Gerwald Claus-Brunner

Gerwald Claus-Brunner (2013)

Gerwald Claus-Brunner (geboren als Gerwald Claus, genannt Faxe, * 19. Mai 1972 in Dissen; tot aufgefunden am 19. September 2016 in Berlin) war ein deutscher Politiker der Piratenpartei und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 15. September 2016 tötete er einen 29-jährigen Bekannten und nahm sich zwei bis drei Tage später das Leben.

Leben, Ausbildung und Beruf

Claus-Brunners Eltern waren Mitglieder der als antisemitisch und rechtsextremistisch eingestuften Ludendorffianer. Er hatte vier Geschwister und wuchs auf einem Bauernhof in einem niedersächsischen Dorf auf. Nach eigener Aussage war er mehrmals Opfer von Mobbing und wurde durch Schlägereien auffällig. Den Kontakt zu seinen Eltern brach er später ab.

Claus-Brunner besuchte die Realschule und machte eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker der Fachrichtung Telekommunikation bei der Deutschen Telekom. Als Mechatroniker arbeitete er unter anderem bei Alptransit und Siemens Gebäudetechnik Ost. Von 1992 bis 1995 war er Soldat auf Zeit. Er wurde unehrenhaft entlassen. Längere beruflich bedingte Auslandsaufenthalte hatte er in den USA, 1995 in Israel, in der Schweiz zu Arbeiten am Gotthardtunnel und in Griechenland bei der Arbeit am Olympiagelände in Athen. Ab 1997 lebte er in Berlin. Er studierte von Oktober 2011 bis Juni 2014 Maschinenbau an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Claus-Brunner bezeichnete sich selber als bisexuell und „zu 95 % schwul“. Den Bundesverband schwuler Führungskräfte, den Völklinger Kreis, beschimpfte er jedoch 2012 nach einer Einladung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu einem Jahresempfang im Roten Rathaus als „Elitenzusammenschluss von Bessergestellten“, mit dem er nichts zu tun haben wolle.

Am 19. September 2016 wurde Claus-Brunner tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Politische Karriere

Gerwald Claus-Brunner auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei 2012 in Bochum (Mitte)

1998 beteiligte sich Claus-Brunner nach eigenen Angaben an der Kampagne Absolute Mehrheit, indem er für etwa zwei Monate in die FDP Berlin eingetreten sei, um dort gemeinsam mit 3000 Studenten die Partei zu unterwandern.

Im Oktober 2009 trat Claus-Brunner der Piratenpartei Berlin bei. Im Mai 2011 kandidierte er beim Bundesparteitag der Partei erfolglos als Generalsekretär und als Beisitzer. Am 18. September 2011 trat er bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 an und wurde auf Platz 13 der Landesliste in das Abgeordnetenhaus gewählt. In seiner Abgeordnetentätigkeit wurde er als bodenständiger, bürger- und basisnaher Politiker wahrgenommen, der seine Positionen kompromisslos vertrat und Transparenz einen besonderen Stellenwert zuschrieb. Jedoch galt er später innerhalb der Fraktion als isoliert.

Claus-Brunner war dort vom 27. Oktober 2011 bis Juli 2012 Mitglied im Hauptausschuss und ab dem 27. Oktober 2011 Mitglied im Petitionsausschuss und im Sonderausschuss Wasserverträge, wo er sich insbesondere für das Anliegen des Berliner Wassertischs einsetzte. Bis November 2013 war er außerdem Mitglied im Untersuchungsausschuss Bezirke. Zwischenzeitlich hatte er die Funktion des verkehrspolitischen Sprechers der Piratenfraktion inne und trat dabei insbesondere für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein.

Im September 2012 kandidierte Claus-Brunner beim Landesparteitag der Berliner Piraten überraschend als Landesvorstandsvorsitzender und erhielt mit 104 Stimmen bzw. 35,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis. 2013 kandidierte er im Bundestagswahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf. Fraktionsintern galt Claus-Brunner als umstritten und wurde nach Aussagen seiner Parteikollegen gegenüber anderen Mitgliedern der Piratenpartei sowie Mitarbeitern verbal ausfällig. Claus-Brunner wurde in der Folge schrittweise aus allen relevanten Ausschüssen abgezogen.

Im März 2014 eröffnete er in Berlin Steglitz-Zehlendorf ein Bürgerbüro, in dem Anwohner Anliegen vorbringen und besprechen konnten.

Im November 2014 kandidierte er nach dem Rücktritt von Christopher Lauer für den Landesvorsitz; gewählt wurde Bruno Kramm. Für die Abgeordnetenhauswahl 2016 wurde er von seiner Partei auf Platz 27 der Landesliste gewählt.

Kontroversen

Kopftuch

Anfang November 2011 wurde Claus-Brunner in einem Offenen Brief von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, für das Tragen des Palästinensertuches (Kufiya) kritisiert. Claus-Brunner wies die Kritik und den Vorwurf einer eventuellen antisemitischen Einstellung zurück. Als Reaktion auf die Kritik trug Claus-Brunner zeitweise einen Davidsternanhänger an einer Halskette. Während einer Schweigeminute für zwei verstorbene Abgeordnete im Berliner Parlament 2011 behielt er demonstrativ sein Kopftuch entgegen den Gepflogenheiten auf. Neben dem Kopftuch war er stets mit einer Arbeiterlatzhose bekleidet.

Parteiinterne Konflikte

2012 sorgte Claus-Brunner für parteiinternen Streit, als er twitterte, die Befürworter einer Frauenquote in der Piratenpartei würden „auch nur Posten mit Tittenbonus“ wollen. Im Januar 2016 beantragten acht Mitglieder der Berliner Piratenfraktion, Claus-Brunner wegen verbaler Ausfälle gegenüber Mitgliedern und Angestellten der Partei aus der Fraktion auszuschließen. Der Antrag wurde jedoch mit neun Ja-Stimmen sowie jeweils drei Enthaltungen und Nein-Stimmen abgelehnt.

Sixt-Werbekampagne

Im Jahr 2012 verwendete der Autovermieter Sixt ein Foto von Claus-Brunner für eine Werbeanzeige. Das Bild war einmal auf der linken Seite der Anzeige abgebildet, mit dem Slogan „Total beliebt. Und keiner weiß warum. (Die Piraten: Günstige Brise)“ und nochmals auf der rechten Seite als Fotomontage, auf der Claus-Brunner lachend mit einer Fliegermütze an einem Lenkrad zu sehen ist und dem Slogan „Total beliebt. Und jeder weiß warum. (Sixt Cabrios: Günstige Preise)“. Claus-Brunner war im Vorfeld nicht um Erlaubnis gebeten oder über die Kampagne informiert worden. Er kritisierte das Vorgehen des Autovermieters und beklagte, dass der von ihm getragene Davidstern wegretuschiert worden sei, was von Sixt jedoch abgestritten wurde. Claus-Brunner ergriff keine juristischen Schritte.

Kriminalfall

Am 19. September 2016 erreichte ein Abschiedsbrief Claus-Brunners Wahlkreisbüro, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Diese fand Claus-Brunner und einen 29 Jahre alten Mann tot in Claus-Brunners Wohnung in der Schönhauser Straße in Berlin-Steglitz. Eine Mordkommission und die Berliner Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf.

Die Obduktion ergab, dass Claus-Brunner durch Suizid starb und dass der zweite Mann nach Annahme der Polizei am Abend des 15. September 2016 durch stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper getötet worden war. Bei dem getöteten Mann handelte es sich ebenfalls um ein Parteimitglied und einen ehemaligen Mitarbeiter aus Claus-Brunners Wahlkreisbüro. Das Opfer hatte laut Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2016 Anzeige wegen Stalkings gegen Claus-Brunner erstattet. Der Mann wurde in seiner Wohnung in Berlin-Wedding getötet und die Leiche in die Wohnung Claus-Brunners gebracht. Die Ermittler äußerten sich nicht zur Frage, wie der Leichnam des Opfers in die Wohnung des Täters gelangte, schlossen aber eine Drittbeteiligung aus. Sie gingen außerdem einer zweiten Anzeige wegen Stalkings nach, die gegen Claus-Brunner eingegangen war.

Am Mittwoch nach dem Auffinden der beiden Leichen wurde der Polizei ein Paket übergeben, das Claus-Brunner vor seinem Suizid an einen früheren Lebensgefährten geschickt und das den Adressaten nicht erreicht hatte. Es enthielt ein Schriftstück, in dem Claus-Brunner die Tötung des 29-Jährigen gestand, sowie persönliche Gegenstände. Dieses Schriftstück enthielt Angaben über das laut Staatsanwaltschaft „höchstpersönliche“ Motiv. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin die Ermittlungen ein, weil gegen Tote nicht ermittelt wird und weitere Tatbeteiligte ausgeschlossen wurden.

Bei seiner letzten Plenarrede am 23. Juni 2016 hatte Claus-Brunner an die Abgeordneten gewandt gesagt, sie würden für ihn „in der laufenden Legislatur […] am Anfang irgendeiner Plenarsitzung mal aufstehen dürfen und eine Minute stillschweigen“, was im Nachhinein als eine Andeutung seines späteren Suizids interpretiert wurde. Nach Angaben des damaligen Vorsitzenden der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, habe Claus-Brunner behauptet, an einer chronischen Krankheit zu leiden, die zu Organversagen führe. Wie ein Arzt ihm mitgeteilt haben soll, habe er noch eine Lebenserwartung von etwa einem Jahr gehabt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, die Obduktion habe keine Hinweise auf eine derartige Krankheit ergeben.

Presseberichterstattung und Nachrufe

Die Tötung seines Mitarbeiters und der Selbstmord fanden in der Regenbogenpresse, aber auch in seriösen Titeln ein breites Echo. Es gab Spekulationen über die Identität der Toten, ihre allfällige Beziehung, über deren Natur, über die Auffindesituation, über Art und Wege des Leichentransports von einer Wohnung zur anderen etc. Zudem werden in einigen Presseerzeugnissen Verwandte mit Äußerungen über Claus Brunner zitiert. Staatsanwaltschaft und Polizei kommentierten diese Berichterstattungen nicht.

Erste Nachrufe waren zunächst wohlwollend, wurden aber nach Bekanntwerden des Tötungsdelikts an seinem ehemaligen Mitarbeiter teilweise zurückgezogen (so bei der Piratenpartei und der B.Z.) oder mit einer erklärenden Passage versehen. Die Piratenpartei verlangte auf ihrer Homepage nach dem Rückzug des ersten Nachrufs zudem, dass von Presseanfragen Abstand zu nehmen sei.

Weblinks

Commons: Gerwald Claus-Brunner – Sammlung von Bildern

• Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode
• Kandidatenseite und Benutzerseite von Claus-Brunner im Piratenwiki
• Gerwald Claus-Brunner auf abgeordnetenwatch.de
• Lydia Rosenfelder: Dann wurde „Pirat“ Claus-Brunner zum Mörder, FAZ.net, 25. September 2016