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Augsburg/Deutschland. Der im August u. a. wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird nach Abbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten entlassen.
Bagdad/Irak. Die US-Luftwaffe hat am Donnerstag erneut eine mutmaßliche El-Kaida-Stellung im irakischen Grenzgebiet zu Syrien angegriffen. In einer Mitteilung hieß es, F-18-Kampfflugzeuge hätten einen Bahnhof in Husaiba unter Beschuss genommen, wo rund fünfzig mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer dabei beobachtet worden seien, wie sie Waffen bunkerten. Wie viele Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen, war zunächst nicht bekannt. Erst am Dienstag hatte die US-Luftwaffe in derselben Region mindestens 56 Menschen bei Angriffen auf mutmaßliche islamistische Extremisten getötet.
Washington (D.C.). US-Außenministerin Condoleezza Rice ist wegen ihres Verhaltens während der andauernden Flutkatastrophe im Süden der USA in die Kritik geraten. „Während der Süden ertrinkt, entspannt sich Rice in New York“, titelte die Tageszeitung „Daily News“ am Freitag. Genau wie US-Präsident George W. Bush blieb Rice trotz der Katastrophe im Urlaub. Ihr Verhalten trage zu dem Gefühl bei, dass die Regierung in Washington die Dinge einfach habe laufen lassen, schrieb das New Yorker Boulevardblatt weiter.
Ankara/Türkei. Die Türkei wird ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die Europäische Union neue Bedingungen stellt oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlägt. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan am Freitag in Neapel. Wörtlich dazu Abdullah Gül, türkischer Außenminister: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ – „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.
USA. 100 Stunden nach dem verheerenden Hurrikan Katrina trifft der erste Hilfskonvoi aus etwa 50 Lastwagen der US-Nationalgarde mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in der überfluteten Südstaatenmetropole New Orleans ein. In der Region New Orleans harren nach Behördenschätzungen auch am Tag fünf nach dem Hurrikan noch immer rund 50.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus.
München/Bayern. CSU-Chef Edmund Stoiber erhält vierzehn Tage vor der anstehenden Bundestagswahl einen kleinen, aber bedeutsamen Stimmungsdämpfer: Von den Parteivertretern wird er zwar mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt, doch sind dies vier Prozent weniger als bei der letzten Wahl.
Berlin/Deutschland. Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Das Duell wird von mehreren Sendern live übertragen. Die anschließenden Meinungsfragen sehen den Amtsinhaber in leichtem Vorteil
Bregenz/Österreich. Eine 35- jährige Münchnerin hat im Kunsthaus in Bregenz ein berühmtes Gemälde des Künstlers Roy Lichtenstein zerschlitzt. Die Münchnerin gilt als verwirrt und gab an, das Bild „Nudes in Mirror“ sei kein echter Lichtenstein. Sie wurde von Museumsbesuchern überwältigt.
Bonn/Deutschland. Aufgrund einer gemeinsamen Broschüre von Klaus Zumwinkel (Vorstandsvorsitzender Deutsche Post World Net) und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (Präsident DIW Berlin) zu notwendigen politischen Reformen in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di der Deutschen Post mit Streik gedroht. Zumwinkel und Zimmermann fordern unter anderem die Abschaffung der Mindestlöhne und indirekt starke Einschränkungen der Gewerkschaften.
Kandahar/Afghanistan. Auf der Suche nach einem von den Taliban entführten und vermutlich getöteten Parlamentskandidaten haben US-geführte Truppen in Afghanistan 13 mutmaßliche Aufständische getötet und mehr als vierzig weitere festgenommen. Wie der Gouverneur der Südprovinz von Kandahar, Assadullah Chaled, am Montag mitteilte, wurden bei Bombardements der Bergregion von Ghorak 13 Menschen getötet.
New Orleans/USA. Für einen Moment haben in der US-Jazz- und Feiermetropole am Sonntag wieder Musik, Kostüme und Konfetti Einzug gehalten: Einige Unentwegte feierten in den ausgestorbenen, aber immerhin trockenen Straßen des Amüsierviertels French Quarter die jährliche Schwulen-Parade „Southern Decadence“. Etwa 20 bis 30 Teilnehmer schlossen sich ihnen an. Normalerweise wird das Festival Ende August/Anfang September als mehrtägiges rauschendes Fest mit tausenden Teilnehmern gefeiert.
