016, 00:07 Uhr datierten Tweet schrieb Kılıçdaroğlu, das Land habe bereits stark unter Putschen gelitten. Die CHP wolle keine Wiederholung. Kılıçdaroğlu erinnerte auch daran, dass er und die CHP bereits vor der Gülen-Bewegung warnten, als diese noch mit der AKP verbündet war.

Am 8. August 2016, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu Kritik an Präsident Erdoğan, „der nichts gelernt habe“. Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle der Regierung“ und griff dabei bereits kursierende Spekulationen auf, dass die Regierung den Putsch bereits „erwartet“ hatte und geschehen ließ, um eine Rechtfertigung für einen, so Kılıçdaroğlu, „Gegenputsch“ zu haben. Kılıçdaroğlu bezeichnete die Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse als Ziel der AKP. Nach Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kritisierte Kılıçdaroğlu diesen und behauptete, die AKP habe ihn für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putschversuch zu beleuchten, sondern die Hintergründe zu verschleiern. Kılıçdaroğlu teilte allerdings die Ansicht, dass Fethullah Gülen sein Drahtzieher ist.

Am 15. Juni 2017 startete Kılıçdaroğlu einen Protestmarsch (siehe: Gerechtigkeitsmarsch) von Ankara in das über 400 Kilometer entfernte Istanbul. Zur Abschlusskundgebung am 9. Juli 2017 im Istanbuler Stadtteil Maltepe fanden sich viele Tausend Menschen ein. Kılıçdaroğlu beklagte, nach Verhängung des Ausnahmezustands habe sich ein „Klima der Angst“ in der Türkei verbreitet und forderte dessen umgehende Aufhebung.

Die pro-kurdische HDP gab am Morgen des 16. Juli 2016 eine Pressemitteilung heraus, in der sie den Putschversuch ebenfalls verurteilte. In dem auf 2:10 Uhr datierten Tweet erklärte sie, die einzige Lösung bestehe in demokratischer Politik: „Niemand soll an die Stelle des Volkswillens treten“.

In den Straßen von Diyarbakır und anderen Teilen des vornehmlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei kam es nicht zu größeren Menschenansammlungen. Aber auch hier wurde der Putschversuch verurteilt und warnte die HDP vor seinen Folgen. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der durch die Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits deutlich geworden sei. Demirtaş forderte eine effektivere Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Die HDP vermutet einen „kontrollierten Putsch“, der genutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Auch Brigadegeneral Erhan Caha, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Putschversuch angeklagt wurde, habe ausgesagt, dass die Regierung davon gewusst habe. Die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt.

Den Ausnahmezustand lehnte die HDP ab. Politisch nahm der Druck auf die HDP nun weiter zu. Erdoğan beschuldigt die HDP, „der verlängerte Arm der PKK“ zu sein. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagte: „Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapı gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie“. Er war der Meinung, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Fethullah Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den „Hauptstaat“ und die AKP einen „Parallelstaat“ bildet.

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, verurteilte den Putschversuch ebenfalls und stellte sich hinter Premierminister Binali Yıldırım. Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP begrüßt. Als die AKP später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, stellte Devlet Bahçeli klar, dass die Verfassung an der Realität zu messen ist. Am 17. Oktober 2016 sicherte Bahçeli der AKP die Unterstützung der MHP für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles Regierungssystem zu.

Der Putschversuch hat, jedenfalls zum Teil, eine in dieser Form zuvor nicht gekannte Annäherung zwischen Regierung und Opposition hervorgebracht.

Meinungsbild in der Türkei

Nachdem kemalistische und nationalistische Kreise, die Gegner der Gülen-Bewegung sind, die Massenmobilisierung unterstützten, wandte sich selbst die Opposition Präsident Erdoğan und der AKP wohlwollend zu. Dagegen verlor das Militär nach dem Putschversuch an Zustimmung in der Bevölkerung. 2015 hatten noch rund 62 % der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir-Has-Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es nach dem Putschversuch nur noch 47 % waren. Damit war das Militär gleichrangig mit der Polizei hinter Präsident Erdoğan gefallen, dem nun mit rund 49 % nur noch knapp die Hälfte ihr Vertrauen aussprachen. Erdoğans Chancen, ein Präsidialsystem zu errichten, wurden durch den Putschversuch jedoch gesteigert. Zur Durchsetzung dieses Ziels diente das Verfassungsreferendum von 2017.

Was die Verantwortung für den Putschversuch betrifft, war man in der Türkei überzeugt, dass sie Fethullah Gülen und seine Anhänger trifft. Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition halten sie für die Drahtzieher. Vonseiten regierungsnaher Publizisten wurde angedeutet, dass Anhänger der Gülen-Bewegung schon die früheren Säuberungen, wie nach den Ergenekon-Prozessen, dazu nutzten, um eigenen Leuten führende Stellungen im Staatsapparat zu verschaffen. Dadurch sei der Putschversuch erst möglich geworden.

Nach einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar (1.496 Befragte) glaubten 64,4 %, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist. 3,8 % hielten die USA, 3,6 % ausländische Mächte und 2,2 % Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich. 72,6 % meinten, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden. Weiteres Ergebnis der Umfrage war, dass 78,9 % die Solidarität zwischen Präsident Erdoğan und den Chefs der Oppositionsparteien als nicht vorgetäuscht empfinden. 83,9 % gaben an, in der Putschnacht die Ansprache Präsident Erdoğans gehört zu haben. 65,7 % erklärten, nach seinem Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 % sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden soll. 77,7 % gaben an, dass sie ihn und seine Anhänger als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachten.

Nach einer weiteren, vom Ankaraner Demoskopie-Institut MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, begrüßten 67,6 % die Maßnahmen von Präsident Erdoğan. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2014 (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014) stieg die Zustimmung bei den Bürgern erstmals über 50 %. Nach nur etwa einem Monat, im Vergleich zu Ende Juni 2016, war die Zustimmung von 47 % auf 68 % gestiegen. Dies war von besonderer Bedeutung, da Erdoğan zu dieser Zeit nach einer Möglichkeit suchte, durch ein Referendum (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) ein präsidentielles Regierungssystem einzuführen. Die Zustimmung für den ein solches befürwortenden Ministerpräsidenten Binali Yıldırım war seit Mai 2016, als er den Posten von Ahmet Davutoğlu übernahm, von 40 % auf 57,7 % gestiegen. Unter den Erdoğan-Unterstützern waren auch Kurden und Säkularisten, die den kultischen Charakter der Gülen-Bewegung ablehnen.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte Studie des Center for American Progress, die ebenfalls auf einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL basiert (durchgeführt in der ersten Novemberhälfte 2017 in 28 türkischen Provinzen mit über 2400 Befragten), ergab, dass 49 Prozent davon die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch gutheißen. 39 Prozent äußerten sich ablehnend. 80 Prozent der Zustimmenden waren AKP-Wähler. 70 Prozent CHP-Wähler, 51 Prozent MHP-Wähler und 81 Prozent HDP-Wähler billigten sie nicht. Viele AKP- und MHP-Wähler, die die Maßnahmen der Regierung bewerten sollten, meinten, dass sie nicht entschlossen genug waren.

