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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
(VVN-BdA)
Vorsitz: Cornelia Kerth, Axel Holz
Gründungsdatum: 1947
Mitgliederzahl: 5800[1]
Sitz: Berlin
Website: www.vvn-bda.de

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) ist ein 1947 gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Die VVN-BdA, ursprünglich VVN, ging aus Opferverbänden hervor, die nach dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland von Opfern des NS-Systems gebildet worden waren.

In Westdeutschland galt die VVN in den 1950er Jahren als in der Führungsebene von der KPD und seit 1968 als von der DKP geprägte Organisation. Im Osten unterstellte man Mitgliedern 1949-1951 Spionagetätigkeit. Dort trat nach Auflösung der VVN 1953 das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer an deren Stelle.

Seit 2002 gibt es eine gesamtdeutsche Vereinigung, zu deren Mitgliedsverbänden auch die Lagergemeinschaften ehemaliger Häftlinge aus den Konzentrationslagern gehören. Die VVN-BdA ist nach eigenen Angaben die größte antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik.[2] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein als linksextremistisch beeinflusst ein.[3][4]

Selbstverständnis

Die VVN-BdA beschreibt sich als "überparteilicher Zusammenschluss" von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden:

  • aus der Vergangenheit zu lernen,
  • für die "Vision einer antifaschistischen Zukunft" einzutreten,
  • "für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg" tätig zu sein.

In diesen Anliegen bezieht sie sich auf den Schwur von Buchenwald als historischen Ausgangspunkt.[5]

Sie gibt die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur heraus. Ehrenpräsidenten der Vereinigung waren bzw. sind Joseph Rossaint (Mitgründer), Alfred Hausser, Kurt Goldstein, Heinrich Fink, Hans Lauter und Esther Bejarano.[6]

Die VVN-BdA ist Mitglied der Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR). Sie gehört auch der Kooperation für den Frieden an.[7]

Geschichte

Gründung

Altes Abzeichen der VVN
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Nach dem Ende des Nationalsozialismus bildeten sich Selbsthilfegruppen ehemaliger Widerstandskämpfer in „antifaschistischen Ausschüssen“, die umgehend von den Militäradministrationen aller vier Zonen verboten wurden. Stattdessen unterstützten sie die Betreuung der etwa 200.000 bis 250.000 ehemaligen politisch Verfolgten durch die Sozialverwaltungen.

Am 26. Juni 1945 wurde in Stuttgart eine „Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems“ gegründet. In den folgenden Wochen und Monaten entstanden in allen vier Besatzungszonen mit Genehmigung der alliierten Siegermächte regionale Gruppen politischer Häftlinge und ehemaliger Verfolgter. Ihr Anliegen war, neben der sozialen Hilfe für ehemalige Verfolgte, ein politisches: Die Gruppen sollten eine Stimme des Widerstandes, das politische und moralische Gewicht der politischen Gegner des Nationalsozialismus in den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn des Nachkriegsdeutschlands einbringen.

Die Initiative zur Gründung ging von Vertretern der Arbeiterparteien aus, die in Betreuungsstellen für politisch, religiös und rassisch Verfolgte bzw. den OdF-Ausschüssen direkten Kontakt zu den Betroffenen hatten. „Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“, hieß es in dem ersten Programm vom August 1946.

Vom 20. bis 22. Juli 1946 trafen sich Vertreter von Verfolgtenverbänden aus allen vier Zonen in Frankfurt/M. und verabschiedeten eine Satzung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). In Düsseldorf wurde am 26. Oktober 1946 der erste Landesverband (Nordrhein-Westfalen) der VVN gegründet.[8] Der VVN-Verband der Landesverbände der britischen Zone bildete einen zonalen Rat der VVN, Hamburg, der seit Herbst 1946 den VVN-Pressedienst herausgab, redigiert von Peter Lütsches, Düsseldorf.[9] In den Wintermonaten entstanden weitere Landes- und Zonenverbände, so am 22. und 23. Februar 1947 im Haus der deutschen Zentralverwaltung in Berlin die VVN für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ)[10] und am 25. Februar 1947 in Gießen die VVN Hessen.

Auf der „1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN“ vom 15. bis 17. März 1947 in Frankfurt konstituierten schließlich 68 Delegierte aus allen vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin eine gesamtdeutsche Organisation, an deren Spitze ein „Gesamtdeutscher Rat“ stand. Als gleichberechtigte Geschäftsführer des Rates wurden Hans Schwarz (Hamburg) und Karl Raddatz (Berlin), der bereits Generalsekretär der VVN in der SBZ war, gewählt.

Auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone wurden die SMAD-Befehle Nr. 28 vom 28. Januar 1947 und Nr. 92 vom 22. April 1947 zur Wiedergutmachung erlassen. Der SMAD-Befehl Nr. 228 vom 30. Juli 1946 annullierte die Urteile in politischen Verfahren der Nationalsozialisten und erleichterte damit die juristische Rehabilitierung; spätere Verordnungen über den Wiedererwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichterten die Rückkehr ausgebürgerter Emigranten nach Deutschland. Eine ähnliche, wenn auch zögerlichere Entwicklung betrieben auch die Administrationen der westlichen Besatzungszonen.[11]

Der Rote Winkel – das Kennzeichen der politischen Häftlinge in den Konzentrationslagern – wurde zum Abzeichen der VVN. Ziel der Organisation war die Betreuung der ehemaligen Häftlinge, worauf sich die zusammengeschlossenen Häftlinge aber nicht beschränken wollten. Den Terror, den sie am eigenen Leib erfahren hatten, wollten sie getreu dem Schwur von Buchenwald nie wieder Wirklichkeit werden lassen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Entwicklung in der DDR

VVN-Denkmal in Teltow

In der SBZ und der DDR wurde auch die VVN auf allen Ebenen bis zur Spitze überprüft.[12]

Am 15. Januar 1953 wurde in der DDR die Auflösung der VVN ohne deren Anhörung beschlossen. Noch am 20. Januar 1953 schloss der DDR-Zentralvorstand der VVN die Juden Helmut Salo Lohser, Leon Löwenkopf, Julius Meyer und Günter Singer als Mitglieder aus, eine vergebliche Adresse der Ergebenheit an die SED-Parteileitung.[13] Am 21. Februar hatte die VVN ihre Arbeit einzustellen. Der VVN-Verlag wurde samt Archiv zerschlagen und verstreut. Die Zeitschrift Der Weg. Zeitschrift für Fragen des Judentums, herausgegeben von Heinz Galinski, dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde für Gesamt-Berlin und Mitbegründer der VVN, wurde am gleichen Tage verboten.[12] Gegen die verfügte Auflösung erhob sich innerhalb der VVN kaum Widerspruch.[14]

An ihre Stelle trat als systematische Ausgrenzung nichtkommunistischer Widerstandskämpfer[15] das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer. Der Name schloss schon NS-Verfolgte, die nicht gekämpft hatten, nicht ein. Das Komitee war nicht als Verein (mit Vereinsautonomie) organisiert, sondern als zentrale Organisation, die sich Beschlüssen des Zentralkomitees der SED unterordnete und staatlich finanziert wurde.

Das Komitee unterhielt enge Beziehungen zur VVN in der Bundesrepublik. Nach der Wende und friedlichen Revolution in der DDR übernahm 1990 der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN) die Nachfolge des Komitees.[16][17]

Entwicklung in West-Berlin

In West-Berlin bestand die VVN als Verein auf der Basis alliierten Rechts bis 1990, ab 1976 mit der Namenserweiterung Verband der Antifaschisten als VVN-VdA. 1990 erfolgte die Umwandlung in einen e. V. 1983 eröffnete der Verband die Galerie Olga Benario. Seit 1996 gehörte er der westdeutschen VVN-BdA an. Er war bis 2002 ein eigenständiges Mitglied der FIR. Seitdem ist er ein Teil des Berliner Landesverbandes der VVN-BdA.[18]

Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990

Allgemeine Entwicklung von den Anfängen bis in die 1970er Jahre

Angesichts der herausgehobenen Rolle der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und angesichts des hohen Verfolgtenanteils der KPD hatten deren Mitglieder erheblichen Einfluss in der VVN. Blockkonfrontation und Kalter Krieg und die damit einhergehende Ausgrenzung, dann Verfolgung von tatsächlichen oder angeblichen Kommunisten und Unterstützern in der Bundesrepublik, Austritte von Nichtkommunisten aus der VVN trugen dazu bei. „Die VVN wurde Teil einer Angstkulisse des Kalten Krieges.“[19] Während der Berlin-Blockade verschärften sich die Spannungen in der VVN, die Einheit des Verbandes konnte aber noch gewahrt werden.[20] Die Delegierten des Düsseldorfer Parteitags der SPD (12.–14. September 1948) fassten einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und VVN.[21] Begründung: die VVN sei „kommunistisch unterwandert“. Die SPD-Führung um den KZ-Überlebenden Kurt Schumacher hatte seinerzeit schon die Gründung der VVN abgelehnt und bereits im Mai 1948 mit einer antikommunistischen Pressekampagne des SPD-Vorstandsmitglieds Fritz Heine VVN-Funktionsträger zu "nützliche Idioten" und die von Peter Lütsches (CDU) herausgegebenen VVN-Nachrichten zum kommunistischen Presseorgan erklärt.[19] Auf Anregung des Parteivorstands wurde Ende 1948 die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) gegründet, und sozialdemokratische ehemalige VVN-Mitglieder traten der AvS bei.[21] Doch 1949 zählte die VVN noch 17.000 Sozialdemokraten als Mitglieder.[21]

Auf Initiative des in der Zwischenzeit ausgetretenen Lütsches und weiterer ehemaliger VVN-Mitglieder gründeten diese den Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN).[8] Er war ein dezidiert antikommunistischer, der CDU nahestehender Verfolgtenverband.[22] Er wurde von der CDU-geführten Bundesregierung und von US-amerikanischen Geheimdiensten großzügig finanziell unterstützt.[23][24] Anfang 1950 bildete sich in Nordrhein-Westfalen der erste BVN-Landesverband.[9] Zu diesem Zeitpunkt gehörten christdemokratische Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete und auch Landtags- und Bundestagsbegordnete noch der VVN als Mitglieder an.[25] Der BVN, dessen Vorsitzender Lütsches allerdings bald persönlich tief in eine Korruptionsaffäre verwickelt war,[26], die AvS und eine antikommunistische, kaum bekannt gewordene "Arbeitsgemeinschaft für Freiheit, Recht und Menschenwürde“ als Zusammenschluss von der VVN abgespaltener Gruppen[27] bemühten sich gemeinsam, die Weiterarbeit der VVN zu sabotieren. So forderten sie etwa auf kommunaler Ebene Politiker auf, ihr die finanziellen Zuwendungen zu entziehen.[28] Auch Heinz Galinski und Eugen Kogon (CDU) verließen 1950 die VVN. Kogon sah zu diesem Zeitpunkt eine antikommunistische Denunziationswelle in der Bundesrepublik, nach der „morgen jeder Dritte für untragbar gehalten wird“.[29]

„Im Zuge der allgemeinen Kommunistenverfolgung“,[30] die zu Beginn der 1950er Jahre einsetzte, entschied die Bundesregierung unter Konrad Adenauer 1950, dass die Mitgliedschaft in der VVN mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst unvereinbar sei,[31] was ein "Berufsverbot im öffentlichen Dienst" (Constantin Goschler) bedeutete. Mitglieder der VVN wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte.[32]

Der Fall des im Nationalsozialismus als Jude verfolgten Sozialdemokraten Philipp Auerbach (1906-1952) förderte die weitere Isolierung. Auerbach war Gründungsmitglied der VVN. Im Januar 1951 durchsuchte die Polizei das von ihm geleitete bayerische Landesentschädigungsamt und in der Folge wurde er angeklagt, Wiedergutmachungsgelder veruntreut zu haben, was die VVN fürchten ließ, die ganze „Wiedergutmachung“ werde künftig „auf Eis gelegt“. Auerbach trat aus, es kam unter dem Eindruck einer starken westdeutschen „antisemitischen Anti-Auerbach-Stimmung“ zu einer restriktiveren Handhabung der Verfolgten-Entschädigung.[33]

Neben der Mahnung und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nahm sich die VVN von Anfang an der Betreuung von Opfern des nationalsozialistischen Unrechts an. Dazu gehörte unter anderem beispielsweise die Sozialberatung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung – abgekürzt BEG), das 1956 rückwirkend auf den 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Hauptsächliche Themen während der 1950er und 1960er Jahre waren die Wiederbewaffnung, die atomare Aufrüstung, die zahlreichen ehemaligen Nationalsozialisten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, die Notstandsgesetze, die NPD und neofaschistische Aktivitäten und Akteure,[34] das bundesdeutsche Verdrängen und Verschweigen der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Initiativen der VVN führten zur Errichtung von Gedenkstätten. So waren VVN-Mitglieder Mitte der 1960er Jahre daran beteiligt, das ehemalige Konzentrationslager Dachau in eine Gedenkstätte umzuwandeln.[35]

Anders als der VVN gelang es BVN, AvS und der minder politischen Notgemeinschaft der durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen nicht, kontinuierlich eigenständige Aktivitäten zu entfalten.[30] Die Gegner der VVN in Politik und Verfolgtenorganisationen erreichten jedoch, sie weitgehend auf ihren kommunistischen Mitgliederkern zu reduzieren.[30]

Erweiterung zum „Bund der Antifaschisten“

1971 erweiterte sich die VVN zum „Bund der Antifaschisten“, da im Gefolge der studentischen Protestbewegung und durch das starke Anwachsen der rechtsextremen Partei NPD ein verstärktes Interesse der jungen Generation an der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit aufkam. Mit dieser Entscheidung konnten nun nicht nur Verfolgte und ihre Familienangehörigen, sondern auch junge Leute, die sich mit den Überlebenden der Konzentrationslager und ihrem Vermächtnis verbunden fühlen, Mitglied der VVN werden. Es gelang, nach der Isolierung zur Hochzeit des Kalten Kriegs, die Anhängerschaft um nicht-kommunistische Kreise zu erweitern.[34]

Verbotsversuche

Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN von der Bundesregierung verboten und deren Gesamtdeutsches Büro in Frankfurt unter Einsatz der Polizei geschlossen. Dem Verbot folgten nicht alle Bundesländer, teils scheiterte auch die Umsetzung am Widerspruch von Verwaltungsgerichten (Bayern, Niedersachsen), die eine "Verfassungsfeindlichkeit" verneinten. In Hamburg wurde die VVV am 1.8.1951 verboten. Ihr folgte ab 1959 als Neugründung die Vereinigte Arbeitsgemeinschaft der Naziverfolgten (VAN), die 1971 in „Vereinigung der Antifaschisten und Verfolgten des Naziregimes“ umbenannt wurde.[36]

Die unionsgeführte Bundesregierung forcierte 1959 einen erneuten Versuch, die VVN zu verbieten. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht brach den Prozess allerdings 1962 nach zwei Verhandlungsterminen ab. In der mündlichen Verhandlung übergab ein ns-verfolgter Widerstandskämpfer Dokumente zur NS-Vergangenheit des Vorsitzenden Richters des erkennenden Senats - zugleich Präsident des Bundesverwaltungsgerichts - Fritz Werner. Er enthüllte, dass Werner schon vor 1933 NSDAP und SA beigetreten und später zum höheren SA-Führer berufen worden war.[37][38] Nun wurde auch bekannt, dass der Anwalt der Bundesregierung Hermann Reuß ebenfalls ein ehemaliger Nationalsozialist und im NS als Richter tätig gewesen war. Ausweislich einer Dokumentation der VVN hatte er in der Juristischen Wochenschrift das Verbot der demokratischen Parteien nach dem Machtantritt der NSDAP und ihrer Bündnispartner begrüßt und Hitler und den Nationalsozialismus verherrlicht.[39] Kompromittierende Zitate aus Werners Dissertationsschrift von 1934 sowie die Ankündigung, weitere beisitzende Richter mit ihrer Nazivergangenheit zu konfrontieren, ließen die Bundesregierung zurückweichen. Die unerwarteten Enthüllungen verstärkten die bereits großen Protesten im In- und Ausland und ließen den Prozess "versanden".[34][14][40] Im August 1964 mit der Neufassung des Vereinsgesetzes (§ 31 Abs. 4 VereinsG) wurde das Verfahren endgültig eingestellt.[41]

