Bürgerbewegung pro NRW

Bürgerbewegung pro NRW
Partei­vorsitzender	Markus Beisicht
General­sekretär	Markus Wiener
Stell­vertretende Vorsitzende	Jörg Uckermann Kevin Hauer Daniel Schöppe Wolfgang Palm
Landes­geschäfts­führer	Karel Schiele
Landes­schatz­meisterin	Judith Wolter
Gründung	6. Februar 2007
Gründungs­ort	Leverkusen
Haupt­sitz	Düsseldorf
Aus­richtung	rechtsextrem
Staatliche Zuschüsse	€ 126.728,05 (Stand: 2011)
Mitglieder­zahl	ca. 900 (Stand: 2010/11)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.pro-nrw.net

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.

Pro NRW beschränkt als Regionalpartei ihre politische Tätigkeit auf das Land Nordrhein-Westfalen.

Geschichte

Die Partei hat ihren Ursprung in der Bürgerbewegung pro Köln. Diese wurde am 5. Juni 1996 gegründet und gilt als Keimzelle der so genannten „Pro-Parteien“. Sämtliche nachfolgende Parteien (pro NRW, pro Deutschland, diverse Vereine) sind auf diesen Verein bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Damals wurde Sven Möller, vorher Mitglied der DLVH, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Bis zum Jahr 1999 blieb der Verein jedoch weitgehend bedeutungslos, danach traten die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe dem Verein bei. Judith Wolter, vorher Mitglied der Republikaner, wurde neue Vereinsvorsitzende.

Pro Köln selbst hat seinen Ursprung in der 1991 gegründeten rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Markus Beisicht war dort u. a. als Landesvorsitzender für Nordrhein-Westfalen zuständig. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahr 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Im Jahr 1993 setzte die Partei ein Kopfgeld von 1000 Mark auf eine untergetauchte Asylbewerberin aus. Die Verantwortlichen wurden dafür später juristisch belangt. Im Jahr 1996 löst sich die Organisation aufgrund von Erfolglosigkeit als Partei auf. Beisicht, Rouhs und Schöppe sattelten auf pro Köln um.

Ihre Aktivität entfaltete pro Köln im Jahr 2002 im Stadtteil Chorweiler. Damals suchte die Stadtverwaltung einen geeigneten Standort für den Bau einer Moschee. Pro Köln organisierte eine Unterschriftensammlung und dehnte diese Kampagne schließlich auf das ganze Stadtgebiet aus, nachdem weitere Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime, die überwiegend von Sinti und Roma bewohnt wurden. Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln überraschend in den Rat der Stadt Köln ein und genießt seitdem Fraktionsstatus. Judith Wolter wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Markus Beisicht übernahm den Vereinsvorsitz.

Nach der Kommunalwahl 2004 wurde zunächst die Bürgerbewegung pro Deutschland im Jahre 2005 gegründet, deren Bundesvorsitzender seitdem Manfred Rouhs ist. Sie ist für das komplette Bundesgebiet zuständig, außer NRW. Allerdings hat sie bislang nur in Berlin und einigen Städten Strukturen aufgebaut. Die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, wurde schließlich im Jahre 2007 gegründet und ist seitdem für NRW verantwortlich.

Organisationsstruktur

Sowohl personell, organisatorisch und programmatisch ist die Partei eng verflochten mit der Bürgerbewegung pro Köln und der Bürgerbewegung pro Deutschland.

Der Parteivorstand von pro NRW besteht zum großen Teil aus Vorstandsmitgliedern von pro Köln. So ist Markus Beisicht erster Vorsitzender beider Organisationen. Judith Wolter ist stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende und zugleich Schatzmeisterin von pro NRW. Der stellvertretende pro Köln-Vorsitzende Markus Wiener ist zudem Generalsekretär von pro NRW. Karel Schiele ist Schatzmeister von pro Köln und zugleich Geschäftsführer von pro NRW. Bernd Schöppe ist Schriftführer bei pro Köln und zugleich Beisitzer von pro NRW, ebenso wie die pro-Köln-Beisitzerin Regina Wilden, welche auch als Bundesschriftführerin von pro Deutschland fungiert. Jörg Uckermann ist Beisitzer bei pro Köln und außerdem stellvertretender Vorsitzender von pro NRW. Der Bundesvorsitzende von pro Deutschland, Manfred Rouhs, ist zugleich Beisitzer bei pro Köln und war sieben Jahre lang Mitglied der Stadtratsfraktion von pro Köln.

