Senat der Vereinigten Staaten
Der Senat ist eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten. Jeder Bundesstaat ist mit zwei auf sechs Jahre gewählten Senatoren vertreten. Seit 1959 sind dies 100 Mitglieder, die die 50 Bundesstaaten repräsentieren. Da der Regierungsbezirk Washington, D.C. und einige andere Territorien nicht als Bundesstaaten gelten, sind sie nicht im Senat vertreten.
Sitz
Der Senat tägt im nördlichen Flügel des Kapitols in Washington, D.C.. An einem Ende des Plenarsaales befindet sich ein Podium auf dem der Präsident der Sitzung sitzt. Etwas unterhalb sitzen Sekretäre und andere Angestellte des Senats ebenfalls auf dem Podium. Im eigentlich Saal stehen 100 Schreibtische in Halbkreisform, die durch einen zentralen Gang getrennt werden. Der Tradition gemäß sitzen die Demokraten auf der rechten Seite des Saals (vom Sitzungspräsidenten aus gesehen), die Republikaner auf der linken. Die Vergabe der Schreibtische erfolgt nach dem Senioritätsprinzip, d.h. dienstältere Senatoren dürfen sich ihren Sitz zuerst aussuchen. Die Fraktionsführer haben aber auf jeden Fall einen Sitz in der ersten Reihe.
Bei der Innenausstattung zeigt der Senat sich traditionsbewusst. Die Schreibtische an denen die Senatoren sitzen, stammen aus dem Jahr 1819, nachdem ihre Vorgänger im Britsch-Amerikanischen Krieg von 1812 zerstört worden waren. Sie wurden im 19. Jahrhundert mit einer Erweiterung ausgestattet, die mehr Lagerplatz am Tisch ermöglicht. Eine Ausnahme bildet der "Daniel Webster desk"[1]. Daniel Webster lehnte die Erweiterung ab, da sein Vorgänger sie auch nicht gebraucht hätte und alle Nachfolger auf diesem Sitzplatz taten es ihm gleich. Seit 1974 steht dieser Tisch dem Senior-Senator aus Websters Geburtsstaat New Hamphire zu. Ein übereifriger Unionssoldat attackierte während des amerikanischen Bürgerkriegs Jefferson Davis' Schreibtisch mit einem Bayonett; er konnte aber repariert werden, und ist noch heute im Einsatz. Das Hämmerchen [2] mit dem der Sitzungspräsident die Sitzungen leitet stammt aus dem Jahr 1954 und ist ein Geschenk Indiens. Sein Vorgänger war von 1789 bis 1954 im Einsatz, bis es aus Verschleißgründen splitterte.
Seit dem 20. Jahrhundert besitzen die Abgeordneten Büros in zusätzlich gebauten Bürohäusern, um das Kapitolgebäude zu entlasten. Es handelt sich dabei um das Russell Senate Office Building (eröffnet 1980), Dirksen Senate Office Building (eröffnet 1958) und das Hart Senate Office Building (eröffnet 1982, das größte der Gebäude).
Mitglieder des Senats
Senatswahlen
Seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 wählen die Wähler die Senatoren genauso wie die Mitglieder des Repräsentantenhauses direkt, wobei die genauen Bestimmungen von Staat zu Staat verschieden sind. Die Amtszeit der Senatoren dauert sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu gewählt wird, mit dem Ziel, größtmögliche Kontinuität zu gewährleisten. Die beiden Senatoren eines Staates werden niemals gleichzeitig neu gewählt.
Nach der ursprünglichen Verfassung wurden die Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt, was ebenso wie die von der Bevölkerungszahl unabhängige gleichstarke Repräsentation aller Staaten, als Ausdruck der zumindest teilweisen Souveränität der Bundesstaaten gedacht war.
Wahlen zum Senat finden alle zwei Jahre am sogenannten Election Day statt, dem Dienstag der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt, an dem auch die Wahlen zum Repräsentatenhaus stattfinden. Wahlbezirk ist jeweils der gesamte Bundesstaat. In den meisten Staaten gilt ein Wahlsystem bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt, er benötigt keine absolute Mehrheit. Ausnahmen bilden Louisiana und Georgia in denen es zu Stichwahlen kommt. In modernen Zeiten halten Demokraten und Republikaner vor den Wahlen jeweils Vorwahlen ab, in denen sie sich auf einen Kandidaten einigen, damit sich nicht ihre eigenen Kandidaten Stimmen wegnehmen. Die Regeln nach denen Kandidaten anderer Parteien an den Wahlen teilnehmen können, unterscheiden sich von Staat zu Staat.
Ursprünglich war der Senat als das stabilere, weniger den Stimmungsschwankungen ausgesetzte der beiden Häuser geplant. Jedoch verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat heutzutage viel häufiger als im Repräsentantenhaus, da bei den Wahlen zum Senat jeder Bundesstaat einen einzigen (Einer-)Wahlkreis bildet und folglich anders als bei den in 435 Einerwahlkreisen durchgeführten Wahlen zum Repräsentantenhaus kein Gerrymandering möglich ist. Allerdings sind einige Bundesstaatsgrenzen der USA ihrerseits auf Gerrymandering im 19. Jahrhundert zurückzuführen. Beispiele sind hier die Staaten in den dünnbesiedelten Rocky Mountains. Das mit den Republikanern sympathisierende Gebiet wurde in relativ viele bevölkerungsschwache Staaten aufgeteilt, so dass diese, unabhängig von der Bevölkerungsanzahl, je eine Stimme im Repräsentantenhaus und zwei im Senat erhielten und so der republikanischen Partei helfen konnten, ihre Mehrheit zu behalten.
Aktives und Passives Wahlrecht
Passives Wahlrecht zum Senat besitzt nach Artikel 1. Abs. 3 der Verfassung jeder, der mindestens 30 Jahre alt und mindestens 9 Jahre Bürger der Vereinigten Staaten ist. Ein Kandidat kann sich nur in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in welchem er seinen Haupt-Wohnsitz hat. Nach dem Sezessionskrieg verabschiedete der Kongress den 14. Zusatzartikel, nachdem unter anderem Amtsträger, die trotz eines Eides auf die Verfassung mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hatten, nicht wählbar sind. Der Zusatzartikel sollte verhindern, dass Parteigänger der Konföderierten Senatoren würden. Darüber, ob zukünftige Senatoren die Kriterien erfüllen, entscheidet einzig der Senat selber.
Aktiv wahlberechtigt ist jeder Amerikaner, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Haupt-Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten hat – d. h., Bewohner von Washington D.C., Puerto Rico etc. sind nicht wahlberechtigt.
Senatoren
Senatoren haben das Recht das Präfis The Honorable vor ihrem Namen zu tragen. Innerhalb des Senats gilt der dienstältere der beiden Senatoren aus einem Staat als Senior Senator, der jüngere als Junior Senator. Indirekt hat dies Auswirkungen, da viele Prozeduren im Senat nach dem Senioritätsprinzip vorgehen, der Titel an sich spielt dabei aber keine Rolle.
Das staatliche Einkommen eines Senators betrug 2005 $162.100 im Jahr[3], wobei der Präsident pro tempore und Fraktionsführer größere Beträge kassieren. CNN ermittelte im Juni 2003, dass mindestens 40 Senatoren Millionäre waren.[4]
Generall gilt das Senatsmandat als prestigeträchtiger denn das im Repräsentantenhaus: es gibt weniger Senatoren, sie haben Sitze in mehr Ausschüssen, haben mehr Mitarbeiter und in dem meisten Fällen sind die Wahlbezirke der Senatoren wesentlich größer. Dieses größere Prestige zeigt sich auch daran, dass wesentlich mehr US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten aktive Senatoren waren als Mitglieder des Repräsentantenhauses.
Mandatsverlust
Ein Senator nimmt sein Mandat so lange war, bis es regulär ausläuft, er zurücktritt oder stirbt. Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit Mitglieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auszuschließen. Dies ist in der Senatsgeschichte bisher 15 mal passiert, 14 Fälle waren Senatoren, die im Sezessionskrieg die Konföderierten unterstützt hatten, sie wurden in den Jahren 1861 und 1862 aus dem Senat ausgestoßen. Der 15. Fall liegt noch weiter zurück. Allerdings gab es seitdem diverse Fälle in denen ein Senator zurücktrat um seinem Ausschluss zu entgehen, der bis Juni 2006 letzte Fall war Senator Bob Packwood 1995. Darüberhinaus kann der Senat Mitglieder offiziell rügen. Dies ist mit einfacher Mehrheit möglich, hat aber für den Senator keine weiteren formellen Auswirkungen.
Gesetzgebung
Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten).
Der Senat muss jedem amerikanischen Bundesgesetz zustimmen; eine Unterscheidung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze gibt es hier nicht. Ein Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von Senat und Repräsentantenhaus wortgleich mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird und danach vom Präsidenten unterzeichnet oder zumindest ignoriert wird. Weigert sich der Präsident ausdrücklich zu unterzeichnen (Veto), so kann es dennoch verabschiedet werden, wenn beide Häuser es jeweils mit Zweidrittelmehrheit in namentlicher Abstimmung erneut beschließen. Fiskalgesetze, vor allem der jährliche Haushalt, können lediglich vom Repräsentantenhaus initiiert und erst nach deren dortiger Verabschiedung im Senat behandelt werden. Alle anderen Gesetze dürfen beide Häuser einbringen.
Kontrollfunktionen
Ernennung hoher Regierungsbeamter
Um bestimmte Positionen besetzen zu können, benötigt der US-Präsident "Rat und Zustimmung" (advice and consent) des Senats. Dabei handelt es sich um Minister, Chefs von Bundesbehörden, Botschafter und Bundesrichter einschließlich Richtern des Supreme Courts. Grundsätzlich kann er alle Regierungsmitarbeiter bestätigen; da dies bei den heute vielen tausend Mitarbeitern praktisch nicht durchfürbar ist, hat er diese Funktion für den Bereich der unteren Ebenen an die einzelnen Behördenleitungen übertragen. Im Normalfall muss sich ein Kandidat für einen der Posten erst einer Anhörung vor einem Senatsausschuss stellen. Schon der Ausschuss kann den Kandidaten ablehnen, was aber nur sehr selten passiert. Danach erfolgt eine Anhörung vor dem Plenum. In der Mehrzahl der Fälle bestätgt der Senat die Kandidaten, besonders selten lehnt er zukünftige Regierungsmitglieder ab: in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschah dies erst neunmal.
Die Rechte des Senats sind dabei auch eingeschränkt: zum einen darf der Präsident die Posten besetzen, wenn der Senat nicht tagt. Diese Ernennung ist aber nur vorläufig und muss in der nächsten Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden. Dennoch handelt es sich um ein relativ häufig eingesetzes Mittel der Präsidenten, um starke Opposition im Senat umgehen zu können.
Eine weitere Einschränkung ist, dass der Senat zwar der Ernennung zustimmen muss, der Supreme Court aber in Myers v. United States beschloss, dass diese Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn jemand aus der Position entfernt wird.
Internationale Verträge
Zur Ratifizierung internationaler Verträge müssen der Verfassung gemäß zwei Drittel der Senatoren dem Vertrag "Rat und Zustimmung" geben. Allerdings gelten nicht alle internationalen Abkommen als Vertrag in diesem Sinne. Ebenso kann der US-Kongress Gesetze verabschieden, die dem Präsidenten executive agreements ohne Zustimmung des Senats erlauben, ebenso wie der Präsident congressional-executive agreements abschließen kann, zu deren Ratifizierung nur eine einfache Mehrheit, diesmal aber in beiden Häusern des Parlaments, notwendig ist. Die Verfassung erwähnt weder executive agreements als auch congressional-executive agreements, die zuständigen Gerichte haben aber dennoch ihre legitimität festgestellt.
Impeachment
Bei einem Impeachment kommt dem Senat die Stellung des Gerichts zu. Nachdem das Repräsentantenhaus das Verfahren gegen einen Bundesbeamten (einschließlich des Präsidenten) für "Verrat, Korruption oder ein anderes Verbrechen gegen den Staat" ("Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors") eingeleitet hat, wird es im Senat verhandelt. Wenn der US-Präsident vom Verfahren betroffen ist, sitzt der Chief Justice of the United States dem Verfahren vor. Der Senat benötigt eine Zweidrittelmehrheit um jemand zu verurteilen. Durch das Urteil verliert derjenige sein Amt, zusätzlich kann der Senat festlegen, dass derjenige auch in Zukunft kein Amt ausüben darf. Weitere Möglichkeiten der Bestrafung hat der Senat nicht, das Vergehen kann aber noch vor einem normalen Gericht in einem Strafverfahren verhandelt werden.
In der US-Geschichte kam es zu 16 Impeachment-Verfahren, in denen siebenmal der Amtsinhaber verurteilt wurde und einer zurücktrat bevor das Verfahren beendet war. Erst zwei Präsidenten waren davon betroffen, in beiden Fällen (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999) sprach der Senat die Präsidenten frei.
1834 rügte der damalige Whig-dominierte Senat offiziell Präsident Andrew Jackson, während des Verfahrens gegen Bill Clinton gab es ähnliche Überlegungen. Dies ist allerdings weder in der Verfassung noch der Geschäftsordnung des Senats vorgesehen. Teile der amerikanischen Rechtswissenschaft halten es sogar für unvereinbar mit dem Verbot der Parlamentsverurteilung, das sich in Artikel 1 der Verfassung befindet.
Organisation der Abgeordneten
Vizepräsident der USA und Präsident Pro Tempore des Senats
Eine Sonderrolle im Senat fällt dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu, der laut Verfassung zugleich Präsident des Senats ist. Er hat kein Stimmrecht, es sei denn, eine Abstimmung endet unentschieden. In diesem Fall ist seine Stimme ausschlaggebend. Dieses durchbrechen der Gewaltenteilung ist einmalig in der amerikanischen Verfassung, da in den sonst das System der Checks and Balances an sich eine wesentlich striktere Gewaltentrennung vorsieht, als dies beispielsweise in europäischen Staaten der Fall ist.
Laut Verfassung steht dem Vizepräsidenten als Sentspräsident das Recht zu, die Debatten zu leiten. Faktisch nimmt er dieses jedoch nur wahr, wenn es gewisse zeremonielle Anlässe erfordern oder seine Stimme benötigt wird, um ein Unentschieden zu entscheiden. Der Senat wählt deshalb einen Präsident pro tempore, der den Vizepräsidenten in dessen Abwesenheit vertritt. Normalerweise ist dies der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei. Der Präsident pro tempore ist zwar faktisch stärker mit der Geschäftsführung befasst, als der Vizepräsident, die eigentliche Sitzungsleitung delegiert er jedoch meist an Nachwuchssenatoren aus seiner eigenen Partei, damit diese mit der Geschäftsordnung des Gremiums vertraut werden.
Ursprünglich wurde der Präsident pro tempore nur bei Bedarf für jeweils eine Sitzung gewählt, erst seit dem späten 19. Jahrhundert ist dies eine dauerhafte Berufung. Der Präsident pro tempore des Senats ist das vierthöchste Staatsamt; wenn einmal der Präsident, der Vizepräsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses gleichzeitig sterben oder amtsunfähig würden, so würde er zum Präsidentenamt aufrücken.
Der Vorsitzende des Senats sitzt auf einem Sitz vor dem Plenum. Seine Rechte sind, im Gegensatz zum Sprecher des Repräsentantenhauses, stark begrenzt. Vor allem dient er als Sprecher des Senats und verkündet beispielsweise Abstimmungsergebnise. Er leitet die Debatte, indem er den nächsten Sprecher aufruft, nach den Regeln des Senats muss er jedoch denjenigen aufrufen, der als erster aufgestanden ist. Er kann Geschäftsordnungsanträge entscheiden, jedoch kann der Senat diese Entscheidungen in einer Abstimmung aufheben. Da es im Senat auch keinen Fraktionszwang im europäische Sinne gibt, hilft ihm in einer solchen Situation auch seine Mitgliedschaft in der Mehrheitspartei nicht unbedingt.
Rolle der Parteien
Die Vereinigten haben seit ihrem Bestehen ein Zweiparteiensystem. Die Positionen und Abläufe sind traditionell auf zwei Parteien ausgerichtet. Seit dem 19. Jahrhundert handelt es sich bei den beiden Parteien um die Demokratische Partei und die Republikanische Partei.
Sowohl aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechts, das bei den Wahlen gilt, als auch aufgrund einer anderen Parteistruktur ist es aber wahrscheinlicher als beispielsweise in Deutschland, dass ein oder mehrere Senatoren keiner Partei angehören. Im derzeitigen (109.) Senat findet sich ein unabhängiger Kandidat, Jim Jeffords aus Vermont. Jeffords galt als linksaußen der Republikaner bis er 2001 die Partei endgültig verliess. Derzeit (2006) arbeitet er meistens mit den Demokraten zusammen, hat aber angekündigt bei den Wahlen 2006 nicht mehr anzutreten.
Die Partei mit der Mehrheit der Sitze ist die Mehrheitspartei (majority party). Haben zwei oder mehr Parteien jeweils gleich viele Sitze ist die Partei, zu der der Vizepräsident gehört, die Mehrheitspartei. Die zweitgrößte Partei ist die Minderheitspartei (minority party). Erreicht eine Partei 60 Sitze, kann sie weit größeren Einfluss auf den Senat nehmen als dies bei einer einfachen Mehrheit möglich ist, da viele kritische Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erfordern.
Der Präsdent pro tempore, Ausschussvorsitzende und andere hervorgehobene Personen im Senat gehören generell der Mehrheitspartei an. Die Minderheitspartei stellt ebenfalls Personen, die jeweils als Gegenpart zu den offiziellen Amtsträgern dienen und deren Arbeit kontrollieren sollen, die Ranking Minority Members.
Fraktionsführung und - disziplin
Jede Partei bestimmt einen Sprecher, der offiziell für die gesamte Fraktion sprechen kann, den Majority bzw. Minority Leader. Danach folgen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung der Majority/Minority Whip (Fraktionsgeschäftsführer), der Democratic/Republican Conference Chairman, der Democratic/Republican Policy Committee Chairman, der Democratic/Republican Conference Vice Chairman und der Republican/Democratic Campaign Committee Chairman. Aktueller Majority Leader ist Bill Frist aus Tennessee, Majority Whip Mitch McConnel, ihre demokratischen Gegenparts Harry Reid und Richard Durbin respektive.
Die Fraktionsdisziplin ist jedoch wesentlich schwächer ausgeprägt, als in den meisten europäischen Parlamenten, so dass der einzelne Senator mehr indivduelle Freiheiten auch bei Abstimmungen genießt und so als Individuum auch eine größere Rolle spielen kann als seine europäischen Parlamentskollegen. Ebenso ist es möglich, dass Senatoren im Laufe ihres Lebens die Partei wechseln. Besonders häufig war dies der Fall als sich in den 1960ern/1970ern viele Südstaatler den Demokraten ab- und den Republikanern zuwendeten. Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige Majority Leader der Republikaner Trent Lott.
Sitzverteilung im 109. Kongress
Im 109. Kongress (2005-2007) haben die Republikaner 55 Sitze, die Demokraten 44 und ein Unabhängiger Senat sitzt im Senat.
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Ausschüsse
Einen Großteil der Arbeit erledigt der Senat mit Hilfe von Ausschüssen und Unterausschüssen. Dazu gehören die Evaluation von Gesetzesvorschlägen und die Aufsicht über die Exekutive. Formell wählt der ganze Senat die jeweiligen Ausschussmitglieder, in der Praxis legen aber die Parteien fest, wer sie vertritt. Die Partei beachtet dabei die Präferenzen des Senators, wobei generell Senioren größerer Seniorität Vorrang genießen. Die Verteilung der Sitze auf die Parteien erfolgt proportional zu ihrer Stärke im gesamten Senat.
Den größten Teil der Ausschussarbeit leisten die ständigen Ausschüsse (standing comittees), die jeweils ein eigenes Politikfeld wie die Finanzpolitik, die Justizpolitk oder die AUßenpolitik der USA begleiten. Jeder Ausschuss kann Gesetzesvorlagen behandeln und ergänzen, die in seinen Politikbereich fallen. Die einzelnen Ausschüsse können verhindern, dass entsprechende Gesetzesvorlagen das Plenum im Senat erreichen. Darüberhinaus prüft er die Vorschläge des Präsidenten um hohe staatliche Positionen in seinem Politikfeld zu besetzen. Bereits der Ausschuss kann Nominierungen des Präsidenten endgültig ablehnen, ohne dass der Senat als ganzes sie behandelt. Darüberhinaus sind die Ausschüsse auch daran beteiligt die Bundesagenturen der Vereinigten Staaten zu überwachen. Sie können Anhörungen einberufen, bei denen sie das Recht haben Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.
Die nichtständigen Ausschüsse heißen select comittees oder special comittees. Derzeit (2006) tagende Beispiele sind der Ethik-Ausschuss oder der Alten-Ausschuss. Die Ausschüsse können auch ad hoc gebildet werden wie das Senate Watergate Committee, dass als Reaktion auf den Watergate-Skandal entstand.
Gemeinsame Ausschüsse mit dem Repräsentantenhaus (Joint Comittees) haben im Gegensatz zu anderen Ausschüssen nicht das Recht, Gesetzesvorlagen zu behandeln. Teilweise dienen sie der Aufsicht über bestimmte staatliche Organisationen wie die Library of Congress oder nehmen eine beratende Funktion ein wie der gemeinsame Steuer-Ausschuss (Joint Comittee on Taxation).
Die Leitung des Ausschusses übernimmt ein Vorsitzender (Chairman), den jeweils die Mehrheitspartei in Senat und Ausschuss stellt. Traditionell vergab der Senat die Posten streng nach Seniorität der Senatoren; da dies aber dazu führen konnte, dass Senatoren den Ausschuss leiteten, die aus Altersgründen dazu körperlich kaum in der Lage waren oder in Einzelfällen erste Zeichen von Senilität zeigten, werden die Vorsitzenden heute gewählt. Das Senioritätsprinzip wird bei diesen Wahlen allerdings nur sehr selten ausgesetzt.
Der Vorsitzende hat erheblichen Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses. Er bestimmt die Tagesordnung und kann so festlegen, welchen Themen überhaupt behandelt werden. Auch wenn die Vorsitzenden in den letzten Jahrzehnten diese Macht weit zurückhaltender einsetzen, als es ihnen möglich wäre. Der Sprecher der Oppositonspartei ist in den meisten Ausschüssen als Ranking Member bekannt, im Geheimdienst- und Ethikausschuss allerdings als Vice Chairman.
Ständige Ausschüsse
Ohne Unterschüsse. Für eine vollständige Auflistung siehe die Liste der Senatsausschüsse (Vereinigte Staaten).
Nichtständige Ausschüsse
| Ausschuss | Vorsitzender | Ranking Minority Member |
|---|---|---|
| Select Committee on Ethics | George Voinovich (R-OH) | Tim Johnson (D-SD) |
| Select Committee on Intelligence | Pat Roberts (R-KS) | John D. Rockefeller IV (D-WV) |
| Special Committee on Aging | Gordon Smith (R-OR) | Herb Kohl (D-WI) |
| Caucus on International Narcotics Control | Chuck Grassley (R-IA) | Joseph Biden (D-DE), Co-chairman |
Gemeinsame Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus
| Ausschuss | Vorsitzender[5] | Ranking Minority Member[6] |
|---|---|---|
| Joint Economic Committee | Rep. Jim Saxton (R-NJ) | Sen. Jack Reed (D-RI) |
| Joint Committee on the Library | Rep. Robert Ney (R-OH) | Sen. Christopher Dodd (D-CT) |
| Joint Committee on Printing | Sen. Trent Lott (R-MS) | Sen. Daniel Inouye (D-HI) |
| Joint Committee on Taxation | Rep. William Thomas (R-CA) | Rep. Charles Rangel (D-NY) |
Geschäftsordnung
Die Regeln des Senats sind offener als die des Repräsentantenhauses. Zusätzlich zur geschriebenen Geschäftsordnung, den Standing Rules of the United States Senate, kommen allerdings noch zahlreiche traditionelle ungeschriebene Provisionen: oft können diese aber auch zeitweise durch einstimmige Abstimmungen aufgehoben werden. Der Sitzungspräsident wacht darüber, dass sie eingehalten werden.
Handlungsfähigkeit
Nach der US-Verfassung benötigt der Senat ein Quorum von mindestens der Hälfte der Senatoren plus eins, um handlungsfähig zu sein. Allerdings wird das Quorum als gegeben angenommen, solange es niemand explizit anzweifelt und einen quorum call verlangt. Daraufhin liest ein Angestellter die Liste der Senatoren einzeln vor, um jeden Anwesenden abzustreichen. In der Praxis werden die Quorum Calls seltener eingesetzt, um die Beschlussfähigkeit des Senats anzuzweifeln, sondern vor allem um eine Sitzungspause zu erzwingen, in der beispielsweise die Faktionsspitzen einen Kompromiss aushandeln können. Ist die Pause nicht mehr nötig, kann jeder Senator eine Abstimmung beantragen, um den Quorum Call einstimmig zu beenden und Beschlussfähigkeit festzustellen.
Debatten
Der Sitzungspräsident bestimmt, welcher Senator Redericht hat. Er ist dabei aber an die Rehenfolge gebunden, in der die Senatoren aufstehen, um das Rederecht zu erhalten, er hat als nur eine sehr geringe Kontrolle über die Debatte. Traditionsgemäß haben Majority und Minority Leader Vorrang, wenn sie das Wort wünschen. Alle Reden müssen formell an den Sitzungspräsidenten gerichtet werden und mit "Mr. President" oder "Madam Preisdent" beginnen, alle anderen Mitglieder des Senats müssen in der dritten Person angesprochen werden. Normalerweise werden sie dabei auch nicht namentlich genannt, sondern nach ihrem Staat oder ihrer Position als "the senior senator from California" oder "the junior senator from Texas."
Inhaltlich gibt es kaum Bestimmungen über die Rede; insbesondere gibt es keine Bestimmung, dass diese sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen muss, um dass die Debatte eigentlich geht. Ebenso wie die Länge der Reden im Normalfall nicht geregelt ist.
Dies ermöglicht die Strategie des Filibusters, in der ein Senator die Sitzung aufhält, in dem er nicht mehr aufhört zu reden. Den Rekord in dieser Hinsicht hält Strom Thurmond, der über 24 Stunden lang in einer Debatte über US-Bürgerrechtsgesetze redete. Der Senat kann einen solchen Filibuster durch eine Abstimmung über Debattenschluss beenden. Dabei ist eine Mehrheit von drei fünfteln erforderlich (zwei Drittel wenn es um Geschäftsordnungsdebatten geht). Danach ist die Debatte auf weitere 30 Stunden gemeinsame Redezeit beschränkt. Um sie weiter einzuschränken, bedarf es einer weiteren Mehrheit von drei fünfteln. Normalerweise ist dies nur bei unumstrittenen Themen möglich, da eine Partei nur selten allein die erforderliche Mehrheit besitzt.
Der Senat kann vor Debatten einstimmig beschließen, dass für diese ein bestimmtes Zeitlimit gilt. In Haushaltsdebatten gilt ein solches generell. Das Reconciliation genannte Verfahren für Haushaltsdebatten wurde 1974 ersonnen, ist aber erst seit den frühen 1980ern bindend. Den Standing Rules zufolge darf kein Senator an einem legislativen Tag mehr als zweimal zu einem Thema reden. Ein legislativer Tag beginnt und endet, wenn der Senat die Sitzung eröffnet oder schließt und ist so nicht identisch mit einem Kalendertag.
