Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Bernd Schlömer
General­sekretär	Sven Schomacker
Stell­vertretende Vorsitzende	Sebastian Nerz Markus Barenhoff
Bundes­schatz­meisterin	Swanhild Goetze
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Pflugstraße 9a 10115 Berlin
Jugend­organisation	Junge Piraten
Zeitung	Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n)	Orange
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	578.219,55 EUR (2011)
Mitglieder­zahl	30.762 (9. Mai 2012)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	40 Jahre
Internationale Verbindungen	Pirate Parties International (PPI)
Website	piratenpartei.de

Länder, in denen die Piratenpartei im Landesparlament ist (Stand: 15. Mai 2012)

 ins Landesparlament gewählt, aber noch nicht konstituiert

 offiziell im Landesparlament vertreten

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Seit 2011 gelang es der Partei, in mehrere Landesparlamente einzuziehen.

Laut dem Politologen Oskar Niedermayer versteht sich die Partei als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „Digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selber als sozial-liberal-progressiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht die Partei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will.

Inhaltliches Profil

Parteiprogramm

Die Piratenpartei ist nicht mit dem Vorsatz angetreten, wie die etablierten Volksparteien ein Vollprogramm zu bieten. Sie hat sich als sogenannte „weiche Themenpartei“ gegründet. Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Manfred Güllner von Forsa analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember 2011 in Offenbach verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:

Stärkung der Bürgerrechte

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt würden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt die Partei sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Dadurch seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

Patent- und Urheberrecht

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Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche diese aktiv.

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Der urheberrechtliche Schutz für Werke endet siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie wolle so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Amortisation einer getätigten Investition. Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Bildung und Wissenschaft

Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein, wozu laut Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehört. Eine Hauptforderung der Partei besteht in einem grundsätzlich freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen. Dies umfasst sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Forderung nach umfassender Lernmittelfreiheit in den Schulen und die Ablehnung von Studiengebühren. Darüber hinaus fordert die Partei eine Demokratisierung des Bildungssystems, sowie eine Ausrichtung des Systems auf individuellere Unterstützung und Förderung. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besäße. Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Im Bereich der wissenschaftlichen Lehre und Forschung fordert die Partei für jedermann kostenfreien Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die vom Staat durch Steuergelder finanziert wurden. Dadurch soll jedem Bürger ermöglicht werden, am von ihm finanzierten wissenschaftlichen Fortschritt unmittelbar teilzuhaben.

Damit die gesamte Bevölkerung am Wissens- und Technologiefortschritt der Gesellschaft teilhaben kann, setzen sich die Piraten für den flächendeckenden Ausbau einer schnellen und zeitgemäßen Internetinfrastruktur ein.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden (Bedingungsloses Grundeinkommen). Der so gewährte persönliche Spielraum komme letztlich allen zugute. Er erleichtere zudem das ehrenamtliche Engagement und ermögliche es in vielen Fällen erst. Zur sozialpolitischen Ausrichtung betont das Programm: „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.

Die Piratenpartei sieht Drogenverbote als gescheitert an. Sie will sie durch eine Suchtpolitik ersetzen, die sie mit den Schlagworten „ideologiefreie Aufklärung“, „Hilfen für Risikokonsumenten“, „Schutz von Nichtkonsumenten“, „Jugend- und Verbraucherschutz“, „Eigenverantwortung“ und „Genusskultur“ umschreibt. Sie erhebt den Anspruch, eine solche Suchtpolitik beruhe auf wissenschaftlichen Fakten.

Innenpolitik

Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien ein.

Die Partei sieht eine „Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit“, dem auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen müssen. So gehören etwa Angebote zum Spracherwerb und eine kulturelle Vielfalt „zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu“. Die Piratenpartei wende sich daher gegen Rassismus und biologistische Weltbilder, sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung. Sie wende sich gegen Ideologien, „die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines Kampfes der Kulturen zu propagieren“. Beispiele seien „Antisemitismus und Islamhass“. Neben Arbeitsmigration soll auch Asyl vor Verfolgung und Krieg sicherstellt werden.

Positionspapiere

In Positionspapieren sprechen sich die Piraten unter anderem für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, zehn Jahre „nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen“. Die UN-Konvention gegen Korruption, die zwar 2003 unterzeichnet „aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt“ wurde, müsse ratifiziert werden. Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

In der Umwelt- und Energiepolitik lehnt sie die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als „Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten“. Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Ferner setzen sie sich etwa für eine Neufassung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung sowie die Abschaffung des § 173 StGB ein, der den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und diese auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.

In der Europa- und Außenpolitik kritisiert sie die bestehenden „demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“. Die Piratenpartei setzt sich in einem Appell pro Europa als „Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung dafür ein“, zügig die „notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können“. Die Europäische Union könne in „ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten“ und stoße daher „auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung“, da „immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen“ und damit die „Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden“ käme.

Organisationsstruktur

Bundesvorstand 2012

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen. Darüber hinaus nutzt die Partei die Software Liquid Feedback seit 2009 und z.T. noch in der Testphase als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Vorstand

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören. 2012 wurde der Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitz und einen Beisitz erweitert.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer		Generalsekretär		Wahl
2006/07	Christof Leng	Jens Seipenbusch	Peter Böhm	Jan Huwald		Stefan Lamprecht		10. September 2006
2007/08	Jens Seipenbusch	Sven Riedel	Peter Böhm	Jan Huwald		Bastian Grundmann		20. Mai 2007
2008/09	Dirk Hillbrecht	Jens Seipenbusch	Sebastian Schäfer	Bernhard Schillo		Hauke Kruppa		18. Mai 2008
				Beisitzer
2009/10	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Stefan Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010), Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons				4. Juli 2009
2010/11	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010), Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda				15.–16. Mai 2010
				Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär		Beisitzer
2011/12	Sebastian Nerz	Bernd Schlömer	Rene Brosig	Marina Weisband	Wilm Schumacher		Matthias Schrade, Gefion Thürmer	14.–15. Mai 2011
2012/13	Bernd Schlömer	Sebastian Nerz, Markus Barenhoff	Swanhild Goetze	Johannes Ponader	Sven Schomacker		Klaus Peukert, Matthias Schrade, Julia Schramm	28.–29. April 2012

• 
  Christof Leng (2006), Bundesvorsitzender 2006/07
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  Dirk Hillbrecht (2005), Bundesvorsitzender 2008/09
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  Jens Seipenbusch (2009), Bundesvorsitzender 2007/08 & 2009–2011
• 
  Sebastian Nerz (2011), Bundesvorsitzender 2011/12
• 
  Bernd Schlömer (2011), Bundesvorsitzender seit 2012

Landesverbände

	Landesverband	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2009
	Baden-Württemberg	Lars Pallasch	2,1 % (2011)	2,1 %
	Bayern	Stefan Körner	n. a. (2008)	2,0 %
	Berlin	unbesetzt	8,9 % (2011)	3,4 %
	Brandenburg	Michael Hensel	n. a. (2009)	2,5 %
	Bremen	Erich Sturm	1,9 % (2011)	2,4 %
	Hamburg	Anne Alter	2,1 % (2011)	2,6 %
	Hessen	Thumay Karbalai Assad	0,5 % (2009)	2,1 %
	Mecklenburg-Vorpommern	Michael Rudolph	1,9 % (2011)	2,3 %
	Niedersachsen	Andreas Neugebauer	n. a. (2008)	2,0 %
	Nordrhein-Westfalen	Michele Marsching	7,8 % (2012)	1,7 %
	Rheinland-Pfalz	Heiko Müller	1,6 % (2011)	1,9 %
	Saarland	Jasmin Maurer	7,4 % (2012)	1,5 %
	Sachsen	Andreas Romeyke	1,9 % (2009)	n. a.
	Sachsen-Anhalt	Henning Lübbers	1,4 % (2011)	2,4 %
	Schleswig-Holstein	Hans-Heinrich Piepgras	8,2 % (2012)	2,1 %
	Thüringen	Bernd Schreiner	n. a. (2009)	2,5 %
Legende: n. a. – nicht angetreten

Weitere Unterverbände

Die Struktur der einzelnen Gliederungen innerhalb der Landesverbände unterscheiden sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken Bezirksverbände, in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg zwei Bezirksverbände. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist es in der Satzung verankert, in Berlin lediglich eine freiwillige Regelung. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen. Kreisverbände existieren in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Jugendorganisation

Logo der Jungen Piraten (JuPis)

→ Hauptartikel: Junge Piraten

Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bilden den Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet. Derzeitiger Vorsitzender ist seit dem 28. Januar 2012 Florian Zumkeller-Quast. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.

Hochschulgruppen

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an ca. 30 Hochschulen (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

Finanzen

Aufgrund der Wahlergebnisse erfüllt die Partei seit 2009 die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung). Für das Jahr 2009 wurde ein Höchstsatz von 840.554,51 EUR festgesetzt, dieser Betrag war jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 EUR, der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfiel. In den Jahren 2010 und 2011 konnte die Partei auf Grund fehlender selbsterwirtschafteter Einnahmen den Höchstsatz ebenfalls nicht ausschöpfen, aber die staatliche Teilfinanzierung auf 585.162,46 bzw. 578.219,55 Euro erhöhen.

Geschichte

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern im Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen offizielle Jugendorganisation. Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in allen 16 Bundesländern Landesverbände.

Wahlen

2008–2009

Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen (in Sachsen nicht angetreten)

Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach. Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.

2009 trat die Piratenpartei auch erstmals zur Europawahl an. Die Partei konnte 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Spitzenkandidatur wurde von Andreas Popp übernommen.

Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an. Sie erreichte 2,0 % der Zweitstimmen. Spitzenkandidat war, ebenso wie bei der Europawahl, Andreas Popp. Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet. Das Ergebnis der Jury war hierbei einstimmig.

2011–2012

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf. Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze. Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 Prozent und 4,7 Prozent errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurde die Partei mit 2,1 Prozent erneut sechststärkste Partei. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Piraten im Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Kommunalwahlen 2011 mit 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen das einzige Mandat in diesem Bundesland. Bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl konnte die Partei 1,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichte die Piratenpartei 59 Mandate, darunter 10 Mandate in den Stadträten der sechs größten Städte Hannover (2), Braunschweig (2), Osnabrück (1), Oldenburg (1), Wolfsburg (2) und Göttingen (2).

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 am 18. September 2011 überwand die Piratenpartei mit 8,9 % deutlich die Fünf-Prozent-Hürde und zog mit 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein. Spitzenkandidat war Andreas Baum. Am 27. September 2011 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben dem Abgeordnetenhaus zogen die Piraten auch in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins in Fraktionsstärke ein. In fünf Bezirken erlangten sie mehr Sitze, als sie besetzen konnten.

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 erlangte die Piratenpartei 7,4 % der Stimmen und damit vier der 51 Sitze des Saarländischen Landtags. Anfang Mai trat der bis dahin parteilose Bürgermeister der Gemeinde Eixen, André Bonitz, in die Piratenpartei ein. Mit Bonitz, der bereits seit 2009 Bürgermeister der Gemeinde ist, stellt die Piratenpartei erstmals einen Bürgermeister.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai erreichte die Piratenpartei ein Ergebnis von 8,2 % und damit sechs der 69 Sitze im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Eine Woche später bekam die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 7,8 % der Wählerstimmen und stellt damit 20 der 237 Mandate im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Wahlergebnisse

Jahr	Bundes- tag	Landesparlamente																Europa- parlament
		BW	BY	BE	BB	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
2008			n. a.				0,2	0,3		n. a.
2009	2,0				n. a.			0,5					n. a.	1,9		1,8	n. a.	0,9
2010											1,6
2011		2,1		8,9		1,9	2,1		1,9			1,6			1,4
2012											7,8		7,4			8,2
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; orange – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009. Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder. Zwischen Mai 2010 und September 2011 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankte um die Zahl von 12.000 Mitgliedern; dieser Trend wurde mit dem Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 mit einem deutlichen Mitgliederanstieg durchbrochen. Innerhalb von vier Monaten nach der Wahl stieg die Mitgliederzahl auf 20.000.

Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei erlischt nicht, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt werden, sondern das Mitglied verliert nur seine Stimmberechtigung. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ist derzeit nicht stimmberechtigt (Stand Anfang April 2012). Dies ist ein zentraler Unterschied zu der Mitgliedschaft in den etablierten Parteien, dort erlischt die Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge, würden Mitglieder ähnlich wie bei den etablierten Parteien gezählt, hätte die Piratenpartei weniger als die Hälfte ihrer Mitglieder.

Kontroversen

Bundestagsmandat durch Übertritt

Durch den Parteiübertritt des Jörg Tauss von der SPD am 20. Juni 2009, saß bis zum Ende der 16. Wahlperiode im Oktober 2009 ein Parteimitglied als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein. Nach Tauss’ Übertritt im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung; im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft und „Wahlkampfmanövern“. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei. Tauss’ Antrag auf Wiederaufnahme in die Piratenpartei Ende 2011 wurde vom zuständigen Bezirksverband Karlsruhe mit der Begründung abgelehnt, dem Frieden und der innerparteilichen Geschlossenheit nicht schaden zu wollen.

Whistleblowing

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Das Ministerium nahm zu der Affäre keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Beschlagnahmung von Servern

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen EtherPad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant. Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode der Gruppe Anonymous. Später bekannte sich eine Anonymous-Gruppe zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte. Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

Einordnung in das Parteienspektrum

Nach ihrer eigenen offiziellen Einordnung kombiniert die Piratenpartei Standpunkte verschiedener politischer Richtungen, insbesondere eine Bürgerrechtspolitik, die man üblicherweise der politischen Mitte zurechnet, mit einer Sozialpolitik, die man üblicherweise als links bezeichnet. Eine Einordnung der Partei als ganzes in eine politische Richtung lehnt die Partei daher ab; sie bezeichnet sich als sozialliberale Bürgerrechtspartei.

Mitglieder und Wählerschaft

Wähler der Piratenpartei kommen aus allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 60-Jährigen und stammen entgegen anderen Annahmen aus „allen Schichten der Bevölkerung – auch den unteren sozialen und Bildungsschichten […]. Arbeiter, Angestellte und Selbständige zeigen wie Schüler und Studenten Sympathien für die Piraten“. Sie sind auch nicht durch eine besondere Internet-Affinität von anderen Parteien zu unterscheiden, so weisen Anhänger der Grünen die gleiche Nutzungsrate des Internets auf, wie die der Piraten.

Das „klassische“ Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich die überwiegende Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein. Andererseits ergab eine im Oktober 2011 publizierte Analyse des Forsa-Instituts, dass Wähler der Piraten mit einem Wert von 4,7 auf einer Skala von links (1) bis rechts (10) sich wesentlich näher an der Mitte einordnen, als Anhänger der Grünen mit 3,9 und auch der SPD mit 4,4. Ein großer Teil der Piraten-Wähler stammt aus dem Lager der Nichtwähler, die Partei konkurriert innerhalb dieser Wählergruppe am stärksten mit den Grünen, Manfred Güllner von Forsa stellte im Oktober 2011 fest:

„Zum einen sind [die Piraten] für die jungen Wähler, die bisher mangels Alternativen die Grünen noch überdurchschnittlich häufig wählten, attraktiver. Zum anderen sind sie aber auch für jene attraktiver als die Grünen, die bislang aus Verzweifelung über den Zustand der bürgerlichen Parteien und der SPD erwogen, den Grünen trotz vielfältiger Vorbehalte ihre Stimme zu geben. Vielen dieser temporären „Neu-Grünen“[…] bieten nun die Piraten mit ihrer erfrischenden undogmatischen Art, Politik betreiben zu wollen, eine Alternative. Die Piraten scheinen diese „Neu-Grünen“ aufzusaugen und die grüne Partei auf ihre Kernwählerschaft der „Alt-Grünen“ zurückzustutzen.“

– Manfred Güllner: Cicero vom 27. Oktober 2011

Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauten sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu. Damit lag sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im April 2012 mit 40 Jahren angegeben.

Der Frauenanteil in der Piratenpartei ist nicht bekannt, da er nicht erfasst wird. Durch die geringe Zahl weiblicher Kandidaten bei den bisherigen Wahlen kann er jedoch als relativ klein eingeschätzt werden. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 traten nur vier Männer an, und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 waren unter 30 Bewerbern auf der Landesliste zwei Frauen. Unter den 66 Direktkandidaten waren sechs Frauen. Bei den Bremer Wahlen waren unter den 19 Kandidaten vier Frauen. Dieser geringe Anteil weiblicher Kandidaten findet seine Entsprechung in der Wählersoziologie: Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen. Auch im jährlich gewählten, zunächst fünf- und seit 2009 siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei war lediglich 2009/2010 eine Frau und 2011/2012 sowie 2012/2013 zwei Frauen vertreten.

Verhältnis zu anderen Parteien

Inhaltlich hat die Piratenpartei Überschneidungen mit sehr verschiedenen Parteien. Die Piratenpartei Deutschlands war bislang an keiner Regierung beteiligt, so dass es bislang auch keine bevorzugten Koalitionspartner gibt. Allerdings kündigte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 am 6. Mai 2012 Torge Schmidt bereits am Wahlabend im NDR Fernsehen an, dass die Piratenpartei möglicherweise in Abhängigkeit von Gesprächen ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW (die so genannte Dänen-Ampel) tolerieren könne – SPD, Grüne und SSW verfügen zusammen im Landtag nur über eine Mehrheit von einem Sitz.

Auf kommunaler Ebene bestehen jedoch mehrere Fraktionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Partnern. In Wiesbaden und Laatzen bei Hannover besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, was primär mit programmatischer Nähe bei kommunalpolitischen Themen begründet wird. In der Bezirksversammlung in Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei. Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg, der Linken in Wiesbaden sowie der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven. Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt (Main) wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt.

Auf europäischer Ebene existiert eine Verbindung zu den Grünen, als Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament aufgenommen wurde.

Umgang mit der politischen Rechten

Seit 2009 wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien thematisiert. Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.

So wurden geschichtsrevisionistische Äußerungen des Parteifunktionärs Bodo Thiesen bekannt, welche schließlich dazu führten, dass ihn der Bundesvorstand des Amtes enthob und ein Ausschlussverfahren beschloss, welches vor dem zuständigen Parteischiedsgericht von Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz an einem „Formfehler“. Künftig werde man gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz, so Nerz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.

Zuvor wurde bereits thematisiert, dass Andreas Popp als damaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Er entschuldigte sich dafür mit der Begründung, dass ihm das Blatt nicht bekannt gewesen sei, und distanzierte sich von dessen Ausrichtung. Der damalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der dem gleichen Blatt einen persönlichen Fragebogen beantwortete, nahm Popp in einem Blog in Schutz, der in dem Interview „klipp und klar Stellung“ gegen rechte Parteien bezogen habe. Das Presseteam der Partei gab bekannt, man wolle der Jungen Freiheit keine Interviews mehr geben, könne aber daran, dass das Blatt rechtskonservativ sei, nichts Schlimmes finden.

Auch der Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionären, war in der Partei und ihrer Führung umstritten. So plädierte der damalige Bundesvorsitzende Nerz dafür, bei einer NPD-Mitgliedschaft als bloße „Jugendsünde“ diese zu verzeihen und die betroffene Person bei den Piraten zu dulden. Sein Stellvertreter Bernd Schlömer widersprach dem und forderte, ehemalige Mitglieder der NPD generell nicht bei den Piraten aufzunehmen. Die damalige Bundesgeschäftsführerin Weisband wehrte sich dagegen, so etwas als „Jugendsünde“ zu bezeichnen, da es zunächst bagatellisierend klinge. Der Diskussion waren zwei konkrete Fälle vorausgegangen: Der Freisinger Kreisvorsitzende, der früher wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war, trat von seinem Amt zurück. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, Matthias Bahner, trat als Landesvorstandsmitglied zurück, behielt aber ein Kreistagsmandat. Im April 2012 wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht aus der Piratenpartei ausgeschlossen.

Der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster stellte am 28. April 2012 fast einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspricht.

Prominente Mitglieder

Angelika Beer (2. von links) als Teilnehmerin einer Anti-Rechts-Demonstration der Piratenpartei (2009)

• Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2009
• Herbert Rusche, ehemaliges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen 2001
• Martin Haase, Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, Direktor des Deutschen Esperanto-Instituts
• Bruno Kramm, Musiker und Musikproduzent
• Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, Blogger
• Anke und Daniel Domscheit-Berg, zwei bekannte Netzaktivisten
• Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010, Wiederaufnahme wurde im Oktober 2011 abgelehnt.

Literatur

• Henning Bartels: Die Piratenpartei: Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. (PDF) Contumax, Berlin 2009, ISBN 978-3-86199-001-7.
• Fabian Blumberg: Partei der „digital natives“? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei. (PDF) Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2010.
• Tobias Neumann: Die Piratenpartei Deutschland Entwicklung und Selbstverständnis. Contumax-Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86199-006-2
• Udo Zolleis, Simon Prokopf, Fabian Strauch: Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft? (PDF) Hanns-Seidel-Stiftung, München 2010, ISBN 978-3-88795-364-5 (aktuelle analysen. Nr. 55).
• Martin Häusler: Die Piratenpartei. Freiheit, die wir meinen. Scorpio Verlag, 2011, ISBN 978-3-942166-82-9.

Weblinks

Wiktionary: Piratenpartei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Einzelnachweise

Piratenparteien