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.

Sitz der Partei pro NRW ist Düsseldorf. Die Partei ist in den Organisationsstufen Gesamtverband, Bezirksverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Gesamtverbandes sind der Parteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG), der Parteivorstand und das Parteipräsidium. Daneben existieren die parteiinternen Arbeitskreise Jugend pro NRW, Mittelstand, Islamkritik und Russlanddeutsche pro NRW.

Politische Inhalte

Anti-Moschee-Wahlkampfplakate zur NRW-Wahl 2012 vor der kath. Kirche in Köln-Urbach

Hauptthema der Partei ist die Ablehnung einer angeblichen „Islamisierung“ sowie „Überfremdung“ hauptsächlich durch muslimische Migranten. Sie bezeichnet sich dabei selbst als „islamkritisch“. Dabei wird die Vorgängerorganisation pro Köln von verschiedenen Islamkritikern, wie etwa dem Holocaustüberlebenden Ralph Giordano, kritisiert und etwa als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet. Der Vorsitzende Markus Beisicht bejahte außerdem in einem Interview mit der Jungen Freiheit, man sei ein „rechtes Parteiprojekt“, das „nur in diesem Gewand [einer Bürgerinitiative] daherkommt“, da man so in „Schichten einbrechen“ könne, welche man sonst „nicht erreicht hätte“.

Die Partei plante verschiedene Initiativen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen und nahm sich dabei das von Politikern der SVP und der EDU initiierte Volksbegehren im Schweizer Minarettstreit zum Vorbild. Dieses Minarett-Verbot sollte nach Vorstellung der Partei durch eine Europäische Bürgerinitiative verwirklicht werden. Des Weiteren fordert sie einen vollständigen Zuwanderungsstopp und die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.

Weitere Wahlkampfthemen in ihrem Grundsatzprogramm „7 Punkte pro NRW“ und ihren Wahlprogrammen 2010 und 2012 umfassen eine Nulltoleranzstrategie insbesondere in sogenannten „ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln“. Die Partei fordert zudem ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die Abschiebung von sogenannten „Hasspredigern“ und die Bekämpfung von sogenannten „islamischen Parallelgesellschaften“. In der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten sie ein nicht näher definiertes „Knappschaftsprinzip“, befürworten aber private Krankenversicherungen und wenden sich gegen einen rechtswidrigen Gebrauch von Krankenversicherungskarten, wobei laut Programm Mehrfachbenutzungen besonders häufig von „ausländischen Personengruppen“ begangen würden. Auch dürften keine Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ geschaffen werden. Abtreibungen will die Partei erschweren.

Ferner fordert sie einen „Aufbau West“ unter anderem durch Unterstützung der Kohleförderung und warnt vor „umweltschützerischen Experimenten“. Das dreigliedrige Bildungssystem solle beibehalten und die „Elitenförderung“ ausgebaut werden. Deutsche Sprachförderung solle bereits im Kindergarten beginnen; Ethik, „Staatsbürgerkunde“ und Geschichte zur „christlich-abendländisch geprägten Wertevermittlung“ als Pflichtfächer eingeführt werden. Bürger mit Migrationshintergrund mit weniger guten Sprachkenntnissen sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden, außerdem will pro NRW weniger Sozialpädagogen an Schulen beschäftigen. In der Kulturpolitik vertritt sie die Förderung der „Hochkultur“ und wendet sich gegen die Unterstützung „avantgardistischer Projekte“, die nach Auffassung von Pro NRW für „den Normalbürger nicht von Interesse“ seien. Insbesondere wendet sie sich gegen Medien, die angeblich ein „von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild“ und „linke Ideologie“ transportieren würden. Der WDR solle zu „politischer und weltanschaulicher Neutralität“ verpflichtet werden. Zudem werde mehr „direkte Demokratie“ durch Volksabstimmungen gefordert, aber das Kommunalwahlrecht für „diejenigen Ausländer, die nicht der Europäischen Union angehören“ abgelehnt. Außenpolitisch bezieht pro NRW die Stellung, die Bundesrepublik solle die Deutsche Mark wieder einführen und bezeichnet die Europäische Union als „EU-Extremismus“.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Der pro-NRW-Funktionär Andreas Molau (in der Mitte) bei einer Demonstration der NPD am 18. Juni 2005 in Braunschweig

Siegfried "SS-Siggi" Borchardt (links) und Axel Reitz am 16. April 2005 auf einer Kundgebung in Essen

Führungskader

Pro NRW gibt sich zwar basisdemokratisch und bürgerlich, jedoch wird ein Großteil der Entscheidungen von einem relativ kleinen Teil von Funktionären getroffen, welche überwiegend in der rechtsextremen Szene aktiv sind oder waren. Nach Einschätzung des Politologen Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln rekrutiert sich das Personal von pro Köln und pro NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“. Kontakte des Parteivorsitzenden von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Partei in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Rechtsextremisten Axel Reitz aufgetreten, welcher auch als „Hitler von Köln“ bezeichnet wird. Zudem ist Beisicht auch Autor des christlich-fundamentalistischen, antisemitischen und homophoben Blogs kreuz.net.

Der stellvertretende Landesvorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH in Nordrhein-Westfalen. Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen. Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.

Im Mai 2010 trat der ehemalige Kandidat für den Bundesvorsitz der NPD- und spätere DVU-Funktionär, Andreas Molau, pro NRW bei. Er werde in Zukunft „die Öffentlichkeitsarbeit“ der Partei „unterstützen“, so pro NRW. Im März 2011 wurde Molau schließlich zum Beisitzer in den Parteivorstand gewählt, ebenso wie Max Branghofer, welcher als ehemaliger Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) fungierte sowie Bernd Schöppe (gleichzeitig Schriftführer bei pro Köln), welcher in der Vergangenheit an Aufmärschen der Neonaziszene teilnahm.

Die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter gab Januar 2003 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein ganzseitiges Interview. Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Hauer, wiederholte diese Praxis 2007 und gab der Deutschen Stimme ebenfalls ein ganzseitiges Interview. Wolter nahm weiterhin an einer Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ teil und sprach dort ein Grußwort. Inhaltlich vertritt sie den Standpunkt, dass das Kriegsende des Zweiten Weltkrieges – der 8. Mai 1945 – kein Datum zum Feiern sei, da damals „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebiets“ verloren gegangen sei. Zudem ist sie als Rechtsanwältin für die rechtsextreme DVU aufgetreten.

Im Sommer 2007 trat der Auschwitzleugner Günther Kissel in die Partei ein, was Markus Beisicht ausdrücklich in einer Pressemitteilung begrüßte. Weiterhin nahm der bundesweit bekannte Neo-Nazi Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“) an einem pro-Köln-Fackelmarsch im Januar 2002 teil. Es sind außerdem Fotos aufgetaucht, welche „den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen“, so der Kölner-Stadt-Anzeiger.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Jugend pro NRW. Der Kreisbeauftragte und Beisitzer im Landesvorstand, Tobias Ronsdorf, hatte eine eigene Homepage angelegt, bei der unter der Rubrik „Helden“ stand: „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden. Sein Bruder Jonas Ronsdorf, ebenfalls Mitglied bei pro NRW, nahm an einer Demonstration der extremen Rechten teil und huldigte dabei öffentlich der Waffen-SS und dem Volkssturm.

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-nationalistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen. Insbesondere wolle die Partei dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen. Der Politologe Frank Überall stellt heraus, dass die Partei vom Verfassungsschutz nur unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehe, sie sei aber in jedem Fall als rechtsradikal zu bewerten.

Verfassungsschutzbericht

Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit 2004 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt wird und unter entsprechender Beobachtung steht, ist dies seit 2009 auch für den Ableger Bürgerbewegung pro NRW der Fall.

Der Bericht wirft beiden Gruppierungen vor, dass sie „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei es, „Ängste vor Muslimen zu schüren“. Insgesamt gäbe es „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ durch eine Vielzahl von Äußerungen und Kontakten „zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland“.

Während in den Jahren 2004 bis 2010 nur der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung geäußert wurde, wird die Organisation seit 2011 offiziell als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Politische Strategie

Christoph Butterwegge geht davon aus, dass die Stärke von pro NRW im kommunalen Bereich liege. Hier sei es ihr teilweise gelungen ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen. Dabei grenzt sich die Partei zwar offiziell von der NPD ab, dies sei aber nur eine Taktik, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig nimmt die Partei zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD auf.

Die interne Parteistrategie zur Anwerbung neuer Mitglieder und Wähler wurde Anfang des Jahres 2006 von Manfred Rouhs in Köln im Rahmen eines „Strategieseminars“ vorgestellt. Alexander Häusler beschreibt dieses „Aufbaukonzept“ wie folgt:

„In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als ‚Kernarbeit der Bürgerbewegung‘ beschrieben. Die Erfassung von Adressen der unterschriebenen Petitionen diente in der Anfangszeit der Bewegung als ‚wichtigstes politisches Kapital‘ der Gruppierung zur Entfaltung weiterer Propagandastrategien. Als ‚Kerngeschäft‘ wird das Ausnutzen der Möglichkeit zur Erstellung von Petitionen für ein Bürgerbegehren offen bezeichnet: ‚Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht und fällt.‘, so Rouhs.“

„Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. […] Der Stil ist typisch für rechtspopulistische Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt. Dann wird auf Tugenden wie Anstand, Idealismus, Ordnung und Sauberkeit verwiesen. Darauf Bezug nehmend inszenieren sich Rechtspopulisten als Sprachrohr für ‚Volkes Stimme‘.“

„Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu vereinfachen. Ein besonderes Merkmal rechtspopulistischer Propaganda ist, dass Themen und Vorurteile aus der gesellschaftlichen Mitte herausgegriffen werden, um sich als ‚Vollstrecker‘ von gesellschaftlich angeblich berechtigten Interessen darzustellen. Zusammengefasst sind es folgende Themen, mit denen kampagnenartig operiert wird: Zuwanderung / Islam / Nationale Identität, Filz / Klüngel / Korruption, Sicherheit / Kriminalität, Verfolgung / Meinungsfreiheit.“

– vgl. Häusler (2010), S. 30–31.

Inszenierung als Opfer

Pro NRW und pro Köln sehen ihre „nonkonforme Bürgerbewegung“ als Opfer der „Blockwarte der Political Correctness.“ Besonders in den Medien würden von der Politik „abhängige bzw. gesteuerte“ Massenmedien wie etwa das Verlagshaus Neven DuMont in Köln (Express, Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau), entweder die Pro-Parteien tot schweigen, oder „mit Lügen oder Halbwahrheiten bewusst stigmatisieren“. Dabei wird aber grundsätzlich offen gelassen, was an der Berichterstattung angeblich falsch oder nur zum Teil richtig wiedergegeben wurde. Redakteure der Zeitungen werden zum teil auch persönlich angegriffen. Neben den privaten Medien werden aber auch die öffentlich rechtlichen Medienanstalten angegriffen. Der WDR wird seitens Pro NRW als „Rotfunk“ bezeichnet. Nach Ansicht der Partei müsse der WDR seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen und „politisch neutral“ berichten. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2010 fordert pro NRW eine inhaltliche und personelle Reform des Westdeutschen Rundfunks. Nach der Ausstrahlung einer „Monitor“-Sendung des WDR, in der über pro NRW berichtet wurde, sah sich die Partei einer „Hetzkampagne“ von einer „linkslastigen Sendung“ des „politisch gesteuerten Rotfunks“ ausgesetzt. Inhaltlich ging pro NRW aber nicht auf die Berichterstattung ein. So wurde Judith Wolter in einem Interview vorgehalten, das die Rede des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann von dem erst kurz vorher bei der NPD ausgetretenen Andreas Molau stammte. Molau selbst, der inzwischen dem Vorstand von pro NRW angehört, begründete seiner Zeit seinen Austritt bei der NPD damit, dass er gegen jede Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung sei. Er übte aber ansonsten keine inhaltliche Kritik an der NPD. Auch auf die Tatsache des Übertritts ehemaliger NPD- und DVU-Funktionäre, wurde nicht inhaltlich eingegangen.

Nach einem „islamkritischen Wochenende“ im Ruhrgebiet, sah sich pro NRW einer angeblich inszenierten Stigmatisierung durch des ZDF ausgesetzt. Das ZDF hatte sich zu der Hauptveranstaltung in Schloss Horst in Gelsenkirchen mit einem Kamerateam akkreditiert. Als Experten hatte das ZDF-Team den Soziologen Alexander Häusler von der FH Düsseldorf eingeladen. Schon zu Beginn der Eröffnungsrede von Markus Beisicht, fühlte sich Beisicht von den ZDF-Reportern gestört und forderte diese auf, sich hinzusetzen. Nach kurzer Zeit gab es plötzlich im Unruhe im Saal. Ein Mann in eindeutiger als rechtsextrem zu deutender Kleidung wurde aus dem Saal geführt und mit „Nazis raus“ Sprechchören bedacht. Man wendete sich dem Kamerateam des ZDF zu und warf diesem vor, den Mann mitgebracht zu haben. Das ZDF-Team wurde daraufhin ebenfalls des Saales verwiesen. Weiters musste sich jeder akkreditierte Journalist am Einlass nochmals anmelden und das Gelände war von der Polizei weiträumig abgeriegelt. Wie der Mann durch dritte in den Saal gebracht werden konnte wurde von pro NRW nicht beschrieben.

Neben den Medien werden aber auch Forschungseinrichtungen, Museen oder Publizisten vorgeworfen, sie würden „politisch gesteuert“ eine Hetzkampagne gegen die Meinungsfreiheit zu Gunsten der Altparteien führen. So wird Alexander Häusler indirekt eine Mitschuld an „links politisch motivierten Straftaten“ vorgeworfen. Dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln wirft pro NRW außerdem vor, dass es politisch missbraucht würde und damit die Opfer des NS Regimes verunglimpft würden. Neben den Genannten fühlt man sich aber auch vom Verfassungsschutz stigmatisiert. Mehrere juristische Auseinandersetzungen führten aber ausnahmslos dazu, dass die Gerichte dem Verfassungsschutz Recht gaben. Pro NRW/Köln sei eindeutig verfassungsfeindlich. Neben der direkten Kritik an Presse, Wissenschaft oder staatlichen Organen, stellt sich pro NRW aber auch ohne direkt auf Berichte oder Ereignisse einzugehen als Opfer hin. Dabei werden gezielt Begriffe aus der NS-Zeit benutzt. Vor allem versucht man damit, die Vorwürfe des Rechtsextremismus auf den Gegner zu projizieren.

Verbindungen ins Ausland

Die Partei pflegt intensiven Kontakt zu ausländischen rechtsextremen Kleinparteien. So trat etwa die tschechische Politikern Petra Edelmannová der paramilitärisch organisierten Partei Národní strana auf einer Veranstaltung von pro Köln auf, welche die „Endlösung der Zigeunerfrage“ in Europa propagiert. Weiterhin kündigte pro NRW die Teilnahme von Vertretern der französisch-rechtsextremen Mouvement national républicain auf einer Veranstaltung im Jahr 2011 an, welche u. a. die Einführung der Todesstrafe fordert. Das Bündnis Köln stellt sich quer, dem verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Gewerkschaften und Kirchen, angehörten, demonstrierte gegen die Veranstaltung.

Zudem bestehen nach eigenen Angaben Kontakte zur britischen rechtsextremen und rassistischen British National Party und ihrem Vorsitzenden Nick Griffin, welcher wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde.

Verbindung zu freien Kameradschaften

Am 25. April 2012 wurde bei einer groß angelegen Razzia in mehreren Städten in Nordrhein Westfalen unter anderem auch ein Fraktionsbüro von pro NRW in Radevormwald im Zusammenhang der Ermittlungen gegen die Neonazi-Kameradschaft Freundeskreis Rade durchsucht. Die Durchsuchungen sind Teil eines 8-Punkte-Plans des Innenministeriums in Nordrhein Westfalen, der im Dezember 2011 vorgestellt wurde. Bei dieser Vorstellung bezeichnete Innenminister Ralf Jäger pro NRW als Neonazis in Nadelstreifen. Laut dem Kölner Polizeipräsidenten W. Albers sollen enge personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen dem Freundeskreis Rade und pro NRW bestehen. So sollen mehrere Mitglieder des Freundeskreis Rade für pro NRW als sachkundige Bürger in Ausschüssen des Stadtrates Radevormwald sitzen. Im Fraktionsbüro von pro NRW wurden mehrere verbotene Waffen beschlagnahmt, u.a. auch Schusswaffen. Außerdem wurden mehrere Mitglieder von pro NRW verhaftet, darunter auch ein pro-NRW-Funktionär, welcher im Stadtrat von Radevormwald sitzt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung vor. Die drei festgenommenen Männer wurden am 27. April 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen, die Ermittlungen wurden jedoch fortgesetzt.

Verbindung zum Rechtsterrorismus

Berichten der tageszeitung zufolge liegen den Behörden Indizien vor, die Kontakte zum norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Breivik nahelegen. Im Januar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum außerdem fest, pro NRW dürfe als „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“ bezeichnet werden.

Kontroversen

Manipulationen der Parteiführung

Die Vertreter der Kleinpartei sind in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen sowie falschen Mitgliederzahlen aufgefallen.

So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend. An der Demonstration gegen die Merkez-Moschee in Duisburg im März 2010 haben nur 150 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über 2.000 Teilnehmern. Auch bei einem „Marsch“ im Mai 2011 wurde die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 2.500 angegeben, dabei waren gerade einmal knapp 300 anwesend. Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verfassungsschutz ist diese Praxis bekannt. Als Faustregel solle man die „genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren“, so die BPB.

Auf ihrer Internetseite verkündete pro NRW im Juli 2008 zudem, man hätte inzwischen über 1000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2008 waren jedoch gerade einmal 386 Mitglieder aufgeführt. Im Januar 2010 verkündete pro NRW, man habe inzwischen über 1500 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien hatte die Partei im Dezember 2009 jedoch gerade einmal 527 Mitglieder. Im Oktober 2010 verkündete pro NRW, man habe inzwischen über 2.000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2010 waren jedoch gerade einmal 916 aufgelistet.

Undemokratische Parteistruktur

Ehemalige Vorstandsmitglieder – darunter Dieter Danielzick (stv. Parteivorsitzender), Uwe Berger (u. a. Vorstandsmitglied im Bezirksverband), Marylin Anderegg (Vorstandsmitglied pro Köln) und Ronald Micklich (stv. Parteivorsitzender) – warfen der Partei mehrfach vor, es gäbe innerparteilich keine Demokratie. Der Führungsstil sei „diktatorisch“. Wirklich zählen würden „in der Partei nur Markus Beisicht, Judith Wolter, Markus Wiener und die Gebrüder Bernd Michael, Daniel und Martin Schöppe“. Alle anderen Parteimitglieder seien „nur Wasserträger, die je nach Bedarf ausgetauscht werden“ – so Danielzick. Ähnlich äußerten sich auch andere mittlerweile ausgetretene Parteimitglieder.

Auch der inzwischen ausgetretene Funktionär Frank Borgmann erhob scharfe Kritik gegen die Führungsmitglieder von pro NRW. Der Vorstand habe sich „innerhalb von pro NRW ein eigenes Rechtssystem geschaffen“. Die Satzung der Partei würde „mit Füßen getreten“, sämtliche „Verbesserungsvorschläge und offene Kritik wurden abgeschmettert.“ Die innerparteiliche Demokratie sei nur „rudimentär vorhanden“, insgesamt würde die Partei „diktatorisch“ geführt werden.

Vortäuschung von Straftaten

Im April 2012 behauptete pro NRW, ein Bürger mit Migrationshintergrund habe einen „Mordanschlag“ auf einen ihrer Wahlkampfhelfer verübt. Laut pro NRW habe ihr Wahlkampfhelfer in Viersen Plakate aufgehängt. Er stand dabei auf einer Leiter und wurde angeblich von einem Autofahrer gezielt angefahren. Er sei „wie durch ein Wunder unverletzt geblieben“. Der angebliche Täter wurde laut pro NRW sofort nach der Tat von der Polizei festgenommen. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht schloss sich dieser Behauptung an.

Auf Nachfrage bei der Polizei von Viersen widerspricht diese allerdings in aller Form. Es habe „keinen Einsatz gegeben“, sagte ein Sprecher der Polizei Viersen. Um sicherzugehen, habe man auch mit der Bundespolizei Rücksprache gehalten. Auch dort sei von dem Vorfall nichts bekannt. „Es wurde niemand festgenommen und es liegt auch keine Anzeige vor“, so Polizeisprecher W. Theveßen. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz gegen pro NRW wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat.

Innerparteilicher Streit

Innerhalb der Pro-Parteien gab es einige interne Auseinandersetzungen, sowohl über die Ausdehnung der Bewegung als auch über den Führungsstil der Vorstände. Insbesondere die Gründung von pro Deutschland (PRO D) verursachte einen Streit zwischen dem pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und dem pro Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs. Dabei ging es nicht nur um die Tatsache, dass nach Ansicht von Beisicht eine bundesweite Ausdehnung der Pro-Parteien noch zu früh war und die Führungsriege von pro Köln Manfred Rouhs als nicht geeignet hielten, um ein solches Projekt zu leiten und zu repräsentieren. Uneinigkeit herrschte vor allem darin, wie man mit anderen extrem rechten Parteien und Vereinen umgehen sollte. Rouhs war zunächst für eine strikte Trennung und Distanzierung zur NPD (obwohl er selbst für diese aktiv war). Pro Deutschland halte sich „strikt an die freiheitlich demokratisch Grundordnung des Grundgesetzes“ und „erteile jeder Form von politischem Extremismus eine klare Absage“. Beisicht und Judith Wolter hingegen gaben etwa der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ganzseitige Interviews.

Markus Beisicht lehnte zunächst eine Zusammenarbeit oder Unterstützung mit pro Deutschland strikt ab. Nach der Gründung von pro NRW gab es zunächst wieder eine Annäherung. Manfred Rouhs sagte zu, dass pro Deutschland zunächst keine weitere Ausdehnung bis zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 betreiben werde. Rouhs selbst wurde zwar zunächst in den pro NRW-Vorstand gewählt, erhielt aber weder einen Listenplatz noch einen Wahlkreis als Direktkandidat. Mit dem Beitritt und der massiven Wahlkampfunterstützung des rechtsextremen deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann änderte sich auch die Strategie von pro NRW. Da Brinkmann in Berlin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten wollte, näherte sich pro NRW wieder an und kündigte die volle Unterstützung des Wahlantritts von pro Deutschland in Berlin an. Brinkmann wurde erster Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, trat aber kurze Zeit später, angeblich nachdem er erfahren hatte, dass ein Vorstandsmitglied von pro Deutschland homosexuell sei, wieder zurück und gab auch seine Kandidatur auf.

Patrik Brinkmann fungiert aktuell nach Angaben von pro NRW zur Zeit als so genannter „Internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“. Mehreren Presseberichten zu Folge soll Beisicht Rouhs gedrängt haben, sein Stadtratsmandat in Köln nieder zu legen und sich auf Berlin zu konzentrieren. Am 6. April 2011 gab pro Köln offiziell den Rückzug von Manfred Rouhs aus dem Kölner Stadtrat und der Nippeser Bezirksvertretung bekannt. Rouhs blieb aber Beisitzer im Vorstand von pro Köln. Beisicht äußerte sich auf der Homepage von pro NRW nach dem Rückzug von Patrik Brinkmann skeptisch, was die Chancen von pro Deutschland in Berlin betraf. Er begründete die schwierige Lage damit, dass alleine in Berlin 25 Kleinparteien um Protestwählerstimmen werben, was aber „zumindest einen Achtungserfolg“ möglich machen würde. Jedoch scheiterte pro Deutschland bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 mit nur 1,2 % der Zweitstimmen deutlich.

Wahlen und Mandate

Kommunalwahlen

Pro NRW trat erstmalig zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 in sieben der insgesamt 54 kreisfreien Städte und Kreise an. Zusätzlich kandidierte pro Köln wie bereits bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln. Pro NRW und Pro Köln erzielten zusammen landesweit 0,6 % bzw. 41.287 Stimmen, von denen knapp die Hälfte (19.894 Stimmen) auf pro Köln fiel. Sie zogen damit in vier Kreistage und die Parlamente von vier kreisfreien sowie fünf kreisangehörigen Städten ein. In Köln (5,4 %), Gelsenkirchen (4,3 %) und Leverkusen (4,0 %) erreichten sie Fraktionsstärke. Weitere Mandate erzielten sie in den Bezirksvertretungen einiger kreisfreier Städte.

Jeweils ein weiteres Mandat erhielten sie im Januar 2010 im Stadtrat von Hagen, im März 2010 im Kreisrat von Minden-Lübbecke, im April 2010 im Stadtrat von Hamm durch drei Parteiübertritte von den Republikanern sowie im Dezember 2010 im Stadtrat von Ennepetal durch einen Parteiübertritt von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im März 2011 verlor die Partei zwei Mandate durch den Austritt eines ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden, welcher im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und im Stadtrat von Leichlingen vertreten ist.

	K	GE	LEV	BN	BM (S)	NE (S)	GM (S)	GL (S)	LIP	BM (K)	GL (K)	GM (K)	NE (K)
2004	4,7 %	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.
2009	5,4 %	4,3 %	4,0 %	1,6 %	6,0 %	4,5 %	5,1 %	2,9 %	1,9 %	2,6 %	2,0 %	1,8 %	1,7 %

	Einzug in Fraktionsstärke
n.a.	nicht angetreten
(S)	Stadtrat, NE (S): Dormagen, GM (S): Radevormwald, GL (S): Leichlingen
(K)	Kreistag

Landtagswahlen

Wahl 2010

Pro NRW nahm an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 teil. Dazu wurden in 53 der 128 Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt, auf der Landesliste kandidierten 36 Kandidaten. Sie verfehlte mit 107.476 Stimmen (1,4 %) die 5-Prozent-Hürde. Die Partei kommt jedoch mit über 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen nach § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien in den Genuss von Landesfinanzmitteln.

Wahl 2012

Bei den vorgezogenen Landtagswahlen 2012 kündigte pro NRW an, erneut anzutreten und Markus Beisicht als Spitzenkandidaten aufzustellen. Nur 3 Tage nach der Auflösung des Landtags stellte pro NRW ein Kurzprogramm zur Wahl vor, das nach eigenen Angaben von einer Programmkommission erarbeitet wurde.

Im Rahmen des Wahlkampfes wollte pro NRW neben einem „Karikaturenwettbewerb“ die Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard ausstellen und diesen auch persönlich zur Verleihung des nach ihm benannten Wettbewerbes einladen. Westergaard wurde nach eigenen Angaben nicht informiert und erwägt rechtliche Schritte gegen die Verwendung und den Missbrauch seines Namens durch pro NRW. Der Innenminister des Landes Nordrhein Westfahlen, Ralf Jäger, verbot die Ausstellung der Westergraad-Karikaturen und verurteilte die Aktion als „geistige Brandstiftung“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob dieses Verbot jedoch wieder auf, weil es nur auf einer Beurteilung der Behörden beruhe. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürchtete in diesem Zusammenhang auch gewaltsame Konflikte zwischen Rechtsextremisten und Salafisten. Das NRW-Innenministerium untersagte deshalb das Zeigen der Karikaturen unmittelbar vor Moscheen.

Politische Beobachter bewerteten die Aktion als „verzweifelten Ruf nach Aufmerksamkeit einer Rechtsaußen-Partei“. So steht pro NRW mit Schulden von über 240.000 Euro kurz vor der Pleite und versuche nun alles, um die wichtige 1%-Hürde zu überwinden, um Steuergelder in Form von Wahlkostenerstattung zu erhalten. Erste Ausstellungen der rund 100 Mohammed-Karikaturen in Essen und Gelsenkirchen verliefen friedlich. In Solingen kam es jedoch wegen der pro-NRW-Demonstration zu Ausschreitungen als eine Gruppe von Salafisten Polizisten angriff. Hierbei wurden drei Polizisten, ein Passant und ein Salafist verletzt. Die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen, welche von pro NRW provoziert werden. So riefen Vertreter von pro NRW ausländerfeindliche Parolen bei ihrer Demonstration vor Moscheen. Laut Ralf Jäger würde dies gezielt passieren, um die Salafisten zu provozieren und dadurch Aufmerksamkeit zu erlangen. Bei der Demonstration in Bonn wurden schließlich zwei Polizisten schwer verletzt, 10 weitere wurden leicht verletzt. Pro NRW will vor knapp 25 Moscheen diese Aktionen durchführen. Geleitet wird die Kampagne vom pro-Deutschland-Funktionär und früheren DVU-Mitglied Lars Seidensticker. Bei der ersten Demonstration wurden bei verschiedenen pro-NRW-Mitgliedern Waffen beschlagnahmt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sowie der Landesvorsitzende der PG NRW Erich Rettinghaus, fordern inzwischen die Überprüfung eines Parteiverbots von pro NRW. Im Mai 2012 bestätigte der Zentralrat der Muslime, dass sie pro NRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung angezeigt habe. Die Generalsekretärin des Zentralrates, Nurhan Soykan, begründete die Anzeige damit, dass man den dauernden Provokationen etwas entgegensetzten wolle.

Siehe auch

• Pro-Bewegung

Quellenangaben

Weblinks

• Internetpräsenz der Partei
• Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. (PDF) AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.), 2010
• Menschen hautnah - Braune Flecken: Junge Männer zwischen Hass und Heimat Beitrag zu Verbindungen zwischen dem Neonazi-Freundeskreis Radevormwald und Pro NRW. In: wdr.de vom 26. April 2012.

Literatur

• Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3-531-15911-9, S. 45–57
• Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3-531-15919-4
• Frank Überall: „Ich bin die Strafe …“ Rechtspopulismus der „Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat. (PDF) Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Köln 2010