Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Bernd Schlömer
General­sekretär	Sven Schomacker
Stell­vertretende Vorsitzende	Sebastian Nerz Markus Barenhoff
Bundes­schatz­meisterin	Swanhild Goetze
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Berlin
Jugend­organisation	Junge Piraten
Zeitung	Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n)	Orange
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	792.487,67 EUR (2012) (Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl	32.386 (17. April 2013)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	37,1 Jahre
Internationale Verbindungen	Pirate Parties International (PPI)
Website	piratenpartei.de

Länder, in denen die Piratenpartei im Landesparlament vertreten ist

als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

Die Piratenpartei Deutschland (Kurzbezeichnung: PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Seit 2011 gelang es der Partei, in mehrere Landesparlamente einzuziehen.

Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht die Partei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will.

Inhaltliches Profil

Überblick

Die Piratenpartei war zunächst eine klassische Ein-Thema-Partei. Ihr Gründungsmythos ist die Debatte um das deutsche Urheberrecht. Der Protest wurde auf die Bearbeitung der Netzpolitik durch die etablierten Parteien und grundsätzlich auf die hergebrachte Form der Politik ausgeweitet. Durch diese Schwerpunktsetzung wurde der Charakter einer Protestpartei angelegt.

Ob die Piratenpartei sich grundsätzlich auf einige Kernthemen konzentrieren oder aber ein Vollprogramm anbieten solle, ist ein innerparteilicher Konflikt, der spätestens seit 2011 zugunsten der Befürworter eines Vollprogramms entschieden zu sein scheint. Kritik, die Piratenpartei biete zwar eine Plattform, aber keine oder kaum Inhalte, wird dadurch verstärkt, dass sich ihre Funktionäre meist weitgehend auf Organisation und Kommunikation der aktuellen Beschlusslage beschränken. Einem Mangel an inhaltlicher Klarheit der Piratenpartei steht eine klare Vorstellung von politischer Partizipation durch Transparenz, Basisorientierung, Kompetenz und Pragmatismus gegenüber.

Politikverständnis

Das Neue an der Piratenpartei ist ihr Verständnis von der Funktionsweise des politischen Prozesses. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Idee einer Liquid Democracy, d.h. einer „Verflüssigung“ des Prozesses der politischen Willensbildung. Ansatzpunkt der Kritik ist die Macht, die Abgeordnete innehaben, sobald sie nach einer politischen Wahl für vier oder fünf Jahre ein Mandat erhalten haben, welche sie in den Augen führender Piraten zu „auf Zeit gewählten Oligarchen“ macht. In diesem Bild wird das Theorem des „Ehernen Gesetzes der Oligarchie“ aufgegriffen, wonach Apparate wie politische Parteien im Laufe der Zeit eigene Interessen anstelle derer der Bürger verfolgen.

Folgerichtig sind von den Piraten digitale Formen der direkten Demokratie entwickelt worden, die der Möglichkeit eines schnellen Informationsflusses im Computerzeitalter Rechnung tragen sollen. Insbesondere mit der Software LiquidFeedback werden große Hoffnungen verbunden. Im Parteienspektrum Deutschlands besaßen die Piraten mit Verfahrensansätzen wie dem Delegated Voting lange Zeit ein Alleinstellungsmerkmal.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lobt den „frischen Wind, den sie [die Piraten] in die Politik tragen“, stellt allerdings zugleich fest, dass „sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung“ stellten. Durch ihr Plädoyer für digitalisierte Abstimmungen gerieten laut FES die Piraten in ein „Partizipations-Transparenz-Dilemma“: Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollten sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man könne zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Voraussetzung dafür aber sei, dass es eine klare Grenze zwischen „Politiker“ und „Bürger“ gäbe. Diese Trennung entfalle aber in der Liquid Democracy.

Parteiprogramm

Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Manfred Güllner von Forsa analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. November 2012 in Bochum verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:

Stärkung der Bürgerrechte

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt werden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt die Partei sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Dadurch seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

Patent- und Urheberrecht

Datei:Kopieren.jpg

Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche ihn aktiv.

„Daher fordern wir das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Der urheberrechtliche Schutz für Werke endet siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie wolle so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Amortisation einer getätigten Investition. Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Bildung und Wissenschaft

Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein, wozu laut Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehört. Eine Hauptforderung der Partei besteht in einem grundsätzlich freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen. Dies umfasst sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Forderung nach umfassender Lernmittelfreiheit in den Schulen und die Ablehnung von Studiengebühren. Darüber hinaus fordert die Partei eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie eine Ausrichtung des Systems auf individuellere Unterstützung und Förderung. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitze. Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Im Bereich der wissenschaftlichen Lehre und Forschung fordert die Partei für jedermann kostenfreien Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die vom Staat durch Steuergelder finanziert wurden. Dadurch soll jedem Bürger ermöglicht werden, am von ihm finanzierten wissenschaftlichen Fortschritt unmittelbar teilzuhaben.

