Portal Diskussion:Recht

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Diskussionsseite Auf dieser Diskussionsseite finden allgemeine Diskussionen im Fachbereich Recht statt. Zu konkreten rechtlichen Fragestellungen wird hier (und auch sonstwo in der Wikipedia) aus rechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben! Zum Portal Recht            Zum WikiProjekt Recht (Mitarbeiterseite)
Bearbeitung des Portal:Recht
Wenn du dich an der Bearbeitung des Portals beteiligen möchtest, bist du herzlich dazu eingeladen – sei mutig. Hier ein paar Hinweise und Tipps für dich: Versuche, das optische Erscheinungsbild der Seite zu erhalten (oder auch zu verbessern, wenn du eine gute Idee hast). Sieh dir dein Ergebnis vor dem Speichern am besten mit der Vorschaufunktion an. Das Portal ist als Einstiegsseite gedacht, die einen Überblick über das Wikipediaangebot zu Rechtsbegriffen geben und die Orientierung erleichtern soll. Inhalte sollten daher auf ganz elementare und grundlegende Verweise beschränkt werden. Das Portal soll weder das Stichwortverzeichnis noch die systematische Übersicht ersetzen. Nach der Neugestaltung der Portalseite richtet sich das Portal:Recht jetzt hauptsächlich an die Leser; für die Mitarbeiter ist das komplett umgestaltete WikiProjekt Recht gedacht. Wenn du einen neuen rechtlichen Beitrag verfasst oder einen bestehenden grundlegend überarbeitet hast, zögere nicht, ihn hier in die Rubrik Neue Artikel sowie in das Stichwortverzeichnis einzutragen. Wenn du magst, kannst du auch eine kleine Information aus dem Artikel mit einem Link im Kasten Schon gewusst auf dem Portal eintragen.
Einzelabschnitte
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_______ Neue Einträge bitte hier einfügen _______

3dl.am

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Über den Abschnitt Rechtslage drüberschauen, ggf. ausbauen. Artikel kommt aus der allg. QS. --Crazy1880 21:29, 17. Dez. 2009 (CET)

Jugendhilferecht

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Aus der allgemeinen QS mit dem Hinweis WP:Vollprogramm, allerdings dürfte ein Laie damit überfordert sein. Zu Hülfe! Gruß, Siech•Fred 21:41, 20. Mai 2010 (CEST)

Siehe meinen Hinweis unter Diskussion:Jugendhilferecht. --DiRit 00:02, 29. Mai 2010 (CEST)

Archivfunktion

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, in letzter Zeit ist mir zunehmenst aufgefallen, dass immer mehr Artikel ins Archiv verschoben werden, ohne das sich der Artikelzustand wesentlich zum Besseren verwandelt hat. Siehe Linkliste dazu. Mein konkreter Vorschlag wäre jetzt ein "Erledigt-Archiv" einzuführen, damit man diese Flut an alten Artikel beseitigt bekommt. Ich bitte um Meinungen zur Umsetzung. mfg --Crazy1880 16:53, 25. Mai 2010 (CEST)

Da stellt sich mir zu allererst die Frage, ob diese Diskussionsseite hier überhaupt der richtige Ort ist für die Qualitätsverbesserung einzelner Artikel. Bei den juristischen Artikeln liegt so einiges im Argen, allein mengenmäßig könnte diese Seite damit überfordert sein. Darüber hinaus gibt es eben viele Artikel, an die sich niemand heranwagt (aus welchen Gründen auch immer). Sollen diese Artikel dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hier zur Diskussion stehen. ? --Forevermore 18:19, 26. Mai 2010 (CEST)

Auffang- und Rückhaltesystem

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Artikel aus der allg. QS, bitte den Abschnitt Gesetzesgrundlagen wikifizieren, danke --Crazy1880 17:19, 25. Mai 2010 (CEST)

Marinedienstvorschrift

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Artikel aus der allg. QS, bitte die Artikeldiskussionsseite beachten --Crazy1880 15:22, 28. Mai 2010 (CEST)