Medan/Sumatra. Kurz nach dem Start stürzt eine indonesische Passagiermaschine in ein benachbartes Wohngebiet. 143 Menschen sterben.
Washington D.C./USA. Präsident Bush nominiert den als „Mainstream Conservative“ geltenden John Roberts als Nachfolger des verstorbenen obersten RichtersWilliam Rehnquist. Außerdem reagiert er verspätet auf die andauernde massive Kritik am Katastrophenmanagement in Louisiana und kündigt eine offizielle Untersuchung an.
Japan. Taifun Nabi trifft auf die südjapanische Hauptinsel Kyūshū und löst Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Mehr als 100.000 Menschen sind vorsorglich evakuiert worden, es gibt mehrere Tote und Vermisste.
Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko löst nach einer Reihe von Ministerrücktritten die seit Februar amtierende Regierung von Julija Tymoschenko auf. Damit gerät die orange-farbene Revolution der Ukraine zum ersten Mal ins Stolpern.
Australien. Die australische Regierung stellt ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, das Verhaftungen ohne Einschaltung eines Gerichts erlauben soll.
Dresden/Sachsen. Durch den Tod einer NPD-Direktkandidatin im Dresdener Wahlkreis 160 wird das Endergebnis der Bundestagswahl 2005 voraussichtlich um vierzehn Tage verzögert erscheinen. Somit können rund 220.000 Wahlberechtigte erst am 2. Oktober zur Wahl schreiten.
Manchester/Großbritannien. Die EU-Kommission will Meldungen aus Finanzministerkreisen zufolge das momentan unterbrochene Defizit-Verfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen. Dies könnte zu Sanktionen gegen Deutschland führen, da die Haushaltsneuverschuldung mit einem Wert von 4,0 % des Bruttoinlandsprodukts (zuvor gerechnet: 3,7 %) erneut den Grenzwert des EU-Stabilitätspakts überschritt.
Brüssel/Belgien. – Die NATO stellt für die USA Schiffe und Flugzeuge bereit, um die Hilfe für die Hurrican-Opfer zu unterstützen. Das sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Treffen des NATO-Rates in Brüssel. In New Orleans haben inzwischen auch die Helfer des THW mit der Arbeit begonnen.
Dresden/Deutschland. Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2005 in Dresden wird die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I für die Zeit um den 2. Oktober angesetzt.
Irak. Die Stadt Tal Afar im Nordwesten des Irak wird über Nacht von US-Flugzeugen bombardiert. Nach Vorstellungen des US-Militärs soll sie von Aufständischen gesäubert werden. Nach dem Verlassen der Stadt durch die Mehrzahl der Einwohner sollen alle verbliebenen männlichen Personen älter als 20 Jahre festgenommen werden.
USA. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erklärt gegenüber dem Sender ABC, seine 2003 gemachte Behauptung über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Gefahr des Saddam-Regimes sei falsch gewesen und ein „Schandfleck” in seiner Karriere, den er jetzt als „schmerzlich“ empfinde.
Kairo/Ägypten. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak lässt sich mit 88,6 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger der Präsidentwahl ernennen. Obwohl erstmals neun Gegenkandidaten zugelassen worden waren, äußerten unabhängige Wahlbeobachter ernste Zweifel an einem tadellosen Ablauf von der Auszählung. So seien Wahlurnen verschwunden und Wahllokale überhaupt nicht geöffnet worden.
Richmond/Virginia. Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia entscheidet im Fall eines 2002 festgenommenen US-Bürgers für das Recht der Bundesbehörden zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit. Ein Urteil in erster Instanz hatte diese Verfahrensweise als willkürlich abgelehnt. Der Mann soll nach Behördenangaben einen Anschlag mit einer radioaktiv verseuchten Bombe vorbereitet haben und war nach seiner Verhaftung fast zwei Jahre ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Anwalt als „feindlicher Kämpfer“ festgehalten worden.
Japan. In Japan finden vorgezogene Neuwahlen zum Unterhaus statt. Die Abstimmung gilt als Votum über die von der Regierung Koizumi geplante Postreform.
Japan. Die regierende LDP von Ministerpräsident Koizumi erzielt einen deutlichen Wahlsieg. Im neuen Unterhaus hält sie mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit, in Koalition mit der Kōmeitō-Partei (31 Sitze) verfügt sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Norwegen. Bei den Wahlen zum norwegischen Parlament zeichnet sich eine Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Bondevik ab.