Damit die gesamte Bevölkerung am Wissens- und Technologiefortschritt der Gesellschaft teilhaben kann, setzen sich die Piraten für den flächendeckenden Ausbau einer schnellen und zeitgemäßen Internetinfrastruktur ein.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden (Bedingungsloses Grundeinkommen). Der so gewährte persönliche Spielraum komme letztlich allen zugute. Er erleichtere zudem das ehrenamtliche Engagement und ermögliche es in vielen Fällen erst. Zur sozialpolitischen Ausrichtung betont das Programm: „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.

Die Piratenpartei sieht Drogenverbote als gescheitert an. Sie will sie durch eine Suchtpolitik ersetzen, die sie mit den Schlagworten „ideologiefreie Aufklärung“, „Hilfen für Risikokonsumenten“, „Schutz von Nichtkonsumenten“, „Jugend- und Verbraucherschutz“, „Eigenverantwortung“ und „Genusskultur“ umschreibt. Sie erhebt den Anspruch, eine solche Suchtpolitik beruhe auf wissenschaftlichen Fakten.

Innenpolitik

Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien ein.

Die Partei sieht eine „Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit“, dem auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen müssen. So gehören etwa Angebote zum Spracherwerb und eine kulturelle Vielfalt „zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu“. Die Piratenpartei wende sich daher gegen Rassismus und biologistische Weltbilder, sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung. Sie wende sich gegen Ideologien, „die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines Kampfes der Kulturen zu propagieren“. Beispiele seien „Antisemitismus und Islamhass“. Neben Arbeitsmigration soll auch Asyl vor Verfolgung und Krieg sicherstellt werden.

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik wird vielfach als die große Leerstelle der Piratenpartei bezeichnet. Die allgemeinen Grundsätze der Piratenpartei und die wenigen konkreten Aussagen zur Wirtschaftspolitik lassen sowohl eine klassische liberale, als auch eine linke, sozialdemokratische Lesart zu. Systemkritische, gar revolutionäre wirtschaftspolitische Vorstellungen finden sich im Parteiprogramm nicht.

Europapolitik

In einem Grundsatzantrag zu Europa erkennt die Piratenpartei die Bedeutung Europas "für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit auf diesem Kontinent" an. Man sieht sich selbst als transnationale politische Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, und somit eine besondere Verantwortung für die Fortentwicklung der europäischen Idee hat. Europapolitische Ziele der Piratenpartei sind eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Diese Grundsatzthesen sollen im Antrag "EU-Sixpack" um sechs Positionen erweitert werden - Demokratie Add-on für Europa, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Energiepolitik, Digitale Agenda für Europa, Europäische Innen- und Sicherheitspolitik, Europäische Verkehrspolitik. Der Antrag ist noch nicht abgestimmt.

Positionspapiere

In Positionspapieren sprechen sich die Piraten unter anderem für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, zehn Jahre „nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen“. Die UN-Konvention gegen Korruption, die zwar 2003 unterzeichnet „aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt“ wurde, müsse ratifiziert werden. Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

In der Umwelt- und Energiepolitik lehnt sie die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als „Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten“. Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Ein Flugblatt einer atomenergie-freundlichen Arbeitsgruppe von etwa 20 Piraten erregte im August 2012 parteiintern einiges Aufsehen und war ein Anlass, über Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit sowie interne und externe Kommunikation zu diskutieren. Bei anderen Parteien würden Mitteilungen oder Positionspapiere solcher Arbeitsgruppen einen formellen Vermerk (auch Disclaimer genannt) beinhalten, der besagt, dass sie nicht die Position der Gesamtpartei sind.

Ferner setzen sie sich etwa für eine Neufassung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung sowie die Abschaffung des § 173 StGB ein, der den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und diese auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.

In der Europa- und Außenpolitik kritisiert sie die bestehenden „demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“. Die Piratenpartei setzt sich in einem Appell pro Europa als „Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung dafür ein“, zügig die „notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können“. Die Europäische Union könne in „ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten“ und stoße daher „auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung“, da „immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen“ und damit die „Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden“ käme.

