Horst Mahler

Horst Mahler (* 23. Januar 1936 in Haynau, Schlesien) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der heute vor allem durch die juristische Vertretung von rechtsextremen bzw. rechtsradikalen Organisationen bekannt ist. In den 1970 Jahren war er einer der Gründungsmitglieder der linksradikalen Roten Armee Fraktion.

Beruflicher Werdegang

Mahler studierte Jura an der FU Berlin (Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes) und gründete 1964 eine Anwaltskanzlei in Berlin. Er verteidigte unter anderem Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Beate Klarsfeld, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Am 1. Mai 1969 gründete er u.a. mit Hans-Christian Ströbele das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin, welches dann 1979 aufgelöst wurde.

Politische Karriere

Karriere in der linken bzw. linksextremen Szene

Als Mitglied des SDS wurde er 1960 aus der SPD ausgeschlossen und schloss sich später der Außerparlamentarischen Opposition (APO) an. Ab 1970 war er Mitglied der RAF und wurde im selben Jahr am 8. Oktober festgenommen. Anwaltlich vertreten wurde er damals vom heutigen Innenminister Otto Schily.

1974 wurde Mahler, während er eine Freiheitsstrafe wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung verbüßte, aufgrund seiner Mitgliedschaft in der maoistischen KPD und anderer ideologischer Differenzen mit Andreas Baader aus der RAF ausgeschlossen. 1980 wurde Mahler vorzeitig aus der Haft entlassen und 1987 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder als Anwalt zugelassen. In diesem Verfahren zur Wiederzulassung wurde Mahler vom heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder anwaltlich vertreten.

Wandlung zum Rechtsextremisten

Mahler trat Ende der 1990er Jahre in die NPD ein und übernahm deren anwaltliche Vertretung in dem gegen diese eingeleiteten Verbotsverfahren. 2001 bis 2003 wurde er vor allem durch die anwaltliche Vertretung der NPD, mit der er sympathisiert und zu deren intellektuellen Köpfen er nun gehört, im NPD-Verbotsverfahren erneut bekannt. Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 trat er wieder aus der Partei aus.

Im November 2003 gründete Mahler einen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten", dem eine Reihe bekannter Holocaustleugner angehören. Mahler vertritt seit seiner Wandlung vom Links- zum Rechtsextremisten antisemitische Positionen.

Ab Februar 2004 stand Mahler zusammen mit Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, die zusammen das Deutsche Kolleg bilden, vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung. Grund war ein im Oktober 2000 von den drei publizierter Aufruf zum "Aufstand der Anständigen", in dem unter anderem das Verbot der jüdischen Gemeinden in Deutschland, die Ausweisung aller Asylbewerber, "aller arbeitslos gewordenen Ausländer" sowie eine Reihe von weitergehenden drakonischen Maßnahmen gefordert wurden. Mahler wurde zudem vorgeworfen, dass im September 2002 mit seiner Billigung in der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ein Schriftstück an Journalisten verteilt worden war, in dem der Hass gegen Juden als "etwas Normales" bezeichnet wurde.

Nachdem er während des Prozesses den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die "Todesstrafe" nach dem "Reichsstrafgesetzbuch" angedroht und weitere antisemitische Äußerungen gemacht hatte, erteilte das Amtsgericht Tiergarten Mahler am 8. April 2004 ein vorläufiges Berufsverbot. Ähnliche Todesdrohungen gingen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zwei Anwälte der Partei "Die Grünen". Wegen der antisemitischen Kommentare erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage. Während des Prozesses ordnete das Landgericht an, Mahler von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen (Az 502-10/04). Er wurde schließlich zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt.

Literatur

• Friedrich Paul Heller, Anton Maegerle: Die Sprache des Hasses: Rechtsextremismus und völkische Esoterik: Jan van Helsing, Horst Mahler...: Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2001

Weblinks

• Artikel des IDGR
• Biografie des DHM
• Deutsches Kolleg

Kurzinformation zum "Deutschen Kolleg" aus dem Verfassungsschutzbericht 2002 (als PDF-Datei), S.93: Die Agitation des "Deutschen Kollegs" ist geprägt von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus. Menschenverachtend und rassistisch äußerte sich OBERLERCHER in dem auf der Homepage des "Deutschen Kollegs" verbreiteten Pamphlet "Menschenfresser in Pisa-Land".