Maßnahmen nach dem Putschversuch

→ Hauptartikel: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli 2016

Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der Verfassung der Republik Türkei ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt.

Erste Verhaftungs- und Entlassungswelle, Enteignungen

Bereits einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Personen verhaftet worden. Gegen mehr als die Hälfte der Festgenommenen (17.740) ergingen Haftbefehle. Rund 11.600 Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, 5.685 blieben weiter in Gewahrsam. Etwa ein Viertel der ca. 15.000 Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 verfügt. Zu den verhafteten türkischen Richtern zählen die Verfassungsrichter Alparslan Altan und Erdal Tercan, zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte. Bereits in einer ersten Aktion sollen mehr als 2800 Putschisten festgenommen und fünf Generäle und 29 Oberste ihrer Posten enthoben worden sein. Neben den Verhaftungen und Entlassungen fand eine landesweite Serie von Konfiszierungen statt. Innerhalb eines Jahres wurden über 950 Unternehmen, die angeblich Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhielten, enteignet. Rund 11 Mrd. US-Dollar an Firmenvermögen, von kleinen Baklava-Ketten bis zu börsennotierten Unternehmen, wurden eingezogen.

Am 1. August 2016 wurde bekannt, dass weitere elf Soldaten des Kommandos verhaftet wurden, die das Urlaubshotel von Präsident Erdoğan in Marmaris angegriffen hatten. Am 17. August 2016 gab es weitere Zahlen. Per Dekret wurde die Entlassung von 2.360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der Türkischen Streitkräfte, 196 Mitarbeitern der Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (Information and Communication Technologies Authority) und 2.692 Beamten verfügt. Insgesamt seien 4.262 Unternehmen und Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentlich-rechtliche Einrichtungen übertragen worden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften. Anfang September 2016 wurde über mehr als 40.000 Festnahmen berichtet. Mehr als 13.000 Verdächtige sollen sich zu diesem Zeitpunkt noch in Untersuchungshaft befunden haben und seien 3.495 Richter und Staatsanwälte festgenommen worden.

Umstrukturierung des Militärs

Die AKP setzte nicht nur auf zahlreiche Entlassungen, sondern nahm eine generelle Umstrukturierung des Militärs in Angriff. Der Putschversuch war für sie Grund genug, die Macht des Militärs endgültig zu brechen. Bis dahin hatte der Generalstab die Befehlsgewalt über das gesamte Waffenarsenal, traf Entscheidungen über Beförderungen und hatte auch die Hand auf der Militärjustiz, dem militärischen Gesundheitswesen und dem militärischen Geheimdienst. Wie eine Militärakademie bildete der Generalstab auch den Nachwuchs aus.

Nach dem Putschversuch wurde dem Generalstab allenfalls noch die Rolle einer „Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik“ zugestanden. Die Chefs der verschiedenen Waffengattungen sollten künftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenminister. Für den Umbau bei der militärischen Ausbildung sollten die Offiziers- und Kadettenschulen aufgelöst werden, in denen Jugendliche bereits ab einem Alter von 14 Jahren militärisch geschult wurden. Die Ausbildung des Militärnachwuchses sollte künftig an einer „Universität für Nationale Verteidigung“ stattfinden. Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass Militärs künftig in der Minderzahl sein würden. Ministerpräsident Binali Yıldırım wollte so sicherstellen, dass das Militär nie wieder einen Putsch inszenieren kann.

Wirtschaftslage nach dem Putschversuch und in Folgejahren

Nach dem Putschversuch schrumpfte die türkische Wirtschaft erstmals seit dem Krisenjahr 2009. Im dritten Quartal 2016 gab sie um 1,3 % nach. Alle drei großen Ratingagenturen stuften die Bonität der Türkei herab. Die Ratingagentur Standard & Poor's setzte mit der Senkung auf „BB“ den Ausblick auf „negativ“.

2016 gingen die Investitionen um 31 % auf 10,8 Mrd. Euro zurück. Um die Konjunktur anzukurbeln, erhöhte die Regierung die Staatsausgaben und gewährte Steuervergünstigungen. Das 2016 mit 1,1 % niedrig ausgefallene Haushaltsdefizit eröffnete ihr dafür den finanziellen Spielraum. Als EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahrzehnten um die Aufnahme in die EU bemüht, erfüllte die Türkei damit die Maastricht-Kriterien. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte im letzten Quartal des Jahres 2017 3,5 % mehr Wachstum. Im ersten Quartal 2017 fiel die Wirtschaftsleistung mit 5 % Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals aus. Die Weltbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um einen halben Punkt auf 3,5 % nach oben. Im April 2017 stieg die Zahl der Touristen wieder, nachdem auch die Tourismusbranche nach dem Putschversuch Einbrüche erlitt.

Türkische Haushalte und Unternehmen sitzen seit dem Putschversuch auf einem milliardengroßen Schuldenberg, allein etwa die Hälfte davon in Fremdwährung. Dieser Wert beträgt laut OECD ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die türkische Regierung legte nach einer Terrorserie und dem Putschversuch große Konjunkturprogramme auf, um die Wirtschaftskraft zu beleben. Seither ist auch zu günstigen Konditionen an Kredite zu kommen. Die Maßnahme wirkte erst einmal, zog aber dennoch einen starken Anstieg der Staatsschulden nach sich.

Gedenken wider das Vergessen

Nach dem Putschversuch erhob die türkische Regierung den 15. Juli zum alljährlich wiederkehrenden Gedenktag als Nationalfeiertag unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“. Präsident Erdoğan kündigte am 22. Juli 2016 in einer Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle die Erinnerung an den Putschversuch lebendig halten und der Opfer gedenken. Der neue Feiertag solle gewährleisten, dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben.

Ende September 2016 regte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei an, den 15. Juli künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu begehen. Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Millî Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei erhebt.

Es folgte die Umbenennung einer Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen. Die Bosporus-Brücke in Istanbul wurde in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt. Hunderte Istanbuler Verkehrstafeln wurden zur Kennzeichnung des neuen Namens der Brücke ausgewechselt. Etwa zur gleichen Zeit verkündete die Stadtverwaltung von Ankara, dass der Kızılay-Platz, ein zentraler öffentlicher Platz in der Hauptstadt, in 15 Temmuz Kızılay Demokrasi Meydanı (15.-Juli-Kızılay-Demokratie-Platz) umbenannt wird. Präsident Erdoğan erklärte, es würden den Märtyrern des 15. Juli gewidmete Denkmäler in Istanbul und Ankara erbaut.

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt. In der Putschnacht waren im Distrikt Kazan neun Menschen getötet und 92 verletzt worden.

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  Gedenkmünze (1 Türkische Lira) zum Gedenken an die „Putschnacht“.
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  Park für die Märtyrer vom 15. Juli in der Provinzhauptstadt Samsun.
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  Siegesslogan Won Democracy Turkey.
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  Beleuchtung einer türkischen Flagge in Maslak (Istanbul).
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  Bilderausstellung zur Putschnacht vom 15. Juli in der Provinz Mersin.

Am 15. April 2017 schrieb die Daily Sabah, dass das Ministerium für Kultur und Tourismus ein neues Museum in Kahramankazan bei Ankara entworfen hat. Der Bau des „Museum der Märtyrer des 15. Juli und der Demokratie“ benannten Museums sollte im Juni 2017 beginnen. Die Eröffnung des Museums war für den 15. Juli 2018 geplant.

Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um an den Putschversuch zu erinnern. Die AKP organisierte Demokratiewachen, bei denen sich die Bürger eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln sollten. Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache von Präsident Erdoğan im Parlament in Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, der Uhrzeit, zu der die Putschisten ein Jahr zuvor das Parlament bombardierten. Wie in der Putschnacht, als Muezzins die Bürger zum Widerstand aufriefen, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.

Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an den Putschversuch einen Märtyrerfriedhof im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı.

Nach der Einführung des neuen Nationalfeiertages wurde eine Sprachansage von Präsident Erdoğan bei den Mobilfunkanbietern Turkcell und Vodafone eingeschaltet. Sobald ihre Kunden einen Anruf tätigten, hörten sie die Stimme des Präsidenten. Seine Botschaft lautete: „Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“.

Am 15. Juli 2019 wurde mit Gebeten und anderen Zeremonien der dritte Jahrestag des Putschversuchs begangen. Präsident Erdoğan nahm dabei auch an einer Gebetsrezitation in der Moschee des Präsidentensitzes in Ankara teil. Für den Abend war eine Rede am ehemaligen Atatürk-Flughafen vorgesehen.

Es gibt zwei Museen, in denen an die Menschen erinnert werden soll, die während des Putschversuchs verletzt wurden oder getötet wurden. Ein Museumsgebäude liegt in Istanbul, auf der asiatischen Seite an der ersten Brücke über den Bosporus. Das zweite Museum befindet sich in Ankara und ist ab 16. Juli 2019 für Besucher zugänglich. In beiden Museen werden die Abläufe des Putschversuchs dargestellt.

Die Ausstellung im Istanbuler Museum hat eine besondere Symbolik. Die Treppengeländer des Museums sind künstlich zerschossen. An den Wänden sind in Dauerschleife Bilder der Putschnacht zu sehen, die zum Teil bisher unveröffentlicht blieben. An der Decke hängen weiße Vögel ohne Gesicht. Diese sollen die Seelen der 251 Sehits (türkisches Wort für Märtyrer) darstellen. Per Touchscreen können die Besucher eine Kurzbiografie jedes Sehits lesen. Am Eingang der Gedenkstätte stehen ihre Schuhe. Manche davon sind auf einer Treppe platziert, was den „Weg ins Paradies“ symbolisieren soll. Auch ein paar mit Broschen und Glitzersteinen besetzte High Heels sind dabei. Links daneben ist ein von Panzern zerquetschtes Auto ausgestellt, dessen zerbeultes Blech die Farbe Rot und der türkische Halbmond zieren.

Es gibt ein mit Vorhängen abgetrenntes, verdunkeltes „Zentrum des Märtyrerseins“, in dem nur kleine Lampen wie Sterne leuchten. In einem Video sind Männer mit Waffen und Frauen mit Schleier in einer Wüstenlandschaft zu sehen. Koransuren rufen zum „Märtyrersein“ auf. Dann folgen Bilder aus der Putschnacht.

Die Räume der Dauerausstellung sind nachtdunkel, um die Augen der Besucher besonders auf die angestrahlten Artefakte zu lenken, zum Beispiel den Helm eines Soldaten, das Portemonnaie eines Märtyrers, einen Haufen Munition, die angeblich für den Präsidenten gedacht war, und das weiße iPhone einer CNN-Journalistin, mit dem er sich in einer Live-Sendung an sein Volk wandte. An einer Wand stehen schwarz auf grau die Namen der Menschen, die den Tod fanden.

Nach knapp fünf Minuten wird der nächsten Besuchergruppe Platz gemacht. Darunter befinden sich auch, die mit ihren kleinen Kindern kommen, um gemeinsam die Videoprojektionen an den Wänden zu verfolgen, die Schüsse, das Grollen von Panzern, die Schreie zu heroischer Musik und dazwischen immer wieder die Stimme von Präsident Erdoğan zu hören. Ein Familienvater: „Wir sind hier, damit wir nie vergessen, was war. Denn wenn wir es vergessen, kann es noch einmal passieren“. Er spreche damit dem kollektiven Gedächtnis aus der Seele. Was am 15. Juli 2016 geschah, sei nicht nur der dilettantische Versuch einer Gruppe von Militärs gewesen, die Regierung zu stürzen. Es sei um das Überleben der Türkei gegangen, „auch wenn der Westen das bis heute nicht versteht“.

In der Ausstellung wird auch an frühere Staatsstreiche erinnert. Dies soll zeigen, dass der gescheiterte Putsch nicht weniger bedeutend als diese ist.

Rezeption

Christoph Neumann, Professor für Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, äußerte in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch, dass es der AKP gelang, ihren Einfluss auf das türkische Militär auszubauen und die wichtigsten Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen zu besetzen. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Gegenwehr gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Situation des Präsidenten sagte Neumann:

„Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“

Erich Vad gab am 17. Juli 2016 dem Politikmagazin Cicero ein Interview. Vad erachtet es als denkbar, dass der Putsch für die türkische Regierung nicht völlig überraschend kam. Fraglich sei, ob er als „halb inszeniert“ angesehen werden könne. Vads erster Gedanke habe der Frage gegolten, wem dieser offenbar ziemlich dilettantisch durchgeführte Putsch überhaupt nützt. Als wahrscheinlich könne gelten, dass die türkischen Nachrichtendienste merkten, dass es Konspiration und Opposition in den Streitkräften gibt. Möglicherweise habe es auch schon länger konkretere Putschpläne gegeben, zumal es kein Geheimnis war, dass in Teilen des Offizierskorps Unzufriedenheit mit dem Präsidenten herrschte.

Auf Frage, welche konkreten Hinweise ihn daran zweifeln lassen, dass der Putschversuch ein ernsthafter Versuch war, Erdoğan zu stürzen, gab Vad zu bedenken, dass es in der jüngeren Geschichte der Türkei bereits mehrere Militärputsche gab, zuletzt 1980, davor in den Jahren 1971 und 1960. Damals hätten die Putschisten große Teile der Gesellschaft hinter sich gehabt. Dieses Mal sei dies nicht der Fall gewesen. Insofern sei der innerhalb von Stunden gescheiterte Putsch einiger Generäle und Obristen von Anfang an mit unkalkulierbaren Risiken einhergegangen. Wenn man zudem bedenke, dass die Luftwaffe beteiligt war, Erdoğan jedoch aus seinem Urlaubsort nach Istanbul flog, klinge das nicht recht glaubwürdig. Auch der frühe Abend, an dem der Putsch begann, stimme ihn skeptisch: „Die in der Mehrheit Erdoğan freundlich gestimmte Bevölkerung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in ihren Betten“. „Coup d’états“ würden nicht am frühen Abend, sondern aus taktischen Gründen in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Außerdem ließen früh erfolgte Gegenmaßnahmen der Regierung vermuten, dass die Überraschung ganz so groß nicht gewesen sein kann. Wie dem auch sei: Der gescheiterte Putsch helfe in jedem Fall dem türkischen Präsidenten beim weiteren Umbau seines Staates.