Einordnung in das Parteienspektrum

Nach ihrer eigenen offiziellen Einordnung kombiniert die Piratenpartei Standpunkte verschiedener politischer Richtungen, insbesondere eine Bürgerrechtspolitik, die man üblicherweise der politischen Mitte zurechnet, mit einer Sozialpolitik, die man üblicherweise als links bezeichnet. Eine Einordnung der Partei als ganzes in eine politische Richtung lehnt die Partei daher ab; sie bezeichnet sich als sozialliberale Bürgerrechtspartei.

Das klassische Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich die überwiegende Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein.

Inhaltlich hat die Piratenpartei Überschneidungen mit sehr verschiedenen Parteien. Die Piratenpartei Deutschlands war bislang an keiner Regierung beteiligt, so dass es bislang auch keine bevorzugten Koalitionspartner gibt. Überlegungen, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW (die sogenannte Dänen-Ampel) zu tolerieren, wurden letztendlich nicht umgesetzt.

Auf kommunaler Ebene bestehen jedoch mehrere Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Partnern. In Wiesbaden und Laatzen bei Hannover besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, was primär mit programmatischer Nähe bei kommunalpolitischen Themen begründet wird. In der Bezirksversammlung in Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei. Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg, sowie der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven. Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt am Main wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt. In einigen Kommunalparlament wie im Kreistag vom Landkreis Offenbach ist die Piratenpartei aber auch in reinen Piraten-Fraktionen vertreten.

Für Irritationen sorgt die Reaktion deutscher Piraten auf Initiativen anderer Parteien, vor allem der SPD, das von ihnen ursprünglich geförderte Programm LiquidFeedback einzusetzen. So beschloss der Kreistag des Landkreises Friesland auf Initiative des Landrats Sven Ambrosy (SPD) am 11. Juli 2012 einstimmig, die Software LiquidFeedback ab dem 6. November 2012 unter dem Namen LiquidFriesland zur Bürgerbeteiligung in dem Landkreis zu nutzen. Janto Just („Pirat“, der auf der Liste „Bürger für Bürger“ in den Kreistag des Landkreises Friesland eingezogen ist) bemängelte zunächst, LiquidFriesland habe nichts mit der von ihm angestrebten direkten Demokratie zu tun, kritisierte nach dem Beginn des Projekts, dort „tummeln sich die üblichen Verdächtigen“ und gab schließlich zur Jahreswende 2012/2013 den Erfolg des Landrats als eigenen Erfolg aus. Justs anfänglicher Bewertung widersprechen große Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland.

Auf europäischer Ebene existiert eine Verbindung zu den Grünen, als Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament aufgenommen wurde.

Kontroversen innerhalb der Piratenpartei

Genderdebatte

Seit der Parteigründung 2006 gibt es eine Genderdebatte um die Piratenpartei. Diese Debatte wird sowohl innerparteilich, als auch von den Medien geführt.

Die Piratenpartei lehnt Geschlechterzuschreibungen ab. Sie verficht eine Postgender-Position, derzufolge das Geschlecht nicht mehr relevant und letztlich aufgelöst werden soll. Deshalb gibt es keine Erhebung des Geschlechts beim Parteieintritt, keine Frauenquote bei Ämterbesetzungen, keine im engeren Sinn geschlechtergerechte Sprache (etwa durch Verwendung des Binnen-I). Die Partei sieht jedoch das generische Maskulinum als geschlechtsneutral an und bezeichnet Mitglieder deshalb laut Satzung grundsätzlich als „Pirat“.

Ausgangspunkt der Debatte ist der sehr geringe Frauenanteil in der Piratenpartei. Dieser ist nicht genau bekannt, wird aber auf etwa fünf bis 15 Prozent geschätzt. Der niedrige Frauenanteil schlägt sich zum einen in einer geringen Anzahl von Kandidatinnen und Funktionärinnen nieder. So waren 2012 im Bundesvorstand 14 Prozent, auf der Ebene der Landesverbände 13 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen. Mehrere Landesvorstände hatten ausschließlich männliche Mitglieder. Zum anderen findet er seine Entsprechung in der Wählersoziologie. Nur etwa ein Drittel der Wähler ist weiblich. Auch wenn der Frauenanteil unter den Wählern deutlich über dem der Parteimitglieder liegt, ist er bei keiner der etablierten Parteien ähnlich gering. Als eine der möglichen Ursachen wird die oft rüde Diskussionskultur in der Piratenpartei, nicht zuletzt in Online-Foren genannt.

Den Anspruch, eine Postgender-Partei zu sein, sehen in einer parteiinternen, nicht-repräsentativen Umfrage nur sechs Prozent der Parteimitglieder absolut erfüllt. Jeweils etwa 12 Prozent äußerten, postgender als Gesellschaftsordnung für nicht erstrebenswert bzw. für unrealistisch zu halten. In Diskussionen wird von Parteimitgliedern häufig die Argumentation vertreten, eine Frauenquote sei die Spitze von Sexismus und Diskriminierung.

