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Christian Lindner

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Christian Lindner (2007)

Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist ein deutscher Politiker (FDP) aus Wermelskirchen. Er ist Mitglied des Bundestages und technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von Dezember 2009 bis Dezember 2011 war er Generalsekretär der FDP.[1] Er ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012.[2]

Werdegang

Herkunft und Ausbildung

Christian Lindner stammt aus Wermelskirchen. Nach der Trennung der Eltern wuchs Lindner bei der Mutter auf.[3]

Nach dem Abitur 1998 studierte Lindner von 1999 bis 2006 Politikwissenschaft als Hauptfach, die Studienfächer Öffentliches Recht und Philosophie als Nebenfach an der Universität Bonn.[4] Er erlangte bei dem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Frank Decker den akademischen Grad Magister Artium. Von 1997 bis 2004 war Lindner in der Werbebranche mit einer Werbeagentur selbstständig und insbesondere für Telekommunikationskonzerne tätig. Diese Tätigkeit ließ er im Zuge seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär auslaufen.

Während des Studiums, zur Hochphase der New Economy im Jahr 2000, gründete er zusammen mit zwei Partnern die Internet-Firma Moomax. Das Unternehmen verfügte über nur 30.000 Euro Stammkapital, bekam aber einen KfW-Förderkredit in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Ziel des Unternehmens war der Verkauf von Avataren.[5] Christian Lindner verließ das Unternehmen nach einem Jahr. Ende 2001 meldete Moomax Insolvenz an.[6][7] Später gründete er auch andere Unternehmen, wie zum Beispiel die Unternehmensberatung Die Königsmacher, die alle nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurden.[8]

Lindner hatte zunächst Zivildienst geleistet, sich später jedoch für die Laufbahn als Reserveoffizier entschieden, als der er einmal jährlich eine zweiwöchige Reserveübung absolviert.[9][10] Verteidigungsminister Thomas de Maizière beförderte Lindner im September 2011 zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve.[11][12]

Parteilaufbahn

Christian Lindner im Februar 2011 bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
Christian Lindner im Mai 2009 bei einer FDP-Wahlkampfrede zur Europawahl 2009

1995, mit 16 Jahren, trat Lindner der FDP bei. Von 1996 bis 1998 war er Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW und Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen NRW. Seit 1998 ist er Mitglied des NRW-Landesvorstandes der FDP. Seit 2002 ist Lindner Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis, seit 2004 auch stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Köln. Von November 2004 bis Februar 2010 war Lindner Generalsekretär des FDP-Landesverbands NRW. Dem Bundesvorstand gehörte er von 2007 bis Dezember 2011 an.

Bei der Bildung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2009 wirkte Lindner auf der Seite der FDP als Unterhändler in der Arbeitsgruppe „Familie, Integration, Kultur und Neue Medien“ mit.

Im Dezember 2009 wurde Christian Lindner vom Bundesvorstand der FDP auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle einstimmig zum Generalsekretär gewählt. Der Bundesparteitag bestätigte ihn am 24. April 2010 mit 95,6 Prozent der Stimmen im Amt. Beim Bundesparteitag 2011 wurde Lindner am 13. Mai 2011 mit 86,95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Am 14. Dezember 2011 trat er von seinem Amt zurück. Lindner selbst erklärte, er trete zurück, „um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Er wolle es dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ermöglichen, „die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen.“[13] Als Lindners Nachfolger wurde noch am selben Tag Patrick Döring präsentiert.[14]

Abgeordnetentätigkeit

Lindner wurde 2000 mit 21 Jahren als jüngster Abgeordneter in der Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen ins Landesparlament gewählt, dem er vom 2. Juni 2000 bis zum 18. November 2009 angehörte. Dort war er Sprecher für Generationen, Familie und Integration, seit 2005 bis zu seinem Ausscheiden nach der Wahl in den Bundestag überdies stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Sprecher für die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie.

Seit der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ist Lindner Mitglied des Deutschen Bundestages. Sein Wahlkreis ist der Rheinisch-Bergische Kreis, wo er 2009 8,6 Prozent der Erststimmen erzielte. Er war auf der Landesliste mit Platz 9 abgesichert. Lindner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und seit 2012 Sprecher für Technologiepolitik[15].