Zum Hinweis, dass die Türkei NATO-Mitglied ist und auf Frage, was es für die anderen Bündnispartner bedeuten würde, wenn in der Türkei das Militär für einen „inszenierten Putsch“ hergehalten hätte, stellte Vad klar, dass es für eine Selbstinszenierung bislang keinen Beweis gibt. Weder hätte ein erfolgreicher Putsch im Interesse des westlichen NATO-Bündnisses gelegen, noch wäre eine Militärdiktatur wünschenswert. Sicher sei aber, dass auch ein „halb inszenierter“ Putsch keine vertrauensbildende Sache sein kann. Er glaube aber nicht, dass daraus nun eine ernste Vertrauenskrise innerhalb der NATO entstehen wird. Dazu sei die Türkei strategisch zu bedeutend für den Westen.

Yunus Ulusoy, Programmleiter der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung, veröffentlichte am 19. Juli 2016 eine Analyse mit dem Titel „Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen“.

Die Antwort Ulusoys auf die Frage, weshalb der Putsch scheiterte ist, dass schon der Putsch von 1960, der von einer Gruppe junger Offiziere durchgeführt wurde, außerhalb der regulären Befehlskette stattfand. Ein Militärputsch außerhalb der Befehlskette brauche zentrale Akteure als Unterstützer. Dazu gehörten der Generalstabschef und die obersten Generäle der einzelnen Waffengattungen. Ohne die Festnahme des Präsidenten und die Unterstützung der Militärführung sei das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Die Putschisten hätten zudem die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung in Zeiten der sozialen Medien und die Entschlossenheit von Erdoğans Anhängern unterschätzt. Anders als bei früheren militärischen Interventionen habe wohl auch die politisch-ideologische Basis in der Armee gefehlt, um kemalistische Kräfte einzubinden. Auch die politische Opposition, insbesondere die republikanische Volkspartei CHP, die sonst eine gewisse Nähe zum Militär pflege, habe sich den Putschisten widersetzt, ebenso wie die nationalistische MHP und die prokurdisch-linke HDP. Auch die Medien hätten sich gegen die Putschisten gestellt. Der Aufruf zum Widerstand habe zum ersten Mal in der türkischen Geschichte Bevölkerung, Putschisten, Armeeangehörige und Polizisten gegeneinander aufgebracht. Die Ereignisse, so tragisch sie auch sind, seien aber dennoch als bestandene Bewährungsprobe für die türkische Demokratie anzusehen.

Zur Frage, wer hinter dem Putschversuch stehen könnte, sagte Ulusoy, dass darüber in der Türkei Einigkeit zu bestehen scheint, und dies über politische Richtungen hinweg. Unisono würden Fethullah Gülen und seine Anhänger dafür verantwortlich gemacht. Vieles spreche in der Tat für die These, dass die Aktion das Werk einer kleinen Verschwörergruppe war, die auch Unterstützer aus Justiz und Staatsapparat benötigte. Unzweifelhaft sei, dass Gülen-Anhänger sich über Jahre im Staatsapparat, im Justizwesen und in den Sicherheitsorganen systematisch in wichtigen Positionen festgesetzt und so, bis zum Zerwürfnis zwischen den Bewegungen, zum Erfolg Erdoğans und der AKP beitrugen. Die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren – siehe dazu: Ergenekon-Prozess, Ergenekon (Chronologie) und Balyoz – hätten insbesondere die Armee getroffen, wobei weite Teile der türkischen Öffentlichkeit das damals noch funktionierende Bündnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung als ursächlich betrachtet hätten. Naheliegend sei auch, dass die Putschisten kaum kemalistisch motivierte Offiziere und Generäle gewinnen konnten.

Die innen- und außenpolitischen Folgen bewertete Ulusoy dahingehend, dass Politiker und Medien in Europa nun die Gefahr sähen, dass Präsident Erdoğan den gescheiterten Putsch zur noch stärkeren Durchsetzung seiner Macht und zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert. Noch sei offen, ob die Demokratie in der Türkei sich als nachhaltiger Erfolg erweist oder ob nicht stattdessen über Jahrzehnte errungene zivilisatorische Leistungen zunichtegemacht werden. Der Westen sollte jedenfalls die Besonnenheit, die er von dem türkischen Präsidenten einfordere, sich selbst im Umgang mit ihm bewahren. In Europa sei er zu einer kaum noch ernstzunehmenden „irrationalen Schurkenfigur“ geworden, was einen konstruktiven Dialog zunehmend erschwere. Gleichzeitig solle nicht übersehen werden, dass nicht nur Erdoğan, sondern auch kritische Medien und die Opposition als „moralische Sieger“ aus dem Putschversuch hervorgingen. Hätten die Oppositionsparteien sich nicht so frühzeitig und klar gegen die Putschisten gestellt, wäre die Entwicklung womöglich eine andere gewesen. Insofern hätten die Oppositionsparteien, aber auch die kritische Presse an Autorität gewonnen, rechtsstaatliche und demokratische Standards zu verteidigen. Der Aufstand der Bevölkerung gegen die Putschisten habe bewiesen, dass Mut und Zivilcourage über die Zukunft eines Landes entscheiden können.

Der Journalist Rainer Hermann schrieb am 16. Juli 2016, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans bevorstehenden Säuberungsaktionen in Militär und Justiz noch zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“

Kurz darauf publizierte Hermann, Erdoğan mache seit dem Korruptionsskandal in der AKP Fethullah Gülen für alles verantwortlich, was ihm selbst schaden könnte. Hermann meint, der Putschversuch sei von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten kemalistischen Elite und Offizieren, die Gülen nahe stehen, geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch nichts zu tun. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Die Verfolgung der Gülen-Bewegung liege nicht im Interesse des Westens, da die Gülen-Bewegung „ein toleranter Islam“ sei, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft als vereinbar angesehen werden kann. In einigen Ländern würden saudische Schulen das Vakuum füllen, wenn Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen erfüllt würden. In anderen Schulen wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist, deren Angehörige zumeist Akademiker und, anders als Erdoğans Anhänger, in ihren Gesellschaften integriert seien.

Bassam Tibi, Islamwissenschaftler, sagt, dass er sich schon seit Jahren Sorgen wegen der islamischen Allianzen mache, die Präsident Erdoğan knüpft. Seit die AKP durch die Wahlen 2002 an die Macht kam, arbeite sie eng mit islamistischen Bewegungen in der Region zusammen. Man müsse zwischen zwei verschiedenen Varianten des Islamismus unterscheiden: Einerseits dem dschihadistischen und gewalttätigen Islamismus, also Gruppen wie Al-Qaida, dem „Islamischen Staat“ oder Al Nusra, andererseits Gruppen wie den Muslimbrüdern in Ägypten. Beide Formen hätten aber ein gemeinsames Ziel, die Schaffung eines islamischen Staates, dessen Verfassung auf der Scharia, dem islamischen Recht, beruht.