Die parteiinterne Genderdebatte erlebte im Februar/März 2010 einen Höhepunkt, als weibliche Parteimitglieder in der Presseerklärung „Klar machen zum gendern“ ein neues Netzwerk namens „Piratinnen“ ankündigten und eine Mailingliste nur für Frauen einrichten wollten. Im April 2012 warfen die Jungen Piraten ihrer Partei in einem offenen Brief Sexismus und Rassismus vor. Dieser Brief entfachte eine erneute Diskussion. Die hitzige, emotional geführte Debatte wurde in beiden Fällen von den Medien aufgegriffen.

Umgang mit der politischen Rechten

Seit 2009 wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien thematisiert. Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.

So wurden geschichtsrevisionistische Äußerungen des Parteifunktionärs Bodo Thiesen bekannt, welche schließlich dazu führten, dass ihn der Bundesvorstand des Amtes enthob und ein Ausschlussverfahren beschloss, welches vor dem zuständigen Parteischiedsgericht von Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz an einem „Formfehler“. Künftig werde man gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz, so Nerz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.

Siehe auch: Causa Bodo Thiesen

Zuvor wurde bereits thematisiert, dass Andreas Popp als damaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Er entschuldigte sich dafür mit der Begründung, dass ihm das Blatt nicht bekannt gewesen sei, und distanzierte sich von dessen Ausrichtung. Der damalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der dem gleichen Blatt einen persönlichen Fragebogen beantwortete, nahm Popp in einem Blog in Schutz, der in dem Interview „klipp und klar Stellung“ gegen rechte Parteien bezogen habe. Das Presseteam der Partei gab bekannt, man wolle der Jungen Freiheit keine Interviews mehr geben, könne aber daran, dass das Blatt rechtskonservativ sei, nichts Schlimmes finden.

Auch der Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionären, war in der Partei und ihrer Führung umstritten. So plädierte der damalige Bundesvorsitzende Nerz dafür, bei einer NPD-Mitgliedschaft als bloße „Jugendsünde“ diese zu verzeihen und die betroffene Person bei den Piraten zu dulden. Sein Stellvertreter Bernd Schlömer widersprach dem und forderte, ehemalige Mitglieder der NPD generell nicht bei den Piraten aufzunehmen. Die damalige Bundesgeschäftsführerin Weisband wehrte sich dagegen, so etwas als „Jugendsünde“ zu bezeichnen, da es zunächst bagatellisierend klinge. Der Diskussion waren zwei konkrete Fälle vorausgegangen: Der Freisinger Kreisvorsitzende Valentin Seipt, der früher wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war, trat von seinem Amt zurück. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, Matthias Bahner, trat als Kreis- und Landesvorstandsmitglied zurück, behielt aber sein Kreistagsmandat. Im April 2012 wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht als erstes und bisher einziges Mitglied aus der Piratenpartei ausgeschlossen.

Der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster stellte am 28. April 2012 fast einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspricht.

Organisation, Struktur

Vorstand von 2012

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen. Die Partei nutzt die Software Liquid Feedback seit 2009 und z. T. noch in der Testphase als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Die Entwickler von LiquidFeedback, Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche und Björn Swierczek kritisierten im September 2012 die Art und Weise, wie die Piratenpartei mit diesem Programm umgehe, insbesondere den Einsatz des Programms bei geheimen Abstimmungen. Das Verfahren sei nur dann missbrauchssicher, wenn namentlich abgestimmt werde.

Vorstand

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören. 2012 wurde der Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitz und einen Beisitz erweitert.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer		Generalsekretär		Wahl
2006/07	Christof Leng	Jens Seipenbusch	Peter Böhm	Jan Huwald		Stefan Lamprecht		10. September 2006
2007/08	Jens Seipenbusch	Sven Riedel	Peter Böhm	Jan Huwald		Bastian Grundmann		20. Mai 2007
2008/09	Dirk Hillbrecht	Jens Seipenbusch	Sebastian Schäfer	Bernhard Schillo		Hauke Kruppa		18. Mai 2008
				Beisitzer
2009/10	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Stefan Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010), Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons				4. Juli 2009
2010/11	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010), Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda				15.–16. Mai 2010
				Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär		Beisitzer
2011/12	Sebastian Nerz	Bernd Schlömer	Rene Brosig	Marina Weisband	Wilm Schumacher		Matthias Schrade, Gefion Thürmer	14.–15. Mai 2011
2012/13	Bernd Schlömer	Sebastian Nerz, Markus Barenhoff	Swanhild Goetze	Johannes Ponader (zurückgetreten 10. Mai 2013)	Sven Schomacker		Klaus Peukert, Matthias Schrade (zurückgetreten 25. November 2012), Julia Schramm (zurückgetreten 26. Oktober 2012)	28.–29. April 2012
2013	Bernd Schlömer	Sebastian Nerz, Markus Barenhoff	Swanhild Goetze	Katharina Nocun	Sven Schomacker		Klaus Peukert, Andreas Popp, Christoph Chan Hin	10.–12. Mai 2013