NRW-Spitzenkandidat

Auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wurde Christian Lindner am 15. März 2012 zum Spitzenkandidaten der FDP für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 nominiert, infolgedessen er auch den Landesvorsitz der FDP-NRW übernehmen wird. In den Medien wurde daraufhin immer wieder über den Lindner-Effekt geschrieben.[16] Am 1. April 2012 erfolgte Lindners Wahl zum Spitzenkandidaten mit 394 von 395 gültigen Stimmen (99,7%).[17]

Sonstige Mitgliedschaften

Christian Lindner ist u. a. Mitglied der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft und engagiert sich im Rotary-Club Remscheid-Lennep.

Bei seiner Tätigkeit als familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion kam es zum Kontakt mit dem Kinderhospiz Regenbogenland in Düsseldorf, für das er sich seit 2007 engagiert. Er ist Mitglied des Fördervereins und seit September 2009 offizieller „Botschafter“ der Einrichtung.[18]

Privates

Lindner ist seit August 2011 mit der Zeit-Journalistin Dagmar Rosenfeld verheiratet. 2009 erwarb er eine Rennfahrerlizenz.[3] Über seine Konfessionszugehörigkeit liegen widersprüchliche Angaben vor. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wird er als Mitglied der Katholischen Kirche geführt.[19]

Politische Positionen

Programmatik und Selbstverständnis der FDP

Als Generalsekretär seines FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betonte Lindner auch in der Regierungsrolle stets die Eigenständigkeit der FDP: „Koalitionen sind keine Fusionen.“[20] „Jamaika“-Bündnisse hat er als neue Koalitionsoption der FDP prinzipiell begrüßt, in neuerer Zeit unterstreicht er angesichts der programmatischen Entwicklung der Grünen allerdings verstärkt die Unterschiede zwischen beiden Parteien.[21]

Als Mitglied des Bundesvorstands der FDP hat er seit 2007 ein neues Grundsatzprogramm für die Liberalen gefordert. Die Wiesbadener Grundsätze unterlägen einer „argumentativen Materialermüdung“,[22] weshalb ihre Weiterentwicklung notwendig sei. Auf Beschluss des FDP-Bundesvorstands übernahm Christian Lindner im Juni 2010 die Führung einer Kommission zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.[23]

Er beschreibt seine Programmatik als „mitfühlenden Liberalismus“ und bezeichnete den Staat u.a. als „teuren Schwächling“, der auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden solle.[24] In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine[25] bewarb Lindner eine „republikanische Identität“, denn die Welt sei geordnet durch weltliche Gesetze, nicht aber durch religiöse Gebote. Gleichwohl sei die FDP „nicht mehr antiklerikal und antireligiös wie in früheren Zeiten“: Ein moderner Liberalismus sei „postsäkular“, ohne religiösen Geboten den Anspruch auf Wahrheit abzusprechen.[26]

Bildungspolitik

Kindergarten

In der Koalition mit der CDU unter Jürgen Rüttgers gehörte die FDP mit Lindner als Generalsekretär zu den Initiatoren des Kinderbildungsgesetzes (2008) in Nordrhein-Westfalen. Außerdem schlug er einen Rechtsanspruch in NRW ab 2010/2011 auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr vor.[27] Ebenso war er als Generalsekretär der Bundes-FDP maßgeblich an der Formulierung der "13 Thesen liberaler Bildungspolitik" "Für die lerndende Gesellschaft" beteiligt. Hierin wird unter anderem gefordert, dass die leitende Person eines Kindergartens einen Hochschulabschluss haben soll. Außerdem müsse der Bildungsauftrag der Kindergärten (Sprachförderung, Schulfähigkeit, Gesundheitsprävention) präzisiert werden.[28] So fordert er auch verbindliche Sprachests.