Der Laizismus in der Türkei beruhe auf der Staatsphilosophie, die Kemal Atatürk vor fast hundert Jahren im Land etablierte. Atatürks Kemalismus habe die Modernisierung und Säkularisierung des Landes zum Ziel gehabt. Was man nun aber sehe, sei ein „offener Schlagabtausch“ zwischen Islamisten und den verbliebenen Kemalisten im Land. Die Islamisten seien seit dem Putsch ein ganzes Stück vorangekommen. Die Lesart des Kemalismus, dass es keine Sunniten, keine Aleviten und Kurden, sondern nur die türkische Nation gibt, sei zerbrochen. In der islamischen Welt habe seit dem Arabischen Frühling ein Prozess des Staatsverfalls eingesetzt, gegen den auch die Türkei nicht gefeit sei. Mindestens 25 Prozent der Bürger gehörten der religiösen Minderheit der Aleviten an, die politisch und gesellschaftlich nicht viel zu sagen hätten und diskriminiert würden, weil der Islam in der Türkei in der Mehrheit sunnitisch ist. Wenn aber ein so großer Bevölkerungsanteil marginalisiert wird, könne keine Gesellschaft dauerhaft befriedet werden.

Shadi Hamid, Nahost-Experte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, meint, dass die Sorge Präsident Erdoğans, es könnte zu einem Militärputsch kommen, verständlich war. Es sei auch nachvollziehbar, dass die Ereignisse für ihn eine besondere Dimension haben, nachdem er einem Anschlag auf sein Leben lediglich um eine halbe Stunde entronnen sei. Hamid zog einen Vergleich mit dem Militärputsch in Ägypten 2013. Er glaube auch, dass die Obama-Administration im Falle eines erfolgreichen Putsches in der Türkei schnell eine „versöhnlichere“ Haltung eingenommen hätte.

Putschanstifter seien bereit, die Gewalt notfalls bis zum Äußersten zu treiben. Das Scheitern des Putsches sieht Hamid als Abwendung einer Katastrophe, die schwere Folgen für die gesamte Region gehabt hätte. Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit gute Gründe für die Sichtweise geboten, dass es im Mittleren Osten oder sogar weltweit unmöglich ist, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben, ohne dass es zu einem Militärputsch oder einem Bürgerkrieg kommt. Ein solches Narrativ würde in der ganzen Region extremistische Gruppen stärken, da Organisationen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniert und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt und Terrorismus führt.

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute und Professorin an der George Washington University, die angesichts eines Machtzuwachses bei führenden Generälen im türkischen Militär Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte, schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğan verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handelte, sondern um eine gegen Anhänger der Opposition. Dies werde soziale Spannungen erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser Säuberungsaktionen wurden. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie nehmen.

Tol sieht die Türkei durch die Absetzung Tausender Offiziere und Polizisten empfindlich getroffen, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitglieds seien durch die geschwächten Institutionen, den fragil gewordenen Sicherheitsapparat und einen Präsidenten, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti-IS-Operation der Alliierten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik und die hohen Gefahren, die dort während der Putschangriffe durch die dort lagernden US-Atomwaffen bestanden, kann nach Meinung Tols auch eine Neubewertung der Präsenz der USA auf dem Stützpunkt erfordern.

Dani Rodrik, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University, ein Kenner der Gülen-Bewegung, zeigte Schwierigkeiten für den Beweis einer Verwicklung von Gülenisten in den Putschversuch auf. Rodrik hatte zusammen mit seiner Frau Pınar Doğan, deren Vater Çetin Doğan, ein Vier-Sterne-General, verhaftet und später rehabilitiert worden war, viele Widersprüche und Beweisfiktionen (vgl. Indizien, Indizienprozess) im „Balyoz“-Prozess offengelegt. Rodrik warf der Gülen-Fraktion schon vor 2013 vor, „bis zum Hals in schmutzige Machenschaften verwickelt zu sein“. Die Gülen-nahe Zeitung Zaman habe diese „Mafia“ durch Lügen, Fälschungen und Manipulationen unterstützt. Es existiere keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben.

Ein im September 2013 in der US-Monatszeitschrift Commentary erschienener Artikel befasst sich mit einer Reihe von Rodrik und seiner Frau offengelegter antisemitischer Schriften Gülens. Nach dem Putschversuch erschien es Rodrik am wahrscheinlichsten zu sein, dass gülenistische Offiziere den Putsch verantworten, weil sie befürchteten, enttarnt und entlassen zu werden.

Rodrik schrieb am 23. Juli 2016 über eine mögliche Beteiligung Gülens:

„Die Gülen-Bewegung ist eine streng hierarchische Organisation. Menschen, die sie über die Jahre hinweg eng verfolgt haben, berichten, dass sehr wenige wichtige Entscheidungen ohne Gülens Segen stattfinden. Es gibt mit Sicherheit keine Tradition von autonomer, unabhängiger Entscheidungsfindung oder abweichender Meinungen in der Bewegung. Es wäre überraschend, wenn gülenistische Offiziere dies selbstständig geplant hätten, ohne sich zumindest um die Genehmigung ihres spirituellen Führers zu bemühen.“

Ein Erfolg des Putsches hätte nach Meinung Rodriks die Chancen, die Türkei zu demokratisieren, noch weiter verschlechtert, wenn nicht zunichtegemacht. Andererseits sei das Land schon länger keine echte Demokratie mehr gewesen. Der gescheiterte Putsch könnte letztlich zu einer „Never Ending Story“ werden, wenn es darum geht, Bürgerrechte noch stärker einzuschränken und die Rechtsstaatlichkeit auf diese Weise praktisch abzuschaffen.

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sieht Teile des Militärs als Drahtzieher. Als positives Moment sei allenfalls eine Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu sehen. Die Behauptung der Türkei, sie sei eine „konstitutionelle Demokratie“ (siehe: Demokratie, Konstitutionelle Republik, Repräsentative Demokratie), sei nach den Säuberungen aber nicht mehr zu halten. Als Staat, der keine Demokratie mehr sei, könne die Türkei auch nicht EU-Mitglied werden. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sieht Owen nach dem Kampf der Türkei gegen kurdische Milizen und der Annäherung der Türkei an Russland mit Skepsis.

Owen ist der Meinung, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hat. Die USA würden nun vermutlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den undemokratisch-autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regimes gewertet werden könnte.

Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, schrieb am 21. März 2016 einen Artikel über die Gefahr eines Militärputsches in der Türkei. Darin führte er aus, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden außer Kontrolle gerieten, sich der Tourismussektor im freien Fall befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung zeitige.

Indem Erdoğan dem Kurdenführer Abdullah Öcalan mit der Aufnahme von Verhandlungen erst Gehör verschaffte und einen erneuten Konflikt dann doch heraufbeschwor, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Chance auf einen Triumph biete, sondern das Risiko einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges, wie in den 1980er und frühen 1990er Jahren, streben würden, zumal wenn ihre Mitstreiter im Nordirak und in Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten.

Die US-Regierung würde den Putschanführern vermutlich keine sonderlichen Ansagen machen, erst recht dann nicht, wenn sie sofort einen Weg zur Wiederherstellung der Demokratie aufzeigten. Für diesen Fall werde Erdoğan auch nicht derselben Sympathie begegnen wie der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, dessen Eintreten für die Demokratie auch nach seinem Sturz noch anerkannt wurde. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches allenfalls zu „Lippenbekenntnissen“ bereit sein, aber mit dem neuen Regime kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe wohl keine Konsequenzen zu befürchten, wenn es das Vorgehen des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitiert“. Die Abkehr der Türkei von einer Tradition der Militärputsche sei Erdoğan jedenfalls nicht gelungen. Er habe seine Versprechen nicht gehalten, für die Gesamtheit seines Volkes zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden und Frieden und Sicherheit zu garantieren.

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen. Das türkische Volk habe sich jedoch auf die Seite des Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus gestellt. Den Putschversuch bewertete Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchschlagskraft der Putschisten als maßgeblichen Grund für sein Scheitern aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl eher erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei von Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie (siehe auch: Kemalismus) so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Säuberungen wirkten so „passgenau“ vorbereitet, dass man nur annehmen könne, dass sie im bereits Voraus geplant waren. Entweder habe Erdoğan den Putschversuch „vorausgeahnt“ oder aber selbst durch gezielte Provokation ausgelöst. Der türkische Ableger der Muslimbrüder könne sich nun wohl der Macht in der Türkei sicher sein.

James F. Jeffrey, US-Botschafter in Ankara von 2008 bis 2010 und seit seinem Ruhestand 2012 tätig für das Washington Institute for Near East Policy, sah es als naheliegend an, dass Gülen-Anhänger den Putschversuch initiierten. Jeffrey räumte im August 2016 in einem Interview allerdings ein, dass Beweise dafür fehlen, die meisten Anzeichen, auch jenseits von Regierungsangaben, jedoch auf eine Verstrickung der Gülen-Bewegung hindeuten. Der Putsch sei aber nicht vom Militär-Establishment ausgegangen. Die Infiltrierung staatlicher Institutionen durch Gülenisten sei ihm jedoch schon während seiner Amtszeit in Ankara aufgefallen. Seine an Washington gerichteten Warnungen waren in einigen diplomatischen Depeschen dokumentiert worden, die durch WikiLeaks enthüllt wurden. 2008 oder 2009 hatte Jeffrey ein Memo über die Unterwanderung der türkischen nationalen Polizei (TNP) durch Gülenisten geschrieben, in dem er resümierte:

„Es ist unmöglich, definitiv als wahr zu unterstellen, dass die türkische Nationalpolizei (TNP) von Gülenisten kontrolliert wird. Aber wir haben niemanden gefunden, der es bestreitet, und wir haben Berichte gehört, dass TNP-Bewerber, die als Gülenisten gelten, schon im Vorfeld der TNP-Aufnahmeprüfung die Antworten erhalten.“

Jeffrey glaubt, dass die Gülenisten das Ziel verfolgen, alle Institutionen zu untergraben, die es ablehnen, dass die Türkei „sichtbarer islamistisch“ wird. Er habe auch Erkenntnisse darüber, dass juristische Auseinandersetzungen mit Gülenisten als aussichtslos galten, da gleichgesinnte Richter im Ruf standen, die Fälle qua Korpsgeist zu entscheiden. Jeffrey wisse auch von der Unterwanderung des Militärs durch Gülenisten, nachdem es schon zuvor zu einer Infiltration von Polizei und Justiz kam, wie besonders durch die „Balyoz“-Prozesse, dem Hakan-Fidan-Prozess und den Korruptionsprozessen von 2013 deutlich wurde. Es gebe kaum Zweifel, dass ein Großteil der türkischen Bürokratie unterwandert wurde, und die Loyalität nicht dem Staat, sondern der Bewegung galt.

Später sagte Jeffrey, nach den Säuberungen des vorangegangenen Jahrzehnts sei keine andere Gruppierung in der Armee mächtig oder geschlossen genug gewesen, um eine führende Rolle bei dem Umsturzversuch zu spielen: „Die Gülenisten sind die einzigen Leute, die das getan haben könnten“. Kemalisten oder Ultranationalisten hätten sich vermutlich, ungeachtet ihrer andersartigen ideologischen Gesinnung, den Gülenisten angeschlossen.

Ein Jahr nach dem Putschversuch vertrat Jeffrey in einer politischen Analyse des Washington Institute for Near East Policy die Auffassung, die USA hätten nicht realisiert, dass die gülenistische Strömung im Militär, nicht ihr traditionell säkularer Kern, den Putsch verübte.

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hielt sich zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei auf und hatte vor Verhängung der Ausreisesperre das Land verlassen. Stone bezeichnete die Putschisten in der London Times als „Vertreter der Moderne“ und die Regierung als „Vertreter der Religion“. In einem Interview äußerte Stone, der Türkei stehe vermutlich eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“ und die USA und Russland würden die kurdischen Kräfte in Syrien (siehe: Kurden, Kurden in Syrien und Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und Nordirak unterstützen: „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat (siehe: Kurdische Staatsgründungsbestrebungen) eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone.

Auf Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzt, sagte Stone, dass er ihn als Teil einer Kontinuität sieht. Die Armee sei seit den 1830er-Jahren „der große Modernisierer, die Schule der Nation“. Militärs in islamischen Ländern müssten aber pragmatisch sein, wenn man wolle, dass das Land vorankommt.

Maximilian Popp, Türkei-Korrespondent und Journalist von Der Spiegel, publizierte ein Jahr nach dem Putschversuch seine Einschätzung. Adil Öksüz, der „Imam der Armee“, sei dafür verantwortlich gewesen, den Einfluss von Gülenisten auf das Militär zu erhalten. Am 9. Juli 2016 habe Öksüz ein Treffen mit zwei Generälen der türkischen Armee, einem Admiral und Zivilisten in Ankara organisiert. Diese Gruppe habe nach Zeugenaussagen später den von Öksüz ausgearbeiteten Plan durchgesprochen, nach dem ein Team von Elitesoldaten Präsident Erdoğan festnehmen und Generalstabschef Hulusi Akar dazu überreden sollte, die Anführerschaft zu übernehmen.

Zu der am 10. Juli 2017 erstausgestrahlten ARD-Dokumentation „Die Nacht, in der die Panzer rollten“ schrieb Popp, den Autoren Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan sei es gelungen, Mythen und Legenden zu entkräften, wie der vom Präsidenten des BND, Bruno Kahl, vertretenen Auffassung, es handele sich bei der Gülen-Bewegung um eine „zivilgesellschaftliche Glaubensgemeinschaft“.

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschafts-Departement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagte, dass viele Bürger nach dem gescheiterten Putsch überrascht gewesen seien, wie tief der türkische Staat von Gülenisten unterwandert wurde. Selbst internationale Medien hätten die Prozesse nicht zu durchschauen vermocht. Er habe eine andere Sichtweise eingenommen und sei nun der Ansicht, dass sich Erdoğan der von den Gülenisten ausgehenden Gefahren schon vor dem Putschversuch bewusst war. Andererseits habe in der Türkei niemand angenommen, dass das Militär derart tief infiltriert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen würden bis zu zwei Drittel der Offiziere mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Putschversuch treffe die Türkei bis ins Mark. Eine noch stärker autoritär geprägte Regierung werde sich schon auf ihre wirtschaftliche Entwicklung negativ auswirken.

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und Kolumnist, der als einer der führenden republikanischen Denker der Türkei gilt, vertritt den Standpunkt, dass westliche Medien die Situation der Türkei nach dem Putsch nicht zutreffend bewertet haben. Der Putschversuch habe gezeigt, dass Erdoğan Militär, Polizei und Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei von regierungstreuen Generälen und Medien, die er zuvor verfolgte, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung stellten, und von einer Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung keinen Militärputsch mehr will, unterstützt worden.

Die Säuberungen beruhten auf bereits seit Dezember 2013 angelegten Listen. Diese fänden nun in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und beträfen nicht nur Gülen-Anhänger, die an dem Putschversuch beteiligt waren. Erdoğan brauche aber Verbündete und müsse auch mit der Opposition Kompromisse suchen. Mehr denn je sei er auf sie angewiesen, um die Säuberung in der AKP, die noch bevorstehe, zu meistern.

Angesichts der Gefahr, dass Gülen-Sympathisanten in der AKP die Regierung stürzen könnten, sollte Erdoğan eine „zweite Chance“ bekommen. Der Putschversuch habe viele Menschen daran erinnert, wie wichtig die Trennung zwischen Staat und Religion ist. Der Kampf zwischen den islamischen Fronten, der AKP Erdoğans und der Gülen-Bewegung könne Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei gleichermaßen sein.

Nedim Şener, Investigativjournalist und Publizist, der wie Ahmet Şık als Reporter zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchierte, ein Buch über die Durchdringung des Staates durch Gülen-Anhänger schrieb und daraufhin 2011 wie Şık wegen Verbindungen zur ultranationalistischen Ergenekon-Verschwörung des „tiefen Staats“, laut Pressefreiheits-Organisationen dagegen wegen ihrer journalistischen Arbeit, inhaftiert und angeklagt wurde, vertrat nach dem Putschversuch klar die Auffassung, dass die Gülen-Bewegung als „Fethullah Gülen Terror-Organisation“ (FETÖ) zu bezeichnen ist.

Zülfü Livaneli, Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur, schrieb in einem Gastbeitrag für die FAZ am 18. Juli 2016, dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre. Die Türkei sei ein polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen und Kurden. Es falle schwer, von einem demokratischen, säkularen und friedlichen Land, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält, nur zu träumen. Es gebe aber keine andere Wahl, als den politischen und kulturellen Dialog auf demokratische Weise zu führen.

Was den Putschversuch betrifft, so gebe es Fragen. Offenbar sei der Putsch von Teilen der Armee (siehe: Türkische Streitkräfte und Türkisches Heer) ausgegangen, die mit Fethullah Gülen sympathisieren. Die ganze Aktion wirke „plump und absurd“. Kampfjets der Putschisten flogen über Ankara und Istanbul und gegen 22:00 Uhr wurde die Bosporus-Brücke gesperrt, aber nur in einer Richtung.

In der Vergangenheit habe es meist so angefangen, dass in den frühen Morgenstunden die Regierung verhaftet wurde. Diesmal geschah nichts dergleichen. Stattdessen gaben Staatspräsident, Ministerpräsident und alle Minister die ganze Nacht über im Fernsehen Erklärungen ab und appellierten an die Bevölkerung, auf die Straßen zu gehen und zu protestieren, während überall im Land Muezzins zu hören waren, die von Minaretten Koranverse sprachen und zum Widerstand gegen den Putsch aufriefen. Während auf den Straßen das totale Chaos herrschte, landete Erdoğan auf dem Istanbuler Flughafen und sprach zu der Menge. Es wirke „undurchsichtig“, dass Erdoğan keine Angst vor den Kampfjets hatte, die über der Stadt kreisten. Mit dem Ergebnis könne Erdoğan jedenfalls zufrieden sein. Er stehe stärker da als noch vor einer Woche und könne seine autoritäre Herrschaft (vgl. autoritär und Autoritarismus) weiter festigen.

Fethullah Gülen sei der Kopf einer mächtigen islamischen Bewegung, die über Milliarden Dollar verfügt und Tausende Privatschulen auf der ganzen Welt betreibt. Gülen sei in der Türkei „sehr stark“ gewesen, habe zahlreiche Anhänger in Polizei und Geheimdienst, in der Armee und im Justizwesen gehabt. Während der Islamisierung des Landes seien Erdoğan und Gülen Weggefährten gewesen, seit einigen Jahren seien sie erbitterte Feinde. Die Gülen-Bewegung habe Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption um Erdoğan belegen sollten, veröffentlicht. Für Erdoğan sei die Gülen-Bewegung zu einem „Albtraum“ geworden, der seither ihre Anhänger ausschalten und aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen suche. Nun biete sich ihm diese Gelegenheit.

Orhan Pamuk, der als bekanntester Schriftsteller der Türkei gilt, nannte es einen Fehler westlicher Politiker, entweder überhaupt nicht oder nicht deutlich genug gewürdigt zu haben, dass sich bei dem Putschversuch viele türkische Bürger den Panzern der Putschisten mutig entgegenstellten. Es könne kein Dialog stattfinden, bevor man dieses „sehr fragile, sehr dramatische Moment“ nicht anspreche, bei dem sie mit aller Kraft die Demokratie verteidigten. Was nach dem Putschversuch geschah, sei jedoch keinen demokratischen Mustern gefolgt. Viele der besten türkischen Schriftsteller, darunter eigene und langjährige Freunde Pamuks, säßen nun im Gefängnis.

Auf Frage, ob er zuversichtlich sei, dass eine Lösung gefunden werden kann, meinte Pamuk, dass westliche Politiker die Demokratisierung in nicht-westlichen Staaten nicht unterstützen, sondern sich eher skeptisch gegenüber Bewegungen zeigten, die den Einzug freier Demokratie in diese Länder zum Ziel haben, und die Menschen, in Ermangelung von Alternativen, nach wie vor Parteien wählen, die nicht pro-westlich sind. Dies sei in Ägypten geschehen, wo unter Abd al-Fattah as-Sisi ein Militärputsch stattfand (vgl. Militärputsch in Ägypten 2013), und Pamuk am meisten von der Reaktion des von ihm ansonsten geschätzten US-Präsidenten Barack Obama enttäuscht gewesen sei, der „weggeschaut“ habe.

Pamuk appellierte eindringlich:

„Wir müssen Demokratie akzeptieren, auch wenn die Menschen nicht pro-westliche Parteien wählen.“

– Orhan Pamuk: BBC News

TV-Reportagen, Dokumentarfilme, Diskussionen und Dossiers

• Video: Türkei: Die Armee und der Putschversuch (06:24 Min.), 17. Juli 2017, ARD-Weltspiegel-Reportage von Oliver Mayer-Rüth.
• Pulverfass Türkei (1) – Deutschland und der Putsch/Das schwierige Verhältnis zum EU-Anwärterstaat (43 Min.), ZDF-Dokumentarfilm von Nadja Kölling, Erstausstrahlung: ZDFinfo, 30. September 2016.
• Pulverfass Türkei (2) – Zwischen Demokratie und Diktatur (44 Min.), ZDF-Dokumentarfilm von Sabine Küper-Büsch und Thomas Büsch, Datum: Erstausstrahlung: 24. Februar 2017.
• Die Nacht, in der die Panzer rollten – Erdogan und der gescheiterte Putsch – Die Story im Ersten (45 Min.), ARD-Dokumentarfilm von Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan, Erstausstrahlung: Das Erste, 10. Juli 2017.
• Turkey one year after the failed coup – DW Documentary (28:25 Min; in englischer Sprache), Deutsche Welle, Bericht von Gunnar Köhne, veröffentlicht vom YouTube-Kanal DW Documentary am 11. Juli 2017.
• Putsch in der Türkei – Freibrief für Erdogan? – Quadriga, veröffentlicht vom YouTube-Kanal DW Deutsch am 21. Juli 2016. Mit Seyran Ateş, Fatih Zingal und Alan Posener.
• Turkey and the Failed Coup One Year Later (englisch; 1h36′35″), veröffentlicht vom YouTube-Kanal WashingtonInstitute am 13. Juli 2017. Mit Ömer Taşpınar, Soner Çağaptay und James F. Jeffrey.
• „Die Türkei unter Erdogan ein Jahr nach dem Putschversuch“ – Presseclub vom 16.07.17, veröffentlicht vom YouTube-Kanal phoenix am 17. Juli 2017. Mit Holger Stark, Canan Topçu, Günter Seufert und Yaşar Aydin.
• „Ein Gespräch mit Utku Pazarkaya: Was ist die Gülen-Bewegung?“ SWR International, veröffentlicht am 20. Juli 2016 (Audiodatei deutsch, Dauer: 5:23 Min., Autor: Anna Koktsidou), abgerufen am 10. Dezember 2018.
• Die Türkei und der gescheiterte Putschversuch. ZDFInfo, 2021 (43 Min), Dokumentarfilm von Can Dündar (Online-Kopie in der Mediathek)
• Putschversuch in der Türkei 2016 und die Folgen im Dossier Türkei – Zwischen Demokratie und Diktatur auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung.
• Dossier „Putschversuch in der Türkei“ der Presseschau eurotopics der Bundeszentrale für politische Bildung.

Weblinks

Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

15 Temmuz Kahramanları (türkisch), Anadolu Ajansı, 2017. Mit einer Auflistung der Opfer des Putschversuchs: Şehitler

Siehe auch

• Liste nach dem Putschversuch 2016 verbotener türkischer Medien

Literatur

• Feto’s coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
• Burhanettin Duran, Fahrettin Altun (Hrsg.): The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
• Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset, Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
• Bernd Liedtke, Dissertation: Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86676-168-1. Einzelthemen: Innere Sicherheit Türkei, Messkonzept Innere Sicherheit, Modell Innere Sicherheit, Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat, Defekte Innerer Sicherheit, Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit, Europäische Sicherheitsarchitektur, Polizei, Militär. Digitalisat nicht verfügbar. Siehe aber: „Zusammenfassende Ausführungen zur Dissertation Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei“, Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 25. November 2018.
• Florian Volm, Dissertation an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften 2017: Die Gülen-Bewegung im Spiegel von Selbstdarstellung und Fremdrezeption – Eine textuelle Performanzanalyse der Schriften der BefürworterInnen (Innenperspektive) und KritikerInnen (Außenperspektive). Herausgegeben von: Zentrum für Interreligiöse Studien der Universität Bamberg, Band 17, Ergon Verlag Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-95650-346-7. Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich, wenn nach Anklicken dieses Links auf den Hauptlink und dann auf den Namen Florian Volm geklickt wird).
• Ercan Karakoyun: Die Gülen-Bewegung, was sie ist, was sie will. 224 Seiten, vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe 2018, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2017. ISBN 978-3-451-39980-0 (Print), ISBN 978-3-451-81322-1 (E-Book). Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich hier, wenn nach dem Anklicken dieses Links erst auf den Namen Ercan Karakoyun und dann auf den Hauptlink geklickt wird). Kurzbeschreibung aus dem Web, also keine Eigenbeurteilung der Wikipedia: Seit dem niedergeschlagenen Putsch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan ist die Hizmet (Gülen-Bewegung) in der Türkei Staatsfeind Nr. 1. Ihre Mitglieder werden mit Ausreiseverboten belegt, entlassen, enteignet oder ins Gefängnis gesteckt. Ercan Karakoyun beschreibt erstmals seit dem Putschversuch von 2016, was die auch in Deutschland aktive Gülen-Bewegung wirklich will: einen menschlichen Islam, Demokratie und Bildung. Karakoyun, selbst Beispiel einer gelungenen Integration in Deutschland, berichtet auch darüber, wie Hizmet-Mitglieder in Deutschland und in Europa seit dem Putschversuch von Erdoğan-treuen Türken angefeindet, aus Moscheen geworfen oder sogar mit dem Tod bedroht werden.
• Friedmann Eißler: Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Herkunft, Strukturen, Ziele, Erfahrungen. In: Friedmann Eißler (Hrsg.): Texte (Nr. 238) der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin 2015. Ohne ISBN, im Buchhandel jedoch erhältlich.
• Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Kompakt-Infos der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen), mit Literatur-/Zeitschriften-Nachweisen und Weblinks (Dr. Friedmann Eißler, Mai 2017), Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 10. Dezember 2018. Darin kann auch in einer komprimierten Abhandlung nachgelesen werden: Einschätzung (die Cemaat betreffend), Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Geschichte, Lehre und religiöser Hintergrund, Organisationsform).
• Die umstrittene Gülen-Bewegung – Radioberichte und Meinungen, Berichte von und mit Ulrich Pick, Utku Pazarkaya, Knut Bauer sowie eine Diskussion mit Eggert Blum u. a., Hörbuch, deutsch. Ungekürzte Ausgabe, erschienen am 21. Februar 2014 im Verlag SWR Edition, Spieldauer: 56 Minuten. Das Hörbuch enthält folgende Produktionen: 1. Dubios? Die umstrittene Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland. Autor und Sprecher: Utku Pazarkaya, Erstsendung: 6. Februar 2009, SWR cont.ra. O-Töne: Merdan Yanardağ, türkischer Journalist (türkisch, deutsche Übersetzung) und Claudia Dantschke, Zentrum Demokratische Kultur in Berlin: Verbreitung von Bildungseinrichtungen, die Fethullah Gülen zugeordnet werden können: „Fethullah Gülen ist kein Reformtheologe, er ist ein Vertreter des traditionellen, konservativen Islam. Er träumt davon, dass der Islam zur Grundlage der Gesellschaft wird“. 2. Stichwort „Gülen-Bewegung“. Autor und Sprecher: Ulrich Pick, Erstsendung: 27. Dezember 2013, SWR2. 3. Gülen-Bewegung an Ludwigsburger Schule. Autor und Sprecher: Knut Bauer, Erstsendung: 4. Februar 2014, SWR4. O-Töne: Mutter einer ehemaligen Schülerin und Schulleiter Hakan Çakar. 4. Türkische Vereine und Gülen-Bewegung, Erstsendung: 11. Februar 2014, SWR4. 5. „Baut Schulen statt Moscheen!“. Download-Möglichkeiten für das Hörbuch, jeweils mit Hörprobe: www.amazon.de, Downloadseite. MP3-Download bei www.buecher.de, Downloadseite.