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Recep Tayyip Erdoğan

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Recep Tayyip Erdoğan, 2011
Unterschrift von Recep Tayyip Erdoğan
Unterschrift von Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan [ˈɾɛdʒɛp ˈtɑːjip ˈɛɾdɔːɑn] (* 26. Februar 1954 in Kasımpaşa, Istanbul) ist ein türkischer Politiker. Er ist derzeit Vorsitzender der islamisch-konservativen Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und seit dem 11. März 2003 Ministerpräsident, seit Juli 2011 mit dem dritten Kabinett Erdoğan. Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister von Istanbul.

Leben

Herkunft, Ausbildung und Familie

Erdoğan entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi migrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbuls niederließ.[1] Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer. Er nannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten Monat des islamischen Kalenders, und gab ihm mit Tayyip als zweiten Vornamen den Namen des Großvaters. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa geboren und wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule nahe der Piyale-Paşa-Moschee besuchte Erdoğan die İmam-Hatip-Schule, eines der religiös orientierten Gymnasien in der heutigen Türkei[2]. Anschließend studierte er an der Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften der Istanbuler Marmara-Universität.

In seiner Jugendzeit war Erdoğan Mitglied in der Untergrundorganisation Akıncılar Derneği.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden Töchter tragen Kopftuch. Da das Kopftuch in der laizistisch geprägten Türkei als religiöses Symbol in öffentlichen Einrichtungen untersagt ist, erhält Erdoğan zu Staatsempfängen, wann immer möglich, nur eine Einladung für eine Person. Die Töchter studieren in den USA.[3]

Parteiämter

1970 wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Erbakans Nationaler Ordnungspartei (MNP) gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 durch einen Eingriff des Militärs verboten. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird[4] und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich auch dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die AKP; zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.[5]

Bürgermeister von Istanbul

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia.[6]

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreichen kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. die Instandhaltung der Strom- und Wasserleitungen) und die Verbesserung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine “Vereinigung der Christen”, in der die Türken nichts zu suchen hätten.[7]

Gefängnisstrafe

Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widersprach.

Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.

Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, so auch Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Das türkische Militär sah sich als Hüter der laizistischen Ordnung und als Wahrer der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat vorsehen, wohingegen Erdoğan sich inzwischen jedwede Einmischung in politische Angelegenheiten verbittet und klarstellt bzw. postuliert, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

– Recep Tayyip Erdoğan[8][9]

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen. Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst.[10] Kritiker werfen Erdoğan und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.[11]

Als die Tugendpartei am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später die AKP, die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus zwischen Colin Powell (links) und George W. Bush (rechts), 10. Dezember 2002

Bei den Parlamentswahlen 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen, da nach damaliger Rechtslage nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden durfte. Stattdessen wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen und wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident der Türkei. Gül bekam den Posten des Außenministers.

Anfänglich hat das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes verabschiedet. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, der in der Türkei (und von ihm) immer noch bestritten wird.[12][13]

Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung wurde das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich verbessert. Die Beziehungen zu Syrien galten bis zum Aufstand in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahlen 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.[14] Als wesentliche Ziele seiner Politik in der nächsten Legislaturperiode nannte Erdogan, wirtschaftliche und demokratische Reformen weiter vorantreiben zu wollen, um den Lebensstandard des Volkes anzuheben und Kontinuität in der Außenpolitik zu wahren.[15] Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können.[16] Trotz einer Steigerung um 3,26 Prozentpunkte entfallen auf die AKP aufgrund einer Änderung der Einteilung der Wahlbezirke weniger Sitze im Parlament als bei den Wahlen im Jahr 2007 (2007: 341 Sitze).