Da Westberlin kein Teil der Bundesrepublik war, sondern hier der Berlin-Status galt, war die Westberliner VVN formal von dem Verbot nicht betroffen, wenn sie auch "massiven Diskriminierungen durch die Behörden" (z. B. durch Abwehr von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüchen) ausgesetzt wurde.[42]

Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wende und friedlichen Revolution

Umbruch 1989, Neuorientierung, Neuorganisation

Adolphe Low, Spanienkämpfer spricht zu den Delegierten des Vereinigungskongresses, Oktober 2002

Ende 1989 fiel die umfangreiche Finanzhilfe aus der DDR ersatzlos fort. Die VVN mußte ihre Frankfurter Bundesgeschäftsstelle auflösen und ihre 25 Beschäftigten zum Jahresende entlassen. Lediglich auf Landesebene und in den Kreisverbänden werde die Arbeit „uneingeschränkt“ fortgeführt werden können, erklärte zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher Kurt Faller, bereits wegen DKP-Mitgliedschaft entlassener Lehrer.[43] Präsidium und Sekretariat des Bundesvorstands der VVN-BdA traten im Januar 1990 zurück. Es setzten sich dann die Stimmen für die Fortführung der Arbeit mit eingeschränkten Mitteln und neuer Organisationsstruktur durch. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Tim Peters verlor die DKP ihre Führungsrolle, während „undogmatische und nichtextremistische Kräfte“ an Einfluss gewannen hätten und die VVN sich zudem für „autonome Antifaschisten“ geöffnet habe.[17]

2000 definierte die vom Bundesausschuss herausgegebene antifa-rundschau den Verband nachdrücklich als „eine pluralistisch zusammengesetzte Bündnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung“ Daher müssten auch grundsätzliche Meinungsunterschiede auszuhalten sein, „wenn sie das gemeinsame Handeln gegen Neofaschismus und Krieg nicht verhindern“.[44] 2001 gehörten dem elfköpfigen Bundessprecherkreis (Bundesvorstand) der VVN-BdA drei Mitglieder der SPD, drei der DKP, eins der CDU an, zwei waren ehemalige SPD-Mitglieder und zwei weitere Parteilose.[45]

1996 schloss sich die bundesdeutsche VVN-BdA mit der eigenständigen West-Berliner VVN-BdA zusammen und 2002 mit dem ostdeutschen Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN-BdA).[17]

2011 beschloss der Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e. V. (DRAFD) die Verschmelzung mit der VVN-BdA.[46]

Kampagne: NPD-Verbot jetzt!

Kampagne nonpd
nonpd vor dem Reichstag

2007 lief eine VVN-Kampagne für ein Verbot der NPD. Für einen Aufruf an den Bundestag, „ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen“, wurden 175.445 Unterschriften gesammelt. Unterstützer der Kampagne waren Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg. Am 12. Dezember 2007 wurden die Unterschriften an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Dorothée Menzner von der Linkspartei sowie Niels Annen von der SPD übergeben.[47]

Am 27. Januar 2009 startete eine neue Kampagne nonpd – 5000 Gründe für NPD-Verbot.[48]

Mitgliederzahlen

Die Mitgliederzahl sank von 9000 (2003)[49] über 6000–7000 (2011)[50][51] auf 6400 (Anfang 2013).[52] Der im März 2014 erschienene Bayerische Verfassungsschutzbericht 2013 nennt eine Mitgliederzahl von 5800.[53] Vom Bundeskongress 2011 bis zum Bundeskongress 2014 verringerte sich die Mitgliederzahl um 500.[54]

Politische Einordnung

Meinungsäußerungen aus den Politikwissenschaften

Die VVN-BdA wurde in der Politikwissenschaft, insbesondere der Extremismusforschung thematisiert. 1984 kommentierten Peter Dudek und Hans-Gerd Jaschke: Der Verband sei „ein fester Bestandteil im Interaktionssystem des Rechtsextremismus geworden. Ihr orthodoxer Antifaschismus, seit Jahren starr verfestigt in den DKP-nahen Denkschablonen ist widersprüchlich und halbherzig, da er von der Teilbarkeit der Grundrechte ausgeht“.[55] Auch Wolfgang Rudzio, Uwe Backes und Eckhard Jesse hielten bzw. halten sie für kommunistisch beeinflusst.[56][57][58] Rudzio (1988) konstatierte eine „kommunistische Dominanz“ innerhalb der Organisation, deren Demokratieverständnis nicht dem des Grundgesetzes entspreche und eher mit dem des „Sowjetkommunismus“ vereinbar sei.[59] Für Jesse wirken im Bund immer noch „Kräfte der DKP an vorderster Stelle“.[60] Es habe allerdings in jüngster Zeit trotz der DKP-Nähe Öffnungsprozesse gegeben, so Jürgen Hoffmann und Norbert Lepszy im Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.[61] Unter anderem für Steffen Kailitz war es eine „Vorfeldorganisation der DKP“.[62] Nach Patrick Moreau und ‎Jürgen P. Lang (1996) instrumentalisiere „die VVN ‚den Antifaschismus‘ zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.[63] Tim Peters (2006) verortet den Verband im „extrem[] linken Spektrum“.[64] Bettina Blank, die den Verein auch im Jahrbuch Extremismus & Demokratie analysierte, rechnet ihn zu den „zentralen Trägern des linksextremistischen ‚Antifaschismus‘“.[65] Armin Pfahl-Traughber (2014) ordnet die VVN-BdA in seinem Einführungsband zum Linksextremismus als Organisation ein, deren Ziel die „strategisch beabsichtigte Aufweichung der Abgrenzung zwischen linken Demokraten und Extremisten“ sei.[66]

Meinungsäußerungen aus der praktischen Politik

Während die SPD die 1948 beschlossene Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von Sozialdemokraten in Partei und VVN-BdA nach jahrelanger Nichtanwendung 2010 auch formal "gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut" aufhob,[67] und ihre Mitglieder und Gliederungen gemeinsam mit der VVN zu politischen Aktivitäten aufrufen, an ihnen teilnehmen oder in der VVN-BdA Funktionen übernehmen,[68] sprechen Gliederungen und Mitglieder der CDU und der FDP sich dafür aus, die VVN-BdA aus gemeinsamen Aktivitäten z. B. gegen Rechtsextremisten auszugrenzen, da es sich um ein "trojanisches Pferd für das Engagement gegen den Rechtsextremismus" handeln würde.[69] Die VVN-BdA sei "linksextremistisch". Das gehe aus LfV-Berichten hervor.[70]

Einordnung von Verfassungsschutzbehörden

Der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ordnete wegen der Besetzung von Leitungsfunktionen durch Mitglieder und Exmitglieder der DKP und der PDS bis 2005 die VVN-BdA regelmäßig als "linksextremistisch beeinflusst", "DKP-beeinflusst" u. ä. ein.[71] Eingeschlossen in die Observierungsaktivitäten der Geheimdienste konnten auch Nicht-Angehörige des Verbands sein. Ein großes öffentliches Echo erfuhr das Ausspähen des Rechtsanwalts und Buchautors Rolf Gössner, bekannt u. a. durch geheimdienstkritische Publikationen und Referent auf Veranstaltungen, zu denen auch die VVN eingeladen hatte.[72]

Von den Landesämtern erklärte das LfV Baden-Württemberg noch bis 2009 einerseits, die Mitglieder der VVN-BdA seien zwar durchaus nicht alle „Linksextremisten“, andererseits werde aber der politische Kurs „entscheidend“ von Mitgliedern geprägt, die „Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen“ seien.[73]

Eine Sonderrolle nimmt der bayerische Inlandsnachrichtendienst ein, der als der letzte in Bund und Ländern diese Meinung noch 2013 vertrat.[74] Dazu wird seit 2010 ein Rechtsstreit zwischen ihm und der VVN ausgetragen. Im Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht München in erster Instanz die Klage der Bayerischen VVN-BdA auf ein Ende der Nennung ab.[75][76] Zwar schloss das Gericht sich dem Inhalt der Aussage nicht an, sah sie aber als "zulässige" Meinungsäußerung. Der bayerische Innenminister Herrmann begrüßte das Urteil und sah darin eine Einschätzung des Innenministeriums bestätigt, nach der die VVN-BdA "die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus" sei. Der Klägervertreter sah zwar vor Prozeßbeginn Chancen, der Richter werde seiner Argumentation folgen, ging aber davon aus, man werde sich in einer höheren Instanz erneut treffen.[3] Die VVN-BdA kündigte Berufung an.[76] Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[77]

Neben der bayerischen juristischen Initiative durch die betroffene VVN, Kategorisierung und geheimdienstliche „Beobachtung“ zu beenden, stand 2010 eine politisch-parlamentarische Initiative gleichen Inhalts durch eine Reihe von SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Sie scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen.[78]

Die Praxis des bayerischen LfV steht inzwischen alleine, da alle anderen Landesämter seit Jahren nach der bereits seit 2006 vom BfV geübten Praxis verfahren und die VVN-BdA in ihre Jahresberichte nicht weiter aufnehmen. Die von „Extremismusforschern“ vorgetragenen Meinungen zur VVN-BdA werden damit in diesen Berichten nicht weiter verbreitet.