• 
  Christof Leng (2006), Bundesvorsitzender 2006/07
• 
  Dirk Hillbrecht (2005), Bundesvorsitzender 2008/09
• 
  Jens Seipenbusch (2009), Bundesvorsitzender 2007/08, 2009–2011
• 
  Sebastian Nerz (2011), Bundesvorsitzender 2011/12
• 
  Bernd Schlömer (2011), Bundesvorsitzender seit 2012

Landesverbände

	Landesverband	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2009
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Martin Eitzenberger	2,1 % (2011)	2,1 %
	Bayern Bayern	Stefan Körner	n. a. (2008)	2,0 %
	Berlin Berlin	Gerhard Anger	8,9 % (2011)	3,4 %
	Brandenburg Brandenburg	N.N.	n. a. (2009)	2,5 %
	Bremen Bremen	Erich Sturm	1,9 % (2011)	2,4 %
	Hamburg Hamburg	Thomas Michel	2,1 % (2011)	2,6 %
	Hessen Hessen	Thumay Karbalai Assad	0,5 % (2009)	2,1 %
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Michael Rudolph	1,9 % (2011)	2,3 %
	Niedersachsen Niedersachsen	Kevin Price	2,1 % (2013)	2,0 %
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Patrick Schiffer	7,8 % (2012)	1,7 %
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	Heiko Müller	1,6 % (2011)	1,9 %
	Saarland Saarland	Jan Niklas Fingerle	7,4 % (2012)	1,5 %
	Sachsen Sachsen	Florian André Unterburger	1,9 % (2009)	n. a.
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	Tina Otten	1,4 % (2011)	2,4 %
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Sven Stückelschweiger	8,2 % (2012)	2,1 %
	Thüringen Thüringen	Gerald Albe	n. a. (2009)	2,5 %
Legende: n. a. – nicht angetreten

Weitere Unterverbände

Die Struktur der einzelnen Gliederungen innerhalb der Landesverbände unterscheiden sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken Bezirksverbände, in Hamburg drei Bezirksverbände. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist es in der Satzung verankert, in Berlin lediglich eine freiwillige Regelung. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen. Kreisverbände existieren in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Jugendorganisation

Logo der Jungen Piraten (JuPis)

→ Hauptartikel: Junge Piraten

Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bildet die Jugendorganisation der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet. Derzeitiger Vorsitzender ist seit dem 28. Januar 2012 Florian Zumkeller-Quast. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.

Hochschulgruppen

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an etwa 30 Hochschulen (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

Strömungen

In der Piratenpartei verstärkte sich 2012 der Trend zur Flügelbildung: Parteimitglieder, die sich bewusst als sozialliberal verstehen, kündigten am 12. Dezember 2012 die Gründung eines Frankfurter Kollegiums in der Piratenpartei an. Als eigenständige Interessengruppe bildete sich im Februar etwa die Gruppe42 um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, die wieder mehr Wert auf die Kernthemen der „digitalen Bürgerrechtsbewegung“ legen will.

Parteizeitungen

Die Piratenpartei gibt mehrere Parteizeitungen heraus. Der Kaperbrief ist eine Wahlkampfzeitung, die an Infoständen verteilt wird. Die Flaschenpost wendet sich an Parteimitglieder und Interessenten. Sie erscheint wöchentlich online, als E-Mail-Newsletter, PDF und als Ausgabe für E-Book-Reader. Der Kompass erscheint vier mal jährlich als gedruckte Ausgabe und beinhaltet „Themen, die Piraten bewegen“.

Finanzen

Aufgrund der Wahlergebnisse erfüllt die Partei seit 2009 die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung). Für das Jahr 2009 wurde ein Höchstsatz von 840.554,51 Euro festgesetzt, dieser Betrag war jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 Euro, der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfiel. In den Jahren 2010 und 2011 konnte die Partei auf Grund fehlender selbsterwirtschafteter Einnahmen den Höchstsatz ebenfalls nicht ausschöpfen, aber die staatliche Teilfinanzierung auf 585.162,46 bzw. 578.219,55 Euro erhöhen.