Bußgeldkatalog

Bitte prüfen. Insbesondere Zitate, Sprache erscheinen mir merkwürdig.--AJlJD 14:42, 1. Jun. 2010 (CEST)

Allerdings höchst merkwürdig. Tatsächlich gibt es den Bußgeldkatalog doch schon seit Jahrzehnten aufgrund § 26a StVG, der durch Gesetz vom 28. Dezember 1982 geschaffen wurde. "Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Bußgeldkatalog-VerordnungBußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305 (1447))" Zudem Überschneidung mit Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten --Vsop 20:52, 17. Jun. 2010 (CEST)

Banntaiding der Pfarrherrschaft Obritzberg

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Artikel aus der allg. QS, bitte den Abschnitt "Text" mit den Artikeln mal querlesen und vllt. Quellen anfügen, danke --Crazy1880 07:20, 2. Jun. 2010 (CEST)

Zuschuss

Bitte um Amtshilfe der QS-Wirtschaft --JARU Postfach ^Feedback? 23:54, 13. Jun. 2010 (CEST)

DEVK

Hoffe mal, dass ich hier richtig bin, da es laut Portalstartseite ja hier auch um Versicherungen geht: Vielleicht könnte sich jemand Fachkundiger mal die Änderungen von Benutzer:DEVK in besagtem Artikel anschauen. Wenn jemand mit einem solchen Benutzernamen eine derart umfangreiche Ergänzung vornimmt, könnte der Verdacht von Werbung und Schönfärberei auftauchen, zumal unter diesem Account laut Benutzerdiskussion offenbar schon einmal (mittlerweile wohl gelöschte) Werbung betrieben wurde. Gruß, --Scooter ^Sprich! 14:59, 21. Jun. 2010 (CEST)

Terrorismuspräventionsgesetz 2010

Servus!
Da mir die Petition unter http://www.terrorgesetz.at in einer Rundmail zugeschickt wurde, wäre ich froh, wenn ich von Euch etwas Unterfutter kriegen könnte:

• Können Gesetzesentwürfe grundsätzlich artikelwürdig sein?
• Wie sollte der Stub ausschauen?
• Im verlinkten Entwurf (Site des Parlamentes) steht als Titel: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird. Das erschließt sich mir nicht: Gibt es das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 schon, und jetzt soll es geändert werden? Soll ein Gesetz beschlossen werden, das Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus geändert wird heißt und als Terrorismuspräventionsgesetz 2010 zusammengefaßt wird? Geht es in letzteren Fall um das StGB, und es soll geändert werden, und zwar zur Verhinderung von Terrorismus? Oder gibt es ein Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus, und das soll geändert werden? Würden die gerne deutsch können, oder ist deutschkönnen terroristisch, da zur Verabredung von Straftaten geeignet?
• Mit wem legt man sich hier ins Bett?

Ich hoffe, Ihr findet das einen passenden Ort für meine Fragen.
Danke voraus für Eure Hilfe.
Gruß, Ciciban 10:42, 22. Jun. 2010 (CEST)

Zumindest zu Frage 1 kann ich etwas sagen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetze bereits im Entwurfsstadium einen eigenen Artikel erhalten, Beispiele: Präventionsgesetz, Gendiagnostikgesetz. Gerade Gesetze, die im Entstehen begriffen sind, interessieren die Nutzer. Im Regelfall wird ja aus dem Entwurf auch irgendwann einmal ein Gesetz, sodass sich spätestens dann die Frage nach der Relevanz nicht mehr stellt. Etwas anderes mag für Gesetzentwürfe gelten, die politisch keine Chance haben, jemals den Weg ins Bundesgesetzblatt zu finden, und obendrein keine S… interessieren. Für den im Weblink genannten Gesetzentwurf gilt beides nicht. Ich halte den Gesetzentwurf für relevant genug, als dass er einen eigenen Artikel bekommt. --Forevermore 20:47, 22. Jun. 2010 (CEST)

Attorney General

Stammt aus der allgemeinen QS und scheint in euer Ressort zu fallen. Wenn sich jemand damit auskennt, bitte drüberschauen, Quelle oder Belege angeben, Bapperl raus.. Danke. -- nfu-peng Diskuss 12:53, 22. Jun. 2010 (CEST)

Öffentlicher Friede

Dieser (doch zahlreich genutzte) Terminus hat noch keinen Artikel, kann sich da nicht mal ein Fachkundiger erbarmen? Mir ist bewusst, dass das offenbar kein Zuckerschlecken ist. Die wenigen mir persönlich bekannten Juristen vermeiden jedenfalls tunlichst, sich dazu auch nur halbwegs verbindlich zu äußern -- wer traut sich? ;) (nicht signierter Beitrag von 91.3.65.96 (Diskussion) 6:19, 28. Jun. 2010 (CEST))

Fischer, Kommentar zum StGB, 56. Aufl., Rdz. 2 zu § 126 StGB: Das [d. i. d. öfftl. Friede] sind nach h. M. ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewußtsein der Bevölkerung in Ruhe und Frieden zu leben.
-- Stechlin 09:58, 28. Jun. 2010 (CEST)

Meines Wissens gibt es den Begriff nur im Strafrecht, und da ist er (mehr oder weniger) eindeutig definiert (s.o.). Im öffentlichen Recht heißt das öffentliche Ordnung. --Gnom 10:23, 28. Jun. 2010 (CEST)

Die Definition ist ja ein guter Ausgangspunkt, aber letztlich hilft sie (zumindest dem Laien) nicht wirklich weiter. Im Kontext von bspw. § 126 StGB ist die Beschreibung einleuchtend, aber spätestens beim § 166 StGB fehlt die Möglichkeit zum intuitiven Verständnis. Inwiefern sind Rechtssicherheit oder "subjektives Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben" von öffentlichen pejorativen Äußerungen gegenüber Glaubensbekenntnissen potenziell (abstraktes Gefährdungsdelikt) bedroht? Der öffentliche Friede müsste doch dann analog auch durch eine Vielzahl anderer Vorgänge bedroht sein, wie z.B. ganz allgemein jegliche öffentliche Kritik an beliebigen Institutionen oder Weltanschauungen, von der sich eine bestimmte Menge Personen subjektiv hinreichend betroffen fühlt? Wo sind die Grenzen? Der Definition fehlt ohne weitere Ausführungen einfach die Trennschärfe, deshalb wäre ein eigener Artikel wirklich hilfreich. (nicht signierter Beitrag von 91.3.124.36 (Diskussion) 18:41, 28. Jun. 2010 (CEST))

Betriebsunterbrechungsversicherung

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte.

Artikel aus der allg. QS, bitte etwas ausbauen, ggf. Beispiel setzen und Quellen anfügen. --Crazy1880 08:38, 29. Jun. 2010 (CEST)

Totes Recht

Wikipedia:Auskunft#Totes Recht - Möchte jemand auf den Beitrag dort antworten? --Apostoloff 17:11, 4. Jul. 2010 (CEST)

Dort getan. Erledigt? --h-stt !? 23:04, 4. Jul. 2010 (CEST)

Ochsenziemer

Im Artikel Ochsenziemer wird auf das WaffG bezug genommen, aber die Angaben scheinen nicht (mehr?) zu stimmen. Kann das bitte mal jemand mit Sachverstand anschauen? --BoMbY 00:55, 5. Jul. 2010 (CEST)

erledigt. Gruß Tom 12:21, 5. Jul. 2010 (CEST)

Umsatzsteuer-Voranmeldung

Artikel aus der allg. QS, bitte, da der Artikel noch sehr wirr auftritt, entwirren und wikifizieren, danke --Crazy1880 19:33, 5. Jul. 2010 (CEST)