Bekannte Mitglieder

Literatur

  • Die unbewältigte Gegenwart. Eine Dokumentation über Rolle und Einfluß ehemals führender Nationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland. Hrsgg. vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes, Frankfurt 1962
  • Max Oppenheimer (Hrsg.): Antifaschismus. Tradition - Politik - Perspektiven. Geschichte und Ziele der VVN-Bund der Antifaschisten, Frankfurt a. M. 1978
  • Bundesamt für Verfassungsschutz: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Köln, Juni 1997
  • Der Bundesminister des Innern (Hrsg.): Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990
  • Ulrich Schneider: Zukunftsentwurf Antifaschismus. 50 Jahre Wirken der VVN für „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“. Bonn 1997, ISBN 3-89144-237-8
  • Kurt Faller, Bernd Wittich: Abschied vom Antifaschismus. Frankfurt (Oder) 1997, ISBN 3-930842-03-3
  • Elke Reuter, Detlef Hansel: Das kurze Leben der VVN von 1947 bis 1953: Die Geschichte der Verfolgten des Nazi-Regimes in der SBZ und DDR. Berlin 1997, ISBN 3-929161-97-4, (umfangreiche Rezension dazu von Thomas Hoffmann in: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat. Nr. 5/1998)
  • Bettina Blank: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 12 (2000), Baden-Baden 2000, S. 224–239
  • Hans Coppi, Nicole Warmbold (Hrsg.): 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Lesebuch zu Geschichte und Gegenwart der VVN. VVN - BdA Berlin 2007 ISBN 978-3-00-021280-2.
Commons: VVN – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-bund-der-antifaschistinnen-und-antifaschisten-vvn-bda-1
  2. ↑ Interview mit Heinrich Fink. 2. April 2011, abgerufen am 12. Mai 2011.
  3. ↑ a b Sophia Schirmer, Prozess gegen Staatsregierung. Antifaschistisch statt linksextremistisch, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Oktober 2014.
  4. ↑ Verfassungsschutzbericht Bayern 2013. Bayerisches Staatsministerium des Innern, S. 164 ff, abgerufen am 28. März 2015.
  5. ↑ Alle Angaben nach: Webseite der VVN-BdA, Ziele, Aufgaben.
  6. ↑ Eindrücke vom Bundeskongress 2008.
  7. ↑ Kooperation für den Frieden, Mitwirkende
  8. ↑ a b Günter Beaugrand, „Zeitzeuge am Redaktionstisch: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und der Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN) im Spiegel ihrer Presseorgane“, in: Historisch-Politische Mitteilungen, Bd. 4, Heft 1 (Oktober 1997), S. 261-281, hier S. 261. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „Beaugrand 1997 261“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  9. ↑ a b Günter Beaugrand, „Zeitzeuge am Redaktionstisch: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und der Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN) im Spiegel ihrer Presseorgane“, in: Historisch-Politische Mitteilungen, Bd. 4, Heft 1 (Oktober 1997), S. 261-281, hier S. 264. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „Beaugrand 1997 264“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  10. ↑ Nach der Gründungskonferenz in Berlin fand ein Jahr später am 22. - 24. Februar 1948 die „2. Hauptkonferenz“ in Halle/Saale und am 26. - 28. Mai 1949 die „3. Hauptkonferenz“ in Dresden statt. Die VVN konstituierte sich auch in den Ländern der SBZ, nämlich am 14. Juni 1945 in Berlin (Leiter: Ottomar Geschke, KPD), am 25. März 1947 in Brandenburg (Walter Mickin, KPD/SED), im Februar 1947 in Mecklenburg (Ernst Puchmüller, KPD/SED), am 9. März 1947 in Sachsen (Fritz Große, KPD/SED), am 26. Januar 1947 in Sachsen-Anhalt (Fritz Beyling, KPD/SED) und am 26. April 1947 in Thüringen (Willi Kalinke, KPD/SED).
  11. ↑ Jan Foizik; Martin Bronzit, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch: Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1993, ISBN 978-3-486-55262-1, S. 749
  12. ↑ a b Karin Hartewig: Zurückgekehrt. Die Geschichte der jüdischen Kommunisten in der DDR. Böhlau Verlag, Köln / Weimar 2000, ISBN 978-3-412-02800-8, S. 376ff (books.google.de)
  13. ↑ Mario Keßler: Die SED und die Juden - zwischen Repression und Toleranz: politische Entwicklungen bis 1967, Berlin: Akademie-Verlag, 1995, (=Zeithistorische Studien; Bd. 6), S. 102. ISBN 3-05-003007-0.
  14. ↑ a b Hans Coppi: 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 77, Heft 4/2007 vom 13. Dezember 2007, abgerufen am 1. November 2013.
  15. ↑ Jutta Vergau: Aufarbeitung von Vergangenheit vor und nach 1989: eine Analyse des Umgangs mit den historischen Hypotheken totalitärer Diktaturen in Deutschland. Tectum Verlag, 2000, ISBN 3-8288-8135-1, S. 36.
  16. ↑ Geschichte. Berliner VVN-BdA e. V., 2009, abgerufen Format invalid.
  17. ↑ a b c Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, ISBN 9783531147758, S. 86.
  18. ↑ Geschichte der VVN-VdA.
  19. ↑ a b Bernd Spernol: Die "Kommunistenklausel". Wiedergutmachungspraxis als Instrument des Antikommunismus, in: Stefan Creuzberger/Dierk Hoffmann(Hrsg.): "Geistige Gefahr" und "Immunisierung der Gesellschaft". Antikommunismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, München 2014, S. 251-274, hier: S. 254.
  20. ↑ Günter Beaugrand: Zeitzeuge am Redaktionstisch: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und der Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN) im Spiegel ihrer Presseorgane, in: Historisch-Politische Mitteilungen, Bd. 4, Heft 1 (Oktober 1997), S. 261-281, hier S. 263.
  21. ↑ a b c Kristina Meyer, „Verfolgung, Verdrängung, Vermittlung: Die SPD und ihre NS-Verfolgten“, in: Die Praxis der Wiedergutmachung: Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel, Norbert Frei, José Brunner und Constantin Goschler (Hgg.), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, (=Schriftenreise der Bundeszentrale für politische Bildung; Bd. 1033), S. 159-202, hier S. 169. ISBN 978-3-8389-0033-9.
  22. ↑ Wegen dieser Parteilichkeit fasste der SPD-Bundesvorstand am 9. Mai 1953 in Bezug auf eine gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und BVN ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Vgl. Kristina Meyer, „Verfolgung, Verdrängung, Vermittlung: Die SPD und ihre NS-Verfolgten“, in: Die Praxis der Wiedergutmachung: Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel, Norbert Frei, José Brunner und Constantin Goschler (Hgg.), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, (=Schriftenreise der Bundeszentrale für politische Bildung; Bd. 1033), S. 159-202, hier S. 171. ISBN 978-3-8389-0033-9.
  23. ↑ Diese und die vorausgehende Aussage: Katharina Stengel, Hermann Langbein. Ein Auschwitz-Überlebender in den erinnerungspolitischen Konflikten der Nachkriegszeit, (=Wissenschaftliche Reihe des Fritz Bauer Insituts), Frankfurt a. M. 2012, S. 117.
  24. ↑ Bernd Spernol: Die "Kommunistenklausel". Wiedergutmachungspraxis als Instrument des Antikommunismus, in: Stefan Creuzberger/Dierk Hoffmann(Hrsg.): "Geistige Gefahr" und "Immunisierung der Gesellschaft". Antikommunismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, München 2014, S. 221, 251-274, hier: S. 257.
  25. ↑ Alfons Kenkmann/Christoph Spieker/Bernd Walter, Wiedergutmachung als Auftrag. Begleitband zur gleichnamigen Dauerausstellung im Geschichtsort Villa ten Hompel, Essen 2007, S. 199.
  26. ↑ Cordula Lissner, Den Fluchtweg zurückgehen: Remigration nach Nordrhein und Westfalen 1945-1955, Essen 2006, S. 280.
  27. ↑ Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 2012.
  28. ↑ Cordula Lissner, Den Fluchtweg zurückgehen: Remigration nach Nordrhein und Westfalen 1945-1955, Essen 2006, S. 280.
  29. ↑ In: Frankfurter Hefte, H. 4 (1950), S. 1019, zit. nach: Bernd Spernol: Die "Kommunistenklausel". Wiedergutmachungspraxis als Instrument des Antikommunismus, in: Stefan Creuzberger/Dierk Hoffmann(Hrsg.): "Geistige Gefahr" und "Immunisierung der Gesellschaft". Antikommunismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, München 2014, S. 251-274, hier: S. 262.
  30. ↑ a b c Richard Stöss: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik: Entwicklung — Ursachen - Gegenmaßnahmen, Wiesbaden 1989, S. 245.
  31. ↑ Albin Stobwasser: Die den roten Winkel trugen. Zur Geschichte der VVN-Bund der Antifaschisten - Hamburg, Hamburg 1983, S. 41ff., nach: Corinna Tomberger, Das Gegendenkmal. Avantgardekunst, Geschichtspolitik und Geschlecht in der bundesdeutschen Erinnerungskultur, Biellefeld 2007, S. 46.
  32. ↑ Siehe 1966 den Fall der hannoveranischen Chemie-Laborantin Ute Diegel: Staatsschutz. Innere Bereitschaft. Justiz, in: Der Spiegel, 12. September 1966.
  33. ↑ Werner Bergmann: Antisemitismus in öffentlichen Konflikten: kollektives Lernen in der politischen Kultur der Bundesrepublik. 1949-1989, Frankfurt a. M. 1997, S. 155ff.
  34. ↑ a b c Richard Stöss: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik: Entwicklung — Ursachen - Gegenmaßnahmen, Wiesbaden 1989, S. 246.
  35. ↑ Zur Geschichte der VVN in Bayern VVN-BdA, Kreisvereinigung Penzberg-Weilheim.
  36. ↑ Albin Stobwasser, Geschichte des VVN-Bund der Antifaschisten Hamburg, in: Ursel Hochmuth/Joachim Dierk, Betr. Heimatkunde. Faschismus und Widerstand, Hamburg 1980, S. 59-69.
  37. ↑ Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, 1949-1968, Frankfurt a. M. 1978, S. 112.
  38. ↑ Interview mit Dr. Heinz Düx, in: Forum Recht Heft 2 2013, S. 52 (online unter klick)
  39. ↑ Die unbewältigte Gegenwart. Eine Dokumentation über Rolle und Einfluß ehemals führender Nationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland, Hrsgg. vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes, Frankfurt a. M. 1962, S. 87.
  40. ↑ online VVN-PROZESS, in: Der Spiegel Heft 51/1962, S. 30.
  41. ↑ Ordnung im Korsett. In: Der Spiegel. Nr. 48, 1964 (online)..
  42. ↑ Diese und die vorhergehenden Angaben siehe: Thomas Klein: SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten: Eine "ostdeutsche" Partei als Stachel im Fleische der "Frontstadt"?, Berlin 2009, S. 40, 46.
  43. ↑ Roland Kirbach: DKP: Von den Genossen verlassen. Die SED stellt die finanzielle Hilfe für westdeutsche Ableger ein in Die Zeit 22. Dezember 1989.
  44. ↑ antifa-rundschau, Nr. 44, Oktober bis Dezember 2000, zit. nach: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/6388, 14. Wahlperiode, 15.6.2001, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS.