Einstellung zum Völkermord an den Armeniern

Nach Erdoğans Auffassung hat es in der Epoche des Osmanischen Reiches keinen Völkermord an den Armeniern oder überhaupt einen Genozid gegeben. Er hält im Gegenteil Armeniern vor, Türken “unterdrückt, misshandelt und getötet” zu haben.[17]

Anfang des Jahres 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals İnsanlık Abidesi (deutsch: Denkmal der Menschlichkeit) des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert.[18][19][20] Auf Erdoğans Anordnung wurde Ende April 2011 mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen.[21] Der Abriss der zur Versöhnung mahnenden Skulptur stieß inner- und außerhalb der Türkei auf heftige Kritik.[22]

Außenpolitische Positionen

Bild von Erdogan (links) auf einem Plakat der Europäischen Volkspartei

Beziehungen zur EU

Erdoğan wich während seiner Regierungszeit von der traditionell proeuropäischen und prowestlichen Politik früherer türkischer Regierungen ab. In seine Amtszeit fällt die offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Erdoğans Regierungskurs ist nicht bedingungslos proeuropäisch. So gerieten die Beitrittsverhandlungen in den Jahren 2009 und 2010 zunehmend ins Stocken, weil die türkische Regierung sich weigert, türkische Häfen für zypriotische Schiffe zu öffnen.

Dem Spiegel zufolge hat sich Erdoğan zu Anfang seiner Regierungszeit den Europäern nur angenähert, um das Militär und die Justiz zurückzudrängen und religiöse Freiheiten zu etablieren. In seiner Außenpolitik tendiert er nach starken Wahlsiegen zu Alleingängen und stimmt sich weniger mit seinen europäischen Partnern ab.[23] Reformen im Rahmen der Annäherung zur Europäischen Union kommen nur noch langsam voran.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern misst Erdoğan guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei erhebliches Gewicht bei. In seiner Regierungszeit kam es zu einer wesentlichen Aufwertung der Beziehungen zu Syrien und zum Iran. Erdoğan moniert, der Iran werde im Streit um das iranische Atomprogramm vom Westen ungerecht behandelt. Wer selber über Atomwaffen verfüge, könne nicht das Nuklearprogramm Teherans kritisieren.[24] Mahmud Ahmadinedschad sei “ohne Zweifel unser Freund”.[25]

Eine kritische Haltung nimmt Erdoğan zu Israel ein. Wegen ihres Vorgehens gegen die Gaza-Hilfsflotte bezichtigte Erdoğan die israelische Regierung des “inhumanen Staatsterrorismus” und der Verletzung internationalen Rechts.[26] Die Palästinenserbewegung Hamas aus dem Gazastreifen wird von Erdoğan nicht als Terrorgruppe eingestuft.[27]

Ebenso verteidigte Erdoğan den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt erlassen hatte, mit den Worten: “Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen”.[28]

Seit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi kühlten die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten stark ab.[29] Erdoğan nannte den Umsturz in Ägypten 2013 einen Coup und warf Israel vor, daran beteiligt gewesen zu sein.[30]

Haltung zur türkischen Diaspora

Eines der wesentlichen Merkmale von Erdoğans Politik ist die Erhaltung der Verbundenheit zur türkischen Diaspora, insbesondere in Europa. Erdoğan befürwortet eine Integration türkischer Migranten in Gesellschaft und Kultur des Aufnahmelandes, lehnt jedoch eine “Assimilation” ab. Diese Haltung machte er bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 deutlich. Dort bezeichnete Erdoğan die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, warb aber für deren Integration, unter anderem durch Erlernen der deutschen Sprache: “Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.”[31] Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.[32]

Die Aussagen Erdoğans lösten heftigen Widerspruch in Deutschland aus, nachdem Erdoğans Rede auf der Trauerfeier für die Opfer der Brandkatastrophe von Ludwigshafen noch als positiv wahrgenommen wurde. Nachdem seine Vorschläge bei Kanzlerin Merkel auf Ablehnung stießen, verschärfte Erdoğan im Jahr 2010 seine Rhetorik: “Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?” Rückendeckung erhielt Erdoğan in dieser Frage im eigenen Land. Oppositionsführer Deniz Baykal sagte aus Verärgerung über die Haltung der Kanzlerin ein gemeinsames Treffen ab.[33]

