Studiengebühr

Studiengebühren (bzw. Studienbeiträge) sind Gebühren, die Studierende regelmäßig entrichten müssen, um am Studium teilnehmen zu dürfen. Während an öffentlichen Hochschulen Studiengebühren nicht selbstverständlich sind, muss das Studium an privatwirtschaftlichen Hochschulen im allgemeinen bezahlt werden.

Begriffliche Voraussetzungen

Der Sinn des Begriffs Studiengebühr setzt eine bestimmte Definition des Studiums voraus. Eine Gebühr wird stets für eine in Anspruch genommene fremde Leistung bezahlt. In welcher Art innerhalb einer Hochschule Gebühren anfallen, hängt also davon ab, wie die dort geleistete Arbeit bewertet wird. Angelehnt an das marktwirtschaftliche Modell des Humankapitals wird das Studieren als Investition begriffen, für die dann auch ein Gegenwert entlohnt werden muss. Dabei gilt die vom Studierenden geleistete Arbeit keine maßgebliche Rolle. Stellt man dagegen diese Arbeit in Rechnung (wie beispielsweise in Skandinavien), sei es anteilig an der Herausbildung einer zukünftigen Arbeitskraft, sei es als notwendige Bedingung für eine funktionierende Hochschule, muss davon ausgegangen werden, dass ein Studium keine Gebühr, sondern einen Lohn bedingt, der für die geleistete Arbeit einen angemessenen Gegenwert darstellt.

Wenn von Studiengebühr gesprochen wird, sollten diese begrifflichen Voraussetzungen immer mitgedacht werden, auch wenn man bezweifelt, dass innerhalb einer Hochschule Gesetze des Marktes überhaupt einen berechtigten Platz haben.

Modelle

Da die Ansicht darüber variiert, wofür und unter welchen Umständen Studiengebühren angemessen sind, gibt es auch verschiedene Modelle für ihren Einsatz. Beispielsweise wird die Gebühr teilweise erst ab einer gewissen Studiendauer oder fehlendem Studienerfolg erhoben.

Um den oft nicht in ausreichendem Maß zahlungsfähigen Studierenden die Entrichtung der Gebühr zu ermöglichen, sehen viele Modelle eine nachgelagerte Finanzierung vor, so dass sie die Gebühren erst über Kreditmöglichkeiten nachträglich entrichten müssen, sobald sie nach Studienende erstmalig eine gewisse Gehaltsgrenze überschreiten.

Manche europäischen Politiker favorisieren nachlaufende (nachgelagerte) Studiengebühren. In Australien wurde ein solches Modell 1989 unter dem Namen Higher Education Contribution Scheme (HECS) eingeführt. Die Studenten erhalten ein zinsloses Darlehen und zahlen die Gebühren erst dann zurück, wenn sie ein Mindesteinkommen erreicht haben (in Australien ab 12.400 Euro Brutto-Jahreseinkommen). Andere favorisieren ein Modell, bei dem alle Studenten Gebühren entrichten, einige jedoch über BAföG bis zu 100 Prozent rückerstattet bekommen.

Insgesamt haben alle Ansätze grundsätzlich gemeinsam, dass sie entweder eine Mehrbelastung des Studierenden oder seine Verschuldung in Kauf nehmen.

Studiengebühren in Deutschland

Überblick

Einen wirklich kostenlosen Zugang zu universitäterer Bildung gab und gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch bisher nicht; Studiengebühren im weiteren Sinne existieren nämlich in Form der relativ moderaten Semestereinschreibgebühren schon lange, nur heißen diese Gebühren eben nicht Studiengebühren. Das (Bundes-)Hochschulrahmengesetz (HRG) schloss bisher allgemeine Studiengebühren aus. Gegen dieses im Jahr 2002 novellierte Gesetz klagten die unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Saarland, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freistaaten Bayern und Sachsen, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich sahen. Das Bundesverfassungsgericht gab diesen Ländern am 26. Januar 2005 Recht.

Nicht ausgeschlossen waren schon vorher Zweitstudien-, Langzeitstudien- und geringe Rückmeldegebühren. Auch Studienkonten waren und sind erlaubt. Daher gibt es inzwischen in vielen deutschen Bundesländern Studiengebühren, die aber entweder gering oder erst ab einer bestimmten Semesteranzahl zu entrichten sind. Die Höhe der Langzeit- und Zweitstudiengebühren liegt 2004 bei 300 bis 1500 Euro, Rückmeldegebühren liegen zwischen 40 und über 200 Euro. So ist an der Universität Hannover zur Rückmeldung zum Sommersemester 2005 ein Betrag von 226.71 Euro zu entrichten.

Laut einem Interview des Hamburger Wissenschaftssenators Jörg Dräger im Magazin "Focus-online" vom 1. August 2004 müssten Studenten mit 1000 Euro im Jahr rechnen, wenn das bundesweite Finanzierungsmodell der CDU/CSU-regierten Bundesländer zur Anwendung kommt, das er in Absprache ausarbeitete. Wirtschaftsverbände forderten 2500 Euro Studiengebühren pro Jahr.

Baden-Württemberg

Der Baden-Württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg erklärte am 26.Juli 2005 (endgültig am 15.12.2005 vom Landtag verabschiedet), dass Baden-Württemberg zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester für alle Studierende im Land einführen wird. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die konkrete Einführung von Studiengebühren im Kabinett beschlossen hat. Zur Finanzierung der Studiengebühren sollen Studierende Anspruch auf einen verzinsten Kredit bei der landeseigenen L-Bank haben, für dessen Ausfallrisiko die Hochschulen haften sollen. Zuvor mussten nur Studenten, welche die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten eine solche Gebühr entrichten.

Bayern

Bayern wollte ursprünglich zum Wintersemester 2005/2006 die Studiengebühren einführen. Inzwischen wurde der Termin auf das Sommersemester 2007 verschoben.

Links:

Beschluss des Ministerrates Aktueller Stand

Hessen

Eine Sonderrolle in Bezug auf Studiengebühren nimmt das Bundesland Hessen ein. Die hessische Landesverfassung schreibt in Artikel 59 fest: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Die Wiesbadener Landesregierung hatte sich aus diesem Grund auch nicht der Klage gegen das Studiengebührenverbot angeschlossen. Der besagte Artikel geht noch auf die Anfangszeit der Bundesrepublik zurück. Man wollte seinerzeit Bildung für alle ermöglichen, um den Geist der NS-Zeit zu vertreiben. Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Dabei blieb es dann auch.

Hamburg

In Hamburg wurden im Sommersemester 2004 erstmals 500 Euro Studiengebühren für Studenten erhoben, die nicht in der Metropolregion Hamburg (Stadt plus umgebende Landkreise) wohnen oder die Regelstudienzeit deutlich überschritten haben. Ähnliche Pläne verfolgen die SPD-geführten Länder Bremen und Rheinland-Pfalz. Die Erhebung der Studiengebühr für Studierende, die außerhalb der Metropolregion wohnen, wurde im Frühjahr 2005 nach einer Klage vorübergehend ausgesetzt.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger ist einer der vehementesten Befürworter der Studiengebühren für alle. Die Einführung einer solchen allgemeinen Gebühr ist im Sommersemester 2006 geplant, wobei die Gebühr zunächst 500 Euro pro Semester betragen soll.

Niedersachsen

In Niedersachsen sind Langzeitstudiengebühren schon eingeführt. Zahlen muss jede(r) Student(in), die die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschreitet. In Zukunft werden diese Gebühren sogar noch erhöht - auf 600 bis 800 Euro je nach Gesamtzahl von Hochschulsemestern.