Im Mai 2012 hatte die Bundespartei nur zwei bezahlte Mitarbeiter (eine Pressesprecherin auf 800-Euro-Basis und eine Geschäftsstellenleiterin auf 400-Euro-Basis). Nach mehreren Rücktritten wegen Arbeitsüberlastung bzw. drohendem Burn-out gibt es Stimmen, die angesichts von 30.000 Mitgliedern eine stärker professionalisierte Parteistruktur fordern.

Die Piratenpartei kann – gemäß Bericht der Wirtschaftswoche im August 2012 – ihren Rechenschaftsbericht 2011 nicht pünktlich bei der Bundestagsverwaltung abliefern. Sie gefährdet damit den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung. Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Computerprogramm habe noch nicht für Ordnung in der Buchhaltung der Partei sorgen können. Durch die Softwareprobleme staue sich auch die laufende Buchhaltung; es gebe einen Rückstand von vier bis fünf Monaten.

Mitglieder und Wähler

Mitglieder

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im April 2012 mit 40 Jahren angegeben. Der Frauenanteil wird nicht erfasst, aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt.

Die ständige Mitgliederversammlung (SMV) ist ein Begriff aus der Welt der Piratenpartei. Die SMV wird technisch realisiert durch die Vernetzung der Mitglieder mittels Internet und dem Einsatz von Abstimmungssoftware wie LiquidFeedback.

Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009. Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder. Zwischen Mai 2010 und September 2011 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankte um die Zahl von 12.000 Mitgliedern; dieser Trend wurde mit dem Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 mit einem deutlichen Mitgliederanstieg durchbrochen. Innerhalb von vier Monaten nach der Wahl stieg die Mitgliederzahl auf 20.000.

Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei erlischt nicht, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt werden, sondern das Mitglied verliert nur seine Stimmberechtigung. Derzeit sind nur noch 32 % der Mitglieder stimmberechtigt (Stand Anfang Mai 2013). Dies ist ein zentraler Unterschied zu der Mitgliedschaft in den etablierten Parteien, dort erlischt die Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge, würden Mitglieder ähnlich wie bei den etablierten Parteien gezählt, hätte die Piratenpartei nach aktuellem Stand nur ein knappes Drittel ihrer Mitglieder.

Wähler

Wähler der Piratenpartei kommen aus allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 60-Jährigen und stammen entgegen anderen Annahmen aus „allen Schichten der Bevölkerung – auch den unteren sozialen und Bildungsschichten […]. Arbeiter, Angestellte und Selbständige zeigen wie Schüler und Studenten Sympathien für die Piraten“. Sie sind auch nicht durch eine besondere Internet-Affinität von anderen Parteien zu unterscheiden, so weisen Anhänger der Grünen die gleiche Nutzungsrate des Internets auf, wie die der Piraten.

Eine im Oktober 2011 publizierte Analyse des Forsa-Instituts ergab, dass Wähler der Piraten mit einem Wert von 4,7 auf einer Skala von links (1) bis rechts (10) sich wesentlich näher an der Mitte einordnen als Anhänger der Grünen mit 3,9 und auch der SPD mit 4,4. Ein großer Teil der Piraten-Wähler stammt aus dem Lager der Nichtwähler, die Partei konkurriert innerhalb dieser Wählergruppe am stärksten mit den Grünen, Manfred Güllner von Forsa stellte im Oktober 2011 fest:

„Zum einen sind [die Piraten] für die jungen Wähler, die bisher mangels Alternativen die Grünen noch überdurchschnittlich häufig wählten, attraktiver. Zum anderen sind sie aber auch für jene attraktiver als die Grünen, die bislang aus Verzweifelung über den Zustand der bürgerlichen Parteien und der SPD erwogen, den Grünen trotz vielfältiger Vorbehalte ihre Stimme zu geben. Vielen dieser temporären „Neu-Grünen“[…] bieten nun die Piraten mit ihrer erfrischenden undogmatischen Art, Politik betreiben zu wollen, eine Alternative. Die Piraten scheinen diese „Neu-Grünen“ aufzusaugen und die grüne Partei auf ihre Kernwählerschaft der „Alt-Grünen“ zurückzustutzen.“

– Manfred Güllner: Cicero vom 27. Oktober 2011

Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauten sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu. Damit lag sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen.