Erdoğan versucht außerdem, Beziehungen zu türkischstämmigen Politikern in europäischen Ländern aufzubauen. Im Februar 2010 lud er türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul ein. Zahlreiche Parlamentarier folgten seiner Einladung. Einige deutsche Abgeordnete schlugen die Einladung mit dem Hinweis auf die fragliche Neutralität der Veranstaltung aus (so z. B. die Parlamentarier Sevim Dağdelen, Memet Kılıç und Özcan Mutlu). Während der Veranstaltung forderte Erdoğan die Politiker Medienberichten zufolge eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Politische Einflussnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erreichen. In einer Rede wiederholte der türkische Premier den umstrittenen Satz aus seiner Rede in Köln 2008: “Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.[34] Laut Recherchen der Zeitung Welt Online war die Veranstaltung entgegen Erdoğans üblichen Auftritten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden, was zu Verstimmungen in diplomatischen Kreisen führte.[35]

Im Februar 2011 forderte Erdoğan Türken in Deutschland in einer Rede in Düsseldorf dazu auf, ihre Kinder zunächst die türkische und erst danach die deutsche Sprache erlernen zu lassen. Diese Forderung stieß bei deutschen Politikern auf Ablehnung, da das frühe Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, formulierte ihre Kritik an Erdoğans Rede mit den Worten: „Ministerpräsident Erdoğan hat Tausenden von türkischstämmigen Kindern, deren Bildungserfolg über die deutsche Sprache führt, keinen Gefallen getan.“[36]

Eklat beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels Präsident Schimon Peres verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Erdoğan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator mit Hinweis auf die abgelaufene Zeit der Diskussionsrunde Erdoğan nicht mehr weiter zu Wort kommen lassen wollte, reagierte dieser verärgert und rief: “One Minute(s)! One Minute(s)!” Daraufhin gab ihm der Moderator das Wort. Erdoğan kritisierte Israels umstrittenes Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der israelischen Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdoğans Rede zu beenden. Erdoğan verwies auf die ungerechte Verteilung der Redezeiten und verließ das Rednerpodium, auf dem sich neben Schimon Peres auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa befanden.[37][38]

Todesstrafe, Schwangerschaftsabbrüche, Alkoholkonsum

Erdoğan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein, was er damit begründet, dass sie in Staaten wie den USA und der Volksrepublik China in Kraft sei. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft, eine Wiedereinführung würde das Ende der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.[39] Von Seiten des Sprechers des Kommissars für Erweiterung der Europäischen Kommission Štefan Füle wurde die Forderung Erdoğans kritisiert und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen. Weiterhin verwies der EU-Sprecher darauf, dass die Türkei als Beitrittskandidat Protokolle zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert habe.[40]

Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen, und bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als “Mord”. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: “Ich bin ein Regierungschef, der gegen den Kaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.”[41] Nach zahlreichen Protesten und Demonstrationen gegen die angekündigten Änderungen erklärte Gesundheitsminister Recep Akdağ: “Noch steht nicht genau fest, was in dem neuen Gesetz stehen wird.”[42]

Jeglicher Alkoholausschank und -konsum auf Universitätsgeländen wurde auf Anweisung Erdoğans hin ab August 2012 verboten.[43]

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. In Deutschland wurde kritisiert, Erdoğan agiere mehr und mehr wie ein Despot. Auch in der Türkei löste das Vorgehen heftige Kritik aus.[44][45] Der Spiegel bewertete eine Rede Erdoğans vom 16. Juni 2013 zu den landesweiten Proteste gegen die Regierung als Hasspredigt.[46]

Korruptionsskandal im Dezember 2013

Im Dezember 2013 gerät die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Cağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Aufdeckung eines Korruptionsskandales. In den folgenden Tagen traten der Innen-, der Wirtschafts- und der Umweltminister der Türkei von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung von Erdoğan entlassen. Ein interner Machtkampf an der Spitze der Türkei zeichnet sich ab.[47]