Am 09.12.2005 hat der Landtag die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester beschlossen - "nebenbei" im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes. Die Gebühren müssen von Erstsemestern ab dem WS 2006/07 gezahlt werden, von allen anderen Studierenden ab dem SS 2007 (einzige Ausnahme sollen Eltern von minderjährigen Kindern sein). Die Gebühren werden wie bei den anderen unionsgeführten Bundesländern erst einmal bei 500 € liegen. Diese gelten zusätzlich zu dem bereits bestehenden "Verwaltungskostenbeitrag" in Höhe von 75 € pro Semester.

Links:

Details zum Gesetz

Nordrhein-Westfalen

In NRW wurden ab dem Sommersemester 2004 Studienkonten eingerichtet, die zu einer Studiengebühr von 650 € nach Überschreiten der 1,5-fachen Regelstudienzeit und für Zweitstudien führen. Das Studienkontenmodell endet dann mit Erhebung der allgemeinen Studiengebühren. Die Hochschulen sollen erstmals zum Wintersemester 2006/2007 für Erstsemester und zum Sommersemester 2007 für alle Studierenden Gebühren (Derzeit: 500 Euro) erheben können. Das Ob und die Höhe ist bei einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester den Hochschulen freigestellt. Zur Bezahlung der Studiengebühren kann innerhalb der Regelstudienzeit zuzüglich 4 Semestern ein verzinstes Darlehen aufgenommen werden. Die Verzinsung würde bereits während des Studium beginnen, wird aber zunächst gestundet. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt nur, wenn man einen gut bezahlten Job hat und man in der Lage zum zurückzahlen ist. Daneben gibt es noch eine Geld-zurück-Garantie. Die Darlehenslast aus BAföG, Studiengebühren und aufgelaufenden Zinsen ist auf 10.000 Euro zum Ende des Studiums begrenzt. Eine Erlassung der Studiengebühren für gute Studierende ist denkbar.

Sachsen

Die Studiengebühren in Sachsen sind in der Sächsischen Hochschulgebührenordnung geregelt. Besonders interessant hierbei, dass die Studiengebühren hier zwar für den Studenten verbindlich sind, nicht aber für den Freistaat Sachsen. Vielmehr seien beispielsweise für die "Teilnahme an postgradualen Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien nach SächsHG.§22.(1).3" die Gebühren im Bereich 40 €/Semester .. 1500 €/Semester. Hier besteht also sehr deutlicher "Ermessensspielraum", der auch das Potential hat, einzelne unliebsame Studenten mit höheren Gebühren zu belegen. Nach der Rechtskonstruktion muss er im Vorhinein nicht einmal exakt über die Höhe "seiner" individuellen Studiengebühr informiert sein, denn "Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung.". Ist diese schon "in Anspruch genommen", dann steht die Studiengebühr vielleicht dem Grunde, aber jedenfalls nicht der Höhe nach fest. Wegen dieser Unspezifiziertheit könnte diese Rechtsverordnung daher in Teilen oder vollständig nichtig sein.

Saarland

Im unionsgeführten Saarland hat es das zuständige Kultusministerium der Universität selbst überlassen, ob sie Studiengebühren erhebt. Laut dem AStA des Saarlandes könne diese Regelung aber ad absurdum geführt werden, weil die Universität nicht genug Finanzmittel von der Landesregierung erhält. Bis Ende 2005 hat die Universitätspräsidentin Wintermantel eine gebührenfreie Saar-Uni vorgesehen, doch ab 2006 rechnen die meisten Studentenverbände mit Studiengebühren von 500 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Das letzte Bundesland, dessen Regierung noch kein Studiengebührenpläne veröffentlicht hat, ist Mecklenburg-Vorpommern.

Übersicht über Gebührenfreiheit und Gebühren in den deutschen Bundesländern

Folgende Tabelle stellt die Gebührenfreiheit und Studiengebühren in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in Euro pro Semester dar. Es zeigt sich, dass bislang kein Bundesland Studiengebühren für das Erststudium erhebt. Es zeigt sich ferner, dass einige Länder Gebühren für das Zweistudium erheben. Ca. zwei Drittel der Länder erheben Gebühren für Langzeitstudierende, also Studierende, die länger als die Regelstudienzeit studieren plus eine Toleranz von zwei, drei Semestern. Verwaltungsbeiträge sind in jeden zweiten Land üblich von ca 50 Euro pro Semester. Faktisch kommen für den Studierenden noch Beiträge für ein Semesterticket des regionalen Verkehrsverbundes hinzu. Der Erwerb dieses Tickets ist häufig obligatorisch für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung und kann nur in Härtefällen umgangen werden. Dabei fallen noch einmal je nach Verkehrsverbund 80 bis 250 Euro pro Semester an.

Für jedes Land gibt es einige Beispiele an Qualitätsverbesserungen ohne Gebühren von Studierenden, indem die Universitäten bei bestehendem Budget vom Staat ihre Qualität steigern, indem sie sich nach einem Qualitätsmanagement - Modell zertifizieren lassen.

Land	Erststudium	Zweitstudium	Rückmeldebeitrag	Langzeitstudierende	Anzahl der Fakultäten im Land, die sich nach EFQM auditieren und ihre Qualität durch Auditpunkte nachweisen bzw. steigern.
Baden-Württemberg	Null	Null	40	511	1
Bayern	Null	500	85	500	2
Berlin	Null	Null	51	16	3
Brandenburg	Null	Null	51	Null	1
Bremen	Null	Null	50	Null	Null
Hamburg	Null	Null	50	500	1
Hessen	Null	500	50	500 - 900 ansteigend	0
Mecklenburg-Vorpommern	Null	Null	75	Null	1
Niedersachsen	Null	Null	Null	500	2
Nordrhein-Westfalen	500	650	Null	650	1
Rheinland-Pfalz	Null	Null	Null	650	2
Saarland	Null	Null	Null	500	1
Sachsen-Anhalt	Null	Null	Null	500	1
Sachsen	Null	307	Null	Null	Null
Schleswig-Holstein	Null	Null	Null	Null	1
Thüringen	Null	Null	Null	500	1

Links:

Ausführliche Tabelle mit Studiengebühren in allen Bundesländern - bestehende, geplante und diskutierte - Initiative studis-online.
Studiengebühren in den 16 Bundesländern - Übersicht des Deutschen Studentenwerks (ständig aktualisiert).
Übersicht über geplante allgemeine Studiengebühren in Bundesländern - Detailübersicht des Deutschen Studentenwerks über 6 Bundesländer.
Übersicht über Gebühren in den 16 Bundesländern - Hochschul-Informationssystem (HIS).

Studiengebühren in Österreich

In Österreich wurden 2001 Studiengebühren (Studienbeiträge) eingeführt. Die Studiengebühren sind einmal pro Semester zu entrichten und haben eine Höhe von 363,36 Euro (5000,- Schilling) pro Semester für Österreicher und EWR-Staatsangehörige. Staatsangehörige anderer Staaten zahlen 726,72 Euro pro Semester.

Darüber hinaus fallen noch geringfügige Gebühren für die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) und die Unfallversicherung an. Keine Studiengebühren zahlen beurlaubte Studierende; eine Beurlaubung ist jetzt aber nur mehr in wenigen Fällen möglich. Studierende aus Entwicklungsländern erhalten die geleisteten Studiengebühren rückerstattet.

Mit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 per 1. Januar 2004 fließen die Studiengebühren direkt den Budgets der Universitäten zu (zuvor dem allgemeinen Bundesbudget). Ihre Finanzsituation hat sich aber wegen zuvor durchgeführter Kürzungen insgesamt nicht verbessert.

Studiengebühren in der Schweiz

An allen Schweizer Hochschulen sind Studiengebühren zu bezahlen, die meist bei 600 bis 700 Franken pro Semester liegen. Eine Ausnahme bildet die Universität der Italienischen Schweiz mit 2.000 Franken pro Semester. An der ETH Zürich wird eine Verdoppelung der Studiengebühr auf 2.400 Franken pro Jahr und auch eine strengere Selektion (Interviews) diskutiert. Stand 2004.

Zur Rechtslage

Rechtslage in Deutschland

Entwicklung vor 2005

Am 25. Mai 2000 fasste die [Kultusministerkonferenz] auf ihrer 290. Plenarsitzung in Meiningen einen bis heute nicht geänderten Beschluss über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums ("Meininger Beschluss", siehe [1] bzw. [2]). In ihm wurde das Prinzip der Gebührenfreiheit für das Erststudium (Regelstudienzeit) festgeschrieben, jedoch die Möglichkeit der Einführung von Langzeitstudiengebühren bzw. Studienkontenmodellen eröffnent.

In der Novelle des [Hochschulrahmengesetz]es aus dem Jahre 2002 wurde vom Bundesgesetzgeber das Prinzip der Gebührenfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss bundesweit verbindlich festgeschrieben. Diese Regelung wurde jedoch durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005 gekippt.

Argumentation des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2005

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das 2001 eingeführte Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt, da es in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer eingreife (Az.: 2 BvF 1/03). Der Vorsitzende Richter, Winfried Hassemer, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.

Im Wesentlichen argumentiert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil so:
Wenn man annimmt,

dass in einem Bundesland Studiengebühren erhoben werden würden, in einem anderen Bundesland jedoch nicht und
dass dadurch Wanderungsbewegungen entstehen, die studiengebührenfreien Hochschulen überlastet, die studiengebührenbehafteten Hochschulen dagegen nicht ausgelastet werden,

dann könne dies zwar ein (temporäres) Ungleichgewicht darstellen, jedoch hätten die studiengebührenfreien Bundesländer die Möglichkeit, darauf zu reagieren, z.B.

durch Verschärfung von Zulassungsbeschränkungen oder
durch ähnliche Einführung und Erhöhung von Studiengebühren wie in anderen Bundesländern,

so dass sich ein neues Gleichgewicht durchaus einstellen könne. Dass dadurch besonders Kinder aus einkommensschwachen und so genannten „bildungsfernen“ Schichten benachteiligt werden würden, sei nicht genügend belegt worden. Deswegen sei (derzeit) ein Eingreifen durch ein Bundesgesetz nicht geboten. Wegen der eigentlichen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Hochschulwesen sei ein Eingreifen durch Bundesgesetze daher verboten.

Das Bundesverfassungsgericht toleriert also einen Wettbewerb zwischen Bundesländern, die, eine Wanderungsbewegung von Studenten unterstellt, ihre „Studiengebühren“ ständig erhöhen und / oder ihre Zulassungsbeschränkungen immer weiter verschärfen müssten, um nicht jeweils überlastet zu werden. Ökonomisch gibt es auch den Anreiz für die Bundesländer zur Studiengebührenerhebung und -erhöhung so lange, bis die Hochschulen betriebswirtschaftlich Gewinn bringen, selbst wenn es dann volkswirtschaftlich nachteilig ist. (Der Anreiz geht nicht über die Gewinnschwelle hinaus, da ab dann die Konkurrenz durch private Hochschulen hinzutritt.) Damit wird (jedenfalls derzeit) eine Umstellung des Hochschulsystems auf ein Gebührensystem toleriert, das jenem von rein privaten Hochschulen äquivalent ist. Das Bundesverfassungsgericht lässt damit eine Entwicklung zu folgender Struktur der Studierenden zu:

Studententyp	schwaches Einkommen	starkes Einkommen
gute Schulnoten	studiengebührenfreie Hochschule	beliebige Hochschule	anhand Schulnoten
mittelmäßige Schulnoten	keine Hochschule	studiengebührenpflichtige Hochschule	anhand Schulnoten
	anhand Einkommen		Selektion

Unterstellt man, dass besonders bei niedrigem Einkommen auch die Mobilität niedriger ist (weil, wie in der Urteilsbegründung angesprochen, in diesem Fall die Studenten bei ihren Eltern wohnen müssen, um Kosten zu sparen), dann ist in nicht wenigen Fällen selbst bei guten Schulnoten der Weg zu einer studiengebührenfreien Hochschule zu weit, um deren Vorteile nutzen zu können, mithin ein Studium schon allein dadurch (im Verhältnis zur Situation ohne Studiengebühren) erschwert.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch vorbehalten, zur Frage der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren erneut Stellung zu nehmen, insbesondere dann, wenn die befürchteten Auswirkungen tatsächlich eingetreten seien, um dann zu entscheiden, dass diese doch untragbar seien. Dazu müsse es aber erst einmal kommen; aus der jetzigen Perspektive sei ein Verbot von Studiengebühren verfrüht, insbesondere wenn es durch den Bund und nicht durch ein Bundesland selbst erfolgt.

Interessant ist dieses Urteil auch in Bezug auf das Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses forderte gerade eine bundeseinheitliche Regelung zur Vergabe von Studienplätzen und Studienorten. So stellt sich die Frage, wie die Chancengleichheit gewahrt werden sollte, wenn untereinander vergleichbare Bewerber (aus der selben Gruppe, gleiches Studienfach, gleicher Notendurchschnitt, ...) auf unterschiedliche Hochschulen (mit und ohne Studiengebühren) verteilt werden.

Telepolis: Scheckheftpolitik an den Hochschulen

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern

In einem vom "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) veröffentlichen Rechtsgutachten äußert der Verwaltungsrechtlers Wilhelm Achelpöhler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Entwicklungen des Jahres 2005. Problematisch sei insbesondere die Einführung von Gebühren ohne angemessene Übergangsfristen, die den Vertrauensschutz der bereits eingeschriebenen Studierenden verletze.

Des weiteren sei auch die Tatsache problematisch, dass bisher in keinem Bundesland Bafög-Empfänger von der Gebührenpflicht explizit ausgenommen seien. Geld, das der Bund bedürftigen Studierenden zur Verfügung stelle, dürfe nicht über Studiengebühren von den Ländern wieder "abkassiert" werden. Die Länder verstießen mit solchen Regelungen gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens (ungeschriebener Verfassungsgrundsatz).

Meldung des ABS
Rechtsgutachten - Volltext
Klagewelle gegen Studiengebühren? - Hintergrund zu rechtlicher Problematik (studis-online.de)

Internationale Rechtslage; Völkerrecht

Im „International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights“ (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), den auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete und der im Jahre 1976 in Kraft trat, haben sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem im Artikel 13 Absatz 2 c) verpflichtet, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entspreched seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“. Hierbei dürfe nach Absatz 4 keine Bestimmung dieses Artikels „dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten“ die nach Absatz 1 c) auch weiterhin unentgeltlich sind.

Zudem verpflichtet sich nach Artikel 2 Absatz 1 jeder Vertragsstaat „nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.“ Zudem sei nach Artikel 2 Absatz 1 zu gewährleisten, „dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“ und haben sich nach Artikel 3 verplichtet, „die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung der in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen.“ Wie im Abschnitt Soziale Aspekte dargelegt, ist dies jedoch nicht gewährleistet. Auch wurde am Beispiel Australien erkennbar, dass Frauen besonders durch Studiengebühren benachteiligt werden.

Weiter gelten nach Artikel 28 „Die Bestimmungen dieses Paktes ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.“ Nach Artikel 4 erkennen die Vertragsstaaten an, „dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß dieses Pakts gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, der gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.“ Dies ist durch Gesetzesänderungen, welche die Hochschulen zu einer nur scheinbar freiwilligen Einführung von Studiengebühren nötigen, offensichtlich aber nicht gegeben.

Die Einführung von Studiengebühren in Großbritannien ist von der zuständigen Berichterstatterin der UNO gerügt worden, was bisher keine Folgen gezeigt hat, da die britische Regierung darauf beharrt, dass die Gebühren in der jetzt gültigen Form den Zielen des Paktes nicht entgegenstünden.

Deutschland

In Deutschland existieren bisher nur Gerichtsurteile zu Verwaltungsgebühren oder 'Langzeitstudiengebühren', in denen die Gerichte keine Widersprüche zum Pakt orten, da es sich dabei nicht um allgemeine Studiengebühren handle. Falls solche in Deutschland eingeführt werden sollten, könnte sich jedoch ein abweichendes Urteil ergeben, da der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auch in Deutschland (als ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag) geltendes Recht ist.

Es ist jedoch noch nicht hinreichend geklärt ob Art. 13 Abs. 2 c) in Deutschland auch unmittelbar anwendbar ist, d. h. nach Wortlaut, Inhalt und Zweck so konkret ausgestaltet, dass auch die innerstaatliche Rechtsanwendung gewährleistet werden kann. Auch diese Frage wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden müssen.
Dem Internationalen Pakt ist in Deutschland durch das Vertragsgesetz vom 24. November 1973 der Rang eines formalen Bundesgesetzes verliehen worden. Selbst wenn die Regelungen des Vertrags keine individuellen Ansprüche einzelner Bürger gegen den Staat auf gebührenfreies Studium begründen könnten, so würden daher die Landesgesetze zur Einführung von Studiengebühren möglicherweise gegen die Prinzipien der Bundestreue und der Völkerrechtsfreundlichkeit in der deutschen Rechtsordnung verstoßen. Auch diese Frage wird letztlich von den Gerichten geklärt werden müssen.

Einnahmeeffekte für die Hochschulhaushalte - finanzielle Kalkulation

Die aufgrund von Studiengebühren zu erwartenden Brutto-Einnahmeeffekte für die Hochschulhaushalte lassen sich relativ einfach aus dem Produkt der Studentenzahlen mit der Gebührenhöhe berechnen. Bei den bisher in den deutschen Bundesländern disktuierten Sätzen von (bis zu) 500 Euro pro Semester ergeben sich daraus für eine mittlere Hochschule mit 10.000 Studenten "Umsätze" von 10 Mio. Euro jährlich, für eine große Hochschule (50.000 Studierende) entsprechend 50 Mio. Für das Bundesland Baden-Württemberg ergeben sich insgesamt grob geschätzte 200 Mio. Euro.

Diese Brutto-Einnahmen stehen jedoch nicht in voller Höhe für Verbesserungen von Studium und Lehre zur Verfügung. Vielmehr sind eine Reihe von Abzügen zu verbuchen:

Gebührenbefreiungen für bestimmte Studienphasen (Doktoranden, Mediziner im praktischen Jahr, Urlaubs- und Praxissemester,...)
soziale Härtefallregelungen (Studierende mit Kindern, Geschwisterkinder, chronisch Kranke, Behinderte,...)
Evtl. darüber hinaus Gebührenbefreiung für (manche) Bafög-Empfänger
Stipendienregelungen für besonders begabte Studierende
Verwaltungskosten
Kosten für Ausfall- / Kreditsicherungsfonds

Aus den Brutto-Einnahmen ergeben sich nach Abzug der o.g. Posten die Netto-Einnahmen. Allein diese stehen für Verbesserungen der Lehre zur Verfügung. Dass die verbleibenden Einnahmen nur für Studium und Lehre verwendet werden dürfen, ist dabei in praktisch allen bisher vorliegenden Gesetzentwürfen explizit sichergestellt. Ebenso ist vielfach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Einnahmen aus Studiengebühren bei der Berechnung der Studienplatzzahlen nach Kapazitätsverordnung nicht berücksichtigt werden. Dies hätte anderenfalls zur Folge gehabt, dass zusätzlich eingestelltes Lehrpersonal sofort durch zusätzlich zuzulassende Studierende kompensiert würde, was eine Verbesserung der Betreuungsrelationen unmöglich gemacht hätte.

Die oben genannten Abzüge sind in ihrer Größenordnung schwer zu bestimmen. Bisher vorliegende grobe Schätzungen gehen von einer Reduktion der Einnahmen um mindestens 50 Prozent oder mehr aus (Stand Anfang 2006). Berücksichtigt man ferner, dass die Finanzminister der Länder versucht sein könnten, nach Einführung der Studiengebühren die staatlichen Zuschüsse für die Hochschulen (Grundfinanzierung) entsprechend zu kürzen, reduzieren sich die finanziellen Effekte für die Hochschulhaushalte langfristig weiter.

Zieht man des weiteren in Betracht, dass die Studentenzahlen in den Bundesländern aufgrund der Einführung von Studiengebühren zurückgehen werden, beispielsweise weil

Studierende in gebührenfreie Nachbar-Bundesländer abwandern
Studierende ihr Studium schneller abschließen und die Zahl der Langzeitstudenten zurückgeht
Abiturienten von einem Studium ganz abgeschreckt werden

so geht die Höhe der Einnahmen für die Hochschulkassen noch weiter zurück.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch Rüchzahlungsforderungen der Studierenden die Einnahmen schmälern könnten. Einige Experten befürchten zukünftig mögliche Klagewellen, beispielsweise wegen

Überfüllung von Lehrveranstaltungen
behaupteter mangelnder Qualität der Lehre ("nachgewiesen" durch nicht bestandene Prüfungen)
nur teilweise Verwendung der Einnahmen für Verbesserungen der Studienbedingungen.

Bei Erfolg vor Gericht würden diese Klagen Rückzahlungen und entsprechende finanzielle Einbußen der Hochschulen zur Folge haben.

Umgekehrt könnten höhere Einnahmen nur durch eine mittelfristige Erhöhung der Gebührensätze über die derzeit diskutierten 500 Euro hinaus erzielt werden - die allerdings entsprechend zu einer höheren Abschreckungswirkung führen würde.

Stand der Diskussion

Überblick

Die Diskussion für oder wider die Einführung von Studiengebühren wird häufig einseitig und emotional geführt, und oft wird nur der Teil der Argumente betrachtet, der dem jeweils eigenen Standpunkt am nächsten kommt, sodass es sich empfiehlt gerade auch die gegenseitigen Argumente besonders aufmerksam zu betrachten. Es gibt sowohl stärkere als auch schwächere Argumente, die für oder gegen die Erhebung von Studiengebühren sprechen. Weltweit existieren unterschiedliche Hochschulsysteme, in einigen davon werden Studiengebühren erhoben, in anderen nicht. Nachfolgend sind wesentliche Argumente aus der öffentlichen Diskussion aufgeführt, deren Abwägung helfen soll, das Bild zu vervollständigen. ^

Positionen wichtiger Akteure

Politische Parteien in Deutschland

Die CDU/CSU befürwortet Studiengebühren. Die von ihr geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben maßgeblichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren gehabt.
Die SPD scheint in dieser Frage gespalten. Landesregierungen mit SPD-Beteiligung haben bisher jedoch keine (allgemeinen) Studiengebühren eingeführt. Auch die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat sich konsequent gegen Studiengebühren eingesetzt.
Die FDP befürwortet Studiengebühren, weil sie sich davon mehr Wettbewerb im Hochschulsystem sowie mehr Effizienz und Qualität in der Lehre verspricht.
Die Grünen lehnen Studiengebühren fürs Erststudium ab.
Die Linkspartei.PDS lehnen Studiengebühren mehrheitlich ab, auch wenn einzelnen Vertreter sie befürworten. Im Land Berlin hat vor allem der Koalitionspartner PDS bisher die Einführung von Studiengebühren verhindert.

Sonstige Akteure

Die Hochschulrektorenkonferenz befürwortet Studiengebühren, weil sie sich davon mehr Effizienz im Hochschulsystem sowie zusätzliche Finanzmittel für die Lehre verspricht.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürwortet Studiengebühren allgemein, kritisiert jedoch die gegenwärtige (Februar 2006) Umsetzung durch Landesregierungen: Präsident Dieter Hundt warf ihnen "engstirnige Kleinstaaterei" vor. Nötige seien bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, aber auch mehr Autonomie für die Hochschulen bei der Umsetzung. Der "Flickenteppich" bei den Studienkrediten dürfe sich nicht zum "zentralen Mobilitätshemmnis" für Studierende entwickeln. Der in vielen Ländern vorgesehene Ausfallfonds sei im übrigen ein "Schlag gegen die Grundidee" (Handelsblatt v. 08.02.2006).

Argumente für Studiengebühren

Effizienzsteigerung der Hochschulen

Finanzlage: Leere Kassen und Sparzwänge verstärken den Druck, nach alternativen Finanzierungsquellen für ein konkurrenzfähiges Hochschulangebot zu suchen. Derzeit werden die Universitäten vom Staat finanziert. Studiengebühren führen zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen. Studiengebühren, die den Hochschulen zukommen, tragen dazu bei, die Qualität der Hochschulen und die Studienbedingungen zu verbessern.
Universitätsentwicklung: Wird das Studium als finanzielle Investition des Studierenden betrachtet, so kann man durch Studiengebühren den jeweiligen Abschlüssen und sogar einzelnen Teilabschlüssen, wie Scheinen etc., einen Geldwert zuordnen. Hierdurch werden diejenige Fächen, die in unserer Gesellschaft eine niedrigere oder weniger unmittelbarere finanzielle Verwertbarkeit besitzen gegenüber anderen abgewertet. Befürworter von Studiengebühren hoffen, dass indem solche Marktmechanismen wirksam gemacht werden, sich das Universitätswesen von "unwerten" Fächern oder "ineffizienten" Studienabläufen selbst befreit (Stichwort "Wettbewerb").
Privatisierung: Studiengebühren sind eine der Voraussetzungen, um einen von manchen befürworteten Bildungsmarkt zu schaffen und das heute in Europa meist staatliche Hochschulwesen zu privatisieren.
Steuerungswirkung: Studiengebühren könnten, je nach Höhe, prinzipiell Studien-Interessierte von einem Studium abschrecken. Damit könnten sie - bei variabler, im Zeitverlauf anpassbarer Höhe - zu einem Instrument der Steuerung der Studentenzahlen werden. In Deutschland wird für die Zeit ab 2010/2015 ein großer „Studentenberg“ vorhergesagt. Solange die Bundesländer nicht willens oder in der Lage sind, die Universitäten dafür materiell besser auszustatten, könnten entsprechend erhöhte Gebühren dabei helfen, diesen Berg zu „untertunneln“, indem sie die Zahl der Studierwilligen auf ein bewältigbares Maß reduzieren.

Verbesserung der Qualität des Studiums

Studiendauer: Studiengebühren ab einer bestimmten Semesteranzahl (oder auch ganz allgemein) veranlassen die Studenten und Studentinnen zu zielstrebigerem Studium. Ein früherer Studienabschluss kommt dem Einzelnen, seiner Familie und der Volkswirtschaft zugute. Langsame Studenten haben finanzielle Nachteile. Gebühren bewirken also einen finanziellen Anreiz, zügiger zu studieren und der Allgemeinheit früher zur Verfügung zu stehen. Die Anreizwirkung von Studiengebühren muss sich aber nicht auf die Studiendauer beschränken. Es ist auch ein Einfluss auf die Gestaltung des Studienverlaufs (Wahl von Schwerpunkten, Besuch von Zusatzveranstaltungen etc.) zugunsten höherer Produktivität im späteren Arbeitsleben denkbar.
Eigenverantwortung: Ein Studiensystem mit Gebühren regt die Studierenden zu mehr Verantwortung an, wenn es um Entscheidungen zwischen Studentenjobs oder intensivem Studium geht. Eigenverantwortung ist neben der fachlichen Ausbildung ein Wert, der von künftigen Akademikern und Managern erwartet wird und insbesondere von Schulabgängern für die Aufnahme einer Ausbildung bereits gefordert wird.
Verbesserung der Lehrqualität: Hier wird neben dem Argument der höheren finanziellen Mittel (siehe oben) häufig auch das Konkurrenzprinzip als Begründung angeführt. Ein Student, der für sein Studium bezahlt, wird von der Hochschule mehr erwarten im Sinne einer Kunden-Lieferanten-Beziehung.

Soziale Gerechtigkeit

Gesellschaftlicher Nutzen: Das Hochschulsystem wird ohne eine Finanzierung mit Studiengebühren von einer Minderheit wahrgenommen, aber von der Allgemeinheit finanziert. Demgegenüber steht ein Interesse der Allgemeinheit an einer hohen Akademikerquote. Dabei ist fraglich, ob eine rein quantitative Fixierung auf eine hohe Akademikerquote hilfreich ist. Das Interesse der Allgemeinheit gilt letztlich den erbrachten Leistungen, sodass zumindest in einigen Bereichen/Fächern von einem gesellschaftlichen Wunsch nach einem "Mehr an Absolventen" auszugehen ist.
Soziale Gerechtigkeit: Befürworter von Studiengebühren führen häufig an, dass in Staaten mit einem Studiengebührensystem (USA, Großbritannien, Australien) mehr Kinder aus sozial schwächeren Schichten als in Deutschland studieren. Akademiker würden nach ihrem Studium tendenziell zu den Wohlhabenderen gehören, sodass eine Kostenbeteiligung an höherer Ausbildung gerecht wäre.
Steuersystem: Wer in Deutschland also studiert, der gehört damit mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit später einmal zu den Besser- und Bestverdienern. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, dass die Armen über Steuern oder Abgaben ein Bildungssystem mitfinanzieren müssen, von dem ausgerechnet die Reichen profitieren, sie selbst aber nur wenig. Vielmehr wäre es sozial gerecht, jene zu belasten, die vom System am meisten profitieren, nämlich diejenigen, die später zu den Millionären oder zumindest Gutverdienern gehören. Ihnen ist es zuzumuten für ihre Bildung und damit für ihren späteren wahrscheinlichen Reichtum selbst zu zahlen, etwa indem sie sich einen Kleinkredit zur Finanzierung des Studiums aufnehmen, den sie mit dem ersten Gehalt schnell wieder zurückzahlen können.
Innere Logik des Bildungssystems: In Deutschland herrscht helle Aufregung über die Pläne zur Einführung von (bisher relativ moderaten) Studiengebühren, während Kindergartengebühren schon lange üblich sind und weitgehend klaglos akzeptiert werden. Kindergartengebühren liegen, je nach Bundesland und Elterneinkommen, teilweise bei mehreren Hundert Euro - pro Monat, nicht pro Semester. Dieses Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung scheint nur dadurch erklärbar, dass Studenten ihre Interessen besser artikulieren können als Kindergartenkinder.
Öffentliches Gut vs. privates Gut: Der ökonomische Charakter der Bildung wandelt sich im Laufe einer Bildungskarriere. Kindergarten-Bildung hat vorwiegend den Charakter eines öffentlichen Guts: Sprachförderung, Kommunikationsfähigkeit, Bewegungstraining, Sozialkompetenz der Kinder nutzt der Gesellschaft insgesamt (u.a. durch weniger Probleme in den Schulen). Hochschul-Bildung hat stärker den Charakter eines privaten Guts: sie nutzt über bessere Karrierechancen in stärkerem Maße dem Einzelnen. Es wäre daher logisch, Hochschulbildung stärker kostenpflichtig zu machen und eher den Kindergartenbesuch noch stärker staatlich zu subventionieren.
Vermeidung von Härten: In einem nachlaufenden System wären Gebühren zuzumuten, wenn sichergestellt würde, dass die Gebühren nicht den öffentlichen Haushalten sondern nur den Hochschulen zugute kommen und sofern nicht übergeordnete Gründe grundsätzlich gegen Studiengebühren sprechen. Das Modell nachlaufender Gebühren würde auch der oft angeführten sozialen Selektion dadurch begegnen, dass zumindest während des Studiums durch die Gebühren keine Liquiditätsenpässe entstünden.