Wählerpotential Anfang 2013

Auf die Frage: „Werden die Piraten künftig noch eine Rolle spielen?“, antworteten in einer Umfrage, die der „Stern“ am 21. Februar 2013 veröffentlichte, 81 Prozent mit „nein“. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen gaben nur 66 Prozent diese Antwort. Laut einer Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online sind 70,6 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskomme. Von den 18- bis 30-Jährigen sehen 64,3 Prozent keinen Verlust darin, wenn es die Partei nicht mehr gäbe.

Geschichte

Gründungsversammlung 2006 (Vorstellung der Vorstandskandidaten)

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern im Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen am Rhein offizielle Jugendorganisation. Der erste Landesverband wurde am 30. Dezember 2006 in Berlin gegründet, der letzte am 28. Juni 2009 in Thüringen.

Wahlen

2008–2009

Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen (in Sachsen nicht angetreten)

Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach. Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.

2009 trat die Piratenpartei auch erstmals zur Europawahl an. Die Partei konnte 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Spitzenkandidatur wurde von Andreas Popp übernommen.

Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an. Sie erreichte 2,0 % der Zweitstimmen. Spitzenkandidat war, ebenso wie bei der Europawahl, Andreas Popp. Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet. Das Ergebnis der Jury war hierbei einstimmig.

Durch den Parteiübertritt von Jörg Tauss, dem ehemaligen Mitglied der SPD, saß vom 20. Juni 2009 bis zum Ende der 16. Wahlperiode im Oktober 2009 ein Parteimitglied als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

2010–2012

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf. Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze. Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 Prozent und 4,7 Prozent errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurde die Partei mit 2,1 Prozent erneut sechststärkste Partei. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Piraten im Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Kommunalwahlen 2011 mit 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen das einzige Mandat in diesem Bundesland. Bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl konnte die Partei 1,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichte die Piratenpartei 59 Mandate, darunter 10 Mandate in den Stadträten der sechs größten Städte Hannover (2), Braunschweig (2), Osnabrück (1), Oldenburg (1), Wolfsburg (2) und Göttingen (2).

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 am 18. September 2011 überwand die Piratenpartei mit 8,9 % deutlich die Fünf-Prozent-Hürde und zog mit 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein. Spitzenkandidat war Andreas Baum. Am 27. September 2011 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben dem Abgeordnetenhaus zogen die Piraten auch in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins in Fraktionsstärke ein. In fünf Bezirken erlangten sie mehr Sitze, als sie besetzen konnten.

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 erlangte die Piratenpartei 7,4 % der Stimmen und damit vier der 51 Sitze des Saarländischen Landtags. Anfang Mai trat der bis dahin parteilose Bürgermeister der Gemeinde Eixen, André Bonitz, in die Piratenpartei ein. Mit Bonitz, der bereits seit 2009 Bürgermeister der Gemeinde ist, stellt die Piratenpartei erstmals einen Bürgermeister.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai erreichte die Piratenpartei ein Ergebnis von 8,2 % und damit sechs der 69 Sitze im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Eine Woche später bekam die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 7,8 % der Wählerstimmen und stellt damit 20 der 237 Mandate im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

2013

Mit der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen trat die Piratenpartei zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in diesem Bundesland an. Dabei wurden 2,1 % der Zweitstimmen erreicht. Damit scheiterte die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Landtag ein.

Wahlergebnisse

Jahr	Bundes- tag	Landesparlamente																Europa- parlament
		BW  BW	BY  BY	BE  BE	BB  BB	HB  HB	HH  HH	HE  HE	MV  MV	NI  NI	NW  NW	RP  RP	SL  SL	SN  SN	ST  ST	SH  SH	TH  TH
2008			n. a.				0,2	0,3		n. a.
2009	2,0				n. a.			0,5					n. a.	1,9		1,8	n. a.	0,9
2010											1,6
2011		2,1		8,9		1,9	2,1		1,9			1,6			1,4
2012											7,8		7,4			8,2
2013										2,1
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; orange – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

Ereignisse

Bayerntrojaner

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Das Ministerium nahm zu der Affäre um den sogenannten Bayerntrojaner keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Affäre um Jörg Tauss

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein. Nach Tauss’ Übertritt von der SPD im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung; im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft und „Wahlkampfmanövern“. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei. Tauss’ Antrag auf Wiederaufnahme in die Piratenpartei Ende 2011 wurde vom zuständigen Bezirksverband Karlsruhe mit der Begründung abgelehnt, dem Frieden und der innerparteilichen Geschlossenheit nicht schaden zu wollen.