Kritik

Im Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2012 kritisiert, dass es unter der Regierung Erdoğans keine Fortschritte im Hinblick auf die Grundrechte gab, sondern die Medienfreiheit eingeschränkt und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[48] Dem Türkei-Experten Gareth Jenkins zufolge tendiert Erdoğans Politik wieder in Richtung einer Positionierung in der islamischen Welt. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage: „Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?“ antwortete Jenkins: Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber „nicht im selben Haus“, er würde eine Distanz suchen.[49] Der Spiegel berichtete 2010 in einem Artikel von einer neu geplanten Verfassungsreform Erdoğans, in der das politische System der Türkei in eine Präsidialdemokratie umgewandelt werden soll. Weiter heißt es in dem Artikel, dass Kritiker vor der Gefahr warnen, dass Erdoğan dadurch unbeschränkte Machtbefugnisse genießen würde.[50]

Im April 2011 wurde Erdoğan vor das Europäische Parlament geladen, um sich zu demokratischen Defiziten und zunehmender Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu äußern.[51]

Im Mai 2013 lobte Erdoğan Necip Fazıl Kısakürek in einer Rede zum Gedenken an dessen Todestag auf einer Fraktionssitzung der AKP, in der er feststellte, dass dieser einer der wichtigsten Denker und Aktionsmenschen sei, die das Land im 20. Jahrhundert hervorgebracht habe. Weiter äußerte er, dass Kisakürek ein Vorbild für seine eigene und alle folgenden Generationen sei. Die oppositionelle türkische Tageszeitung Yurt kommentierte dazu, die Rede Erdoğans sei beschämend, weil Kisakürek in seinem Buch Doğu Yolun Sapık Kolları(dt: Die Perversen Arme des östlichen Weges) dazu aufgerufen hatte Aleviten, Drusen und Jesiden wie Brennnesseln auszureißen und wegzuwerfen. Außerdem habe Kısakürek in seinem Buch Yahudilik-Masonluk-Dönmelik antisemitische Thesen verbreitet.[52]

Begrenzung der Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Geldspendenmissbrauchs-Prozess gegen den der AKP nahestehenden Verein Deniz Feneri versuchte Erdoğan Medienberichten zufolge, durch Drohungen die Presse einzuschüchtern und vor weiterer kritischer Berichterstattung abzuschrecken. Daraufhin schrieben Gavin O’Reilly, Vorsitzender der World Association of Newspapers, und Xavier Vidal-Folch, Vorstand des WEF (Weltforum der Chefredakteure), einen gemeinsamen Brief, in dem sie Erdoğan aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der FAZ vom 17. September 2008 mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[53] Auf dem Press Freedom Index lag die Türkei in der Erhebung für 2010 auf dem 138. Platz von 176 untersuchten Ländern. Der Weltspiegel, eine regelmäßige Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders Das Erste (ARD) berichtete in einer Sendung am 10. April 2011 von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.[54]

Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138 von 179 (2013: 154) und ist damit vergleichbar mit Russland oder Afghanistan. Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt kritisierte, dass der Kampf der Regierung Erdoğan gegen Meinungsfreiheit im Internet die Türkei diskreditiere und das Land auf eine Stufe mit Ländern wie China und Iran stelle. Es sei Zeit für Europa, klare Worte zu finden. Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake kritisierte die geplanten Maßnahmen als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und „Gefahr für die Demokratie“.[55]

Gescheiterte Verleihung des Steiger Awards

Am 17. März 2012 sollte Erdoğan in Bochum mit dem Steiger Award “für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk” in der Kategorie Europa geehrt werden, sagte die Reise nach Deutschland jedoch am selben Tag ab, weil beim Absturz eines Militärhubschraubers in Afghanistan zwölf türkische Soldaten ums Leben gekommen waren.[56] Trotz Erdoğans Absage protestierten in Bochum mehr als 22 000 Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter Aleviten, Kurden und Armenier, gegen den türkischen Ministerpräsidenten. In Deutschland lebende Aleviten warfen Erdoğan die Unterdrückung ihres Glaubens vor. Die Preisverleihung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei“. Kurden und Armenier protestierten „gegen Unterdrückung in der Türkei“.[57]

Im Vorfeld hatten auch der Deutsche Journalisten-Verband[58], die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände[59], die Organisation Reporter ohne Grenzen sowie Politiker der CSU und der Grünen[60][61] die Verleihung wegen Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei kritisiert.