Schulsystem

Lindner befürwortet das dreigliedrige Schulsystem. Er spricht sich für eine Deutschpflicht auf dem Pausenhof in Schulen aus.[29] Das Gymasium sieht er in NRW bedroht und wirft den Grünen vor, sie arbeiteten weiter auf die Gesamtschule hin.[30] Er meint, Gymnasien seien gegenüber anderen Schulformen benachteiligt worden und hätten weniger Möglichkeiten, z. B. das Ganztagesangebot auszubauen. Die Gesamtschule lehnt er ab, da sie seiner Meinung nach auf der gesellschaftspolitischen Vorstellung beruhe, das wichtigste sei Gleichheit. Außerdem meint er, dass eine Gesamtschule in NRW unerwünschte Nebeneffeckte hätte, da es anders als in Hamburg nicht die Möglichkeit eines Volksentscheides gäbe.

Und was würde hier passieren ... wenn wir in Nordrhein-Westfalen nur noch eine einheitliche Schulform hätten im weiterführenden Bereich? In Hamburg hat man das gesehen. Da sind dann die Eltern aus der Mittelschicht gegen die schwarz-grünen Schulreformen auf die Straße gegangen und haben gegen die Einheitsschule demonstriert ... Wenn wir in Nordrhein-Westfalen eine Einheitsschule hätten, die von den Menschen ganz offensichtlich nicht akzeptiert ist, dann würden ganz normale Eltern aus der Mittelschicht den letzten Euro zusammenkratzen, um ihre Kinder auf Privatschulen zu geben! ... Wenn es zu einer solchen Situation käme, dass Eltern ... ihre Kinder auf Privatschulen geben und dafür den letzten Cent zusammenkratzen müssen, dann hätten wir aus besten sozialen Motiven ... eine Spaltung der Gesellschaft erreicht. Nämlich in diejenigen, die ihre Bildung finanzieren können in privaten Schulen und jenen, die in öffentlichen Schulen bleiben müssen. Diese soziale Spaltung widerspricht aber jedem Gedanken von Fairness und sozialer Gerechtigkeit – und wird deshalb von uns entschieden abgelehnt![31]

Hochschulpolitik

Lindner hat sich als Hochschulpolitiker stets für Studiengebühren ausgesprochen. Dies sei gerecht "da auch jeder Handwerksmeister für seine Ausbildung komplett selbst aufkommen müsse".[32] Er unterstützte inhaltlich das von der schwarz-gelben Regierung 2006 umgesetzte Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Lindner ist außerdem Befürworter einer "steuerlichen Forschungsförderung".[33]

Föderalismus

Lindner will eine Reform des Bildungsföderalismus.[34] Er forderte unter anderem die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. Ein Antrag hierfür scheiterte jedoch auf dem FDP-Bundesprateitag 2011 mit 261 zu 217 Stimmen.[35]

Wirtschaftspolitik

Ordoliberalismus

Lindner vertrtitt inhaltlich den Ordoliberalismus. Hauptaufgabe sei ein "neues Marktdesign, das neue Krisen weniger wahrscheinlich macht". Hierzu forderte er unter anderem den Abbau von Subventionen und Bürokratie. Der Staat solle oberhalb der wirtschaftlichen Interessen stehen.[36]

Staatsverschuldung

Lindner bezeichnete den Abbau der Staatsverschuldung als neue Priorität. Er sah dies selbst als eine "Selbstkorrektur der FDP".[37] Nur dadurch könne sich der Staat aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien.[38] Er behauptete, SPD und Grüne in NRW seien "die letzten Griechen Europas"[39] und gefährdeten somit die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa.[40] Er lehnt Forderungen seitens der SPD nach Steuererhöhungen ab. Er behauptete "der Staat könne nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten damit auskommen".[41] "Trotz wachsender Steuereinnahmen und trotz erhöhter Landessteuern" habe "Nordrhein-Westfalen zusätzlich Rekordschulden aufgenommen". Für den Abbau der Staatsverschuldung müsste nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern auch "Wachstumskräfte aktiviert werden".[42] In NRW machte Lindner 2012 den Satz "Lieber neue Wahlen als neue Schulden" zum Wahlslogan.[43]