Beschlagnahmung von Servern

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen EtherPad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant. Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode des Kollektivs Anonymous. Später bekannte sich eine Anonymous-Gruppe zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte. Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

Parteitage der Piraten seit 2006

Nr.	Datum	Ort
Gründungsparteitag	10. September 2006	Berlin
1. Bundesparteitag	19./20. Mai 2007	Stockheim
2. Bundesparteitag	17./18. Mai 2008	Hannover
3. Bundesparteitag	3.–5. Oktober 2008	Bielefeld
4. Bundesparteitag	4./5. Juli 2009	Hamburg
5. Bundesparteitag	15./16. Mai 2010	Bingen am Rhein
6. Bundesparteitag	20./21. November 2010	Chemnitz
7. Bundesparteitag	14./15. Mai 2011	Heidenheim an der Brenz
8. Bundesparteitag	3./4. Dezember 2011	Offenbach am Main
9. Bundesparteitag	28./29. April 2012	Neumünster
10. Bundesparteitag	24./25. November 2012	Bochum
11. Bundesparteitag	10.–12. Mai 2013	Neumarkt in der Oberpfalz

Prominente Mitglieder

Angelika Beer (2. von links) als Teilnehmerin einer von den Piraten unterstützten Antifa-Demo in Husum (2009)

• Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2009
• Anke und Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivisten
• Ken Jebsen, Ex-RBB-Moderator und Verschwörungstheoretiker
• Martin Haase, Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, Direktor des Deutschen Esperanto-Instituts
• Bruno Kramm, Musiker und Musikproduzent
• Herbert Rusche, ehemaliges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen 2001
• Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010, Wiederaufnahme wurde im Oktober 2011 abgelehnt.
• Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, Blogger
• Susanne Wiest, Grundeinkommensaktivistin aus Greifswald und Petentin der ePetition „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008“

Literatur

• Henning Bartels: Die Piratenpartei: Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. (PDF; 2,0 MB) Contumax, Berlin 2009, ISBN 978-3-86199-001-7.
• Christoph Bieber, Claus Leggewie (Hrsg.): Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena. transkript Verlag, Bielefeld 2012, ISBN 978-3-8376-2071-9.
• Fabian Blumberg: Partei der „digital natives“? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei. (PDF; 149 kB) Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2010.
• Astrid Geisler: Piratenbraut. Meine Erlebnisse in der wildesten Partei Deutschlands, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2013, ISBN 978-3-462-04530-7
• Wolfgang Gründinger: Meine kleine Volkspartei. Von einem Sozi, der absichtlich Pirat wurde. Eichborn-Verlag, Köln, Februar 2013 (Eigenwerbung)
• Martin Häusler: Die Piratenpartei. Freiheit, die wir meinen. Scorpio Verlag, 2011, ISBN 978-3-942166-82-9.
• Alexander Hensel, Stephan Klecha, Franz Walter: Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Suhrkamp. Berlin 2012, ISBN 978-3-518-06211-1.
• Tobias Neumann: Die Piratenpartei Deutschland Entwicklung und Selbstverständnis. Contumax-Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86199-006-2
• Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Piratenpartei, Springer, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-531-19474-5
• Jan Seibert: Die Piratenpartei - Der Beginn einer neuen politischen Ära, Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin, 2012, ISBN 978-3-862-65200-6
• Udo Zolleis, Simon Prokopf, Fabian Strauch: Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft? (PDF; 5,1 MB) Hanns-Seidel-Stiftung, München 2010, ISBN 978-3-88795-364-5 (aktuelle analysen. Nr. 55).

Weblinks

Wiktionary: Piratenpartei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Piratenpartei – in den Nachrichten

• Offizielle Internetpräsenz der Partei
• LiquidFeedback der Piratenpartei Deutschland
• Offizielles Wiki der Partei
• Umfangreiche Bilddatenbank zu Piratenparteien international
• Spiegel online: Piratenpartei: Rettungsplan für die Chaostruppe
• Erhard Eppler: Warum die Piraten keine Zukunft haben
• Sabine Stoye / Sabine Pokorny: Auf hoher See - Vermessung der Piratenpartei

Einzelnachweise

Piratenparteien

In Landesparlamenten ehemals vertretene Landesverbände der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Berlin | Piratenpartei Saarland | Piratenpartei Nordrhein-Westfalen | Piratenpartei Schleswig-Holstein

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

Im Deutschen Bundestag:	durch Wahl: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Alternative für Deutschland (AfD) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Die Linke | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Weitere im Europäischen Parlament:	durch Wahl: Bündnis Sahra Wagenknecht  | Freie Demokratische Partei  | Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts
Weitere in Landesparlamenten:	durch Übertritte: Bündnis Deutschland | Werteunion
Ehemals vertreten:	durch Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte