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Volker Beck

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Volker Beck (2010)

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Menschenrechtler. Er ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Beck war bis März 2016 innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Leben

Ausbildung

Volker Beck wurde im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt geboren. Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, beendete sein Studium jedoch ohne Abschluss.[1]

Jacques Teyssier, Wladimir Iwanow, Volker Beck und Nikolai Alexejew im Februar 2007 in Berlin während der Berlinale

Lebenspartner

Nach 17 Jahren Beziehung ging Beck mit seinem Partner Jacques Teyssier, einem Manager und LGBT-Aktivisten, im Jahr 2008 eine Lebenspartnerschaft ein. Im Juli 2009 erlag der seit vielen Jahren HIV-positive Teyssier einem Krebsleiden. Das Paar lebte jahrelang in Köln, Berlin und Paris. Wenige Wochen vor Teyssiers Tod bezogen sie eine gemeinsame Wohnung in Berlin.[2]

Parteilaufbahn

Politisch war er Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und trat 1985 den Grünen bei. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt und war von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. Bei der Bundestagswahl 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion ihn zum rechtspolitischen Sprecher.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Beck zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion erstmals zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand, 2005 und 2009 wurde er wiedergewählt. Er gehörte zum neunköpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005. Für die Bundestagswahl 2009 standen Bärbel Höhn und er als Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen, ebenso bei der Bundestagswahl 2013. Nach der Wahl kündigte Beck an, wegen des schlechten Wahlergebnisses nicht wieder für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion zu kandidieren.[3][4]

Volker Beck war bis 2013 Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen NRW im Bundestag.

2010 führte er die Sondierungsgespräche und die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen,[5] 2011 in Rheinland-Pfalz,[6] 2012 (nach der vorgezogenen NRW-Landtagswahl im Mai 2012) erneut in Nordrhein-Westfalen.

Von 2014 bis 2016 war Volker Beck Sprecher für Innenpolitik und Religionspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag.[7]

Abgeordnetentätigkeit

In seiner Funktion als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist Beck Mitglied verschiedener Ausschüsse des Bundestages. In der 16. und 17. Wahlperiode war er Mitglied des Ältestenrats des Parlaments. In der 17. Wahlperiode war er erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechtspolitik, Mitglied im Ältestenrat des Bundestages sowie stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen und in der 18. Wahlperiode war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.[8]

Rücktritt von Fraktionsämtern nach mutmaßlichem Drogenfund

Anlässlich des Fundes von 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ im Rahmen einer Polizeikontrolle und eines entsprechenden Anfangsverdachts auf Erwerb und Besitz einer geringen Drogenmenge trat Beck am 2. März 2016 von seinen Fraktionsämtern zurück. Bis zu einer eventuellen Aufhebung seiner Immunität ist Beck als Mitglied des Bundestages vor einem Ermittlungsverfahren geschützt.[9] Er wies in einer kurzen Erklärung darauf hin, „immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“ zu haben.[10][11][12]

Sonstiges Engagement

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

1986 beteiligte sich Beck an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des „Schwulenverbands in der DDR“ zum „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD). Er war von 1991 bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat.[13]

Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Um ehemaligen NS-Zwangsarbeitern einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen, gründete der Deutsche Bundestag 2000 unter Federführung von Volker Beck und Otto Graf Lambsdorff die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft.[14] Die Stiftung zahlte bis 2007 Entschädigungen an 1,7 Millionen Zwangsarbeiter aus mehr als 100 Ländern.[14]

Weitere

Beck ist Mitglied und teilweise Sprecher verschiedener Menschenrechts- und Opferorganisationen. Er ist u. a. Mitglied des Bürgerkomitees alternative Ehrenbürgerschaft, das in Köln die alternative Ehrenbürgerschaft vergibt.[15]

Politische Positionen und Projekte

Der dem linken Flügel der Grünen angehörende Abgeordnete beschreibt sich selbst als wertkonservativ und emanzipatorisch. Beck beschrieb in einem Interview den wertkonservativen Gedanken bei den Grünen mit den Worten „Man muss im zu Bewahrenden immer das Bewahrenswerte identifizieren“ und führte dies am Beispiel der Forderung der Ehe für Homosexuelle aus.[16]

Digitaler Dialog

Netzpolitisch postulierte er den freien Zugang zum Netz als Menschenrecht und erinnert an das verfassungsgerichtliche Computer-Grundrecht.[17]

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hielt Beck 2005[18] eine virtuelle Bürgersprechstunde ab. Im Web 2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schrieb 2009 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“[19][20] Er gab Interviews über Twitter.[21] Nach einer Studie des Förderverein Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) ist er „Twitter-König“,[22] laut queer.de „einflussreichster MdB im Internet“.[23][24] Eine neuere Studie bescheinigt ihm, er sei „dagegen stärker an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.[25]

Antiterrorpakete und Zuwanderungsgesetz

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – siehe Terrorismusbekämpfungsgesetz – und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.[26]

Lebenspartnerschaftsgesetz

Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene (1998 bis 2002). Daneben bewirkte er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht, die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen.