Gaza/Palästina. In der Nähe der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist am Montag ein Palästinenser von ägyptischen Grenzsoldaten erschossen worden. Nach Angaben von Augenzeugen und von Ärzten wurde der Mann im Gebiet der südlichen Grenzstadt Rafah tödlich getroffen. Seit dem Wochenende wird die Grenze erstmals seit 1967 von ägyptischen Soldaten bewacht. Die israelische Armee zog in der Nacht zum Montag vollständig aus dem Gazastreifen ab.
Paris/Frankreich. Die Partei Front National (FN) hat ihren Chef Jean-Marie Le Pen zum fünften Mal als Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 aufgestellt. Der 77-Jährige habe am Montag „einhellige Unterstützung“ des FN-Politbüros erhalten, teilte die Partei nach einem Treffen in Saint-Cloud bei Paris mit.
Paris/Frankreich. Im Prozess um die Abhör-Affäre unter dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand fällt am 9. November das Urteil. Dies teilte die 16. Kammer des Strafgerichts in Paris am Mittwochmittag zum Abschluss der Verhandlungen mit. In dem Verfahren müssen sich zwölf Angeklagte dafür verantworten, dass 1983 bis 1986 auf Weisung Mitterrands tausende Telefonate von Anwälten, Journalisten, Geschäftsleuten und Künstlern abgehört worden waren. Offizieller Zweck war die Terror-Bekämpfung. Offenbar versuchte Mitterrand, der lange Zeit eine uneheliche Tochter verheimlicht hatte, damit aber vor allem seine Privatsphäre zu schützen.
Karlsruhe. Trotz der Nachwahl in Dresden, die nach dem Tod einer NPD-Kandidatin erforderlich ist, darf der Bundeswahlleiter am Sonntag das vorläufige Endergebnis (ohne den Wahlkreis 160, Dresden I) der Bundestagswahl 2005 bekannt geben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und wies damit den Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin aus dem Saarland gegen die Bekanntgabe des Ergebnisses vor der Nachwahl als unzulässig zurück.
New York/London. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen sich durch die eskalierende Gewalt nicht von ihrem festgelegten Kurs in der Irak-Politik abbringen lassen. Bei einem Treffen am Rande des UN-Gipfels in New York hätten sich Bush und Blair entschlossen dafür ausgesprochen, im Irak „den Job zu Ende zu bringen“, sagte ein Sprecher Blairs. Den Irakern solle so bei dem Übergang zu „Demokratie und Sicherheit“ in ihrem Land geholfen werden. Am Mittwoch waren bei einer koordinierten Serie blutiger Anschläge in Bagdad mehr als 130 Menschen getötet und über 230 verletzt worden.
Berlin/Deutschland. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der bei einem Wahlsieg der Unionsparteien das Innenressort der künftigen Bundesregierung übernehmen könnte, will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.“
Jerusalem. Der israelische VerteidigungsministerSchaul Mofaz hat die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden des Gazastreifens angeordnet, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern. Die Zone solle 150 Meter in das Autonomiegebiet hineinreichen und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagte eine Sprecherin von Mofas am Freitag. Es müsse ein „Niemandsland“ geschaffen werden, das für Palästinenser verboten sei. So sollten die israelischen Ortschaften vor dem im Gazastreifen herrschenden Chaos geschützt werden.
New York/Iran. Die USA gestehen dem Iran mit wachsender Deutlichkeit das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu. AußenministerinCondoleezza Rice sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „New York Post“, die USA wollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Iran „kein technologisch fortgeschrittener Staat“ sein dürfe. Deswegen habe Washington „weniger zu der zivilen Atomenergie im Iran“ gesagt. Früher hätten die USA dagegen noch die Position bezogen, dass der Iran nicht nur kein militärisches, sondern auch kein ziviles Atomprogramm entwickeln dürfe.
Teheran/Iran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte an, auch anderen islamischen Staaten die iranische Nuklear-Technologie zur Verfügung zu stellen. „Die Islamische Republik strebt niemals nach Massenvernichtungswaffen und aus Respekt der Bedürfnisse anderer muslimischer Staaten sind wir bereit, erarbeitetes nukleares Wissen an diese Länder weiterzugeben“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den iranischen Präsidenten. Die Äußerungen soll er während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande der UN-Vollversammlung in New York gemacht haben.
Leverkusen. Der Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Trainer Klaus Augenthaler getrennt. Am nächsten Sonntag, beim Spiel gegen den MSV Duisburg wird der Bayer-Sportdirektor und frühere Teamchef der Nationalmannschaft Rudi Völler verantwortlich auf der Bank sitzen. Der Verein reagierte damit auf den schwächsten Saisonauftakt seit 22 Jahren, mit nur einem Sieg nach vier Spielen und einen Tag nach der 0:1 UEFA-Cup-Pleite im Hinspiel gegen ZSKA Sofia.
Neuseeland. In Neuseeland wird ein neues Parlament gewählt.
Washington (D.C.)/Syrien. Die Spannungen zwischen den USA und Syrien nehmen weiter zu. Am gestrigen Freitag machte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli Damaskus für die jüngste Anschlagsserie im Irak verantwortlich, Dazu forderte er die syrische Führung ultimativ auf, das Eindringen radikalislamischerKämpfer in den Irak über seine Grenze zu verhindern. Es könne nicht geduldet werden, dass mit Syriens Unterstützung unschuldige Menschen im Irak getötet würden. Der Sprecher kündigte Gegenmaßmahmen an, weil Syrien „in der Region zunehmend destabilisierend“ wirke. Zur möglichen Einschaltung des UN-Sicherheitsrats äußerte sich Ereli nicht.
Berlin. Heute finden in DeutschlandBundestagswahlen statt. Nach dem Endergebnis (ohne den Wahlkreis Dresden I) lautet das Wahlergebnis wie folgt: Union 35,2 %, SPD 34,3 %, FDP 9,8 %, Grüne 8,1 %, Die Linkspartei 8,7 %, andere 3,9 %. Die Kanzlerkandidaten sind Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder (SPD). Da weder Union/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit erreichten, ist es unklar, welche der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen koalieren werden. Lediglich eine Koalition mit der PDS/Linkspartei schließen alle vertretenen Parteien aus. Trotzdem erklären sich sowohl Schröder als auch Merkel zum Wahlgewinner und zukünftigen Bundeskanzler. Am Wahlabend schloss zudem Guido Westerwelle eine Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition aus, Gerhard Schröder schloss aus, dass die SPD in einer großen Koalition Angela Merkel als Bundeskanzlerin akzeptieren werde und Angela Merkel schloss aus, dass sie umgekehrt Gerhard Schröder in einer großen Koalition als Bundeskanzler akzeptieren werde.
Kabul. Heute finden in Afghanistan seit über 30 Jahren das erste mal Parlamentswahlen statt. Eine Quote von einem Viertel der Parlamentssitze sind für Frauen reserviert. Zu dieser Wahl haben erstmals in Afghanistan auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Anfang Oktober gerechnet, die Wahlbeteiligung liegt nur bei ungefähr 50 %.
Neuseeland. Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien Labour und National Party ab. Ähnlich wie in Deutschland fällt keine klare Regierungsentscheidung.
Bogotá/Kolumbien. Die kolumbianische Regierung will mit der Einführung der Quickie-Scheidung die Gerichte des Landes entlasten. Trennungswillige Paare könnten sich künftig innerhalb von 30 Minuten auf dem Standesamt scheiden lassen, ohne dass ein Richter eingeschaltet werden müsse, teilten die Behörden am Sonntag mit. Dies gelte aber nur, wenn die Paare keine kleinen Kinder haben und wenn die Partner im Einvernehmen auseinandergehen wollen. Die Prozedur kostet umgerechnet etwa zwölf Euro.
Washington (D.C.)/Teheran. Der Iran verzichtet nach Angaben von PräsidentMahmud Ahmadinedschad aus religiösen Gründen auf den Besitz von Atomwaffen. „Unsere Religion verbietet es uns, Atomwaffen zu haben“, sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin „Newsweek“. „Dieser Weg ist uns versperrt, unsere religiösen Führer haben es uns auf Grundlage des religiösen Gesetzes verboten.“ Zudem sei der Iran nicht auf Atomwaffen angewiesen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
„Rita“ wird zum Hurrikan Stufe 2. Vor Florida hat der Wirbelsturm „Rita“ in den warmen Küstengewässern weiter an Kraft gewonnen und ist zum Hurrikan der Stufe 2 hochgestuft worden. Im Süden der USA wächst deshalb die Angst vor neuen Verwüstungen. In New Orleans stoppte Bürgermeister Ray Nagin die Rückkehr der Einwohner.
Joschka Fischer (Grüne) legt überraschend alle Ämter in der Partei und in der Bundestagsfraktion nieder. Sollten die Grünen in die Opposition gehen, dann stehe er weder für das Amt des Fraktionschefs noch für ein anderes Spitzenamt zur Verfügung, sagte er in der ersten Sitzung der alten und neuen Abgeordneten. Stattdessen möchte er die Fraktion noch „einige Jahre aus der hinteren Reihe begleiten“.
New York/Nordkorea. Die US-Regierung hat Nordkoreas jüngste Äußerungen zur Beibehaltung seines militärischen Atomprogramms bis zur Lieferung eines Leichtwasserreaktors heruntergespielt. Washington halte an der am Montag in Peking getroffenen Vereinbarung fest, wonach Nordkorea sein eigenes Atomwaffenprogramm aufgibt und dem suspendierten Atomwaffensperrvertrag wieder beitritt, sagte AußenministerinCondoleezza Rice am Dienstag in New York. Sie hoffe auf Fortschritte, „wenn jeder sich an das hält, was tatsächlich vereinbart worden ist“.
Simon Wiesenthal ist tot. Er hatte 13 Konzentrationslager überlebt und es sich dann zur Aufgabe gemacht, die Täter zu finden und sie vor Gericht zu bringen. Simon Wiesenthal starb im Alter von 96 Jahren in Wien.
Den Haag/Niederlande. Das niederländische Justizministerium bereitet nach einem Bericht des „NRC Handelsblad“ vom Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe bei Babys vor, die an einer unheilbaren oder „unerträglichen“ Krankheit leiden. Damit folge Justizminister Piet Hein Donner Empfehlungen von Experten, die das so genannte „Protokoll von Groningen“ nach einer Konferenz in der nord-niederländischen Stadt verabschiedet hatten. Bei einem entsprechenden Krankheitsbild soll auch eine Abtreibung nach der 24. Woche noch legal sein.
Brüssel/ EU. Europaabgeordnete aus Brüssel haben bei einem Besuch in einem Auffanglager für Flüchtlinge auf Italiens Insel Lampedusa nach eigenem Eindruck eine „Maskerade“ der Behörden erlebt. Einen Tag vor ihrer Visite des Lagers seien nahezu alle der Insassen abtransportiert worden, berichtete die französische Abgeordnete Martine Rour am Dienstag in Brüssel. Daher seien die 13 Abgeordneten nur noch auf elf Menschen in dem Lager gestoßen. Freien Zugang zu einem Register über zwischenzeitlich in den Lager versorgte Menschen habe es ebenso nicht gegeben wie Daten über Ausweisungsverfügungen.
Hurrikan Rita bedroht die USA. Nachdem US-Bundesstaat Florida verhältnismäßig glimpflich davon gekommen war, gewann „Rita“ an Stärke und bedroht nun Texas. Der Hurrikan erreicht mittlerweile Spitzengeschwindigkeiten von über 250 km/h und wurde in die höchste Kategorie, „Fünf“, hochgestuft. In New Orleans bereitet man sich darauf vor, dass „Rita“ möglicherweise nach Norden abdreht und wenige Wochen nach dem verheerenden Hurrikan Katrina erneut schwere Schäden anrichten wird. Die Weltmetropole des Jazz muss wieder evakuiert werden. US-PräsidentGeorge W. Bush hat Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) die vom Hurrikan bedrohte Bevölkerung aufgefordert, zu flüchten. „Wir müssen auf das Schlimmste eingestellt sein“, sagte Bush.
In Berlin wird sondiert. Nach der deutschen Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Regierungsvarianten. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erwirken möchte, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, damit die SPD dann die stärkste Fraktion sowie Partei darstellt.
Sarajevo/Bosnien. Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown hat den bosnischenSerben wegen deren Widerstand gegen den Aufbau einer einheitlichen Polizei im Land mit Sanktionen gedroht. „Sollten sie auf diesem Weg weitermachen, werden sie die Konsequenzen tragen müssen“, sagte Ashdown am Donnerstag. Das Parlament in der Republika Srpska, dem serbischen Teil des Landes, hatte zuvor zum zweiten Mal die von der Europäische Union forcierte Polizeireform abgelehnt. Ashdown äußerte sich nicht zur Art der Sanktionen. Bosnische Zeitungen erwarteten zuletzt, dass der Bosnien-Beauftragte den Präsidenten der bosnischen Serben, Borislav Paravac, entlassen werde.
Ukraine. Jurij Jechanurow wird vom ukrainischen Parlament im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der ersten Abstimmung am Dienstag hatte er die erforderliche Mehrheit noch um wenige Stimmen verfehlt.
Hurrikan „Rita“ jetzt stärker als „Katrina“. Binnen weniger Stunden wurde der Wirbelsturm „Rita“ zum Hurrikan der höchstmöglichen Kategorie „fünf“ hochgestuft. Mit Windgeschwindigkeiten von 280 Kilometern pro Stunde im Ein-Minute-Mittel und Böen von über 340 km/h ist „Rita“ inzwischen stärker als der Hurrikan „Katrina“, der vor drei Wochen New Orleans und Umgebung verwüstete. Nach Einschätzung der Meteorologen ist „Rita“ der vielleicht schlimmste Wirbelsturm, der jemals Texas bedroht hat. Die Behörden wiesen rund 1,3 Million Menschen an der Golfküste an, sich vor dem Hurrikan in Sicherheit zu bringen. Gefährdet ist vor allem die gesamte texanische Küste, wo der Sturm am Samstag erwartet wird, jedoch gelten auch andere Küstenabschnitte als bedroht. US-PräsidentGeorge W. Bush rief für Texas und Louisiana den Notstand aus. Die Nasa schließt Bodenzentrale in Houston, BP und Shell bringen Mitarbeiter in Sicherheit und Atomreaktoren werden vorsorglich abgeschaltet. Der Hurrikan ist inzwischen als der drittstärkste Hurrikan aller Zeiten tituliert worden. Stärker sind nur die Hurrikane Gilbert von 1988 und ein Wirbelsturm aus dem Jahr 1935.
SPD plant nach der verlorenen Bundestagswahl, doch an der Macht zu bleiben. Sie will Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages ändern, nach dem Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag oder „solcher Parteien“ sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Durch diesen Trick würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion stellen würde und daraus das Recht, den Bundeskanzler zu stellen, ableiten kann. CDU-PolitikerFriedbert Pflüger kritisierte dies gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge.“ Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Die SPD offenbare durch ihren Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble.
Basra/Irak. Aus Protest gegen den umstrittenen EinsatzbritischerSoldaten in Basra haben die örtlichen Behörden jede Zusammenarbeit mit Briten abgebrochen. Alle regelmäßigen Beratungen zwischen der Provinzregierung und der britischen Armee seien abgesagt worden, so Nadim el Dschaabari, Sprecher des Gouverneurs von Basra, am Donnerstag zur NachrichtenagenturAFP. Zudem sei es britischen Soldaten ab sofort verboten, irgendwelche irakischen Verwaltungsgebäude in Basra zu betreten.
USA/Houston. Der Hurrikan „Rita“ hat sich im kühleren Wasser des Golf von Mexico abgeschwächt. Der Hurrikan besitzt aber immer noch eine Stärke der „Stufe 4“ und wird vermutlich größere Beschädigungen verursachen als „Katrina“. US-PräsidentGeorge W. Bush rief für Texas und Louisiana den Notstand aus. Ca 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Dies führte zu verstopften Highways, welche von den Behörden als Rettungswege deklariert wurden. Indes hat Rita seine Richtung leicht geändert. Anstatt Houston scheinen die weiter östlich gelegene Hafenstadt Port Arthur und Lake Charles in Louisiana bedroht.
Brüssel/Schweiz. Die Europäische Kommission hat die Schweizer vor einem Nein beim Referendum am Sonntag über die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern gewarnt. Eine Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit werde „Auswirkungen“ auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz haben, sagte eine Sprecherin von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich die Schweizer der Entscheidung ihrer Regierung anschließen und mit Ja stimmen werden. Nähere Angaben zur Art der möglichen Auswirkungen machte die Sprecherin nicht.
Windhuk/Namibia. Die in Namibia erscheinende deutschsprachigeWochenzeitung „Plus“ veröffentlicht eine Schmähanzeige gegen den verstorbenen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal. Darin beschuldigt eine nicht näher bekannte Gruppe „Internationale Aktion wider das Vergessen“ Wiesenthal der Lüge und Verleumdung und drückt ihre Freude über seinen Tod aus. Diese Anzeige hat in Namibia und auch im Ausland Empörung hervorgerufen – der deutsche Botschafter Wolfgang Massing bezeichnet die Anzeige als „Hasspropaganda“ und forderte von der Zeitung eine unmissverständliche Distanzierung.
Die Schäden von Hurrikan Rita erscheinen geringer als befürchtet. In vielen Gebieten kam es jedoch zu Überschwemmungen. Der Wirbelsturm ist mit heftigen Regenfällen und Sturmböen von bis zu 200 km/h über die US-Golfküste hinweggefegt. „Rita“ wurde inzwischen zum Sturm der Kategorie 1 herabgestuft.
Gaza/Palästina. Auf einer Kundgebung der Hamas gab es aus noch ungeklärter Ursache eine Explosion, bei der 15 Palästinenser ums Leben kamen. Sowohl die israelische Armee als auch die palästinesiche Führung erklärten, Hamas selbst habe die Explosion zu verantworten.
Polen. In Polen wird ein neues Parlament gewählt. Nach Hochrechnungen erreichen die konservativen bisherigen Oppositionsparteien Prawo i Sprawiedliwość (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“ – ca 28 %) und Platforma Obywatelska (PO, „Bürgerplattform“ – ca 26 %) eine regierungsfähige Mehrheit im Sejm, während die Partei des Premierministers Marek Belka, die postkommunistische SLD, von 41 % auf 11 % abstürzt. Parallel finden Wahlen zum Senat statt.
Teheran/Iran. Der Iran hat die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinem Atomprogramm verurteilt. Die Entschließung sei „inakzeptabel“ und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am Sonntag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
Shanghai/China. Die chinesische Regierung erlässt neue Bestimmungen zur Internet-Zensur. Demnach sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua nur „gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“ zugelassen. Explizit verboten bleibt „die Verbreitung von Nachrichten und Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichem Interesse zuwiderlaufen“.
Gazastreifen/Israel. Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas feuern in der Nacht zum Samstag mehr als 30 Kleinraketen vom Typ Kassam vom Gazastreifen aus auf die israelische Stadt Sderot. Fünf Menschen werden verletzt. Zuvor hatte die Organisation Vergeltung für ein Israel zugeschriebenes Bombenattentat angekündigt, bei dem am Freitag 15 Personen starben.
Teheran/Iran. Der Iran hat mit der Aussetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag gedroht. Falls die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die am Wochenende verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm nicht abändere oder auf ihrer Anwendung beharre, sehe sich der Iran gezwungen, „alle freiwilligen Zugeständnisse“ zurückzunehmen, erklärte das Außenministerium in Teheran am Montag. Dies gelte insbesondere für das Zusatzprotokoll.
Wien/Österreich. Zu Beginn der Vollversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird Generaldirektor Mohammed el-Baradei im Amt bestätigt. Es ist die dritte Amtszeit für den 63-jährigen Ägypter. An der einwöchigen Vollversammlung der IAEA nehmen ranghohe Vertreter der 138 Mitgliedstaaten teil.
Teheran/Iran. Die iranische Regierung hat mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung gedroht. Der seit zwei Jahren geltende Verzicht darauf könne rückgängig gemacht werden, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Dienstag in Teheran. Assefi präzisierte damit eine Erklärung des Teheraner Außenministeriums vom Vorabend, in der eine Abänderung der jüngsten Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert worden war.
Berlin. Krista Sager (noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen) hat ihre Kandidatur für einen der beiden Sitze der Fraktionsspitze zurückgezogen. Auf der konstituierenden Sitzung der Grünen in Berlin sprach sie sich gleichzeitig für Renate Künast und Fritz Kuhn aus.
Berlin/Deutschland. Eine neue Marketingkampagne "Du Bist Deutschland" wird vom Axel Springer Verlag, Bertelsmann, RTL, ARD und 20 weiteren Medienunternehmen ins Leben gerufen und erfährt dabei breite Unterstützung zur Renationalisierung der deutschen Bevölkerung von vielen Popstars. Dabei handelt es sich um die größte Social-Marketing Kampagne die Deutschland jemals gesehen hat. Kritiker wie I Can't Relax in Deutschland machen zu dem Thema im Oktober eine Konzert- und Diskussionstour, welche u. a. die Frage von Kultur in ihrer Rolle als Bindemittel für die Nation aufwerfen soll.
Ceuta/Spanien. Beim Ansturm hunderter afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-ExklaveCeuta starben zwei Menschen. Es sollen Schüsse gefallen sein. Die spanischen Behörden kündigten genauere Informationen über den Vorfall an.