Schleckerbürgschaft

Lindner verteidigte die Ablehnung der FDP einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft, die für die Beschäftigten von Schlecker gebildet werden sollte. Er distanzierte sich jedoch von Röslers Formulierung, die Schlecker-Mitarbeiterinnen "sollten sich selbst um eine Anschlussverwendung bemühen".[44] Lindner sagte, der Staat sei "nicht der bessere Unternehmer". Er meinte, eine Transfergesellschaft wäre unsozial gewesen, da sie den Mitarbeiterinnen von Schlecker ihre Abfindungsansprüche gegenüber dem Konzern genommen und sie außerdem in "Pseudoqualifikationen" gesteckt hätte.[45] Außerdem fragte er, ob es "sozial sei, Insolvenzmasse zu schützen".[46]

Kernkraft

Zwei Wochen nach einem schweren Erdbeben in Japan, das einen Tsunami und die Nuklearkatastrophe von Fukushima nach sich zog, forderte Lindner, die im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben deutschen Kernkraftwerke nach dem Ende desselben nicht wieder in Betrieb zu nehmen.[47] In der Diskussion um einen Atomausstieg sprach er sich gegen einen raschen Ausstieg aus, der seiner Ansicht nach unmöglich sei.[48]

Sozialsystem

Lindner verlangt, eine Schuldenbremse für das Sozialsystem einzuführen. Neue Gesetze und Sozialleistungen sollen nur dann beschlossen werden, wenn die Folgelasten für die künftigen Generationen tragbar sind.[49]

Lindners Schlüsselbegriff ist der "aufstiegsorientierte Sozialstaat".[50] Dieser solle "Chancen eröffnen und Arbeit honieren statt umverteilen und stilllegen". [51] Hierzu sollten insbesondere die Hürden für die Aufnahme von Arbeit gesenkt werden.[52] Den jetzigen Sozialstaat bezeichnet er in Anlehnung an den Ökonomen Röpke als "Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Einkommen".[53]

Auszeichnungen

  • 2008 „PolitikAward“ der Fachzeitschrift Politik & Kommunikation als „Nachwuchspolitiker des Jahres“.
  • 2011 „Redner- und Dialogpreis“ des Instituts für Zukunftspolitik re:publik (Nachfolger von Berlinpolis) als „Bester Redner“.[54]

Veröffentlichungen

Lindner hat mehrere Fachbücher (s. u.) herausgegeben, von denen eines von der getAbstract AG 2001 als „Finanzbuch des Jahres“ prämiert wurde.

Commons: Christian Lindner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Christian Lindner – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück; Spiegel online, 14. Dezember 2011
  2. Narichten von Deutschlandradiokultur, 1.4. 17:00 Uhr
  3. a b Bild am Sonntag-Interview mit Christian Lindner, von Michael Backhaus und Martin S. Lambeck: „Ist Westerwelle in einem Jahr noch Ihr Chef? -Der FDP-Generalsekretär über die tiefe Krise seiner Partei, die Zukunft von Guido Westerwelle und seine Leidenschaft für Autorennen“, 10. Oktober 2010 (Digitalisat)
  4. http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/christian-lindner-der-rueckkehrer-11686750.html
  5. Der bessere Guido Der Spiegel, Ausgabe 18/2010
  6. Jürgen Zurheide: Pleite mit der Firma – Glück in der Partei; in: Der Tagesspiegel, 27. November 2004
  7. Christian Lindner: Antwort zu Moomax auf Abgeordnetenwatch vom 20. September 2011
  8. Youngster in der Politik Der Spiegel 51/2004
  9. Pascal Breucker: Der liberale Durchstarter. TAZ, 7. DEzember 2009
  10. Lindner fuhr mit dem Porsche zum Zivildienst. Welt-Online, 14. April 2011
  11. dpa: De Maizière befördert Lindner zum Hauptmann, 16. September 2011
  12. http://www.stern.de/politik/fdp-endspiel-in-duesseldorf-1801013.html
  13. Lindner erklärt Rücktritt. fdp.de, abgerufen am 22. Februar 2012.
  14. Döring wird Lindner-Nachfolger. tagesschau.de, 14. Dezember 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011.
  15. http://www.fdp-fraktion.de/files/254/Sprecher_Obleute_AGVors_-Aktuell__2_.pdf
  16. Lindners spektakuläres Comeback als Phönix der FDP. Welt online, 16. März 2012, abgerufen am 16. März 2012.
  17. http://www.focus.de/intern/archiv/kuer-als-fdp-spitzenkandidat-fast-100-prozent-zustimmung-fuer-lindner_aid_731151.html
  18. Uwe Reimann: Düsseldorf: Politiker hilft Kinderhospiz; Rheinische Post, Ausgabe vom 3. Oktober 2009.
  19. Abgeordnetenseite des Bundestages, Ich bin nicht frei von Glaube und Hoffnung, aber ich bin nicht in dem Sinne religiös, dass ich einer Kirche angehören würde oder einer Religionsgemeinschaft nahestehen würde.
  20. Johannes Nitschmann: Koalitionskrach um Schulpolitik. FDP-Vorstand strebt neue Schulstrukturen an; wdr.de, 20. November 2007.
  21. Christian Lindner: Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 19. April 2009.
  22. Rainer Hank: Liberale Ordnungspolitik – Das Elend der FDP; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 1. Dezember 2008
  23. Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei: Beschluss des Bundesvorstandes der FDP: Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP (pdf, 66,7 kB)
  24. dpa: „Der bessere Guido“?, 3. April 2011
  25. Christian Lindner: Eine republikanische Offensive; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2010.
  26. Christian Lindner im Zeit-Interview vom 17. Februar 2011
  27. Johannes Nitschmann: „Liberaler ist sozialer“. Landesparteitag der FDP in Hamm; WDR, 20. April 2007
  28. [1] 13 Thesen liberaler Bildungspolitik - Für die lernende Gesellschaft; S. 5.
  29. Süddeutsche Zeitung: Man spricht deutsch auf dem Pausenhof, 13. Oktober 2010
  30. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825099,00.html
  31. [2] Vorstellungsrede (PDF), S. 5f.
  32. http://www.welt.de/politik/deutschland/article106141742/Lindner-will-Studenten-in-NRW-zur-Kasse-bitten.html
  33. Christian Lindner und Heinz Riesenhuber: Wirtschaftspolitik Steuerliche Forschungsförderung beginnen. faz.net, 5. März 2012, abgerufen am 2. April 2012.
  34. Christian Lindner: Was bleibt von den Freiburger Thesen? tagesspiegel.de, abgerufen am 2. April 2012.
  35. FDP-Führung scheitert mit Bildungsantrag. spiegel.de, 13. November 2011, abgerufen am 2. April 2012.
  36. http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/wozu-liberalismus-1641683.html
  37. http://www.focus.de/politik/deutschland/lindner-lindner_aid_731500.html
  38. [3] Vorstellungsrede (PDF), S. 3.
  39. http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nrw-spitzenkandidat-christian-linder-die-fdp-ist-wieder-da_aid_724891.html
  40. [4] Vorstellungsrede (PDF), S. 2.
  41. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/nordrhein-westfalen-fdp-waehlt-lindner-mit-fast-100-prozent-zum-spitzenkandidaten-11704722.html
  42. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/gastkommentar-politik-muss-sich-mit-verfuegbaren-mitteln-bescheiden/6476374-2.html
  43. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106143793/Parteien-demonstrieren-Geschlossenheit-vor-NRW-Landtagswahl.html
  44. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825296,00.html
  45. [5] Vorstellungsrede (PDF), S. 8.
  46. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825099,00.html
  47. zeit.de 29. März 2011:FDP will abgeschaltete AKW für immer stilllegen
  48. Süddeutsche Zeitung: Die Halbwertszeit der politischen Demut, April 2011
  49. http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-cdu-arbeitnehmer-wirbt-fuer-mindestlohn-1.1136876-3 FDP will Sozialausgaben begrenzen]
  50. http://www.tagesschau.de/inland/parteien138.html
  51. http://www.cicero.de/berliner-republik/interview-fdp-liberale-lindner-nachholbedarf-sozialstaat/42756
  52. http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13488080/Der-Segen-der-Freiheit.html
  53. http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/wozu-liberalismus-1641683.html
  54. Hamburger Abendblatt: FDP-Generalsekretär Lindner erhält „Rednerpreis 2010“, 15. April 2011