Wirtschaft und Menschenrechte

In seiner Zeit als menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Volker Beck das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ in den Fokus seiner menschenrechtspolitischen Arbeit. Bereits in der 16. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag Maßnahmen von der Bundesregierung, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern.[27] In der 17. Legislaturperiode forderte er in einem Antrag, transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen[28] und insbesondere die 3. Säule der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte von John Ruggie umzusetzen. Des Weiteren versuchte er mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes,[29] einem Antrag zur Regelung sozialer und ökologischer Offenlegungspflichten für Unternehmen[30] und einem Antrag, den Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen zu stärken,[31] konkrete Verbesserungen herbeizuführen. In Kleinen Anfragen befragte er die Bundesregierung unter anderem zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie und dem Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei,[32] zum Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell[33][34] und zur Haltung der Bundesregierung zur Klage von Opfern der Apartheid gegen deutsche Konzerne.[35]

Im Fall Kiobel versus Shell richtete er gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Strässer einen Amicus curiae-Brief an den US-amerikanischen Supreme Court, in dem er sich dafür aussprach, die Anwendbarkeit des Alien Tort Claims Act nicht einzuschränken und auch für Fälle mit nur geringem Bezug zu den USA zuzulassen.[36][37][38] In seinem Urteil vom 17. April 2013 folgte der Supreme Court dieser Argumentation nicht, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.[39]

Versammlungsgesetz

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes beteiligt und verhinderte die von Otto Schily und Teilen der CDU angestrebte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.[40]

Sexualstrafrecht

Volker Beck war am 4. März 1992 als Sachverständiger und Vertreter des LSVD bei einer Rechtsausschussanhörung geladen und sprach sich für die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 175 StGB aus.[41] Laut Beck wurde die Schaffung des eigenständigen Verbrechenstatbestandes „Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern“ (§ 176a StGB)[42] durch ihn selbst angeregt und vorangetrieben.[43]

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen der 1980er Jahre, das Sexualstrafrecht völlig abzuschaffen. Allerdings hatte er sich in einem 1988 erschienen Text in dem Sammelwerk Der pädosexuelle Komplex für die Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen.[44] Diese Haltung bezeichnete er später als Irrtum.[45] Zu dem unter Angabe seines Namens erschienen Beitrag in Der pädosexuelle Komplex erklärte Beck, er habe nach der Auseinandersetzung mit Berichten von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser Ende der 1980er Jahre mit seiner Auffassung gebrochen und habe, auch in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mitgewirkt, unter anderem zur Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. 2007 erklärte Beck in einem Interview auf abgeordnetenwatch.de, der damalige Abdruck sei nicht autorisiert und durch eine freie Redigierung vom Herausgeber im Sinn verfälscht worden.[46] „Nicht nur die Texte des Grünen-Politikers wurden in einem umstrittenen Buch offenbar verfälscht.“, schreibt die Welt.[47]

Der tageszeitung sagte er: „… es ist mir ja schließlich gelungen, hier in der Grünen Schwulenpolitik für eine klare Zäsur und Abgrenzung gegenüber pädophilen Aktivisten zu sorgen.“[48] Dafür wurde er auch von den Protagonisten der Gegenposition angefeindet.[49] Jürgen Trittin sagte über ihn: „Das war im Wesentlichen das Verdienst von Volker Beck, der die grüne Schwulenpolitik von pädophilen Einflüssen befreit hat.“[50]

Am 20. September 2013, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013, berichtete Spiegel Online, dass der Buchbeitrag Becks „nicht inhaltlich verfälscht worden“ sei, und nannte diese Erklärung Becks eine „Täuschung der Öffentlichkeit“.[51] Das Nachrichtenmagazin veröffentlichte zugleich das Original-Manuskript des umstrittenen Textes.[52] Verändert worden sind der Titel, eine Zwischenüberschrift und ein einzelner Satz. Beck hatte seinem Buchbeitrag folgenden Titel gegeben: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-) Politik im Hinblick auf eine Entkriminalisierung der Pädosexualität“. Der Herausgeber machte daraus: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“. Eine Zwischenüberschrift Becks lautete: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual- (Strafrechts-) Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“, daraus wurde: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Der Satz im Buch (S.263): „Ein Ve[r]trauen darauf, durch noch so starken öffentlichen Druck eine Mehrheit für eine Streichung des Sexualstrafrechtes im Parlament zu erhalten scheint reichlich naiv“ wird im Orignalmanusktipt (S.10) noch fortgesetzt mit: „und die Revolution, na ja...“. Gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte Beck dazu, dass der Herausgeber seine, Becks, zentrale Aussage, nämlich den „Abschied von einer radikalen Forderung“ - der Forderung einer Abschaffung des gesamten Sexualstrafrechts - „wegredigiert“ (FR) habe. Die Überschrift habe, so berichtet die FR Becks Aussage, erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers gepasst: „[...] war sie doch eine klare Absage an eine damals gängige Forderung in der Schwulenbewegung“.[53]

Rosa Listen

Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung des Merkmales „Homosexualität“ in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter darauf aufmerksam gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.[54]

Drogenpolitik

Volker Beck vertritt eine alternative Drogenpolitik, da „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten […] gescheitert [sei]“. Ziel der Drogenpolitik müsse es sein, Unterstützung und Hilfsangebote für Abhängige zu intensivieren, Konsumenten zu entkriminalisieren und die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen unter bestimmten Voraussetzungen (Jugendschutz) und in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen.[55] Bereits anlässlich der Verurteilung des todkranken Künstlers Jörg Immendorff im Jahr 2004 hatte Beck sich gegen jede Strafverfolgung von Drogenkonsumenten ausgesprochen.[56]

Religion

Beck kritisierte Ende 2013 in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Grünen eine Protestaktion einer Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten Weihnachtstag 2013[57] als respektlos und „eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst“. Die Störung eines Gottesdienstes wie einen Hausfriedensbruch zu bestrafen, bezeichnete Beck als „angemessen“. Beim Strafmaß für Störung der Religionsausübung sowie beim alten „Gotteslästerungsparagrafen“ (§ 166) sehe er Reformbedarf; hier sei die Strafandrohung zu hart.[58] In der Vergangenheit hatte Beck wiederholt für die Streichung des § 166 StGB plädiert.[59][60] Beck wandte sich 2015 gegen die Forderung von Heribert Hirte, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, die Religionsfreiheit nicht gewähren. Er regte an, verstärkt regierungsferne Projekte zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen oder Budgethilfen zu erhöhen, wenn konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen zu Menschenrechtslage und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit erfüllt seien.[61]

Religiöser Dialog

Beck plädierte 2007 für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass dieser nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft“ (siehe Körperschaftsstatus). Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.[62][63]

Religiöse Beschneidung

Im Jahr 2012 forderte Beck nach einem Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Beweggründen rechtswidrig und strafbar ist, gesetzliche Regeln zur Stärkung der Religionsfreiheit. Kern der Entscheidung war die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[64] Das Gericht urteilte, entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit; entscheidend sei allein das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[65] Beck erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.“[66]

NS-Entschädigung und Gedenken

Beck setzt sich seit Jahren für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein angemessenes Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkte er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetz-Renten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin Kriegsverbrechern gestrichen.[67] Beck war an der im Jahr 2000 erfolgten Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung (Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“) beteiligt; er setzte sich mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM ein. In der 15. Wahlperiode (2002–2005, rot-grünes Kabinett Schröder II) erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG), insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und homosexuelle NS-Geschädigte.

Demonstrationsfreiheit in Osteuropa und in der Türkei

Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck bei der Parada Równości 2006.

Gemeinsam mit Claudia Roth und Renate Künast trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration im Anschluss an eine internationale Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher „negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer“ verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutlich Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Nach einer Intervention der deutschen Botschaft Moskau wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen.[68] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der damals die Russlandpolitik der Bundesregierung koordinierte, kritisierte Beck dafür, dass er die „Spielregeln“ des russischen Staates nicht beachtet und „fahrlässig“ gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für gewalttätige Übergriffe.[69]

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.[70] Er und weitere Ausländer, u. a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Beck mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte, „gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird“, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde im Auswärtigen Ausschuss von der CDU-SPD-Mehrheit (große Koalition 2005–2009) abgelehnt.[71]

Im Juli 2013 nahm Beck während der Proteste in der Türkei 2013 am Istanbul Pride als Redner teil.[72]

Nahostkonflikt

Beck wandte sich während des Gazakriegs 2014 wiederholt gegen Antisemitismus[73][74] und einseitige Schuldzuweisungen. Man könne nicht von Israel den Stopp des Beschusses des Gazastreifens fordern, ohne gleichzeitig auch von der Hamas die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel zu verlangen.[75] Zu einer differenzierten Sichtweise gehöre auch, dass „die israelische Armee sich um die Verschonung von Zivilisten bemüht und sogar Einsätze abbricht, wenn die Gefahr für Unbeteiligte zu groß sein könnte“. Man müsse aber auch „die extremistischen Stimmen in der israelischen Regierung, die gegen einen Waffenstillstand gestimmt haben,“ und den fortgesetzten Siedlungsbau kritisieren.[76]

Ehrungen

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

2001 erhielt Beck vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award und vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award.

Für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Am 1. Mai 2005 wurde er vom Equality Forum in Philadelphia gemeinsam mit 40 anderen Aktivisten für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Hero („Held“) geehrt. Er war dabei der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.[77]

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als „Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen „Tolerantia“-Preis der polnischen „Stiftung für Gleichberechtigung“ (Fudacja Rownsci), der „Kampagne gegen Homophobie“ (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung „SOS-Homophobie“ sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhielt er den Zivilcouragepreis des CSD Berlin.

Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck als Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes mit einem Online-Video geehrt. Die US-amerikanische Organisation Equality Forum würdigte dabei im Rahmen des „Gay and Lesbian History Month“ 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Das Schwule Netzwerk NRW zeichnete Beck am 5. Juli 2008 mit der Kompassnadel aus, die auch als „Schwuler Oskar“ bezeichnet wird. Damit wird Becks Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, für die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung in Osteuropa und sein Engagement für die Entschädigung und das Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geehrt.[78]

Die Organisation Keren Hajessod würdigte Beck im April 2015 mit der Auszeichnung »Shield of Keren Hayesod« für das jahrelange Bemühen des Politikers um eine Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen.[79] Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlieh ihm den Leo-Baeck-Preis 2015 für sein Engagement in der Beschneidungsdebatte, für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter sowie für Rentenzahlungen an Juden in Osteuropa.[80]

Commons: Volker Beck – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Volker Beck – Zitate
 Wikinews: Volker Beck – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Markus Wehner: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 26. Mai 2013, abgerufen am 26. Mai 2013.
  2. ↑ Anne-Kattrin Palmer: Sein Ehemann starb an Krebs. In: Express, 26. Juli 2009.
  3. ↑ Grünen-Spitze bietet Rücktritt an. (Memento vom 27. September 2013 im Internet Archive) In: tagesschau.de. 24. September 2013.
  4. ↑ Gesamte Führung tritt zurück. In: FAZ. 23. September 2013.
  5. ↑ Thorsten Denkler: Volker Beck: „Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause“ In: Süddeutsche.de, 18. Juni 2010.
  6. ↑ Kampf um die Hochmoselbrücke. In: Der Tagesspiegel, 9. April 2011.
  7. ↑ dieKirche.Evangelische Wochenzeitung, Nr. 1, 5. Januar 2014.
  8. ↑ Vorstände der Parlamentariergruppen in der 18. Wahlperiode auf der Website des Deutschen Bundestages, abgerufen am 25. Juli 2014.
  9. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Volker Beck - Drogenschock für die Grünen – Aktuell Deutschland – DW.COM – 03.03.2016. In: dw.com. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  10. ↑ Vorwurf des Drogenbesitzes: Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder. In: Spiegel Online. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  11. ↑ Bundestagsabgeordneter – Volker Beck mit Drogen erwischt - Grünen-Politiker legt Ämter nieder. In: sueddeutsche.de. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  12. ↑ Volker Beck: Ausgerechnet im Wahlkampfendspurt. In: zeit.de. 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
  13. ↑ Vorstand des Gesamtverbandes. (Memento vom 10. November 1999 im Internet Archive) lsvd.de, 10. November 1999.
  14. ↑ a b 7500 Euro je KZ-Sklavenarbeiter. In: WirtschaftsWoche, 27. September 2010.
  15. ↑ Andreas Goral: Demnig wird Alternativer Kölner Ehrenbürger. In: report-k.de. 20. August 2006.
  16. ↑ Interview mit Volker Beck. Der Grüne und die Schöpfung. auf: stern.de, 19. April 2011, abgerufen am 30. Juli 2013.
  17. ↑ Internetregulierung. Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht. In: FAZ. 30. Oktober 2011, abgerufen am 2. April 2013.
  18. ↑ PlanetRomeo: Ein stiller Internet-Gigant wird 10. Schreuder.at, 12. Oktober 2012, abgerufen am 2. April 2012.
  19. ↑ Harald Staun: 140 Zeichen heiße Luft. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 17. Mai 2009.
  20. ↑ Benedikt Koehler: Volker Beck, Hubertus Heil und die FDP – die Politik entdeckt die Macht des Mikrobloggens. In: viralmythen. 30. September 2008.
  21. ↑ Thomas Knüwer: Die Merkel-Filmchen sind zum Gähnen. In: Handelsblatt. 19. März 2009.
  22. ↑ Bundestag: Grün-Rot regiert das politische Web 2.0. auf: heise online. 23. April 2012, abgerufen am 2. April 2013.
  23. ↑ Klout-Score. Volker Beck: Einflussreichster MdB im Internet. auf: queer.de, 8. Oktober 2012, abgerufen am 2. April 2013.
  24. ↑ Ranking: Die einflussreichsten Politiker im Internet. auf: Wirtschaftswoche. 9. Oktober 2012.
  25. ↑ Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH: Neue Studie zur Twitternutzung bei den deutschen Parteien. Politiker twittern gefährlich. abgerufen am 2. April 2013.
  26. ↑ Peter Carstens: Eine dritte Niederlage will sich Schily nicht leisten. (Memento vom 16. September 2014 im Internet Archive) In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Mai 2004.
  27. ↑ Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13180
  28. ↑ Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen Antrag Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13916
  29. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Gesetzentwurf) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11686
  30. ↑ Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln (Antrag) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9567
  31. ↑ Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken (Antrag), Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4196
  32. ↑ Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11222
  33. ↑ Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9867
  34. ↑ Genäht von Sklavinnen, verramscht in Deutschland. In: Süddeutsche Zeitung. 6. November 2012, abgerufen 24. Januar 2014
  35. ↑ Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/992
  36. ↑ Alles eine Frage der Auslegung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Oktober 2012, abgerufen am 24. Januar 2014.
  37. ↑ The American Bar Association: Amicus Curiae Brief von Volker Beck, MdB und Christoph Strässer, MdB in dem Rechtsstreit Kiobel vs. Shell
  38. ↑ Supreme Court of the United States: Esther Kiobel, Individually and on Behalf of Her Late Husband, Dr. Barinem Kiobel, u. a., Petitioners
  39. ↑ Pressemitteilung von Amnesty International USA zum Urteil des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel vs. Shell (Memento vom 2. Juli 2013 im Internet Archive)
  40. ↑ Vorlage:Tagesschau vom 17. Februar 2005.
  41. ↑ § 175 StGB – Ein Resümee von Günter Dowrek, abgerufen am 26. August 2013.
  42. ↑ Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. I Nr. 6 vom 30. Januar 1998, S. 164 ff.
  43. ↑ Volker Beck (GRÜNE). abgeordnetenwatch.de, 17. August 2007.
  44. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html
  45. ↑ „Falscher Solidarisierungs-Reflex mit Pädophilen“ Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, spricht im Interview über den Einfluss der Pädophilen auf seine Partei fr-online.de, 16. Mai 2013.
  46. ↑ Interview auf abgeordnetenwatch.de
  47. ↑ Grünen-Politiker. Beistand für Volker Beck im Pädophilie-Streit. In: Die Welt. 26. Mai 2013, abgerufen am 25. August 2013.
  48. ↑ Volker Beck über Grünen-Aufarbeitung. „Meine Begründung war unsäglich“. taz, abgerufen 3. September 2013.
  49. ↑ Volker Beck auf abgeordnetenwatch, abgerufen am 3. September 2013.
  50. ↑ Jürgen Trittin. Mit dem „Veggie Day“ gegen Drogenhandel im Stall. In: Die Welt. 11. August 2013, abgerufen 3. September 2013.
  51. ↑ Ann-Katrin Müller: Grüne: Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text In: spiegel.de vom 20. September 2013.
  52. ↑ Manuskript „Reformistischer Aufbruch und Abschied...“ von Volker Beck PDF-Dokument. Abgerufen am 20. September 2013.
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Personendaten
NAME Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
GEBURTSDATUM 12. Dezember 1960
GEBURTSORT Stuttgart
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