Rolle des Studierenden

Sozialprestige: in den Augen vieler Menschen zählt ein Hochschulstudium nicht unbedingt als volle Arbeit, und daher gilt mancher Student als "Sozialschmarotzer". Akademiker als Elite stehen dem gegenüber. Durch Studiengebühren würde sich diese Sichtweise der Realität anpassen und das Image der Studierenden gewinnen.
Kontinuität familiären Einflusses: Der Einfluss der Eltern auf die Wahl des Studienfachs der Kinder wird von diesen oft als unzureichend empfunden. Durch die Einführung von Studiengebühren erhöht sich die finanzielle Abhängigkeit von der Familie, was den Eltern die Möglichkeit gibt, sich stärker in die Lebensplanung ihrer Kinder auch nach deren Volljährigkeit einzubringen.

Argumente gegen Studiengebühren

Studentenprotest gegen Studiengebühren in Erlangen mit 4000 Teilnehmern im April 2005

Gesellschaftliches Interesse am Hochschulsystem

Humanistisches Bildungsideal: Das humanistische Bildungsideal etwa von Wilhelm von Humboldt gesteht jedem Menschen eine möglichst umfassende Bildung zu, um sich und die Welt zu begreifen, was dann auch der Gesellschaft zugutekommt. Im Sinne dieses Ideals scheinen Forderungen nach einem kostenfreien Studium und Öffnung der Universitäten für jeden Studierwilligen nicht mehr absurd, sondern sogar notwendig.
Staatliche Verantwortung: Die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss Aufgabe des Staates bleiben, weil ein hoher Standard bei der Lehre im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist. Auch darf der Staat nicht in eine Zwickmühle geraten, in der die Hochschulen bei geringerem Zufluss an öffentlichen Mitteln einfach in eine Erhöhung der Studiengebühren ausweichen können. Hierbei wird davon ausgegangen, dass eine marktliches Bildungssystem nachteilig sei.
Gesellschaftlicher Nutzen: Das Hochschulsystem nützt letztlich allen, also sollte es auch von der Allgemeinheit durch Steuern finanziert werden. Der Einsatz der Studierenden für die Volkswirtschaft dürfte nicht bestraft werden. Auch in einer rein volkswirtschaftlichen Betrachtung ist dieses Argument zugunsten einer auf Steuern basierenden Studienfinanzierung - zumindest bis zu einem Betrag in der Höhe der "positiven externen Effekte" - sehr zwingend. So profitiert die Wirtschaft in hohem Maße an gut ausgebildeten Akademikern, was eher rechtfertigen würde, sie über höhere Steuern zur Finanzierung der Hochschulen heranzuziehen. Das Argument, dass unsere Wirtschaft schon jetzt durch Auftragsforschung zur Hochschulfinanzierung beiträgt, trifft nur teilweise: sie profitiert eher von den Ergebnissen und finanziert nicht die Lehre.
Gesellschaftliches Engagement: Studenten, die Studiengebühren zahlen müssen, werden gesamtgesellschaftliches bzw. ehrenamtliches Engagement einschränken, um die Studienzeit nicht zu verlängern. Finanzieller Druck ließe manchem keine Zeit mehr, sich gesellschaftlich oder politisch zu engagieren. Auch die studentische Selbstorganisation in Interessenvertretungen wie AStA (Allgemeine Studierendenausschüsse), Hochschülerschaft oder Studentenrat dürfte darunter leiden. Dieses Engagement wird aber von Gesellschaft und Wirtschaft erwartet.
In der globalen Wissensgesellschaft wird die Nachfrage nach Bildung (Humankapital) weiter steigen. Studiengebühren können im Gegensatz dazu einen Rückgang an Studienbewerbern bringen; bei zügigem Abschluss wäre die Allgemeinbildung weniger im Mittelpunkt als eine Spezialisierung.
Bildung als Ware: Hinter der Diskussion "öffentliche Finanzierung" oder "Privatisierung" der Hochschulen verbirgt sich ein Konflikt, der sich nicht nur im Bildungsbereich zeigt, sondern derzeit überall dort, wo es um den zukünftigen Rohstoff der Dienstleistungsgesellschaft geht, also Wissen, Know-how und ganz allgemein Information. Dabei ermöglicht die Technik - das Internet - heute prinzipiell den sofortigen, freien und kostenlosen Zugang zu Wissen und Informationen. Man denke etwa an Open Access oder, dass das MIT seinen kompletten Lehrstoff für jedermann zugänglich ins Internet gestellt hat. Hierin sehen viele eine Chance zur Stärkung der Demokratie. Andere sehen die neuen Technologien als künftige Geschäftsfelder der Dienstleistungsgesellschaft. Die Wirtschaft trachtet teilweise, das Gut Wissen und Information zu verknappen, um es mit einem Preis bewerten zu können. Dieser Interessenkonflikt zeigt sich im Bildungsbereich im Versuch des Bertelsmann-Medienkonzerns, über das Centrum für Hochschulentwicklung auf die aktuelle Diskussion um Schul- und Hochschulreformen lobbyistisch Einfluss zu nehmen, wobei sogar manipulierte Umfragen zur Akzeptanz von Studiengebühren bei Studenten in Umlauf gebracht wurden. Solche Konfrontationslinien zwischen Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft zeigen sich auch in der laufenden Diskussion um die Patentierung von Software oder der Schaffung gesetzlicher Mittel zur technischen Kontrolle von Privatkopien. Der Zugang zu Wissen (Schulen, Universitäten, Datenbanken, Medien, etc.) soll nach dieser Sichtweise nicht jedermann zugänglich sein, sondern Marktprozessen unterworfen und damit (monopolartige Marktstrukturen vorausgesetzt) von Konzernen kontrolliert werden. Zugang bekäme nur noch, wer bereit ist, dafür einen bestimmten Preis zu zahlen.

Soziale Aspekte

Soziales Gefälle: Laut OECD-Studien studieren schon jetzt in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Ländern) hauptsächlich die Kinder von Wohlhabenden. Gegner der Studiengebühren führen an, dass sich dieses Missverhältnis durch Studiengebühren erhöhen könnte, wenn diese nicht nachhaltig finanziert werden oder Stipendien- und Härtefallsysteme fehlen.
Akademikerquote: Durch höhere Gebühren könnten zahlreiche potenzielle Akademiker von einem Studium abgeschreckt werden, obwohl eher Akademikermangel herrscht. Zunächst beträfe es aber die studentischen "Karteileichen".
Soziale Gerechtigkeit: Studiengebühren erschweren den Kindern sozial schwacher Familien ein Studium, wenn keine entsprechenden Befreiungen oder Stipendien angeboten werden. Es kann auch ein Mittelstandsloch geben, wenn (wie beim BAföG) die Freibetragsgrenzen recht niedrig sind: ein Studium wäre dann für sehr arme und sehr reiche Personen leicht zu finanzieren, aber kaum für Angehörige des Mittelstandes.
Familienfeindlichkeit: Schulden nach den Studium führen dazu, dass die Familiengründung aus finanziellen Gründen verschoben oder ganz aufgegeben wird, was dazu führt, dass die Geburtenrate weiter abnimmt. Dieser Effekt ist allerdings auch bei einer rein staatlichen Studienfinanzierung (höhere Steuern, Folgen der Staatsverschuldung) nicht vollständig auszuschließen.
Erschwerter Start in die Selbstständigkeit: Befürworter von Studiengebühren bringen oft das Argument, dass die Gebühren durch Schulden finanziert werden sollten, die erst bei einem gewissen Einkommen zurückgezahlt werden müssen. Gerade Firmengründer sind aber in hohem Maße von Fremdkapital abhängig, für das in der Regel Sicherheiten aufgeboten werden müssen. Ist der Gründer durch BAföG und Studiengebühren bereits stark verschuldet, wird es entsprechend schwieriger, Fremdkapital zu erhalten, die Gründung von neuen Unternehmen wird für Studenten also schwieriger.
Gefahr langfrisiger Verschuldung: In vielen Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, wird der Zugang zu Hochschulen für die Mehrheit der Studierenden durch Kredite und Darlehen ermöglicht, die erst nach Studienabschluß fällig werden, eine ähnliche Idee liegt sog. nachlaufenden Studiengebühren zu Grunde. Da jedoch der Arbeitsmarkt unberechenbar geworden ist, ergibt sich hieraus die Gefahr einer langfristigen, mitunter lebenslangen, Verschuldung, zumal bei geringer Rückzahlungsrate der Zinseszinseffekt die Verschuldung immer weiter ansteigen lässt. Die Erfahrung von Ländern, die schon seit längerer Zeit Studiengebühren haben, zeigen, dass dieser Effekt nicht selten ist.
Höhere finanzielle Belastung für Schlechtergestellte: Eine Modellrechnung, die 2005 u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, zeigt, dass bei einer Kreditfinanzierung durch Zins und Zinseszins die Gesamtrückzahlung bei 500 Euro Gebühren pro Semester und Rückzahlungsraten, die durchschnittliche Absolventengehälter zu Grunde legen, mehr als doppelt so hoch ist, wie bei Direktzahlern, die aus finanziell besser gestellten Verhältnissen stammen.

Auswirkungen auf die Hochschulen und die Struktur des Studiums

Bürokratisierung der Forschung und Lehre: Studiengebühren begünstigen den Einfluss von fachfremden Interessen, die zumeist durch Kontrollverfahren verwirklicht werden, beispielsweise durch eine stärkere Betonung von Examina, Scheinen und der Restriktion von Studiendauern. Diese Verfahren nehmen einen erheblichen Teil des universitären Lebens in Anspruch, obwohl sie nicht eigentlich zu den Kernverfahren der Forschung und Lehre, sondern nur zu deren verwaltungstechnischen Versicherungsmethoden gehören. Ein Studium, das sich an inhaltlichen Fragen orientiert wird dabei zusätzlich erschwert oder gegebenenfalls sogar unmöglich.
Universitätsentwicklung und Innovationsfeindlichkeit: Befürworter der Studiengebühren (und eines häufigen Typus von Universitätsreformen) gehen häufig von der Annahme aus, dass sich Strukturen qualitativ verbessern, wenn sie in eine Wettbewerbssituation gebracht werden. Diese Annahme impliziert auch einen Generalverdacht der egoistischen Motivation jedes einzelnen Menschen (Diese Vorstellung hat eine lange Tradition in der Geschichte des ökonomischen Denkens). Wettbewerb führt aber nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Verhältnisse, genausowenig wie sich alle menschlichen Interaktionen mit den Rollen "Kunde" und "Anbieter" befriedigend erklären lassen. Studiengebühren führen nun in die universitäre Praxis eine Stärkung dieses Denkens ein, was wiederum dazu führt, dass bewährte aber auch neue Lösungen erschwert oder unmöglich gemacht werden. Als Beispiel einer typischen Fehlannahme kann zum Beispiel der Wissensaustausch sein, der in einer Universität nicht unbedingt von einem Dienstleister (Lehrenden) zu einem Kunden (Studierenden) fließt, sondern sich in ihrer Interaktion erst entwickelt. Je mehr Studierende in die Kundenrolle gedrängt werden und der Unterstellung des Eigennutzes unterliegen, desto schwieriger wird es, eine innovative Arbeitssituation zu entwickeln. Dies führt zu einer schleichenden Verschlechterung von universitärer Forschung und Lehre.
Nebenjob: Studiengebühren könnten viele Studenten zu Nebenjobs veranlassen, was ihnen ein zügiges Studium erschwert. Dieses Problem könnte durch eine Erhöhung von Bafög oder ähnlichen Geldquellen gemildert werden, oder eine Erweiterung der Bezugsberechtigten in die Mittelschicht hinein. Dies würde freilich die öffentlichen Haushalte stark belasten. Eine Alternative wären privat finanzierte Stipendien, was eine stärkere Abhängigkeit und Vernetzung von Forschung, Lehre und Studenten mit gesellschaftlichen Interessengruppen zur Folge hätte: aber nicht nur der Wirtschaft, sondern eventuell auch mit konfessionellen Gruppen (z.B. fundamentalistische Christen, Kreationisten, Islamisten).

Ineffizienz von Studiengebühren

Stopfen von Finanzlöchern ohne Qualitätsverbesserung: Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Gebühren wirklich dem Hochschulsystem zugute kommen. Studiengebühren müssten aber direkt in bessere Studienbedingungen umgesetzt werden. Statt dessen entlasten die bisher in Deutschland praktizierten Gebührenmodelle nur die öffentlichen Haushalte; trotzdem werden die Hochschulen weiterhin zum Sparen gezwungen. Manche befürchten, dass der Verwaltungsaufwand beim Erheben der Gebühren den Hochschulen sogar zusätzliche Kosten beschert.
Geringer Ertrag für Unis; Verwendungskonkurrenz: Neben dem Verwaltungsaufwand werden die Unis aus dem Gebührenaufkommen voraussichtlich einen Ausfallsfonds und Kreditbürgschaften für Studierende mit Zahlungsproblemen bereitstellen müssen, außerdem Stipendien für Hochbegabte. Eventuell sind außerdem Rückzahlungsverpflichtungen einzukalkulieren, wenn Studenten keinen Platz in überfüllten Lehrveranstaltungen bekommen (oder sogar wenn sie durch Prüfungen fallen) und deshalb vor Gericht auf Erstattung der Gebühren klagen. Die Finanzminister der Länder versprechen sich darüber hinaus einen Beitrag zur Sanierung der Landeshaushalte. Ob nach allen diesen Abzügen noch nennenswerte Mittel für eine Verbesserung der Lehre an den Unis verbleiben, erscheint fraglich.
Mindereinnahmen: In Nordrhein-Westfalen beendeten 2004 nach der Einführung der 650-Euro-Gebühr für Langzeitstudenten schlagartig 50.000 Studenten ihr Studium, was weniger Einnahmen bedeutet (die positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft durch Leistungen der nun am Arbeitsmarkt auftretenden Personen bleiben bei dieser Betrachtung allerdings unbedacht). Demnach sind Langzeitstudenten unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht unbedingt ein Kostenfaktor für die Universitäten, wie Befürworter von Studiengebühren häufig anführen. Andererseits handelt es sich hier wohl nur um ein Verfahrensproblem für die Bewilligung öffentlicher Mittel. Diese Gelder hängen auch von der Anzahl der Studenten an jeder Hochschule ab, so dass diese bisher kaum interessiert waren, Karteileichen auszusortieren. Es ist also weder ein Argument für noch gegen Studiengebühren. Stattdessen sollten die Kriterien für die Zuteilung öffentlicher Mittel an Hochschulen "praxisnäher" werden.