Äußerungen zum Zionismus

Im Februar 2013 wurde Erdoğan von Seiten der USA und Israels heftig für seine Aussage kritisiert, Zionismus sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.[62] Wörtlich hatte er am 27. Februar 2013 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien gesagt: “Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus und Faschismus ist, wurde es nötig, auch Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.”[62]

Auszeichnungen

Nach Erdoğan benannte Gebäude und Einrichtungen

Theaterstück

Im Jahr 1975 verfasste Erdoğan das von Kritikern als antisemitisch bewertete Theaterstück Mas-Kom-Yah. Er wirkte bei Aufführungen als Regisseur und Schauspieler mit.[78]

Allgemeine Informationen

Commons: Recep Tayyip Erdoğan – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Tayyip Erdoğan – Zitate

Weiterführende Webquellen

Einzelnachweise

  1. ↑ 11 Ağustos 2004 de Gürcistan ziyaretinde "Ben de Gürcü'yüm ailemiz Batum'dan Rize'ye göç etmiş bir Gürcü ailesidir." dedi. Expresgazete: BAŞBAKAN ERDOĞAN “GÜRCÜ” ASILLI MI!, 12. November 2009
  2. ↑ Judith Hoffmann: Aufstieg und Wandel des politischen Islam in der Türkei. Schiler, Berlin 2003, ISBN 3-89930-024-6, S. 39.
  3. ↑ Erdoğans Töchter studieren in den USA. In: Spiegel Online – unispiegel
  4. ↑ Dossier des Ministerium für Inneres und Kommunales (NRW) über Necmettin Erbakan abgerufen 23. Dezember 2010
  5. ↑ AKP-Parteitag in der Türkei: Erdogan erneut zum Parteivorsitzenden gewählt bei tagesschau.de, 30. September 2012 (abgerufen am 1. Oktober 2012).
  6. ↑ Das System von Recep Tayip Erdogan. In: Die Welt, 20. Juli 2007
  7. ↑ Erdoğan: Millet isterse laiklik tabii ki gidecek. In: Hürriyet, 21. August 2001; abgerufen am 12. Januar 2009 (türkisch)
  8. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? In: Die Welt, 22. September 2004
  9. ↑ Der Islamist als Modernisierer. In: Die Welt, 5. Mai 2007
  10. ↑ Thomas Seibert: Wer ist Recep Tayyip Erdoğan? In: Tagesspiegel, 26. September 2004
  11. ↑ Für ein Verbot der AKP ist es zu spät. In: Die Welt
  12. ↑ Das Ende des kalten Schweigens. In: Die Zeit, Nr. 17/2005
  13. ↑ Ankara to renew diplomatic action on Armenia In: Today’s Zaman, abgerufen am 14. April 2007
  14. ↑ Infografik: Vorläufiges Endergebnis In: Der Standard online, abgerufen am 23. Juli 2007
  15. ↑ Türkei: Erdogan bekräftigt nach Wahlsieg Europakurs.. In: Die Presse, abgerufen am 23. Juli 2007
  16. ↑ Bisher größter Wahlsieg für AKP: Erdogan sucht Bündnis bei n-tv.de, 13. Juni 2011 (aufgerufen am 13. Juni 2011).
  17. ↑ Opposition Leader Urges Armenians To Leave Turkey. Radio Free Europe/Radio Liberty, 19. März 2010
  18. ↑ Debate in Turkey over Armenia friendship monument
  19. ↑ Streit um Armenisch-Türkisches Denkmal
  20. ↑ Rückschau: Streit in der Türkei
  21. ↑ Mit der Abrissbirne gegen Versöhnung FAZ.net, abgerufen am 25. April 2011
  22. ↑ Mahnen? Versöhnen? Dynamit! In: Spiegel Online, 23. April 2011, abgerufen am 25. April 2011.
  23. ↑ Erdogans Wahlsieg: Islamist, Reformer, Autokrat. In: Spiegel Online, abgerufen 13. Juni 2011
  24. ↑ Erdogan verteidigt Iran. In: Süddeutsche Zeitung, 26. Oktober 2009
  25. ↑ Erdogan: “unser Freund Achmadinedschad”. In: Die Zeit blog, 26. Oktober 2009
  26. ↑ Erdoğan wirft Israel Staatsterrorismus vor. In: Die Zeit Online, 31. Mai 2010
  27. ↑ Erdogan: Hamas keine Terrorgruppe. Deutschlandfunk, 4. Juni 2010
  28. ↑ Al-Baschir sagt Türkei-Reise nach Kritik ab. In: Süddeutsche Zeitung, 8. November 2009
  29. ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html
  30. ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/erdogan-aegypten-israel
  31. ↑ Dokumentation: Das sagte Ministerpräsident Erdogan in Köln. In: Die Welt
  32. ↑ Assimilation und Universitäten. Gedanken zu einigen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Deutschland. In: Istanbulpost, 21. Februar 2008
  33. ↑ Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor. In: Spiegel Online, 29. März 2010
  34. ↑ Anna Reimann, Katrin Elger: Aufregung um Treffen in Istanbul – Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker. In: Spiegel Online, 17. März 2010
  35. ↑ Boris Kálnoky: Diplomatische Verwunderung – „Euro-Türken-Konferenz“. In: Welt Online, 25. März 2010.
  36. ↑ Erdogan legt nach – deutsche Politiker erzürnt. In: Berliner Morgenpost
  37. ↑ nachrichten.t-online.de Davos-Eklat 2009
  38. ↑ Gaza-Eklat in Davos – Erdogan stürmt vom Podium. In: Spiegel Online, abgerufen 23. Dezember 2010
  39. ↑ http://www.zeit.de/news/2012-11/12/tuerkei-erdogan-bekraeftigt-ruf-nach-todesstrafe-12121013
  40. ↑ EU rügt die Türkei: Todesstrafe ist inakzeptabel Deutsch-Türkische Nachrichten, 13. November 2012. Abgerufen am 19. November 2012
  41. ↑ Türkinnen kämpfen für Abtreibung
  42. ↑ Protest in der Türkei Erdogan will Abtreibungsrecht verschärfen Spiegel Online, 3. Juni 2012. Abgerufen am 4. Juni 2012
  43. ↑ Türkische Tageszeitung Hürriyet: Üniversitede alkol yasağı(de:Alkoholverbot in Universitäten), abgerufen am 8. September 2012, (türkisch)
  44. ↑ zeit.de: Eine Ahnung von Tahrir in Istanbul. -Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.
  45. ↑ Polizeigewalt in Istanbul Spiegel Online, abgerufen am 1. Juni 2013
  46. ↑ Rede in Istanbul: Erdoğan, der Hassprediger Spiegel Online, abgerufen am 17. Juni 2013
  47. ↑ Tagesschau.de:Rücktritt von Minister Nummer Drei
  48. ↑ Die Welt: EU fällt hartes Urteil über die Türkei, 9. Oktober 2012
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  57. ↑ dpa-Meldung: Trotz Erdogans Absage: Tausende protestieren für Menschenrechte In: handelsblatt.de vom 17.März 2012.
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Personendaten
NAME Erdoğan, Recep Tayyip
KURZBESCHREIBUNG türkischer Politiker, Ministerpräsident der Türkei
GEBURTSDATUM 26. Februar 1954
GEBURTSORT Istanbul
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