  45. ↑ Deutscher Bundestag, Drucksache 14/6388, 14. Wahlperiode, 15.6.2001, Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS.
  46. ↑ Siehe Selbstaussage des DRAFD auf deren HP: [1].
  47. ↑ Nazis dürfen in Mitte demonstrieren die tageszeitung vom 28. Januar 2009
  48. ↑ Webseite NPD-Verbot jetzt.
  49. ↑ Verfassungsschutzbericht 2003 auf bmi.bund.de (PDF), abgerufen am 27. März 2013, S. 128.
  50. ↑ Dem Vermächtnis der Gründer verpflichtet. auf der Website der VVN-BdA, 12. April 2011, abgerufen am 27. März 2013.
  51. ↑ Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF; 7,2 MB), abgerufen am 27. März 2013, S. 215.
  52. ↑ antifa, März/April 2013, Beilage Aus dem Verband, S. 1.
  53. ↑ Verfassungsschutzbericht Bayern 2013, S. 164
  54. ↑ Politischer Bericht an die Delegierten des Bundeskongresses 2014
  55. ↑ Peter Dudek, Hans-Gerd Jaschke: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. Band 1, Westdeutscher Verlag, Opladen 1984, ISBN 3-531-11668-1, S. 484.
  56. ↑ Wolfgang Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen 1988, ISBN 3-531-12045-X, S. 21.
  57. ↑ Eckhard Jesse: Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen. Hrsg. und eingeleitet von Uwe Backes und Alexander Gallus, Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-412-20157-9, S. 366.
  58. ↑ Uwe Backes: Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis in die Gegenwart (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Band 31). Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2006, ISBN 978-3-525-36908-1, S. 196.
  59. ↑ Wolfgang Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen 1988, ISBN 3-531-12045-X, S. 111 ff.
  60. ↑ Eckhard Jesse: Deutsche Kommunistische Partei (DKP). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. üb. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-658-00962-5, S. 238 (240).
  61. ↑ Jürgen Hoffmann, Norbert Lepszy: Splitterparteien. In: Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Leske und Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2761-8, S. 548 (553).
  62. ↑ Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7, S. 70.
  63. ↑ Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr (= Schriftenreihe Extremismus & Demokratie. Band 8). Bouvier, Bonn 1996, ISBN 3-416-02543-1, S. 174.
  64. ↑ Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht (= Forschung Politik). Mit einem Geleitwort von Eckhard Jesse. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14775-7, S. 24.
  65. ↑ Bettina Blank: Die „antifaschistische Republik " – ein „Vermächtnis" der Kommunisten?. In: Gerhard Hirscher, Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland (= Schriften zur Extremismus- und Terrorismusforschung. Band 1). Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2008, ISBN 978-3-938407-24-0, S. 93 (96).
  66. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland: eine kritische Bestandsaufnahme, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2014, S. 133.
  67. ↑ VVN Kreisvereinigung Köln, 16.1.2011, SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der VVN aufgehoben!.
  68. ↑ VVN Kreisvereinigung München, Aufruf "München bleibt bunt! Aufruf zum Protest am 30.3.[2015]"; [2], SPD Augsburg, Pressemiteilungen, 3.11.2013, VVN-Gedenkfeier für die 235-KZ-Opfer am Westfriedhof; [3], SPD - Wir über uns, Andrea Schiele.
  69. ↑ [4], VVN, Landesvereinigung NRW, "FDP- und CDU-Kampagnen gegen die VVN-BdA werden nicht hingenommen", 22.02.2010.
  70. ↑ [5], Sebastian Ehlers: Misslungene Ausstellung der linksextremistischen VVN-BdA spaltet im Kampf für Demokratie und Toleranz, 1.2.2011.
  71. ↑ Verfassungsschutzbericht 2005 auf bmi.bund.de (PDF), S. 171.
  72. ↑ Pressemitteilung der IG Medien, Geheimdienste. Verfassungsschutz muss mit Bespitzelung kritischer Journalisten aufhören, 14.1.1999, siehe HP der Humanistischen Union: [6].
  73. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 2009 (PDF) S. 253f.
  74. ↑ Verfassungsschutzbericht Bayern 2008. Bayerisches Staatsministerium des Innern, 2009, S. 183 ff., abgerufen am 2. Juni 2011.
  75. ↑ Herrmann begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, Portal der Bayerischen Staatsregierung, 8. Oktober 2014.
  76. ↑ a b DIE LINKE Bayern: „Antifaschist/innen bleiben unter Beobachtung, Straßen bleiben nach Nazis benannt“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014; VVN-BdA Bayern: „Klage der VVN-BdA gegen Freistaat abgewiesen – Landesverband geht in Berufung“, Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014.
  77. ↑ Antwort des Innenministers Hermann vom 23. Februar 2015 auf Abgeordnetenwatch.de [7], abgerufen am 6. April 2015.
  78. ↑ Antrag vom 23. März 2010 der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Harald Güller, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Horst Arnold, Thomas Beyer, Peter Paul Gantzer, Natascha Kohnen, Franz Maget, Christa Naaß, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Johanna Werner-Muggendorfer.
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