Selten tagt der Senat nicht-öffentlich in einer secret oder closed session. Die Türen zum Plenarsaal werden geschlossen, ebenso wie alle Personen von der Besuchergallerie entfernt werden, die keinen Eid auf Geheimhaltung geschworen haben, nicht in das Prozedere einer closed session eingewiesen werden oder keinen wichtigen Teil zur Sitzung beitragen können. Diese Sitzungen finden statt, wenn der Senat Themen diskutiert, die kritisch die Sicherheitslage der USA berühren, private Mitteilungen des Präsidenten betreffen oder während eines Impeachment-Verfahrens. Eine geschlossene Sitzung kann von jedem Senatror einberufen werden, solange ein weiterer Senator dem zustimmt.
Abstimmungen
Abstimmungen erfolgen im Normalfall mündlich. Der Sitzungspräsident stellt die entsprechende Abstimmungsfrage und die anwesenden Senatoren antworten nacheinander mit "Aye" (Zustimmung) oder "No" (Ablehnung). Der Sitzungspräsident verkündet danach das Ergebnis.
Das Abstimmungsergebnis kann von jedem anwesenden Senator angezweifelt werden und er kann nach einer Einzelabstimmung verlangen. Dem müssen ein fünftel der anwesenden Senatoren zustimmen, normalerweise wird das Ansinnen aber aus Höflichkeit immer gewährt.
Bei der Einzelabstimmung verliest ein Angestellter die Liste der Senatoren und diese geben ihre Meinung bekannt, wenn ihr Name aufgerufen wird. Sind sie in diesem Moment nicht im Saal oder geben dann ihre Stimme nicht ab, können sie dies nachholen, solange die Abstimmung noch offen ist. Wann die Abstimmung beendet wird, beschließt der Sitzungspräsident, sie muss jedoch mindestens 15 Minuten lang offen sein.
Sollte es bei einer solchen Abstimmung zu einem Untentschieden kommen, kann der Vizepräsident, sofern anwesend, mit seiner Stimme das Unentschieden aufheben. Ist der Vizepräsident nicht anwesend gilt ein Antrag bei einem Unentschieden als abgelehnt.
Der 109. US-Senat
Der 109. Senat trat nach den Senatswahlen im November 2004 zum ersten mal am 4. Januar 2005 zusammen und tagt bis zum 3. Januar 2007. In den Wahlen gewannen die Republikaner mehrere Sitze hinzu, so dass ihre vorher hauchdünne Mehrheit auf relativ bequeme 10 Stimmen anwuchs. Damit haben sie aber noch nicht die 3/5-Mehrheit, die notwendig ist, um die Geschäftsordnung des Gremiums maßgeblich bestimmen zu können. Prominentestes Opfer der letzten Wahlen war der demokratische Fraktionsführer Tom Daschle, der seine Wahl in South Dakota knapp verlor.
Der 110. Senat wird am 7. November 2006 gewählt werden, wenn ein Drittel der Senatorenposten neu gewählt werden.
Senatspräsident ist der Vizepräsident der USA, also Dick Cheney, Präsident pro tempore der Republikaner Ted Stevens aus Alaska. Majority Leader der republikanischen Mehrheit ist Bill Frist aus Tennessee, Minority Leader der demokratischen Minderheit Harry Reid aus Nevada.
| Partei | Mitglieder | Bemerkungen |
|---|---|---|
| Republikaner | 55 | |
| Demokratische Partei | 44 | |
| Unabhängig | 1 | Arbeitet mit den Demokraten zusammen |
| Total | 100 |
Siehe auch
Anmerkungen
- ↑ [http://www.senate.gov/vtour/wdesk.htm Bild vom Schreibtisch
- ↑ Bild des Hämmerchens
- ↑ Website des Senats
- ↑ CNN
- ↑ Der Vorsitz wechselt turnusgemäß zwischen dem dienstältesten Senatoren und Mitglied des Repräsentantenhauses der Mehrheitspartei
- ↑ Für die Seniorität wird die gesamte Zeit im Kongress berechnet.