Alternativen zu Studiengebühren

Europäisches Modell der Stiegerung der Dienstleistungsqualität ohne Studiengebühren in Anlehnung an EFQM

Fakultätsentwicklung: Als Alternative zu Studiengebühren wird die Hebung der Qualität bei gleichbleibendem Budget gesehen. Dazu können Instrumente der Fakultätsentwicklung neben der Organisations- und Personalentwicklung betrachtet werden. Ziel ist es, die Arbeitsprozesse in der Fakultät zu verbessern, ohne dafür einen zahlenden Kunden einzuführen. Der Staat muss nach dieser Vorstellung insbesondere auf eine vergleichende Evaluierung von Fakultäten und Fachbereichen setzen, deren Qualitätsergebnisse z. B. in Form von Leistungspunkten in den Zeugnissen der Fakultäten niedergeschrieben werden kann als letztes Auditergebniss. Das erhöht also das Image von Fakultäten, wenn deren Auditierungspunkte (beispielsweise nach EFQM) in den Zeugnisvordrucken der Fakultäten Berückschtigung finden. Die Kundenbeziehung wird also nicht auf den Studierenden übertragen, sondern die Fakultät weist in einem zu auditierenden Punktewert ihre Qualitätsprozesse nach und schreibt diese in die Abgangszeugnisse der Studierenden.
Alternativen: Die Bildungsdiskussion fokussiert sich medial sehr stark auf das Thema "Studiengebühren" und behindert den Blick auf Probleme wie die praxisnahe Mittelzuweisung, deren Lösung beim Setzen neuer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den Hochschulen anstehen würde. Neue Rahmenbedingungen würde dann auch heißen, den Hochschulen mehr Freiheit zuzugestehen und Bürokratie abzubauen sowie die Qualität zu steigern, ohne finanzielle Einnahmen dafür zu verlangen. Politiker, Hochschulvertreter und Medien haben bisher versäumt, hin der öffentlichen Diskussion Alternativen zur Privatisierung von Hochschulen aufzuzeigen. Unterschiedliche Modelle zur Steigerung der Dienstleistungsqualität von Fakultäten und Hochschulen ohne Finanzielle Vergütung bestehen, beispielsweise europäische Modelle: Wie die nebenstehende Abbildung verdeutlicht. Danach wird jede Fakultät nach verschiedenen Kriterien evaluiert bzw. auditiert und es errechnet sich eine Gesamtpunktzahl. Diese Auditierungs-Punkte könnten in die Zeugnisse der Studierenden als Qualitätssiegel der Fakultät geschrieben werden und erzeugen einen Wettbewerb der Fakultäten untereinander um höhere, in den Zeugnisvordrucken veröffentlichte Auditierungspunkte und somit ein besseres Image der Hochschule - ohne dafür Studiengebühren zu verlangen, denn die Finanzierung der Universitäten erfolgt ja bereits durch den Staat.
Alternative private Finanzierungsmodelle: Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kosten des Hochschulsystems stärker von dessen Nutznießern, den ausgebildeten Akademikern, getragen werden sollten, muss dies nicht unbedingt in der Form von Studiengebühren geschehen. Die klarste Alternative wäre eine Akademikersteuer, z.B. in der Form eines Aufschlags von wenigen Prozentpunkten auf die Einkommenssteuer. Vorteile dieser nachgelagerten, einkommensabhängigen "Studien-Steuer" lägen darin, dass sie voraussichtlich weniger stark abschreckend auf Studier-Interessenten wirken würde. Außerdem belastet sie nicht wie Studiengebühren alle gleich, sondern diejenigen am stärksten, die am meisten vom Studium profitieren, indem sie ein höheres Einkommen und damit eine höhere Bildungsrendite erzielen.
Freiwillige Beiträge: Von Studenten selbstverwaltete, freiwillige Beitragsmodelle fördern das Verantwortungsbewusstsein und die Bindung an die eigene Hochschule sowie die Akzeptanz auf individueller Ebene. Sie ermöglichen Transparenz und Kontrolle. Studenten, die eigene Fundraising-Aktivitäten zum Vorteil ihrer Studienbedingungen und ihrer Hochschule entwickeln, wirken positiv auf den Ruf ihrer Uni (Wettbewerbsvorteil). Beispiele sind die Studierendengesellschaft der Universität Witten/Herdecke e.V. und die Studentenstiftung Dresden - unternehmen selbst!beteiligen.

Befürworter und Gegner

Befürworter von Studiengebühren sind in CDU, in der FDP, Teilen der SPD, Teilen der Grünen und beim CHE zu finden.

Gegner sind neben Linkspartei studentische Initiativen, die Asten der Hochschulen, und auch der Bildungsbeauftragte der UN Vernor Muñoz, der sich für Bildung als Menschenrecht und gegen Bildung als ökonomisches Gut, und gegen Studiengebühren ausspricht.

Siehe auch

Weblinks

allgemeine Informationen

Wikibooks: Praxiskommentar zum hessischen Studiengebührenrecht – Lern- und Lehrmaterialien

Übersicht über Studiengebühren in allen deutschen Bundesländern
uebergebuehr.de: Bundesweites Portal zum Thema Studiengebühren
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF-Datei beim Auswärtigen Amt)

(politische) Meinungen/ Analysen

Berechnung der Gesamtverschuldung für Studiengebühren und Lebensunterhalt einschließlich Zins und Zinseszins
Studentische Initiative "Nein zu Studiengebühren"
Neue Studie der OECD (siehe besonders Seite 3)
Studentische Initiative "Ja zu Studiengebühren"
Position des deutschen Studentenwerks
ABS beim fzs: Argumente wider die Gebührenapologeten
Warum Studiengebühren sozial gerecht sind, wissenschaftliche Betrachtung (finanziert von der Körber-Stiftung)
Artikel zu Pro und Contra von Studiengebühren im NOVO-Magazin
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bildung als Ware - eine klassische marktlibertäre Argumentation
Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf die Diskussion
Studiengebühren - Analyse der sozialen Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten - PDF-Dokument der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
Jan-Martin Wiarda/Manuel J. Hartung in der ZEIT über Studiengebühren: zum Artikel
Thomas Kerstan/Jan-Martin Wiarda in der ZEIT im Gespräch mit Bert Rürup über Studiengebühren: zum Artikel
Netzeitung: Gebühren schrecken Studenten ab
Was StudiengebührenbefürworterInnen behaupten und was man dem entgegen setzen kann

Gegenbewegungen